Syrien: Hinter dem diplomatischen Spiel die Sackgasse eines mörderischen Systems

Das abscheuliche Spektakel um die Ausstellung der Kinderleichen nach dem Giftgasangriff am 21. August am Rande Damaskus‘ hat die Führer der Welt, deren heuchlerische Reaktionen allein von ihren imperialistischen Interessen diktiert wurden, nicht wirklich bewegt. Der Einsatz von Giftgas auf beiden Seiten im Ersten Weltkrieg, die Freisetzung von chemischen Kampfstoffen in Vietnam und die Atombombe gegen Japan sind allesamt Beispiel dafür, dass unsere wunderbaren Demokratien nie gezögert hatten, Zuflucht bei den mörderischsten Waffen zu suchen. Die Regierungserklärungen sind umso heuchlerischer, waren doch die Bombardierung und Massakrierung der syrischen Bevölkerung, die über 100.000 Opfer seit Kriegsbeginn, die Flucht von Millionen Menschen vor dem Gemetzel bis heute keine „rote Linie“, was die Bourgeoisie angeht.

 

Eine Verschärfung der imperialistischen Spannungen

Es ist möglich, dass der Einsatz von Chemiewaffen eine syrisch-russische Provokation (Assad war im vergangenen Jahr mehrmals von Obama gewarnt worden, dass er diese „rote Linie“ nicht überschreiten dürfe) gegen rivalisierende Mächte, hauptsächlich die USA und Frankreich, war. Doch in jedem Fall war die „rote Linie“ nie mehr als ein mediengerechter Vorwand, um die „öffentliche Meinung“ auf eine eventuelle Militärintervention vorzubereiten. Angesichts der wachsenden Tragödie ist das Hin und Her zwischen etlichen Staaten nichts anderes als ein Gerangel um imperialistische Interessen, bei dem die Bevölkerung vor Ort keinerlei Bedeutung hat. Und es sind exakt die Beziehungen zwischen den rivalisierenden Mächten, die die Dauer des Konflikts und das grauenhafte Leiden der Zivilbevölkerung erklären. Nur zum Vergleich: andere Regimes, die, wie jenes in Libyen, vom „arabischen Frühling“ weggespült wurden, hielten nicht annähernd so lange, weil sie nicht im Fokus inter-imperialistischer Rivalitäten standen.

Russland gelang ein diplomatischer Coup, als es vorschlug, die Chemiewaffen Syriens unter „internationale Kontrolle“ zu stellen; dies löste hastige diplomatische Initiativen seitens seiner Rivalen aus, die jedoch nicht die Machtlosigkeit Letzterer und insbesondere der USA verbergen konnten. Doch wie immer diese jüngste Krise und die von den Regierungsministerien getroffenen Entscheidungen ausgehen und ob es eine direkte Militärintervention in Syrien geben wird oder nicht - wir sehen einen spektakulären Anstieg von kriegsähnlichen Spannungen vor dem Hintergrund zunehmenden Chaos‘, einer zunehmend unkontrollierbaren Lage, in der sich die bewaffneten Konflikte immer mehr verbreiten. Der Einsatz von Chemiewaffen bei etlichen Gelegenheiten, die Ausweitung des Konflikts auf den Libanon, die Präsenz aller Arten von Aasgeiern in der Region, von Katar und Saudi-Arabien bis zur Türkei und den Iran, dessen Verstrickungen in den Konflikt eine besondere Quelle der Besorgnis für Israel darstellen, sind alle ein Beleg dafür, dass der Konflikt bereits über die Grenzen Syriens geschwappt ist. Noch wichtiger ist die Präsenz der größeren imperialistischen Mächte; sie veranschaulicht die Stufe, die die imperialistischen Rivalitäten seit dem Ende des Kalten Krieges erreicht haben. So sehen wir zum ersten Mal seit 1989 eine größere politische Konfrontation zwischen den alten Blockführern USA und Russland. Obgleich sehr geschwächt durch die Auflösung des Ostblocks und der Sowjetunion, erlebt Russland ein Revival, nachdem es in den 1990er Jahren in Tschetschenien, Georgien und im Kaukasus eine Politik der verbrannten Erde betrieben hatte. Für Russland ist Syrien von vitaler Bedeutung, um seine Präsenz in der Region sicherzustellen, an seinen strategischen Verbindungen zum Iran zwecks Eindämmung des Einflusses der sunnitisch dominierten Republiken an seiner Südgrenze festzuhalten und einen Hafen im Mittelmeer aufrechtzuerhalten.

