Die Verschärfung der imperialistischen Spannungen in Zeiten von Covid-19 – Polarisierung der Spannungen und Instabilität der Bündnisse

Während die Covid-19-Krise mit ihren schweren gesundheitlichen, sozialen, politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen auf die meisten Staaten der Welt seit fast zwei Jahren andauert, haben diese ihren imperialistischen Appetit in keiner Weise gedämpft. Die Zunahme der Spannungen war in den letzten Monaten insbesondere durch eine deutliche Verschärfung der Gegensätze zwischen den USA und China gekennzeichnet.

Polarisierung der Gegensätze im Chinesischen Meer

Die Biden-Administration hält nicht nur die von Trump eingeführten aggressiven wirtschaftlichen Maßnahmen gegen China aufrecht, sondern hat vor allem den Druck auf politischer Ebene (Verteidigung der Rechte der Uiguren und Hongkongs, Annäherung an Taiwan, mit dem derzeit ein Handelsabkommen ausgehandelt wird, Vorwürfe des Computer-Hackings) und auch auf militärischer Ebene im Chinesischen Meer erhöht, und das seit Anfang April auf ziemlich spektakuläre Weise:

- Am 7. April entsandten die USA eine Flugzeugträgergruppe (die USS Theodore Roosevelt mit ihrer Flottille) in das Südchinesische Meer, und der Raketenzerstörer USS John S. McCain durchquerte die Taiwanstraße (zwischen China und Taiwan);

- Am 11. Mai begannen amerikanische, französische (mit dem amphibischen Hubschrauberträger (PHA) Tonnerre und der Fregatte Surcouf), japanische und australische Schiffe mit gemeinsamen Militärübungen (ARC21) im Ostchinesischen Meer, den ersten ihrer Art in diesem strategischen Gebiet, unweit der unbewohnten, von Japan verwalteter Senkaku-Inseln im Ostchinesischen Meer, die Peking für sich beansprucht und die es Diaoyu nennt. Vor diesen Übungen hatten die französischen Schiffe an den La-Pérouse-Übungen im Golf von Bengalen mit amerikanischen, australischen und japanischen Schiffen teilgenommen. Dann fuhr die Tonnerre südlich von Taiwan vorbei, um Japan zu erreichen, während die Surcouf ebenfalls die Taiwanstraße benutzte;

- Auf die französische Präsenz in Japan soll 2021 die deutsche Fregatte Hessen folgen, nachdem Berlin 2020 den Wunsch geäußert hat, im Indopazifik stärker präsent zu sein, und 2022 wird die britische Marinefliegergruppe Queen Elizabeth auf der Inselgruppe stationiert.

- Im September kündigten die USA, Großbritannien und Australien ein neues Verteidigungsabkommen an, das unter dem Namen "Aukus" bekannt ist und sich auf den Ausbau der militärischen Präsenz dieser Länder in den Meeren um China konzentriert. Die drei Länder werden militärische Erkenntnisse und technologisches Wissen austauschen, was Australien den Bau von Atom-U-Booten ermöglichen wird. Der Aukus-Pakt ist ein Schlag ins Gesicht Frankreichs, da Australien einen Milliardenvertrag mit Frankreich über den Bau einer U-Boot-Flotte gekündigt hat. Frankreich reagierte wütend und zog seine Botschafter aus den USA und Australien ab. China hat den Pakt als Beginn eines neuen kalten Krieges angeprangert, obwohl es sich über die neuen Spaltungen zwischen seinen westlichen Rivalen zweifellos freuen wird.

