Editorial: Die ökonomische Katastrophe ist unvermeidbar

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In den letzten Monaten haben sich in kurzer Reihenfolge einschneidende Ereignisse abgespielt, welche die Dramatik der heutigen ökonomischen Situation bestätigen: die Unfähigkeit Griechenlands, seine Schulden in den Griff zu bekommen; gleichartige Probleme in Spanien und Italien; Zeichen einer extremen Verletzlichkeit Frankreichs im Falle eines Schuldenerlasses für Griechenland oder Italien; Blockierung des amerikanischen Repräsentantenhauses gegenüber einer Schuldenerhöhung des US-Staates; der Verlust der Note „AAA“ durch die USA – einer Bewertung, die bisher maximale Garantie für die Schuldrückzahlung hieß; zunehmende Anzeichen des drohenden Bankrotts von Banken, deren Beschwichtigungen niemanden mehr täuschen können, und der damit verstärkte Abbau von Personal, der schon am Laufen ist; die Bestätigung dieser Anzeichen durch den Zusammenbruch der französisch–belgischen Bank Dexia. Die Herrschenden dieser Welt rennen den Ereignissen nur hinterher, und die Löcher, die sie stopfen, brechen nur einige Wochen oder sogar Tag später wieder auf. Ihre Unfähigkeit, die Eskalation der Krise in den Griff zu bekommen, bestätigt nicht nur ihre Hilflosigkeit und ihr kurzfristiges Denken, sondern darüber hinaus die Tatsache, dass die katastrophale Dynamik des Kapitalismus nicht vermieden werden kann: Zusammenbruch von Finanzinstituten, Bankrott von Staaten, eine tiefe weltweite Rezession.

Die dramatischen Auswirkungen für die Arbeiterklasse

Die harten Sparmaßnahmen seit 2010 stürzen die Arbeiterklasse – und einen Großteil der restlichen Bevölkerung – in die Lage, wo sie der Mittel zur Existenzsicherung verliert. All die Sparmaßnahmen, die in der Euro–Zone verhängt wurden und noch geplant sind, ergäben eine lange Liste. Es ist trotzdem wichtig, einige dieser Maßnahmen zu beschreiben, da sie generell angewandt werden und bezeichnend sind für das Schicksal von Millionen von Ausgebeuteten. In Griechenland sind 2010 die Steuern auf Konsumgüter erhöht, das Pensionsalter auf 67 Jahre angehoben und die Löhne der staatlichen Angestellten brutal reduziert worden. Im September 2011 wurde beschlossen, 30’000Angestellte der öffentlichen Dienste in eine vorübergehende Arbeitslosigkeit zu schicken – mit einer 40%igen Reduktion ihrer Löhne –, den Rentnern mit mehr als 1200 Euro Einkommen monatlich 20% zu streichen und alle Einkommen über 5000 Euro jährlich mit mehr Steuern zu belasten[1]. In fast allen Ländern werden die Steuern angehoben, das Rentenalter erhöht, und bei den staatlichen Ausgaben werden Millionen gekürzt. Ein Resultat daraus ist eine empfindliche Schwächung der öffentlichen Dienste, auch derjenigen, die lebenswichtig sind. In Barcelona werden Operationssäle und Notfalldienste der Spitäler nur noch reduziert aufrecht erhalten, Spitalbetten wurden massenhaft gestrichen[2]; in Madrid haben 5000 nicht diplomierte Lehrer ihre Arbeit verloren[3], was mit einer Anhebung von 2 Arbeitsstunden wöchentlich für die diplomierten Lehrer kompensiert wird.

Die Arbeitslosenzahlen sind immer alarmierender: 7,9% in Großbritannien Ende August, 10% in der gesamten Euro–Zone (20% in Spanien) Ende September[4] und 9.1% in den USA in derselben Periode. Während des Sommers 2011 haben Entlassungen und Stellenabbau zugenommen: 6500 beim Technologiekonzern Cisco, 6000 bei Lockheed Martin, 10’000 bei HSCB, 30’000 bei der Bank of America, um nur einige zu nennen. Die Einkommen der ausgebeuteten Lohnabhängigen sind im Sinkflug: Nach offiziellen Angaben sank in Griechenland das Realeinkommen Anfang 2011 um mehr als 10%, in Spanien um mehr als 4%, und nur um etwas weniger in Portugal und Italien. In den USA überleben 45,7 Millionen Leute – dies sind 12% mehr als vor einem Jahr[5] – nur noch dank Essensmarken von 30 Dollar pro Woche, die vom Staat ausgegeben werden.

