Bericht zur Wirtschaftskrise für den 24. Internationalen Kongress der IKS

Gespeichert von InternationaleRevue am

Printer-friendly version

Der vorliegende Bericht setzt die Arbeit des am 24. Kongress von Révolution Internationale angenommenen Berichts fort.[1] Mehrere Aspekte werden in diesem angemessen behandelt, insbesondere die Maßnahmen, die im wirtschaftlichen Bereich angesichts der Pandemie ergriffen wurden, das gewaltsame Eindringen des Zerfalls in den wirtschaftlichen Bereich, der Angriff auf die Lebensbedingungen der Arbeiter und Arbeiterinnen, der sich zu einem echten Alptraum entwickelt. Wir werden nicht näher auf diese Elemente eingehen, sondern uns auf die Perspektive konzentrieren: Wohin entwickelt sich die Weltwirtschaft nach der großen Katastrophe, die mit der Pandemie ausgebrochen ist?

1. Eine seit langem vorhergesagte Krise

Der vom 23. Internationalen Kongress verabschiedete Bericht zur Wirtschaftskrise ging davon aus: "Wir müssen die Möglichkeit erheblicher Schocks in der Weltwirtschaft in den Jahren 2019-2020 in Betracht ziehen. Negative Faktoren sind die Anhäufung von zunehmend unkontrollierbaren Schulden, der tobende Handelskrieg, starke Abwertungen von überbewerteten Finanzanlagen, eine Schrumpfung der deutschen Wirtschaft um -0,1 % im dritten Quartal 2018 und die niedrigste Wachstumsrate der chinesischen Wirtschaft des letzten Jahrzehnts".

Für das Jahr 2020 verzeichnete die Weltbank einen globalen Rückgang der Wirtschaftsleistung von 5,2 %, d.h. 7 % für die 23 größten Volkswirtschaften der Welt und 2,5 % in den "Entwicklungsländern". Laut Weltbank ist der Produktionsrückgang der schlimmste seit 1945 und "das erste Mal seit 1870, dass so viele Volkswirtschaften einen gleichzeitigen Produktionsrückgang erlebt haben"[2]. Ein sehr wichtiges Phänomen ist der Rückgang des Welthandels. Ein Indikator ist der Rückgang des Weltseehandels, der im Jahr 2020 um 10 % zurückging. Doch paradoxerweise "haben sich die Containerpreise in den letzten zwei Monaten im Durchschnitt vervierfacht. Von rund 1.500 Dollar auf fast 5.000 Dollar. In einigen Fällen waren es sogar bis zu 12.000 Dollar. Das liegt daran, dass Länder wie China ihre Schiffe und Container für den Eigengebrauch nutzen und sie damit dem globalen Verkehr entziehen“[3].

Für 2021 wird ein Aufschwung der Weltwirtschaft prognostiziert, allerdings unter der Voraussetzung, dass die Pandemie bis Juni 2021 überwunden ist, ansonsten sind die Prognosen deutlich pessimistischer. Es wird fieberhafte Wachstumssteigerungen geben, aber darüber hinaus sollten wir bedenken, dass die seriösesten Prognosen auf eine Stabilisierung der Weltwirtschaft ab 2023 hindeuten. Die Erfahrung mit dem Aufschwung nach 2008 ist, dass er lange brauchte, um zu greifen (ab 2013), eher blutleer war und 2018 Anzeichen der Erschöpfung zeigte. Wie wir im Laufe dieses Berichts sehen werden, sind die aktuellen Bedingungen der Weltwirtschaft viel schlechter als 2008, und anstatt Vorhersagen zu machen ist es wichtig, diese erhebliche Verschlechterung zu verstehen.

Einerseits vermitteln die "Experten" ein irreführendes Bild von den Auswirkungen der Pandemiekrise auf die Wirtschaft. Sie gehen von dem Axiom aus, dass eine solche Krise keine irreversiblen Auswirkungen auf den Wirtschaftsapparat habe und dass sich die Wirtschaft auf einem höheren Niveau als in der vorherigen Periode erholen werde. Eine solche Annahme unterschätzt die erhebliche Verschlechterung des langfristigen Produktions-, Finanz- und Handelsgewebes, das durch die Pandemiekrise wahrscheinlich tiefgreifend geschwächt wird. Es wird geschätzt, dass in den OECD-Ländern 30 % der Unternehmen dauerhaft verschwinden könnten. Wir haben mehr als 100 Jahre einer kapitalistischen Dekadenz hinter uns, mit einer Wirtschaft, die durch die Kriegswirtschaft und die Auswirkungen der Umweltzerstörung deformiert, durch Verschuldung und staatliche Manipulationen in ihren Reproduktionsmechanismen tiefgreifend verändert, durch Pandemien ausgehöhlt und zunehmend von den Auswirkungen des Zerfalls betroffen ist. Unter solchen Bedingungen ist es illusorisch zu glauben, dass sich die Wirtschaft ohne den geringsten Kratzer erholen werde.

Auf der anderen Seite hat die tiefgreifende Schwäche des proklamierten "Aufschwungs" von 2013-2018 bereits die aktuelle Situation eingeläutet. Außerhalb der USA, Chinas und in geringerem Maße Deutschlands hat die Produktion in allen großen Ländern der Welt stagniert oder ist (nach Schätzungen der Weltbank) gesunken – etwas, das es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben hat.

2. Das Eindringen des Zerfalls in den Bereich der Wirtschaft

Bereits auf dem 22. Kongress stellten wir den wachsenden Einfluss der Zerfallseffekte auf wirtschaftlicher Ebene und insbesondere auf die staatskapitalistische Bewältigung der Krise fest. Wir waren uns dieser Tendenz in dem vom 23. Kongress angenommenen Bericht zur Wirtschaftskrise bewusst, der dieses Vordringen des Zerfalls als einen der Hauptfaktoren in der Entwicklung der wirtschaftlichen Situation feststellte, und schließlich vertiefte der vom 24. Kongress von Révolution Internationale angenommene Bericht zu diesem Thema diese Analyse, die sich auf die Pandemie in einem doppelten Sinne konzentrierte: als Folge des Zerfalls, aber auch der Verschärfung der Wirtschaftskrise, und gleichzeitig als Faktor einer starke Beschleunigung der letzteren.

Es ist wichtig, unsere Herangehensweise an die Frage zu unterstreichen: Eines der Merkmale der Dekadenz ist, dass das kapitalistische System versucht, alle Möglichkeiten, die in seinen Produktionsverhältnissen enthalten sind, bis an ihre äußersten Grenzen zu dehnen, auch auf die Gefahr hin, seine eigenen ökonomischen Gesetze zu verletzen. So ist "einer der Hauptwidersprüche des Kapitalismus derjenige, der aus dem Konflikt zwischen der zunehmend globalen Natur der Produktion und der notwendigerweise nationalen Struktur des Kapitals entsteht. Indem er die wirtschaftlichen, finanziellen und produktiven Möglichkeiten der 'Verbände' der Nationen bis an ihre Grenzen ausreizt, hat der Kapitalismus in seinem Kampf gegen die Krise einen bedeutenden 'frischen Wind' erhalten, aber gleichzeitig hat er sich in eine riskante Situation gebracht" (Bericht zum 23. Kongress). Diese "riskante Situation" hat ihre ernsten Konsequenzen im Zusammenhang mit den Auswirkungen des Zerfalls auf dem wirtschaftlichen Terrain gezeigt, besonders in den letzten fünf Jahren der 2010er Jahre.