China seinerseits hat auf diesen politischen und militärischen Druck, insbesondere in Bezug auf Taiwan, verärgert reagiert:

- Als Reaktion auf die Anwesenheit der US-Flotte operierte Anfang April der Flugzeugträger Liaoning in Begleitung von fünf Kriegsschiffen in den Gewässern östlich der "Rebelleninsel". Taiwanesische Kampfjets mussten in aller Eile starten, um den Eintritt von fünfzehn chinesischen Flugzeugen in Taiwans Luftverteidigungsidentifikationszone abzuwehren;

- Am 19. Mai veröffentlichte eine der Kommunistischen Partei Chinas nahestehende Denkfabrik mit Sitz in Hongkong eine Studie, die betont, dass die Spannungen in der Straße von Taiwan so groß geworden sind, dass sie auf ein so hohes Risiko eines Krieges zwischen dem Festland und Taiwan hindeuten wie nie zuvor.

- Als Reaktion auf das NATO-Treffen, das eine gewisse Einigung zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union in der China-Frage markierte, drangen am 15. Juni 28 chinesische Kampfjets in die Luftverteidigungs-Identifizierungszone der ehemaligen Insel Formosa ein – das bisher größte Vordringen von Kampfflugzeugen und Bombern der Volksbefreiungsarmee;

- Anfang Juli veröffentlichte die chinesische Zeitschrift Naval and Merchant Ships einen Plan für einen dreistufigen Überraschungsangriff auf Taiwan, der zu einer totalen Niederlage der Streitkräfte der "Rebellenprovinz" führen sollte.

Ende August schließlich warnte der Jahresbericht des taiwanesischen Verteidigungsministeriums davor, dass China "jetzt digitale Operationen seiner Armee kombinieren kann, die zunächst unsere Luftverteidigung, die Kommandozentralen auf See und die Fähigkeiten zum Gegenangriff lahmlegen würden, was eine enorme Bedrohung für uns darstellt" (P.-A. Donnet, „China in a position to paralyse Taiwan's defence, according to Taipei“, Asialyst, 02.09.21).

So folgten in den letzten Monaten im Chinesischen Meer Warnungen, Drohungen und Einschüchterungen aufeinander. Sie unterstreichen den wachsenden Druck, den die USA auf China ausüben. In diesem Zusammenhang setzen die Vereinigten Staaten alles daran, andere asiatische Länder hinter sich zu scharen, die über die Expansionsbestrebungen Pekings besorgt sind ("Die ARC21-Übung ist ein Mittel zur Abschreckung angesichts des zunehmend aggressiven Verhaltens Chinas in der Region", so Takashi Kawakami, Direktor des Instituts für internationale Studien an der Takushoku-Universität (Japan), zitiert von der Tageszeitung Les Echos am 14. Mai). Die USA versuchen daher, eine Art asiatische NATO, die QUAD, zu schaffen, in der die Vereinigten Staaten, Japan, Australien und Indien vertreten sind. Andererseits will Biden die NATO wiederbeleben, um die europäischen Länder in seine Politik des Drucks auf China einzubeziehen.

Um das Bild zu vervollständigen, sollten auch die Spannungen zwischen der NATO und Russland nicht außer Acht gelassen werden: Nach dem Vorfall des 'entführten' Ryanair-Fluges, der von Weißrussland abgefangen wurde, um einen Dissidenten festzunehmen, der in Litauen Zuflucht gesucht hatte, gab es im Juni die NATO-Manöver im Schwarzen Meer vor der Ukraine, bei denen es zu einem Zwischenfall zwischen einer britischen Fregatte und russischen Schiffen kam, und im September gemeinsame Manöver der russischen und weißrussischen Armeen an den Grenzen Polens und der baltischen Staaten.

Diese Ereignisse bestätigen, dass die zunehmenden imperialistischen Spannungen zu einer Polarisierung erstens zwischen den USA und China und zweitens zwischen der NATO und Russland führen, was wiederum China und Russland dazu veranlasst, ihre Beziehungen zueinander zu verstärken, um sich den USA und der NATO entgegenzustellen.

