Die ICT und die Initiative NWBTCW: ein opportunistischer Bluff der die Kommunistische Linke schwächt

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Die Internationalist Communist Tendency (ICT) hat kürzlich eine Erklärung über ihre Erfahrungen mit den Komitees No War But The Class War (Kein Krieg ausser dem Klassenkampf) veröffentlicht, die sie zu Beginn des Krieges in der Ukraine mit ins Leben gerufen haben[1]. Sie sagen: "Es geht nichts über einen imperialistischen Krieg, um die wirkliche Klassenbasis eines politischen Rahmens zu enthüllen, und die Invasion in die Ukraine hat das sicherlich getan", und erklären, dass die Stalinisten und Trotzkisten wieder einmal gezeigt haben, dass sie zum Lager des Kapitals gehören - sei es durch die Unterstützung der Unabhängigkeit der Ukraine, ob sie die Unabhängigkeit der Ukraine unterstützen oder sich der russischen Propaganda über die "Entnazifizierung" der Ukraine anschließen. Die Linken rufen die Arbeiterklasse offen dazu auf, die eine oder andere Seite in einem imperialistischen Krieg zu unterstützen, der Ausdruck der sich verschärfenden Rivalitäten zwischen den größten imperialistischen Haien auf dem Planeten ist und somit der gesamten Menschheit katastrophale Folgen drohen. Die ICT stellt auch fest, dass die anarchistische Bewegung tief gespalten ist, zwischen denjenigen die zur Verteidigung der Ukraine aufrufen und denjenigen, die eine internationalistische Position der Ablehnung beider Lager beibehalten haben. Im Gegensatz dazu stellt die ICT fest, dass "die Kommunistische Linke in der ganzen Welt fest hinter den internationalen Interessen der Arbeiterklasse steht und diesen Krieg als das anprangert, was er ist".

So weit so gut. Aber wir unterscheiden uns grundlegend von der ICT, wenn sie argumentieren: "Für unseren Teil hat die ICT die internationalistische Position eine Stufe weiter gebracht, indem sie versucht hat, mit anderen Internationalisten zusammenzuarbeiten, die die Gefahren für die Weltarbeiterklasse sehen, wenn sie sich nicht organisiert. Deshalb haben wir uns der Initiative angeschlossen, Komitees auf lokaler Ebene in der ganzen Welt aufzubauen, um eine Antwort auf das zu organisieren, was der Kapitalismus den Arbeitern überall bereitet".

Die Notwendigkeit der Polemik

Unserer Meinung nach ist der Aufruf der ICT zur Bildung der NWBTCW-Komitees alles andere als "eine Stufe weiter" im Internationalismus oder ein Schritt hin zu einer soliden Umgruppierung der internationalistischen kommunistischen Kräfte. Wir haben bereits eine Reihe von Artikeln geschrieben, in denen wir unseren Standpunkt zu diesem Thema dargelegt haben, aber die ICT hat auf keinen reagiert, eine Haltung,  die in der Erklärung der ICT gerechtfertigt wird, in der darauf bestanden wird, dass sie sich nicht auf "die gleiche alte Polemik" mit denjenigen einlassen wollen, von denen sie glauben, dass sie ihre Positionen missverstanden haben. Aber die Tradition der Kommunistischen Linken, die von Marx und Lenin geerbt und auf den Seiten der Zeitschrift Bilan fortgeführt wurde, ist die Erkenntnis, dass die Polemik zwischen proletarischen Gruppen für jeden politischen Klärungsprozess unerlässlich ist. Und in der Tat ist die ICT-Erklärung in Wirklichkeit eine versteckte Polemik, vor allem mit uns, der IKS. Aber es liegt in der Natur der Sache, dass solche versteckte Polemiken, die es vermeiden sich auf bestimmte Organisationen und ihre schriftlichen Erklärungen zu beziehen, niemals zu einer echten und ehrlichen Konfrontation der Positionen führen können.

