Wahlen in Deutschland - Die Bourgeoisie bereitet sich auf die kommenden Stürme vor

Die Bourgeoisie bereitet sich auf die kommenden Stürme vor

Im Anschluss an die Bundestagswahlen vom 22. September 2013 in Deutschland verhandelt nun die Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihres Zeichens Vorsitzende der Christdemokraten, mit den Sozialdemokraten über die Bildung einer „Großen Koalition“. Die neue Regierung wird die dritte hintereinander sein, in der Merkel Bundeskanzlerin ist. Die erste war ebenfalls eine „Große Koalition“ mit der zweitgrößten Partei im Bundestag, die SPD. Die zweite war eine Koalition mit dem kleinen liberalen Partner, der FDP. Eines der Ergebnisse der jüngsten Wahlen war, dass Merkel ihren Koalitionspartner verloren hat. Zum ersten Mal seit der Gründung der Bundesrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg scheiterten die Liberalen an der Fünfprozenthürde und zogen nicht in den Bundestag ein. Als diese Zeilen verfasst wurden, schien die Bildung einer Koalition der CDU/CSU mit der SPD der weitaus wahrscheinlichste Ausgang zu sein. Der Verlauf der Verhandlungen zwischen diesen beiden Parteien deutet bereits an, dass, obwohl die Christdemokraten einen viel größeren Anteil an den Parlamentssitzen besitzt, die neue Koalition mit der SPD, so sie denn zu Stande kommt, die „Handschrift der Sozialdemokraten“ tragen wird, wie die Medien bereits erklärt haben. Mit anderen Worten: das Programm der neuen Regierung wird nicht darin bestehen, die Arbeiterklasse unmittelbar und frontal zu attackieren, obgleich massive Angriffe auf die Dauer nicht ausbleiben werden.

Das bemerkenswerteste Resultat der jüngsten Wahlen war jedoch die Tatsache, dass die Kanzlerin und ihre Partei, die das Land bereits zwei Legislaturperioden lang regiert haben, solch einen Wahltriumph feiern konnten. In einem Land, das seit Kriegsende (bis auf eine Ausnahme) stets von Koalitionsregierungen regiert wurde, kam Merkel einer absoluten Mehrheit sehr nahe – für Deutschland eine Sensation. Dies ist umso bemerkenswerter, als in den meisten anderen Ländern Europas die wirtschaftliche Lage so ernst und die Notwendigkeit, die Bevölkerung zu attackieren, so akut ist, dass jede Regierung, ob links oder rechts, es riskiert, ihre Popularität oder gar ihre Glaubwürdigkeit rapide einzubüßen und somit bei den nächsten Wahlen prompt in die Opposition zurückgeschickt zu werden. Dies ist zumindest die Form, die das soziale Sicherheitsventil der kapitalistischen Demokratie gegenwärtig in Europa annimmt: Die Wut der Bevölkerung wird in einer „Protestwahl“ kanalisiert und neutralisiert, was für die „politische Klasse“ die Konsequenz hat, dass eine längere Kontinuität der jeweiligen Regierungsmannschaft immer unwahrscheinlicher wird. Ein dramatisches Beispiel dieser Entwicklung ist Frankreich, wo die linke Regierung von Francois Hollande, vor nicht allzu langer Zeit von den Medien als die neue Hoffnung für die arbeitende Bevölkerung gefeiert, nach nur einem Jahr im Amt ein Allzeit-Tief in der öffentlichen Gunst erreicht hat. Doch was wir in Deutschland sehen, ist eine entgegengesetzte Entwicklung, zumindest für den Moment. Die Frage ist: Wie kann man dies erklären?

