Wer ist wer bei „Nuevo Curso“?

Das Proletariat kann die Menschheit nur dann von den immer schwereren Ketten des Weltkapitalismus befreien, wenn sein Kampf beseelt und befruchtet ist von der kritischen historischen Kontinuität seiner kommunistischen Organisationen, von diesem geschichtlichen Faden, der den Bund der Kommunisten von 1848 mit den gegenwärtigen Organisationen verbindet, die sich auf die Kommunistische Linke berufen. Ohne diesen Kompass sind seine Reaktionen gegen die Barbarei und das Elend des Kapitalismus zu blinden, verzweifelten Aktionen verurteilt, die es zu einer endgültigen Kette von Niederlagen führen können.

Der Blog von Nuevo Curso versucht, die Arbeit von Munis als „kommunistische Linke“ auszugeben, der es aber nie wirklich geschafft hat, mit der falschen Herangehensweise und den falschen Orientierungen der Linksopposition zu brechen, die im Trotzkismus versumpfte, einer Strömung, die sich seit den 1940er Jahren eindeutig als Verteidigerin des Kapitalismus positionierte, zusammen mit ihren großen Brüdern, dem Stalinismus und der Sozialdemokratie.

Wir haben auf diesen Bluff mit dem Artikel Nuevo Curso und eine „Kommunistische Linke Spaniens“: Was sind die Ursprünge der Kommunistischen Linken[1] reagiert, in welchem wir mit Argumenten nachweisen, dass sich „die zukünftige Weltpartei, wenn sie einen echten Beitrag zur kommunistischen Revolution leisten will, (...) nicht auf das Erbe der Linken Opposition stützen (kann). Sie muss ihr Programm und ihre Aktionsmethoden auf die Erfahrungen der Kommunistischen Linken stützen. Es gibt (...) ein gemeinsames Erbe der Kommunistischen Linken, das sie von anderen linken Strömungen unterscheidet, die aus der Kommunistischen Internationale hervorgegangen sind. Aus diesem Grund ist jeder, der behauptet, zur Kommunistischen Linken zu gehören, dafür verantwortlich, die Geschichte dieses Teils der Arbeiterbewegung, ihre Ursprünge als Reaktion auf die Degeneration der Parteien der Kommunistischen Internationale und der verschiedenen Zweige, aus denen sie besteht (Italienische Linke, Deutsch-Holländische Linke usw.), zu kennen und bekannt zu machen. Es ist vor allem wichtig, die historischen Konturen der Kommunistischen Linken und die Unterschiede, die sie von anderen linken Strömungen der Vergangenheit, insbesondere der trotzkistischen Strömung, trennen, sehr genau herauszuarbeiten.

Diesen im August 2019 geschriebenen Artikel hat Nuevo Curso völlig ignoriert. Das Dröhnen dieses Schweigens hallt laut in den Ohren von uns allen, die wir das Erbe und die kritische Kontinuität der Kommunistischen Linken verteidigen. Dieses Schweigen ist umso schockierender, wenn Nuevo Curso jeden Tag neue Artikel veröffentlicht, in denen er sich mit jedem erdenklichen Thema von Netflix, über die Weihnachtsbotschaft des spanischen Königs, bis hin zum Ursprung der Weihnachtsfeier beschäftigt. Er hielt es jedoch nicht für notwendig, sich etwas so Wesentlichem wie der argumentierten Rechtfertigung seines Anspruchs, die mehr oder weniger kritische Kontinuität von Munis mit der Linksopposition, die den Trotzkismus hervorbrachte, als Kommunistische Linke auszugeben, zu widmen.

Unser Artikel schloss mit den Fragen „Vielleicht handelt es sich um einen sentimentalen Kult um einen ehemaligen proletarischen Kämpfer [Munis]. Wenn das der Fall ist, müssen wir sagen, dass es sich um ein Unterfangen handelt, das dazu bestimmt ist, mehr Verwirrung zu stiften, denn seine in Dogmen verwandelten Thesen werden vor allem die schlimmsten seiner Fehler neu auflegen. (...) Eine weitere mögliche Erklärung ist, dass die authentische kommunistische Linke mit einer Spam-Doktrin angegriffen wird, die über Nacht mit den Materialien dieses großen Revolutionärs erstellt wurde. Wenn dies der Fall ist, ist es die Pflicht der Revolutionäre, einen solchen Betrug mit der maximalen Energie zu bekämpfen.

Das Schlimmste an der Niederlage der weltrevolutionären Welle von 1917-23 ist, dass die gigantischen Verfälschungen des Stalinismus als „Kommunismus“, „Marxismus“ und „proletarische Prinzipien“ ausgegeben wurden. Die heutigen revolutionären Organisationen können nicht zulassen, dass das gesamte hart erkämpfte Erbe, das die Kommunistische Linke über fast ein Jahrhundert erschaffen hat, durch eine Spam-Doktrin ersetzt wird, die auf der Grundlage der Verwirrung und der opportunistischen Ruinen, die die Linke Opposition darstellte, produziert worden ist. Dies wäre ein brutaler Schlag gegen die Perspektive der proletarischen Weltrevolution.