In ihrer Erklärung zu NWBTCW behauptet die ICT, dass ihre Initiative in Kontinuität mit dem Ansatz der linken Strömung im durch die Zimmerwalder Konferenz von 1915 eingeleiteten Prozess steht, nachdem sie bereits im Artikel NWBCW and the "Real International Bureau" of 1915 (Internationale Sozialistische Kommission) eine ähnliche Behauptung aufgestellt hatte: "Wir glauben, dass die NWBTCW-Initiative mit den Prinzipien der Zimmerwalder Linken übereinstimmt".[2]

Doch die Aktivitäten der Zimmerwalder Linken von 1915 und vor allem Lenins waren von einer unerbittlichen Polemik geprägt, die auf eine Abgrenzung und Auslese der revolutionären Kräfte abzielte. Die Zimmerwalder Linke vereinte verschiedene Tendenzen in der Arbeiterbewegung gegen den Krieg, und in einer Reihe von Fragen gab es erhebliche Divergenzen; die Linke war sich durchaus bewusst, dass eine gemeinsame Position gegen den Krieg, wie sie im Zimmerwalder Manifest zum Ausdruck kam, nicht ausreichte. Aus diesem Grund verbarg die Zimmerwalder Linke auf den Konferenzen von Zimmerwald 1915 und Kienthal 1916 nicht ihre Divergenzen mit den anderen Strömungen, sondern kritisierte diese offen dafür, dass sie in ihrem Kampf gegen den imperialistischen Krieg nicht konsequent waren. In und durch diese Debatte formten Lenin und seine politische Umgebung einen Kern, der zur Keimzelle der Kommunistischen Internationale werden sollte.

Unsere frühere Kritik an der NWBTCW-Initiative

Wie die Leser aus der Veröffentlichung unserer Korrespondenz mit der ICT bezüglich unseres Aufrufs zu einer gemeinsamen Erklärung der Kommunistischen Linken als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine sehen können, hat die Weigerung der ICT zu unterzeichnen und ihre Förderung der NWBTCW als eine Art "rivalisierendes" Projekt die Fähigkeit der Kommunistischen Linken, in diesem entscheidenden Moment gemeinsam zu handeln, stark geschwächt. Damit wurde zum ersten Mal seit dem Auseinanderbrechen der internationalen Konferenzen der Kommunistischen Linken zu Beginn der 1980er Jahre die Möglichkeit eines Zusammenschlusses ihrer Kräfte zunichte gemacht. Die ICT beschloss, diesen Briefwechsel abzubrechen.[3]

Wir haben auch einen Artikel veröffentlicht, der die tatsächliche Geschichte der NWBTCW im anarchistischen Milieu in den 1990er Jahren beschreibt[4]. Dies bedeutete, dass diese Gruppen alle möglichen Verwirrungen enthielten, aber unserer Meinung nach drückten sie damals etwas Reales aus - die Reaktion einer kleinen Minderheit, die die massiven Mobilisierungen gegen die Kriege im Nahen Osten und auf dem Balkan kritisierte, Mobilisierungen, die sich auf einem eindeutig bürgerlichen linken und pazifistischen Terrain bewegten. Aus diesem Grund hielten wir es für wichtig, dass die Kommunistische Linke gegenüber diesen Formationen interveniert, um in ihnen klare internationalistische Positionen zu verteidigen. Im Gegensatz dazu gibt es nur sehr wenige solcher pazifistischen Mobilisierungen als Reaktion auf den Ukraine Krieg, und das anarchistische Milieu ist, wie wir bereits festgestellt haben, in dieser Frage zutiefst gespalten. Daher sehen wir in den verschiedenen NWBTCW-Gruppen nur sehr wenig, was uns veranlassen sollte, unsere Schlussfolgerung in unserem Artikel infrage zu stellen: "Der Eindruck, den wir von den Gruppen haben, über die wir etwas wissen, ist, dass sie hauptsächlich 'Duplikate' der ICT oder ihrer Mitgliedsorganisationen sind". Unserer Meinung nach offenbart diese Duplizierung ernsthafte Meinungsverschiedenheiten, sowohl über die Funktion und die Arbeitsweise der revolutionären politischen Organisation als auch über ihr Verhältnis zu Minderheiten, die sich auf proletarischem Terrain befinden, und sogar zur Klasse als Ganzes. Diese Meinungsverschiedenheit geht auf die ganze Debatte über Betriebsgruppen und Kampfgruppen zurück, aber wir haben nicht die Absicht, sie in diesem Artikel zu entwickeln.[5]

