Endlich ist wieder ein unerträglich großer weißer Fleck von der Landkarte der historischen Arbeiterbewegung fort. Mit seiner politischen Biographie "Richard Müller - Der Mann hinter der Novemberrevolution" hat Jungautor Ralf Hoffrogge dafür gesorgt. (1) Heute kennt kaum jemand den Namen Richard Müller und doch hatte er in der Deutschen Revolution 1918-1919 eine tragende Rolle gespielt. Ähnlich wie Leo Trotzki in Russland war Müller in Deutschland der Vorsitzende des Berliner Vollzugsrates der allgemeinen Arbeiter-und Soldatenräte. Wie Trotzki zur Russischen Revolution, so hat auch Müller eine bis heute unübertroffen fundierte Darstellung der revolutionären Ereignisse in Deutschland aus marxistischer Sicht geschrieben. (2) Das Buch Hoffrogges berichtet anhand der Biographie Richard Müllers über die Entstehung und Bedeutung der revolutionären Obleute, denen Müller selbst angehörte, sowie die Entwicklung und Vorstellungen des Rätesystems und der proletarischen Revolution in Deutschland. Weshalb ist dies für uns heute so wichtig? Erstens, weil die tatsächlichen Ereignisse bis heute meist totgeschwiegen, verzerrt oder mindestens marginalisierend dargestellt werden. Dies galt damals übrigens während des kalten Krieges für die Geschichtsschreibung auf beiden Seiten der Mauer. Gerade Müller und die Obleute passten in kein Schema, denn in der westdeutschen Geschichtsschreibung herrschte ein allgemeiner Antikommunismus, der dem Kommunismus stets was Totalitäres und Unterdrückerisches attestierte. Die revolutionären Obleute jedoch waren der elementarste Ausdruck der arbeitenden Bevölkerung in Deutschland. Die Obleute um Müller organisierten zwar Streiks, Demonstrationen und Räte, doch betont Hoffrogge zu Recht: "Die Obleute und Müller selbst weigerten sich stets, Aktionen gegen die Mehrheit der Arbeiterklasse durchzusetzen, sondern handelten erst, wenn sie diese hinter sich wussten." (3) Doch auch in der ostdeutschen, stalinistischen Geschichtsschreibung war kein Platz für sie. Diese bemühte sich darum, die revolutionäre Opposition auf den Spartakusbund zu reduzieren und zu einer heroischen Parteigeschichte zu machen.
Dies ist eine Frage, wie man sie heute häufig vernimmt. Aus der Frage hört man (Selbst-)Zweifel und Unsicherheit heraus. Zurzeit gebe es ja "nur" Lohnkämpfe, von einer Revolution sei man meilenweit entfernt. Da ist sicher etwas dran, aber gerade die Kapitel, die den Zeitraum von 1914 bis 1919 behandeln, zeigen das Auf und Ab in der Entwicklung der Arbeiterklasse und in ihrem Ringen. 1914 billigten erst die Gewerkschaften, dann die Sozialdemokratie die Kriegskredite und setzten sich für den Burgfrieden ein, d.h. für die Einstellung des Klassenkampfes, um den Krieg zu unterstützen. Müller arbeitete als Dreher in Berlin. Die Dreher waren eine maßgebliche Gruppe in der (Kriegs-)Produktion der Großbetriebe. Sie traten bereits 1914 gegen den Burgfrieden auf, streikten wild. "Die Dreher wahrten nicht nur ihre Interessen, sie unterstützten auch andere schwächere Gruppen, besonders die Arbeiterinnen, bei Differenzen mit den Unternehmern." (4) Während des Krieges entstand vor allem in den Berliner Großbetrieben ein dichtes oppositionelles Netzwerk, das ab 1917 auch im ganzen Land Kontakte knüpfte und sich seit 1918 revolutionäre Obleute nannte. Obgleich es 1914 und 1915 - angeführt von den Obleuten - zu wilden Streiks kam, ging es in ihnen "nur" um ökonomische Forderungen, wie bessere Löhne und mehr Lebensmittel. Damals weigerte sich Müller noch ausdrücklich, sich mit "Parteipolitik" zu beschäftigen. Hoffrogge beschreibt nun anschaulich, wie sich diese bei der Mehrheit von ArbeiterInnen anzutreffende Haltung allmählich durch die Massenstreiks wandelte. Für die Gewerkschaften war der Massenstreik ausdrücklich kein Thema. Aber die Entwicklung nahm einen anderen Gang, als die ArbeiterInnen selbst dieses Kampfmittel wählten. Viele wissen heute, dass Karl Liebknecht am 1. Mai 1916 am Potsdamer Platz auf einer Demonstration rief: "Nieder mit dem Kriege! Nieder mit der Regierung!" und dafür eingesperrt wurde. Kaum bekannt ist aber, dass daraufhin die revolutionären Obleute aktiv wurden, als sie die Stimmung der ArbeiterInnen organisatorisch umsetzten. So organisierten sie für den 28. Juni 1916 den ersten politischen Massenstreik für die Befreiung Liebknechts, an der 55.000 Berliner und Braunschweiger ArbeiterInnen teilnahmen. Die folgenden Jahre sahen eine wachsende Vermischung von ökonomischen und politischen Kämpfen in Form von weiteren Massenstreiks. Die revolutionären Obleute und die kämpferischsten Arbeiter riskierten dabei ihr Leben, da sie Gefahr liefen, an die Front strafversetzt zu werden. Auch Richard Müller wurde dreimal an die Front strafversetzt. Die ersten Arbeiterräte wurden im Jahr 1917 in der Gestalt von Streikkomitees gegründet; sie stellten allerdings noch keine sozialistischen Forderungen. Am Werdegang Müllers lässt sich sehr anschaulich darstellen, wie sich ArbeiterInnen, die den ökonomischen Kampf von der "Politik" trennen wollten, sich immer weiter politisierten. So weit, dass schließlich im November 1918 den revolutionären Obleuten ihre eigenen Forderungen vom Januar 1918 - nämlich Frieden und Demokratisierung - nicht mehr weit genug gingen. Es musste sich wirklich etwas verändern. Was man brauchte, war eine tiefgreifende Revolution, ein Rätesystem - die proletarische Weltrevolution. Richard Müller und die anderen Obleute werden revolutionäre Anführer.
Dicht folgt Hoffrogge Richard Müller und seinen Weggefährten auf den Spuren der revolutionären Ereignisse, schildert persönliche Augenzeugenberichte und bietet zugleich auch eine allgemeine und politische Einordnung der Geschehnisse an. Besonders hervorzuheben ist die Darstellung des Verhältnisses zwischen den revolutionären Obleuten und dem Spartakusbund um Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Auch wenn im Buch diese Schlussfolgerung nicht explizit gezogen wird, so wird doch in der Darstellung der Ereignisse deutlich, dass ein konzertiertes Vorgehen der Obleute und der Spartakisten für eine erfolgreiche Revolution unabdingbar gewesen wäre. Beide kämpften mit Leib und Seele für die Revolution. Beide hatten aber auch unterschiedliche Ausgangspunkte. Die Obleute waren Arbeiter, mit zunächst lokal und betrieblich begrenzter Wirkung, wobei sie dort, wo sie wirkten, die Unterstützung aller ArbeiterInnen, die sie als ihre Vertreter gewählt hatten, genossen.5 Sie hatten sich vor allem erst mit dem Krieg politisiert und waren z.T. mit der marxistischen Theorie nicht sehr vertraut. Der Spartakusbund um Liebknecht und Luxemburg auf der anderen Seite war eine zentralisierte politische marxistische Organisation, theoretisch und politisch sehr erfahren, welche als solche brutalsten Verfolgungen ausgesetzt war, und daher um ihren Einfluss in den Betrieben unter Lebensgefahr kämpfen musste. Obwohl sich die jeweiligen Besonderheiten beider Gruppe im Laufe der Revolution abmilderten, liegt es auf der Hand, dass sie ihre Kräfte am stärksten als Einheit hätten entfalten können. Aus verschiedenen und letztlich tragischen Gründen kam diese Einheit zu spät zustande. Dies bedeutete eine unglaubliche Schwächung der Revolution. Besonders deutlich wird das anhand der Ereignisse vom Januar 1919, die als Spartakusaufstand in die Geschichte eingegangen sind. Der Autor betont, dass es sich tatsächlich aber um den Aufstand der revolutionären Obleute um Müller gehandelt habe. Auf einer Buchvorstellung neulich in Berlin (6) haben wir eine Debatte darüber angestoßen, indem wir darauf aufmerksam machten, dass diese Auffassung von jener Richard Müllers abweicht. Müller hat nämlich in seiner Revolutionsgeschichte die These vertreten, dass es überhaupt keinen Aufstand in dem Sinne gab, sondern es sich vielmehr um eine Provokation der Konterrevolution um die SPD und die Militärs gehandelt habe. Müller wusste schon damals, dass das restliche Land noch nicht mitziehen würde, so dass die Gefahr bestanden hatte, dass die am weitesten entwickelte Arbeiterschaft Berlins isoliert geblieben wäre. In der Diskussion bestätigte Hoffrogge diese These. Schließlich geht es ihm nicht darum, "einen neuen Helden den alten hinzuzufügen. Gerade das Scheitern, Richard Müllers Dasein als Sisyphos der Revolution, der letztlich doch an seiner Aufgabe zerbrach und die Seiten wechselte, macht das Menschliche und Interessante dieser Persönlichkeit aus." (7)
Zu Recht weist Hoffrogge in seiner Biographie darauf hin, dass Richard Müller zwar häufig für seine große Quellensammlung herangezogen wird, seine politische Einschätzung der Deutschen Revolution aber fahrlässigerweise übergangen wird. Richard Müllers Werk macht klar, dass die Deutsche Revolution mehr als nur der November 1918 und der so genannte Januaraufstand 1919 waren. Noch viel wichtiger ist, dass wir mit seiner Hilfe begreifen können, dass die Deutsche Revolution wirklich auf Messers Schneide stand, zwischen Sieg und Niederlage. Erst im Frühjahr 1919 schwenkte das Pendel dann zugunsten der Konterrevolution aus. Die politische Biographie über Richard Müller von Ralf Hoffrogge kommt gerade rechtzeitig heraus - nicht nur angesichts des 90-jährigen Jubiläums der Deutschen Revolution, sondern auch angesichts der sich wieder verstärkenden Kämpfe innerhalb der Weltarbeiterklasse. Richtig, noch sind die meisten Kämpfe (abgesehen von Ausnahmen) reine Lohnkämpfe, aber wir haben ja anhand der Biographie Richard Müllers gesehen, wohin das führen kann... 15.1.2009
Mit dem jüngst beschlossenen Anti-Pirateneinsatz der Bundesmarine am Horn von Afrika hat das deutsche Militär einen weiteren wichtigen Schritt zum Einsatz der Bundeswehr als internationale Interventionsarmee vollzogen. Längst sind die Zeiten vorbei, als der deutsche Militarismus noch abseits stehen musste. Mittlerweile gehören Bundeswehrverbände auf den großen imperialistischen Schauplätzen zu den Hauptbeteiligten.
In Afghanistan stellt die Bundeswehr die zweitgrößte Truppe (4.500 Soldaten). Um schneller und mehr Kriegsmaterial für die deutschen Truppen nach Afghanistan zu liefern, hat die Bundeswehr von Russland die Erlaubnis erhalten, Kriegsgerät über russisches Territorium zum Hindukush zu transportieren. "Tatsächlich zieht die Bundeswehr in Betracht, eine Eisenbahnverbindung von ihrer Nachschubbasis in Mazar-e-Sharif bis zur nördlichen Landesgrenze zu bauen, um die benötigten Materialien in größerem Umfang über Russland einzuführen". (www.german-foreign-policy.com [4] (9.12.08) "Es sei zum ersten Mal, dass dies den Streikkräften eines fremden Staates gestattet werde, erklärte das russische Außenministerium" (ebenda). Der frisch gewählte US-Präsident Obama hat bereits angekündigt, mehr Truppen vom Irak nach Afghanistan zu verlegen, weil das Land immer mehr in die Hände der Taliban fällt und ein Sturm auf Kabul bevorzustehen scheint. Die Bundeswehr droht immer weiter in diesen Konflikt verstrickt zu werden
Nun kreuzt die Bundeswehr auch am Golf von Aden auf. Das Gebiet ist geostrategisch äußerst wichtig, weil hier ein Großteil des Weltschiffverkehrs zwischen Europa und Asien abgewickelt wird (ca. 25.000 Handelschiffe passieren die Region jährlich). Zudem wird mehr als die Hälfte der deutschen Ölimporte per Schiff durchgeführt, davon ein Großteil über diese Route. Wie erpressbar ein Land wie Deutschland bei Öl- und Gaslieferungen sein kann, zeigte die jüngste Auseinandersetzung zwischen Russland und Ukraine, in deren Gefolge die Gaslieferungen nach Europa stark eingeschränkt wurden.
Die zentrale geostrategische Bedeutung des Horns von Afrika wird von der Tatsache veranschaulicht, dass die USA, Deutschland, Großbritannien¸ Frankreich, Russland, Indien, China, Iran, sogar die Schweiz, aber auch die NATO und die EU begonnen haben, Marineverbände in diesen Gefilden zu stationieren.
Wie sehr diese Region zu einer Schlangengrube geworden ist, lässt sich schon daran ablesen, dass hier einerseits die USA und verschiedene europäische Mächte um Einfluss in diesem Gebiet ringen, andererseits aber auch neue, bisher in der Region noch nicht aufgefallene Militärverbände z.B. aus dem Iran und China aufgetaucht sind. Dabei sind einige Staaten gleich mehrfach vertreten. So hatte die NATO, in der die USA immer noch ein großes Gewicht haben und unter deren Flagge US-Truppen vor Ort sind, die Operation "Allied Provider" am Horn von Afrika gestartet, während die UNO schon vor längerer Zeit unter dem Namen "Operation Enduring Freedom" den Einsatz von Soldaten in der Region vereinbart hatte. Im November 2008 beschloss dann auch noch die EU die "Mission Atalanta". Bundeswehrverbände sind nun gleich im Rahmen von drei verschiedenen Mandaten vor Ort.
Dass diese Region allen Fraktionen der Herrschenden in Deutschland sehr am Herzen liegt, zeigt auch die große Einvernehmlichkeit beim Bundestagsbeschluss. Das vom Bundestag erteilte "robuste Mandat", das den Einsatz von Waffengewalt ausdrücklich erlaubt, wurde mit überwältigender Mehrheit verabschiedet. Selbst die "Kritiker" dieses Einsatzes, meist Abgeordnete aus der Partei Die Linke, fordern einen Einsatz bewaffneter deutscher Kräfte - allerdings in anderer Uniform und unter anderem Kommando. "Unsere Forderung ist: Überlassen Sie die Bekämpfung der Piraterie der Bundespolizei im Rahmen einer internationalen Küstenwache unter der Führung der UNO" (der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, 20.10.08).
Mit dem Aufmarsch von Marineverbänden am Horn von Afrika durch nahezu alle Großmächte und Anrainerstaaten des Indischen Ozeans erreicht die Militarisierung in diesem Gebiet eine neue Stufe.
Zudem wirft die Tatsache, dass heute Piratenverbände in der Region ihr Unwesen treiben können, ein Licht auf die Verhältnisse des Kapitalismus zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Nachdem sich die englische Krone bis zum 16. Jahrhundert mit Hilfe des berühmtesten aller Piraten, Sir Francis Drake, zuungunsten der Spanier bereichert hatte, wurde ab dem 16. Jahrhundert der Einfluss der Piraten angesichts des gewaltig expandierenden Seehandels zurückgedrängt. Heute ist der Zerfall der kapitalistischen Gesellschaft so weit vorangeschritten, dass Warlords zu Lande und nun auch wieder Piraten zu Wasser die Bevölkerung terrorisieren und den Schiffsverkehr bedrohen können.
Die Liste der schwelenden oder offenen Konflikte in der Region ist lang: z.B. der unkalkulierbare Konflikt zwischen Indien und Pakistan (siehe auf unserer englischen Website die Stellungnahme unserer Organisation zu den Attentaten im Mumbai), die Bedrohungslage um den Iran, der eine Führungsrolle in der Region anstrebt, nicht enden wollende Kämpfe zwischen somalischen Warlords und äthiopischen Truppen, grenzenlose Barbarei in der Nähe des afrikanischen Grabens (Ostkongo).
Die Präsenz der "Piratenjäger" wird der Region keinen Frieden bringen. Es handelt sich dabei neben dem in den Vordergrund gestellten Schutz des Schiffsverkehrs um einen Versuch der Großmächte, sich in Stellung zu bringen. Dem deutschen Imperialismus ist es erneut gelungen, sich nicht beiseite drängen zu lassen; er mischt, wenn auch mit beschränkten Kräften, eifrig mit. 22.01.09
Dieser Artikel wurde ursprünglich auf der israelischen Indymedia-Website und auf Libcom.org veröffentlicht. Er wurde von einem Genossen aus Israel geschrieben, der, obwohl er sich in einer winzigen Minderheit befindet, es für notwendig erachtete, gegen das patriotische Kriegsfieber in Israel und Palästina die Stimme zu erheben. Sein Entscheid zu einer Stellungnahme war auch das Resultat der Ermunterungen und der Solidarität durch verschiedenste Beiträge auf Libcom (Mitglieder des Libcom-Kollektivs, die IKS und die türkische linkskommunistische Gruppe EKS). Es ist ein bescheidener, aber wertvoller Beitrag zum Entstehen einer wirklichen Opposition gegen den verderblichen Nationalismus, der gegenwärtig im Nahen Osten herrscht.
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Was soll denn eine Fahne?
Der Versuch, nach dem Angriff Israels auf den Gazastreifen eine internationalistische Perspektive gegenüber der gegenwärtigen Situation in der West Bank zu formulieren.
Die meisten Menschen in Israel werden sich im Zusammenhang mit den Protesten vom 3. Januar 2009 an eines erinnern: Die Organisatoren bemühten sich beim Bundesgericht um die Erlaubnis, eine palästinensische Fahne mitführen dürfen.
Ich jedoch bevorzuge es, wenn niemand irgendeine Fahne zur Schau stellt. Man sollte sich jedoch auch die Frage stellen, wozu eine palästinensische Fahne (ehemals die der PLO) dient.