Die Ursprünge von Nuevo Curso

Im September 2017 entdeckten wir zum ersten Mal eine Website einer Gruppe namens Nuevo Curso[2], die sich zunächst als eine Gruppe darstellte, die an den Positionen der Kommunistischen Linken interessiert und offen für Diskussionen sei. Das haben sie zumindest in ihrer Antwort auf die erste Korrespondenz, die wir ihnen geschickt haben, geschrieben: „(…) wir sehen uns nicht als politische Gruppe, als Proto-Partei oder so etwas (…) Im Gegenteil, da wir sehen, dass unsere Arbeit so etwas wie einen „Schulungscharakter besitzt, die Diskussionen am Arbeitsplatz, unter Jugendlichen usw. unterstützt und, sobald einige wenige Punkte geklärt sind, als Brücke zu den neu dazugestoßenen Menschen dient, die den Marxismus mit den internationalistischen Organisationen (im Wesentlichen die IKT und ihr die IKS) entdecken, die aus unserer Sicht die natürlichen Triebkräfte der zukünftigen Partei sein sollten, selbst wenn ihr jetzt noch sehr schwach seid (wie die ganze Klasse natürlich).“ [3]

Diese Position verschwand einige Monate später, ohne dass es dafür eine detaillierte und überzeugende Erklärung gegeben hätte. Stattdessen beriefen sie sich kurze Zeit später auf eine Kontinuität mit einer angeblichen „Spanischen Kommunistischen Linken“, deren Ursprung im Wirken von Munis und seiner Gruppe FOR liege.[4] Wir haben bereits gezeigt, dass diese vermeintliche Abstammung eine Verwechslung zwischen der Kommunistischen Linken und dem Trotzkismus bedeutet, und dass die Positionen von Nuevo Curso aus Sicht der Kontinuität der politischen Prinzipien nicht denen der Kommunistischen Linken folgen, sondern denen des Trotzkismus, oder im besten Fall den Versuchen, damit zu brechen.[5] Es gibt daher keine programmatische Kontinuität von Nuevo Curso mit der Kommunistischen Linken.

Aber wie steht es um die organische Kontinuität? Dazu sagten sie ursprünglich selbst: „Wir sind tätig unter dem Blog und der „Schule des Marxismus“; wir sind eine kleine Gruppe von fünf Menschen, die seit fünfzehn Jahren in einer Arbeitsgemeinschaft, die als Gütergemeinschaft fungiert, zusammen arbeiten und leben. Es war unsere Art, der Prekarisierung zu widerstehen und Geld zu verdienen. Auch um eine Lebensweise zu erhalten, in der wir in einer schwierigen Zeit diskutieren, lernen und unseren Familien und Freunden nützlich sein können“ (idem).
Und wie sie auch eingestehen, war ihre Haupttätigkeit weit davon entfernt, marxistische Kritik zu sein; vielmehr bestand sie in Ermangelung einer größeren Konkretisierung darin, ihre Bemühungen „der Möglichkeit zu widmen, eine produktivere Arbeitsorganisation zu entfalten (eine neue kooperative oder kommunitäre Bewegung, die die technologische Möglichkeit einer entmerkantilisierten (warenfreien) Gesellschaft, d.h. des Kommunismus, sichtbar machen würde)“[6] (idem).

Andererseits, zusätzlich zu diesem zentralen Kern, und anscheinend aus verschiedenen Dynamiken kommend, die stärker mit Reflexion und Diskussion verbunden sind, haben sich verschiedene Gruppen von jungen Menschen in mehreren Städten getroffen.[7]

In Anbetracht dieses Geflechtes überrascht der Bezug auf die Positionen der Kommunistischen Linken, die die Website von Nuevo Curso von Anfang an gemacht hatte. Und die Rolle eines Mitglieds, das dazu beiträgt, wird auch in dem Brief erläutert: „Einer von uns (sie beziehen sich auf den Kern der Kooperative, Nachtrag von uns), Gaizka[8], war ein alter Kontakt von euch in den 90er Jahren, und wie er sagt, fing er langsam an klarer zu sehen, und er lernte den Marxismus bei euch kennen. Auf ihn und die von ihm mitgebrachte Bibliothek bauen zu können, war ein wichtiger Teil unseres Prozesses.“

Tatsächlich tauchte dieses „Mitglied der Kooperative“ im Dezember 2017 bei unserem öffentlichen Treffen in Madrid zum hundertsten Jahrestag der Russischen Revolution auf und entpuppte sich als alter Bekannter, genannt Gaizka, der in den 90er Jahren eine Diskussion mit der IKS über unser Programm geführt hatte. Am Ende des öffentlichen Treffens teilte er uns mit, dass er mit einer Gruppe junger Menschen in Kontakt stehe, „ihnen eine marxistische Schulung gebe“, und er ermutigte uns, den Kontakt mit ihm wieder aufzunehmen.