Die Pandemie bündelt eine Beschleunigung des Zerfalls in sich und verschlimmert ihn gleichzeitig. Der Bericht über die Wirtschaftskrise konzentriert sich auf diese grundlegende Realität. Die Resolution zur Lage in Frankreich zeigt diese zentrale Achse deutlich: "Im Jahr 2008, während der 'Subprime-Krise', war die Bourgeoisie in der Lage, auf internationaler Ebene koordiniert zu reagieren. Die berühmten G7, G8, ... G20 (die in den Schlagzeilen waren) symbolisierten diese Fähigkeit der Staaten, sich zumindest darauf zu einigen, zu versuchen, auf die 'Schuldenkrise' zu reagieren. 12 Jahre später sind die Spaltung, der 'Krieg der Masken' und dann der 'Krieg der Impfstoffe', die Kakophonie der Beschlüsse zur Schließung der Grenzen gegen die Ausbreitung von Covid-19, die fehlende Abstimmung auf internationaler Ebene (mit Ausnahme Europas, das sich gegen seine Konkurrenten zu schützen versucht), um den wirtschaftlichen Zusammenbruch zu begrenzen, Anzeichen für den Vormarsch des 'Jeder für sich' und das Abgleiten der höchsten politischen Machtgruppen des Kapitalismus in eine zunehmend irrationale Verwaltung des Systems". Diese Tendenz ist besonders in den USA stärker, wo ein langer Trend des wirtschaftlichen Niedergangs mit einer beispiellosen Verschärfung der Erosion des politischen Apparats und des sozialen Gewebes einhergeht.

Es wäre jedoch ein Fehler zu glauben, dass diese Tendenz auf die Vereinigten Staaten beschränkt ist. In Europa scheint Deutschland reagiert zu haben, aber die Spannungen innerhalb der EU werden immer deutlicher und der Schock des Brexit wird Folgen haben, die noch nicht absehbar sind. Chinas "Stabilität" ist mehr Schein als Sein.

Folglich können wir sagen, dass die Auswirkungen des Zusammenbruchs im wirtschaftlichen Bereich und in der staatlichen Verwaltung der Wirtschaft nicht mehr verschwinden und einen immer stärkeren Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung haben werden. Es stimmt zwar, dass die Bourgeoisie Gegentendenzen in Gang setzen wird (z. B. die EU-Vereinbarungen zur teilweisen Vergemeinschaftung der Schulden oder Bidens Aufhebung bestimmter von Trump beschlossener Maßnahmen), aber jenseits der Bremsen oder der Gegenmaßnahmen wird das Gewicht des Zerfalls auf die Wirtschaft und auf die staatliche Verwaltung der Wirtschaft stärker werden, mit Folgen, die im Moment schwer vorherzusagen sind. Anstatt Vorhersagen zu treffen, müssen wir die Entwicklungen genau beobachten und innerhalb des von uns aufgestellten Gesamtrahmens Schlussfolgerungen ziehen.

3. Die Rettung der Wirtschaft kann nicht unter den gleichen Bedingungen wie im Jahr 2008 durchgeführt werden

Mit der Antwort, die das Kapital in den meisten Ländern auf die Pandemie geben musste (die Lockdowns, die noch nicht beendet sind), ist eine der schlimmsten Rezessionen der Geschichte eingetreten.

Um einen allgemeinen Zusammenbruch zu verhindern, war die Bourgeoisie gezwungen, Milliardenbeträge nachzuschießen. Dies hat es ihr ermöglicht, sich "durchzuschlagen", "den Sturm zu überstehen"[4]. Es wird notwendig sein, "die Weltwirtschaft zu retten". Und wie wird diese komplizierte Operation durchgeführt werden?

Wir können sagen, dass sie unter viel schlechteren Bedingungen als 2008 durchgeführt werden, dass sie eine heftige Dosis an Sparmaßnahmen mit sich bringen und dass die Weltwirtschaft in einem viel schlechteren Zustand zurückbleiben wird, mit weniger Kapazität zur Erholung, mit Chaos und erheblichen Erschütterungen.

Fünf Faktoren erklären diese schlechteren Bedingungen:

1. Das wachsende Gewicht des Zerfalls in der Wirtschaft und dem Staatskapitalismus;

2. China wird nicht mehr in der Lage sein, die Rolle einer Rettungslokomotive zu spielen, wie es das 2008 getan hat;

3. Umweltkatastrophe;

4. das Gewicht der Kriegswirtschaft;

5. die erdrückende Last der Schulden.

4. Das allmähliche Zerbröckeln des wirtschaftlichen ‘Gerüsts’ der Globalisierung

Mit der Pandemie haben wir eine chaotische und irrationale Reaktion der Staaten erlebt, angefangen bei den größten und mächtigsten. Die WHO wurde von allen Staaten ignoriert, wodurch die erforderliche internationale Strategie, die sich möglichst auf wissenschaftliche Kriterien stützt, verhindert wurde. Jeder Staat hat versucht, seine Wirtschaft so spät wie möglich herunterzufahren, um keine Wettbewerbs- und imperialistischen Vorteile gegenüber seinen Konkurrenten zu verlieren. Ebenso wurden die Wirtschaften wieder geöffnet, um Vorteile gegenüber den Rivalen zu erlangen, und die durch die Verschärfung der Pandemie verursachten Schließungen waren gefangen in dem Widerspruch zwischen der Notwendigkeit, die Produktion angesichts der Rivalen aufrechtzuerhalten und zu steigern, und der Notwendigkeit zu verhindern, dass der Produktionsapparat und der soziale Zusammenhalt durch neue Ansteckungswellen angegriffen werden.

Der Maskenkrieg war ein entwürdigendes Spektakel: Staaten, die als "seriös" galten, wie Frankreich oder Deutschland, stahlen unverhohlen Lieferungen von Masken, die für andere Länder bestimmt waren. Dasselbe ist mit Ausrüstungsgegenständen wie Beatmungsgeräten, Sauerstoff, persönlicher Schutzausrüstung usw. geschehen.

Im aktuellen Krieg um Impfstoffe: ihre Herstellung, ihre Verteilung und die Impfungen selbst zeigen die wachsende Unordnung, in die die Weltwirtschaft abgleitet.

In der Impfstoff-Forschung und -Herstellung haben wir einen chaotischen Wettlauf zwischen den Staaten gesehen, die in einem erbitterten Wettbewerb stehen. Großbritannien, China, Russland, die Vereinigten Staaten usw. befanden sich in einem Wettlauf gegen die Zeit, um den Impfstoff als Erster zu haben. Eine internationale Koordination hat gefehlt. Die Impfstoffe wurden in Rekordzeit getestet, ohne wirkliche Garantie für die Wirksamkeit.