Doch das Schlimmste steht noch bevor.

Es stellt sich immer akuter die Frage der Überwindung des kapitalistischen Systems, denn in seinem Niedergang zieht es die Menschheit in den Ruin. Die Protestbewegungen, die als Reaktion auf die Angriffe seit Frühjahr 2011 in verschiedensten Ländern ausgebrochen sind, auch wenn sie Schwächen und Unsicherheiten in sich tragen, sind erste Meilensteine einer proletarischen Reaktion gegenüber der Krise des Kapitalismus (siehe dazu in dieser Internationalen Revue den Artikel „Die Bewegung der Empörten in Spanien, Griechenland und Israel: von der Empörung zur Vorbereitung der Klassenkämpfe“)

Seit 2008 kann die herrschende Klasse die Tendenz zur Rezession nicht mehr aufhalten

Anfang 2010 mochte die Illusion aufkommen, dass es den Staaten gelungen sei, den Kapitalismus vor einer andauernden Rezession in Sicherheit zu bringen – einer Rezession, die sich 2008 und zu Beginn des Jahres 2009 in einem schwindelerregenden Absturz der Produktion ausgedrückt hatte. Am Ende hatten weltweit alle großen Banken die massiven Injektionen von Geld in die Wirtschaft weitergeführt. Ben Bernanke, der Direktor der FED (die große Konjunkturpakete lancierte), erhielt deswegen den Übernamen „Hubschrauber–Ben“, weil er in den USA Dollars wie aus einem Hubschrauber über das Land warf. Zwischen 2009 und 2010 ist nach offiziellen Zahlen (die bekanntlich meist überbewertet sind) die Wachstumsrate in den USA von 2,6% auf +2,9% und in der Euro–Zone von -4,1% auf +1,7% gestiegen. In den sog. „Schwellenländern“ schienen die Wachstumsraten, welche gesunken waren, gegen Ende 2010 wieder den Stand vor der Finanzkrise zu erreichen: 10,4% in China und 9% in Indien. Alle Staaten und ihre Medien stimmten dann in den Kanon über den Aufschwung ein, auch wenn das Produktionsniveau aller hochentwickelten Länder in der Realität nie mehr das Niveau von 2007 erreichte. Mit anderen Worten: Anstelle einer Erholung war es nur eine Injektion von Palliativmedikamenten in eine generelle Abwärtsdynamik der Produktion. Und diese wirkte lediglich für ein paar Quartale:

–  In den hochentwickelten Ländern begannen die Wachstumsraten Mitte des Jahres 2010 wieder zurückzugehen. Die prognostizierte Wachstumsrate für die USA betrug 0,8%. Ben Bernanke kündigte an, dass der amerikanische Wiederaufschwung ein „Zeichen der Zeit“ sei. Doch das Wachstum in den großen europäischen Staaten (Deutschland, Frankreich und Großbritannien) geht gegen Null. Auch wenn die Regierungen der südeuropäischen Länder (Spanien 0,6% 2011, nach -0,1% im Jahr 2010[6]; Italien 0,7% 2011[7]) immer wieder und mit allen Mitteln beteuern, ihre Länder befänden sich nicht in einer Rezession, so ist in der Realität, angesichts der Sparmaßnahmen, die sie einschlagen und weiter planen, ihre Perspektive nicht weit von derjenigen Griechenlands entfernt, wo die Produktion 2011 um 5% zurückging.