Unsere Antwort auf seinen Vorschlag, den Kontakt wieder aufzunehmen, war, dass er zunächst bestimmte politische Verhaltensweisen klären sollte, die er in den 90er Jahren nicht erklären konnte, wo er Karrierebestrebungen zeigte und eine Bindung mit der  PSOE[9] eingegangen war – während er sich gleichzeitig auf die Positionen der Kommunistischen Linken berief.[10]

Er hat weder im Dezember 2017 noch danach auf die vier Briefe geantwortet, die wir ihm im gleichen Sinne geschickt haben. Aus diesem Grund fordern wir heute von ihm weiterhin eine Erklärung – und setzen damit die proletarische Tradition fort, die darin besteht, Klarheit über diese Art von unsicheren und unklaren Episoden zu schaffen. Dies auf dem Hintergrund der Tatsache, dass die Verfolgung seiner politischen Tätigkeit[11], seit wir ihn kennen, ohne eine solche Erklärung eine aufrecht erhaltene Beziehung hauptsächlich zur PSOE aufzeigt.

Der „Knick“ in Gaizkas Werdegang – 1992-1994, Kontakt mit der IKS und sein Rückzieher

1992 kontaktierte Gaizka die IKS und präsentierte sich als Mitglied einer Gruppe namens „Union Espartaquista“, die die Positionen der Kommunistischen Linken Deutschlands verteidigen wolle (die sie heute als nicht mehr so wertvoll zu erachten scheinen). In Wirklichkeit geht es im Grunde genommen um ihn und seine Partnerin[12]; und sein Wissen über die Positionen und Traditionen der Kommunistischen Linken ist eher ein Wunsch als Wirklichkeit.

Von Anfang an wollte er schnell in unsere Organisation eintreten, und es war ihm unangenehm, als sich die Diskussionen aufgrund mangelnder Klarheit in die Länge zogen oder als ein Teil seines Verhaltens in Frage gestellt wurde. Dies insbesondere in Bezug auf eine andere Person, die sich einem Diskussionskreis in Madrid anschloss, an dem sich auch eine Delegation der Gruppe Battaglia Comunista teilweise beteiligte.

Die Diskussion über seine politische Karriere warf auch Probleme auf. Obwohl er uns mitgeteilt hatte, dass er mit der Jugendorganisation der PSOE in Kontakt stand, zeigte er eine Art Faszination für Kibbuze[13] und einen Diskurs, der ihn manchmal mit Borrell[14] und der pro-israelischen sozialistischen Lobby[15] zu verbinden schien. Genau so wenig hat er jemals seine organisatorischen Verbindungen mit der PSOE oder den Bruch mit ihr geklärt [16].

1994 gab es in der IKS Debatten über das Problem des Gewichts des Zirkelgeistes in der Arbeiterbewegung seit 1968 und den Einfluss affinitärer Beziehungen unter dem Deckmantel von Projekten „kommunitären Zusammenlebens“. Bei diesen Diskussionen über unsere Organisationsprinzipien haben wir Gaizka unsere Positionen dazu erläutert. Es ist möglich, dass er deshalb, als wir ihn direkt um Aufklärung über unklare Aspekte seines Werdeganges[17] baten, sich überhaupt nicht überrascht fühlte, obwohl wir ihn zur Rede stellten und dabei das Gespräch aufzeichnen wollten (wir hatten noch nie ein Gespräch mit ihm aufgenommen). Aber er lieferte einfach keine Erklärung dazu ab und verschwand aus der Welt der Kommunistischen Linken – bis jetzt!

Aufrechterhaltene Verbindungen zur PSOE ...

Was Fragen zu Gaizkas politischer Laufbahn aufwirft, ist nicht, dass er zu irgendeinem Zeitpunkt ein Sympathisant oder Mitglied der sozialistischen Jugend war und dass er es nicht klar mitgeteilt hätte. Dagegen ist eine Erklärung erforderlich, weshalb sein Lebenslauf trotz seiner vermeintlichen Überzeugung von den Positionen der Kommunistischen Linken voller Hinweise darauf ist, dass er politische Verbindungen zu Personen unterhielt, die hohe Funktionäre in der PSOE sind oder waren.

In den Jahren 1998-99 nahm er als „Berater“, ohne jemals zu erklären, was das bedeutet, an Borrells Kampagne für die PSOE-Vorwahlen teil, wie es in einigen seiner eigenen Rezensionen im Internet heißt. Einer unserer Militanten sah ihn zufällig im Fernsehen in den Büros des PSOE-Kandidaten.[18] Gaizka hat versucht, sich aus der Affäre zu ziehen, indem er sich selbst als bloßen „Laufburschen“ der Kampagne darstellte, den Borrell nicht einmal bemerkt hätte. Aber die Wahrheit ist, dass einige PSOE-Führer, wie zum Beispiel Miquel Iceta[19],öffentlich sagten, dass sie Gaizka in dieser Kampagne kennen lernten. Es ist nicht sehr plausibel anzunehmen, dass die PSOE-Eliten Borrell gebeten hätten, ihnen seinen „Laufburschen“ vorzustellen.