Dieser Protest hatte angeblich das Ziel, die Angriffe auf Gaza zu stoppen. Doch was hat die palästinensische Flagge damit zu tun? Man könnte sagen: "Gut, sie repräsentiert die Unterstützung für den palästinensischen Widerstand". Doch darauf müsste ich die Frage stellen: Was für ein palästinensischer Widerstand? Die meisten Palästinenser würden der Hölle in den bombardierten Gebieten am liebsten entfliehen und nicht den Bombardements widerstehen. Was bedeutet es denn wirklich, sich gegen die Bombardierungen zu wehren? Die Hände zu erheben gegen die eindringenden Soldaten?
Diese Fahne repräsentiert den palästinensischen Nationalismus, genau so wie die israelische Flagge für den israelischen Nationalismus steht. Nun, die meisten Leser werden wohl den israelischen Nationalismus mit Gewalt, Unterdrückung, und dem dünnen Schleier der Gesetze des Kapitalismus über unserm Land gleichsetzen. Weshalb gilt dies dann nicht auch für den palästinensischen Nationalismus?
Die Palästinenser in der West Bank werden brutal unterdrückt und ausgebeutet, auch Palästinenser, die gegen diesen Krieg protestierten möchten. Weshalb? Weil die palästinensische Regierung keine Kritik duldet und weil sie von ihrem Alleinvertretungsanspruch als Handlanger der israelischen Kontrolle über die besetzten Gebiete nicht abrücken wird.
Vor wenigen Monaten haben dieselben Führer der Hamas, welche sich jetzt in Bunkern und gesicherten Häusern verstecken und Aufrufe zum Widerstand an "ihr" Volk richten, die Bezahlungen an die Lehrer verweigert, palästinensische Gewerkschaften zerstört, unschuldige Palästinenser auf der Strasse erschossen, als sie sich mit ihren Rivalen der Fatah bekämpften, wahllos Raketen auf zivile Ziele abgeschossen, anstelle den Versuch zu unternehmen, das Leben der arbeitenden und arbeitslosen Palästinenser zu verbessern.
Wenn wir gegen die brutale Bombardierung von Gaza durch den israelischen Nationalismus protestieren, so müssen wir uns bewusst sein, dass der palästinensische Nationalismus zwar weniger Macht besitzt, aber keinesfalls weniger brutal ist. Leider spielt diese Geschichte um diese Fahne nur dem Nationalismus als einem Ideal in die Hände, da sie es leichter macht, Kritik an der Regierung als automatische Unterstützung für "den Feind" zu verunglimpfen.
Um es etwas zynisch zu formulieren: Es gibt gute Gründe für dieses Fiasko. Auf diese Proteste, die von der Israelischen Kommunistischen Parteifront von Hadash organisiert wurden, folgte nur ein Tag danach der offizielle Start der Wahlkampfkampagne dieser Partei. Hadash musste sich gegenüber seiner nationalistischen Gefolgschaft innerhalb der Grünen Zone profilieren, um damit seine Chancen in den nächsten Wahlen gegen die säkularen Nationalisten von Al-Tajmua und gegen die muslimische Bewegung zu stärken. Und auch dies spielt nur in die Hände des Nationalismus und schlussendlich des Kapitalismus.
Es wird nur zu sich wiederholenden Gewaltspiralen führen, welche nicht enden bis zur Einsicht, dass der Nationalismus uns nur die Köpfe vernebelt und davon abhält, die wirklichen Hintergründe zu erkennen. Wir werden missbraucht, um zu töten und zu sterben, um für die Interessen von Leuten zu kämpfen, deren Interessen nicht die unseren sind. Und dies gilt für beide, für Israelis und Palästinenser. Zerschlagen wir den gordischen Knoten des Nationalismus, um unseren Weg für ein besseres Leben für alle zu gehen
Wir haben zwei Briefe eines Kontaktes aus dem südwestdeutschen Raum erhalten, deren Inhalt von Interesse für unsere LeserInnen sein dürfte.
Am Anfang des ersten Briefes sagt er einiges über sein Verhältnis zur IKS aus. „Liebe Freunde, Debattenkultur wird demnächst eines der Themen sein und ich möchte euch vorab meinen vorläufigen Eindruck dazu mitteilen. Man kann sagen, dass wir, insbesondere im DISS- aber auch in euren Veranstaltungen, ein Stück weit solche Debattenkultur eingeübt haben. Und im Resultat würde ich sagen, es ist genau die Erfahrung, ‚mit denen kann man reden‘, die unser sehr freundschaftliches Verhältnis ausmacht, trotz bekannter und vermutlich einer ganzen Menge noch nicht bekannter Differenzen.“
„Differenzen sollen heute im Mittelpunkt meines Briefes stehen und zwar nicht im Hinblick auf spezifische Streitpunkte, sondern ich will versuchen, deutlicher zu machen, was ich im letzten Brief angesprochen habe: man hört euch zu, freut sich über eure Interventionen, kommt in Kontakt – aber an einem bestimmten Punkt ist Schluss. Bevor ich euch schreibe, warum es mir auch so geht, nochmals ganz kurz zu den mir bekannten Reaktionen anderer Genossen. Man kann sagen, dass alle, die bereit waren, über einen längeren Zeitraum sich mit euren Positionen oder gar mit euch live auseinanderzusetzen, anerkennen, dass dies für ihre Entwicklung wichtig war (ist) und entsprechend sich, trotz Differenzen, ein zukünftiges Zusammenwirken vorstellen können. Eure Reihen zu verstärken, daran denkt aber keiner. Warum? ‚Man kann nicht sagen, ihre Positionen seien falsch – häufig im Gegenteil – aber sie sind keine Antwort auf die Frage, wie wir als Kommunisten Fuß fassen können.’ Das stammt nicht von mir, entspricht aber meiner Haltung. Für mich kommt noch hinzu, dass ich aus Erfahrungen über einen recht langen Zeitraum hinweg das Gefühl nicht loswerde, ihr seid, obwohl niemals aus dieser Ecke kommend, eine Art letzte K-Gruppe, ohne euch dessen bewusst zu sein.“
Zwar ist es nicht richtig, dass sich niemand ein zukünftiges Zusammenwirken mit uns vorstellen kann. Wir wollen aber festhalten, dass es dem Genossen hier nicht um „spezifische Streitpunkte“ geht, sondern um das Problem, neue Mitglieder zu gewinnen, bzw. um die Präsenz und die Intervention im Klassenkampf. Einer der Hauptgründe, worauf der Genosse hinweist, ist, was er „die optimistische Sichtweise“ der IKS über die Dynamik des internationalen Klassenkampfes nennt. So kritisiert er die Behauptung der IKS, dass es einen „ungebrochenen Kampfgeist der Klasse“ gebe. Er wirft uns vor, anhand von aus seiner Sicht dünn gestreuter, nicht ausreichend belegter Beispiele (wie den Solidaritätsstreik der Mercedes-Beschäftigen in Bremen mit ihren KollegInnen in Sindelfingen) eine Tendenz zur zunehmenden Bedeutung der Solidarität in den Arbeiterkämpfen von heute hineinzuinterpretieren. Der Genosse bezieht sich dabei nicht nur auf Artikel in der deutschsprachigen Presse der IKS, denn: „...leider ist dieser Artikel keine Ausnahme, sondern die Regel. Vorausgegangen war ihm beispielsweise vor Monaten ein euphorischer Beitrag der französischen Sektion anlässlich der Massenbewegung in Frankreich, indem nicht nur eine zum Teil ständische, zum Teil bestenfalls anpolitisierte Jugend zur neuen revolutionären Generation ernannt wurde, sondern man auch eine Ära von Massenstreiks unmittelbar heranziehen sah, die das System ernsthaft in Frage stellen würden.“
Nebenbei bemerkt, bestreiten wir, dass wir eine Ära von Massenstreiks unmittelbar heranziehen sahen. Welche Bedeutung der Genosse dieser, aus seiner Sicht übertrieben optimistischen und realitätsfernen Fehleinschätzung der Lage des Klassenkampfes durch die IKS beimisst, macht er ebenfalls deutlich: „Es ist diese Sicht der Dinge, die Genossen, die sich für linkskommunistische Positionen interessieren, auf Distanz zu euch hält. Eine fast gleiche Darstellung der gesellschaftlichen Entwicklung hat auch Gruppen wie Wildcat u.a. ins politische Abseits gebracht. Wenn sich auf Dauer die Erfahrungen, die Genossen machen, mit eurer Darstellung nicht decken, muss das nämlich nicht daran liegen, dass sie als noch wenig versierte Marxisten ‚noch nicht so weit sind’. Es kann auch daran liegen, dass ihr ‚noch nicht so weit seid’.“
Einerseits übt der Genosse Kritik sowohl an der Analyse einzelner Kämpfe als auch an der Einschätzung wie auch an der Darstellung des internationalen Klassenkampfes der IKS. Andererseits glauben wir zu herauszuhören, dass es dem Genossen um mehr geht als um diese Einschätzung des Kräfteverhältnisses. Es geht ihm sowohl um die Glaubwürdigkeit der Revolutionäre als auch um ihre Fähigkeit, nicht nur heute, sondern vor allem in der Zukunft eine wichtige Situation so einschätzen zu können, dass sie imstande gesetzt werden, einen wichtigen, vielleicht sogar entscheidenden Beitrag zum Ausgang dieser Kämpfe beizutragen. Was den ersten Aspekt betrifft, stimmen wir dem Genossen zu, wenn er schreibt: „Klären lässt sich das nur innerhalb einer konkreten Analyse – Punkt für Punkt. Eure Artikel müssen in den Kernaussagen eine gründliche Untersuchung auf den Punkt bringen – nicht umgekehrt Tendenzen behauptet und propagiert werden, für die man dann ein paar spärliche Ereignisse anführt. Insbesondere organisationsspezifische Dauerbrenner à la ‚ungebrochener Kampfgeist der Klasse‘, ‚Linke als Agenten der Bourgeoisie‘, müssen exakt begründet werden.“ Auch wir glauben, dass eine detaillierte, auch sehr konkrete Auseinandersetzung um die Analyse bestimmter Ereignisse sehr fruchtbar sein kann. Allerdings sehen wir uns außerstande, in jeder punktuellen Stellungnahme zu einzelnen Kämpfen den gesamten politischen Rahmen unserer Analyse zu präsentieren. Wir schlagen deshalb vor, dass der Genosse zu einem Ereignis Stellung bezieht, worüber die IKS detailliert und ausführlich ihre Stellung erläutert hat, wie etwa die Thesen zur Studentenbewegung in Frankreich 2006.
Was aber den zweiten und grundsätzlicheren Aspekt betrifft, so erläutert der Genosse sein Anliegen näher in einem zweiten Brief an die IKS. Dort wird ausgeführt: „...was ich als Quintessenz meiner politischen Erfahrungen ansehe und was mein wesentliches Anliegen ist gegenüber allen Genossen oder Diskussionspartnern: wenn einmal die entscheidende Phase anläuft, ist es das A und O, die methodische und praktische Kompetenz entwickelt zu haben, diese Kräftekonstellation als schnell verstreichende Gelegenheit zu erkennen und zu wissen, wo die entscheidenden Hebel angesetzt werden müssen – der Rest ist Glückssache. (...) Es ist aus diesem Grund, dass ich mich mitunter als Leninist bezeichne, was etwas völlig anderes ist als Leninismus oder die Übereinstimmung mit Lenins politischen Positionen.“
Der Genosse befasst sich in seinen Briefen mit dem aktuellen Stand des Klassenkampfes und auch mit der Frage der Debattenkultur. Gegenüber beiden Fragen ist es notwenig, die Diskussion fortzusetzen. Aber an dieser Stelle, in einer ersten Antwort an den Genossen, wollen wir vor allem auf dieses letzte, aus unserer Sicht enorm wichtige Anliegen eingehen. Natürlich kann es vorkommen, dass Revolutionäre punktuell oder auch hinsichtlich der Gesamtperspektiven eines Abschnitts des Klassenkampfes eine zu „optimistische Sichtweise“ einnehmen können. Dies ist beispielsweise Marx und Engels passiert, als sie in den Revolutionen von 1848 zunächst den Auftakt zu einer internationalen proletarischen Revolution in Europa erblickten. Auch der IKS sind sicherlich solche Fehler unterlaufen, und wir sind dankbar dafür, wenn von außerhalb daraufhingewiesen wird. Aber auch das Gegenteil kann geschehen. Als Lenin 1917 sich vor seinem Aufbruch nach Russland von der revolutionären Jugend der Schweiz verabschiedete, sagte er, dass wahrscheinlich nicht er, sondern erst die künftige Generation die proletarische Revolution erleben werde. Auch diese Gefahr gilt es heute zu umgehen. Wenn wir den Genossen richtig deuten, geht es ihm um mehr, nämlich darum, die Revolutionäre vor den Gefahren des Schematismus und Dogmatismus zu warnen. Er warnt davor, sich ein Schema von der Realität zurechtzulegen und alles, was geschieht, sozusagen gewaltsam in dieses Schema hineinzupressen. Er fordert uns auf, die Realität aufzusuchen, sich auf sie einzulassen, die eigenen Vorstellungen anhand dieser Realität zu korrigieren. Er fordert uns auf, konkret zu werden, sich vom Leben, nicht von Vorurteilen leiten zu lassen. Wir sollen sehen und hören lernen, ohne Scheuklappen und ohne Vorurteile. Wir sollen uns darauf vorbereiten, das zu leisten, was Lenin und die Bolschewiki in 1917 geleistet haben, und dadurch ein wirklich aktiver Faktor in der Geschichte zu werden.
Wir erinnern daran, dass die bolschewistische Partei 1917 in der Lage war, durch die Annahme der so genannten Aprilthesen überholte Sichtweisen über den Verlauf der Revolution in Russland abzulegen. Wir erinnern daran, dass die Bolschewiki im Oktober 1917 ebenfalls im Stande waren, das weit verbreitete Vorurteil zu überwinden, demzufolge die Weltrevolution nur in einem der alten Stammländer des Kapitalismus ihren Anfang nehmen könne. Erst diese Einsicht hat den Weg zum erfolgreichen Aufstand frei gemacht. Auch wenn wir Fehler in der Analyse des Klassenkampfes machen und manchmal zu optimistisch sind, so stimmen wir aus ganzem Herzen mit dieser Sorge überein. Es geht in der Tat darum, auch und gerade in solchen Situationen, konkret werden zu können.
So gerechtfertigt die Aufgabenstellung ist, die Antwort darauf ist alles andere als einfach. Konkret werden: wie macht man das? Wie lernt man sehen und hören? Wohlwissend, dass Sehen nicht gleichbedeutend ist mit Verstehen. Wie kann man wissen, dass man sich nicht täuscht, dass man die ganze Realität und nicht bloß deren Oberfläche erfasst hat? Lenin mit seinen Aprilthesen erfasste die Realität der Revolution besser als beispielsweise die Redaktion der Parteizeitung Prawda um Stalin und Kamenew, die während des Krieges in Russland geblieben waren. Sahen sie nicht die Realität? Sie sahen, dass der Zarismus gestürzt worden war, dass sich Räte gebildet hatten, dass es erstmals in Russland ein frei gewähltes Parlament und eine „demokratisch“ gewählte Regierung gab. Damals gab es ein geflügeltes Wort: Russland - das freieste Land der Welt. Sie dachten, es gelte diese Freiheiten zu verteidigen. Auch gegenüber der Invasionsmacht Deutschland. Sie sahen nicht, dass diese „Freiheit“ zum Mittel der Fortsetzung des imperialistischen Krieges geworden war. Die Welt ist groß, und man kann sie nicht auf einmal überblicken. Ob wir wollen oder nicht: Was wir wahrnehmen, ist immer nur ein Ausschnitt. Daher ist das Denken gefordert, auszuwählen, zu entscheiden, was wesentlich, was zweitrangig ist. Konkret werden heißt also u.a. herauszufinden, welcher Teil der Realität zu einem bestimmten Zeitpunkt ausschlaggebend ist. Denken heißt einerseits zu selektieren, andererseits Zusammenhänge herzustellen. Andernfalls stehen wir vor den Fakten wie der Ochs vorm Berg. Das geht nicht ohne Theoriebildung. Konkret und theoretisch sein gehören zusammen. Die Theorie muss anhand der konkreten Wirklichkeit geprüft werden – aber auch umgekehrt.
Die Verwirrung der Parteiführung in Russland bis April 1917 hing damit zusammen, dass sie bis dahin einem analytischen Rahmen anhing, den sie 1905 mit Lenin gemeinsam formuliert hatte. Dieser Rahmen war nun hinfällig geworden. Lenin (aber auch viele andere in der Partei) erkannte, dass die Theorie nichts Statisches sein kann, da sie die Realität zu erfassen sucht, die sich ständig verändert. Es gibt im menschlichen Denken einen urwüchsigen Konservatismus des Alltags. Lenin sah in der Dialektik, in der Erkenntnis der Realität als Prozess die notwendige Korrektur dazu. Während des Krieges las er daher die großen Dialektiker wie Marx oder Hegel.
Konkret werden im marxistischen Sinne erfordert außerdem das Denken in internationalen Dimensionen. Die damaligen Revolutionäre waren nicht zuletzt deshalb imstande, sowohl den Krieg zu bekämpfen als auch die Anzeichen der kommenden Revolution zu erkennen, weil sie von der Weltlage und nicht von der Situation in einem Land ausgingen.
Aus unserer Sicht erfordert das Konkretwerden nicht nur eine richtige Methode, sondern auch eine bestimmte Einstellung zur Sache. Der Konservatismus und die Blindheit eines Teils der Bolschewiki zu Beginn der Revolution erklärt sich nicht zuletzt durch die Auseinandersetzungen mit Trotzki 1905 um das Wesen der Revolution in Russland. Damals und seitdem hatten sie Trotzkis Theorie der permanenten Revolution leidenschaftlich bekämpft, derzufolge die Revolution in Russland in eine proletarische Weltrevolution übergehen werde. Dagegen argumentierten sie, dass das Proletariat zwar die führende Kraft in der Revolution sei, dass aber die Aufgaben der Revolution im Wesentlichen „bürgerlich-demokratisch“ blieben. Jetzt, im Jahr 1917, den Augenblick der Weltrevolution zu verkünden - bedeutete das nicht, Trotzki im Nachhinein Recht zu geben? Schon der Gedanke daran wirkte abschreckend. Das bedeutete aber in diesem Moment, dass persönliche Eitelkeiten schwerer zu wiegen drohten als die Hingabe für die Sache selbst. Lenin hingegen nahm Trotzki in Schutz, nahm ihn dankbar in die Partei auf und nannte ihn „unseren besten Bolschewik“.
