Internationale Revue 37 - Editorial

Eine neue Periode von Klassenkonfrontationen

Die Mobilisierung der jungen Generation künftiger Proletarier Frankreichs in den Universitäten, Oberschulen und auf den Demonstrationen wie auch die Solidarisierung zwischen den Generationen in diesem Kampf bestätigen die Eröffnung einer neuen Periode von Klassenkonfrontationen. Die faktische Kontrolle des Kampfes durch die allgemeinen Versammlungen (Massentreffen), ihre Kampfbereitschaft, aber auch die Nachdenklichkeit und Reife, die in ihnen zum Ausdruck kam – insbesondere ihre Fähigkeit, den meisten Fallen auszuweichen, die ihnen die herrschende Klasse stellte -, sind Indikatoren dafür, dass eine tiefgehende Bewegung im Klassenkampf im Gange ist. Ihre Dynamik wird Auswirkungen auf die kommenden Arbeiterkämpfe haben.[i] Der Kampf gegen den CPE in Frankreich ist weder ein isoliertes noch ein rein „französisches“ Phänomen: Er ist der Ausdruck einer internationalen Häufung und Reifung des Klassenkampfes. In diesem Prozess sind etliche neue Merkmale zu Tage getreten, die in Zukunft noch an Stärke dazu gewinnen werden.

Wir sind noch immer weit entfernt von einem allgemeinen, massenhaften Kampf, doch wir können bereits Anzeichen für einen Wechsel in der Geisteshaltung innerhalb der Arbeiterklasse erkennen, für ein vertieftes Nachdenken besonders unter den jüngeren Generationen, die nicht das Opfer all der Kampagnen über den Tod des Kommunismus nach dem Zusammenbruch des Ostblocks 16 Jahre zuvor waren. In der „Resolution über die internationale Situation“, verabschiedet vom 16. Kongress und in der Internationalen Revue Nr. 36 veröffentlicht, zeigten wir auf, dass im Jahr 2003 ein „Wendepunkt“ im Klassenkampf stattgefunden hat, dessen Hauptmerkmal sich in der Neigung zu einer größeren Politisierung innerhalb der Arbeiterklasse ausdrückt. Wir warfen einen Blick auf folgende Merkmale des Kampfes:

„Sie bezogen bedeutende Sektoren der Arbeiterklasse in Ländern im Zentrum des weltumspannenden Kapitalismus mit ein (wie in Frankreich 2003);

sie traten mit Sorgen auf, die ausdrücklicher auch politische Fragen in den Vordergrund stellten;

zum ersten Mal seit der revolutionären Welle stand Deutschland wieder als Schwerpunkt der Arbeiterkämpfe da;

die Frage der Klassensolidarität wurde nun breiter und ausdrücklicher aufgeworfen denn je in den Kämpfen der 80er Jahre, insbesondere in den jüngsten Bewegungen in Deutschland;

sie wurden begleitet vom Auftauchen einer neuen Generation von Leuten, die nach politischer Klarheit suchen. Diese neue Generation hat sich einerseits im Auftreten von offen politisierten Leuten gezeigt, andererseits in neuen Schichten von Arbeitern, die zum ersten Mal in den Kampf getreten sind. Wie bestimmte wichtige Demonstrationen bewiesen haben, wird das Fundament gelegt für die Einheit zwischen der neuen Generation und derjenigen von 68 – sowohl der politischen Minderheit, welche die kommunistische Bewegung in den 60er und 70er Jahren aufgebaut hat, als auch den breiteren Schichten der Arbeiter, welche die reiche Erfahrung der Klassenkämpfe zwischen 1968 und 1989 in sich tragen.“

Nicht nur der Kampf gegen den CPE in Frankreich, auch andere Reaktionen gegen die Angriffe der Bourgeoisie haben die Richtigkeit dieser Aspekte vollkommen bestätigt.

Die Simultaneität der Arbeiterkämpfe

In zwei der wichtigsten Nachbarländer Frankreichs waren die Gewerkschaften zeitgleich zum Kampf gegen den CPE gezwungen, angesichts der wachsenden gesellschaftlichen Unzufriedenheit die Initiative zu übernehmen und ausgedehnte Streiks sowie Demonstrationen in einigen Bereichen zu organisieren.