–  Für die „Schwellenländer“ ist die Situation alles andere als brillant. Auch wenn es dort 2010 bedeutende Wachstumsraten gegeben hat, fällt das Jahr 2011 viel schlechter aus. Der IWF prognostizierte ein Wachstum von 8,4% für 2011[8], doch es gibt viele Indizien gerade für einen Rückgang in China[9]. Es wird prognostiziert, dass das Wachstum Brasiliens, das 2010 noch 7,5% betrug, 2011 auf 3,7% fallen wird[10]. Was Russland angeht, ist das Kapital drauf und dran, sich aus diesem Land zurückzuziehen[11]. Kurzum, im Gegensatz zu dem, was die Ökonomen und viele Politiker seit Jahren erzählen, sind die sog. „Schwellenländer“ keinesfalls die Lokomotive eines weltweiten Wiederaufschwungs. Ganz im Gegenteil werden sie besonders stark unter dem Rückgang in den hochentwickelten Ländern leiden und einen Einbruch ihrer Exporte in Kauf nehmen müssen, die Hauptfaktor ihres Wachstums waren.

Der IWF nahm seine Prognosen über ein Wachstum von 4% in den Jahren 2011 und 2012 zurück, um anzudeuten, dass eine Rezession für das Jahr 2012 nicht auszuschließen sei. Dies, nachdem vorher immer wieder von einer „deutlichen Abschwächung“ des Wachstums fabuliert wurde[12]. Mit anderen Worten, die herrschende Klasse wird sich langsam selber bewusst, an welchem Punkt die Wirtschaft angelangt ist. Angesichts dieser Entwicklung muss man sich folgende Frage stellen: Weshalb haben die Zentralbanken nicht wie Ende 2008 und 2009 die Welt weiterhin mit Geld überschwemmt und die Geldmenge erheblich erhöht (in den USA wurde sie verdreifacht und in der Euro–Zone verdoppelt)? Der Grund liegt darin, dass die Ausschüttung von „leichtem Geld“ in die Wirtschaft die Widersprüche des Kapitalismus nicht löst. Was dabei herauskommt, ist weniger eine Produktionssteigerung als eine Inflation, welche in der Euro–Zone bei knapp 3%, in den USA bei etwas mehr als 3%, in Großbritannien bei 4.5%, und in den „aufstrebenden“ Ländern zwischen 6 und 9% liegt.

Die Herausgabe von Papier– oder elektronischem Geld führt zur Ausgabe von neuen Krediten… und zu einer höheren weltweiten Verschuldung. Dieses Szenario ist nicht neu. Genau so haben sich die großen Wirtschaftsmächte verschuldet – bis zur Unfähigkeit, ihre Schulden zurückzuzahlen. Sie sind heute zahlungsunfähig, und davon betroffen sind die europäischen Staaten, die USA und das gesamte Bankensystem.

Das Geschwür der öffentlichen Verschuldung

Die Euro–Zone

Die europäischen Staaten geraten immer mehr in Schwierigkeiten, nur schon die Zinsen für ihre Schulden zu bezahlen.

In der Euro–Zone sind die ersten Zahlungsverzüge gewisser Staaten deshalb aufgetreten, weil diese im Gegensatz zu den USA, Großbritannien und Japan die Währungsausgaben nicht mittels der eigenen Geldpresse steuern und mit „leichtem Geld“ die Laufzeiten ihrer Verbindlichkeiten verlängern können. Die Herausgabe von Euros untersteht der Europäischen Zentralbank EZB, welche in der Hand der großen Staaten Europas ist, vor allem Deutschlands. Und wie jedermann weiß, treibt eine Verdoppelung oder Verdreifachung der Geldmenge bei gleichzeitiger Stagnation der Produktion nur die Inflation in die Höhe. Um dies zu verhindern, vergab die EZB nur zögerlich finanzielle Mittel an Staaten, die sie benötigten, um nicht selbst in die Situation des Zahlungsverzugs zu geraten.

Dies ist einer der Hauptgründe, weshalb die Länder der Euro–Zone seit eineinhalb Jahren unter dem Schatten des Schuldnerverzugs Griechenlands stehen. Das Problem, vor dem die Euro–Zone steht, ist unlösbar, denn eine Weigerung, die Schulden Griechenlands zu bezahlen führt zu einer Einstellung der Hilfeleistung an Griechenland und zu dessen Austritt aus der Euro–Zone. Die Gläubiger Griechenlands, unter ihnen die europäischen Staaten und große europäische Banken, geraten damit wiederum in Schwierigkeiten, ihren Verpflichtungen nachzukommen, was ihren drohenden Bankrott beschleunigt. Die Euro–Zone selbst ist damit in Frage gestellt, deren Existenz für die nördlichen Exportstaaten, und speziell Deutschland, unabdingbar ist.    