Wichtiger - aber auch mit der Frage des Unterschieds zwischen einem Produkt der realen Bewegung und den künstlichen Erfindungen politischer Minderheiten verbunden - ist die Feststellung in unserem Artikel, dass die NWBTCW-Initiative auf einer falschen Einschätzung der Dynamik des heutigen Klassenkampfes beruht. Unter den gegenwärtigen Bedingungen können wir nicht erwarten, dass sich eine Klassenbewegung direkt gegen den Krieg entwickelt, sondern gegen die Auswirkungen der Wirtschaftskrise - eine Analyse, die unserer Meinung nach durch die internationale Wiederbelebung der Kämpfe, die durch die Streikbewegung in Großbritannien im Sommer 2022 ausgelöst wurde und die sich, mit unvermeidlichen Höhen und Tiefen, immer noch nicht erschöpft hat, hinreichend bestätigt wurde. Diese Bewegung war eine direkte Reaktion auf die "Lebenshaltungskostenkrise", und obwohl sie den Keim für eine tiefergehende und umfassendere Infragestellung der Ausweglosigkeit des Systems und seines Strebens nach Krieg in sich birgt, sind wir von diesem Punkt noch weit entfernt. Die Vorstellung, dass die NWBTCW-Komitees in gewisser Weise der Ausgangspunkt für eine direkte Klassenantwort auf den Krieg sein könnten, kann nur zu einer Fehlinterpretation der Dynamik der gegenwärtigen Kämpfe führen. Sie öffnet Tür und Tor für eine aktivistische Politik, die sich ihrerseits nicht von den "Tu jetzt was"-Positionen der Linken des Kapitals abgrenzen kann. Die Erklärung der ICT besteht darauf, dass ihre Initiative vor allem politisch ist und dass sie Aktivismus und Unmittelbarkeit ablehnt, und sie behaupten, dass die offen aktivistische Richtung, die von den NWBTCW-Gruppen in Portland und Rom eingeschlagen wurde, auf einem Missverständnis der wahren Natur der Initiative beruht. In der Erklärung heißt es: "...diejenigen, die sich der NWBTCW angeschlossen haben, ohne zu verstehen, worum es wirklich geht, oder besser gesagt, die sie als Erweiterung ihrer früheren radikal-reformistischen Aktivitäten sahen. Dies geschah sowohl in Portland als auch in Rom, wo bestimmte Leute die NWBTCW als etwas ansahen, das eine Klasse, die sich immer noch von vier Jahrzehnten des Rückzugs erholte und die gerade erst begann, im Kampf gegen die Inflation Fuß zu fassen, sofort mobilisieren könne. Ihre unmittelbare und ultra-aktivistische Perspektive führte nur zum Niedergang dieser Komitees".  Für uns hingegen haben diese lokalen Gruppen fast besser als die ICT begriffen, dass eine Initiative, die in Ermangelung einer wirklichen Bewegung gegen den Krieg - selbst bei kleinen Minderheiten - gestartet wurde, nur in den Versuch verfallen kann, eine Bewegung aus dem Nichts zu schaffen.

 Eine neue "Einheitsfront"?

