Argentinien: Die Mystifikation der Piquetero-Bewegung

Wir veröffentlichen untenstehend Auszüge eines längeren Artikels der Genossen des Nucleo Comunista Internacional (NCI) aus Argentinien, der eine vertiefte Analyse der Piquetero-Bewegung macht, wobei er deren arbeiterfeindlichen Charakter und die Lügen der linken Gruppen aller Schattierungen anprangert, die "sich der Irreführung der Arbeiterklasse durch falsche Erwartungen gewidmet haben, um ihr glauben zu machen, dass die Ziele und Mittel der Piquetero-Bewegung dem Voranschreiten der eigenen Kämpfe dienen könne."

Diese Aufgabe der Irreführung, der Verfälschung von Ereignissen und der Behinderung des Proletariats daran, die wirklichen Lehren aus dieser Bewegung zu ziehen und sich somit gegen die Fallen des Klassenfeindes zu wappnen – eine Aufgabe, zu der die halb-anarchistische Gruppe GCI(1) einen unschätzbaren Beitrag liefert – wird von den Genossen des NCI deutlich entlarvt.

Nucleo Comunista Internacional:

Der bürgerliche Ursprung und Charakter der Piquetero-Bewegung

Allgemein herrscht die Ansicht vor, dass viele Arbeitslosenorganisationen ihren Ursprung in der Armut, der Arbeitslosigkeit und im Hunger haben, die sich im Laufe der letzten fünf oder sechs Jahre in den grossen Slums von Gross-Buenos Aires, Rosario, Cordoba etc. verschlimmert haben. Das ist nicht der Fall. Der Ursprung der Piquetero-Bewegung liegt in den so genannten "Manzaneras", die von der Gattin des damaligen Gouverneurs der Provinz Buenos Aires, Eduardo Duhalde, gelenkt wurden. Diese hatten eine doppelte Funktion: einerseits die soziale und politische Kontrolle sowie die Ermöglichung einer Mobilisierung ausgedehnter Schichten der verzweifelten Armen zur Unterstützung der von Duhalde repräsentierten bürgerlichen Fraktion und andererseits die Kontrolle über die Verteilung von Nahrungsmitteln an Arbeitslose (ein Ei und ein halber Liter Milch täglich), da es zu diesem Zeitpunkt noch keine Arbeitslosenprojekte, Hilfsprogramme usw. gab. Mit dem exponentiellen Wachstum der Arbeitslosigkeit und den damit einhergehenden Protesten verschwanden die Manzaneras jedoch von der Bühne. Es entstand ein Vakuum, das es zu füllen galt. Eine ganze Reihe von Organisationen, vorwiegend dirigiert von der katholischen Kirche, linken politischen Strömungen usw., sprangen in die Lücke. Der Letzte, der auf der Bühne erschien, war die maoistische Revolutionäre Kommunistische Partei mit ihrer Coriente Clasista y Combativa (Klassenkämpferische Strömung); die Trotzkisten des Partido Obrero (PO) hatten ihren eigenen Apparat für die Arbeitslosen errichtet Polo Obrero (Arbeiterpol), gefolgt von anderen Strömungen.

Diese ersten Organisationen erhielten ihre Feuertaufe in Buenos Aires, bei den Massenblockaden der strategischen Route 3, die Buenos Aires mit Patagonien im äussersten Süden des Landes verbindet. Sie forderten mehr Arbeitslosenunterstützung: Gelder, die von den Konsultativräten kontrolliert und verwaltet werden sollten, in denen die Gemeinden, die Piqueteros, die Kirche, oder, um es anders auszudrücken, der bürgerliche Staat vertreten waren.

Die "Arbeitsprojekte" und die verschiedenen Beihilfen erlaubten es somit der Bourgeoisie, mit Hilfe der mannigfaltigen Piquetero-Organisationen, ob sie nun Peronisten, Trotzkisten, Guevaristen, Stalinisten oder Gewerkschafter der CTA(2) waren, soziale und politische Kontrolle über die Arbeitslosen auszuüben. Diese Organisationen begannen, in die von der Arbeitslosigkeit, dem Hunger und der Marginalisierung am stärksten betroffenen Arbeiterquartiere auszuschwärmen. Die Verbreitung dieser Strukturen wurde vor allem mit Geldern des bürgerlichen Staates ausgeführt. Sie verlangten nur zwei Dinge von den Arbeitslosen, damit diese in den Genuss der Beihilfen und Nahrungsmittelpakete (5 kg) kommen: sich hinter den Fahnen der Organisationen zu mobilisieren und an politischen Aktionen teilzunehmen, sofern diese Organisationen eine politische Struktur besassen, sowie für die Vorschläge der Gruppe zu stimmen, der sie "angehörten". All dies geschah unter der Androhung, das Anrecht auf ihre erbärmlichen Beihilfen von 150 Peso (50 Dollars) pro Monat zu streichen.