Es ist vor allem Griechenland, das seit eineinhalb Jahren ins Rampenlicht des Schuldnerverzugs gerückt ist. Doch Staaten wie Spanien und Italien befinden sich in einer vergleichbaren Situation, sie sind nicht mehr in der Lage, die nötigen Steuereinnahmen zu generieren, um wenigstens einen Teil ihrer Schulden zurückzubezahlen[13]. Ein Blick auf den Schuldenberg Italiens, dessen Zahlungsunfähigkeit wohl vor der Türe steht, zeigt, wie die Euro–Zone auch dieses Land nicht dabei unterstützen kann, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Die Anleger glauben immer weniger an Italiens Rückzahlungsfähigkeit und geben daher nur noch Kredite mit sehr hohen Zinsen. Die Lage Spaniens ist vergleichbar mit derjenigen Griechenlands.

Die Stellungnahmen der Regierungen und Behörden in der Euro–Zone, vor allem der Regierung Deutschlands, legt ihre Hilflosigkeit gegenüber dem drohenden Bankrott einiger Staaten offen. Die Mehrheit der herrschenden Klasse in der Euro–Zone ist sich bewusst, das Problem liegt nicht darin zu wissen, ob Griechenland tatsächlich im Zahlungsverzug ist: die Ankündigung einer Beteiligung der Banken von 21% am Rettungspaket für Griechenland ist bereits eine Bestätigung dieser Situation, bestätigt auf dem Treffen von Merkel und Sarkozy vom 9. Oktober, an dem von einem Zahlungsausfall Griechenlands in der Höhe von 60% seiner Schulden die Rede war. Das Problem, vor dem die herrschende Klasse steht, ist Mittel zu finden, damit dieser Zahlungsausfall in der Euro–Zone so wenig Turbulenzen wie möglich verursacht. Denn der Fall Griechenland provoziert in ihren Reihen eine heikle Situation mit Divergenzen und Zweifeln. Auch die politischen Parteien, welche in Deutschland an der Macht sind, haben sich an der Frage entzweit, ob man Griechenland überhaupt finanziell stützen soll, wie man dies allenfalls tun soll und ob dies auch für andere Staaten gültig ist, welche im Laufschritt demselben Schicksal wie Griechenland entgegenlaufen. Als Beispiel dient anschaulich der Plan, der von den Behörden der Euro–Zone am 21. Juli zur „Rettung“ Griechenlands verabschiedet wurde und vorsieht, die Darlehenskapazität des Europäischen Stabilitätsfonds von 220 auf 440 Milliarden Euro zu erhöhen – mit der Konsequenz einer Beitragserhöhung der einzelnen Staaten. Während Wochen wurde der Plan von wichtigen Teilen der Regierungsparteien in Deutschland zurückgewiesen, erst nach einem Meinungsumschwung wurde er am 29. September vom Bundestag klar angenommen! Bis Anfang August sträubte sich die deutsche Regierung gegen den Ankauf von italienischen und spanischen Staatsanleihen durch die EZB. Angesichts der finanziellen Schieflage dieser Länder stimmte der deutsche Staat am 7. August dem Kauf solcher Obligationen durch die EZB doch zu[14]. Zwischen dem 7. und 22. August kaufte die EZB danach Staatsschulden dieser beiden Länder auf[15]! All diese Widersprüche und Zögerungen zeigen, wie eine international gewichtige Bourgeoisie wie diejenige Deutschlands sich ihres politischen Kurses nicht mehr sicher ist. Generell hat Europa, angeführt von Deutschland, den Weg der Sparprogramme eingeschlagen. Doch das schließt nicht aus, gewisse Staaten und Banken minimal durch die Errichtung des Europäischen Stabilitätsfonds zu stützen (was natürlich eine Vergrößerung der finanziellen Mittel dieser Institution erfordert), oder die EZB anzuweisen, genügend Geld zu drucken, um Staaten, die ihre Schulden nicht mehr zurückzahlen können, zu Hilfe zu eilen und damit deren Zahlungsunfähigkeit hinauszuschieben.