Wir haben erwähnt, dass die Italienische Fraktion der Kommunistischen Linken, die Bilan herausgab, auf der Notwendigkeit einer rigorosen öffentlichen Debatte zwischen proletarischen politischen Organisationen bestand. Dies war ein zentraler Aspekt ihrer prinzipiellen Herangehensweise an Umgruppierungen. Sie widersetzten sich insbesondere den opportunistischen Bestrebungen der Trotzkisten und Ex-Trotzkisten jener Zeit, auf Fusionen und Umgruppierungen zurückzugreifen, die nicht auf einer ernsthaften Debatte über grundlegende Prinzipien beruhten. Unserer Ansicht nach basiert die Initiative der NWBTCW auf einer Art "frontistischen" Logik, die nur zu prinzipienlosen und sogar destruktiven Bündnissen führen kann.

Die Erklärung räumt ein, dass einige offen linke Gruppen den Slogan "Kein Krieg außer dem Klassenkampf" missbraucht haben, um ihre wesentliche Unterstützung für die eine oder andere Seite in dem KonflICT zu verbergen. Die ICT bestehen darauf, dass sie solche Operationen unter "falscher Flagge" nicht verhindern können. Unser Artikel über die Eröffnungssitzung des NWBTCW-Komitees in Paris[6] zeigt aber klar auf, dass nicht nur ein beträchtlicher Teil der Teilnehmer offen linke "Aktionen" unter dem Banner der NWBTCW befürwortete, sondern auch, dass eine trotzkistische Gruppe, die das Recht der Ukraine auf Selbstbestimmung verteidigt (Matière et Révolution), tatsächlich zu dem Treffen eingeladen worden war. In ähnlicher Weise scheint die NWBTCW Gruppe in Rom auf einer Allianz zwischen der ICT-Filiale in Italien (die Battaglia Comunista herausgibt) und einer rein linkskapitalistischen Gruppe zu beruhen.[7]

Wir sollten hinzufügen, dass das Präsidium des Pariser Treffens aus zwei Mitgliedern bestand, die Anfang der 2000er Jahre aus der IKS ausgeschlossen wurden, weil sie Material veröffentlicht hatten, das unsere Genossen staatlicher Repression aussetzte - eine Tätigkeit, die wir als Spitzelarbeit angeprangert haben. Einer dieser beiden ist Mitglied der «Groupe international de la Gauche Communiste GIGC», einer Gruppe, die nicht nur ein typischer Ausdruck des politischen Parasitismus ist, sondern die auf der Grundlage dieses polizeiähnlichen Verhaltens gegründet wurde und daher keinen Platz im internationalistischen kommunistischen Lager haben darf. Der Andere ist mittlerweile tatsächlich der Vertreter der ICT in Frankreich. Als die ICT sich weigerte, die gemeinsame Erklärung zu unterzeichnen, argumentierte sie, dass deren Definition der Kommunistischen Linken zu eng sei, vor allem, weil sie Gruppen ausschließe, die von der IKS als parasitär definiert werden. In der Tat hat sich sehr deutlich gezeigt, dass die ICT es vorzieht, öffentlich mit parasitären Gruppen wie der GIGC in Verbindung gebracht zu werden als mit uns, und ihre derzeitige Politik via die NWBTCW-Komitees kann keinen andere Wirkung haben, als solchen Gruppen ein Zertifikat der Respektabilität zu geben und ihre langjährigen Bemühungen zu verstärken, die IKS zu einem Paria zu machen - gerade weil wir die klaren Verhaltensgrundsätze verteidigen, die sie wiederholt verletzt haben.