Darüber hinaus nahm Gaizka im selben Jahr zusammen mit David Balsa, dem derzeitigen Präsidenten der Europa-Mittelamerika-Konferenz und damaligen Präsidenten des Europäischen Rates für humanitäre Maßnahmen und Zusammenarbeit[20], dem ehemaligen Führer der Sozialistischen Jugend und ehemaligen Mitglied der Exekutive der Sozialistischen Partei Galiziens, an einer „Humanitären Mission“ des Europäischen Rates für humanitäre Maßnahmen und Zusammenarbeit im Kosovo teil. In einem Brief an die Italienische Radikale Partei bezeichnet Gaizka ihn als „den Kerl, der anstelle von mir nach Albanien gegangen ist“.

Abgesehen davon, was dies über den Verdacht einer engeren Beziehung Gaizkas mit der PSOE hinaus suggerieren mag, als er es jemals zugegeben hat, bedeutete dies eine aktive Teilnahme an einem imperialistischen Krieg unter dem Deckmantel „humanitärer Aktionen“ und der Verteidigung von „Menschenrechten“.[21]

Im Jahr 2003 unterstützte er auch beratend den Wahlkampf des PSOE-Kandidaten Belloch[22] um das Bürgermeisteramt von Zaragoza, und diesmal gab er zu: „Ich war sehr engagiert bei der Kampagne des Bürgermeisters Juan Alberto Belloch, die Stadt als urbanen Raum mit einem wirtschaftlichen Umfeld neu zu definieren, in der die Art von Unternehmen, die mit wirklichen Gemeinschaften verbunden und international stark vernetzt sind, sich entwickeln können“.

Im Jahr 2004, nach den Attentaten vom 11. März und dem Wahlsieg der PSOE, schrieb Rafael Estrella ein Vorwort für das Buch von Gaizka, voll des Lobes und Anerkennung für seine Qualitäten. Jener Herr war Mitglied der PSOE, Sprecher des Auswärtigen Ausschusses des Abgeordnetenhauses und Präsident der Parlamentarischen Versammlung der NATO[23]. Das Buch unterstreicht die Unfähigkeit der rechten Volkspartei, der Partido Popular, die Angriffe von Atocha zu verstehen, aber gegenüber der PSOE findet sich im Buch kein Wort der Kritik. Felipe Gonzalez selbst zitierte gelegentlich daraus.

Derselbe PSOE-Abgeordnete war später von 2007 (bis 2012) Spaniens Botschafter in Argentinien und lud Gaizka ein, sein Buch in der Botschaft vorzustellen und ihn mit ausgewählten politischen und wirtschaftlichen Kreisen dieses Landes in Kontakt zu bringen.

Ein weiterer „Pate“, der eine wichtige Rolle in Gaizkas südamerikanischem Abenteuer spielte, war Quico Mañero, von dem er in einer Widmung eines anderen seiner Bücher sagte: „An Federico Quico Mañero, Freund, Verbinder der Welten und so oft Lehrer, der uns seit Jahren ermunterte, im Tanz der Kontinente und Gespräche zu „leben“; er empfing uns und versorgte uns an jedem Ort, an dem wir aufschlugen. Ohne ihn hätten wir nie als Neo-Venezianer leben können“.

Izquierda Socialista (eine linke Strömung der PSOE) schrieb über diesen Mann: „Der Teil von REPSOL[24], der Argentinien abdeckt, ist in den Händen von Don Quico Mañero, Ex-Ehemann von Elena Valenciano[25], historischer Leiter der PSOE (Generalsekretärin der Sozialistischen Jugend), Berater und Geschäftsmann mit engen Beziehungen zu Felipe González, der 2005 in den argentinischen Vorstand von REPSOL-YPF berufen wurde. Gegen ihn wird derzeit wegen des Invercaria-Skandals und der andalusischen Reptilienfonds ermittelt, von denen er 1,1 Millionen Euro erhielt.“[26]

Im gleichen Zeitraum, 2005, arbeitete Gaizka für die Jaime Vera Stiftung der PSOE, die traditionell eine Ausbildungseinrichtung für politische Kader der Partei ist und die 2005 anscheinend ein internationales Ausbildungsprogramm für Führungskräfte begann, die über die Grenzen Spaniens hinaus Einfluss gewinnen sollten. In diesem Zusammenhang beteiligte sich Gaizka an der Bildung der sogenannten K-Cyberaktivisten in Argentinien, die Cristina Kirchners Kampagne 2007 unterstützten, als sie Staatspräsidentin wurde: „Die Idee wurde vor zwei Jahren geboren, durch eine politische Einigung der Regierung. Es war im Jahr 2005, eine Reihe von jungen Menschen wurde von der Casa Rosada ausgewählt, um in der Jaime Vera Foundation, der staatlichen Schule der Führer der PSOE, der spanischen sozialistischen Partei, ausgebildet zu werden. Es gab die Gründer des K-Cyberaktivismus: den Aktivisten Sebastián Lorenzo (www.sebalorenzo.com.ar) und Javier Noguera (nogueradetucuman.blogspot.com), Regierungssekretär von José Alperovich, Gouverneur von Tucumán. (…) Wir waren erstaunt, als sie über Blogs und soziale Netzwerke sprachen“, sagte Noguera gegenüber LA NACION. Es handelte sich um niemand geringeren als den spanischen „Professor“, die weltweite Referenz für Cyberaktivitäten ... derselbe, der vor einem Monat, begleitet von Botschafter Rafael Estrella, in Buenos Aires sein neues Buch vorstellte[27].