Die Verteilung ist ebenso chaotisch. Der Konflikt der EU mit der britischen Firma AstraZeneca ist ein Zeugnis dafür. Die reicheren Länder haben die ärmeren Länder ungeschützt gelassen. Israel hat seine Staatsbürger geimpft und die Palästinenser außen vor gelassen. Russland benutzt irreführende Propaganda, um seinen Impfstoff als den besten darzustellen. Es ist ein Beweis dafür, dass der Impfstoff als Instrument der imperialistischen Einflussnahme benutzt wird. Russland und China machen daraus keinen Hehl und verkünden offen, dass sie den Ländern, die sich ihren wirtschaftlichen, politischen und militärischen Forderungen beugen, niedrigere Preise anbieten werden.

Und schließlich ist die Art und Weise, in der die Bevölkerung geimpft wird, wirklich verblüffend unorganisiert und undiszipliniert. In Frankreich, Deutschland, Spanien, Italien, um nur einige Beispiele zu nennen, gibt es einen ständigen Versorgungsmangel, Verzögerungen bei der Impfung sogar bei den Gruppen, die als vorrangige Gruppen vorgesehen sind (Gesundheitspersonal, über 65-Jährige). Die geplanten Impfungen wurden mehrfach verschoben. Oft wird die erste Dosis verabreicht und die zweite auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben, wodurch die Wirksamkeit des Impfstoffs gefährdet wird. Machthaber, Politiker, Geschäftsleute, das Militär usw. haben die Liste der Prioritätsgruppen umgangen und wurden zuerst geimpft.

Was uns dieses entwürdigende Spektakel um die Impfstoffe zeigt, ist eine wachsende Tendenz des Kapitalismus, die Fähigkeit zur "internationalen Zusammenarbeit" zu untergraben, die es geschafft hatte, die Wirtschaftskrise im Zeitraum 1990-2008 zu mildern. Der Kapitalismus beruht auf einem mörderischen Wettbewerb – und dieses konstituierende Merkmal des Kapitalismus ist in der Blütezeit der "Globalisierung" nicht verschwunden –, aber was wir jetzt sehen, ist ein verschärfter Wettbewerb, der ein so sensible Themen wie Gesundheit und Epidemien zum Gegenstand hat. Wenn in der aufsteigenden Periode des Kapitalismus die Konkurrenz zwischen den Kapitalen und Nationen ein Faktor der Expansion und Entwicklung des Systems war, ist sie in der Dekadenz im Gegenteil ein Faktor der Zerstörung und des Chaos: Zerstörung durch die Barbarei des imperialistischen Krieges; Chaos (das auch Zerstörung und Kriege einschließt) vor allem mit dem Vordringen der Zerfallsauswirkungen in den Bereich der Wirtschaft und seine staatliche Verwaltung. Dieses Chaos wird zunehmend die globalen Produktions- und Versorgungsketten, die Planung der Produktion, die Fähigkeit, "unerwartete" Phänomene wie Pandemien oder andere Katastrophen zu bekämpfen, betreffen.

Die Rückführung der Produktion ins Heimatland durch multinationale Unternehmen war bereits seit 2017 im Gange, scheint sich aber mit der Pandemie beschleunigt zu haben: "Eine diese Woche veröffentlichte Studie der Bank of America über 3.000 Unternehmen mit einer Marktkapitalisierung von insgesamt 22 Billionen Dollar, die in 12 wichtigen globalen Sektoren angesiedelt sind, besagt, dass 80 % dieser Unternehmen Pläne haben, einen Teil ihrer Produktion aus dem Ausland zu repatriieren. ‚Dies ist der erste Wendepunkt in einem jahrzehntelangen Trend‘, verkünden die Autoren. In den letzten drei Jahren sind 153 Unternehmen in die USA zurückgekehrt, während 208 Unternehmen in die EU zurückgekehrt sind“.[5]

Sind diese Maßnahmen unumkehrbar? Erleben wir das Ende der Phase der "Globalisierung", d.h. der globalen Produktion, die stark mit einer internationalen Arbeitsteilung verflochten ist, wobei Produktions-, Transport- und Logistikketten im globalen Maßstab organisiert sind?

Die erste Überlegung ist, dass die Pandemie länger dauert als erwartet. Am 28. September 2020 wurde die Zahl von einer Million Todesfällen erreicht; am 15. Januar, weniger als vier Monate später, waren es bereits zwei Millionen. Obwohl Impfstoffe eingesetzt werden, sagt die wissenschaftliche Direktorin der WHO, Soumya Swaminathan, voraus, dass wir bis 2022 warten müssen, um eine vernünftige Immunisierung der Bevölkerung in Europa zu erreichen. Es ist wahrscheinlich, dass die Störungen und Unterbrechungen in der Produktion das ganze Jahr 2021 andauern werden.

Zweitens, wenn wir die historische Erfahrung betrachten, können wir sehen, dass die Maßnahmen des Staatskapitalismus, die als Reaktion auf den Ersten Weltkrieg ergriffen wurden, nach Kriegsende nicht völlig verschwanden, und 10 Jahre später, mit der Krise von 1929, machten sie einen gigantischen Sprung, was die richtige Vorhersage des Ersten Kongresses der Kommunistischen Internationale bestätigte: "(...) all diese Grundfragen des wirtschaftlichen Lebens der Welt werden nicht durch den freien Wettbewerb, nicht durch Kombinationen nationaler und internationaler Trusts geregelt, sondern durch direkte Anwendung von militärischer Gewalt im Interesse ihrer weiteren Erhaltung. Hat die völlige Unterordnung der Staatsmacht unter die Gewalt des Finanzkapitals die Menschheit zur imperialistischen Schlachtbank geführt, so hat das Finanzkapital durch diese Massenabschlachtung nicht nur den Staat, sondern auch sich selbst vollends militarisiert und ist nicht mehr fähig, seine wesentlichen ökonomischen Funktionen anders als mittels Blut und Eisen zu erfüllen."[6]

Ebenso ist es wahrscheinlich, dass die Maßnahmen, die als Reaktion auf die Pandemie auf dem wirtschaftlichen Terrain ergriffen wurden, bestehen bleiben, auch wenn es teilweise Rückschläge geben wird.

Dies wird durch die Tatsache bestätigt, dass sich China, Deutschland und die USA schon seit 2015 in diese Richtung bewegen – wie wir im Bericht zum 23. Kongresses geschrieben haben. Die Maßnahmen, die während der Pandemie ergriffen worden sind, vertiefen nur eine Orientierung, die bereits in den 2010er Jahren vorhanden war.

Dass die Großmächte ihre finanziellen und wirtschaftlichen Antworten auf die Gefahr des Bankrotts vorerst nicht koordiniert haben, ist ein Beweis dafür. Während es in der Krise 2008 vermehrt zu Treffen der G8, G20 etc. kam, ist diese Art von Koordination nun offensichtlich nicht mehr vorhanden.[7]

Allerdings bietet die globalisierte Struktur der Weltproduktion den mächtigsten Volkswirtschaften große Vorteile, und sie werden Maßnahmen ergreifen, um die oben beschriebenen großen Störungen zu beheben. Ein ganz klares Beispiel: Der Plan zur Vergemeinschaftung der Schulden in der EU kommt vor allem Deutschland zugute, das seine Exporte nach Spanien, Italien etc. konsolidieren wird. Diese Länder, die als "die großen Nutznießer" dargestellt werden, werden am Ende die großen Verlierer sein, da ihr industrielles Gewebe durch die überwältigende Konkurrenz der deutschen Exporte geschwächt werden wird. Tatsächlich wird die Vergemeinschaftung der Schulden Deutschland helfen, der chinesischen Präsenz in den südeuropäischen Ländern zu begegnen, die sich seit 2013 verstärkt hat. Wir sind nicht Zeugen einer Demontage der Globalisierung, sondern ihrer zunehmenden Verwerfung – zum Beispiel durch die Tendenz zur Zersplitterung in regionale Bereiche –, des viel größeren Gewichts protektionistischer Tendenzen, der Verlagerung von Produktionsgebieten, der Vervielfachung von Maßnahmen, die jedes Land für sich selbst ergreift, unter Verletzung internationaler Vereinbarungen. Kurzum, ein wachsendes Chaos in der Funktionsweise der Weltwirtschaft.