In Großbritannien traten nach einem entsprechenden Aufruf der Gewerkschaften anderthalb Millionen Gemeindeangestellte in den Streik, um gegen die Reform des Rentensystems zu protestieren, die sie zwingen würde, bis 65 statt bis zum Alter von 60 zu arbeiten, um in den Genuss der vollen Rentenbezüge zu kommen. Dieser Ausstand war einer der massivsten Streiks in den letzten Jahren. Die herrschende Klasse inszenierte eine große Propagandakampagne, die die betroffenen Arbeiter als „privilegiert“ gegenüber den Beschäftigten in der Privatindustrie darstellte. Auch die Gewerkschaften taten alles, was sie konnten, um diese Kategorie von Arbeitern – Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes – zu isolieren, die auch weiterhin von der Möglichkeit „profitieren“ möchten, schon mit 60 Jahren in Rente zu gehen. Der Unmut der Arbeiter in Großbritannien war um so größer, als in den letzten Jahren 80.000 Arbeiter infolge des Bankrotts etlicher Rentenfonds ihre Rentenansprüche verloren hatten und gleichzeitig sämtliche Arbeiter einer langen Reihe von Angriffen durch die Blair-Regierung ausgesetzt waren.

In Deutschland folgte der Anstieg der Wochenarbeitszeit von 35 auf 40 Stunden ohne Lohnausgleich gleich nach dem massiven Arbeitsplatzabbau im Staatssektor. Diese Erhöhung der Wochenarbeitszeit ist nur einer der Angriffe, die in der „Agenda 2010“ ausgeheckt wurden, welche vom sozialdemokratischen Bundeskanzler Schröder mit Hartz IV eingeleitet wurde; ein Plan, der auch die Halbierung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes für Staatsangestellte beinhaltete und zum ersten Streik im Öffentlichen Dienst seit zehn Jahren führte. Der Streik in Baden-Württemberg dauerte unter Führung der Gewerkschaften zweieinhalb Monate lang. Im ganzen Land begleiteten die öffentlichen Arbeitgeber diesen Ausstand mit einer breit angelegten Medienkampagne gegen ihre eigenen Arbeiter, von der Müllabfuhr bis zu den Krankenhausangestellten (Verfügungen, Drohungen, Streikteilnehmer wegen „Faulheit“ zu ersetzen, da sie sich weigern, 18 Minuten länger am Tag zu arbeiten). Neben der Medienkampagne, die die Angestellten des öffentlichen Dienstes als „privilegiert“ darstellen, da sie Arbeitsplatzsicherheit genössen, halfen auch DGB und Ver.di mit, die Arbeiter untereinander zu spalten, indem sie jeden Angriff als spezifisches Problem darstellten und die Streiks im Öffentlichen Dienst von den Kämpfen in der Privatindustrie isolierten. Unter dem Druck eines wachsenden sozialen Unmuts rief die IG Metall 80.000 Maschinenbauarbeiter in 333 Betrieben für den 28. März zum Streik auf, um Lohnsteigerungen in einem Industriebereich durchzusetzen, in dem die Löhne schon seit geraumer Zeit stagnieren und der erheblich vom Arbeitsplatzabbau und von Fabrikschließungen betroffen ist. Am 28. März (am Tag einer der größten Demonstrationen gegen den CPE in Frankreich) sah sich der sozialdemokratische Arbeitsminister in der Großen Koalition angesichts der Mobilisierung in Frankreich veranlasst, eine Maßnahme – sicher ist sicher – zurückzuziehen, die dem CPE auffallend ähnelte, war es doch die Absicht der deutschen Regierung, die Kündigungszeit für alle Jobs ebenfalls von sechs Monate auf zwei Jahre anzuheben.

