Die Verlogenheit der deutschen Bourgeoisie angesichts der Barbarei im Nahen Osten

In dem mittlerweile fast zwei Jahre dauernden Ukraine-Krieg und dem jüngst entflammten Krieg in Nahen Osten trägt der deutsche Imperialismus in unterschiedlichem Maße zu diesen mörderischen Konflikten bei, gleichzeitig bringen diese Kriege das deutsche Kapital in zunehmende Bedrängnis. Der Ukraine-Krieg bringt immer mehr enorme Zwänge und Lasten mit sich, während mit dem Krieg im Nahen Osten die deutsche Politik, Israel zur Staatsräson des deutschen Staates zu erklären, zu einem Klotz am Bein für die Interessen des deutschen Imperialismus geworden ist und seinen Handlungsspielraum zunehmend einschränkt. Die sich daraus ergebenden Konsequenzen wollen wir in diesem Artikel aufzeigen.

Nach dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022 verkündete in Deutschland Bundeskanzler Scholz eine Zeitenwende. Die Bundesregierung beschloss infolgedessen im Handumdrehen, die Rüstungsausgaben zu verdoppeln, und seitdem wurden alle möglichen Waffensysteme an die Ukraine geliefert. Mitte November 2023 wurde eine geplante Verdoppelung der militärischen Unterstützung für die Ukraine im Umfang von 4 auf 8 Mrd. Euro bekanntgegeben.

Nun ist mit dem jüngsten Krieg im Nahen Osten eine weitere Kriegsfront hinzugekommen, bei der Deutschland auch eine kriegstreibende Rolle spielt – auch wenn im Augenblick nur indirekt.

Sofort nach den Terrorattacken der Hamas gegen die israelische Bevölkerung und den ersten Vergeltungsmaßnahmen Israels verkündete die deutsche Regierung, man stehe unverrückbar an der Seite Israels. Jede Infragestellung des Rechts Israels auf Selbstverteidigung stelle sich der deutschen Staatsräson entgegen.  Unaufhörlich schwört die herrschende Klasse, die wegen des Holocausts geschuldete Selbstverpflichtung für das Existenzrecht Israels einzuhalten. Damit erhält Israel von Deutschland nahezu einen „Blankoscheck“ für sein Vorgehen im Krieg.[1] Die Bundeswehr soll nach dem Willen der Bundesregierung Waffen aus eigenen Beständen kostenlos an Israel abgeben können, und sie soll eigenes Material auch dann an Israel abgeben können, wenn dies zu einer vorübergehenden Beeinträchtigung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr führt.

Das Gelöbnis, die Verteidigung Israels gehöre zur deutschen Staatsräson, heißt somit konkret gegenüber Israel den Geldhahn aufdrehen, noch mehr Waffenlieferungen und bislang unbegrenzte politische-finanzielle und moralische Unterstützung. Der deutsche Imperialismus trägt somit seinen Teil dazu bei, der israelischen Regierung Rückendeckung bei der Politik der verbrannten Erde und der Inkaufnahme des Todes von unzähligen Zivilisten zu geben. 

Die Staatsgründung Israels – Kein Zufluchtsort für Verfolgte sondern Hölle des niedergehenden Kapitalismus

Die Gründung Israels fand statt im Rahmen des damals schon hochkochenden Kalten Krieges. Sie brachte die allgemeine Entwicklung des niedergehenden Kapitalismus zum Ausdruck, als nach dem 2. Weltkrieg eine Reihe von Ländern in mindestens zwei Teile aufgespalten wurden (Deutschland, Korea, China, Indien-Pakistan-Bangladesch, Vietnam) meist mit jeweils unterschiedlicher Blockzugehörigkeit der geteilten Staaten. Gleichzeitig konnten sich viele dieser damals neu gegründeten Staaten nur „behaupten“ durch die Vertreibung der lokalen Bevölkerung und fortdauernde Kriege.