5. Chinesische Politik

Im Zeitraum 2009-2015 spielte China mit seinen Käufen und Investitionen eine wesentliche Rolle bei der schwachen Belebung der Weltwirtschaft nach dem schweren Umbruch von 2008. Kann China angesichts der aktuellen Situation die gleiche Rolle als Lokomotive der Weltwirtschaft spielen?

Wir denken, dass diese Möglichkeit aus mindestens 4 Gründen sehr unwahrscheinlich ist:

1. Chinas aktuelle Situation ist viel schwächer als damals: Das Produktionswachstum geht langsam aber sicher weiter zurück; laut IWF wird China das schlechteste Wachstum seit 35 Jahren haben: nur 1,2%. Laut der (bordigistischen) Internationalen Kommunistischen Partei „lag die offizielle Arbeitslosenquote in China Ende April bei 6%; aber eine Studie einer chinesischen Organisation schätzte die reale Arbeitslosigkeit zum gleichen Zeitpunkt auf 20,5% (oder 70 Millionen Arbeitslose); die Studie wurde zurückgezogen und die Leitung der Organisation von den Behörden bestraft, aber westliche Ökonomen legten Zahlen in der gleichen Größenordnung vor“ (zitiert in unserem internen Bulletin).

Chinas Verschuldungsgrad ist gigantisch (300% des BIP im Jahr 2019); die Situation vieler seiner Unternehmen ist sehr fragil. So gibt es in China z.B. 30% Zombie-Unternehme[8], was der höchste Prozentsatz weltweit ist (in Deutschland und Frankreich wird er auf 10% geschätzt). Auch halten staatliche Unternehmen immer noch einen großen Anteil an der Wirtschaft und diese Unternehmen haben die höchste Schuldenlast.

2. Das Seidenstraßenprojekt – ein 60 Länder umfassender Plan zur kommerziellen, wirtschaftlichen und imperialistischen Expansion – zielt darauf ab, einen globalen Wirtschaftsraum ausschließlich für China zu definieren, mit dem Ergebnis, dass die Rolle, die China bei der Stimulierung des Welthandels spielen kann, immer kleiner wird. Chinas Rivalen und vor allem die USA haben darauf mit einem Handelskrieg und im asiatisch-ozeanischen Raum mit dem Trans-Pacific Economic Cooperation Agreement reagiert, das 12 Länder in diesem Raum miteinander verbindet. Und von den Ländern, die sich durch ihre Teilnahme am Seidenstraßenprojekt bei China verschulden mussten, sind einige am stärksten von den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie betroffen, die ihre Zahlungsfähigkeit bedroht.

3. Diese "Vereinbarungen" zeigen, dass die Dynamik, die die kommenden Jahre dominieren wird – außer es gäbe eine Trendwende, was höchst unwahrscheinlich ist – nicht die einer "Kooperation" ist, sondern eher eine große Fragmentierung der Weltproduktion in ‘reservierte’ Bereiche unter chinesischer, amerikanischer, deutscher Vormundschaft.

4. Der Schuldenberg, der nach 2008 dazu diente, den chinesischen Motor "anzukurbeln", ermöglichte ein zweistelliges Wachstum in China und schuf auch in China selbst größere Märkte für viele Exporteure aus den USA, Ostasien und Europa. Aber die Voraussetzungen dafür, dass sich dies wiederholt, sind nicht gegeben. Alle Länder sind protektionistischer geworden. Außerdem haben die Arbeitskräfte in China, die zu den niedrigsten Löhnen gehörten, höhere Löhne erhalten, was zu erheblichen Arbeitsplatzverlagerungen aus China in andere, noch billigere Länder (Südostasien, Afrika) geführt hat.

6. Die Umweltkatastrophe

Der Prozess der ökologischen Zerstörung (Verwüstung und Verschmutzung der Umwelt und der natürlichen Ressourcen) reicht weit zurück. Der imperialistische Krieg und die Kriegswirtschaft haben in erheblichem Maße zu diesem Prozess beigetragen. Es stellt sich jedoch die Frage, inwieweit dieser Prozess die kapitalistische Wirtschaft negativ beeinflusst hat, indem er die Akkumulation behindert hat.

Im Rahmen dieses Berichts können wir darauf keine ausführliche Antwort geben. Es ist jedoch wahrscheinlich, dass im Zusammenhang mit den zunehmenden Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit zwischen den Ländern, mit den nationalistischen Manövern der einzelnen Staaten, die ökologische Zerstörung einen immer negativeren Einfluss auf die Reproduktion des Kapitals haben wird und dazu beiträgt, dass die Momente des wirtschaftlichen Aufschwungs in der kommenden Periode viel schwächer und instabiler sind als in der Vergangenheit.

Die Luftverschmutzung tötet schätzungsweise 7 Millionen Menschen pro Jahr. Verunreinigtes Wasser verursacht jedes Jahr etwa 485.000 Todesfälle.[9]

Während des 20. Jahrhunderts starben in der Dritten Welt 260 Millionen Menschen an Luftverschmutzung in Innenräumen, etwa doppelt so viele wie in allen Kriegen des Jahrhunderts. Das sind mehr als viermal so viele, wie durch Luftverschmutzung im Freien starben.[10]

Extreme Wetterereignisse, Artensterben, sinkende landwirtschaftliche Erträge und giftige Luft und Wasser schädigen bereits die Weltwirtschaft, wobei allein die Verschmutzung jedes Jahr 4,6 Billionen USD kostet.[11]

Allein der Schutz der Städte an den Küsten wird große Summen verschlingen – ebenso viel wie, wenn nicht sogar mehr als alle Rettungspakete, die im Rahmen der Corona-Pandemie verabschiedet werden mussten. Die wirtschaftlichen Implikationen dieses Chaos sind sehr real. Die Auswirkungen dieses Prozesses der Selbstzerstörung sind schwindelerregend. Es wird berechnet, dass bei einem Temperaturanstieg von 4 ºC durch den Klimawandel das globale BIP gegenüber 2010 um 30 % fallen wird (der Rückgang während der Depression in den 30er Jahren betrug 26,7 %). Der jetzige Rückgang wird dauerhaft sein: 1,2 Milliarden Arbeitsplätze könnten verloren gehen. Diese Zahlen berücksichtigen weder die sich vertiefende Wirtschaftskrise noch die Auswirkungen von Covid.