Jedoch endeten hier die Verpflichtungen der Arbeitslosen gegenüber der Bewegung keineswegs. Sie mussten eine ganze Reihe von weiteren Pflichten gegenüber den Arbeitslosenorganisationen erfüllen, wobei die Erfüllung dieser Verpflichtungen in einem Heft festgehalten wurde: Jene, die durch die Teilnahme an Treffen und Demonstrationen sowie durch die Zustimmung zu den offiziellen Positionen die höchste Punktzahl erzielten, behielten ihre Beihilfen, während jene, die den offiziellen Positionen nicht zustimmten, Punkte verloren oder eventuell das Recht verwirkten, an den Projekten teilzunehmen. Darüber hinaus nehmen diese Organisationen den Arbeitslosen unter dem Vorwand von "Beiträgen" eine fixe Geldsumme ab. Dieses Geld wird zur Bezahlung der Offiziellen dieser Organisationen, zur Bezahlung von Lokalmieten (Versammlungsräume) benutzt, die von den Arbeitslosenorganisationen und den politischen Gruppen, von denen sie abhängen, gebraucht werden. Die Übergabe dieser Beiträge ist obligatorisch: Eigens zu diesem Zweck begleiten so genannte "Schiedsrichter" eines jeden Bezirkslokals der vielfältigen Arbeitslosenorganisationen die Arbeitslosen zur Bank, wo sie sofort nach Erhalt ihrer Unterstützung den Beitrag übergeben müssen.

Vor den Klassen übergreifenden Ereignissen vom 19. und 20. Dezember 2001 wurde die so genannte Piquetero-Versammlung vom trotzkistischen Polo Obrero, von der maoistischen Coriente Clasista y Combativa und von der Federacion de Tierra y Vivienda (Unterkunft und Wohnungswesen) dominiert.

Die Positionen, die von diesen und den folgenden Versammlungen angenommen wurden, demonstrieren klar das Wesen der diversen Piquetero-Gruppen als Apparate im Dienst des bürgerlichen Staates. Auch der Bruch zwischen dem Polo Obrero und den beiden anderen Strömungen, der zur Bildung des Bloque Piquetero führte, hat nichts an diesem Wesen verändert.

Der Partido Obrero sagt, dass das Ziel der Arbeitslosen oder des "Piquetero-Subjekts", wie der Partido Obrero es gerne in ihrer Monatszeitschrift Prensa Obreara nennt, es sei, die Piquetero-Bewegung in eine Bewegung der Massen zu verwandeln, wobei sie unter Letzteren die Massen der Arbeitslosen, der aktiven Arbeiter und aller Mittelschichten, die in die Arbeiterklasse und zu den Besitzlosen geworfen wurden, verstanden. Das bedeutet, dass die Arbeiterklasse sich in eine breite, Klassen übergreifende Front einreihen und nicht auf dem eigenen Terrain, sondern auf einem ihr völlig fremden Feld kämpfen soll. Das zeigt die Richtigkeit der (auch von uns vertretenen) Position der IKS auf, die die Ereignisse vom 19. und 20. Dezember als eine Klassen übergreifende Revolte klassifizierte.

Der Partido Obrero bemäntelt ihre Worte nicht, wie der schamlose Paragraph auf ihrem 13. Kongress beweist, wenn er sagt: "Wer immer die Ernährung der Massen kontrolliert, kontrolliert die Massen…" Mit anderen Worten: Trotz der Deklamationen des Partido Obrero über seine Nahrungsmittelkontrolle als Mittel, die Kontrolle der Bourgeoisie über die Massen zu beenden, zeigt sie dasselbe Verhalten wie die Bourgeoisie, nämlich die Kontrolle über die Arbeitsprojekte, die Kontrolle über die Nahrungsmittelpakte und somit die Kontrolle über die Arbeitslosen. Das ist nicht nur die Haltung des PO, sondern der Gesamtheit der Strömungen und Gruppen in der Piquetero-Bewegung.