Im Falle Israels sehen wir eine eklatante Bestätigung dessen, was Rosa Luxemburg in ihrer Junius-Broschüre im Jahre 1915 diagnostiziert hatte: „In dem heutigen imperialistischen Milieu kann es überhaupt keine nationalen Verteidigungskriege mehr geben. (…) Die imperialistische Politik ist nicht das Werk irgendeines oder einiger Staaten, sie ist das Produkt eines bestimmten Reifegrads in der Weltentwicklung des Kapitals, eine von Hause aus internationale Erscheinung, ein unteilbares Ganzes, das nur in allen seinen Wechselbeziehungen erkennbar ist und dem sich kein einzelner Staat zu entziehen vermag“ (Junius-Broschüre, Kapitel VII).

Auch eine durch die Barbarei im 2. Weltkrieg so stark verfolgte Gruppe wie die Juden, von denen sechs Millionen im Holocaust systematisch ermordet wurden, hat mit der Gründung eines neuen Staates keine andere Wahl, als Kriege und Vertreibung anderer Bevölkerungsgruppen auszulösen. Dass Israel von Anfang auf der Grundlage einer ethnisch-religiösen Abgrenzung gegründet wurde, konnte nur der Keim für die späteren Kriege sein. Während in der aufsteigenden Phase des Kapitalismus im 19. Jahrhundert die Staatenbildung noch eine fortschrittliche Rolle spielen konnte und die nationalstaatliche Vereinigung eine Dynamik der ethnisch-religiösen Verschmelzung zeigte, somit trotz aller Spaltungen die treibende Kraft nicht Ausschluss, sondern „Zusammenschluss“ um eine Nation war, trat im niedergehenden Kapitalismus die entgegengesetzte Tendenz ein: massenhafte Vertreibung, Genozid, Exodus. Wie die Revolutionäre schon im 1. Weltkrieg erkannten, gehört die Nation auf den Schrotthaufen der Geschichte.

Die von Israel mit den Schutzmächten USA und Großbritannien unmittelbar nach der Staatsgründung eingefädelten Vertreibungen der Palästinenser trieb diese in die Arme der Nachbarstaaten (vor allem Ägyptens, das damals mit der Sowjetunion verbunden war). Diese führten dann mit Hilfe der Sowjetunion einen Krieg nach dem anderen gegen Israel, mit der Folge, dass die palästinensischen ArbeiterInnen und BäuerInnen – entweder in Flüchtlingslagern in Palästina oder in den benachbarten arabischen Staaten in Lagern eingepfercht und immer wieder als Kanonenfutter für eine „staatenlose“ palästinensische Bourgeoisie oder die Interessen der arabischen Machthaber benutzt wurden. In dieser seinerzeit schon in Gang gesetzten Spirale der Gewalt, der Vertreibung, der versuchten Rückeroberung und des Einsperrens in Flüchtlingslagern war Israel ständig auf finanzielle, politische und militärische Unterstützung des westlichen Bündnisses angewiesen. So hat die vorbehaltlose Unterstützung Israels durch den Westen seit der Gründung Israels im Jahre 1948 auch in der Bundesrepublik Deutschland Tradition. Aus Platzgründen können wir hier nicht auf die Unterstützung der anderen Staaten eingehen und nur die massive Unterstützung Deutschlands hervorheben. Die DDR – als Teil des Ostblocks – unterstützte im Gegenzug die palästinensische Bourgeoisie.[2]

Eine neue Konstellation nach 1989

Vor allem mit dem Zusammenbruch des Ostblocks 1989 und der damit neu entstandenen Konstellation im Nahen und Mittleren Osten versuchten die USA in der Region ihre Vorherrschaft durch den ersten Krieg am Persischen Golf (1991) und dann den nachfolgenden Kriegen 2002/2003 in Afghanistan und Irak zu verteidigen. Israel kam innerhalb der amerikanischen imperialistischen Interessen eine wichtige strategische Rolle als Gendarm zu, aber Israel selbst begann auch zunehmend gegenüber den USA seine eigenen Interessen zu vertreten. Wir sind in unserer Presse an anderer Stelle ausführlich darauf eingegangen.