All diese Schäden werden durch die Covid-Krise erheblich verschlimmert, auch wenn es noch eine Weile dauern wird, bis die Auswirkungen abgeschätzt werden können. Tatsächlich drückt die Covid-Pandemie selbst deutlich aus, welche Folgen die ökologische Zerstörung für die Wirtschaft hat: „Die Besiedlung von Naturräumen und der Kontakt des Menschen mit Tieren, die Reservoire für Viren und Krankheitserreger sind, ist das erste Glied in der Kette, die die Pandemien erklärt. Die Zerstörung von Lebensräumen in Wäldern in tropischen Gebieten führt dazu, dass viele Krankheitserreger, die zuvor auf unzugängliche Orte beschränkt waren, auf den Menschen übertragen werden können. Menschen treffen auf Tierarten, mit denen sie vorher nicht in Berührung gekommen sind, und erhöhen so die Wahrscheinlichkeit, sich mit von Tieren übertragenen Krankheiten zu infizieren. Tiermärkte, Transport und Globalisierung verbreiten sie dann".[12]

Institutionen wie die Weltbank warnen eindringlich vor den Folgen der ökologischen Zerstörung, zum Beispiel in Bezug auf die Ausbreitung der Armut:

„Neue Forschungen schätzen, dass der Klimawandel bis 2030 zwischen 68 Millionen und 135 Millionen Menschen in die Armut treiben wird. Der Klimawandel ist eine ernsthafte und spezifische Bedrohung für Länder in Afrika südlich der Sahara und Südasien, den Regionen, in denen sich die meisten armen Menschen befinden. In mehreren Ländern lebt ein großer Teil der Armen in konfliktbetroffenen Gebieten, die in hohem Maße Überschwemmungen ausgesetzt sind, wie Nepal, Kamerun, Liberia und die Zentralafrikanische Republik“.[13]

Das Scheitern der internationalen Zusammenarbeit rund um die Covid-Pandemie ist ein Vorgeschmack auf die Jeder-gegen-jeden Haltung, die angesichts des Klimawandels vorherrschen wird. Der aus der Covid-Pandemie resultierende verschärfte wirtschaftliche Wettbewerb kann diese Dynamik nur noch beschleunigen. Die Fähigkeit des Kapitalismus, den Anstieg der globalen Temperatur zu begrenzen, wird immer schwächer.

„Zusammengenommen würden schnelle Maßnahmen gegen den Temperaturanstieg und ein erneutes Bekenntnis zur Globalisierung die Weltwirtschaft auf einen Output von 185 Billionen Dollar im Jahr 2050 bringen. Ein Verzögern der Maßnahmen zur Senkung der Kohlenstoffemissionen und ein Ausfransen der grenzüberschreitenden Verbindungen könnte es auf 149 Billionen Dollar begrenzen – das entspricht quasi dem Verlust des gesamten BIP der USA und Chinas im letzten Jahr".[14]

Der Widerspruch zwischen den Interessen der kapitalistischen Nation und des gesamten kapitalistischen Systems einerseits und der Zukunft der Menschheit andererseits könnte nicht deutlicher sein. Wenn weitere Maßnahmen gegen den Klimawandel ergriffen werden, werden sich die imperialistischen und wirtschaftlichen Spannungen mit dem Aufstieg Chinas zur wichtigsten Wirtschaftsmacht der Welt qualitativ verschärfen. Wenn keine Maßnahmen ergriffen werden, wird die Weltwirtschaft um 30 % schrumpfen, mit allen Konsequenzen, die das mit sich bringen wird.

Dies kann die Umweltzerstörung durch den Kapitalismus nur exponentiell weiter vertiefen und den Boden für weitere Pandemien bereiten, da die Bedingungen dafür erweitert werden, wie mehrere Beiträge in den Diskussionsbulletins hervorhoben.[15]

7. Die Schranke der Kriegswirtschaft

Die Kriegswirtschaft, so ruft uns Internationalisme in Erinnerung, ist ein Ballast für die Weltwirtschaft. Trotz der klaren Position des Orientierungstextes

Militarismus & Zerfall[16] neigten Teile der Organisation zur Ansicht, dass in der Zeit des Zerfalls die Kriegsausgaben tendenziell reduziert würden und nicht mehr die enormen Auswirkungen hätten, die sie in der Zeit der Blöcke und des Kalten Krieges hatten. Diese Ansicht ist falsch, wie der auf dem 23. Kongress verabschiedete Bericht unterstreicht: „Die globalen Militärausgaben verzeichnen 2019 den größten Anstieg seit zehn Jahren. Im Laufe des Jahres 2019 erreichten die Militärausgaben weltweit 1,9 Billionen Dollar (1,8 Billionen Euro), ein Anstieg von 3,6 Prozent in einem Jahr, der größte seit 2010. ‚Die Militärausgaben haben den höchsten Stand seit dem Ende des Kalten Krieges erreicht‘, sagte Nan Tian, ein Forscher am SIPRI".[17]

Die Notwendigkeit, Covid zu bekämpfen, hat die Aufrüstung nicht verringert. Der Etat der Bundeswehr steigt bis 2021 um 2,85%, Spanien erhöht die Militärausgaben um 4,7, Frankreich um 4,5 und Großbritannien um weitere 18,5 Milliarden Euro.[18]

In den Vereinigten Staaten hat der Senat, um die gegen China gerichtete Hysterie zu schüren, eine astronomische Erhöhung der Militärausgaben beschlossen, die bis 2021 740 Milliarden Dollar erreichen werden. In Japan „genehmigte Premierminister Yoshihide Suga am Montag die neunte Erhöhung des Militärbudgets in Folge und stellte damit einen neuen Rekord von 5,34 Billionen Yen (etwa 51,7 Milliarden Dollar) auf, eine Steigerung von 1,1% gegenüber dem Vorjahresbudget“.[19]

„Die US-Kriege in Afghanistan, Irak, Syrien und Pakistan haben die amerikanischen Steuerzahler 6,4 Billionen Dollar gekostet, seit sie im Jahr 2001 begannen. - Diese Summe ist 2 Billionen Dollar mehr als alle Ausgaben der Bundesregierung im kürzlich abgeschlossenen Haushaltsjahr“.[20]

Für China liegen keine Daten für 2021 vor, aber die Militärausgaben sind 2020 offenbar weniger stark gestiegen als 2019. Allerdings „erreichte die Volksbefreiungsarmee zwei wichtige Meilensteine, indem sie ihren ersten zu 100 % einheimischen Flugzeugträger und ihre erste ballistische Interkontinentalrakete, die die USA erreichen kann, vorstellte. Außerdem baute China 2017 in Dschibuti seinen ersten Militärstützpunkt in Übersee. Peking entwirft außerdem eine neue Generation von Zerstörern und Raketen, um seine Abschreckung gegenüber seinen asiatischen Nachbarn und der US-Marine zu stärken.“[21]

Russland hat seine Militärausgaben im Dreijahreszeitraum 2018-2021 drastisch erhöht, Australien „hat in den letzten zwei Jahren ein ehrgeiziges Marineprogramm zum Aufbau einer Hochseeflotte mit zwölf neuen U-Booten, die von der französischen Werft DCNS gebaut werden sollen, neun Fregatten (ein Programm, für das sich Navantia bewirbt), zwei Logistikschiffen und zwölf Patrouillenschiffen gestartet; außerdem wird es bis 2020 72 US-Kampfflugzeuge vom Typ F-35 von Lockheed Martin erhalten. Die australischen Behörden planen sogar, ihr Budget innerhalb eines Jahrzehnts auf 21 Milliarden Dollar pro Jahr zu verdoppeln“. Die skandinavischen Länder "sehen die russische Bedrohung ihres Luftraums und in der Arktis immer weniger als Fiktion an, und im Falle Schwedens wurden die Wiedereinführung der Wehrpflicht und erhebliche Erhöhungen des Verteidigungsbudgets angekündigt“.[22]