Diese wenigen Beispiele zeigen, dass die Arbeitslosenbewegungen, die die Massenmedien auf nationaler oder internationaler Ebene in Beschlag genommen und die zur Phantasmagorie einer beginnenden "Revolution", der Existenz von "Arbeiterräten" usw. im radikalisierten Kleinbürgertum geführt haben, ein völliger Schwindel sind.

Wenn man wie der PO der Auffassung ist, dass die Piquetero-Bewegung der bedeutendste Ausdruck der Arbeiterbewegung seit dem Cordobazo(3) und den anderen Kämpfen zu jener Zeit sei, dann diskreditiert man die Letzteren, die weder ein Volksaufstand noch in irgendeiner Weise Klassen übergreifend waren, sondern ganz im Gegenteil Arbeiterkämpfe, aus denen Arbeiterkomitees mit verschiedensten Funktionen (Verteidigungskomitees, Solidaritätskomitees usw.) hervorgingen.

Man mag einwenden, dass dies die Position der Führung der Piquetero-Bewegung und ihrer Organisationen sei, dass aber der dynamische Prozess des Piquetero-Phänomens viel wichtiger sei: ihre Kämpfe, ihre Demonstrationen, ihre Initiativen.

Die Antwort darauf ist einfach und dieselbe, die wir in Revolucion Comunista(4) Nr. 2 in unserer Kritik an der Position des IBRP(5) über den "Argentinazo" vom 19. und 20. Dezember gaben: dass es sich bei den Positionen dieser Strömung um idealistisches Wunschdenken handelt. Die Piquetero-Organisationen sind nicht mehr, als was ihre Führer, ihre Chefs sind. Die restlichen Piqueteros, mit ihren maskierten Gesichtern und den brennenden Reifen, sind Gefangene der 150 Peso pro Monat und der fünf Kilo Nahrungsmittel, die ihnen der bürgerliche Staat auf dem Wege dieser Organisationen zugesteht. Und all dies muss, wie wir bereits weiter oben gesagt haben, unter der Androhung des Verlustes der genannten "Beihilfen" getan werden.

Zusammengefasst stellen die Piqueteros absolut keine Entwicklung des Bewusstseins dar, sondern sind ganz im Gegenteil ein Rückschritt im Arbeiterbewusstsein, da diese Organisationen der Arbeiterklasse eine fremde Ideologie einimpfen: Wer immer die Nahrungsmittel verwaltet, verwaltet das Bewusstsein, wie der PO es nennt. Diese bürgerliche Position, diese perverse Logik kann nur zur Niederlage der Arbeiterklasse und der Arbeitslosen führen, denn die Funktion des Linksextremismus ist es, die Arbeiterklasse zu besiegen und ihre Klassenautonomie auszulöschen, gleich, wie "revolutionär" seine Parolen klingen.

Die GCI lügt über das Wesen der Piquetero-Bewegung

Ungenauigkeiten, Halbwahrheiten und Mystifikationen helfen dem Weltproletariat nicht; im Gegenteil, sie verschlimmern die Irrtümer und Beschränktheiten der kommenden Kämpfe. Genau das macht die GCI, wenn sie in ihrer Revue Communisme (Nr. 49, 50 und 51) schreibt: "Das erste Mal in der Geschichte Argentiniens gelang es der revolutionären Gewalt des Proletariats, eine Regierung zu stürzen." Und weiter: "Die Verteilung von enteigneten Waren an das Proletariat und die aus diesen Produkten hergestellten Volksmahlzeiten… Zusammenstösse mit der Polizei und anderen Kräften des Staates, wie die gedungenen peronistischen Strassenbanden, besonders am Tag der Amtseinsetzung des Präsidenten Duhalde…" Die GCI sät mit ihrer Haltung und mit ihren Lügen Verwirrung in der internationalen Arbeiterklasse und hindert sie so daran, die nötigen Lehren aus den Ereignissen in Argentinien 2001 zu ziehen.

Die GCI fährt mit der Verfälschung der Tatsachen fort, wenn sie im Zusammenhang mit dem Aufstieg Duhaldes von einem Kampf der "Bewegung" des Proletariats gegen die peronistischen Strassenbanden spricht. Das ist falsch, dies ist eine Lüge. Bei diesen Zusammenstössen prallten Fraktionen des bürgerlichen Staatsapparates aufeinander, auf der einen Seite der Peronismus und auf der anderen Seite der linksextremistische MST6, der PCA7 und andere, weniger wichtige trotzkistische und guevaristische Gruppen. Die Arbeiterklasse fehlte an diesem Tag.