Die soziale Unruhe erreichte auch die Vereinigten Staaten. In etlichen Städten wurden große Demonstrationen organisiert, um gegen ein dem Senat vorliegendes Gesetz (nachdem es im Dezember 2005 das Repräsentantenhaus passiert hatte) zu protestieren, das die illegale Einwanderung zu einem kriminellen Vergehen macht und die Repression nicht nur gegen die illegalen Einwanderer selbst verschärft, sondern auch gegen jeden, der ihnen Schutz oder Beistand gewährt. Es ist ebenfalls beabsichtigt, die Intensität der Kontrollen gegen Immigranten zu erhöhen und die Gültigkeit von Aufenthaltsgenehmigungen von sechs auf drei Jahre, bei nur einmaliger Erneuerung, zu reduzieren. Die Krönung all dessen stellt der Vorschlag der Bush-Administration dar, die Grenzbarrieren auszuweiten, die bereits an etlichen Stellen entlang der 3200 Kilometern langen Grenze zu Mexiko (besonders zwischen Tijuana und den südlichen Vororten von San Diego) existieren. In Los Angeles gingen am 27. März, im Anschluss an einer Demonstration von mehr als 100.000 Menschen in Chicago, zwischen 500.000 und einer Million Menschen auf die Straße. Ähnliche Aufläufe fanden in vielen anderen Städten statt, besonders in Houston, Phoenix, Denver und Philadelphia.

Nicht ein Monat vergeht, ohne dass irgendwo auf der Welt Kämpfe stattfinden, die, auch wenn wenig spektakulär, den wesentlichen Merkmalen des internationalen Arbeiterkampfes Ausdruck verleihen und die Saat der Zukunft legen: die Solidarisierung zwischen den Arbeitern über alle Grenzen der Berufsgruppen, Generationen und Nationalitäten hinweg.

Die Entwicklung der Arbeitersolidarität

Diese aktuellen Ausdrücke der Solidarität sind mit einem fast vollständigen Blackout durch die Medien begegnet worden.

Unter anderem fanden wichtige Kämpfe in Großbritannien statt. So traten in Nordirland 800 Postangestellte für fast drei Wochen in einen wilden Streik gegen Bußgelder und den Druck durch das Management, gegen die Erhöhung des Arbeitstempos und steigende Überbelastung. Direkter Anlass für die Mobilisierung der Arbeiter waren Disziplinarmaßnahmen, die gegen zwei Kollegen verhängt wurden, wobei der eine auf einem „katholischen“, der andere auf einem „protestantischen“ Postamt angestellt ist. Die Gewerkschaft der Kommunikationsangestellten zeigte ihr wahres Gesicht und opponierte gegen den Streik. Einer ihrer Sprecher erklärte in Belfast: „Wir weisen die Aktion zurück und fordern sie (die Streikenden, die Red.) auf, zur Arbeit zurückzukehren, wobei wir darauf hinweisen, dass diese Aktion illegal ist.“ Doch die Arbeiter setzten den Kampf, legal oder nicht, fort und zeigten, dass sie nicht der Gewerkschaften bedürfen, um sich zu organisieren.

In einer gemeinsamen Demonstration überquerten sie die „Grenze“, die die katholischen und protestantischen Bezirke voneinander trennt, bewegten sich über die Hauptstraßen des protestantischen Stadtteils, um daraufhin die Hauptstraße des katholischen Stadtteils hinunterzulaufen. Schon in den letzten Jahren haben andere Kämpfe, besonders im Gesundheitswesen, eine reelle Solidarisierung zwischen den Angestellten der verschiedenen Berufe zutage gefördert, doch diesmal kam es zum ersten Mal zu einer Solidarisierung zwischen „katholischen“ und „protestantischen“ Arbeitern in einer Provinz, die seit Jahrzehnten durch einen blutigen Bürgerkrieg zerrissen ist.

Daraufhin machten die Gewerkschaften mit der Hilfe der Linksextremisten eine Kehrtwende und erklärten scheinheilig ihre „Solidarität“, insbesondere durch die Organisierung von Streikposten auf jedem Postamt, so die Arbeiter faktisch voneinander isolierend und den Kampf sabotierend. Ungeachtet dieser Sabotage erweckte die offene Vereinigung von streikenden protestantischen und katholischen Arbeitern auf den Belfaster Straßen Erinnerungen an die großen Arbeitslosendemonstrationen von 1932, als Proletarier beider Seiten zusammenkamen, um gegen Kürzungen beim Stempelgeld zu kämpfen. Doch dies geschah in einer Periode der Niederlage der Arbeiterklasse, die es jenen beispielhaften Aktionen verunmöglichte, die Entwicklung des Klassenkampfes zu fördern. Mittlerweile gibt es jedoch ein größeres Potenzial in den anstehenden Kämpfe, die Politik des Teile-und-herrsche zu besiegen, die die herrschende Klasse praktiziert, um die kapitalistische Ordnung zu beschützen. Die Bedeutung des Kampfes der Postangestellten liegt in der Erfahrung der Klasseneinheit, die außerhalb der Kontrolle der Gewerkschaften in die Praxis umgesetzt wurde. Seine Folgen gehen weit über die lokale Situation seiner Protagonisten, den Postangestellten, hinaus; er bietet ein Beispiel, dem so weit wie möglich gefolgt werden sollte.