Dieser kurze Blick auf den blutigen Dschungel der Militärausgaben zeigt, dass die Kriegswirtschaft und die Rüstung, abgesehen von dem anfänglichen Schub, den sie geben können, am Ende eine immer schwerere Last für sie darstellen, und wir können voraussehen, dass sie an der Tendenz mitwirken werden, die wirtschaftliche Erholung, die der Kapitalismus für die Zeit nach der Covid-Pandemie anstrebt, brüchiger und noch anfälliger für Erschütterungen machen.[23]

8. Die erdrückende Schuldenlast

Im Jahr 1948 umfasste der Marshall-Plan eine Kreditsumme von 8 Milliarden Dollar; der Brady-Plan zur Rettung der südamerikanischen Volkswirtschaften im Jahr 1985 umfasste 50 Milliarden Dollar; die Ausgaben, um aus dem Sumpf des Jahres 2008 herauszukommen, erreichten die astronomische Zahl von 750 Milliarden Dollar.

Die aktuellen Zahlen lassen die früheren Geldspritzen für die Wirtschaft als geringfügig erscheinen. Die EU hat ein 750-Milliarden-Euro-Paket geschnürt. In Deutschland "setzt die Regierung das größte Hilfspaket in der Geschichte der Bundesrepublik ein. Zur Finanzierung dieses Pakets wird der Bund neue Kredite in Höhe von rund 156 Milliarden Euro aufnehmen.“[24] Biden hat dem Kongress ein 1,9 Billionen Dollar schweres Konjunktur- und Hilfsprogramm vorgeschlagen. Der gesamte Stimulus, der im Jahr 2020 in die US-Wirtschaft fließt, wird auf 4 Billionen Dollar geschätzt.

Die weltweite Verschuldung lag im dritten Quartal 2020 bei 229 Billionen Euro, 365 % des weltweiten BIP (ein neuer historischer Rekord). In den Industrieländern liegt diese Verschuldung bei 382 %. Laut dem International Institute of Finance hat sich diese Eskalation seit 2016 beschleunigt, mit einem Anstieg in den letzten 4 Jahren von 44 Billionen Euro. In diesem Rahmen müssen wir uns mit den Folgen der aktuellen Eskalation der globalen Verschuldung auseinandersetzen.[25]

Die Akkumulation des Kapitals (die von Marx definierte erweiterte Reproduktion) hat als Grundlage ihrer Entwicklung die außerkapitalistischen Märkte und die nicht ausreichend in den Kapitalismus integrierten Bereiche. Wenn beide kleiner werden, ist der einzige Ausweg für das staatlich organisierte Kapital die Verschuldung, die darin besteht, immer größere Geldsummen wegen der erwarteten Produktion der kommenden Jahre in die Wirtschaft zu pumpen.

Wenn es in den großen Volkswirtschaften keine inflationären Schocks gibt, dann aus drei Gründen:

1) Die deflationäre Tendenz, die die Weltwirtschaft seit 2008 erfasst hat.

2) Die Überbewertung der Vermögenswerte von Unternehmen und sogar Staaten ist chronisch geworden und hat die Aussagekraft der seit Jahrzehnten nicht mehr verlässlichen Wirtschaftszahlen geschwächt.

3) Nullzins oder sogar Negativzinsen.

Einer der Faktoren, die es dem globalen Kapital ermöglichten, die Auswirkungen der Verschuldung abzufedern, war die internationale Koordination der Geldpolitik, ein gewisses Maß an Koordination und Organisation der Finanztransaktionen auf globaler Ebene. Wenn dieser Faktor allmählich versagt und das "Jeder für sich" die Oberhand gewonnen hat, welche Konsequenzen sind dann zu erwarten?

Der Kapitalismus hat das Äquivalent von dreieinhalb Jahren der Weltproduktion eingesetzt. Ist das eine unbedeutende Zahl, die ins Unendliche gestreckt werden könnte? Ganz und gar nicht. Dieser gigantische Wundbrand ist der Nährboden nicht nur für verrückte Spekulationsrallyes, die sich im undurchschaubaren Labyrinth der Finanztransaktionen institutionalisiert haben, sondern auch für Währungskrisen, gigantische Firmen- und Bankenpleiten, und sogar bedeutende Staaten können bankrott gehen. Dieser Prozess impliziert logischerweise, dass der Binnenmarkt für Kapital nicht unendlich wachsen kann, auch wenn es keine feste Grenze in dieser Angelegenheit gibt. In diesem Zusammenhang stellt die Krise der Überproduktion in der gegenwärtigen Phase ihrer Entwicklung ein Problem der Rentabilität für den Kapitalismus dar. Die Bourgeoisie schätzt, dass etwa 20 % der Produktivkräfte der Welt ungenutzt sind. Die Überproduktion von Produktionsmitteln ist besonders sichtbar und betrifft Europa, die Vereinigten Staaten, Indien, Japan usw.[26]

Seit 1985, als die USA ihre Position als Gläubiger aufgaben, um zu einem der größten Schuldner zu werden, leidet die Weltwirtschaft an der abartigen Situation, dass praktisch alle Länder verschuldet sind, die größten Gläubiger wiederum die größten Schuldner sind, und jeder weiß das. Heute – nach Jahrzehnten gigantischer Verschuldung – haben die jüngsten Rettungspakete alle bisherigen Interventionen übertroffen. Aber jetzt sind die großen Spieler alle so hoch verschuldet, dass die Gefahr von 'Detonationen' und Schuldenlawinen steigt. Jetzt erleichtert die 'Nullzins‘-Situation noch die Politik der steigenden Schuldenlasten, aber – alle anderen Faktoren beiseite gelassen – sollten die Zinsen steigen, wird etwas ins Rutschen kommen ...

9. Eine geschwächte und instabile Weltwirtschaft

Die brutale Schließung der Produktion hat Folgen. Erstens werden China und Deutschland, aber auch andere große Produktionsländer, mit einer riesigen Produktionsüberkapazität konfrontiert sein, die nicht sofort kompensiert werden kann. Im Allgemeinen werden sich der Maschinensektor, die Elektronik, die IT, die Rohstoffversorgung, das Transportwesen usw. mit riesigen Lagerbeständen und einer langsamen Wiederbelebung der Nachfrage konfrontiert sehen.

Obwohl es zweifellos Momente der Erholung der Produktion geben wird (die in der kapitalistischen Propaganda enthusiastisch bejubelt werden) und obwohl es Gegentendenzen geben wird, die die intelligentesten Sektoren des Kapitals in Gang setzen werden[27], ist es unbestreitbar, dass die Weltwirtschaft im kommenden Jahrzehnt erschüttert und geschwächt sein wird.