Einen Augenblick lang könnte man vielleicht annehmen, dass die "Irrtümer" der GCI auf ein Übermass an revolutionärem Enthusiasmus und guten Willen zurück zu führen seien. Wenn man aber den Rest der Zeitschrift liest, kann man sehen, dass dies nicht der Fall ist. Ihre Rolle ist es, Verwirrung zu stiften, was den Interessen der Bourgeoisie dient. Die GCI belügt die internationale Arbeiterklasse und nährt die Mystifikation der Piqueteros, wenn sie sagt: "Die Behauptung des Proletariats in Argentinien wäre ohne die Piquetero-Bewegung nicht möglich gewesen, der Speerspitze der proletarischen Assoziation im letzten Jahrzehnt." Und: "In Argentinien hat die Entwicklung dieser Klassenmacht in den letzten Monaten solch ein Potenzial, dass sich ihr die noch Arbeitenden anschliessen (…) In den letzten Jahren ist ein grosser Kampf durch die Streikposten, die Versammlungen und die koordinierenden Strukturen der Piqueteros koordiniert und artikuliert worden." Es wäre Besorgnis erregend, wenn solche Behauptungen aus dem politisch-proletarischen Milieu kämen, jedoch erstaunt es uns nicht, sie von der GCI zu hören, einer halb-anarchistischen Gruppe, die sich auf die kleinbürgerlichen und rassistischen Positionen Bakunins bezieht. Was uns allerdings beunruhigt, das sind die von ihrer Presse verbreiteten Lügen.

Wie wir bereits oben gesagt haben, ist die Piquetero-Bewegung (abgesehen von Patagonien und Norte de Salta) Erbin der Manzaneras, und die Assoziationstümelei, die von den Streikposten generiert wurde, ist nichts anderes als eine Verpflichtung, die all jenen aufgezwungen wird, die vom "Arbeitsprojekt" oder von Beihilfen nutzniessen, um den Anspruch auf die Krümel nicht zu verlieren, die ihnen der bürgerliche Staat hinwirft. Unter ihnen existiert keine Solidarität, ganz im Gegenteil, hier herrscht das "Jeder für sich selbst und gegen den Anderen", das Trachten nach Beihilfen zum Schaden und auf Kosten des Hungers der Anderen.

Deshalb können wir in keiner Weise die Streikposten als etwas grossartig Bedeutsames für die Arbeiterklasse einordnen, und es ist eine schamlose Lüge, von einer "Koordination" der beschäftigten Arbeiter mit den Piqueteros zu sprechen. Die GCI fährt mit ihrer Verlogenheit fort, wenn sie sagt, dass "das generalisierte Assoziationstum des Proletariats in Argentinien ohne Zweifel die erste Bestätigung für die zunehmenden Autonomie des Proletariats ist (…) die direkte Aktion, eine mächtige Organisation gegen die bürgerliche Legalität, die Aktion ohne die Vermittlung der Vermittlung (…) ein Angriff gegen das Privateigentum (…) dies sind ausserordentliche Bestätigungen der Tendenz des Proletariats, sich zu einer die herrschende Ordnung zerstörenden Kraft zu formieren…" Diese Behauptungen sind zweifelsohne eine klare Demonstration ihrer offenen Absicht, die internationale Arbeiterklasse zu täuschen, um sie daran zu hindern, die notwendigen Lehren zu ziehen. Die GCI erweist der Bourgeoisie und der herrschenden Klasse einen grossen Dienst. Sie kann die Arbeiterklasse nicht beschwindeln, ohne die Bedeutung von Ereignissen, Aktionen und Parolen zu verzerren: Der Schlachtruf "Weg mit ihnen allen" (d.h. die Politiker) ist kein revolutionärer Aufruf, sondern vielmehr ein Aufruf an alle, nach einer "ehrlichen bürgerlichen Regierung" zu suchen.

Man muss sich die Frage stellen, was die GCI eigentlich unter Proletariat versteht. Für diese Gruppe wird das Proletariat nicht durch die Rolle definiert, die es in der kapitalistischen Produktion spielt, d.h. gemäss der Frage, ob es die Produktionsmittel besitzt oder seine Arbeitskraft verkauft. Für die GCI ist das Proletariat eine Kategorie, die neben den Arbeitslosen (die in der Tat Teil der Arbeiterklasse sind) auch das Lumpenproletariat und andere nicht ausbeutende Schichten umfasst, wie wir in ihrer Publikation Comunismo, Nr. 50 sehen können.