Das Ausmaß dieser Spannungen kann auch an der Tatsache abgelesen werden, dass China sich heute viel offener als in der Vergangenheit den USA entgegenstellt. Nachdem China während der Epoche der Blöcke dem russischen Einfluss entzogen und nach dem Deal mit Nixon bezüglich des Vietnam-Krieges vom amerikanischen Lager neutralisiert worden war, wird es nun zu einem Hauptkontrahenten, der die USA immer mehr Sorgen macht. Nach seinem kometenhaften Aufstieg auf wirtschaftlicher Ebene verschafft China auch seinen imperialistischen Interessen in Afrika, im Fernen Osten und dem Iran – einem Hauptziel, um seinen Zugang zu den Energiequellen sicherzustellen - Geltung. Als Spätankömmling ist China ein wichtiger Faktor bei der weiteren Destabilisierung der imperialistischen Beziehungen.

Die Stärkung dieser beiden Mächte war vor allem aufgrund der wachsenden offensichtlichen Schwächung und Isolation der USA ermöglicht worden, deren Versuche, die Rolle des Weltgendarmen zu spielen, in Afghanistan und im Irak völlig gescheitert sind. Wir bekommen eine Ahnung davon, wie schwierig die Dinge für die USA geworden sind, wenn man ihre „Intervention“ in Syrien mit ihrer Rolle im ersten Golfkrieg 1991 vergleicht.  Indem sie Saddam Husseins Invasion in Kuwait als Vorwand dafür benutzt hatten, um ihre riesige militärische Überlegenheit zur Schau zu stellen, bildeten sie erfolgreich eine militärische „Koalition“, die eine Reihe von arabischen Ländern, aber auch die Hauptmitglieder des westlichen Blocks, die bereits versucht waren, sich nach der Auflösung des Ostblocks aus dem Griff der USA zu befreien, mit einbezog. Deutschland und Japan waren zwar militärisch nicht involviert, finanzierten aber das Abenteuer, während Großbritannien und Frankreich direkt zum Kampf „aufgerufen“ wurden. Gorbatschows marode UdSSR tat nichts, um Amerika im Weg zu stehen. Nur ein Jahrzehnt später, mit dem zweiten Golfkrieg, hatte es Amerika mit einer aktiven diplomatischen Gegenoffensive aus Deutschland, Frankreich und Russland zu tun. Und während sowohl bei der Invasion Afghanistans 2001 als auch bei der Invasion des Irak 2003 Amerika auf die loyale diplomatische und militärische Unterstützung durch Großbritanniens zählen konnte, war die Abtrünnigkeit Großbritanniens von der geplanten militärischen Intervention in Syrien der Schlüssel zur Entscheidung der Obama-Administration, die Intervention abzublasen und der diplomatischen Option zuzuhören, die von Moskau vorgestellt wurde. Die Abstimmung im Unterhaus gegen Camerons Ansinnen, eine militärische Intervention zu unterstützen, ist Zeugnis für die tiefe Spaltung in der britischen Bourgeoisie, die aus der Verwicklung des Landes im afghanischen und irakischen Schlamassel (1) herrührt, aber vor allem ist es eine Maßnahme , um den US-Einfluss zu schwächen. Die plötzliche Entdeckung, dass Frankreich, das weiterhin den Vorstoß zur Intervention unterstützte, Amerikas „ältester Verbündeter“ ist, sollte kein Anlass für die Illusion geben, dass Frankreich dabei ist, die Rolle des treuen Adjutanten zu übernehmen, die einst Großbritannien (ungeachtet seiner eigenen Ambitionen, nach einer unabhängigeren Rolle zu trachten)in den meisten imperialistischen Unternehmungen der USA seit Ende des Kalten Krieges gespielt hatte. Das Bündnis zwischen den USA und Frankreich ist schon aus amerikanischer Sicht von untergeordneter Bedeutung und somit nicht verlässlich. Wir können dem die diskreten Misstöne aus Deutschland hinzufügen, dessen stille Annäherung an Russland eine weitere Sorge für Washington darstellt.