Tatsächlich ist dieser Kampf kein isoliertes Ereignis. Im Februar traten in Cottam nahe Lincoln im Zentrum Englands 50 Kraftwerksarbeiter aus Unterstützung ungarischer Immigrantenarbeiter, deren Bezahlung nur die Hälfte dessen betrug, was ihre englischen Kollegen erhalten, in den Streik. Ihre Verträge setzten die Immigrantenarbeiter der Willkür ihrer Arbeitgeber aus, die sie jederzeit kündigen oder ohne weitere Angaben in irgendeine andere Ecke Europas versetzen konnten. Auch hier widersetzten sich die Gewerkschaften dem Streik, sei er doch „illegal“, da weder die ungarischen noch die englischen Arbeiter darüber „demokratisch abgestimmt“ hätten. Die Medien verunglimpften ebenfalls den Streik: Ein lokales Wurstblatt grub einen Akademiker aus, der sagte, dass die Arbeiter des Vereinigten Königreiches zwar „ein gewisses Ehrgefühl“ bewiesen, wenn sie aus Solidarität gegenüber ihren Kollegen streiken. Jedoch seien dagegen „die Ausländer durchwegs in ihren Postämtern geblieben“ (eine überaus gelehrte Behauptung, die dummerweise von den Bildern ungarischer und englischer Arbeiter, die zusammen die Streikposten bildeten, konterkariert wurde). Für die Arbeiterklasse ist die Erkenntnis, dass alle Arbeiter die gleichen Interessen verteidigen, gleich welcher Nationalität sie sind oder wie hoch ihre Bezahlung bzw. Arbeitszeit ist, ein wichtiger Schritt vorwärts in der Entwicklung ihrer Fähigkeit, als vereinte Klasse in den Kampf zu treten.

In Reconvilier im Schweizerischen Jura streikten Ende Januar, nach einem Streik im November 2004, 300 Maschinenarbeiter bei Swissmetal einen Monat lang aus Solidarität mit 27 entlassenen Kollegen. Der Kampf begann ohne die Gewerkschaften, doch diese führten letztendlich die Verhandlungen mit den Bossen und konfrontierten die Arbeiter mit der Wahl, entweder die Lohnkürzungen wegen der Streiktage oder die Entlassungen zu akzeptieren: Die Streikenden wurden faktisch erpresst, entweder Lohnkürzungen oder Entlassungen zu akzeptieren. Wie ein Arbeiter aus Reconvilier sagte: Der Logik des kapitalistischen Systems zu folgen, bedeutet „die Wahl zwischen Pest oder Cholera“. Und eine weitere Welle von 120 Entlassungen ist bereits in Planung. Doch zumindest hat der Streik deutlich die Frage der Fähigkeit der Arbeiter aufgeworfen, sich dieser Erpressung und der Logik des Kapitals zu widersetzen. Ein anderer Arbeiter zog diese Lehre aus der Niederlage des Streiks: „Wir müssen uns vorwerfen lassen, dass wir die Kontrolle über die Verhandlungen den Händen anderer überlassen haben.“