Merkel profitiert von den Hinterlassenschaften der Schröder-Regierung

Das vielleicht wichtigste „Erfolgsgeheimnis“ für die anhaltende Stärke Angela Merkels an der Wahlurne liegt in der Tatsache begründet, dass es in ihrer Kanzlerschaft noch nicht notwendig war, die Bevölkerung massiv anzugreifen. Und einer der Gründe dafür ist, dass ihr Vorgänger, Kanzler Gerhard Schröder, und seine linke Koalition von SPD und Grünen dies bereits so erfolgreich taten, dass Merkel immer noch von ihren Früchten zehrt. Schröders so genannte „Agenda 2010“, die Anfang der Nuller Jahre in Gang gesetzt worden war, war ein riesiger Erfolg aus der Sicht des Kapitals. Mithilfe dieser Agenda gelang es, die allgemeinen Lohnkosten des Landes so radikal zu reduzieren, dass seine Hauptrivalen in Europa, wie Frankreich, in aller Öffentlichkeit gegen dieses „Lohndumping“ der führenden Wirtschaftsmacht des Kontinents protestierten. Es gelang ebenfalls, eine ohnehin beispiellose „Flexibilisierung“ der Arbeitskraft noch weiter zu intensivieren, insbesondere durch einen atemberaubenden Ausbau der „prekären Beschäftigungsverhältnisse“ nicht nur in den traditionellen Niedriglohnsektoren, sondern auch im Herzen der Industrie. Zum dritten (und dies war nicht die geringste Leistung Schröders) wurde all dies durch einen Angriff erreicht, der äußerst massiv, aber nicht allumfassend war. Mit anderen Worten, statt das Proletariat in seiner Gesamtheit anzugreifen, waren die Maßnahmen der Agenda dazu bestimmt, eine tiefe Spaltung innerhalb der Klasse zu bewirken, eine Spaltung zwischen den beschäftigten und unbeschäftigten Arbeiter/-Innen, zwischen Arbeiter/-Innen mit regulären Arbeitsverträgen und jenen ohne solche Verträge. In den Großbetrieben wurde ein wahrhaftiges Apartheidsystem zwischen den festangestellten und den auf Zeit angestellten Arbeiter/-Innen errichtet, die für denselben Job den halben oder gar nur ein Drittel des Lohnes der Festangestellten erhalten und denen es in einigen Fällen nicht einmal gestattet wird, die Firmenkantine aufzusuchen. Infolgedessen befand sich Merkel, während in vielen anderen europäischen Ländern solche massiven Angriffe ohne größere Vorausplanung unter den Hammerschlägen der so genannten Weltfinanzkrise ab 2008 durchgeführt werden mussten, in der komfortablen Situation, dass in Deutschland diese Maßnahmen bereits installiert sind und nun für das Kapital Früchte tragen.

Eine andere Besonderheit auf dieser Ebene besteht darin, dass die Angriffe in Deutschland nicht zum Beispiel von einer der berüchtigten neo-liberalen „Denkfabriken“ ausgeheckt wurden, sondern zuvorderst von den Gewerkschaften. Die „Agenda 2010“ wurde von einer Kommission ausgearbeitet, die von Peter Hartz, einem Freund Schröders im Volkswagen-Konzern, unter direkter Beteiligung des Betriebsrates von Volkswagen und der IG Metall, der mächtigsten Gewerkschaft in Europa, geleitet wurde, die (wie viele Arbeitgeber öffentlich zugegeben haben) mehr über erfolgreiches Management als die Manager verstehen. Kein Wunder, dass heute die Mehrheit der deutschen Bourgeoisie, einschließlich der Unternehmerverbände, darauf erpicht ist, dass die Sozialdemokraten (und mit ihnen die Gewerkschaften) mit Merkel zusammen eine Koalitionsregierung bilden. Und kein Wunder, dass sich Merkel nach dem Verlust ihres liberalen Koalitionspartners derzeit immer mehr von der Ideologie des Neo-Liberalismus distanziert und das Loblied auf das „gute alte“ deutsche Modell der angeblichen „sozialen Marktwirtschaft“ (wo die Gewerkschaften direkt daran beteiligt sind, das Land zu leiten) anstimmt und selbst die Ausweitung dieses „Modells“ auf den Rest Europas befürwortet.