Während der 2010er Jahre und insbesondere nach der Wahlniederlage der PSOE gibt es weniger Spuren der Verbindung mit dieser Partei.

... und manchmal zum Rechtsliberalismus

Tatsächlich versuchte Gaizka vor dem Sieg der PSOE im Jahr 2004, seine Schäfchen vor dem Aufstieg der PP ins Trockene zu bringen, und diesmal arbeitete er mit der Jugend der PP bei der Gründung von Los Liberales.org zusammen, die nach den Worten seiner  Organisatoren dazu dienen sollten, „ein Gerüst zu schaffen, in dem man dem im Internet tätigen hispanischen Liberalismus ein wenig Ordnung schafft.  An diesem Wochenende haben wir uns an die Arbeit gemacht und nach vielen Stunden vor dem Computer das, was im Internet existiert, als Produkt der verschiedenen (und manchmal antagonistischen) liberalen und libertären Familien (nicht zu verwechseln mit Anarchisten) abgebildet. So entstand Los Liberales.org, ein überparteiliches Projekt für Liberale und solche, die sich für diese Art des Denkens interessieren ...[28].

Zu diesem Arrangement gehörten Leute wie Jiménez Losantos[29], für dessen Zeitung Libertad digital Gaizka mehrere Artikel schrieb, oder die christlichen Liberalkonservativen, bei denen die anderen nicht wussten, ob sie als liberal oder rechtsextrem zu gelten haben.

Gemäß den Worten des Journalisten Ignacio Escolar[30] im Buch La blogosfera hispana, hat dieser Club „nicht lange gehalten. Ideologische und persönliche Meinungsverschiedenheiten zwischen den Gründern beendeten das Projekt.“

Was treibt ein Kerl wie Gaizka in den Reihen der Kommunistischen Linken? [31]

Die Untersuchung von Gaizkas politischem Lebenslauf zeigt seine enge Verbindung mit der PSOE. Seit diese an ihrem außerordentlichen Kongress im April 1921[32] das proletarische Lager definitiv verlassen hat, weist sie eine lange Geschichte im Dienste des kapitalistischen Staates auf: Unter der Diktatur von Primo de Rivera (1923-30) arbeitete ihre Gewerkschaft UGT als Informantin der Polizei und verriet zahlreiche CNT-Mitglieder; und Largo Caballero, der eine Brückenfunktion zwischen PSOE und UGT wahrnahm, war Berater des Diktators. 1930 schlug die PSOE einen neuen Ton an und stellte sich an die Spitze der Kräfte, die 1931 die Zweite Republik errichteten, in welcher sie einer Regierung vorstand, die von 1931 bis 1933 mit den Republikanern zusammen arbeitete. Man muss dabei festhalten, dass diese Regierung in diesen zwei Jahren mittels ihrer Repression gegen Streiks und Aufstände 1500 Arbeiter*innen tötete. Später war die PSOE im Zentrum der Volksfrontregierung, welche die Anstrengungen zum Krieg und die Militarisierung vorantrieb und im Mai 1937 den stalinistischen Schlägern grünes Licht gab zur Unterdrückung des Arbeiteraufstands in Barcelona. Mit der Rückkehr zur Demokratie 1975 wurde die PSOE das Rückgrat des Staats, die Partei, die am längsten die Regierungsgewalt ausübte (1982-1996, 2004-2011 und seit 2018). Die PSOE-Regierungen setzten die brutalsten Maßnahmen gegen die Bedingungen der Arbeiterklasse durch, indem sie die Pläne der 80er Jahre zum Strukturwandel umsetzten, die den Verlust EINER MILLION JOBS bedeuteten, oder das Programm des Sozialabbaus, das von der PSOE-Regierung unter Zapatero eingeleitet und später von der PP-Regierung von Rajoy fortgesetzt wurde.

Gaizka hat mit diesem Bollwerk des bürgerlichen Staates kollaboriert, und es geht nicht um die Beziehungen zu „Mitgliedern von der Basis“, die mehr oder weniger ahnungslos sein könnten, sondern zu hohen Parteifunktionären, nicht mehr und nicht weniger als zu Borrell, der gerade für die Außenpolitik der Europäischen Kommission zuständig ist, zu Belloch, der Innenminister war, zu Estrella, der Präsident der Parlamentarischen Versammlung der NATO war.