Wir meinen, auch die Emotionen spielen bei der Fähigkeit mit, konkret zu sein. Stets begleitet das Fühlen das Denken, ob wir dies wahrnehmen wollen oder nicht. Es geht also nicht darum, die Emotionen auszuschalten. Es geht vielmehr darum, Emotionen anderer Art zu entwickeln, aus anderen Quellen stammend, ein Denken und Fühlen, die im Kollektiven sowie in der Perspektive des Kommunismus verankert sind und daraus ihre Kraft und Richtung schöpfen.
In seinem zweiten Brief schreibt der Genosse: „Dem gegenüber sind Schwärmereien und historische Erzählungen über den Kampfgeist und die Ethik des Proletariats etwas, dass ich mit den K-Gruppen hinter mir gelassen habe.“
Wir aber meinen, dass Fragen der Moral oder der Wertung bei der Fähigkeit der Bolschewiki, die revolutionäre Situation erkennen zu können, mitgewirkt haben. Beispielsweise in der Frage, ob im Oktober der Zeitpunkt des Aufstands gekommen war oder nicht. Eine zentrale Frage lautete: Darf man überhaupt das Risiko eingehen, in Russland die Macht zu ergreifen, ohne zu wissen, ohne wissen zu können, ob die Revolution im Westen ihr auf dem Fuße folgen wird. Die Gegner eines Aufstandes waren überzeugt, dass ein solches Risiko, da man Leib und Leben der Proletarier vor allem in Russland aufs Spiel setzt, nicht zu verantworten sei. Es liegt auf der Hand, dass die Befürworter dieser Sichtweise vor allem solche Aspekte der konkreten Wirklichkeit betonten, die ein solches Unterfangen als von vornherein aussichtslos erscheinen ließen. Demgegenüber haben die Fürsprecher des Aufstandes die Risiken nicht geleugnet. Der Aufstand ist immer ein Wagnis, und dennoch müssen die Risiken in einem angemessenen Rahmen liegen. Ist dies der Fall, hat man auch die ethische Verantwortung auf sich zu nehmen, denn es ginge – so diese Sichtweise – nicht nur um die unmittelbaren Interessen der Arbeiterklasse, sondern um die Zukunft der gesamten Menschheit, die nun in den Händen des Proletariats liege, d.h. um die Auflösung des Proletariats in einer befreiten Menschheit.
In diesem Zusammenhang war es ebenfalls sehr wichtig, dass man die Frage des Aufstandes als solche studierte. Dabei kam man auf die Erkenntnis Engels’ zurück, derzufolge der Aufstand sozusagen eine Kunst bzw. eine Wissenschaft für sich sei. Diese Erkenntnis fehlte schmerzlich Anfang Januar 1919 in Berlin, als ein Treffen der revolutionären Vertreter mit großer Mehrheit spontan zum Aufstand aufrief – mit verheerenden Folgen. Man erkannte nicht, dass der proletarische Aufstand eben nicht spontan sein darf, sondern planmäßig vorbereitet werden muss, wenn er erfolgreich sein soll.
Wir meinen, dass eine vorurteilsfreie Einschätzung des Klassenkampfes nicht nur analytische, theoretische, sondern auch programmatische Klarheit erfordert. Anfang der 30er Jahre des 20. Jahrhunderts verstand die Italienische Linke, dass der Antifaschismus etwas Konterrevolutionäres war, während Trotzki in dieser Hinsicht sehr konfus war. Als ab 1936 große Arbeiterkämpfe in Belgien, Frankreich, vor allem aber in Spanien im Zeichen des Antifaschismus ausbrachen, nahm er daher an, dass diese Auseinandersetzungen der Auftakt zur Weltrevolution sein könnten. Aufgrund ihrer programmatischen Klarheit erkannte dagegen die Italienische Linke, dass diese Ereignisse – aller Kampfkraft der Klasse zum Trotz – vielmehr der Auftakt zum zweiten imperialistischen Krieg waren.
Wir wollen also das Anliegen des Genossen ganz und gar unterstützen, dabei aber auf die Tatsache hinweisen, dass die Entwicklung der Fähigkeiten - zu deren Aneignung er sehr zu Recht auffordert - unendlich schwierig ist, eine ganze Reihe von Voraussetzungen erforderlich macht und nicht zuletzt eine kollektive Kraft benötigt, d.h. revolutionäre Organisationen, aber auch das Vorhandensein von Menschen, die mit diesen Organisationen diskutieren und diese kritisch begleiten. Der Genosse hat Recht. Lasst uns konkret werden. In diesem Sinne würden wir uns sehr freuen, die Diskussion fortzuführen, indem wir anhand von konkreten Beispielen aus den Klassenkämpfen von heute gemeinsam untersuchen, was die Eckpunkte und Hintergründe einer solchen konkreten marxistischen Analyse sind.
Auch die im Moment rege verlaufende Debatte auf unserer Homepage über die gegenwärtigen Jugendproteste insbesondere in Griechenland, bietet einen guten Rahmen, um solche Aspekte zu vertiefen. Wir laden alle unsere LeserInnen herzlich dazu ein, sich an dieser öffentlich geführten Diskussion zu beteiligen.
"Uns droht immerhin die größte Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg (...) Diesmal haben wir es nicht mit einer normalen Krise zu tun, sondern mit einer systemrelevanten Krise..." Dies stellte kein Geringerer als der selbsternannte Arbeiterführer und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, in einem Interview mit dem "Spiegel" (1) fest. Und er ist beileibe kein einsamer Rufer in der Wüste. Wenn es so etwas wie Einigkeit in der bürgerlichen Klasse weltweit gibt, dann ist es die Erkenntnis, dass diese Rezession, die im Sommer 2008 in den USA ihren Ausgang nahm, schon jetzt in ihrer voraussichtlichen Dauer, in der Rasanz ihrer Ausbreitung und in ihren Ausmaßen alles bisher Dagewesene seit 1929 bei weitem übertrifft. Kein Experte wird müde, vor einer drohenden weltweiten ökonomischen Depression zu warnen. Alle beteuern, dass sie in ihrem gesamten Leben so etwas noch nie erlebt hätten.
Fest steht, dass die Rezession von der Finanzkrise zwar nicht verursacht, aber ausgelöst und beschleunigt wurde. Deutlich wird dies am Beispiel der Automobilindustrie. Hier gingen die Absatzzahlen zwar schon seit dem vergangenen Sommer kontinuierlich zurück. Doch im Dezember, auf dem bisherigen Höhepunkt der US-Bankenkrise, purzelten die Verkaufszahlen der US-Autohersteller geradezu in den Keller. Allein bei Chrysler halbierten sich die Verkaufszahlen im Vergleich zum Vorjahresmonat. Ford (-32%) und General Motors (-31%) kamen nur wenig besser davon. Auch die deutschen Hersteller, wie Daimler, BMW, VW und Porsche, blieben nicht ungeschoren. Durch den Einbruch des wichtigsten Auslandsmarktes, der USA, gingen die Exporte deutscher Autos im Dezember um 22 Prozent zurück, aber auch im Inland schrumpften die Neuzulassungen um sieben Prozent.
Für Deutschland als einem führenden Automobilherstellerland hieß dies, dass die Krise nun auch die "Realwirtschaft" des deutschen Kapitalismus erreicht hatte. Der Einbruch im Absatz der deutschen Autohersteller hat weit reichende Folgen für die Gesamtwirtschaft. Als erstes müssen die Zuliefererbetriebe der Autoindustrie dran glauben, die nicht nur unter der Stornierung vieler Aufträge der Automobilhersteller, sondern unter der trotz aller Bemühungen der Politik immer noch herrschenden Kreditklemme ächzen. Stahl- und Metallindustrie sind die nächsten Leidtragenden dieser Krise, die noch weitere Kreise zieht und dabei auch die Chemieindustrie erfasst hat. Insbesondere die BASF muss zum ersten Mal in ihrer Firmengeschichte ganze Anlagen für Wochen stilllegen, mangels Aufträgen aus der Automobilindustrie. Das jüngste Beispiel dieses katastrophalen Schrumpfungsprozesses bildete das Scheitern des Rettungspaketes der deutschen und portugiesischen Regierung für den Halbleiterhersteller Qimonda. Darüber hinaus ist der Frachtverkehr, einer der größten Globalisierungsgewinner, massiv zurückgegangen (um bis zu 20 Prozent z.T.).
Krise, wohin das Auge blickt. In den hoch entwickelten westlichen Industrienationen genauso wie in den Armenhäusern dieser Welt, in den Erdölförderländern wie auch in den Schwellenländern, in praktisch jedem Industriezweig, in der Dienstleistungsbranche, im internationalen Handel. Um es mit den Worten eines Vertreters des deutschen Kapitals auszudrücken: "Jetzt haben wir eine synchrone Krise. Das ist neu." (2)
"Tod dem Neoliberalismus! Es lebe der Keynesianismus!" So lautet der neue (alte) Schlachtruf der herrschenden Klasse. Quasi über Nacht ist somit eine ganze Denkschule, die seit zwei Jahrzehnten nahezu unangefochten die Politik der Industrieländer beherrscht hat, auf den Kopf gestellt worden - der Marktliberalismus. Gestern noch wurde uns erzählt, dass die Politik der Verschuldung der öffentlichen Haushalte Gift für die Volkswirtschaften sei und kommende Generationen aufs Schwerste belaste. Heute ist das alles Schnee von gestern. Heute gilt: Klotzen, nicht Kleckern.
Nach anfänglichem Widerstand seitens Merkel und Steinbrück, beide erklärte Gegner des keynesianischen deficit spending, d.h. staatlicher Ausgabenprogramme, rang sich die Bundesregierung nun zu einem - für deutsche Verhältnisse - gigantischem Konjunkturprogramm von über 50 Milliarden Euro für 2009 durch - zwei Prozent des Bruttosozialprodukts. Mit der Option, weitere 40 Milliarden auszugeben, falls sich die Rezession bis ins Jahr 2010 hinzieht.
Der aktuelle Hype um den Staat als letzten Rettungsanker für Wirtschaft und Gesellschaft und sein hektischer Aktionismus beim Aufspannen von "Rettungsschirmen" für Banken und Wirtschaft stehen in krassem Gegensatz zu seinen tatsächlichen Kräften. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die herrschende Klasse bei der Bewältigung dieser Rezession eigenen Worten zufolge nur "auf Sicht fährt"; die Situation ist trotz aller bisherigen staatlichen Interventionen alles andere als unter Kontrolle. Schockiert muss sie mit ansehen, dass der Virus der Wirtschaftskrise zunehmend Resistenzen gegen das Allheilmittel der herrschenden Klasse, staatliche schuldenfinanzierte Ausgabenprogramme, entwickelt. So ist es der Bundesregierung trotz ihres milliardenschweren Bankenfonds bisher nicht gelungen, den Interbankenverkehr wiederanzukurbeln und das produzierende Gewerbe aus der Kreditklemme zu befreien. Und auch das größte Konjunkturprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik wird, wie selbst bürgerliche Experten einräumen, die Auswirkungen dieser Rezession allenfalls lindern (wenn überhaupt), aber keinesfalls verhindern. Darüber hinaus treiben solche Programme die Schuldenberge in noch schwindelndere Höhen und das bürgerliche Staatswesen letztendlich in Richtung Staatsbankrott.
Hauptleidtragende dieser dramatischen Zuspitzung der Weltwirtschaftskrise in Deutschland sind, wen wundert's, die über 40 Millionen Erwerbstätigen dieser Republik. Bei seinen Angriffen gegen die Arbeiterklasse verfährt das deutsche Kapital zweigleisig. Die ersten Opfer sind die LeiharbeiterInnen und die befristet Beschäftigten. Bereits im Dezember vergangenen Jahres, kurz vor den Weihnachtsferien, schickten die Automobilhersteller Tausende Leiharbeiter nach Hause. Und dies war erst der Anfang. Von den über 750.000 ZeitarbeiterInnen dürfen sich wahrscheinlich nur die wenigsten Hoffnungen auf eine Verlängerung des Zeitvertrages oder gar auf eine unbefristete Übernahme machen; sie werden im Laufe dieses Jahres so schnell aus der Produktion ausgemustert werden, wie sie in den letzten zwei, drei Jahren eingestellt worden waren.. Dass die Arbeitslosenzahlen im Dezember dennoch "nur" auf 3,1 Millionen gestiegen sind, liegt auch daran, dass ein Teil dieser nun arbeitslos gewordenen Arbeitnehmer eine Zeitlang von ihren Zeitarbeitsunternehmen weiterbezahlt werden.
Das Empörende an der ganzen Angelegenheit ist, dass bis auf ein paar dürre Nachrichten im Dezember das Schicksal dieser nach Hunderttausenden, wenn nicht Millionen zählenden prekär beschäftigten Kolleginnen und Kollegen in der Öffentlichkeit fast völlig ausgeblendet wird. Ihr Los ist politisch gewollt, ihre Existenz das Ergebnis der Kampagne für "mehr Flexibilität" der Arbeitskraft, die - beginnend in den 90er Jahren - in der rot-grünen "Agenda 2010" ihren Höhepunkt fand. Mit ihnen hat sich das Kapital eine moderne Reservearmee geschaffen, die zu Konjunkturzeiten kurzfristig eingestellt und in Krisenzeiten ohne viel Federlesen von einem Tag auf den anderen auf die Straße gesetzt werden kann - ohne Recht auf Widerspruch und ohne Aufschrei in der Öffentlichkeit.
Doch die Leih- und ZeitarbeiterInnen werden nicht die letzten Opfer sein. Es zeichnet sich bereits jetzt ab, dass die Arbeitslosigkeit weitere Kreise ziehen wird. Es gilt als nicht unwahrscheinlich, dass die Arbeitslosenzahlen in den nächsten 24 Monaten um weitere zwei Millionen steigen werden. Viele Betriebe haben trotz der Entlassung ihrer Kontingente an Leih- und ZeitarbeiterInnen immer noch einen deutlichen Personalüberhang. Damit dennoch die Stammbelegschaften vorerst von der Entlassungswelle unverschont bleiben, reden Merkel, Steinmeier & Co. derzeit mit Engelszungen auf die Manager der großen Konzerne ein, vorläufig keine "betriebsbedingten" Kündigungen auszusprechen. Zügig hat die Bundesregierung die Fristen für die Kurzarbeit verlängert. Darüber hinaus wird das Kurzarbeitergeld großzügig aufgestockt, sofern die betroffenen Beschäftigten an einer Weiterbildungsmaßnahme teilnehmen.
Wie ist die geradezu fürsorgliche Belagerung der sog. Stammbelegschaften durch die Große Koalition zu erklären? Ein Motiv ist sicherlich die Sorge der kapitalistischen Klasse vor einer ernsten Beeinträchtigung der industriellen Basis Deutschlands. Schon heute herrscht in Deutschland, dem Land der Ingenieure schlechthin, ein akuter Mangel an denselben. Jede weitere Entlassungswelle in der Industrie führt zu einem weiteren Verlust von hochqualifizierten "Humankapital", das für viel Geld ausgebildet worden war. Oder um es in den Worten des bereits eingangs zitierten NRW-Ministerpräsidenten Rüttgers zu formulieren: Es besteht die "Gefahr, dass die industrielle Struktur Deutschlands auf lange Zeit und wahrscheinlich unwiederbringlich beschädigt wird". (3)
Doch das Hauptmotiv ist politischer Natur. Die größte Sorge der deutschen Bourgeoisie gilt der Gefahr eines sozialen Flächenbrandes, die droht, wenn die Krisenfolgen ungefiltert und ohne zeitliche Verzögerung auf die Erwerbstätigen abgewälzt werden. Ihr geht es vorrangig darum, einen Frontalangriff, einen synchronen Angriff gegen die gesamte Arbeiterklasse solange wie möglich hinauszuzögern. Auch im Zeichen einer Krise, die die gesamte Weltwirtschaft so massiv und so schnell erfasst hat wie nie zuvor, hält sie an ihrer alten Strategie fest, indem sie versucht, die Krisenfolgen häppchenweise auf die Arbeiterklasse abzuwälzen. Und tatsächlich sind die Stammbelegschaften der deutschen Industrien bisher von Massenentlassungen weitgehend verschont geblieben. Indes melden sich die ersten Stimmen aus dem Kreise der Spitzenmanager gegen einen allgemeinen Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen im Wahljahr 2009 zu Wort. Schon jetzt versuchen Unternehmen, jüngere wie ältere KollegInnen mit mehr oder weniger hohen Abfindungen u.ä. zur "einvernehmlichen" Kündigung zu bewegen. Und es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch der Kern der Arbeiterklasse in Deutschland wie in allen anderen Industriestaaten ins Fadenkreuz der Angriffe durch das Kapital gerät. Denn das steht fest: Wir haben noch nicht den Tiefpunkt dieser Rezession erreicht und stehen erst am Anfang der Offensive des Kapitals gegen die Arbeiterklasse. Das dicke Ende kommt erst noch.
Um es zu wiederholen: die viel beschworene "Renaissance des Staates" entspricht in keiner Weise seinen tatsächlichen Fähigkeiten als Krisenmanager, die doch, wie wir aus den letzten 40 Jahren sattsam wissen, äußerst eingeschränkt sind. Nie waren die bürgerliche Klasse und ihr staatskapitalistisches Regime so ratlos wie heute. Und nie war die Diskrepanz zwischen dem Vertrauen, um das die Regierung wirbt, und der Hilflosigkeit, die in ihrem "Krisenmanagement" zum Ausdruck kommt, so deutlich wie in diesen Tagen.