Zurzeit des ersten Golfkriegs 1991 versprach Präsident Bush sen.  eine Neue Weltordnung, mit den USA als Marshall, der die Dinge nett und friedlich gestaltet. Was wir derzeit sehen, ist eine imperialistische Massenschlägerei, die die Welt in die Barbarei und ins Chaos drängt.

Die strategische Bedeutung Syriens

Im Zusammenhang mit diesem neuen Schlachtfeld ist Syrien eine sehr wichtige strategische Trophäe. Das moderne Syrien entstand im 20. Jahrhundert mit dem Niedergang des osmanischen Reiches. Im Ersten Weltkrieg mobilisierte Großbritannien syrische Truppen, weil es versprach, dass dem Land die Unabhängigkeit gewährt werden sollte, sobald der Krieg gewonnen  war. Das Ziel Großbritanniens war es natürlich, seine Kontrolle über die Region aufrechtzuerhalten. Doch bereits 1916, im Anschluss an das geheime Sykes-Picot-Abkommen, trat Großbritannien die Kontrolle über Syrien an Frankreich ab. Hauptziel dieser Übereinkunft war es, die Bestrebungen Deutschlands zu blockieren, das bereits mit dem Bau der Bagdad-Bahn beabsichtigte, „Konstantinopel und die militärischen Kleingebiete des türkischen Reiches in Kleinasien in unmittelbare Verbindung mit Syrien und den Provinzen am Euphrat und Tigris zu bringen“ (1). Heute ist Syrien wegen der Instabilität der traditionellen Seewege durch den Persischen Golf zu einer der Landwege für den Transport von Kohlenwasserstoff geworden. Sich durch einen Korridor an der Levante zum Mittelmeer (der auch für den Waffentransfer aus Russland genutzt wird) und im Osten gegenüber den ölproduzierenden Ländern öffnend, wird Syrien ein immer wichtigerer Faktor in der Politik dieser Region.

Die sich heute entwickelnden Spannungen sind zu einem großen Teil mit der historischen Bedeutung Syriens in der Region verknüpft. Sie werden auch angefeuert durch die Rolle, die Israel spielt, dessen Drohungen gegen Syrien und den Iran (3) eine weitere Quelle des Ungemachs für die großen imperialistischen Mächte sind. Regionalmächte wie Saudi-Arabien und Katar, die Hauptlieferanten für die Bewaffnung der „Rebellen“, sind tief verwickelt, während die Türkei danach strebt, ihre Interessen zu verteidigen, indem sie mit der Präsenz einer kurdischen Minderheit in Nordsyrien spielt.

Und es gibt auch eine Polarisierung rund um das schiitische Regime im Iran, das die strategische Erdölroute durch die Straße von Hormus kontrolliert. Dies ist aufs Engste verknüpft mit der Marinekonzentrierung in dem Gebiet, insbesondere der US-Flotte. Es erklärt auch das Festhalten des Iran an sein Atomprogramm, das Putin provokanterweise unterstützt, indem er zur „Hilfe beim Aufbau eines Kernkraftwerkes“ aufruft.

Weiter in Richtung eines beispiellosen Chaos‘

Bis jetzt ist das blutbesudelte Assad-Regime von allen imperialistischen Mächten als jemand angesehen worden, der eine gewisse Stabilität und Kalkulierbarkeit sicherstellte, als das geringere Übel. Heute gibt es, falls die syrische Opposition an die Spitze gelangt, keinen Zweifel daran, dass es eine Kettenreaktion geben würde, die zu einem beispiellosen Chaos und aller Arten von unkalkulierbaren Szenarien führen würde. Die Freie Syrische Armee ist ein wahres Flickwerk; es gibt keine wirklich vereinte Opposition. Dieses schwache politische Konglomerat ist trotz der diskreten Unterstützung der pro-amerikanischen und pro-europäischen Kräfte, denen eine Versorgung mit Waffen zugesichert wurde - ohne jegliche Gewähr, ihre Zirkulation zu kontrollieren -, von terroristischen Dschihadgruppen infiltriert oder flankiert worden, von denen viele von außerhalb Syriens kommen und die im eigenen Interesse handeln, wie die Warlords, die heute in Afrika wie Pilze aus dem Boden schießen. Es gibt so gut wie keine Möglichkeit für die Westmächte, sich auf eine reale Opposition zu verlassen, die eine Alternative zum Regime anbieten kann.