Im letzten halben Jahrhundert hat der Kapitalismus angesichts der vielen Umwälzungen, die er erlebt hat (1975, 1987, 1998, 2008), die Fähigkeit gezeigt, "weiterzumachen". Die globalen Bedingungen, die wir gerade analysiert haben, erlauben uns jedoch die Vermutung, dass diese Fähigkeit erheblich geschwächt ist. Es wird nicht – wie die Rätisten  und Bordigisten hoffen – zu einem großen finalen Zusammenbruch kommen, aber da das Herz der Weltwirtschaft – insbesondere die USA und in zunehmendem Maße auch Teile Europas – stark destabilisiert ist, wird es schwieriger werden, eine Antwort auf die Krise auf internationaler Ebene zu koordinieren, was zusammen mit dem erdrückenden Gewicht der Schulden eine klare Bestätigung der Perspektive darstellt, die im Bericht des 23. Kongresses aufgezeigt wurde : "Das destabilisierende Gewicht der ungezügelten Verschuldung; die wachsende Sättigung der Märkte; die zunehmenden Schwierigkeiten des 'globalisierenden Managements' der Weltwirtschaft, verursacht durch den Einbruch des Populismus, aber auch die Verschärfung des Wettbewerbs und das Gewicht der enormen Investitionen, die das Wettrüsten erfordert; schließlich, ein nicht zu vernachlässigender Faktor, die zunehmend negativen Auswirkungen der galoppierenden Zerstörung der Umwelt und die unkontrollierte Umwälzung der 'natürlichen' Gleichgewichte des Planeten“.

Eine der Maßnahmen, die die Staaten ergreifen werden, um die Wirtschaft anzukurbeln, sind die so genannten "Green Economy"-Pläne. Diese werden von der Notwendigkeit angetrieben, die alte Schwerindustrie und fossile Brennstoffe durch Elektronik, Computerisierung, KI, leichte Materialien und neue Energiequellen zu ersetzen, die eine höhere Produktivität, Kostenreduzierung und Arbeitseinsparungen ermöglichen. Eine Zeit lang mögen die großen Investitionen, die eine solche Wiederbelebung der Wirtschaft erfordert – die auch die Rüstungsproduktion einschließt –, die Wirtschaft der Länder ankurbeln, die in diesem Prozess am besten positioniert sind, aber das Gespenst der Überproduktion wird wieder zurückkehren und die Weltwirtschaft heimsuchen.

10. Der Widerstand der Arbeiter – ein Schlüsselfaktor für die Entwicklung der Situation

Die Verschlechterung der Lebensbedingungen der Arbeiter verlief in der Zeit von 1967-80 sehr langsam.

Sie begann sich erst in den 1980er Jahren zu beschleunigen, als die Sozialleistungen eingeschränkt wurden, Massenentlassungen stattfanden und sich die Prekarität der Arbeit durchzusetzen begann.

Im Zeitraum 1990-2008 setzte sich die Verschlechterung fort: Der systematische Abbau von Arbeitsplätzen wurde zum "Normalfall". Außerdem begann eine Wohnungskrise. Die Massenmigration drückte auf die Löhne und Arbeitsbedingungen in den zentralen Ländern. Allerdings war der Rückgang der Lebensbedingungen in den zentralen Ländern noch allmählich und begrenzt. Es gab etwas Perverses, das den Rückgang überdeckte: die Entwicklung massiver Kredite in proletarischen Haushalten.

In dem vom 23. Kongress angenommenen Bericht zeigten wir die enorme Verschlechterung des Lebensstandards des Proletariats in den zentralen Ländern, erhebliche Kürzungen bei Renten, Gesundheit, Bildung, Sozialleistungen usw., den Anstieg der Arbeitslosigkeit und insbesondere die spektakuläre Entwicklung der Arbeitsplatzunsicherheit. Die 2010er Jahre haben eine große Eskalation der Verschlechterung des Arbeitslebens in den zentralen Ländern bedeutet. Die allmählichen Angriffe, die wir zwischen 1970-2008 gesehen haben, begannen sich im Jahrzehnt 2010-2020 zu beschleunigen.

Die Pandemiekrise hat die Angriffe auf die Lebensbedingungen der Arbeiter verschärft. Erstens wurden in allen Ländern die Arbeiter zur Schlachtbank geführt, weil sie gezwungen waren, in überfüllten öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit zu fahren und sich ohne Schutzausrüstung am Arbeitsplatz wiederfanden (in der Tat gab es zu Beginn der Schließung deswegen viele Proteste in Fabriken, Lagern usw.). Es ist jedoch anzumerken, dass Arbeiter im Gesundheitswesen und in Altenheimen eine hohe Anzahl von Infektionen und Todesfällen erlitten haben. Arbeiter*innen in der Lebensmittelindustrie waren ebenfalls stark betroffen[28], ebenso wie Lohnabhängige in der Landwirtschaft, von denen die meisten Migrant*innen sind.[29]

Angriffe auf die Arbeiterklasse in allen Ländern, aber besonders in den zentralen Ländern, stehen eindeutig auf der Tagesordnung. Der Bericht der ILO Covid-19 und die Welt der Arbeit ist unverblümt: "Die Covid-19-Pandemie hat der Welt der Arbeit die schwerste Krise seit der Großen Depression der 1930er Jahre beschert".

Arbeitslosigkeit. Die Überkapazitäten in der Industrie und die langsame und schwache Erholung der Nachfrage werden als starker Anreiz für massive Entlassungen wirken. Während der Zeit der strikten Abschottung verdeckten die enormen staatlichen Subventionen für die Teilzeitarbeitslosen den Ernst der Lage vieler Arbeiter*innen, die unter einer drastischen Reduzierung ihrer Einkommen leiden. Eine allmähliche "Normalisierung" der wirtschaftlichen Funktionsweise wird jedoch eine weitere Verschlechterung der Lebensbedingungen der Arbeiter mit sich bringen, die in vielen Fällen unumkehrbar ist. Nach Angaben der ILO ist ein weltweiter Verlust von 36 Millionen Arbeitsplätzen das Best-Case-Szenario und 130 Millionen sind das Worst-Case-Szenario, das für das Jahr 2021 geschätzt wird.[30]

Wir können das an einer Analyse der düsteren Perspektive für die Autoindustrie verdeutlichen: "Ein Experte der deutschen Autoindustrie gab folgende Prognose ab: Der Prognose zufolge werden alle großen Automobilmärkte im zweistelligen Prozentbereich schrumpfen. Am stärksten betroffen sind Frankreich und Italien mit einem Rückgang von jeweils 25 Prozent, Spanien mit 22 Prozent sowie Deutschland, die USA und Mexiko mit jeweils 20 Prozent. Für den größten Automobilmarkt der Welt, China, erwartet Dudenhöffer einen Absatzrückgang von rund 15 Prozent. In den deutschen Werken gibt es plötzlich Überkapazitäten von 1,3 bis 1,7 Millionen Fahrzeugen. Kurzarbeit kann nur kurze Zeiträume überbrücken. Kein Unternehmen könnte über Jahre hinweg ungenutzte Produktionskapazitäten vorhalten. Deshalb sind heute 100.000 der 830.000 Arbeitsplätze bei Autoherstellern und Zulieferern in Deutschland gefährdet – "unter optimistischen Annahmen", wie Dudenhöffer schreibt“.[31]

Prekarität. Die ILO nennt Prekarität "nicht ausreichend ausgelastete Beschäftigung" und schätzt, dass sich weltweit 473 Millionen Arbeitnehmer in diesem Zustand befinden (2020). Ebenso wichtig ist die informelle Arbeit: "Mehr als 2 Milliarden Arbeiter sind mit wirtschaftlichen Aktivitäten beschäftigt, die nicht ausreichend oder überhaupt nicht durch formale Systeme in Gesetz oder Praxis abgedeckt sind". Nach Angaben der ILO "verdienen 630 Millionen Arbeiter weltweit nicht genug mit ihrer Arbeit, um sich und ihre Familien aus der Armut zu befreien“.[32]

Löhne. In Bezug auf die Löhne hat die ILO den globalen Rückgang der Löhne bis 2020 auf 8,3 % geschätzt. Trotz staatlicher Unterstützungsmaßnahmen sinken die Löhne bis 2020 (ILO-Daten) in Peru um 56,2 %, in Brasilien um 21,3 %, in Vietnam um 6,9 %, in Italien um 4,0 %, in Großbritannien um 2,9 % und in den USA um 9,3 %.