Im Juli 2005 traten die Arbeiter der Honda-Fabrik in Gurgaon, einem Vorort von Neu-Delhi, in einen Streik. Zusammen mit Massen von Arbeitern aus den benachbarten Betrieben in dieser Industriestadt und unterstützt von der ansässigen Bevölkerung, sahen sich die Arbeiter einer brutalen Repression und einer Welle von Verhaftungen durch die Polizei ausgesetzt. Am 1. Februar traten 23.000 Angestellte von 123 Flughäfen in einen Streik. Dieser Streik war eine direkte Antwort auf die Absicht des Managements, die Zahl der Flughafenangestellten um 40 Prozent zu reduzieren, und dies mittels der Entlassung von vorwiegend älteren Arbeitern, die wahrscheinlich nie mehr einen Job finden werden. Der Flugverkehr von Delhi und Mombay wurde vier Tage lang lahmgelegt und auch in Kalkutta beträchtlich gestört. Unter dem Vorwand eines Gesetzes gegen „illegale Akte, die den zivilen Flugverkehr gefährden“, erklärten die Behörden den Streik für illegal und entsendeten Polizei und paramilitärische Kräfte in etliche Städte, insbesondere nach Mombay, um die Streikenden zurück zur Arbeit zu zwingen. Als treue Partner der von der Kongresspartei angeführten Regierungskoalition verhandelten Gewerkschaften und Linksextremisten bereits am 3. Februar mit der Regierung. Schließlich riefen sie die Streikenden zu einem Treffen mit dem Premierminister auf und drängten sie gegen das leere Versprechen, die geplanten Entlassungen in den Flughäfen noch einmal zu überprüfen, zurück zur Arbeit. So säten sie den Spaltpilz unter den Arbeitern, zwischen jenen, die den Kampf fortsetzen wollten, und jenen, die der Ansicht waren, dass sie ihn beenden sollten.

Die Kampfbereitschaft der Arbeiter war auch in der Toyota-Fabrik im indischen Bangalore evident, wo Arbeiter 15 Tage lang, ab dem 4. Januar, gegen die Beschleunigung des Arbeitstempos streikten, die eine Häufung sowohl von Unfällen als auch von Bußgeldern durch das Management zur Folge gehabt hatte. Diese Strafen für „unzureichende Produktivität“ wurden systematisch vom Lohn abgezogen. Auch hier stießen die Arbeiter sofort auf den Widerstand der Gewerkschaften, die den Streik für illegal erklärten. Die Repression war massiv: 1500 der 2300 Streikenden wurden wegen „Störung des gesellschaftlichen Friedens“ inhaftiert. Da der Streik jedoch die Unterstützung anderer Arbeiter in Bangalore erhielt, sahen sich die Gewerkschaften und linksextremistischen Organisationen gezwungen, ein „Koordinationskomitee“ in anderen Betrieben in der Stadt einzurichten, das den Streik der Toyota-Arbeiter gegen die Repression unterstützte – um dieses Beispiel spontaner Arbeitersolidarität unter Kontrolle zu halten und zu sabotieren. Ebenfalls im Februar gingen andere Arbeiter in Bangalore auf die Straße, um ihre Unterstützung von 910 Arbeitern von Hindustan Lever in ihrem Kampf gegen Entlassungen zu demonstrieren.

Eine internationale Entwicklung von Kämpfen, die für die Zukunft hoffen lässt

Diese Beispiele bestätigen voll und ganz die Reifung und Politisierung des Kampfes, der mit dem „Wendepunkt“ von 2003 gegen die Rentenreformen besonders in Frankreich und Österreich seinen Anfang genommen hatte. Seither hat es eine Reihe klarer Ausdrücke der Arbeitersolidarität gegeben, über die wir, im Gegensatz zum von den Medien organisierten Blackout, in unserer Presse berichtet haben. Solche Reaktionen fanden ihren Ausdruck insbesondere im Streik bei Daimler-Chrysler im Juli 2004, als die Arbeiter in Bremen die Arbeit niederlegten und für ihre Kollegen in Sindelfingen-Stuttgart demonstrierten, die dazu erpresst werden sollten, entweder auf ihre „Vergünstigungen“ zu verzichten oder den Abbau von 6.000 Arbeitsplätzen zu riskieren, die das Management im letzteren Fall ausgerechnet nach Bremen zu verlagern gedachte.

Dasselbe galt auch für die Gepäckarbeiter in Heathrow, die im August 2005 - inmitten einer Anti-Terror-Kampagne im Zusammenhang mit den Londoner Bombenanschlägen - aus Unterstützung für 670 Arbeiter zumeist pakistanischer Herkunft, die von Gate Gourmet, einem Verpflegungslieferanten für Fluggesellschaften, entlassen worden waren, spontan in den Ausstand getreten waren.