In Gaizkas Lebenslauf findet man nicht die geringste Spur von fester Überzeugung hinsichtlich der Positionen der Kommunistischen Linken, und um offen zu sein, nicht einmal, dass er überhaupt politische Überzeugungen hat, da er nicht gezögert hat, eine Zeit lang mit dem rechten Lager zu flirten. Gaizkas „Marxismus“ würde eher in den Bereich des „Marxismus-Grouchismus“ gehören – unter Hinweis darauf, was der berühmte Komiker Groucho Marx sagte: „Das sind meine Prinzipien, wenn sie dir nicht gefallen, habe ich noch andere in der Tasche.“

Deshalb stellt sich die Frage: Was bewegt Gaizka dazu, heute mit Nuevo Curso eine „historische“ Verbindung zu einer angeblichen „Spanischen Kommunistischen Linken“ herstellen zu wollen? Was hat dieser Herr mit diesen Positionen zu tun, mit dem historischen Kampf der Arbeiterklasse? Und weiter im gleichen Sinn: Wie kommt es, dass eine Parasitengruppe wie die GIGC, von der einige Mitglieder 1992-94 den Zentralorganen der IKS angehörten und über das Verhalten von Gaizka im Bilde waren, und die jetzt wissen, dass er die Haupttriebkraft von Nuevo Curso ist, nun wegschauen, die Klappe halten und versuchen, seinen Werdegang zu verschleiern, und stattdessen erklären, dass diese Gruppe die Zukunft der Kommunistischen Linken und ähnliches darstellt?

Nuevo Curso ist ein Blog von Genossen, die seit letztem September regelmäßig Positionen zur Situation und zu breiteren, auch theoretischen Fragen veröffentlichen. Leider sind sie nur auf Spanisch verfügbar. Alle von ihnen vertretenen Positionen sind eindeutig Klassenpositionen und spiegeln den programmatischen Rahmen der Kommunistischen Linken wider (…) Wir sind sehr beeindruckt nicht nur von der Art und Weise, wie sie kompromisslos an die Klassenpositionen erinnern, sondern vor allem von der „marxistischen Qualität“ der Texte der Genossen“.[33]
Die Gründung der Gruppe Emancipación als eigenständige politische Gruppe bringt die Tatsache zum Ausdruck, dass das internationale Proletariat, auch wenn es unterworfen ist und weit davon entfernt ist all die Angriffe des Kapitals wenigstens zurückzudrängen, es tendenziell schafft, kämpfend Widerstand zu leisten. Damit gelingt es ihm, sich aus der ideologischen Umklammerung des Kapitals zu lösen; seine revolutionäre Zukunft bleibt weiterhin bestehen. Die Gründung der Gruppe spiegelt die gegenwärtige (relative) „Vitalität“ des Proletariats wider“.[34]
In der Tradition der Arbeiterbewegung, deren historische Kontinuität heute durch die Kommunistische Linke verkörpert wird, sind die Organisationsprinzipien, die Prinzipien der Funktionsweise, sowie das Verhalten und die Ehrlichkeit der Militanten ebenso wichtig wie die programmatischen Prinzipien. Einige der wichtigsten Kongresse in der Geschichte der Arbeiterbewegung, wie der Haager Kongress der I. Internationale 1872, widmeten sich diesem Kampf für die Verteidigung des proletarischen Verhaltens (und das, obwohl der Kongress ein Jahr nach der Pariser Kommune stattfand und vor der Notwendigkeit stand, eine Bilanz zu erstellen und Lehren zu ziehen)[35]. Marx selbst verfasste eine umfangreiche Schrift, die ihn mehr als ein Jahr in Anspruch nahm. Er unterbrach dabei seine Arbeit an „Das Kapital“. In dieser Schrift verteidigte er proletarisches Verhalten gegen die Intrigen von Herrn Vogt, einem bonapartistischen Agenten, der eine Verleumdungskampagne gegen ihn und seine Genossen organisierte. Vor kurzem haben wir einen Artikel über Bebels und Liebknechts Anprangerung des unehrlichen Verhaltens von Lassalle und Schweitzer veröffentlicht[36]. Und bereits zu Anfang des 20. Jahrhundert verfasste Lenin ein Buch – Ein Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück –, um die Lehren aus dem 2. Kongress der SDAPR aus dem Gewicht von Verhaltensweisen zu ziehen, die dem Proletariat fremd sind. Man könnte auch Trotzki erwähnen, der in einem Ehrengericht seine Integrität gegen Stalins Verleumdungen verteidigt hat.
Dass eine Person mit engen Verbindungen zu führenden Persönlichkeiten der PSOE plötzlich im Lager der Kommunistischen Linken landet, sollte alle Gruppen und Militanten alarmieren, die für die historischen Interessen unserer Klasse kämpfen, einschließlich der Teilnehmer des Blogs Nuevo Curso, die dies in gutem Glauben tun, im Glauben, dass sie für die Prinzipien der Kommunistischen Linken kämpfen.

1994 baten wir Gaizka um Aufklärung über seinen Hintergrund und seine Beziehungen, die damals schon zweifelhaft waren. Er verschwand von der Bildfläche. Im Jahr 2018, angesichts seines vollen Rucksacks mit Kontakten in die hohen Sphären der PSOE, fragten wir ihn wieder und er schwieg. Zur Verteidigung der Kommunistischen Linken, ihrer Integrität und ihrer zukünftigen Beiträge müssen wir von ihm Rechenschaft fordern.