Die Position der GCI, das Lumpenproletariat in eine Kategorie mit der Arbeiterklasse zu stecken, bedeutet nichts weniger als den verschleierten Versuch, es als ein neues revolutionäres Subjekt zu präsentieren, um die Arbeitslosen von der Arbeiterklasse zu trennen. Weit entfernt davon, gegen die Linke zu sein, ähneln viele Positionen der GCI jenen des argentinischen Linksextremismus, wie des Partido Obrero, der seinerseits eine Unterkategorie der Arbeiter, die "Piquetero-Arbeiter", kreiert hat. Und wir sehen dies auch, wenn die GCI versucht, ihre Auffassung (die halb anarchistisch und "guerillaistisch" ist und nichts mit Marxismus zu tun hat) über dieses proletarische Subjekt darzulegen, und über die Lumpen sagt, dass sie "die entschlossensten Elemente gegen das Privateigentum" seien, da sie auch die verzweifeltsten Elemente seien.

Angesichts dieser Formulierung stellt sich die Frage: Ist das Lumpenproletariat eine von der Arbeiterklasse abgesonderte gesellschaftliche Schicht? Für die GCI ist dies nicht der Fall, für sie sind die Lumpen der bedrängteste Sektor des Proletariats. Dabei setzt die GCI das Lumpenproletariat mit den Arbeitlosen gleich, was absolut falsch ist. Dies bedeutet absolut nicht, dass die Bourgeoisie nicht versucht, diese abgesonderten Teile von Arbeitern ohne Arbeit durch die Isolation zu demoralisieren, sie zu verlumpen, damit sie ihr Klassenbewusstsein verlieren. Es gibt jedoch einen grossen Unterschied zwischen dem und der Auffassung der GCI, da die Annahme, so rührend sie sein mag, dass das Lumpenproletariat der verzweifeltste Teil der Arbeiterklasse sei und dass diese Verzweiflung dazu führe, "das Privateigentum nicht zu respektieren", falsch ist. Das Lumpenproletariat ist vollständig in der kapitalistischen Gesellschaft des "Nimm, was du kannst und jeder für sich selbst" integriert. Was seine "Respektlosigkeit vor dem Privateigentum" angeht, so ist dies nichts anders als Ausdruck der Verzweiflung dieser Gesellschaftsschicht.

Die unterschwellige Ankündigung der GCI über das Ende des Proletariats ist nichts anderes als ein Echo auf die Ideologien und Theorien, die von der Bourgeoisie in den 1990er-Jahren verbreitet wurden, wenn sie sagt, dass diese zukunftslosen Gesellschaftsschichten Teil des Proletariats seien. Sie leugnet das Wesen der Arbeiterklasse als die einzig revolutionäre Klasse in unserer Epoche und als die einzige Klasse, die die Perspektive des Kommunismus und der Zerstörung des Ausbeutungssystems des Kapitalismus besitzt.

Es ist falsch, die Revolte von 2001 als proletarisch und revolutionär zu charakterisieren. Es ist eine Lüge zu behaupten, die Arbeiterklasse habe das Privateigentum herausgefordert. Die assoziativen Strukturen, auf die sich die GCI bezieht, sind integraler Bestandteil des Staatsapparats, um die Arbeiterklasse zu spalten und aufzulösen, denn wie auch immer die Strukturen der Piqueteros beschaffen sein mögen, sie haben nie über die Zerstörung des Privateigentums nachgedacht noch haben sie eine kommunistische Perspektive aufgestellt.

In Wahrheit wird der ganze Wirbel, den die GCI über die Streikposten und Piquetero-Gruppen veranstaltet, dazu benutzt, die Arbeiterklasse zu spalten und den revolutionären Charakter des Proletariats zu leugnen. Die GCI benutzt eine marxistische Phraseologie, doch ist diese Gruppe nichts anderes als eine Deformation der bürgerlichen Ideologie.

Darüber hinaus hat die GCI einen offenen Angriff gegen die IKS und ihre Position bezüglich der Ereignisse von 2001 lanciert. Wir sind der festen Überzeugung, dass die Position, die die IKS gegenüber den Ereignissen in Argentinien eingenommen hat, die einzige ist, die im Stande ist, die richtigen Lehren aus diesem Volksaufstand zu ziehen, wohingegen jene des IBRP allein auf dem Fetisch der "neuen Avantgarden" und der "radikalisierten Massen in den peripheren Ländern" basiert. Die GCI hat (wie die Interne Fraktion der IKS) eine nicht-proletarische und anarchistisch-kleinbürgerliche Position angenommen.(...)