Es gibt weitere Beispiele. Im September 2005 streikten 18.000 Mechaniker bei Boeing gegen den neuen Tarifvertrag, der vom Management vorgeschlagen wurde und mit dem beabsichtigt wird, sowohl die Renten als auch die Gesundheitszulagen zu kürzen. In diesem Konflikt kämpften die Arbeiter gegen die Differenzierung zwischen jungen und alten Arbeitern und zwischen Arbeitern verschiedener Betriebe. Noch deutlicher demonstrierte der Streik bei der New Yorker U-Bahn kurz vor Weihnachten 2005 gegen einen Angriff auf die Renten von künftig Eingestellten die Fähigkeit der Arbeiter, sich solchen Spaltungsmanövern zu verweigern. Trotz massiven Drucks bröckelte die Streikfront größtenteils nicht, da sich die Arbeiter wohl bewusst waren, dass sie für die Zukunft ihrer Kinder und der kommenden Generationen kämpften (was ein Schlag ins Gesicht der ganzen bürgerlichen Propaganda über die Integration bzw. Nicht-Existenz des amerikanischen Proletariats ist).

Im vergangenen Dezember gingen die Arbeiter von SEAT in Barcelona gegen die Gewerkschaften in den Ausstand, die eine „schändliche Vereinbarung“ unterzeichnet hatten, in der sie die Entlassung von 600 Arbeitern akzeptieren.

Im Sommer 2005 sah sich Argentinien mit der größten Streikwelle seit 15 Jahren konfrontiert, die das Gesundheitswesen, Nahrungsmittelveredelungsbetriebe, die U-Bahn von Buenos Aires betraf, aber auch die Gemeindeangestellten etlicher Provinzen und Schullehrer erfasste. An vielen Orten schlossen sich die Arbeiter anderer Betriebe den Demonstrationen der Streikenden an. Dies trat besonders im Fall der Ölindustrie, bei den Amtsangestellten, den Lehrern und den Gemeindeangestellten zutage, denen sich die Arbeitslosen von Caleta Olivia anschlossen. In Neuquen schlossen sich Angestellte aus dem Gesundheitswesen einer Demonstration streikender Lehrer an. In einem Kinderkrankenhaus forderten die Streikenden gleiche Lohnerhöhungen für alle Berufsgattungen. Die Arbeiter begehrten sowohl gegen die brutale Repression als auch gegen die verleumderischen Medienkampagnen auf.

Die Entwicklung eines Gespürs für Solidarität angesichts der massiven und frontalen Angriffe infolge der kapitalistischen Wirtschaftskrise verstärkt die Tendenz, die Barrieren des Handels, der Fabrik oder des Arbeitsplatzes, des Konzerns, der Industriebranche oder der Nationalität zu durchbrechen, die sämtliche nationale Bourgeoisien aufrechtzuerhalten versuchen. Gleichzeitig wird die Arbeiterklasse dazu gedrängt, die Leitung ihres Kampfes selbst zu übernehmen, sich selbst zu behaupten und Stück für Stück das Vertrauen in die eigene Stärke zurückzugewinnen. Dabei muss sie sich all den Manövern der herrschenden Klasse und der Sabotage der Gewerkschaften sowie deren Bemühungen, die Arbeiter isoliert zu halten, widersetzen. In diesem langen und schwierigen Reifungsprozess ist die Anwesenheit der jungen Arbeitergenerationen, die nicht die Auswirkungen des ideologischen Rückzugs nach 1989 erlebt haben, ein wichtiges, gewissermaßen dynamisches Element. Daher legen die heutigen Kämpfe, wie begrenzt und schwach sie auch sein mögen, den Grundstock für die kommenden Kämpfe.