IKS, 20.01.2020

 

[2] Seit Juni 2019 hat sich Nuevo Curso tatsächlich in eine politische Gruppe umgewandelt mit dem Namen Emancipación, obwohl ihre Website unter dem gleichen Titel Nuevo Curso weiter betrieben wird. Diese Entwicklung hat keinen Einfluss auf den Sachverhalt, den unser Artikel behandelt.

[3] 7.11.2017 von Nuevo Curso <[email protected]> an [email protected]

[6] Wer kann das verstehen? Wir werden hier nicht versuchen herauszufinden, was diese Art von Aktivität konkret bedeutet. Es genügt, vorerst zu sagen, dass es trotz der leichtsinnigen Behauptung, es ging hier um Kommunismus, dies nichts mit einer revolutionären oder wirklich kommunistischen Aktivität zu tun hat, wie im gleichen Brief anerkannt wird. Dort steht nämlich, dass man, um in Richtung Marxismus voranzuschreiten, mit der Kritik an dieser Aktivität anfangen müsste.

[7]Aber in den letzten anderthalb oder zwei Jahren, überall um uns herum, fingen wir an, eine Veränderung zu bemerken. Anders ausgedrückt. Dutzende von Jugendlichen tauchten auf, die eine Geisteshaltung hatten, die uns gefiel, die aber dem Stalinismus oder dem folkloristischsten Trotzkismus folgten“ (aus dem Brief von Nuevo Curso, idem).

[8] Im Brief wird der echte Name verwendet; hier verwenden wir den Namen, unter dem wir ihn in den 90er Jahren kannten.

[9] Partido Socialista Obrero Espagnol (spanische Sozialdemokratie)

[10] Wir hatten jedoch kein Problem, ein Treffen mit diesen Gruppen von Jugendlichen zu arrangieren – im Gegenteil. Im November 2018 trafen wir eine von diesen.

[11] Unter seinem richtigen Vor- und Nachnamen ist Gaizka eine öffentliche Figur im Internet, und das erlaubt uns, seine Anwesenheit und Teilnahme an verschiedenen politischen Initiativen zu verfolgen. Und gleichzeitig erklärt dies, dass wir hier nicht alle Unterlagen zur Verfügung stellen können, ohne seine Identität zu enthüllen.

[12] Anfänglich gab es auch andere Leute, die später aber aus der Gruppe austraten.

[13] Diese Faszination merkt man auch heute noch in Gaizkas gegenwärtigen Beiträgen; sie wird aber verpackt als Verteidigung der Erfahrungen in der Gemeinschaft des Kibbuz, insbesondere in seiner ersten Phase zu Beginn des Jahrhunderts, ohne Bezugnahme auf die politische Rolle, die die Kibbuze bei den imperialistischen Interessen des Staates Israel gespielt haben. „Die Indianos (d.h. die Gemeinschaft um Gaizka, NdR) sind Gemeinschaften, die den Kibbuzen ähnlich sind (es gibt keine individuellen Ersparnisse, die Genossenschaften selbst stehen unter kollektiver und demokratischer Kontrolle, usw.), aber es gibt wichtige Unterschiede, wie das Fehlen einer gemeinsamen nationalen oder religiösen Ideologie, da sie über mehrere Städte zerstreut verteilt sind, anstatt sich auf wenige Einrichtungen zu konzentrieren, und das Verständnis, dass es Kriterien gibt, die über die wirtschaftliche Vernunft hinausgehen.“ (aus einem Interview mit Gaizka)

[14] Borrell, ein ausgebildeter Luftfahrtingenieur und Ökonom, betätigte sich in den 1970er Jahren politisch und trat der PSOE während des spanischen Übergangs (vgl. Wikipedia Spanisch: Transición española) bei und hatte während der Regierungen von Felipe González verschiedene leitende Positionen inne, zunächst im Ministerium für Wirtschaft und Finanzen als Generalsekretär für Haushalt und öffentliche Ausgaben (1982-1984) und als Staatssekretär im Finanzministerium (1984-1991); später wurde er Mitglied des Ministerrates als Leiter des Ministeriums für Entwicklung und Verkehr. In der Opposition nach den Parlamentswahlen 1996 wurde Borrell 1998 unerwartet von den Mitgliedern der PSOE zum Kandidaten für den Regierungsvorsitz gewählt, eine Rolle, die er bis zu seinem Rücktritt 1999 innehatte. Von da an, mit Schwerpunkt auf der Europapolitik, wurde er für den Zeitraum 2004-2009 Mitglied des Europäischen Parlaments und wurde in der ersten Hälfte der Legislaturperiode Präsident der Kammer. Nach einer Zeit des Rückzugs von der vordersten Front kehrte er im Juni 2018 mit seiner Ernennung zum Außenminister, der Europäischen Union und der Zusammenarbeit in der Regierung unter dem Vorsitz von Pedro Sánchez in den Ministerrat zurück (Wikipedia).