Die Konkurrenzfähigkeit des deutschen Kapitals

Ein weiterer Grund für diese „Erfolgsgeschichte“ Angela Merkels liegt in der ausgesprochenen Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Wenn dieser Wettbewerbsvorsprung allein auf dem oben erwähnten Lohndumping beruhte, würde er nun angesichts der drastischen Angriffe anderswo in Europa in jüngster Zeit dahinschmelzen. Doch in Wahrheit besitzt er eine viel breitere Grundlage in der ökonomischen Struktur des Landes selbst. Es besteht die Gefahr, dass Marxisten, konfrontiert mit der abstrakten Funktionsweise des Kapitals, sich von diesem abstrakten Charakter fesseln lassen und so dem Eindruck erliegen, dass die relative Stärke oder Schwäche eines nationalen Kapitals allein von abstrakten Kriterien wie die Entwicklung der organischen Zusammensetzung des Kapitals oder die Verschuldungsrate im Verhältnis zum BSP etc. abhängt. Dies führt zu einer rein schematischen Sichtweise der kapitalistischen Ökonomie, in der politische, historische, kulturelle, geographische, militärische und andere Faktoren aus dem Blickfeld verschwinden. Zum Beispiel, wenn man auf die Wachstumsraten oder auf das Schuldenniveau der USA schaut und es mit China vergleicht, kommt man unweigerlich zur Schlussfolgerung, dass Amerika das Rennen gegen seinen asiatischen Herausforderer bereits verloren hat und in einer Art Drittwelt-Status enden wird. Doch wird dabei übersehen, dass die USA noch immer das kapitalistische Paradies für innovative „Startups“ ist, dass es kein Zufall ist, dass das Zentrum der neuen Medien die Vereinigten Staaten sind und dass die politische Kultur eines Landes unter stalinistischer Leitung, wie China, es daran hindert, seinem Rivalen nachzueifern.

In ihrer Polemik gegen den Revisionisten Bernstein erklärte Rosa Luxemburg (in ihrem Buch „Reform oder Revolution“), dass die von Karl Marx entdeckten „Gesetze“, die eine wachsende organische Zusammensetzung und Zentralisierung des Kapitals betreffen, nicht das notwendige Verschwinden der mittelständischen Unternehmen bedeuten. Im Gegenteil, erklärt sie, bleiben solche kleineren Betriebe notwendigerweise das Zentrum der technischen Erneuerung, die sich im Mittelpunkt eines Wirtschaftssystems befinden, welches auf Konkurrenz und der Verpflichtung zur Akkumulation basiert. Deutschland ist kein Paradies für kapitalistische Startups wie die Vereinigten Staaten (allein das Schwergewicht seiner bürokratischen Traditionen verbietet dies). Doch es bleibt bis heute das Mekka des weltweiten Ingenieurswesens und der Maschinenbauindustrie. Diese Stärke beruht auf hoch spezialisierte, oftmals in Familienbesitz befindliche Firmen, die ihre Fertigkeiten von Generation zu Generation weiterreichen und – dank eines in der Welt einmaligen Ausbildungssystems – auf ein Reservoir hochqualifizierter Arbeitskräfte sowie auf Traditionen, die bis ins Mittelalter zurückreichen. In den vergangenen 20 Jahren sind diese kleinen und mittleren Maschinenbauunternehmen in einer koordinierten Operation zwischen den Unternehmerverbänden, der Regierung, den Banken und den Gewerkschaften in weltweit operierende Unternehmen umgewandelt worden, ohne zwangsläufig ihre Größe zu steigern. Doch ihre Operationsbasis bleibt Deutschland. Auch hier ist die Signatur der Gewerkschaften unverkennbar. Während einem Arbeitgeber es gleichgültig ist, ob die Profite aus einer Fabrik in Deutschland oder im Ausland kommen, solange es Profite gibt, ist das Denken der Gewerkschaften fast instinktiv nationalistisch, da es ihre vorrangige Aufgabe ist, die Arbeitskraft in Deutschland selbst im Interesse des Kapitals zu kontrollieren, und dies kann am besten getan werden, indem die Industrie und die Jobs „zuhause“ gehalten werden. Die IG Metall ist ein fanatischer Vertreter Deutschlands als Industriestandort („Standort Deutschland“).