Es führt kein Weg vorbei: Wenn unsere Klasse sich selbst und die restliche Menschheit vor einer weiteren Eskalierung der Krisen und der Verelendung bewahren will, dann muss sie ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen und darf es nicht in Hände staatlicher Funktionäre legen, die Teil des Problems, nicht der Lösung sind. 2.1.09
(1) Der Spiegel, Nr. 2, 5.1.2009.
(2) BASF-Chef Jürgen Hambrecht, zitiert im Berliner Tagesspiegel, 4.1.09.
(3) Der Spiegel, Nr. 2, 5.1.2009.
In den letzten Wochen und Monaten stehen überall auf der Welt immer mehr Beschäftigte vor der Frage, was tun, wenn die Firma vor dem Bankrott steht, Werksschließungen oder Massenentlassungen anstehen? An wen sich wenden, um Unterstützung zu bekommen? In den USA und in Europa sind gegenwärtig die Beschäftigten der Automobilindustrie bei Chrysler, Ford und dem ehemals größten Autohersteller General Motors am akutesten davon betroffen. In Deutschland ist das Schicksal der Opelaner am stärksten in den Mittelpunkt gerückt.
Tatsache ist, immer mehr Beschäftigte werden vor der gleichen Situation stehen, mit denen die Opelaner sich auseinander setzen müssen, denn die Entlassungswelle droht immer mehr Betriebe zu erfassen. Deshalb, die Fragen, vor denen die Opelaner stehen, gehen alle Arbeiter an
Während in den Opel-Werken und in den Zulieferwerken Zehntausende, vielleicht gar Hunderttausende um ihren Arbeitsplatz fürchten und der damit verbundenen Verarmung, rufen viele Politiker, Medien, Betriebsrat, Gewerkschaften nach Rettungsplänen durch den Staat. Solidarität und Hilfe sollen die Opelaner und die anderen vom Staat erhalten. Wir sollen denken, der Staat sei der einzige, der helfen könnte. Sie stellen uns vor die falsche Alternative: Wie kann man Opel retten und nicht wie können die Betroffenen sich zur Wehr setzen.
Die Marktmechanismen bieten keinen Ausweg aus der erdrückenden Überproduktion und den Folgen des Konkurrenzkampfes. Sie sind Ursachen des Problems. Deshalb sind die angeblichen „Rettungspakete“ für Opel oder die anderen Betriebe keine wirkliche Solidarität, sondern sie sollen die Betroffenen davon abhalten, sich eigenständig zur Wehr zu setzen.
Wenn sich der Staat aber als der große Rettungsanker darstellt, dann geschieht dies vor allem aus einer großen politischen Sorge der Herrschenden. Denn in Deutschland stellen die Automobilindustrie und die davon abhängigen Zulieferer in der Metall-, Stahl- und chemischen Industrie noch immer ein Konglomerat von mehr als einer Million Beschäftigter dar, die oft geographisch gebündelt sind und auch über wichtige Kampferfahrungen verfügen.
Deshalb wird das Vorgehen der Herrschenden gegenüber Opel und den anderen anstehenden Entlassungen und Werksschließungen von Angst regiert - der Angst der Herrschenden vor einer entsprechenden Reaktion der Arbeiter. Aus diesem Grund unternehmen sie alles, um die Opelaner in Sackgassen zu drängen, sie zu isolieren, sie gegeneinander auszuspielen und bei den Beschäftigten anderer Betriebe erst gar nicht die Frage eines gemeinsamen Vorgehens aufkommen zu lassen.
Zu einem Zeitpunkt, wo in nahezu allen Betrieben massiver Stellenabbau oder Schließungen anstehen, soll durch den Ruf nach „Rettet Opel“ der Blick eingeschränkt werden auf die Betroffenen dieses Konzerns, anstatt die Frage zu stellen, wie sich alle Beschäftigten gemeinsam wehren können. Schließlich sind zwar die Kapitalisten von VW, BMW, Audi, Mercedes, Ford Konkurrenten nicht nur von Opel, sondern sie konkurrieren alle miteinander – und sie versuchen dementsprechend ihre Beschäftigten in ein Konkurrenzdenken gegeneinander zu drängen. Aber die Beschäftigten der anderen Betriebe sind nicht die Konkurrenten der Opel-Beschäftigten, sondern deren einzige Verbündeten.
Das Gleiche trifft nicht weniger auf internationaler Ebene zu: Nicht die Opelaner in den anderen europäischen Werken, nicht die GM-Beschäftigten in den USA, nicht die Toyotaner oder KIA-Beschäftigen in Japan oder Korea sind die Rivalen der Arbeiter, sondern die Kapitalisten untereinander.
Deshalb ist es umso bedeutsamer, wenn auf den Protestversammlungen wie Ende Februar in Rüsselsheim Beschäftigte aus anderen Betrieben, vor allem aus den Konkurrenzbetrieben - in diesem Fall Beschäftigte aus dem hessischen VW-Werk Baunathal - auftauchen, und ihre gemeinsamen Interessen mit den von Entlassungen Bedrohten Opelanern bekunden.
Opel Rüsselsheim liegt nur wenige Kilometer von dem Bankenzentrum Frankfurt entfernt. Auch wenn die Banken bei Zahlungsschwierigkeiten von Kreditnehmern von Konsumentenkrediten oder Hypotheken gnadenlos vorgehen und diese wie Zitronen auspressen, Pfändungen veranlassen usw. und deshalb in den Augen der meisten Arbeiter verhasst sind, sind nicht die Bankbeschäftigten, von denen jetzt Zigtausende vor Entlassungen und Lohnkürzungen stehen, deren Gegner, sondern deren Verbündete. Welche Wirkung hätte es, wenn auf Protestversammlungen Beschäftigte zum Beispiel aus dem Bankenbereich, von Opel und den vielen anderen betroffenen Betrieben sich zusammenfinden!
Vor diesem Zusammenkommen der Beschäftigten aus allen Betrieben fürchten sich die Kapitalisten am meisten.
Anstatt sich gegeneinander ausspielen und von den jeweiligen Kapitalisten in deren Konkurrenzkampf untereinander einspannen zu lassen, müssen sich die Arbeiter zusammenschließen. Anstatt sich um Hilfe an den Staat zu wenden, der uns nicht aus dieser Wahnsinnspirale herausführen kann, müssen sich die Betroffenen an andere Beschäftigte wenden, untereinander Kontakt aufnehmen, zusammenkommen. (Siehe dazu unseren Artikel zu der Initiative von Arbeitern in Spanien) Dass die Arbeiter fähig sind, sich über nationalistische Spaltungsversuche hinwegzusetzen und sich vor Ort in Vollversammlungen zusammenzuschließen, haben neulich die Arbeiter in Großbritannien erwiesen – siehe dazu unseren Artikel in dieser Zeitung.
Während die Herrschenden eine Heidenangst vor der gemeinsamen Reaktion ihrer Ausgebeuteten haben, dominiert paradoxerweise in den Reihen der Ausgebeuteten im Augenblick noch eher ein Gefühl der Einschüchterung, der Angst und Ratlosigkeit. Denn es liegt auf der Hand, dass mit dem gegenwärtigen Abrutschen der Weltwirtschaft Existenzangst, eine große Furcht vor der Zukunft aufkommt. Dies äußert sich gegenwärtig in einem Gefühl einer gewissen Lähmung.
Es stimmt, dass im Unterschied zu den Schülern und Studenten, welche leichter protestieren und streiken können, weil sie nicht entlassen werden kann, die Beschäftigten oft vor Arbeitsniederlegungen zurückschrecken, auch weil bei genereller Überproduktion Arbeitsniederlegungen nur den Unternehmern zupass kommen.
Aber diese Lähmung kann nur dadurch überwunden werden, indem die Betroffenen aus ihrer Isolierung heraustreten, ihre Ängste zur Sprache bringen, um ihre gemeinsamen Interessen zu entdecken und zu formulieren. Angst, Atomisierung, das Gefühl, jeder ist nur auf sich allein gestellt, all das kann nur überwunden werden, indem man zusammenkommt und die Kraft in der gemeinsamen Stärke entdeckt. Dazu ist es erforderlich, dass man das Wort ergreift und nicht den Kräften das Feld überlässt, die uns ständig die Initiative entreißen wollen. So gab es bei den jüngsten Opel-Protestkundgebungen keine oder kaum Diskussionen. Man hörte den Reden der Politiker und Gewerkschaftsfunktionären nur stumm zu. Wenn die Betroffenen aber anfangen, mit einander zu reden, sieht es anders aus. Dann können die Sorge um die Zukunft und die Lähmung umschlagen in Handlungsbereitschaft, in Entschlossenheit, in ein gemeinsames Vorgehen. Erst dann kann auch die Arbeiterklasse wieder ein Gefühl der Würde erlangen, welche ihr in diesem System immer mehr genommen wird.
Und wenn immer mehr Beschäftigte zusammenkommen, entstehen auch Möglichkeiten für die Unzähligen Arbeitslosen dazu zu stoßen. Denn in den 1930er und in den 1980er Jahren haben Arbeitslose ihre eigenen Komitees gebildet, um sich gegen Zwangsräumungen zu wehren, mehr Gelder zu fordern usw. Vor allem können sich dann Arbeitslose und Beschäftigte zusammenschließen. Bei den jüngsten Protesten von Erdölraffineriebeschäftigten in Großbritannien schlossen sich arbeitslose Bauarbeiter den Streikposten und den Vollversammlungen an.
Große Ratlosigkeit herrscht heute auch deshalb vor, weil diese Gesellschaft erdrückt wird durch einen in dem Rahmen dieses Systems nicht aufzulösenden Widerspruch. Zum ersten Mal in der Geschichte steht die Menschheit vor einem Gesellschaftssystem, das Krisen erzeugt, die keine Mangelkrisen mehr sind, sondern man verarmt an der Überproduktion. Hunderttausende Bauarbeiter verlieren ihren Job wegen der Liquiditätskrise der Banken, Millionen müssen in den USA ihre Wohnungen räumen, weil eine Spekulationsblase platzt, Unzählige können Lebensmittel nicht mehr kaufen, weil zu viele Nahrungsmittel angeboten werden.
In Wirklichkeit sind die technischen Voraussetzungen gegeben, dass die Grundbedürfnisse der Menschen erfüllt werden, aber die verhexten Gesetze des Kapitalismus treiben immer mehr Menschen in Elend, Verzweiflung und Zerstörung. Es wird für Profit und nicht für die menschlichen Bedürfnisse produziert. Aber all diese Widersprüche können nur überwunden werden durch die Überwindung dieses Systems selbst.
Obwohl diese Erkenntnis immer greifbarer wird, schrecken heute noch viele Arbeiter davor zurück. Sehr tief sitzt noch die Angst vor dem Alptraum des Stalinismus, der sich als Kommunismus dargestellt hat und die –suche nach einem anderen System lähmte. Die gnadenlose Zuspitzung der Krise jetzt bringt die Arbeiter aber nicht nur immer mehr in Zugzwang sich zu wehren, sie verlangt auch immer stärker eine Klärung der Frage der Alternative. Die Arbeiterklasse kann einer Suche nach einer Alternative zu diesem System nicht ausweichen. Dabei werden die Bewusstesten und Entschlossensten eine entscheidende Rolle spielen, die furchtlos zum Ausdruck bringen müssen, dass eine neue Gesellschaft möglich ist, die nicht auf Ausbeutung und Profitwirtschaft fußt, sondern ihre Produktion auf die Bedürfnisbefriedigung der Menschen ausrichtet. Diese Gesellschaft kann aber nur durch die Betroffenen selbst errichtet werden.
Die Krise bietet somit den Nährboden, dass durch den Abwehrkampf und den Zusammenschluss der Arbeiterklasse diese Erkenntnis heranreift. 22.03.09
Seit nunmehr fast einem Jahr berichten wir in dieser Zeitung ununterbrochen über den Stand der aktuellen Rezession, angefangen mit dem Zusammenbruch des Immobilien- und Hypothekenmarktes in den USA (die berüchtigte subprime crisis) über den Kollaps des internationalen Finanzmarktes bis zur Rezession der sog. Realwirtschaft. Seit derselben Zeit ist dies auch ein Thema der bürgerlichen Medien mitsamt ihrer Experten. Und dennoch kann auch heute niemand mit Sicherheit sagen, ob bzw. wann die Talsohle erreicht ist. Kommt die Wende im kommenden Sommer, oder wird sich die Rezession noch bis ins nächste Jahr hinziehen? Ist das Schlimmste vorüber, oder wartet es noch auf uns? Darüber hinaus steht immer drängender die bange Frage im Raum: Ist der Staat wirklich der Rettungsanker, den er heute angesichts einer weltweiten Rezession, wie sie der Nachkriegskapitalismus noch nicht erlebt hatte, zu sein vorgibt? Hat er die Lage überhaupt noch unter Kontrolle, greifen seine Krisenbewältigungsstrategien? Und überhaupt: gelten seine Maßnahmen wirklich dem Schutz der Bevölkerung oder nicht vielmehr der Aufrechterhaltung der bestehenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ordnung?
Die Hiobsbotschaften reißen nicht ab. Es gibt kaum eine Wirtschaftsbranche, die nicht massive, zweistellige Umsatz- und Gewinneinbrüche zu verzeichnen hat. Im Maschinenbau, der mit 976.000 Beschäftigten größten Industriebranche, brachen im Januar die Bestellungen im Vergleich zum gleichen Vorjahresmonat um 42 Prozent weg. Ähnlich in der Stahlindustrie: Hier sanken die Bestellungen aus Automobilindustrie und Maschinenbau um 47 Prozent, der stärkste Auftragseinbruch seit Ende des II. Weltkrieges. Desgleichen die Elektro- und Chemieindustrie. Die Zahl der Insolvenzen ist allein im vergangenen Dezember gegenüber dem Vorjahresmonat um über zwölf Prozent auf 12 568 hochgeschossen. Prominenteste Konkursfälle sind drei mittelständische Traditionsunternehmen: der Unterwäschehersteller Schiesser, der Modelleisenbahnbauer Märklin und die Porzellanmanufaktur Rosenthal. Alle drei sind Opfer der trotz milliardenschweren staatlichen Rettungsschirms immer noch äußerst restriktiven Kreditvergabepraxis der Banken.
Die Rezession ist längst zu einem autokatalytischen Prozess geworden. Die Krise einer Branchen zieht in ihrer Folge eine ganze Reihen anderer Branchen und Betriebe in Mitleidenschaft, die ihrerseits den Krisenvirus an ihre Lieferanten weitergeben und so weiter. Ein Ende dieses fatalen Prozesses ist noch nicht abzusehen. Quasi im Monatstakt müssen die bürgerlichen Wirtschaftsinstitute ihre Prognosen über das sog. Minuswachstum korrigieren. Mittlerweile gehen die so genannten Wirtschaftsweisen davon aus, dass die Wirtschaft in diesem Jahr um 3,5 Prozent schrumpfen wird; der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Walther, prognostiziert gar minus fünf Prozent.
Das Krisenmanagement der Großen Koalition lässt sich exemplarisch an zwei Konzernen darstellen, deren drohender Konkurs die staatliche Exekutive in höchst unterschiedlicher Weise begegnet: Hypo Real Estate (HRE) und Opel.
HRE ist (oder besser: war) mit einer Bilanzsumme von fast 400 Milliarden Euro einer der größten Finanzkonzerne Deutschlands und besonders auf dem sog. Pfandbriefmarkt tätig. Ihr Hauptgeschäft war die Refinanzierung von Großprojekten wie Flughäfen, Hotelanlagen und Bürogebäude. Die Ironie an der Geschichte ist, dass die HRE 2003 von der Hypo Vereinsbank (HVB) mit dem einzigen Zweck gegründet wurde, als Mülleimer (oder Bad Bank, wie man heute zu sagen pflegt) für die hochriskanten Immobiliengeschäfte der HVB zu fungieren. Nachdem die HRE zunächst erfolgreich mit Ramschkrediten in die internationale Immobilienfinanzierung eingestiegen war und im April 2006 einen Börsenwert von 7,7 Milliarden Euro erzielt hatte, geriet sie 2007 in den Sog der Finanzkrise – mit der Folge, dass ihr Aktienwert abstürzte, von fünf Euro pro Aktien auf 90 Cent. HRE drohte nicht nur der Ausschluss aus der Börse, sondern schlicht und einfach der Konkurs.
Opel ist im Gegensatz zu seinen Konkurrenten gleich auf zweifache Weise von der weltweiten Krise in der Automobilindustrie betroffen: zum einen direkt als Anbieter auf dem europäischen Markt, zum anderen indirekt durch den drohenden Konkurs des Mutterkonzerns General Motors (GM), der die Opel-Werke in Rüsselsheim, Bochum, Eisenach, Kaiserslautern und Antwerpen mit in den Untergang zu reißen droht.
Beide Konzerne eint ihr Ruf nach Staatsknete. Doch was die Resonanz angeht, auf die sie bei den staatlichen Behörden stoßen, so trennen sie Welten. „Vater Staat“ ist bei seiner Fürsorge sehr wählerisch: HRE hat bisher staatliche Hilfe in Höhe von 92 Milliarden Euro erhalten; Opel dagegen ist mit seiner Bitte nach drei (!) Milliarden bei der Bundesregierung bisher abgeblitzt. Eigens für HRE hat Letztere ein Gesetz entworfen, das noch im März vom Bundestag verabschiedet werden soll und die Verstaatlichung von HRE sowie die Enteignung ihrer Aktionäre ermöglicht; im Fall Opel hingegen hat die Bundesregierung jeglichen Einstieg des Staates in das Unternehmen kategorisch abgelehnt. Und während das staatskapitalistische Regime zu jedem Tabubruch bereit ist, um HRE zu retten, haben die beiden Bundesminister Schäuble und Guttenberg die Insolvenz Opels vorgeschlagen.