[15] Borrell war 1969 in einem Kibbuz, und seine erste Frau und Mutter seiner beiden Kinder ist jüdischer Herkunft. Er ist bekannt als Verfechter pro-israelischer Interessen in der Sozialistischen Partei.

[16] Es ist nicht die einzige Beziehung, die unklar bleibt. Wir haben jetzt erfahren, dass er in der gleichen Zeit, in der er eine Diskussion mit der IKS zwecks Integration führen wollte, sich als Cyberpunk betätigte und in Spanien die Haupttriebkraft des Trends namens Cyberpunk und Förderer des Cyberaktivismus war.

[17] Der Wunsch nach einem „kommunitären“ Lebensstil, der seine Faszination für den Kibbuz erklärt – und auch in der „Union Espartaquista“ präsent war, bei der es gängig war zusammenzuleben –, war nur ein Beispiel.

[18] In den 80er Jahren wurde jemand namens „Chenier“ in unseren Reihen als Abenteurer entlarvt und in unserer Presse als solcher angeprangert. Kurz darauf wurde er beobachtet, wie er im Dienste Sozialistischen Partei Frankreichs tätig war. Dies drängte uns die Frage auf nach einer möglichen Beziehung zwischen Gaizka und der PSOE, die enger sein mochte, als er es je zugegeben hatte.

[19] Derzeitiger Generalsekretär der PSC (Sozialistische Partei Kataloniens); seit 1978 Mitglied der sozialistischen Jugend und der PSOE; 1998-99 Abgeordneter des Parlaments für Barcelona im Abgeordnetenkongress.

[20] Da diese Institution nicht sehr bekannt ist, geben wir hier eine Notiz zu ihrer Gründung an, welche in der Zeitung UH de Navarra erschienen ist, basierend auf einer Meldung der Agentur Efe: Un español preside el nuevo Consejo Europeo de Acción Humanitaria y Cooperación.  

[21] Gerade der Krieg im ehemaligen Jugoslawien (mit den ersten Bombardierungen und Massakern in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg), wurde im Namen des „Humanitarismus“ geführt, und die Luftangriffe der NATO wurden als „eine Hilfe für die Bevölkerung“ gegen die paramilitärischen Einheiten dargestellt. Unser Position zur imperialistischen Krieg 1999 im Kosovo findet ihr hier (auf Englisch: Editorial: ‘Peace’ in Kosovo, a moment of imperialist war)           

[22] Juan Alberto Belloch war Justiz- und Innenminister unter Felipe González (1993-1996), bevor er Bürgermeister von Zaragoza wurde.

[23] Vgl. Wikipedia.

[24] REPSOL ist der marktführende Erdölkonzern in Spanien und international präsent, insbesondere in Südamerika.

[25] Anführerin der PSOE und die rechte Hand von Alfredo Pérez Rubalcaba, verstorbener Innenminister und authentischer „Richelieu“ sozialistischer Regierungen, der Fluglotsen zwang, mit Maschinengewehren im Rücken zu arbeiten.

[27] Tageszeitung La Nación, Argentinien

[28] Dieser Blog existiert nicht mehr, so dass wir keinen aktiven Link angeben können; aber wir verfügen über die maßgeblichen Screenshots. 

[29] Ein Journalist, der ursprünglich ein maoistischer Militanter der Roten Fahne und der Stalinistischen Partei in Katalonien (PSUC) war, der heute Vox und den rechten Flügel der PP unterstützt. Er hat für ABC und El Mundo geschrieben und war Sprecher beim COPE. Derzeit arbeitet er mit bei der Zeitung Libertad digital und deren Radio is.radio.

[30] Gründer der Zeitung Público, die er später verließ, um Diario.es zu promoten, für die er in erster Linie verantwortlich ist. Analyst in den TV-Talkshows des Senders La Sexta.

[31] ¿Qué hace una chica como tú en un sitio como éste? (Was treibt ein Mädchen wie du an einem solchen Ort?) ist ein Song der Madrider Band Burning, die in den 1980er Jahren ein Vermögen verdiente, so dass ein Film von Fernando Colomo mit Carmen Maura in der Hauptrolle entstand.

[32] Auf diesem Kongress vollzog sich die Trennung der letzten proletarischen Tendenzen, die noch in der PSOE Widerstand geleistet hatten, von der Partei, wenn man auch festhalten muss, dass sie ziemlich konfus (zentristisch) waren. Das Thema dieses Kongresses war die Frage, ob man sich der Dritten Internationale anschließe, was mit 8269 Stimmen gegen deren 5016 verworfen wurde. Die Anhänger einer Aufnahme in die Komintern verließen den Kongress und gründeten darauf die Spanische Kommunistische Arbeiterpartei (Partido Comunista Obrero Español).

[33] Révolution ou Guerre Nr. 9 (GIGC)

[34] Révolution ou Guerre Nr. 12 (GIGC)

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Verteidigung des proletarischen politischen Milieus