Gewiss, das Problem ist nicht allein das der deutschen Bourgeoisie, sondern der gesamten herrschenden Klasse, denn sie ist als gesamtes seit Ende der 1960er Jahre immer mehr in die Verschuldung gerutscht, um die Überproduktion in den Griff zu bekommen. Heute ist ein Punkt erreicht, an dem es nicht nur sehr schwierig geworden ist, die Schulden zu amortisieren, sondern auch nur die Zinsen zu bezahlen. Der Wirtschaftskurs, der heute mittels der drakonischen Sparmaßnahmen einschlagen wird, vermindert nicht nur die Einkommen, er reduziert gleichzeitig auch die Nachfrage, was die Überproduktion verschärft und den Fall in die Rezession beschleunigt.

Die Vereinigten Staaten

Die USA standen im Sommer 2011 vor gleichartigen Problemen.

Die Verschuldungslimite von 14‘294 Milliarden Dollar, die 2008 gesetzt worden war, wurde im Mai 2011 erreicht. Sie musste angehoben werden, damit die USA, ähnlich wie die Eurozone, noch ihren Verpflichtungen nachkommen konnten, einschließlich der internen, d.h. der Gewährleistung der staatlichen Aufgaben. Auch wenn der unglaubliche Archaismus und die Dummheit der Tea Party ein die Krise verschärfender Faktor waren, so lag der eigentliche Grund des Problems, vor denen der Präsident und der Kongress der USA standen, woanders. Das eigentliche Problem bestand darin, dass man vor der folgenden Alternative stand, wovon eine Seite zu wählen war:

–  entweder Weiterverfolgung der Verschuldungspolitik des Bundes, wie es die Demokraten verlangten, d.h. letztlich von der FED verlangen, weiteres Geld zu schaffen mit dem Risiko, einen unkontrollierten Absturz des Wertes der Währung zu verursachen;

–  oder eine drastische Sparpolitik verfolgen, wie es die Republikaner forderten, insbesondere mit Kürzungen der öffentlichen Ausgaben in den nächsten 10 Jahren um 4000 bis 8000 Milliarden Dollars. Zum Vergleich sei erwähnt, dass das BIP der USA 2010 14‘624 Milliarden Dollars betrug, was die Dimensionen der Budgetkürzungen und damit des Abbaus von Arbeitsplätzen, die ein solcher Plan vorsieht, ermessen lässt.

Zusammengefasst war die Alternative, vor der die USA in diesem Sommer standen, die folgende: Entweder Gefahr laufen, einer potentiell galoppierenden Inflation die Tür zu öffnen, oder eine Sparpolitik betreiben, die einzig zu einer starken Verringerung der Nachfrage führen konnte, und damit einen Rückgang oder sogar eine Vernichtung der Profite verursachen, was schließlich zu massenhaften Schließungen von Betrieben und zu einem schwindelerregenden Absturz der Produktion führen würde. Aus der Sicht der Interessen des nationalen Kapitals war sowohl die Position der Republikaner als auch diejenige der Demokraten legitim. Hin und her gerissen zwischen den Widersprüchen, in denen die nationale Wirtschaft stand, mussten sich die amerikanischen Behörden mit Halbheiten zufrieden geben – mit widersprüchlichen und planlosen Maßnahmen. Der Kongress stand wieder einmal vor der Zwang, gleichzeitig das Budget um Tausende von Milliarden Dollars zu kürzen und einen neuen Plan zur Schaffung von Arbeitsplätzen umzusetzen.

Der Ausgang des Streites zwischen Republikanern und Demokraten zeigt, dass die USA im Gegensatz zur Europa eher auf die Vergrößerung der Schulden setzen, denn die Limite der Bundesverschuldung wurde bis 2013 um 2100 Milliarden Dollars erhöht, und auf der anderen Seite sollen die Ausgaben in den nächsten 10 Jahren um 2500 Milliarden gekürzt werden.

Doch wie in Europa zeigt dieser Entscheid, dass der amerikanische Staat nicht weiß, welche Politik er einschlagen soll angesichts seiner Verschuldung.