Die Erklärung für die staatliche Ungleichbehandlung von HRE und Opel lieferte Bundeskanzlerin Merkel, als sie darauf verwies, dass im Unterschied zur HRE Opel nicht „systemrelevant“ sei. Oder wie der Spiegel schreibt: „Die HRE ist nicht irgendeine Bank. Sie ist eine der größten Emittenten von Pfandbriefen, deren Gesamtmarkt auf rund 900 Milliarden Euro geschätzt wird. Pfandbriefe gelten in Deutschland als das solideste Finanzprodukt überhaupt. Banken refinanzieren sich damit, viele Anleger investieren dort ihr Geld: Sparkassen, Bürger, Versicherungen. Und bislang galten sie als wirklich sicher, weil sie mit einem Stock aus Immobilien gedeckt sind. Doch was, wenn die Bank dahinter in die Insolvenz ginge? Es würde viele andere Unternehmen und Privatanleger mit ins Nichts reißen. Es würde dem Finanzgeschäft das letzte Vertrauen nehmen. Es würde zudem ein billionenschweres Sicherungsnetz aus komplexen Finanzinstrumenten gefährden. Die HRE kann pleitegehen. Aber sie darf es nicht.“ (Nr, 6, 2. Februar 2009) Denn „diese Bank nicht zu retten hätte schlimmere Folgen als die Pleite von Lehman Brothers“, warnte der Chef des staatlichen Finanzmarktstabilisierungsfonds Soffin, Hannes Rehm, in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung am 15. März. Mit anderen Worten: es geht bei der Rettung von HRE um nichts Geringeres als um die Aufrechterhaltung des Finanzsystems des deutschen und internationalen Kapitalismus, des Blutkreislaufes der Gesamtwirtschaft.
Im Gegensatz dazu wäre ein Konkurs von Opel wirtschaftlich betrachtet kein Beinbruch für den deutschen und internationalen Kapitalismus. Ja, angesichts der enormen Überkapazitäten auf dem Automarkt wäre er für die deutschen Konkurrenten Opels hochwillkommen, die daher auch gegen jegliche staatlichen Hilfen für Opel Sturm laufen. Die Kettenreaktion, die ein solcher Konkurs auslösen würde, würde sich auf einige Zulieferer und Autohändler beschränken, keinesfalls aber die Gesamtwirtschaft in Mitleidenschaft ziehen. Hier geht es nicht um die Aufrechterhaltung des Systems, sondern „lediglich“ um die Interessen von rund 400.000 ArbeiterInnen in Europa, deren Arbeitsplätze im Fall eines Konkurses von Opel verloren gingen.
Für den Staat im Kapitalismus gilt: Das Hemd ist ihm näher als die Hose, die Wahrnehmung des Interesses der Kapitalistenklasse an ein funktionierendes Finanzsystem allemal wichtiger als der Schutz der Interessen von ArbeiterInnen. Das eine ist ihm unzählige von Milliarden Euro wert, das andere ein paar Absichtserklärungen. Entgegen der Illusionen vieler Angehöriger unserer Klasse über die Unparteilichkeit des Staates ist derselbe alles andere als neutral oder gar auf Seiten der Armen und Besitzlosen. Er ist das Organ der herrschenden Klasse schlechthin, war es stets gewesen und wird es immer bleiben – bis die Arbeiterklasse in einem neuen revolutionären Anlauf neben dem Kapitalismus auch die jahrtausende alte Klassenteilung abgeschafft hat, aus welcher der Staat hervorgegangen war und der er seine Existenzberechtigung verdankt.
Wenn die politische Klasse Opel nicht kurzerhand seinem Schicksal überlässt, sondern ein ganzes Feuerwerk von zum Teil Scheinaktivitäten (die Gespräche des Bundeswirtschaftsministers Guttenberg und des NRW-Ministerpräsidenten Rüttgers in den USA, die Gespräche zwischen der Bundesregierung und dem Europa-Chef von General Motors, die in den Medien groß herausgeputzte Suche nach einem privaten Investor) entfacht, so hat dies sicherlich auch mit den Bundestagswahlen Ende 2009 zu tun, die bereits ihren Schatten werfen. Aber wir sind überzeugt davon, dass die wahren Beweggründe woanders liegen. Zum einen muss es der politischen Klasse darum gehen, den Kredit, der ihr durch die Vertrauensseligkeit großer Teile der Bevölkerung gegenüber dem Staat in den Schoß gefallen ist, nicht leichtfertig zu verspielen. Zwar sieht sich das staatskapitalistische Regime außerstande, diesem Vertrauen auch nur annähernd zu entsprechen, doch ist es bemüht, dem drohenden Vertrauensverlust durch allerlei Schaumschlägerei und Leerlaufhandlungen, durch Solidaritätsbekundungen und leere Versprechungen entgegenzuwirken.
Zum anderen hat es sich auch im Kanzleramt in Berlin herumgesprochen, dass Opel ein ganz heißes Pflaster ist. Gerade die Beschäftigten von Opel Bochum und Rüsselsheim haben in der Vergangenheit, zuletzt vor drei Jahren, oftmals ihre Kampfkraft und –bereitschaft unter Beweis gestellt. Bislang ist die deutsche Bourgeoisie relativ glimpflich davongekommen. Anders als in Großbritannien, Frankreich, Griechenland, China, Russland etc. sind größere Reaktionen der Arbeiterklasse bis heute ausgeblieben. Neben der politischen Cleverness der deutschen Bourgeoisie spielt dabei sicherlich die Tatsache eine Rolle, dass die Rezession noch nicht richtig angekommen ist in Deutschland und die hiesige Arbeiterklasse bisher noch weitestgehend verschont geblieben ist.
Die auffällige „Zurückhaltung“ der deutschen Bourgeoisie gegenüber dem Schicksal Opels im Vergleich zu HRE bedeutet jedoch nicht, dass es keine Fraktionen der deutschen Bourgeoisie gibt, welche an einer Rettung Opels interessiert sind. Dieses Interesse ist in erster Linie vorhanden bei den direkt betroffenen Landesregierungen, die in Konkurrenz zueinander sich um die industriellen Grundlagen ihres jeweiligen Standortes Sorgen machen müssen. Darüber hinaus aber teilen diese Landesfürsten eine andere Sorge mit der gesamten herrschenden Klasse, nämlich dass das Verschwinden Opels zu einer nachhaltigen Gefährdung des sozialen Friedens am „Standort“ führen könnte. Eins jedenfalls steht fest: Ob ein Wirtschaftsunternehmen „gerettet“ werden soll - wie HRE - oder ob es fallen gelassen bzw. zerschlagen wird (um einige wenige „Filetstücke“ zu bewahren, die gegebenenfalls sogar von einem deutschen Konkurrenten geschluckt werden könnten), wie dies möglicherweise bei Opel der Fall sein wird, auf jeden Fall wird dies alles auf Kosten der Beschäftigten und der gesamten Arbeiterklasse geschehen. So hat man längst von den ‚Opelanern’ einen zweistelligen Lohnverzicht abverlangt, ein Ausmaß an Verzicht, welcher bei den Mitarbeitern der Finanzinstitute zum Teil auch schon praktiziert wird.
Die Lage der deutschen Bourgeoisie ähnelt in gewisser Weise jenem Menschen, der sich von einem zehnstöckigen Hochhaus stürzt und in Höhe des dritten Stockwerks denkt: ‚Bisher ist alles gut gegangen‘. Schon jetzt gilt es im Ausland als ausgemachte Sache, dass Deutschland als eines der Hauptexportländer ungleich stärker von der Krise betroffen sein wird als seine Konkurrenten. Überflüssig zu sagen, was dies für die Lage der Arbeiterklasse hierzulande bedeutet. Nur eine Zahl: das Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel erwartet einen Anstieg der Arbeitslosigkeit auf deutlich über vier Millionen. Sollten sich die Prognosen der bürgerlichen Experten bewahrheiten, sollten sie gar übertroffen werden – und vieles spricht dafür -, werden die Zweifel der Arbeiterklasse an dieser Gesellschaftsform, die bis dahin eher verhalten waren, neue Nahrung erhalten. Spätestens dann könnte ein Denkprozess in unserer Klasse ausgelöst werden, an dessen Anfang der Verlust des Vertrauens in den bürgerlichen Staat steht und an dessen Ende möglicherweise die Frage der Systemrelevanz auf eine ganz andere Weise formuliert wird.
19. März 2009
Mitte Februar fand in Deutschland eine Veranstaltungsreihe zum Kaukasuskrieg statt. Vadim Damier von der Föderation der Arbeitenden in Erziehung, Wissenschaft und Technik, Moskau, hielt Vorträge in Völklingen, Landshut, Kirchheim, Offenbach am Main, Mainz, Nottuln, Münster, Neu-Isenburg, Trier und Hannover. Die Veranstaltung in Hannover am 13. 2. 09 wurde organisiert von der DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen) in Zusammenarbeit mit Connection e.V. Vielleicht fünfzig Teilnehmer waren anwesend, um sich über die Lage zu informieren, ihre Fragen zu stellen, und um eine internationalistische Stimme aus Russland gegen den Krieg zu hören.
Im Einladungstext erklärte die Moskauer “Föderation der Arbeitenden“: „Wie immer und überall in Konflikten zwischen Staaten gibt es in diesem neuen Kaukasuskrieg keine gerechte Seite.“ Und die Organisatoren der Veranstaltung fügten hinzu: „Vadim Damier und seine Föderation wenden sich gegen Nationalismus auf allen Seiten.“
In seinem in ausgezeichnetem Deutsch gehaltenen Vortrag bezeichnete Vadim die Lage im Kaukasus als ein Pulverfass, das jeder Zeit explodieren kann. Er erinnerte daran, wie die UdSSR bis 1989 versucht hat, die dortigen Konflikte zugleich zu erhalten und einzufrieren, um die verschiedenen Volksgruppen gegen einander auszuspielen und gleichzeitig unter Kontrolle zu halten. Die friedliche Eintracht der Sowjetrepubliken war also mehr Schein als Wirklichkeit. Der Zusammenbruch der Sowjetunion Anfang der 1990er Jahre brachte somit alte, schlummernde Konflikte wieder an die Oberfläche. Georgien erklärte sich unabhängig und nahm eine neue Verfassung als Einheitsstaat an, welche die nicht georgischen Minderheiten, von Russland unterstützt, wiederum anstachelte, nach Unabhängigkeit zu streben. Dies wiederum gab Moskau die Gelegenheit, sich als „Vermittler“ zwischen Tiflis und den Abtrünnigen aufzuspielen und russische „Friedenstruppen“ in Georgien zu stationieren. Der Kreml betrachtet den Kaukasus als mit entscheidend für die Stabilisierung der eigenen Föderation. Die eigene Präsenz in Südossetien und Abchasien stärkt die Position Russlands auch gegenüber Tschetschenien und dem Nordkaukasus.
Des weiteren geht es bei diesem Konflikt um Energieinteressen, weil dort Pipelines verlaufen oder im Bau sind, welche Russland umgehen. Dies entspricht den Interessen Westeuropas, dessen Regierungen eine zu starke und einseitige Abhängigkeit von russischen Energielieferungen vermeiden wollen. Für die USA wiederum geht es um die eigene Weltherrschaft. Außerdem geht es auf allen Seiten um viel Geld. Russland wiederum hat ein Interesse daran, die Transportwege über Länder wie Georgien als zu gefährlich erscheinen zu lassen.
Schließlich geht es in der Region um globalere strategische Interessen, wobei Russland der Verdrängung aus den eigenen Interessenssphären Einhalt gebieten will. In der Zeit der Präsidentschaft Schewardnadze`s in den 1990er Jahren begann Georgien bereits, offen die westliche Karte zu spielen. Während man aber die Mitgliedschaft in der NATO anstrebte, war man zugleich bereit, die Präsenz der russischen Truppen auf georgischem Territorium zu dulden. Dies wurde von der Opposition unter dem jetzigen Staatschef Saakaschwili als Schwäche ausgelegt. Letzterer bereitete damit seine eigene Machtübernahme auf der Grundlage einer extremnationalistischen Position vor. Angesichts von Wirtschaftskrise und Elend und der Spaltung der eigenen Partei trat nun im Sommer 2008 Saakaschwili die Flucht nach vorne an. Indem er eine kriegerische Auseinandersetzung mit der russischen Übermacht suchte, setzte er auf die Unterstützung der georgischen Schutzmacht Amerika. Aber die Schutzmacht rang in diesem Moment mit ganz eigenen Problemen, war somit nicht bereit, wegen Russland einen offenen militärischen Konflikt mit Russland zu suchen. Russland aber rechnete mit dem militärischen Abenteuer der Regierung in Tiflis und war, ebenso wie die von ihm unterstützten abtrünnigen Enklaven, bestens darauf vorbereitet.
Dabei verfolgten alle Seiten ihre eigenen Machtinteressen. Es gab keine „gerechte Seite“. Und wie überall im imperialistischen Krieg war die Bevölkerung auf allen Seiten die Leidtragende.
Die Besucher der Veranstaltung wollten u.a. wissen, welche Rolle die religiöse und ethnische Konstellation vor Ort spielt. Vadim erklärte, dass die Georgier mehrheitlich christlich-orthodox sind, aber mit eigener uralten Nationalkirche. Die Abchasier wie die Osseten, religiös gemischt, sind beide keine Georgier. Diese Unterschiede werden von den Machthabern auf allen Seiten voll ausgespielt. Es gab georgische Dörfer in den Enklaven wie auch umgekehrt, und auch gemischte Dörfer und vielen Mischehen. Er verglich die jetzige tragische Lage mit der im ehemaligen Jugoslawien während der Kriege dort in den 1990er Jahren, wo ebenfalls „ethnische Säuberungen“ stattfanden und viele Familien ethnisch gesprengt wurden. Er wies daraufhin, dass die vom Westen kritisierte Regierung Putin`s genau dieselbe Kriegsrechtfertigung vorbrachte wie seinerzeit die NATO in Jugoslawien: Die Verhinderung von Völkermord. Die georgische Seite wiederum benutzte die Kriegsrechtfertigung, welcher sich Moskau vorher gegenüber Tschetschenien bediente: Die Bewahrung der nationalen Einheit und Integrität.
In Russland verfüge man über nur wenig Information bezüglich der Lage in Georgien, so der Genosse. Zwar gebe es bekannte Kriegsgegner dort wie die „War Resistance Information“. Dennoch scheint eine ziemliche Kriegshysterie unter der Bevölkerung dort während der Kampfhandlungen geherrscht zu haben. In Russland war das auch nicht anders. Dort herrsche eine Art „Weimarer Syndrom“ vor, wie Vadim Damier es nannte: Die Legende von einer „verratenen, aber nicht besiegten“ UdSSR, welche wie Deutschland mit dem Versailler Vertrag am Ende des Ersten Weltkriegs ein historisches Unrecht erlitten habe, was nun das „neue Russland“ zu vergelten habe. So habe es während des Krieges vermehrt Übergriffe gegen Ausländer in Russland gegeben.
Unter der demgemäß sehr kleinen „Antikriegsopposition“ in Russland befanden sich Gruppen der außerparlamentarischen liberalen Opposition, welche sich „gute Beziehungen mit dem Westen“ wünschen; Altstalinisten, die gegen alles „protestieren“, was die Regierung anstellt, sowie einige wenige Trotzkisten, welche ansatzweise sich internationalistischen Positionen genähert hatten. Er wies auf das Internetforum „Neues Zimmerwald“ hin. Das anarchistische Spektrum habe mehr oder weniger internationalistisch reagiert. Einige Protestaktionen fanden in Großstädten wie Moskau und Sankt Petersburg statt. Diese zogen nie mehr als ein paar Hundert Teilnehmer an, wobei mehrmals v.a. Menschenrechtsgruppen die Aufmerksamkeit auf sich zogen, die sich beispielsweise für den „Friedensplan“ des französischen Präsidenten Sarkozy aussprachen.
Die Lage in der russischen Armee
Derzeit wird die Armee auf eine Million Soldaten, der Wehrdienst von zwei auf ein Jahr reduziert. Die liberale Opposition verlangt eine Berufsarmee. Vadim Damier bezog Stellung sowohl gegen eine Wehrdienst- als auch gegen eine Berufsarmee, und erinnerte daran, dass eine Berufsarmee gegebenenfalls eine noch zuverlässigere Waffe in den Händen der Herrschenden sein kann, vor allem gegen die „eigene“ Bevölkerung. Er erinnerte daran, wie beim Arbeiteraufstand von 1962 in Nowotscherkask viele Wehrdienstleistende sich geweigert hatten, zu schießen. Auch erläuterte der Genosse die Herrschaft des Mobbings innerhalb der Armee, welche zumindest toleriert wird als Mittel zur Spaltung und Disziplinierung der Wehrpflichtigen. Dagegen versuchen die Komitees der „Soldatenmütter“ etwas auszurichten.
Die Arbeit der KRAS
Schließlich stellte der Genosse die Arbeit der eigenen Gruppe vor, der KRAS, die er als eine anarcho-syndikalistische Gewerkschaft aus Moskau bezeichnete, Mitglied der internationalen anarchistischen Föderation IAA, Herausgeber der russischsprachigen Zeitschrift „Direkte Aktion“. Vadim bezeichnete seine Gruppe als „a-national“ und „antimilitaristisch“. So hat sie bereits gegenüber den Kriegen in Tschetschenien eine konsequent internationalistische Haltung eingenommen. Gegenüber dem Krieg in Georgien veröffentlichte die KRAS eine internationalistische Stellungnahme, welche von anderen Gruppen in vielen Weltsprachen übersetzt wurde (auch von der IKS, siehe Weltrevolution 150). Während die KRAS bis jetzt eine berufsübergreifende Gruppe darstellte, versuche man nun ein gesondertes Syndikat der Wissenschaftler auszubauen. Darüber hinaus versuche man, im Klassenkampf einzugreifen und die Lehren aus den internationalen Kämpfen zu ziehen.