Unsere kleine Gruppe hat dieselben Lehren aus der Klassen übergreifenden Revolte in Argentinien gezogen wie die Genossen der IKS. Wir haben uns weder von den Drittwelt-Auffassungen des IBRP noch von der angeblich proletarisch-revolutionären Aktion des Lumpenproletariats, wie sie die GCI vertritt, blenden lassen.

Es ist absurd, die Klassen übergreifende Rebellion in Argentinien mit der Russischen Revolution von 1917 gleichzustellen. Was haben Bezüge auf Kerenski in der Analyse der Erhebung von 2001 zu suchen? Die Antwort lautet: Nichts. (…) Die Analogie in der Antwort der GCI ist offensichtlich. Es geht hier nicht um Irrtümer, überstürzte Analysen oder idealistische Sichtweisen, ganz im Gegenteil, sie ist schlicht und einfach das Produkt ihrer Ideologie, die sie zur materialistischen Dialektik und zum historischen Materialismus auf Abstand hält. Sie macht sich anarchistische Positionen zu Eigen, die eine schwer verdauliche Mischung sind. In ihrer oberflächlichen Terminologie übernimmt sie die kleinbürgerliche Ideologie der verzweifelten und zukunftslosen Mittelschichten.

Die Positionen der IFIKS

In diesem Zusammenhang lohnt sich ein Blick auf die Positionen der IFIKS.(8) Obwohl diese Gruppe behauptet, die "wahre IKS" und die "einzige Nachfolgerin des revolutionären Programms der IKS" zu sein, zeigt sie klar, dass sie lediglich eine Nachbeterin der fehlerhaften Analysen des IBRP bezüglich Argentinien ist. Die Antwort dieser Gruppe auf einen von uns publizierten Artikel in Revolucion Comunista gibt eine gute Vorstellung über ihre Positionen.

"… im Gegensatz zu allen anderen kommunistischen Kräften hat die IKS die Wirklichkeit der Arbeiterkämpfe in Argentinien bestritten (…) wir denken, dass die Bewegung in Argentinien eine Bewegung der Arbeiterklasse war (…) Eine schematische Sichtweise geht davon aus, dass das Proletariat der peripheren Länder nichts anderes zu tun habe als zu warten, bis die Arbeiter der zentralen Länder den Weg zur Revolution öffnen. Offensichtlich hat eine solche Sichtweise Auswirkungen und Konsequenzen auf die Orientierungen und selbst auf die militante Haltung gegenüber den Kämpfen. Bereits in den 70er-Jahren zeigte sich in der Presse der IKS dieses unkorrekte, vulgäre, mechanische Unverständnis. Heute denken wir, dass diese Sichtweise mit aller Macht in den gegenwärtigen Positionen der IKS, mit der absoluten und daher idealistischen Vision über den Zerfall, zurückgekehrt ist, was ‚unsere‘ Organisation dazu verleitete, eine indifferente, defätistische und gar denunziatorische Position gegenüber den Kämpfen der argentinischen Arbeiter 2001 und 2002 einzunehmen. (siehe die IKS-Presse zur damaligen Zeit)"(9)

Diese langen Ausführungen aus der Publikation der IFIKS zeigen klar dieselben Irrtümer wie jene des IBRP, hinter dem die IFIKS und auch die GCI auf prinzipienlose Art und Weise hinterher rennen. Sie alle stimmen darin überein, dass der Volksaufstand in Argentinien ein Arbeiterkampf gewesen sei. Nichts könnte falscher sein.

Wahr ist, dass sich die Position der IKS und unserer kleinen Gruppe von denen der anderen kommunistischen Strömungen, insbesondere vom IBRP, unterscheidet. Doch dies ist nicht, wie die IFIKS fälschlicherweise behauptet, eine defätistische Position. Wir sind es leid zu wiederholen, dass es notwendig ist, die Lehren aus den Kämpfen zu ziehen, um keine Fehler zu begehen oder dem Impressionismus anheim zu fallen, wie es offensichtlich diesen Gruppen bezüglich der Piquetero-Erfahrung passiert ist. Wenn man sagt, dass es am 19. Dezember 2001 in Argentinien keinen Arbeiterkampf gegeben hat, heisst dies überhaupt nicht, dass man ein Deserteur des Klassenkampfes ist, wie die IFIKS uns unterstellt. Ihre Auffassung ist typisch für das verzweifelte Kleinbürgertum, das um jeden Preis Arbeiterkämpfe dort sehen will, wo es in der Realität keine gibt.