Die Zurückstufung der amerikanischen Kreditwürdigkeit durch Standard and Poor’s und die Reaktionen, die dies hervorrief, sind eine Veranschaulichung der Tatsache, dass die Bourgeoisie genau weiß, dass sie in einer Sackgasse steckt und dass sie über keine Mittel verfügt, um daraus auszubrechen. Im Gegensatz zu vielen anderen Entscheiden der Rating–Agenturen seit dem Beginn der Suprime–Krise scheint dieser Beschluss folgerichtig: Die Agentur zeigt an, dass die Aktiven zu gering sind, um die Erhöhung der Verschuldung zu decken, die der Kongress beschlossen hat, und dass folglich die Fähigkeit der USA, ihre Schulden zurück zu zahlen, abgenommen hat. Mit anderen Worten wird für diese Institution der Kompromiss, der eine ernsthafte politische Krise in den Vereinigten Staaten um den Preis einer Erhöhung der Schuldenlast dieses Landes verhindert hat, die Zahlungsunfähigkeit des amerikanischen Staates selbst beschleunigen. Der Vertrauensverlust der Geldbesitzer dieser Welt in den Dollar, der unausweichlich auf den Urteilsspruch von Standard and Poor’s folgen wird, zieht seinen Wert nach unten. Dazu kommt, dass der Entscheid, die staatliche Verschuldungslimite der USA zu erhöhen, zwar die Lähmung der Bundesverwaltung abwendet, aber nichts am Bankrott zahlreicher Bundesstaaten und Gemeinden ändert. Seit dem 4. Juli befindet sich der Staat Minnesota im Schuldnerverzug, und er musste 22‘000 Staatsangestellte bitten, zu Hause zu bleiben[16]. Verschiedene amerikanische Städte (unter ihnen Central Falls und Harrisburg, Hauptstadt von Pennsylvania) befinden sich in derselben Lage; eine Lage, welcher Kalifornien – und nicht als einziger Staat – offenbar schon in naher Zukunft nicht entrinnen kann.

Angesichts der Vertiefung der Krise seit 2007 konnten die Staaten weder in der Eurozone noch in Nordamerika der Aufgabe ausweichen, die Verantwortung für Schulden mitzutragen, die eigentlich und ursprünglich durch den privaten Sektor eingegangen worden waren. Diese neuen öffentlichen Schulden vergrößerten einzig die Staatsschuld, die ihrerseits ohnehin schon seit Jahrzehnten wuchs. Daraus resultierte ein Schuldentilgungsplan, dem die Staaten nicht nachleben können. Sowohl in den USA als auch in der Eurozone drückt sich dies in massenhaften Entlassungen im öffentlichen Dienst, in den unendlichen Kürzungen der Löhne und in der ebenfalls unendlichen Erhöhung der Steuern aus.

Die drohende ernsthafte Bankenkrise

2008 und 2009, nach dem Untergang von einigen Banken wie Bear Stearns und Northern Rock und dem ungeschminkten Bankrott von Lehman Brothers, rannten die Staaten zahlreichen anderen zu Hilfe, indem sie sie rekapitalisierten, um sie vor dem gleichen Ende zu bewahren. Wie steht es nun um die Gesundheit der Finanzinstitute? Sie ist wieder äußerst schlecht. Zunächst sind die Buchhaltungen der Banken weit entfernt davon, nur noch gedeckte Forderungen aufzuweisen. Weiter sind zahlreiche Banken heute Inhaber eines Teils der Staatsanleihen, die vielleicht nicht mehr zurückbezahlt werden. Ihr Problem besteht darin, dass der Wert ihrer erworbenen Forderung in der Zwischenzeit beträchtlich geschrumpft ist.

Die kürzlich erfolgte Erklärung des IWF, die sich auf die Erkenntnis über die gegenwärtigen Schwierigkeiten der europäischen Banken stützte und forderte, dass diese ihre Eigenmittel um 200 Milliarden erhöhten, provozierte gehässige Reaktionen und Beteuerungen von Seiten der Finanzinstitute, wonach bei ihnen alles gut laufe. Und dies zu einer Zeit, als alles auf das Gegenteil hindeutete:

–  die amerikanischen Banken sind nicht mehr bereit, die amerikanischen Filialen europäischer Banken mit Dollars zu refinanzieren, und transferieren ihre in Europa platzierten Guthaben nach Hause;

–  die europäischen Banken leihen sich gegenseitig je länger je weniger Geld aus, weil sie je länger je weniger sicher sind, das Geld wieder zurück zu erhalten, und ziehen es vor, ihre Vermögen – wenn auch zu einem sehr tiefen Zins – bei der EZB anzulegen;

–  Folge dieses sich verallgemeinernden Vertrauensverlusts: Die Zinsen für Darlehen zwischen Banken steigen unaufhörlich, auch wenn sie noch nicht die Höhe von Ende 2008 erreicht haben[17].