Dies ist ein breiteres Phänomen, das wir auch in all den anderen arabischen Ländern sehen können, die sich im Arabischen Frühling ähnlicher Ereignisse gegensahen: keine wirkliche bürgerliche Opposition, die in der Lage wäre, eine „demokratische Alternative“ und ein Minimum an Stabilität anzubieten. All diese Regimes waren nur dank der Macht der Armee in der Lage gewesen zu überleben, die versucht hatte, die zahllosen Clans der herrschenden Klasse zusammenzuhalten und das Auseinanderfallen der Gesellschaft zu verhindern. Wir sahen dies in Libyen und erst kürzlich in Ägypten, wo die Armee einen Staatsstreich gegen Mursi und die Muslimbruderschaft anzettelte. All dies ist der Ausdruck einer ganz realen Sackgasse, typisch für die kapitalistische Dekadenz und insbesondere ihrer finalen Phase des Zerfalls, wo alles, was in der Wirtschaftskrise angeboten werden kann, Armut, die rohe Gewalt der Armee, Repression und Blutvergießen ist.

Und diese Situation ist umso beunruhigender, nährt sie doch die religiösen Spaltungen, die in diesem Teil der Welt zu den schärfsten zählen: Spaltungen zwischen Christen und Muslimen, Schiiten und Sunniten, zwischen Muslimen und Juden, zwischen Muslimen und Drusen, etc. Ohne direkt an der Wurzel der Konflikte in der Region zu sitzen, vertiefen diese Risse den Hass und die Feindseligkeiten in einer Gesellschaft ohne Zukunft. Dies ist auch eine Region, die in der Vergangenheit von zahllosen Genoziden, wie den Völkermord an den Armeniern, von Kolonialmassakern geprägt wurde, welche ein Vermächtnis des Hasses hinterlassen haben, was seinerseits als Quelle neuer Massaker dient. Insbesondere Syrien befindet sich im Fokus dieser Spaltungen (Alawiten/Sunniten, Muslime/Christen, etc.); unter der Oberfläche des Krieges hat es mit dem Einströmen fanatischer Dschihadisten, einige von ihnen gestützt von Saudi-Arabien, zahllose Fälle von Pogromen gegen diese oder jene Gemeinschaft gegeben, was die Lage noch weiter verschlechterte.

Die Katastrophe ist umso ernster, als die USA, eine militärische Supermacht im Niedergang, die Speerspitze beim Abstieg ins Chaos sind. Sie haben sich vom Weltgendarmen zum pyromanischen Feuerwehrmann gewandelt. 2008, als Obama über Bush jun. triumphierte, geschah dies zu einem Gutteil aufgrund seines Images als Alternative zum unpopulären Kriegstreiber Bush. Doch nun hat sich der Friedensnobelpreisträger Obama selbst als nicht weniger kriegstreiberisch gezeigt, trotz seiner Talente als ein Politiker, etwas, was seinem Vorgänger abging. Obama verliert immer mehr seine Glaubwürdigkeit. Er hat es mit einer öffentlichen Meinung zu tun, die sich in wachsendem Maße gegen den Krieg sträubt, die immer mehr vom Vietnam-Syndrom erfasst wird, während er sich gleichzeitig einer unerträglichen Wirtschaftskrise gegenübersieht, die es immer schwieriger macht , Geld für militärische Kreuzzüge zu verschwenden. Für den Moment kann der Rückzieher der USA von einer Bestrafung des Assad-Regimes mit Militärschlägen unter Berufung auf die realen geostrategischen Schwierigkeiten erklärt werden, doch dies hat Washington dazu geführt, Zuflucht in neuen Verdrehungen zu suchen, wie die heuchlerische und lächerliche Unterscheidung zwischen „Chemiewaffen“ und „Waffen, die lediglich chemische Komponenten beinhalten“. Was für ein Unterschied!

Mit der wachsenden Anzahl von derlei Zwangslagen haben die Mystifikationen, die dazu dienten, die militärischen Kreuzzüge in den 1990er Jahren zu rechtfertigen – „sauberer Krieg“, „humanitäre Intervention“, etc. – ihre Wirkung verloren. Die USA sehen sich einem wirklichen Dilemma gegenüber, das ihre Glaubwürdigkeit bei den Verbündeten untergräbt, besonders bei Israel, das immer kritischer gegenüber den Amerikanern geworden ist. Das Dilemma ist: Entweder tun die USA nichts, was lediglich ihre Rivalen zu neuen Konfrontationen ermutigen kann; oder sie schlagen los, was nur die Feindschaft und die Ressentiments gegen sie steigern kann. Was sicher ist, ist, dass sie wie all die anderen imperialistischen Mächte nicht der Logik des Militarismus entkommen können. Letztendlich können sie sich nicht aus neuen militärischen Kampagnen heraushalten.