Die IKS begrüßte auf dieser Veranstaltung die konsequente internationalistische Haltung der KRAS gegenüber dem imperialistischen Krieg. Wir hoben die Prinzipienfestigkeit der Genossen gegenüber dieser Frage hervor, sowie ihren Mut über viele Jahre hin in aller Öffentlichkeit trotz aller chauvinistischen Hetze diesem Grundsatz des Proletariats treu geblieben zu sein. Wir betonten, wie wichtig es ist für die Internationalisten aller Länder, angesichts der zunehmenden kriegerischen Konflikte sowie der prominenten Rolle des russischen Imperialismus darin, eine internationalistische Stimme von dort zu vernehmen. Wir unterstrichen, dass es bei dieser Einstellung niemals auf den unmittelbaren Erfolg ankommen darf. Vielmehr geht es darum, gegen den Strom der Stimmungen auch innerhalb der eigenen Klasse zu schwimmen, um dann Wirksamkeit zu erlangen, wenn die Stimmung sich gegen den Krieg wendet und sich vor allem verbindet mit einer Klassenbewegung des Proletariats. Wir erinnerten daran, wie die Revolution am Ende des Ersten Weltkrieges gerade auf diese Weise entstanden war, in Russland aber beispielsweise auch in Deutschland. Losgelöst vom Klassenkampf drohe der Kampf gegen den Krieg in eine klassenübergreifende “Antikriegsbewegung“ abzurutschen. Deshalb warfen wir die Frage der Konsequenzen der Wirtschaftskrise für die Entwicklung des Klassenkampfes auf, in Russland wie auch international. Ein internationaler Abwehrkampf der Arbeiterklasse gegenüber der Weltwirtschaftskrise hätte das Potenzial, eine Bewegung zu werden, welche bei einer zunehmenden Politisierung in der Lage wäre, die Frage des Kampfes gegen den Krieg mit zu integrieren.
Vadim Damier antwortete darauf, die Arbeitslosigkeit betrage derzeit offiziell 1,5 Millionen, in Wahrheit aber 7 Millionen. Bis Jahresende allerdings wird offiziell mit bis zu 7 Millionen Erwerbslose gerechnet. Das Elend der Nichtauszahlung der Löhne aus der Zeit der Jelzinregierung Anfang der 1990er Jahre tritt außerdem massiv wieder auf. So befinde sich die Bevölkerung derzeit im Schockzustand. Es habe „soziale Revolten“ in den baltischen Staaten gegeben, und dies sei in Zukunft auch für Russland wahrscheinlich. Aber gerade in Russland fehle die Idee einer Alternative, da Jahrzehnte des Stalinismus jede Vorstellung einer möglichen klassenlosen Gesellschaft in Misskredit gebracht habe. So sei die Gefahr eines zunehmenden Nationalismus auch nicht von der Hand zu weisen. Febr. 2009
Die Krise schlägt immer härter zu und die Links- und Rechtspopulisten (Stalinisten/Trotzkisten und SVP[i]) beschwören die Referendumsdemokratie, damit der Rechts- bis Mitte-Links-Mehrheit[ii], die in der Regierung und Parlament das Sagen hat, Einhalt geboten wird. Klar ist, dass mit der Abstimmung über das erweiterte Freizügigkeitsabkommen (Erweiterung auf Bulgarien und Rumänien) für die Schweiz einiges auf dem Spiel stand, auch wenn die EU versicherte, dass die sonstigen bilateralen Abkommen nicht gefährdet seien, wenn das Schweizer Volk sich an der Urne gegen diese Erweiterung aussprechen würde.
Die Schweiz läuft mit ihrem Sonderzüglein ständig Gefahr, gerade in den sich zuspitzenden Krisenverhältnissen, von anderen Ländern stärker unter Beschuss genommen zu werden[iii]. Seit die EU gegründet wurde und die Kohäsion in der EU in einigen Bereichen verstärkt wurde, kommt die Schweiz zunehmend unter Druck. Wenn die Schweiz nicht unter extremen Leidensdruck kommen will, muss sie sich ein Stückweit anpassen (siehe Bankgeheimnis). Die weitere Isolation wäre auch das Ende einer prosperierenden Schweiz, wenn sie nicht wie bisher, ihr Geld- und Waren-Kapital gleich wie andere europäische Länder ein- und ausführen kann.
Die verantwortlicheren Teile der herrschenden Klasse in der Schweiz haben dies erkannt und bekämpften mit allen Mitteln und Tricks das Referendum gegen das „erweiterte Freizügigkeitsabkommen“.
Was bedeutet nun aber die freie Zirkulation von Waren und Menschen für die Arbeiterklasse? Unter kapitalistischen Verhältnissen, dient der Import von Arbeitskräften vor allem dazu, die Löhne zu drücken, den Kapitalismus zu entwickeln. „Im ältesten kapitalistischen Land, in Großbritannien, konnte die neue herrschende Klasse ihren Aufstieg dank einer schrecklichen Ausbeutung der Massen von Hungrigen fortsetzen, die vom Lande in die Städte strömten; insbesondere war dies am Beispiel Irlands ersichtlich. "Die rasche Ausdehnung der englischen Industrie hätte nicht stattfinden können, wenn England nicht an der zahlreichen und armen Bevölkerung von Irland eine Reserve gehabt hätte, über die es verfügen konnte." (F. Engels, Die Lage der arbeitenden Klasse in England, MEW Bd. 2, S. 320) Diese "Reservearmee", die durch die irische Immigration gebildet wurde, ermöglichte es dem britischen Kapital, innerhalb der Arbeiterklasse Konkurrenten einzuführen, womit es die Löhne senken und die ohnehin schon unerträglichen Ausbeutungsbedingungen der Arbeiter noch mehr verschlechtern konnte“[iv]. Seit 40 Jahren leidet der Kapitalismus wieder an einer verstärkten Überproduktion, d. h. es werden zu viele Güter gegenüber der Kaufkraft der Bevölkerung produziert. Die ausgehandelten Verträge der Hauptmächte nach dem Zweiten Weltkrieg ermöglichten bis Anfangs der 1970er-Jahre ein Wirtschaftswunder. Danach begann die Profitrate wieder zu sinken. Die herrschende Klasse reagierte unter anderem, indem sie die arbeitskraftintensiven Arbeiten in die verschiedenen „Billiglohnländer“ auslagerte, was ein wichtiger Faktor der sogenannten Globalisierung ist. Das hat wiederum zu einer Verschärfung der Ausbeutung und Senkung der Löhne in den Zentren der kapitalistischen Produktion geführt. Z. B. wurden die Arbeitszeiten flexibilisiert, Arbeitsplätze sind für viele, die eine neue Arbeitsstelle annehmen mussten, auch mit langen Arbeitswegen verbunden. Auch nimmt die Schwarzarbeit, die meistens von immigrierten Arbeitskräften verrichtet wird, kontinuierlich zu. Dies setzt wiederum die einheimische Arbeiterklasse unter Druck, die länger und für geringere Löhne arbeiten muss. Diese und andere Massnahmen, haben dazu geführt, dass die Profitrate wieder stieg.
Der kapitalistische Staat und die Unternehmer sind von ihrer Ausbeuterfunktion her daran interessiert, die Löhne so tief wie möglich zu halten und gleichzeitig eine flexible Arbeiterklasse in ihrem Zugriffsbereich zu haben. Die Populisten verschiedener Couleurs versuchen die zwangsläufig daraus erwachsende Unzufriedenheit in der Arbeiterklasse für sich umzumünzen. Gleichzeitig verlieren die Mitte-Parteien immer stärker an Wählerstimmen, weil sie am Offensichtlichsten, die Interessen der Unternehmer und des kapitalistischen Staats vertreten.
Die Rechtspopulisten wie die SVP propagieren nun in alter Manier die Ausländerfeindlichkeit und haben nach einem Zickzackkurs Schlussendlich das Referendum gegen die „erweiterte Freizügigkeit“ unterstützt. In der vorherigen Abstimmung über die Freizügigkeit, hatten sich selbst in der SVP der gemässigte und der Wirtschaftsflügel durchgesetzt und kein Referendum dagegen ergriffen. Wie kam es nun zu dieser zögerlichen Wende? Wir müssen da ein bisschen auf die Entstehungsgeschichte der SVP zurückkommen und ihre verschiedenen Flügel die die verschiedenen Interessen in dieser Partei vertreten, anschauen.
Die SVP gründet auf einer zutiefst arbeiterfeindlichen und antisozialistischen Tradition. Die Zürcher Bauernpartei die später BGB und schliesslich SVP hiess, war just 1917 am Ende des Ersten Weltkriegs gegründet worden, also als Abwehrblock gegen die revolutionär gesinnte Arbeiterklasse. Weil ihrer Meinung nach, die liberalen und katholisch-konservativen Kräfte allzu weich gegenüber der Arbeiterklasse vorgingen, sahen sie sich selber als die konsequentesten Verteidiger des Vaterlands gegen die proletarische Revolution. Die herrschende Klasse hatte die Bauern, als Soldaten gegen die Arbeiter in den Städten eingesetzt und auch gegen den Generalstreik 1918 kamen vor allem Bauern zum Einsatz. Welche Taktik man gegenüber der Arbeiterklasse haben sollte, war aber nicht der einzige Widerspruch der ländlichen und kleinbürgerlichen Bourgeoisie gegenüber den damals vorherrschenden Teilen der Bourgeoisie. Die Bekämpfung der Auswüchse des Kapitalismus war ein weiterer Pfeiler der Bauernpartei, sozusagen eine rückwärtsgewandte auf den Kleinbetrieb fixierte Alternative zum vorherrschenden konzentrierten, monopolistischen damals erst entstandenen Staatskapitalismus. In einem Flugblatt der Bauernpartei von 1919 wird das so ausgedrückt: „Ihr verwerft das staatliche Eingreifen in Eure Betriebe, weil es den Bureaukratismus gross züchtet und die eigene Verantwortung lähmt.“ Die Bauernpartei war eine kleinbürgerliche Abspaltung, von der damals noch stärksten und staatstragenden bürgerlichen Partei, der FDP. Die BGB holte sich mit ihrem eingefleischten arbeiterfeindlichen Getue eine Machtposition heraus, von der die Schweizer Bauern noch lange profitieren sollten. Landesverteidigung und Landwirtschaft, Schutz gegen den Sozialismus, das war das Pfand der Bauernpartei, womit sich die archaischen Strukturen über die Jahrzehnte hinaus gegenüber dem Angriff des Grosskapitals teilweise schützen konnten. Kein anderes Land in Europa hat noch so einen geschützten Agrarsektor wie die Schweiz. Diese Abhängigkeit vom Staat, ist gerade das Gegenteil von dem, was die junge Bauernpartei 1919 noch propagierte. Die quasi ökonomische Ausrottung der Kleinbauern und andere Gründe liess die Partei zusammenschrumpfen, bis sie 1975 nur noch 9 Prozent der Wählerstimmen erhielt.
Die grossen Kämpfe der Arbeiterklasse auf internationaler Ebene nach 1968, hatte das Kräfteverhältnis wieder zu Gunsten der Arbeiterklasse verschoben und die herrschende Klasse reagierte wiederum, wie schon 1918/19 mit einem Linksrutsch. Dem setzte sich die SVP entgegen, aber ihr Programm war nicht mehr einfach ein kleinbürgerliches, weil einerseits Grosskapitalisten wie Blocher oder Ebner dazugekommen waren, sondern weil die Bauern selber am Staatstropf hängen und die Grossbauern am meisten davon profitieren. Heimat, Leistung, Familie und Eigenverantwortung gepaart mit Euroskepsis, Fremdenfeindlichkeit und Verdammung der Immigranten sind die alten neuen Schlagworte der SVP seit 1977. Diese Ideologie, neu aufgearbeitet, d. h. mit fast ausschliesslichem Schwerpunkt auf die Europa- und Immigrantenfeindlichkeit aufgebaut, verfängt seither immer stärker, weil sie vermeintlich einen Schutz gegen die sich verschärfende kapitalistische Krise bieten soll. Der zunehmende ökonomische aber auch moralische Zerfall der kapitalistischen Gesellschaft, lässt überall politische Kräfte emporkommen, die einen Erhalt der moralischen Ordnung, die Erhaltung des Arbeitsplatzes durch Abschottung propagieren. Das dies ein völliger Unsinn ist, zeigt sich nicht erst seit der letzen Finanzkrise, wenn die Staaten sich nicht minimal koordiniert hätten und den Dingen ihren Lauf wie 1929 gelassen hätten, der Kapitalismus heute zumindest zeitweise zum totalen Stillstand gekommen wäre. Über das hinaus ist aber der Erfolg einer SVP nur zu verstehen, weil eben die bisherigen staatskapitalistischen Rezepte der Mitte Rechts- bis Mitte-Links-Regierenden umfassenden staatstragenden Parteien nicht mehr greifen, und trotz ständigem Eingreifen seitens des Staats, die gröbsten Auswirkungen der Krise zu dämpfen, immer mehr Teile der Gesellschaft an den Rand gedrückt werden. Die Parteien wie die SVP in der Schweiz, die vorgeben, sie wollen den Zerfall der kapitalistischen Gesellschaft mittels Abschottung bekämpfen, sind aber letztlich selber ein Produkt des Zerfalls. Die Auswüchse des „globalisierten Kapitalismus“ mit Mitteln bekämpfen wollen, die geschichtlich gesehen, schon alle totgelaufen sind, wie die Abschottung oder der Protektionismus in den 30er-Jahren, oder eben auch wieder die Staatsintervention wie sich auch von der SVP gefordert wird, um die Auswüchse der Boni-Zahlungen zu bekämpfen etc. Die Spaltungen in der SVP sind einerseits Ausdruck verschiedenen Kapitalfraktionen, die in ihr vertreten sind, aber auch der Zersetzung der bürgerlichen Ideologien. Es ist darum kein Zufall, dass die Europa- und Immigrantenfrage, seit Jahrzehnten bald, als die Hauptfrage im Vordergrund steht. Die SVP bietet keine wirklichen zumindest wirtschaftlichen Gegenprogramme, wie das die faschistischen oder nazifaschistischen Parteien in den 30er-Jahren noch taten, indem sie den Staat einsetzten um den Krieg vorzubereiten. Waren diese Ideologien schon ein Ausdruck der Dekadenz des Kapitalismus, indem sie verschiedene Versatzstücke von Ideologien zusammenwürfelten, die verschiedenen Zeiträumen und Klassen entstammten[v], so treten heute immer mehr Ein-Punkt-Parteien hervor, die überhaupt kein Programm mehr darstellen. Parteien wie die Grünen, andere die die sich allein das Ziel gesetzt haben, bestehenden Parteien zu bekämpfen („Stattparteien“ in Deutschland), oder eben Parteien wie die SVP, die sich vor allem gegen alles Fremde oder vielmehr vermeintlich Fremdes wehrt.
Mit den Trotzkisten der Bresche und den Altstalinisten der PDA hat die SVP gemeinsam, dass sie die einzigartige Referendumsdemokratie der Schweiz für ihre Zwecke nutzen wollen. Diese Linksextremen behaupten zusätzlich, es sei es möglich, die verstärkten Angriffe auf die Arbeiterklasse mittels Referenden zu bekämpfen. Wie weit diese populistischen Kräfte selber daran glauben ist relativ unwichtig. Wichtig ist, dass mit einem solchen Vorgehen einerseits die Mystifikation der Referendumsdemokratie verstärkt, als ob sich diese sich längerfristig gesehen, jemals für die Arbeiterklasse ausgezahlt hätte. Andererseits werden vor allem von den rechten Parteien natürlich, aber auch von den linken Parteien die das Referendum unterstützen, die Einigelungsstrategie als gangbarer Weg für den Schutz der Arbeits- und Lebensbedingungen propagiert. Dies verstärkt die fremdenfeindlichen Gefühle in der Arbeiterklasse selbst. Diese Kampagnen gegen das Freizügigkeitsabkommen (FZA) greifen nicht nur die Immigranten an, weil sie die Arbeiterklasse in „Einheimische“ und „Immigranten“ spalten. Sie stellen einen direkten Angriff gegen das Klassenbewusstsein des Proletariats dar.
„Bei der Entwicklung eines jeden nationalen Kapitals war das Phänomen der Migration von Anfang an ein wesentlicher Bestandteil der Existenzbedingungen der Arbeiterklasse. Die Arbeiterklasse ist von ihrem Wesen her eine Klasse von Migranten, von Flüchtlingen, die aus der blutigen Zerstörung der feudalen Produktionsverhältnissen hervorgehen.“[vi] Einzig der Kampf der Arbeiterklasse als Klasse, konnte gewisse Angriffe auf die Arbeiterklasse abwehren. Aber schon im 19. Jahrhundert als die Arbeiterklasse einen gewissen Nutzen von der Demokratie ziehen konnte, wurden die Verbesserungen für die Lebens- und Arbeitsbedingungen im Kampf gegen den bürgerlichen Staat, gegen die bürgerliche Demokratie errungen. Die fortgeschrittenste Demokratie, auch wenn sie so ein weit ausgedehntes Mittel wie das Referendum in der Schweiz besitzt, ist heute von den grössten Kapitalfraktionen und dem Staat beherrscht. Das ist das was wir Staatskapitalismus nennen. Die Widersprüche der verschiedenen Fraktionen der herrschenden Klasse können nicht mehr, wie im 19. Jahrhundert, von der Arbeiterklasse für sich ausgenützt werden und so bessere Gesetze, die ihre Lebensbedingungen verbessern, mittels Parlament herausholen. Es sind nicht die Vorstellungen wie von Revolutionären wie Lenin entwickelt wurden, der darauf bestand, das Parlament als revolutionäre Tribune auszunützen, die der geschichtlichen Entwicklung standgehalten haben. Es zeigte sich eindeutig, dass der Parlamentarismus und die Demokratie im Allgemeinen, wie das die linkskommunistischen Fraktionen der Kommunistischen Internationale schon in den 20er Jahren des 20. Jahrhunderts festgestellt hatten, nicht mehr fruchtbringend für die Arbeiterklasse eingesetzt werden können. Alle Parteien, die seit dem 20. Jahrhundert in- und ausserhalb des Parlaments die demokratischen Illusionen schüren, machen das Spiel der herrschenden Ordnung mit und verschlechtern somit die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse. Seit Beginn des 20. Jahrhundert hat sich das immer wieder bestätigt, weil alle Fraktionen der herrschenden Klasse sich gegen die Arbeiterklasse stellen. Nur durch ein günstigeres internationales Kräfteverhältnis für das Proletariat gegenüber der Bourgeoisie können die Verschlechterungen der Lebensbedingungen zeitweilig zurückgedrängt werden.