Dem Ganzen die Krone aufgesetzt haben einige Wochen nach der Beteuerung der Banken über ihren guten Gesundheitszustand die Pleite und Liquidation der französisch–belgischen Bank Dexia, ohne dass eine andere Bank sich dafür interessiert hätte, ihr zu Hilfe zu kommen.

Zu ergänzen ist, dass die amerikanischen Banken es sich nicht leisten können, ihren europäischen Branchenfreunden gegenüber groß „die Muskeln spielen“ zu lassen: Aufgrund ihrer ernsthaften Schwierigkeiten hat die Bank of America soeben 10% ihrer Arbeitsplätze gestrichen und Goldman Sachs, die Bank, die zum Symbol für Spekulation schlechthin geworden ist, 1000 Leute entlassen. Und auch sie ziehen es vor, ihre flüssigen Mittel bei der FED zu hinterlegen, als anderen amerikanischen Banken zu leihen.

Die Gesundheit der Banken ist für den Kapitalismus wesentlich, denn dieser funktioniert nicht ohne ein Bankensystem, das ihn mit Geld versorgt. Die Tendenz, die wir gegenwärtig erleben, geht Richtung „Credit Crunch“, das heißt hin zu einer Situation, in der die Banken das Geld nicht mehr ausleihen, wenn auch nur das geringste Risiko besteht, dass es nicht mehr zurück bezahlt wird. Dies führt schlussendlich zu einem Stillstand der Kapitalzirkulation, d.h. Stillstand der Wirtschaft. Man versteht unter diesem Gesichtswinkel besser, warum das Problem der Erhöhung der Eigenmittel der Banken mittlerweile zuoberst auf der Tagesordnung der zahlreichen Sitzungen und Gipfel steht, die auf internationaler Ebene stattgefunden haben, noch weiter oben als die Lage von Griechenland, die allerdings auch immer noch ungelöst ist. Im Grunde genommen zeigt das Problem der Banken die äußerste Ernsthaftigkeit der wirtschaftlichen Lage auf und veranschaulicht für sich allein die unentwirrbaren Schwierigkeiten, vor denen der Kapitalismus steht.

Als die USA die Note AAA verloren, titelte die französische Wirtschaftstageszeitung Les Echos am 8. August 2011 auf der ersten Seite: „Amerika herabgestuft, die Welt vor dem Ungewissen“. Wenn das wichtigste Wirtschaftsmedium der französischen Bourgeoisie eine solche Orientierungslosigkeit ausdrückt, eine solche Zukunftsangst, so drückt es die Ratlosigkeit der Bourgeoisie selber aus. Seit 1945 beruht der westliche Kapitalismus (und nach dem Zusammenbruch der UdSSR der Kapitalismus auf der ganzen Welt) darauf, dass die Stärke des amerikanischen Kapitals schließlich die letzte Sicherheit darstellt, indem es die Gesamtheit der Dollars zu Verfügung stellt, die überall auf der Welt die Zirkulation der Waren, und somit des Kapitals, sicherstellen. Nun ist die gewaltige Anhäufung von Schulden, welche die amerikanische Bourgeoisie seit Ende der 1960er Jahren gemacht hat, um der Rückkehr der offenen Krise des Kapitalismus etwas entgegen zu stellen, zu einem beschleunigenden und vertiefenden Faktor derselben Krise geworden. Alle, die einen Teil der amerikanischen Schulden halten – zuerst der amerikanische Staat selbst –, sind eigentlich Besitzer eines Guthabens – das je länger je weniger wert ist. Die Währung, in der diese Schuld zu bezahlen ist, wird ihrerseits im gleichen Ausmaß schwächer – wie der amerikanische Staat.