Der oben erwähnte ILO-Bericht warnt, dass "die Krise besonders verheerende Auswirkungen auf viele Bevölkerungsgruppen und gefährdete Sektoren auf der ganzen Welt hat. Junge Menschen, Frauen und Geringqualifizierte mit niedrigem Einkommen werden es schwerer haben, von einer baldigen Erholung zu profitieren und sind einem sehr hohen Risiko ausgesetzt, langfristige Folgen und Ausgrenzung vom Arbeitsmarkt zu erleiden“.

Die unglaubliche Höhe der Staatsverschuldung kann nicht unbegrenzt aufrechterhalten werden; ab einem bestimmten Punkt wird sie zwangsläufig zur Verabschiedung drastischer Sparmaßnahmen führen, die Bildung, Gesundheit, Renten, Subventionen, Sozialleistungen usw. betreffen.

Vom "intelligenten Management" des Staatskapitalismus ist nichts zu erwarten, nur Sparpolitik, Elend, Chaos und keine Zukunft. Die Zukunft der Menschheit liegt in den Händen des Proletariats, sein Widerstand gegen die brutale Sparpolitik und die Politisierung dieses Widerstands werden in der kommenden Periode der Schlüssel sein.

(Frühjahr 2021)


 

 

[3] Die Weltmarkpreise im Schiffsverkehr vervierfachten sich nach der Covid-Pandemie.

[4] Die Zahlen und die Analyse dieser massiven Geldspritzen sind in dem vom 24. Kongress von Révolution Internationale angenommenen Bericht über die Wirtschaftskrise enthalten, so dass wir sie hier nicht wiederholen werden (vgl. Fn 1).

[5] La Vanguardia: Associación de Cargadores de España, 02.03.2020

[6] Manifest des Ersten Kongresses der Komintern

[7] Biden schlug einen G-10-Gipfel vor, nicht um sich wirtschaftlich mit China abzustimmen, sondern um es zu isolieren.

[8]  Zombie-Firmen sind solche, die ständig ihre Schulden refinanzieren müssen, weil der Schuldendienst ihre ganzen Gewinne verschlingt und sie dazu zwingt, weitere Schulden aufzunehmen.  

[10] Quelle: assessment paper, AIR POLLUTION, Guy Hutton, 2011

[11] The economics of extinction, Kirk Hamilton, Cameron Hepburn, Alexander Teytelboym, Frank Sperling, François Cohen, 2018

[12] Quelle:  LA VANGUARDIA, Rapport de l'Agence européenne pour l'environnement, 08.09.2020

[15] „(…) die rücksichtslose Eroberung "wilder" Gebiete durch das Kapital, wie wir bereits bei Ebola gesehen haben, [was] mit dem Landhunger dieses kapitalistischen Systems zu tun hat, d.h. mit dem Funktionieren der Grundrenten. Die zunehmende Urbanisierung, die Ausbeutung jedes Quadratzentimeters des Planeten (...) führt zu einer erzwungenen Koexistenz zwischen den Arten." (D.) "Es besteht in der Tat die Tendenz, das Ausmaß zu unterschätzen, in dem die Pandemie ein Produkt der ökologischen Dimension ist, ein weiteres grundlegendes Merkmal des Zerfalls. Das Zitat aus Le Fil Rouge ist interessant, da die Tendenz zu Pandemien mit dem metabolischen Austausch mit der Natur (Marx) verbunden ist – der durch die Entwicklung des Kapitalismus in Dekadenz und Zerfall verzerrte Ausmaße angenommen hat. Die Vorstellung, dass es sich beinahe um eine Naturkatastrophe handle, führt dazu, die sozialen Wurzeln aus dem Blickfeld zu verlieren." (B.) (2020)

[17] Bericht des International Peace Research Institute (SIPRI), publiziert am 27.04.2020.

[20] Quelle: CNBC, America has spent $6.4 trillion on wars in the Middle East and Asia since 2001, a new study says, 20.11.2019 

[21] Quelle: EL COMERCIO, China fijó el gasto militar en USD 178 000 millones para este 2020, 21.05.2020

[22] China und Russland verdoppeln ihre Militärausgaben innerhalb eines Jahrzehnts, ABC Internacional, 12.11.2017

[23] Die Kriegswirtschaft kann die Wirtschaft zunächst ankurbeln. Aber diese Ankurbelung ist trügerisch, und das zeigt sich, wenn wir die langfristige Perspektive betrachten. Es gibt das Beispiel Russland. In jüngerer Zeit ist da der Fall der Türkei, die nach einem spektakulären Start heute durch das erdrückende Gewicht der Kriegsanstrengungen zunehmend geschwächt ist. Auch der Iran und Saudi-Arabien, die sich in einer extremen Rivalität befinden, werden wirtschaftlich immer mehr geschwächt.

[24] Aus einem internen Kommuniqué unserer Sektion in Deutschland

[25] Republica, "La deuda mundial escalará en 2020 a un récord de 233 billones", 18.11.2020.

[27] Siehe dazu den in der vorstehenden Fußnote erwähnten Bericht zur Wirtschaftskrise des 24. Kongresse von RI.

[28] "Die Situation in der Fleischverpackungsindustrie zeigte ein ähnliches Bild wie in den Schlachthäusern von Chicago vor mehr als einem Jahrhundert. Plötzlich wurden hohe Infektionsraten beim Personal in den Schlachthöfen bekannt. Es wurde bekannt, dass dies die modernen Sweatshops in Deutschland sind, mit sehr billigen Arbeitskräften aus Osteuropa, die in Baracken oder sehr heruntergekommenen, überfüllten Wohnungen leben – angemietet von Subunternehmern der Schlachthöfe. Hunderte von ihnen haben sich aufgrund der beengten Arbeits- und Wohnverhältnisse angesteckt" (Kommuniqué unserer Sektion in Deutschland, 2020)

[29] In Spanien versuchten im April 2020 Erdbeerpflücker, zumeist Arbeiter aus Marokko und Afrika, gegen die entsetzliche Überbelegung ihrer Baracken zu streiken, woraufhin die linke Koalitionsregierung sofort die Guardia Civil einsetzte.

[31] Aus einem Kommuniqué unserer Sektion in Deutschland

Rubric: 

Internationale Revue 57