Der deutsche Imperialismus strebte nach 1989 zielstrebig danach, seine militärische Amputation nach dem 2. Weltkrieg langfristig zu reduzieren und bei den nach 1989 sich entfaltenden Konflikten wieder stärker präsent zu sein. Dies war keine Option, sondern ein Zwang, dem sich alle Staaten, ob groß oder klein, unterwerfen müssen.[3]

Rot-Grün – Champions im Legitimieren von Kriegseinsätzen

Eine besondere Rolle bei der Rechtfertigung von direkten militärischen Einsätzen von deutschen Truppen spielten dabei jeweils Rot-Grün. Ob im Jugoslawienkrieg 1999, als der damalige grüne Außenminister J. Fischer vehement die Bombardierung Belgrads im Namen des Kampfes gegen den Faschismus verteidigte, oder bei der Befürwortung der umfangreichen Waffenlieferungen an die Ukraine bis hin zur jüngsten, von den Medien stark gepriesenen Rede von Vizekanzler Habeck zur Verteidigung Israels oder den zahlreichen Plädoyers von Außenministerin Baerbock zur Verwerfung einer dauerhaften Waffenruhe zwischen Israel und Hamas – die angeblich pazifistische Partei Die Grünen trat mit am vehementesten für die Kriegsstrategie Deutschlands ein.

Ihr Teampartner in der Regierung, die SPD, mit Verteidigungsminister Pistorius fordert mittlerweile unverblümt, Deutschland müsse wieder kriegstüchtig werden.

Damit trägt die deutsche Bourgeoisie als größter Staat in Europa entscheidend mit zur Verschärfung der Kriegsspirale im jüngsten Nah-Ost-Krieg bei – dank der besonders perfiden Argumentation von Rot-Grün. Mit dem Postulat, dass die Verteidigung Israels zur Staatsräson Deutschlands gehöre, hat sich die deutsche Bourgeoisie jedoch in ein Dilemma manövriert.

Das Dilemma der deutschen Bourgeoisie

Während die Lage im Nahen Osten durch die Spirale der Zerstörung und Vertreibung und die Vorgehensweise Israels immer mehr die Gefahr eines Flächenbrandes mit all seinen unkontrollierbaren Auswirkungen in sich birgt, setzt sich die deutsche Bourgeoisie außenpolitisch dem Risiko aus, einen hohen Preis für ihre Politik der Vasallentreue gegenüber Israel zu zahlen.

Denn während selbst die USA unter Biden nach anfänglicher Proklamierung der grenzenlosen Unterstützung für Israel dazu übergegangen sind, in Anbetracht der unzähligen Toten und Verletzten infolge der Vorgehensweise Israels im Gazastreifen eine dauerhafte Waffenruhe (gegen die wilde Entschlossenheit Netanyahus) zu befürworten, hatten die Regierungsvertreter Deutschlands lange Zeit solch eine (auch nur zeitweise) Waffenruhe abgelehnt und lediglich „humanitäre Pausen“ befürwortet.

Mittlerweile ist die Gefahr einer außenpolitischen Isolierung der USA und Deutschlands immer offensichtlicher. Ob gegenüber der UNO, den Ländern des „globalen Südens“ (die arabischen, lateinamerikanischen Staaten an der Spitze), die EU oder Frankreich – das Ansehen des deutschen Imperialismus wird geschädigt. Auch gegenüber der Türkei, ein wichtiger Bündnispartner der NATO und beim Abfangen von Flüchtlingen, gibt es in Anbetracht der Verurteilung Israels und der Parteinahme für die Hamas durch Erdogan zusätzliches Konfliktpotential. 