Zusammenbruch führt zu Instabilität

Das "Kabul-Debakel" (siehe unseren Artikel Hinter dem Niedergang des US-Imperialismus steht der Niedergang des Weltkapitalismus auf unserer Website) unterstreicht jedoch, wie der Zerfall und die anhaltende Destabilisierung, die durch die Covid-19-Krise beschleunigt werden, die zentrifugalen Kräfte stimulieren, das "Jeder für sich" der verschiedenen Imperialismen verschärfen und die Ausbreitung des Chaos in der Welt akzentuieren, wodurch jegliche Stabilisierung von Bündnissen ständig vereitelt wird:

- Der überstürzte Rückzug der USA aus Afghanistan, der darauf abzielt, die militärischen Kräfte gegenüber China zu konzentrieren, erfolgte ohne jegliche Konsultation der Verbündeten, obwohl Biden einige Monate zuvor auf dem G7-Gipfel und dem NATO-Treffen versprochen hatte, dass die Konsultation und die Koordinierung wieder aufgenommen würden; dieser Rückzug bedeutet auch, dass die USA ihre Verbündeten vor Ort im Stich gelassen haben (vgl. dazu den Fall mit den Kurden und die Abkühlung der Beziehungen zu Saudi-Arabien) und kann das Misstrauen von Ländern wie Indien und Südkorea gegenüber einem Verbündeten, der sich als unzuverlässig erweist, sowie die Entschlossenheit der Europäer, von den USA unabhängigere Verteidigungsstrukturen zu schaffen, nur verstärken.

Andererseits stellt die Rückkehr der Taliban an die Macht eine ernsthafte potenzielle Gefahr für die islamistische Infiltration Chinas (über das "Uiguren-Problem") dar, zumal ihre Verbündeten, die pakistanischen Taliban (TTP), eine Kampagne von Anschlägen gegen die Baustellen der "Neuen Seidenstraße" durchführen, bei der bereits rund ein Dutzend chinesischer "Mitarbeiter" ums Leben gekommen sind. Dies veranlasst China, seine Versuche zu verstärken, sich in den ehemaligen Sowjetrepubliken Zentralasiens (Turkmenistan, Tadschikistan und Usbekistan) zu etablieren, um der Gefahr zu begegnen. Diese Republiken gehören jedoch traditionell zur russischen Einflusszone, was die Gefahr einer Konfrontation mit diesem "strategischen Verbündeten" erhöht, mit dem die langfristigen Interessen des Landes ohnehin grundlegend entgegengesetzt sind: Die Neue Seidenstraße führt an Russland vorbei, und das Land fürchtet sich vor dem wachsenden wirtschaftlichen Einfluss Chinas auf seine sibirischen Territorien;

- Das Chaos und die imperialistische Jeder-für-sich-selbst-Haltung in der Welt verstärken ständig die Unberechenbarkeit der Positionierung der verschiedenen Staaten: Die USA sind gezwungen, mit regelmäßigen Luftangriffen auf schiitische Milizen, die ihre Streitkräfte im Irak bedrängen, den Druck aufrechtzuerhalten; die Russen müssen in der bewaffneten Konfrontation zwischen Armenien und Aserbaidschan, die von den imperialistischen Eigeninteressen der Türkei angezettelt wurde, "Feuerwehrmann" spielen; die Ausbreitung des Chaos am Horn von Afrika durch den Bürgerkrieg in Äthiopien, bei dem der Sudan und Ägypten die Region Tigray und Eritrea die äthiopische Zentralregierung unterstützen, stört vor allem die Pläne der Chinesen, Äthiopien als Stützpunkt für ihr Projekt "Belt and Road" in Nordostafrika zu nutzen und zu diesem Zweck eine Militärbasis in Dschibuti einzurichten.