Die hoch industrialisierten Länder weisen weit günstigere Bedingungen für die revolutionären Arbeiterkämpfe auf als die peripheren Nationen. Die Bedingungen für eine proletarische Revolution, verstanden als Bruch mit der herrschenden Klasse, sind in Ländern, in denen die Bourgeoisie am stärksten ist und die Produktivkräfte einen hohen Entwicklungsstand erreicht haben, weitaus günstiger. (…)

Wie die GCI hat die IFIKS nichts anderes als eine Politik der Verleumdung und Beleidigung der IKS betrieben. Und diese Vorgehensweise hat sie dazu geführt, das Unleugbare zu leugnen und das Inakzeptable zu akzeptieren – an erster Stelle, dass der Kampf 2001 in Argentinien ein Arbeiterkampf gewesen sei – sowie die Mystifikation zu verbreiten, dass die Arbeitslosenbewegung, die "Streikposten" usw. Klassenorgane seien, obwohl die konkrete Praxis des Klassenkampfes das Gegenteil demonstriert.

Für eine proletarische Perspektive

Die Piquetero-Strömungen, die in ihrer Gesamtheit ca. 200'000 beschäftigungslose Arbeiter kontrollieren, sind streng genommen keine Gewerkschaften, aber sie weisen Eigenschaften von solchen auf: Mitgliederbeiträge, blinder Gehorsam gegenüber jenen, die die "Arbeitsprojekte" verwalten bzw. die Lebensmittel verteilen, und vor allem ihr permanenter Charakter. Es ist vollständig gleichgültig, ob sie von linken Parteien oder von der CTA (wie im Fall der FTV) kontrolliert werden. So haben nach den frühen Kämpfen der Arbeitslosen 1996 und 1997 in Patagonien, wo sich die Arbeitslosen in Komitees, Versammlungen usw. selbst organisierten, die linken Parteien es verstanden, als Organe des Kapitals in die Kämpfe der beschäftigten und arbeitslosen Arbeiter zu infiltrieren und sie zu sterilisieren.

Jedoch könnte man einwenden: "Könnten diese Strömungen nicht durch Aktionen der Basis regeneriert werden? Meint ihr etwa, dass die Arbeitslosen vom Kampf ablassen sollen?" Die Antwort ist ganz einfach: NEIN. Die Piquetero-Organsiationen sind Anhängsel der linken Parteien, ob sie nun "unabhängig" sind oder der verlängerte Arm der Hauptgewerkschaften, wie im Falle der CTA für die FTV und ihren offiziellen Führer D‘Elia. Sie sind untrennbarer Bestandteil des Kapitals, des bürgerlichen Apparates. Ihr Zweck ist die Spaltung und Zersplitterung der Kämpfe, die Sterilisierung der Kämpfe der Arbeitslosen, bis diese in einen integralen Bestandteil der urbanen Landschaft umgewandelt sind, ohne revolutionäre Perspektive und isoliert von ihrer Klasse.

Wir sagen keinesfalls, dass die Arbeitslosen vom Kampf ablassen sollen, im Gegenteil: Sie müssen ihr Engagement verdoppeln. Dennoch ist es notwendig, ständig zu erklären, dass die unbeschäftigten Arbeiter ihre Forderungen und Reformen innerhalb des Systems nicht durchsetzen können. Deshalb müssen die Arbeitslosen Seite an Seite mit den Beschäftigten gegen das System kämpfen. Dafür ist es aber notwendig, dass sie aus ihrer Isolation nicht nur gegenüber den Beschäftigten, sondern auch untereinander heraustreten. Eine Isolation, die die Bourgeoisie geschickt durch die linken Parteien und den Piquetero-Strömungen mit ihren eigenen, separaten Gruppen geschaffen hat und mit der sie Spaltungen unter den Arbeitslosen bewirkt hat, die eine Denkweise fördert, die in dem Nachbarn oder Genossen im Bezirk einen potenziellen Gegner und Feind sieht, der dir deine Beihilfen und Nahrungsmittel nehmen könnte.

Diese Falle muss kaputt gemacht werden. Die Arbeitslosen müssen ihre vom Kapitalismus aufgezwungene Isolation durchbrechen und sich mit der gesamten Klasse vereinen, derer sie ein Teil sind. Dazu ist allerdings eine Änderung der Organisationsform notwendig: nicht mit den Mitteln permanenter Organe, sondern indem man dem Beispiel der Arbeiter in Patagonien 1997 oder in Norte de Salta folgt, als Einheit in der Klasse bestand und die Organisation des Kampfes durch Generalversammlungen mit rückrufbaren Mandaten geschah, auch wenn sie letztendlich unter die Kontrolle der linksextremistischen Parteien gerieten.