Gerade die Glaubwürdigkeit der Grünen, die immer wieder behaupten, für die Verteidigung des Völkerrechts und der Menschenrechte einzutreten, wird untergraben, weil sie ihre wahre kriegstreibende Rolle offenbaren müssen. Und die von Baerbock herausposaunte „feministische Außenpolitik“ zeigt ihr eigentliches Gesicht.

Der deutsche Imperialismus riskiert somit, bei seinem Versuch nach dem verlustreichen 2. Weltkrieg und der Entwicklung nach 1989 wieder mehr Einfluss zu erlangen, herbe Rückschläge zu erleiden. Eigentlich gebietet die imperialistische Strategie des deutschen Kapitals diesem, nach mehr Unabhängigkeit von den USA und somit mehr Spielraum für Eigenständigkeit zu suchen. Der Treueschwur gegenüber Israel erweist sich damit aber zunehmend als ein Klotz am Bein, der Deutschland entgegen seinen Interessen auch wieder stärker an die USA bindet. Es ist zu früh zu sagen, ob es dem deutschen Imperialismus gelingen wird, sich aus diesem Dilemma zu befreien. Die USA sind den Grünen jedenfalls dankbar für ihre Haltung, weil diese den USA in die Hände spielt. 

Die Bevölkerung wird in eine irrsinnige Polarisierung getrieben

Innenpolitisch bedeutet die Proklamation, Israels Existenzrecht gehöre zur deutschen Staatsräson, dass jede Kritik an Israel als antisemitisch oder gar als Angriff auf die deutschen Staatsinteressen gewertet werden kann. Selbst bürgerliche Kommentatoren warnen, dies bedeute, innenpolitisch „Freiheiten von Wissenschaft, Kultur und öffentlichem Meinungsstreit auch innerhalb grundrechtlich geschützter Grenzen einzuengen, Demonstrationen im Namen der Staatsräson zu verbieten, Theatervorstellungen und Diskussionsveranstaltungen abzusagen“ (Deutschlandfunk), und dass die Staatsräson über das Völkerrecht gestellt werde. „Das führte die USA in militärische und politische Niederlagen. Es endete in den Folterkellern und rechtsfreien Zonen der Gefängnisse von Abu Ghraib und Guantanamo.“ (DLF)

Wie international, wo die Zuspitzung der Barbarei zu einer starken Polarisierung zwischen pro-palästinensischen und pro-israelischen Anhängern mit Großdemonstrationen in den USA, Frankreich, Großbritannien geführt hat, war auch in Deutschland die Beteiligung an den pro-palästinensischen oder pro-israelischen Protesten groß. Durch diese Art Demonstrationen wird natürlich kein Widerstand gegen die Zuspitzung der Barbarei entwickelt, sondern die Menschen werden nur in zwei feindliche Lager gespalten. Stattdessen spitzen sich weiter fremdenfeindliche oder andere „identitäre“ Polarisierungen gegen bestimmte Bevölkerungsteile (gegen Muslime, gegen Juden usw.) zu, die eine Pogromstimmung anfachen. So werden auch in Deutschland – wie überall in den westlichen Industriestaaten mit enormem Migrantenanteil und immer weiter ansteigenden Flüchtlingszahlen – die wahnsinnigen und völlig sinnlosen, perspektivlosen Spaltungen mit der damit verbundenen Hetze in der Gesellschaft zunehmen. Damit gießt die deutsche Bourgeoisie durch ihre kriegstreiberische Dynamik Öl aufs Feuer der Hetzkampagnen in Deutschland selbst. Der Diskurs über die endlich notwendigen massiven Abschiebungen und verschärften Grenzkontrollen in Anbetracht der weltweiten Verdoppelung der Flüchtlingszahlen trägt auch zur Schaffung dieser ekelhaften Atmosphäre bei. So schwappt die Politik der physischen Vertreibung der Palästinenser und der Versuch ihres Aushungerns und Krepierenlassens im Gazastreifen in die westlichen Industriestaaten über und treibt die irrsinnigen Spaltungen voran. Der Blick auf die eigentliche Lösung, dass man alle Nationalstaaten abschaffen und überwinden muss, weil alle Nationalstaaten nur noch Krieg und Zerstörung bedeuten, wird damit versperrt.