- Die unkontrollierte Ausbreitung der Pandemie in Verbindung mit der Verbreitung der Delta-Variante erfordert von den Staaten eine größere Aufmerksamkeit für die innenpolitische Situation, die unvorhersehbare Auswirkungen auf ihre imperialistische Politik haben kann. So führt beispielsweise die Stagnation der Impfungen in den USA nach einem anfänglich starken Start zu einer neuen Infektionswelle in den mittleren und südlichen Bundesstaaten. Dies führt zu neuen Zwangsmaßnahmen der Biden-Administration, was wiederum die Vorwürfe von Trumps Anhängern neu belebt. Auch in Russland sieht sich die Regierung mit einem Wiederaufflammen der Epidemie konfrontiert, während die Impfung ins Stocken geraten ist und die Bevölkerung den russischen Impfstoffen äußerst misstrauisch gegenübersteht, was den Bürgermeister von Moskau (wo 15 % der Bevölkerung geimpft sind) dazu veranlasst hat, Maßnahmen zu ergreifen, die die Impfung fast zur Pflicht machen.

In China, wo die Regierung vor der Öffnung des Landes auf die Herdenimmunität setzt, erfordert die besorgniserregende Gesundheitslage ständige Aufmerksamkeit. Solange dies nicht der Fall ist, verhängt China strenge Abriegelungen, wenn Infektionen festgestellt werden, was die Wirtschaftstätigkeit stark behindert. So wurde beispielsweise im vergangenen Mai, nachdem sich einige Hafenarbeiter im Hafen von Yantian infiziert hatten, der drittgrößte Containerhafen der Welt eine Woche lang vollständig isoliert, und die Arbeiter waren gezwungen, sich vor Ort unter Quarantäne zu stellen. Nun sind wieder ganze Landstriche durch die sich ausdehnende Delta-Variante eingeschlossen, die stärkste Ausbruchstelle seit Wuhan im Dezember 2019. Zweitens hat das Streben nach Herdenimmunität eine Reihe chinesischer Provinzen und Städte dazu veranlasst, gegen Widerspenstige schwere Strafen zu verhängen. Diese Initiativen wurden in den chinesischen sozialen Netzwerken stark kritisiert und von der Regierung gestoppt, weil sie den "nationalen Zusammenhalt" gefährden könnten. Das vielleicht gravierendste Problem schließlich ist die sich immer mehr verdichtende Erkenntnis, dass die chinesischen Impfstoffe nur begrenzt wirksam sind.

In einem solchen Kontext ist die Zunahme kriegerischer Spannungen unausweichlich. Einerseits deutet sie auf eine gewisse Polarisierung hin, insbesondere zwischen den USA und China, die durch eine wachsende Aggressivität der USA unterstrichen wird, die wissen, dass China trotz seiner enormen Investitionen in die Modernisierung seiner Streitkräfte noch nicht mit der militärischen Macht der USA mithalten kann, insbesondere in der Luft, zur See und in Bezug auf sein Atomwaffenarsenal.

Das Chaos und die verschärfte Jeder-für-sich-Haltung machen jedoch jedes Bündnis ständig instabil, stimulieren imperialistische Gelüste in alle Richtungen und drängen die Großmächte eher dazu, eine direkte Konfrontation zwischen ihren Armeen zu vermeiden, mit einem massiven Einsatz von Militärpersonal vor Ort ("boots on the ground"), wie der Abzug der US-Soldaten aus Afghanistan zeigt. Stattdessen greifen sie auf private Militärfirmen (Organisation Wagner auf russischer Seite, Blackwater/Academi auf amerikanischer Seite usw.) oder auf lokale Milizen zurück, um Aktionen vor Ort durchzuführen: Einsatz syrischer sunnitischer Milizen durch die Türkei in Libyen und Aserbaidschan, kurdischer Milizen durch die USA in Syrien und Irak, der Hisbollah oder irakischer schiitischer Milizen durch den Iran in Syrien, sudanesischer Milizen durch Saudi-Arabien im Jemen.

Die Form, die die Ausweitung dieser Spannungen annimmt, kündigt daher eine Vervielfachung der immer blutigeren und barbarischeren kriegerischen Auseinandersetzungen in einem von Instabilität und Chaos geprägten Umfeld an.

15.09.21, R. Havanais