Staatskapitalismus und der Unterschied zu 1929

All dies hilft bei der Erklärung, warum Deutschland zumindest derzeit besser als die meisten seiner Rivalen in der Lage ist, der fürchterlichen Vertiefung der Wirtschaftskrise des Kapitalismus seit 2008 zu widerstehen. Jedoch würde keiner dieser Vorteile viel helfen, wenn sich die Struktur der kapitalistischen Ökonomie seit den Tagen der fürchterlichen Depression, die 1929 begann und im Zweiten Weltkrieg endete, nicht radikal verändert hätte. Damals waren die Herzländer des Kapitalismus, die damals am höchsten entwickelten Länder Deutschland und die Vereinigten Staaten, als erste getroffen und am schlimmsten in Mitleidenschaft gezogen worden. Dies war kein Zufall. Die Krisen des dekadenten Kapitalismus sind nicht mehr Expansionskrisen, sie sind Krisen des Systems als solches, die sich in seiner Mitte entwickeln und natürlich die Zentren direkt heimsuchen. Doch im Gegensatz zu 1929 ist die Bourgeoisie heute nicht nur viel erfahrener, sie hat vor allen Dingen einen gigantischen staatskapitalistischen Apparat zur Verfügung, der Wirtschaftskrisen zwar nicht verhindern kann, der jedoch vermeiden kann, dass die Krise ihren natürlichen Verlauf nimmt. Hauptsächlich deshalb sind seit der Wiederkehr der offenen Krise der kapitalistischen Dekadenz Ende der 1960er Jahre die wirtschaftlich und politisch stärksten Staaten am besten in der Lage gewesen, der Krise zu widerstehen. Nichts von dem hindert die Krise sowohl daran, sich den historischen Zentren des Kapitalismus immer weiter anzunähern, als auch daran, diese Zentren viel ernster zu erfassen. Doch dies bedeutet nicht zwangsläufig, dass es dort in naher Zukunft einen einseitigen ökonomischen Zusammenbruch wie in Deutschland oder den USA 1929 geben wird. Jedenfalls demonstriert das internationale und europäische Krisenmanagement der „Euro-Krise“ in den letzten Jahren deutlich, dass die staatskapitalistischen Mechanismen, die schlimmsten Auswirkungen auf die schwächeren Rivalen abzuwälzen, immer noch funktionieren. Sowohl die Immobilien- und Finanzkrise, die 2007/08 begann, als auch die Krise des Vertrauens in die gemeinsame europäische Währung, die ihr folgte, bedrohten direkt die Stabilität des deutschen und französischen Banken- und Finanzsektors. Das Hauptergebnis der verschiedenen europäischen Rettungsoperationen, all der Gelder, die so „generös“ Griechenland, Irland, Portugal, etc. geliehen wurden, war die Stützung der deutschen und französischen Interessen auf Kosten der schwächeren Rivalen, mit dem Nebeneffekt, dass die Arbeiter/-Innen jener Länder die Hauptlast dieser Angriffe tragen mussten. Und während die Gründe, die wir zu Beginn dieses Artikels angaben, um den Wahlerfolg von Merkel zu erklären, nicht ihr zuzuschreiben sind, waren es in dieser Frage sicherlich Merkel und ihr Finanzminister Schäuble, die die deutschen Interessen mit Zähnen und Klauen verteidigten, so dass die europäischen Partner häufig an den Rand der Verzweiflung getrieben wurden. Und hier wird klar, dass es hinter dem hohen Stimmenanteil für Merkel einen nationalistischen Impuls gibt, der sehr gefährlich für die Arbeiterklasse ist.