Der Bankrott des Kapitalismus und die Vertiefung der Krise sind die Verbündeten des Proletariats

Offiziell befindet sich die Weltwirtschaft bei guter Gesundheit. Die Arbeitslosigkeit in den USA ist auf dem tiefsten Stand seit zehn Jahren und auch in Europa im vergangenen Jahr spürbar gesunken. So ist beispielsweise die spanische Wirtschaft dynamischer denn je. Und dennoch gibt es keine Atempause bei den Angriffen gegen die Arbeiterklasse. Im Gegenteil, in der Region von Detroit haben Ford und General Motors (das vom Konkurs bedroht ist) 60.000 Maschinenarbeiter entlassen. Bei SEAT in der Region von Barcelona und bei Fiat in Italien jagt ein Entlassungsplan den anderen.

Überall steht der Staat der Bosse, der oberste Repräsentant des nationalen Kapitals, an vorderster Front, wenn es darum geht, die Arbeiter zu attackieren: bei der wachsenden Prekarisierung der Arbeit (der CNE und CPE in Frankreich) und Flexibilisierung der Arbeitskräfte, bei den Angriffen auf die Renten und das Gesundheitssystem (Großbritannien, Deutschland). Fast überall befindet sich das Gesundheits- und Bildungssystem in der Krise. Die US-Bourgeoisie erklärt, dass sie wegen der Belastung der Bilanzen ihrer Konzerne durch die Renten nicht wettbewerbsfähig genug sei – Renten, die sich durch die Bankrotts und den Zusammenbruch der Börse in Luft aufgelöst haben.

Diese systematische Demontage des Wohlfahrtsstaates (Attacken gegen die Renten, gegen die sozialen Sicherheitssysteme und gegen die Arbeitslosen durch die Reduzierung des Stempelgeldes, Entlassungswellen in jedem Land und jeder Industriebranche, die Verallgemeinerung der Prekarisierung und Flexibilisierung der Arbeit) stürzt die heutigen Proletarier nicht nur in die Armut, sie bedeutet auch, dass das System immer weniger in der Lage ist, die neuen Arbeitergenerationen in den Produktionsprozess einzugliedern.

Überall werden diese Angriffe als „Reformen“ präsentiert, als eine strukturelle Anpassung an die Globalisierung der Weltwirtschaft. Eines ihrer Hauptmerkmale besteht darin, dass sie Junge wie Alte fast simultan treffen. Die Bourgeoisie befindet sich nicht überall im Zustand einer offenen Krise, aber all diese Angriffe sind Demonstrationen der historischen Sackgasse des Kapitalismus, für seinen äußersten Mangel an Perspektiven für die neuen Generationen. Jene Länder, die, wie in Europa, als Wirtschaftsmodelle offeriert werden (Spanien, Dänemark, Großbritannien), verbergen oftmals hinter der Fassade einer „gesunden Wirtschaft“ brutale Angriffe gegen die Arbeiter und eine beträchtliche Steigerung der Armut. Die ideologische Fassade hält der Realität in keiner Weise stand, wie wir dem Beispiel Großbritanniens entnehmen können, das in der ersten Aprilausgabe von Marianne beschrieben wurde: „Das Blair-Wunder drückt sich auch darin aus, dass eins von drei Kindern unterhalb der Armutsgrenze lebt. Eins von fünf Kindern, dass keine drei Mahlzeiten am Tag erhält (in einer Rede in der Toynbee Hall 1999 versprach Blair, ‚Kinderarmut innerhalb einer Generation auszurotten‘. Wie viele Jahre, denkt der Premierminister, macht eine Generation aus?). Von diesen Kindern schlafen fast 100.000 aus Platzmangel im Badezimmer oder in der Küche: Dies ist nicht überraschend, muss man doch bis 1925 zurückgehen, um eine Labour-Regierung zu finden, die weniger Wohnungen bauen ließ wie New Labour! Zehn Millionen sind weder in der Lage, Erspartes anzulegen, noch fähig, das Wenige, was sie haben, zu sichern. Sechs Millionen sind nicht in der Lage, sich wintergerecht zu kleiden. Zwei Millionen Wohnungen – meistens jene von Rentnern – sind unzureichend beheizt. Es wird geschätzt, dass 25.000 Rentner aufgrund des kalten Winters 2004 gestorben sind.“ Kann es eine bessere Demonstration des Bankrotts des kapitalistischen Systems geben als seine Unfähigkeit, nicht nur den Jungen Arbeit zu geben, sondern sie auch vor Kälte, Hunger und Armut zu bewahren?