Zu behaupten, wie das z. B. die Trotzkisten der Bresche machen, dass „Das FZA kann nochmals vors Volk gebracht werden – mit verbesserten innenpolitischen Begleitmassnahmen.“ (Bresche Nr.29, 2009) ist reine Augenwischerei und gibt vor, man könne die Verschlechterungen der Lebensbedingungen, die durch die Krise ausgelöst werden, mit parlamentarischen Mitteln bekämpfen. Darüber hinaus suggerieren sie, dass man Parteien wie die SVP durch Besetzung des parlamentarischen Terrains mit den gleichen Themen wie sie, eindämmen könnte. Fragwürdig ist auch, dass die innenpolitischen Massnahmen wie z. B. besseren Kündigungsschutz oder gleiche soziale und politische Rechte für alle, die in der Schweiz leben und arbeiten, ausgerechnet von Gewerkschaften und linken Parteien durchgesetzt werden sollen. Die Teile der herrschenden Klasse, die ständig die Angriffe des Kapitals unter dem Motto; es sei noch das kleinere Übel kaschieren und letztlich damit direkt oder indirekt die Verschlechterungen durchsetzen.
Wir dürfen uns aber keinen Illusionen hingeben, dass uns dies vor dem Bankrott des Kapitalismus schützen kann. Die Arbeiterklasse kann ihre Interessen nur verteidigen, indem sie überall ihre internationale Klassensolidarität entfaltet und sich nicht zwischen Immigranten und Einheimischen spalten lässt, den Kampf über alle Berufskategorien ausweitet und so die Angriffe der herrschenden Klasse einschränkt. Aber auch dies wird längerfristig nicht genügen. Die Arbeiterklasse muss die Verantwortung für eine neue Gesellschaft in die eigenen Hände nehmen und dies kann sie nur, indem sie die perfideste Form der Diktatur der Bourgeoisie bekämpft, die Demokratie samt allen für die Arbeiterklasse nutzlosen, wenn nicht schädlichen Referenden. Wilh.
[i] Schweizerische Volkspartei
[ii] In der Schweiz herrscht seit Integrierung der Sozialdemokratie 1943 im Bundesrat (Exekutive) eine Koalitionsregierung, die von der SVP bis zu den Sozialdemokraten geht, sogenanntes Kollegialitätsprinzip oder Konkordanzsystem.
[iii] So zum Beispiel seit Wochen aus Washington, und in den letzten Tagen von Seiten des deutschen Finanzministers Steinbrück in der Frage des Bankgeheimnisses. Steinbrück hat die Schweiz, aber auch die EU-Mitglieder Österreich und Luxemburg, damit gedroht, sie auf eine internationale schwarze Liste zu setzen.
[iv] Weltrevolution Nr. 138 [30], Die Arbeiterklasse ist eine Klasse von Migranten, September 2006 (https://de.internationalism.org/klasse/138 [31])
[v] Wir stellen lediglich fest, dass wir uns einer Bewegung gegenüber sehen, die zwar über eine starke Organisation verfügt und nicht nur in militärischer, sondern auch politischer und parlamentarischer Hinsicht durchaus schlagkräftig ist, der aber eine eigene Ideologie und ein eigenes Programm fehlen. „Fascismo“, Il Comunista, Nr. 30, November 1921
[iv] Weltrevolution Nr. 138 [30], Die Arbeiterklasse ist eine Klasse von Migranten, September 2006 (https://de.internationalism.org/klasse/138 [31])
„Präsident Obama hat auf der Ebene der Außenpolitik eine schwierigere Bürde übernommen als irgendein anderer Präsident seit Harry Truman (1945-53). Die Erstellung von Prioritäten unter Dutzenden von Konflikten und Krisen erfordert ein neues Verständnis der kritischsten Regionen, der herausragendsten Kernpunkte und der Fragen, bei denen eine neue Richtung eingeschlagen werden muss“, liest man auf der Webseite der Carnegie-Stiftung in der Einleitung zu einer Reihe von Artikeln zur „Außenpolitik des nächsten Präsidenten.“
Das Schlamassel, vor dem der US-Imperialismus steht, ist wohlbekannt: Militärisch ist er in Konflikten im Irak und in Afghanistan festgefahren, sind seine Kapazitäten überlastet. Pakistan wird immer instabiler, hinzu kommen die Schwierigkeiten mit dem Iran, mit Syrien und nicht zuletzt auch der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern.
Die Invasion des Gaza-Streifens durch Israel kurz vor der Amtsübernahme Obamas hat eine Bevölkerung zurückgelassen, die sich einer noch größeren Zerstörung und Verwüstung sowie einer noch strikteren Blockade gegenübersieht. Die Invasion wurde mit Sicherheit zeitlich so geplant, dass sie noch während Bushs Amtszeit stattfand, da man auf dessen Unterstützung bauen konnte. Aber auch unter Obama bleiben die USA weiterhin ein enger Verbündeter Israels. Er verhielt sich ruhig, als die Massaker im Gaza-Streifen verübt wurden. Die ergebnislosen Wahlen in Israel, die keine klaren Mehrheitsverhältnisse brachten, stellen einen weiteren erschwerenden Faktor neben den Spaltungen zwischen Hamas im Gaza-Streifen und der Fatah in den palästinensischen Autonomiegebieten dar. Der palästinensische Premierminister Fayyad versprach, zugunsten einer Regierung der nationalen Einheit zurückzutreten. Doch dies wird nur eine leere Geste bleiben, solange keine solche Regierung gebildet werden kann. Und dies ist keineswegs sicher angesichts zweier sich bekämpfenden Flügel, die vor zwei Jahren militärisch aneinander gerieten. Bei allem Antiamerikanismus in der arabischen Bevölkerung mögen Ägypten und Saudi-Arabien die Hamas ebenso wenig, da diese Unterstützung vom Iran erhält, der nicht nur schiitisch ist, sondern auch entschlossen die Politik verfolgt, zur Regionalmacht zu werden und sich seinen Ambitionen enstprechend mit Atomwaffen auszurüsten.
Der Irak, der 2003 so schnell überrannt wurde, bleibt weiterhin instabil, ungeachtet der kleinen Auswirkungen der Truppenverstärkungen. Da zehn Prozent der Weltölförderung aus dem kurdischen Norden des Iraks kommen und der Iran einen großen Einfluss im schiitischen Süden hat, droht dem Land die Gefahr des Auseinanderbrechens. Obama hat verkündet, die US-Truppen bis 2010 abzuziehen (auch wenn 30.000 weiterhin im Land verbleiben sollen), was die Unfähigkeit der USA zum Ausdruck bringt, die Lage in den Griff zu bekommen.
Afghanistan ist von internationalen Kräften besetzt, mit den USA an der Spitze, die das größte Truppenkontingent stellen, aber sie kontrollieren nur wenig mehr als Kabul und Umgebung - oder wie Major Morley, der früher der britischen SAS angehörte, zur Provinz Helmand meinte: „Wir machen uns selbst etwas vor, wenn wir meinen, unser Einfluss gehe über 500 außerhalb unserer stark geschützten Lager hinaus (…) Wir haben keine Kontrolle vor Ort“. Und Pakistan droht noch instabiler zu werden. Die Beziehungen zwischen den ISI-Sicherheitskräften und den Taliban, die in Übereinstimmung mit der Regierung das Swat-Tal übernommen haben, sind bekannt. Als Reaktion auf die US-Bombardierung pakistanischer Taliban und ihrer Verbündeten – welche von islamischen Militanten mit dem Spruchband angeprangert wurde: „Bombardierung von Stämmen, das ist Obamas erstes Geschenk an Pakistan“ – hat der pakistanische Premierminister seine Entschlossenheit bekräftigt, die territoriale Integrität seines Landes zu verteidigen.
Nach dem Zusammenbruch der UdSSR blieben die USA als die einzig verbliebende Supermacht der Welt übrig. In den 20 Jahren seither haben sie einen beträchtlichen Niedergang erlitten. Wir müssen nur ihre Fähigkeit, die größten Mächte der Welt zur Unterstützung oder zumindest zur Finanzierung des ersten Golfkrieges 1991 zu beschwatzen, mit der offenen Opposition Frankreichs und Deutschlands vergleichen, als die USA 2003 in den Irak eindrangen, oder Amerikas Strategie in den frühen 1990er Jahren - die offen das Ziel verfolgte, das Auftreten jeglicher globalen oder regionalen Macht, die ihre imperialistische Hegemonie in Frage stellen könnte, zu verhindern - der heutigen Realität gegenüberstellen, in der es eine ganze Reihe von Mächten gibt, die die USA herausfordern. Schon Anfang der 1990er Jahre hatte Deutschland einen größeren Einfluss auf dem Balkan angestrebt und, indem es die Unabhängigkeit Kroatiens von Jugoslawien unterstützte, einen Krieg provoziert, der nahezu ein Jahrzehnt wütete. Zur gleichen Zeit forderte Frankreich die USA in Afrika heraus, was zu den barbarischen Kriegen in Ruanda und Zaire/Kongo führte. Heute sehen sich die USA weiteren Anfechtungen gegenüber.
Die wachsende Stärke des iranischen Imperialismus veranschaulicht deutlich die Schwierigkeiten der USA. Von der Bedrohung ihrer globalen Autorität zu massiven Machtdemonstrationen wie die Invasion Afghanistans und des Iraks getrieben, haben diese Akte der globalen Einschüchterung faktisch die Amerikafeindlichkeit überall auf der Welt, aber besonders in den „muslimischen“ Ländern verstärkt, wo der Iran mit Al-Qaida und anderen um die ideologische Führung des islamischen Anti-Amerikanismus wetteifert. Hinzu kommt, dass der militärische Sturz der lokalen Rivalen Irans, Saddam Hussein im Irak und die Taliban in Afghanistan, dem Iran Platz zur Expansion gegeben hat.
Heute sehen sich die USA auch der herausfordernden Haltung eines wiedererstarkten Russlands, das sie fast direkt im Georgienkrieg konfrontiert hatten, und dem Aufstieg Chinas als imperialistische Macht gegenüber. Der wachsende ökonomische Einfluss Chinas hat den Appetit dieses Riesenreiches geweckt und ihm die Mittel in die Hand gegeben, um Einfluss in Asien zu ringen, wo Pakistan ein langjähriger Verbündeter ist, und Vasallenstaaten in Afrika (Sudan, Kongo, Angola, Tschad, Äquatorial Guinea, Nigeria, Sambia) zu etablieren. Schlimmer noch, es unterstützt die „terroristischen“ Pariastaaten Syrien, Iran und Nordkorea.
Es stimmt, dass die USA weiterhin mit großem Abstand die größte Militärmacht der Welt bleiben. Trotz seines Wachstums und seiner Ambitionen beträgt Chinas Militärbudget etwas weniger als zehn Prozent des Rüstungsetats der USA (58.3 Mrd. Dollar im Vergleich zu den 547 Mrd. Dollar der USA) und ist sogar etwas kleiner als das britische Budget. Dennoch sind auch die militärischen Ressourcen Amerikas begrenzt; es kann nicht jeden Konflikt sofort austragen, insbesondere weil die Arbeiterklasse nicht besiegt und ungewillt ist, sich für die imperialistischen Abenteuer der Nation zu opfern.
Angesichts dieser Schwächung der amerikanischen Führung, wodurch die USA zu Verhandlungen mit Nordkorea und zur Anerkennung Chinas als ein Mitspieler in Asien gezwungen sind und ihre Politik von jedermann, insbesondere von den einst loyalen Verbündeten infragestellen lassen müssen, ist eine Neujustierung der US-Politik notwendig, um besser die US-Interessen zu verteidigen.
Zunächst hat Obama Afghanistan und Pakistan in den Mittelpunkt seiner politischen Ziele gestellt. Dies ist eine wichtige strategische Region, mit dem Iran im Westen, dem Kaukasus und Russland im Norden, China und Indien im Osten. Es wird für die USA kein leichtes Unterfangen sein, sich aus dem Irak, auch auf die Gefahr hin, dass dieser auseinanderbricht, zurückzuziehen, um sich auf Afghanistan zu konzentrieren. 17.000 zusätzliche US-Soldaten sollen nach Afghanistan geschickt werden. Und Obama war gegenüber Pakistan ein Hardliner, hatte er doch während des Wahlkampfes angekündigt, diesen „Verbündeten“ im Kampf gegen den Terror zu bombardieren und zu besetzen, falls dies erforderlich sei. Iran ist die zweite Priorität, und auch hier gehörte Obama rhetorisch zu den aggressivsten - nichts, die militärische Option schon gar nicht, sei vom Tisch.
Der andere politische Wechsel vollzieht sich auf diplomatischer Ebene. Die USA sind in Afghanistan und im Irak zunehmend isoliert worden. Mittlerweile versuchen sie nicht mehr, im „Kampf gegen den Terror“ allein vorzugehen. US-Außenministerin Hillary Clinton ist zu einer diplomatischer Mission nach Asien (Japan, Indonesien, China) und zu einer „Friedenskonferenz“ nach Ägypten geschickt worden. Vizepräsident Joe Biden kündigte auf der Sicherheitstagung in München an, dass die USA die Politik des Zuhörens praktizieren wollen. Die Bush-Administration hat die USA in vielen Fragen in eine gefährliche Isolation geraten lassen, und das Obama-Team muss reichlich diplomatischen Schaden wiedergutmachen. Leider hindert ihr Hauptbedürfnis – die einzige weltweite Supermacht zu bleiben – die USA daran, jemals die Einsamkeit der Macht aufzugeben.
Einzige Supermacht bleibend, stehen die USA gegenwärtig immer größeren Herausforderungen aus vielen Richtungen gegenüber. Keiner der gegenwärtigen oder potenziellen Herausforderer wie Frankreich, Deutschland, China, Iran… verfügt auch nur im entferntesten über die finanzielle oder militärische Stärke, die Führungsrolle eines Bündnisses oder eines imperialistischen Blockes zu übernehmen, der mit den USA rivalisieren könnte. Gleichzeitig haben die USA weder die Macht noch die Mittel, diese Herausforderungen zu verhindern oder auszumerzen. Mit anderen Worten, wir können keinen Frieden von der amerikanischen oder jeglichen anderen Außenpolitik erwarten. Im Gegenteil, jede Macht muss ihre Rivalen destabilisieren und wird alle zur ihrer Verfügung stehenden Mittel einsetzen: kurzzeitige Bündnisse, Kriege, Terrorismus. Kurzum, wir werden noch mehr Tod, noch mehr Chaos in all den Konfliktzonen auf der Erde erleben. Dies ist ein Ausdruck des Zerfalls der kapitalistischen Gesellschaft auf der Ebene des Imperialismus.
Die Arbeiterklasse bleibt eine Hürde für den Weltkrieg, weil sie ungeschlagen ist, aber gleichzeitig ist sie nicht in der Lage, die zunehmend barbarischeren Kriege auf der Erde zu verhindern, solange sie ihre Kämpfe nicht auf eine höhere Stufe hebt und dem ganzen kapitalistischen System ein Ende macht.
Alex 7.3.09 (aus unserer Zeitung in Großbritannien)
Ende April warnten Politiker wie der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) Sommer oder die Kandidatin der Sozialdemokratie für das deutsche Staatspräsidentenamt Gesine Schwan vor der Gefahr von großen sozialen Unruhen aufgrund der Schwere der jetzigen Wirtschaftskrise und der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich. Als kurz darauf die Maifeiern in Berlin und Hamburg durch besonders gewaltsame Zusammenstöße mit der Staatsmacht auffielen, warfen Politiker der Christdemokraten Sommer und Schwan Verantwortungslosigkeit vor. Ihre Mahnungen hatten – so der Vorwurf – den Teufel an die Wand gemalt, die Gefahr heraufbeschworen, wovor sie warnen wollten. Sie hätten darüber hinaus den „Krawallen“ von Berlin und Hamburg Legitimität verliehen, indem sie am Vorabend des 1. Mai die Verbindung zwischen Krise, „sozialer Ungerechtigkeit“ und sozialen Protesten hergestellt hatten.
Diese aufgeregt inszenierte Debatte innerhalb der politischen Kaste hat natürlich auch etwas mit Wahlkampf zu tun. Schließlich stehen nicht nur die Wahl des Bundespräsidenten oder die Europawahlen an; im September wird der Bundestag neu gewählt. Und dennoch verrät das Ganze eine gewisse Nervosität innerhalb der herrschenden Klasse. Wie groß ist die Gefahr des Klassenkampfes, und wie soll man damit umgehen?
Nicht nur die Vertreter des Kapitals befassen sich mit dieser Frage. Auch diejenigen Minderheiten innerhalb der Arbeiterklasse, welche das kapitalistische System für das eigentliche Problem halten und es entsprechend bekämpfen wollen, werden nervös. Es geht die Sorge um, dass die Antwort der Lohnabhängigen auf die tiefste Krise in der Geschichte des Kapitalismus nicht auf der Höhe der Zeit ist. Deutlich vernehmbar sind inzwischen die Stimmen aus dem Lager der proletarischen Linken, die sich darüber beklagen, dass die Kämpfe bisher zu wünschen übrig lassen. Man beklagt das niedrige Niveau des Widerstandes vor allem im „eigenen“ Land, was verständlich ist. Bezeichnenderweise werden diese Warnungen oft an die Hoffnung gekoppelt, dass die Entwicklung in anderen Ländern – etwa in Griechenland oder Frankreich – weiter sein mag. Man setzt also – zu recht – auf die internationale Dimension des Klassenkampfes (siehe Artikel in dieser Ausgabe). Denn gerade dort, wo der Blick für den internationalen Charakter des Widerstandes fehlt, kann sich rasch ein Gefühl der Verzweifelung breit machen. Einer der Gründe, weshalb ein Teil der proletarischen Jugend sich in die ritualisierte Gewalt der „Maikrawalle“ hinein ziehen lässt, mag gerade in dem Fehlen dieses internationalen Blickwinkels zu suchen sein. Die herrschende Klasse hat davon profitiert, um Klassenkampf mit purer Gewaltentladung gleichzusetzen, welche keine Perspektive entwickelt oder zur Debatte stellt, und keine organisierte, kollektive Kraftentfaltung ermöglicht. Wir werden vor die falsche Alternative gestellt zwischen „Riots“ und braven gewerkschaftlichen Sonntagspredigten (so ein Artikel in Der Spiegel vom 27. April, welcher die soziale Lage in Deutschland unter dem Titel „schwer entflammbar“ umschreibt).