Die deutsche Bourgeoisie übernimmt Verantwortung

Es gibt objektive Gründe, die den Wahltriumph von Angela Merkel zu erklären helfen: der zumindest derzeit relativ erfolgreiche Widerstand Deutschlands gegen die Vertiefung der historischen Krise und der relative Erfolg Merkels jüngst bei der Verteidigung deutscher Interessen in Europa. Doch der wichtigste Einzelgrund für ihren Erfolg war, dass die gesamte deutsche Bourgeoisie ihren Erfolg wünschte und alles tat, ihn zu fördern. Die Gründe hierfür liegen nicht in Deutschland selbst, sondern in der Weltlage insgesamt, die immer bedrohlicher wird. Auf der ökonomischen Ebene sind die Krise der europäischen Ökonomie und das schwankende Vertrauen in den Euro alles andere als vorbei – das Schlimmste steht erst bevor. Daher ist das Phänomen von „Mutti Merkel“, der „weisen und fürsorglichen Mutter“ derzeit so wichtig. Laut einer beliebten Denkschule innerhalb der modernen bürgerlichen Wirtschafts-„Theorie“ ist die Ökonomie in hohem Grad eine Frage der „Psychologie“. Sie sagen „Ökonomie“ und meinen Kapitalismus. Sie sagen „Psychologie“ und meinen Religion, oder sollten wir sagen: Aberglauben? Im ersten Band des Kapital erklärt Marx, dass der Kapitalismus „bis zu einem wichtigen Ausmaß“ auf den Glauben in die magische Kraft von Personen und Objekten (Waren, Geld) basiert, denen rein eingebildete Fähigkeiten zugesprochen werden. Heute beruht das Vertrauen der internationalen Märkte in den Euro hauptsächlich auf den Glauben, dass die Einbeziehung „der Deutschen“ irgendwie eine Garantie dafür ist, dass alles gut werden wird. Mutti Merkel ist zu einem weltweiten Fetisch geworden. Das Problem der gemeinsamen europäischen Währung ist kein Randproblem, sondern absolut zentral, sowohl ökonomisch als auch politisch. Im Kapitalismus beruht das Vertrauen zwischen den Akteuren, ohne das eine Gesellschaft mit einem Minimum an Stabilität unmöglich wird, nicht mehr auf das gegenseitige Vertrauen zwischen den menschlichen Individuen, sondern nimmt die abstrakte Form des Geldvertrauens, des Vertrauens in die herrschende Währung an. Die deutsche Bourgeoisie weiß aus eigener Erfahrung mit der Hyperinflation 1923, dass der Kollaps einer Währung die Basis für Ausbrüche unkontrollierbarer Instabilität und des Irrsinns legt. Aber es gibt auch eine politische Dimension. Hier ist Berlin äußerst besorgt über die langfristige Entwicklung sozialer Unzufriedenheit in Europa und über die unmittelbare Lage in Frankreich. Sie ist alarmiert wegen der Unfähigkeit der Bourgeoisie auf der anderen Seite des Rheins, mit ihren wirtschaftlichen und politischen Problemen zu Rande zu kommen. Und sie macht sich Sorgen wegen der Aussichten auf gesellschaftlicher Unruhe in jenem Land, da die Arbeiterklasse in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten einen besonderen Respekt gegenüber dem französischen Proletariat entwickelt hat und dazu neigt, ihm die Führung des Kampfes in den Schoß zu legen.

In vollem Bewusstsein für ihre internationale Verantwortung hat die deutsche Bourgeoisie heute, mit den Resultaten der jüngsten Wahlen im Rücken, eine Regierung gewählt, die Stärke, Stabilität und Kontinuität verkörpert und symbolisiert und mit der sie hofft, sich den kommenden Stürmen erfolgreich zu stellen.

Weltrevolution 4. November 2013