Die Riots in den französischen Vorstädten sind ein klarer Ausdruck dieser Sackgasse. Wenn wir die Welt als Momentaufnahme betrachten, dann sieht die Situation gewiss verzweifelt aus. Die Welt ist voller Arbeitslosigkeit, Armut, Kriege, Barbarei, Terrorismus, Umweltvergiftung, Unsicherheit und sorgloser Inkompetenz angesichts Naturkatastrophen. Nach dem Hammerschlag gegen die älteren Arbeiter und baldigen Rentner sind nun die jungen Arbeiter und künftigen Arbeitslosen dran! Der Kapitalismus entblößt sein wahres Antlitz: jenes eines dekadenten Systems, das den neuen Generationen nichts anzubieten hat; ein System, das angesichts einer unlösbaren Wirtschaftskrise verfällt; ein System, das seit dem II. Weltkrieg Unsummen in die Produktion von immer tödlicheren und raffinierteren Waffen gesteckt hat; ein System, das seit dem Golfkrieg von 1991 den Planeten mit Blut überzogen hat, entgegen den Versprechungen einer „Ära des Friedens und Wohlstands“, die angeblich dem Zusammenbruch des Ostblocks folgen sollte. Es ist dasselbe bankrotte kapitalistische System, dieselbe in die Enge getriebene kapitalistische Klasse, die Millionen in Armut und Arbeitslosigkeit wirft sowie Tod und Verderben im Irak, in Nahost und in Afrika verbreitet!

Doch es gibt Hoffnung, wie die junge Generation in Frankreich gezeigt hat. Durch die Ablehnung des CPE und die Aufrufe an die Lohnarbeiter sowie an die Generation ihrer Eltern haben sie ein klares Bewusstsein dafür gezeigt, dass alle Generationen betroffen sind, dass ihr Kampf gegen den CPE nur ein Schritt ist und dass der Angriff, den der CPE darstellte, gegen die gesamte Arbeiterklasse gerichtet war.

Nachdem wochenlang Funkstille bei den von der Bourgeoisie angeheuerten Medien geherrscht hatte, verzerrten sie anschließend systematisch die Ereignisse, um sie als bloße Wiederholung der Riots von Oktober-November 2005 darzustellen, indem sie die Nebenvorstellung der Auseinandersetzungen mit der Polizei bzw. der Großtaten der „Chaoten“ während der Demonstrationen ins Scheinwerferlicht rückten. Hinter der bewussten Vermengung der blinden und hoffnungslosen Gewalt in den Vorstädten letzten Herbst mit den diametral entgegengesetzten Kampfmethoden der Studenten und der Arbeiter, die sich ihnen angeschlossen hatten, verbirgt sich die bewusste Absicht der herrschenden Klasse, die Arbeiterklasse anderer Länder daran zu hindern, ein Bewusstsein dafür zu entwickeln, dass es sowohl notwendig als auch möglich ist, für eine andere Zukunft zu kämpfen.

Diese Absicht auf Seiten der herrschenden Klasse ist völlig verständlich. In Anbetracht ihrer klassenbedingten Vorurteile ist sie sich zwar nicht völlig der Perspektive der proletarischen Bewegung bewusst, dennoch begreift sie schemenhaft die Bedeutung und Dimension des Kampfes, der in Frankreich stattgefunden hat. Sie weiß, dass er nicht auf die Arbeiterklasse Frankreichs beschränkt bleibt. Dieser Kampf ist im wesentlichen nur ein Moment in der internationalen Erneuerung des Klassenkampfes, ein Moment allerdings, dessen Dimensionen - über die partikularen Forderungen, um die sich die Studenten anfangs mobilisiert hatten, hinaus - eine wachsende Ablehnung jener Perspektiven, die das kapitalistische System anzubieten hat, durch die Studenten zum Ausdruck bringen. Die zunehmenden Angriffe gegen die Ausgebeuteten können nur noch massivere und vor allem bewusstere Klassenkonfrontationen sowie ein wachsendes Bewusstsein für die Notwendigkeit der Solidarität aller Arbeiter im Kampf provozieren.

WIM, 15. April 2006

---

[i] Siehe die „Thesen über die Studentenbewegung im Frühjahr 2006 in Frankreich“ in dieser Ausgabe.