Die einzige Alternative: Sozialismus oder Barbarei

Die teuflische Spirale dieser militärischen Konflikte wirft einmal mehr ein Licht auf die Verantwortung des internationalen Proletariats. Selbst wenn es sich nicht einer Position befindet, in der es Einfluss auf die militärische Barbarei ausüben könnte, ist es dennoch die einzige historische Kraft, die dieser Barbarei durch seinen revolutionären Kampf ein Ende bereiten kann. Das Proletariat in Syrien ist angesichts der Ereignisse und der Tatsache, dass es vom offenen bewaffneten Konflikt überwältigt wurde, zu schwach, als dass es in der Lage sein könnte, auf den Krieg auf seinem eigenen Klassenterrain zu antworten. Wie wir bereits betont haben, „ist die Tatsache, dass die Manifestation des ‚Arabischen Frühlings‘ in Syrien nicht den geringsten Fortschritt für die unterdrückten und ausgebeuteten Massen gebracht hat, sondern in einen Krieg gemündet ist, der über 100.000 Tote hinterlassen hat, eine düstere Veranschaulichung für die Schwäche der Arbeiterklasse in diesem Land – der einzigen Kraft, die eine Barriere gegen die militärische Barbarei bilden kann. Und die Situation trifft auch - wenn auch in weniger tragischen Formen – auf die anderen arabischen Länder zu, wo der Sturz der alten Diktatoren in der Machtergreifung durch die rückständigsten Sektoren der Bourgeoisie, repräsentiert durch die Islamisten in Ägypten oder in der Türkei, oder in äußerstes Chaos, wie in Libyen, mündete.“  (4)

Heute bestätigt der der Ereignisse völlig die Perspektive, die Rosa Luxemburg in der Junius-Broschüre vorgestellt hatte:

„Friedrich Engels sagte einmal: Die bürgerliche Gesellschaft steht vor einem Dilemma, entweder Übergang zum Sozialismus oder Rückfall in die Barbarei. Was bedeutet ein ‚Rückfall in die Barbarei‘ auf unserer Höhe der europäischen Zivilisation? Wir haben wohl alle die Worte bis jetzt gedankenlos gelesen und wiederholt, ohne ihren furchtbaren Ernst zu ahnen. Ein Blick um uns in  diesem Augenblick zeigt, was ein Rückfall der bürgerlichen Gesellschaft in die Barbarei bedeutet. Dieser Weltkrieg – das ist ein Rückfall in die Barbarei. Der Triumph des Imperialismus führt zur Vernichtung der Kultur – sporadisch während der Dauer eines modernen Krieges und endgültig, wenn die die nun begonnene Periode der Weltkriege ungehemmt bis zur letzten Konsequenz ihren Fortgang nehmen sollte. Wir stehen also heute, genau wie Friedrich Engels vor einem Menschenalter, vor vierzig Jahren, voraussagte, vor der Wahl: entweder Triumph des Imperialismus und Untergang jeglicher Kultur, wie im alten Rom, Entvölkerung, Verödung, Degeneration, ein großer Friedhof; oder Sieg des Sozialismus, d.h. der bewußten Kampfaktion des internationalen Proletariats gegen den Imperialismus und seine Methode: den Krieg. Dies ist ein Dilemma der Weltgeschichte, ein Entweder-Oder, dessen Waagschalen zitternd schwanken vor dem Entschluß des klassenbewußten Proletariats. Die Zukunft der Kultur und der Menschheit hängt davon ab, ob das Proletariat sein revolutionäres Kampfschwert mit männlichem Entschluß in die Waagschale wirft.“

 

WH, September 2013

 

 

(1)    Rohrbach, Der Krieg und die deutsche Politik, zitiert von Rosa Luxemburg in der Junius-Broschüre, Kapitel  4.

(2)    Israel hat faktisch dem Iran wegen dessen Nuklearpolitik mehrere Ultimaten gestellt, während es sich noch im Streit mit den Syrern wegen der Golan-Höhen befindet.

Resolution über die internationale Lage, 20. Kongress der IKS