Während alle bürgerlichen (von rechts bis extrem-links) Parteien und Gruppierungen zu einer Stellungnahme für Israel oder Palästina aufrufen, muss für uns gelten:  Alle Staaten und ihre Staatsräson, ob Ein- oder Zweistaaten, gehören auf den Scheiterhaufen der Geschichte. Um die Menschheit aus dieser kriegerischen und anderen Zerstörungsspirale zu befreien, muss der Kapitalismus überwunden werden.  

TW, 18.11.2023

 

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[1] Bundeskanzler Scholz verbreitete das Narrativ, dass Israel als Demokratie per se das Völkerrecht achte.

[2] Bis 2007 zahlte Deutschland 25 Milliarden Euro Reparationen an den israelischen Staat und einzelne israelische Holocaustüberlebende. Bis zum Oktober 2018 beliefen sich deutsche Entschädigungsleistungen auf mehr als 74 Milliarden Euro, davon entfielen rund 29 Milliarden Euro auf in Israel lebende NS-Verfolgte. Jährlich werden rund 300 Millionen Euro an Entschädigungsrenten gezahlt.

Auf einem Geheimtreffen des Generaldirektors im Verteidigungsministerium Schimon Peres und des bundesdeutschen Verteidigungsministers Franz Josef Strauß im Spätsommer 1957 in Bonn bekannte sich Strauß zur Verantwortung Deutschlands für das Überleben des von feindlichen Nachbarn in seiner Existenz bedrohten jüdischen Staates und stellte Rüstungshilfen samt Finanzierung in Höhe von 300 Millionen Deutsche Mark in Aussicht. Dies war acht Jahre vor der Aufnahme diplomatischer Beziehungen beider Staaten der Beginn einer Verteidigungskooperation, die bis heute fortbesteht. Von 1959 bis 1967 war die Bundesrepublik Deutschland ein bedeutender Lieferant von militärischer Ausrüstung und Waffen nach Israel. Bis Mitte der 1960er Jahre lieferte sie Panzerfahrzeuge US-amerikanischer Fertigung aus Beständen der Bundeswehr an Israel, umgekehrt erhielt diese die Uzi als Standardmaschinenpistole. Deutschland belieferte Israel ab 1999 mit U-Booten der Dolphin-Klasse, im Gegenzug wurde Deutschland mit in Israel entworfenen Spike-Panzerabwehrraketen und Drohnen ausgestattet. 2008 wurde eine geheime deutsch-israelische Zusammenarbeit bekannt, in der ein antinukleares Frühwarnsystem entwickelt wurde, Operation Bluebird genannt. (https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsch-israelische_Beziehungen)

„Ende September wurde der Deal mit Deutschland über den Verkauf des modernen Raketenabwehrsystems Arrow 3 über die Bühne gebracht. Damit fließen knapp vier Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr an Israel.“ (https://www.fr.de/wirtschaft/militaer-nahost-konflikt-ruestungsindustrie-waffenexporte-israel-zr-92586398.html)

[3] Wir erinnern hier nur an die Entwicklung auf dem Balkan nach 1989, als nur kurze Zeit nach dem ersten Golfkrieg 1991 Deutschland entscheidend mit zur Aufsplitterung Jugoslawiens beitrug und sich danach alle Bestandteile des ehemaligen Jugoslawiens über ein Jahrzehnt lang bekriegten – mit immer wieder auflodernden Spannungen und Zusammenstößen bis heute.