Dennoch bleibt die Erfahrung aus diesen Kämpfen gültig, da die Arbeitslosen gegen die elenden Beihilfen, die ihnen gegeben werden, gegen die Preissteigerungen im Öffentlichen Dienst usw. kämpfen müssen, was auf gewisse Weise derselbe Kampf ist wie jener, der von den Beschäftigten für Lohnerhöhungen geführt wird. Sie müssen sich unterstützend am Klassenkampf beteiligen und ihre Kämpfe in einen integralen Bestandteil des allgemeinen Kampfes gegen das Kapital umwandeln.

Die Piquetero-Strömungen haben das Wort "Piquetero" geschaffen, um eine Spaltung nicht nur gegenüber den Beschäftigten, sondern auch gegenüber jenen Arbeitslosen zu vollziehen, die nicht in diesen Organisationen sind. Durch die Schaffung neuer gesellschaftlicher Kategorien und neuer gesellschaftlicher Subjekte wie die "Arbeitslosen-Piqueteros" versuche diese Gruppen von Arbeitslosen, Millionen von beschäftigten und arbeitslosen Arbeiter zu spalten und auszuschliessen, was nur der herrschenden Klasse nützt.

Wie im Falle der Zapatistas waren und sind die Piqueteros Instrumente im Dienste des Kapitals. Ihre "Mode" der Kopfschützer, der in Brand gesteckten Autoreifen mitten auf den Strassen ist nur eine "Vermarktung" durch den Kapitalismus, um der Klasse in ihrer Gesamtheit zwei Dinge zu sagen: Einerseits gibt es Millionen von Arbeitslosen, die bereit sind, die Jobs der Beschäftigten für weniger Geld zu übernehmen und auf diese Weise die Entwicklung des Klassenkampfes zu lähmen, und andererseits zeigt das Programm, das die vielfältigen Piquetero-Gruppen aufstellen – mehr Nahrungsmittelpakete und 150 Pesos im Monat an Beihilfen, echte Arbeit in kapitalistischen Fabriken –, dass ausserhalb des Kapitalismus nichts möglich sei, selbst wenn man von einer Arbeiter- und Volksregierung spricht.

Für die arbeitslosen Arbeiter ist es deshalb notwendig, mit den Fallen der Bourgeoisie und mit den Piquetero-Organisationen zu brechen, indem sie sie fallenlassen, da diese zusammen mit den Gewerkschaften und den linken Parteien Bestandteil des Kapitals sind. Entgegen dem, was der Linksextremismus sagt, sind die Arbeitslosen Arbeiter und nicht "Piqueteros". Solch eine Bezeichnung bedeutet die Spaltung der Arbeitslosen von der Gesamtheit der Arbeiterklasse und ihre Transformation in eine Kaste; dies ist der Inhalt der Positionen der Linken des Kapitals.

Die Arbeiter und die Arbeitslosen müssen zur Klasseneinheit streben, da beide Sektoren derselben Gesellschaftsklasse angehören: der Arbeiterklasse. Es gibt keine Lösung innerhalb dieses Systems, da es bankrott ist. Einzig die proletarische Revolution kann dieses System zerstören, das nur Armut, Hunger, Marginalisierung bringt. Dies ist die Herausforderung.

Buenos Aires, 16. Juni 2004

Fußnoten:

1 Groupe Communiste Internationale.

2 Central de los Trabajadores Argentinos, die ihre eigene Gewerkschaft für die Arbeitslosen unter dem Namen Federación de Tierra y Vivienda aufgestellt hat.

3 Arbeiteraufstand in der Industriestadt Cordoba, Argentinien, 1969.

4 die Zeitschrift des NCI.

5 Internationales Büro für die Revolutionäre Partei, s. https://www.ibrp.org

6 Movimiento Socialista de los Trabajadores, die unter dem Namen Izquierda Unida im Parlament sitzt.

7 Partido Comunista de la Argentina (argentinische Stalinisten).

8 die selbsternannte „Interne Fraktion der IKS“; siehe https://www.internationalism.org/links.html

9 IFIKS-Bulletin, Nr. 22, 23. Dezember 2003; unsere Übersetzung.