In einigen Fällen, wie z.B. in Glasgow, scheinen die NWBTCW-Komitees auf zeitweiligen Bündnissen mit anarchistischen Gruppen wie der Anarchist Communist Group zu beruhen, die internationalistische Positionen zum Ukraine-Krieg vertreten, aber mit Gruppen verbunden sind, die sich auf bürgerlichem Terrain bewegen (z.B. Plan C in Großbritannien). Und in letzter Zeit hat die Anarchist Communist Group gezeigt, dass sie sich lieber mit solchen Linken zusammentut, als mit einer internationalistischen Organisation wie uns zu diskutieren, und uns kürzlich von einem Treffen in London ausgeschlossen hat, ohne dass die Communist Workers Organisation CWO (die Teil der ICT ist) dagegen protestiert hätte[8]. Das bedeutet nicht, dass wir es ablehnen mit wirklich internationalistischen Anarchisten diskutieren wollen, und gegenüber der Gruppe KRAS in Russland, die klar gegen imperialistische Kriege ist, haben wir diese gebeten, die gemeinsame Erklärung in jeder erdenklichen Weise zu unterstützen. Die Anarchist Communist Group-Affäre ist jedoch ein weiteres Beispiel dafür, wie die NWBTCW-Initiative an die opportunistische Politik der Einheitsfront erinnert, bei der die Kommunistische Internationale ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Verrätern der Sozialdemokratie zum Ausdruck brachte. Dies war eine Taktik, um den kommunistischen Einfluss in der Arbeiterklasse zu stärken, aber das wahre Ergebnis war die Beschleunigung der Degeneration der Kommunistischen Internationale und ihrer Parteien.

Die Italienische Kommunistische Linke formulierte in den frühen 1920er Jahren eine scharfe Kritik an dieser opportunistischen Politik der Kommunistischen Internationale. Sie hielt weiterhin an der ursprünglichen Position der Kommunistischen Internationale fest, die besagte, dass die sozialdemokratischen Parteien durch die Unterstützung des imperialistischen Krieges und die aktive Ablehnung der proletarischen Revolution zu Parteien des Kapitals geworden waren. Es stimmt, dass ihre Kritik an der Einheitsfronttaktik eine Zweideutigkeit beibehielt - die Idee der "Einheitsfront von unten", die auf der Annahme beruhte, dass die Gewerkschaften immer noch proletarische Organisationen seien und dass es auf dieser Ebene möglich sei, dass kommunistische und sozialdemokratische Arbeiter gemeinsam kämpfen.

In ihrer Schlussfolgerung ihres Artikels über NWBTCW behauptet die ICT, dass es einen historischen Präzedenzfall für die NWBTCW-Komitees in der revolutionären Bewegung gibt: den Aufruf zu einer vereinigten proletarischen Front, der von der Internationalistischen Kommunistischen Partei (PCInt) in Italien 1944 gestartet wurde. Dieser Aufruf hatte einen grundlegend internationalistischen Inhalt, aber warum sprach er von einer "vereinigten proletarischen Front"? Und war mit der folgenden Forderung gemeint? "Die gegenwärtige Zeit erfordert die Bildung einer proletarischen Einheitsfront, d.h. die Einheit all derer, die gegen den Krieg sind, ob faschistisch oder demokratisch. Arbeiterinnen und Arbeiter aller proletarischen und überparteilichen politischen Formationen! Schließt euch unseren Arbeitern an, diskutiert die Klassenprobleme im Lichte der Kriegsereignisse und bildet in jedem Betrieb, in jedem Zentrum, Komitees der Einheitsfront, die in der Lage sind, den Kampf des Proletariats auf sein wahres Klassenterrain zurückzubringen".

Wer waren diese "proletarischen und überparteilichen politischen Formationen"? War dies tatsächlich ein Aufruf an die Basis der ehemaligen Arbeiterparteien, sich gemeinsam mit den Aktivisten der PCInt politisch zu betätigen?

Der Aufruf von 1944 war nicht lediglich ein Ausrutscher, denn nur ein Jahr später hatte damals die PCInt einen "Aufruf" ihres Agitationskomitees veröffentlicht, der sich ausdrücklich an die Agitationskomitees der Sozialistischen Partei, der stalinistischen Kommunistischen Partei und anderer Organisationen der bürgerlichen Linken richtete und zu gemeinsamen Aktionen in den Fabriken aufrief. Wir schrieben dazu in der Internationalen Revue Nr. 32 (engl., franz., span.) In der Internationalen Revue Nr. 34 (engl., franz., span.) veröffentlichten wir einen Brief der PCInt, in dem sie auf unsere Kritik an diesem Aufruf antwortete. In diesem Brief schrieben sie:

"War es tatsächlich ein Fehler? Ja, das war es; wir geben es zu. Es war der letzte Versuch der Italienischen Linken, die Taktik der "Einheitsfront an der Basis" anzuwenden, die von der KP Italiens 1921-23 gegen die Dritte Internationale verteidigt wurde. Wir stufen dies als eine "lässliche Sünde" (verzeihliche Sünde) ein, weil unsere Genossen sie später sowohl politisch als auch theoretisch mit solcher Klarheit beseitigt haben, dass wir heute gegen jeden in diesem Punkt gewappnet sind".