Das Fundament der Pyramide, auf der die Welt nach 1945 aufgebaut wurde, löst sich auf. 2007, während der Finanzkrise, wurde das Weltfinanzsystem durch die Zentralbanken gerettet, d.h. durch die Staaten; heute stehen diese am Rande des Bankrotts, und die Banken können sie keinesfalls retten; wohin sich die Kapitalisten auch wenden: Es gibt nichts, was einen wirklichen Wirtschaftsaufschwung ermöglichen könnte. In der Tat setzt sogar ein sehr geringes Wachstum die Emission von neuen Schuldtiteln voraus, damit die nötige Nachfrage geschaffen werden kann, die es erlaubt, die Waren abzusetzen; nun sind aber schon die Zinsen der bestehenden Schulden nicht mehr zahlbar und stürzen Banken und Staaten in die Zahlungsunfähigkeit.

Wie wir gesehen haben, werden Entscheide, die als unwiderruflich erklärt worden sind, innerhalb von wenigen Tagen wieder in Frage gestellt, Beteuerungen über die Gesundheit der Wirtschaft und der Banken werden ebenso schnell dementiert. In einem solchen Zusammenhang sind die Staaten mehr und mehr gezwungen, den Kurs jeden Tag neu zu bestimmen. Es ist wahrscheinlich, wenn auch nicht sicher – eben weil die Bourgeoisie durch eine noch nie erlebte Situation verwirrt ist –, dass sie angesichts der bestehenden Probleme und mit dem Ziel, Zeit zu gewinnen, weiterhin Geld übers Kapital gießt, und zwar über das Finanz–, das Handels– und das Industriekapital, auch wenn dies zu einer Inflation führt, die schon begonnen hat und die sich verstärken und je länger je mehr außer Kontrolle geraten wird. Dies wird nicht die Fortsetzung der Entlassungen, der Lohnkürzungen und der Steuererhöhungen verhindern; vielmehr wird die Inflation das Elend der großen Mehrheit der Ausgebeuteten verschlimmern. Am gleichen Tag, als Les Echos den Titel trug: „Amerika herabgestuft, die Welt vor dem Ungewissen“, titelte eine andere französische Wirtschaftstageszeitung, La tribune, „Überholt“ in Bezug auf die großen Entscheidungsträger dieses Planeten, von denen auf der Frontseite auch eine Foto zu sehen war. Ja, diejenigen, die uns Milch und Honig versprochen, dann uns getröstet haben, als offensichtlich geworden ist, dass uns nicht das Schlaraffenland, sondern ein Albtraum blüht, geben nun zu, dass sie „überholt“ sind. Sie sind überholt, weil ihr System, der Kapitalismus, definitiv hinfällig geworden und drauf und dran ist, die große Mehrheit der Weltbevölkerung in das schrecklichste Elend zu stürzen.

Vitaz, 10.10.2011

[1] https://www.lefigaro.fr/conjoncture/2011/09/22/04016–20110922ARTFIG00699–la–colere–gronde–de–plus–en–plus–fort–en–grece.php

[2] https://news.fr.msn.com/m6–actualite/monde/espagne–les–enseignants–manifestent–%C3%A0–madrid–contre–les–coupes–budg%C3%A9taires

[3] https://www.rfi.fr/europe/20110921–manifestations–enseignants–lyceens–espagne

[4] Statistique Eurostat

[5] Le Monde, 7.–8. August 2011

[6] https://finance–economie.com/blog/2011/10/10/chiffres–cles–espagne–taux–de–chomage–pib–2010–croissance–pib–et–dette–publique/

[7] https://www.globalix.fr/content/la–dynamique–de–la–dette–italiennela–dynamique–de–la–dette–italienne

[8] IWF, Perspektiven der Weltwirtschaft, Juli 2010

[9] Le Figaro, 3. Oktober 2011

[10] Les Echos, 9. August 2011

[11] http://www.lecourrierderussie.com/2011/10/12/poutine–la–crise–existe/

[12] http://www.lefigaro.fr/flash–eco/2011/10/05/97002–20111005FILWWW00435–fmi–recession–mondiale–pas–exclue.php

[13] siehe Le Monde, 5. August 2011

[14] Les Echos, August 2011

[15] Les Echos, 16. August 2011