Darauf haben wir geantwortet: "Wenn ein Vorschlag für eine Einheitsfront mit den stalinistischen und sozialdemokratischen Schlächtern nur eine "kleine" Sünde ist, was hätte die PCInt 1945 sonst tun müssen, um in einen wirklich schweren Fehler zu verfallen ... in die Regierung einzutreten? Aber Battaglia Comunista beruhigt uns: sie habe diese Fehler schon vor einer ganzen Weile korrigiert, ohne auf die IKS zu warten, und sie habe nie versucht, sie zu verbergen. Möglicherweise, aber 1977, als wir die Fehler der PCInt in der unmittelbaren Nachkriegszeit in unserer Presse zur Sprache brachten, antwortete Battaglia Comunista mit einem empörten Brief, in dem sie zugaben, dass es Fehler gegeben habe, aber sie behaupteten, dass es die Schuld der Genossen gewesen sei, die 1952 gegangen waren, um die PCInternazionale zu gründen".

Die Tatsache, dass die ICT weiterhin den Aufruf von 1944 zu einer "proletarischen Einheitsfront" verteidigt, zeigt, dass dieser tiefe Fehler weder "politisch noch theoretisch eliminiert" wurde. Die Taktik der "Einheitsfront von unten" von 1921-23 bleibt die Inspiration der opportunistischen NWBCW-"Bewegung" der ICT.

Die ICT hat also in einem Punkt recht: Sie steht in Kontinuität mit dem opportunistischen Aufruf der PCInt zu einer "Proletarischen Einheitsfront" im Jahr 1944. Aber es ist keine Kontinuität, auf die man stolz sein kann, denn diese Taktik verschleiert aktiv die Klassenlinie, die zwischen dem Internationalismus der Kommunistischen Linken und dem vorgetäuschten Internationalismus der bürgerlichen Linken, des Parasitentums und des anarchistischen Sumpfes besteht. Darüber hinaus sollte die NWBTCW sogar eine exklusive Alternative zum unnachgiebigen Internationalismus der Gemeinsamen Erklärung der Kommunistischen Linken sein, was die revolutionären Kräfte nicht nur durch Opportunismus gegenüber der bürgerlichen Linken schwächt, sondern auch durch ein Sektierertum gegenüber anderen authentischen Gruppen der Kommunistischen Linken.

Amos, September 2023

[1] The No War but the Class War Initiative, Revolutionary Perspectives Nr.22

[6] No War But The Class War: Ein Komitee das seine Teilnehmer in eine Sackgasse führt. https://de.internationalism.org/content/3105/no-war-class-war-ein-komite...

[7] Das Statement enthält einen link zu einem Artikel in Battaglia Comunista über die Niederlage des Komitees in Rom: Sul Comitato di Roma NWBCW: un'intervista. Es beschreibt das negative Ergebnis einer Allianz mit der Gruppe Società Incivile. Es ist in einer dermassen eigenartigen Weise geschrieben, dass es schwierig ist etwas davon zu verstehen. Wenn man aber die Website dieser Gruppe besucht, erkennt man, dass sie eine durch und durch linksbürgerliche Gruppe sind, welche die antifaschistischen Partisanen und die stalinistische Kommunistische Partei Italiens hochloben. Siehe: https://www.sitocomunista.it/canti/cantidilotta.html; www.sitocomunista.it/resistence/resistenceindex.html; https://www.sitocomunista.it/pci/pci.html.

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Opportunismus