Tatsächlich: Noch ist der proletarische Klassenkampf nicht auf der Höhe der Zeit. Woran liegt das? Der Spiegel hat den üblichen Verdächtigen ausgemacht. „Deutsche mögen es harmonisch. Sie mögen den Chef vielleicht nicht, aber muss man es ihm gleich sagen? Konsens-Menschen.“ Dieses Argument überzeugt nicht. Denn die Schwierigkeiten des Klassenkampfes sind international. Aber der besagte Artikel führt noch einen anderen Grund an, welcher auch für andere Industriestaaten gelten kann: Die Herrschenden versuchen, auf Zeit zu spielen. Durch Konjunkturprogramme, Abwrackprämie, Kurzarbeitergeld, astronomische Neuverschuldung werden die schlimmsten Angriffe ein wenig hinausgeschoben. Freilich haben die Hoffnungen der Regierenden auf einen zwar schmerzhaften, aber kurzen Konjunktureinbruch sich in Luft aufgelöst. Somit ist das Problem der sozialen Konfrontationen nur aufgeschoben, nicht aufgehoben. Aber gerade in Deutschland kommt noch ein anderer Faktor hinzu: Die bevorstehenden Bundestagswahlen. Die bürgerliche Klasse tut das Mögliche, um die schlimmsten Angriffe bis nach den Wahlen hinauszuschieben, damit sie der vollen Wucht der Angriffe eine demokratische Legitimität der dann neu gewählten Regierung verleihen kann. Darüber hinaus hilft der Wahlkampf hier und jetzt, den Klassenkampf wie auch ein kritisches Nachdenken über das System zu bremsen. Die Illusion wird verbreitet, die Bevölkerung könne selbst, an der Wahlurne entscheiden zwischen mehr oder weniger „Sozialstaat“, indem sie zwischen „Neoliberalen“ und „Keynesianern“ wählt. In dieser Hinsicht war eine Truppe wie die Linkspartei von Lafontaine und Gysi für das Kapital nie so wertvoll wie heute.
Aber das Zögern der Arbeiterklasse angesichts der Notwendigkeiten des Klassenkampfes hat auch andere, tiefere Gründe. Das Proletariat ist nicht wie der Hund in den Experimenten des Naturwissenschaftlers Pavlow, welcher auf bestimmte Reize wie vorprogrammiert mit einem bestimmten Reaktionsmuster reagiert – etwa: auf einen gewissen Grad der Angriffe mit einem gewissen Niveau von Kämpfen. Sondern: Die Proletarier sind Menschen, und als solche perspektivisch denkende, in die Zukunft gerichtete Wesen. Als solche reagieren sie nicht nur auf die unmittelbare Situation. Die Proletarierinnen und Proletarier haben Kinder und denken nicht nur an sich sondern an die Aussichten der kommenden Generation. Hier ist es entscheidend wichtig, in Betracht zu ziehen, dass die Klasse in den letzten Jahren – intensiviert in den letzten 18 Monaten der Krisenverschärfung – mit einem radikalen Perspektivenwechsel fertig werden muss. Es geht um die Realisierung, dass es weltweit und in absehbarer Zukunft keine Besserung, sondern nur noch Verschlechterungen im Los der Lohnabhängigen geben wird; dass es im Kampf nur noch um die Abwehr des Schlimmsten gehen wird. Das ist ein Schock, der erst verdaut werden will, welcher zunächst lähmend wirken kann. Angst kommt auf, was erst einmal nicht gerade förderlich für die Entwicklung des Bewusstseins ist – ein Prozess, welcher Zuversicht und das Gefühl der eigenen Stärke braucht. Auch werden solche unangenehmen Wahrheiten zunächst einmal gerne verdrängt. Jedoch werden die Unerbittlichkeit der Krise, das Ausmaß der Angriffe und die Perspektivlosigkeit der Sackgasse, in welche der Kapitalismus die Menschheit geführt hat, auf Dauer weder Verdrängung noch Ausweichen dulden. Da die heutige Generation des Weltproletariats keine entscheidende Niederlage erlitten hat, und heute die Unterstützung einer neuen, unverbrauchten Generation der Arbeiterklasse erhält, wird sich die Klasse der Herausforderung des Kampfes stellen müssen und auch stellen können. Auch gibt es keine andere Perspektive als den Kampf der Lohnabhängigen selbst gegen ihre eigene Ausbeutung.
Dieser Kampf ist nicht nur Zukunftsmusik. Er hat bereits begonnen. Die Auseinandersetzungen, die sich heute vor unseren Augen abspielen, die zumeist so unspektakulär daher kommen, sie enthalten die Keime der Zukunft. Es stimmt, vielfach verhalten sich die Betroffenen noch wie Bittsteller, voller Illusionen, auf die Hilfe des kapitalistischen Staates und die Gnade neuer Investoren hoffend, wie bei Opel, Schäffler oder auf den Schiffswerften. Aber auch diese Illusionen werden durch die Realität bald gnadenlos zertrampelt. Zugleich vermehren sich die Zeichen, dass bereits die Kämpfe von heute Kennzeichen der neuen Phase, des neuen Blickwinkels aufweisen. So der derzeitige Kampf der Beschäftigten in den Kindertagesstätten. Bemerkenswert an dieser Auseinandersetzung ist nicht allein, dass ein Sektor der Arbeiterklasse zum ersten Mal überhaupt Kampferfahrung sammelt. Bezeichnend ist auch, dass es dabei nicht nur um das Lohnniveau und nicht nur um das Ummittelbare geht, sondern um die langfristige Gesundheit der Beschäftigten, um die Arbeitsbedingungen und um das Wohl der Kinder.
Bezeichnend ist aber auch das Vorgehen der herrschenden Klasse. So haben die europäischen Gewerkschaften Mitte Mai Demonstrationen in verschiedenen europäischen Hauptstädten – so Madrid, Brüssel, Berlin oder Prag – organisiert. Die Gewerkschaften geben sich somit den Anschein von Radikalität und sogar von Internationalismus. Solche Aktionen dienen als Demonstration der Macht und der Unerlässlichkeit der Gewerkschaften, nach dem Motto: ‚Wer außer uns mit unserem Apparat ist imstande, solche internationalen Verbindungen herzustellen?’ Angesichts von bevorstehenden Werksschließungen bei dem international operierenden Reifenhersteller Continental haben die Gewerkschaften 1,500 Betroffene aus Frankreich zu einer gemeinsamen Kundgebung nach Hannover gebracht. Bei dieser scheininternationalistischen Aktion ging es den Gewerkschaften auch darum, eine „firmeneigene“ Form der Solidarität anzubieten, welche die Beschäftigten letztendlich an ihre unmittelbaren Ausbeuter bindet, sie davon abhält, an das Nächstliegende zu denken, nämlich auf eigene Faust zu versuchen, ihren Kampf auf andere von Entlassungen betroffene Betriebe in der Region auszudehnen. Denn ein wirklich internationaler Kampf kann nur von unten, selbstorganisiert entstehen. Dennoch scheint es uns bezeichnend, dass die Herrschenden und ihre Gewerkschaften in der heutigen Zeit sich überhaupt genötigt sehen, diese Frage des Internationalismus überhaupt aufzugreifen. Sie greifen sie auf, um zu versuchen, sie zu entstellen und kaputtzumachen. Aber sie greifen sie auf, weil sie sie aufgreifen müssen. Denn noch nie waren die weltweiten Dimensionen der Krise des Systems und die Wucht der Angriffe gegen die Arbeiterklasse so sehr mit Händen zu greifen wie heute. Als sich bei Continental in Hannover die Demonstrationszüge aus Deutschland und Frankreich trafen, brach spontaner Jubel aus. Gerade auf der „deutschen“ Seite war die Freude groß. Denn in Punkto Klassenkampf blickt man zu Frankreich auf und hofft auf die Unterstützung, ja auf das führende Beispiel der Klassenschwestern- und Brüder von der anderen Rheinseite. Derweil treffen sich an den deutschen Universitäten und noch mehr in den Schulen kleine aber kämpferische Minderheiten, welche sich von dem Widerstand der proletarischen Jugend in Frankreich und Griechenland inspiriert fühlen, Kontakte dorthin knüpfen wollen, und die eigenen Kampfperspektiven erörtern wollen.
Der Klassenkampf ist weltweit. Als neulich in den französischen Überseedepartments Generalstreiks ausbrachen, sah sich die französische Regierung schließlich gezwungen, gegenüber einigen Forderungen der Streikenden nachzugeben (siehe Artikel in dieser Ausgabe). Der vielleicht wichtigste Beweggrund hierfür war wohl die Angst davor, dass diese Bewegung der Solidarität in Frankreich selbst Schule machen könnte.
Diese keimhaften Sehnsüchte und Bestrebungen nach einer internationalen Solidarität sind das eigentliche Zeichen der Zeit. Denn sie tragen in sich das Potential für die Entwicklung einer Perspektive, welche über die Konkurrenzgesellschaft des Kapitalismus hinaus weist, eine Gesellschaft der weltweiten Solidarität, welche die Menschheit umfasst. Das Potential ist da. Nicht zuletzt an den revolutionären Minderheiten liegt es, welche diese Perspektive verteidigen, diesem Potential in den nächsten Jahren zum Durchbruch zu verhelfen. 16.05.09
Ende Januar dieses Jahres haben wir einen Text der ungarischen Gruppe Barikad Kollektiva erhalten. Dieser Text mit dem Titel „Anstelle von proletarischen Kämpfen ... - Bericht über die Situation in Ungarn" ist der aktuellste in einer Serie von Artikeln, in denen Barikad Kollektiva die politischen und ökonomischen Veränderungen in Ungarn seit dem Zusammenbruch des Ostblocks analysiert. (1) Am meisten scheint Barikad die noch ungenügende Antwort der Arbeiterklasse auf die Krise zu beschäftigen. Wir sind der Überzeugung, dass die Fragen mit denen sich diese Gruppe auseinandersetzt, von internationalem Interesse sind. Mit diesem Artikel wollen wir die Diskussion mit Barikad aufnehmen.
Der Text „Anstelle von proletarischen Kämpfen ..." haben wir mit grossem Interesse gelesen. Da wir als Organisation in Ungarn selbst nicht „vor Ort" präsent sind und die Situation in Ungarn oft nur durch die bürgerlichen Medien verfolgen können, sind wir sehr froh sein um die dargebotenen Kenntnisse und die Einschätzung der Lage. Was uns immer beeindruckt hat an Barikad Kollektiva, ist die internationalistische Haltung und die Offenheit zu einer politischen Debatte. Dies, auch wenn wir uns in manchen Punkten nicht einig sind. Wir verstehen unsere Antwort auf diesen Text zuallererst als Teil einer proletarischen Debattenkultur und gemeinsamen Erarbeitung einer Perspektive des internationalen Klassenkampfes.
Wir sind einverstanden damit, dass die weltweite Krise die Arbeiterklasse in Ungarn in besonderer Härte trifft, wie es der Text eingangs beschreibt: „Die permanente Krise des Kapitalismus versetzt der weltweiten Arbeiterklasse einen Schlag nach dem anderen: heute sind die Finanzmärkte zusammengebrochen, die Produktion geht weltweit zurück, es gibt immer neue Betriebsschliessungen. Die Rezession fordert auch in Ungarn ihren Tribut. Dennoch ist die Situation hier anders als in Westeuropa, denn die ungarische herrschende Klasse begann ihren Frontalangriff gegen die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse viel früher als die Bourgeoisie in Westeuropa. Während des Sommers 2006 begann eine brutale Erhöhung der Steuern und Preise. Fast alles - über Lebensmittel, Gas, Strom und Benzin bis zu den öffentlichen Transportmitteln - verteuerte sich, und die ungarische Bourgeoisie setzte alles daran, ihre Konkurrenzfähigkeit gegenüber den anderen herrschenden Klassen in der Region zu erhalten. Zudem drängte sie die Entwicklung des Weltmarktes in diese Richtung."
Richtig, die Krise hat heute unbestreitbar eine noch nie erlebte internationale Dimension und Heftigkeit. Dass kein Land davor gefeit ist, zeigt deutlich das Beispiel des „Lohnparadieses" Schweiz, in dem der Einbruch des Finanzsektors und die Rückgänge in der Automobilzulieferindustrie die Wirtschaft brutal erschüttern. Wie Barikada richtig schon in einem Text (2) von 2006 geschrieben hat, standen die Karten für die ungarische Ökonomie, für den „kranken Mann der EU" - natürlich schon vor dem erneuten offenen Ausbruch der Krise im letzten Herbst schlechter als für manche andere Staaten Europas. Demzufolge litt die Arbeiterklasse in Ungarn sicher mit am intensivsten auf diesem Kontinent.
Auch mit den letzten Sätzen des Textes sind wir vollauf einverstanden: „Die ungarische Bourgeoisie befindet sich in Aufregung, sie befindet sich in einer derartigen Misere, dass sie eingestehen muss, nicht sicher zu sein über die nahe Zukunft. Die Zeichen stehen schlecht: die weltweite Rezession wird die Arbeiterklasse mehr angreifen - dasselbe wird in Ungarn geschehen. Langfristig wird der Unmut der Arbeiterklasse vermutlich ansteigen und deshalb spielt die Regierung die ideologische Karte des Aufrufs zur nationalen Einheit und zum nationalen Frieden. Die Gewerkschaften werden ebenfalls versuchen ihre reformistischen Spiele zu treiben. Unter nationalistischen Massen und denjenigen unter der Kontrolle der Gewerkschaften werden diese Manöver für eine Weile erfolgreich sein. Doch wenn die Arbeiterklasse überall auf der Welt versteht, als Resultat der dauernden Verschlechterung der Lebensbedingungen, dass es keinen Ausweg gibt, und wenn sie die demokratischen Illusionen überwindet, dann muss die Arbeiterklasse, die sich als Klasse organisiert, früher oder später die herrschende Klasse überall entmachten. Und dies auch hier, - und damit die weltweite menschliche Gemeinschaft gründen: den Kommunismus."
Hier berührt der Beitrag aus Ungarn einen äusserst wichtigen Punkt. Es ist die internationale Dimension der Krise, der Angriffe des Kapitals und des Kampfes der Arbeiterklasse, welche allein imstande ist, eine Kampfesperspektive zu entwickeln, die über den Kapitalismus hinaus weist. Der Kapitalismus ist ein Konkurrenzsystem, und die wichtigsten wirtschaftlichen und politischen Einheiten dieser Konkurrenz sind die Nationalstaaten. Solange der Abwehrkampf der Arbeiterklasse als ein Kampf auf nationalem Boden gedacht wird, erscheint er als ein Kampf auf dem Boden des Systems, welcher dann stets die Bereitschaft in sich schliessen muss, nichts zu unternehmen, was die Konkurrenzfähigkeit der „eigenen" Kapitalisten gefährden könnte. Es ist nicht nur die Tiefe der Krise, sondern zugleich ihr weltweiter Charakter, welcher diese reformistische Illusion zu zerstören imstande ist. Denn von dieser Warte aus gesehen erscheint diese „Rücksicht" auf die „eigene“ Konkurrenzfähigkeit als das, was es wirklich ist, nämlich ein sinnloser Unterbietungswettlauf der Lohnsklaven, welcher die ganze Arbeiterklasse in ihr eigenes Verderben führen muss. Umgekehrt gewinnen die Abwehrkämpfe hier und dort ihre wahre Bedeutung, wenn sie Äusserungen der internationalen Solidarität des Proletariats gegen die Konkurrenz auf dem Weltmarkt für Arbeitskräfte sind.
Diese Optik ist aber nicht nur perspektivisch, in Bezug auf die Zukunft wichtig. Sie ist schon heute wichtig, um die Dynamik der gegenwärtigen Arbeiterkämpfe richtig zu erfassen. In den letzten paar Jahren hat es einige Streiks und Mobilisierungen der Arbeiterklasse auch in Ungarn gegeben. Diese Aktionen, wie die Genossen von Barikada zu Recht schildern, waren wenig spektakulär. Sie haben bisher nirgends die gewerkschaftliche Kontrolle und Abwürgung der Kämpfe ernsthaft in Frage stellen können. Diese Schilderungen von Seiten der GenossInnen erscheinen uns umso glaubwürdiger, da sie mehr oder weniger dem entsprechen, was man in anderen Ländern antrifft. Aber die wahre Bedeutung der Kämpfe auch in Ungarn liegt eben darin, dass sie Teil einer internationalen Kampfeswelle sind, welche auch noch erst am Anfang ihrer Entwicklung steht. Barikada selbst hat zu Recht geschrieben: „die permanente Krise des Kapitalismus versetzt der weltweiten Arbeiterklasse einen Schlag nach dem anderen ..." und begeht nicht den Irrtum, die Krise als ein „nationales Phänomen" zu sehen. Das trifft aber nicht weniger für die Kämpfe selbst zu.
Seit 2003 stellen wir weltweit eine deutliche Zunahme von Klassenkämpfen fest: Textilarbeiter und Arbeiter des öffentlichen Verkehrs in Ägypten, Busfahrer im Iran, Beschäftigte in Schuh- und Spielzeugbetrieben in Vietnam, Renault-Dacia Beschäftigte in Rumänien, Bergarbeiter in Polen, öffentlicher Dienst und Lehrer in England, Nokia, Opel-Beschäftigte und Eisenbahner in Deutschland, Flughafenbeschäftigte und Honda-Belegschaft in Indien, Cargo-Eisenbahner in der Schweiz oder die Proteste auf den Antillen diesen Februar. Dies sind nur einige Beispiele einer langen Liste. Auch ihr habt von Protesten in Ungarn geschrieben, „bei Malev (Fluggesellschaft), bei einigen Betrieben von Volan (Busfahrer) und anderen Grossbetrieben".
Bei genauerer Betrachtung hat sich aber nicht nur die Anzahl der Proteste der Arbeiterklasse vervielfacht, sondern vor allem auch die Qualität dieser Kämpfe! Mit den Protesten der Schüler und Studenten in Frankreich 2006 und in Italien und Griechenland 2008 ist die junge Generation (deren Perspektive nach der Ausbildung tatsächlich düster ist!) massiv auf die Bühne des Klassenkampfes getreten. Es ist diejenige Generation der Arbeiterklasse, welche auch die Zukunft prägen wird. Überdies haben wir vermehrt den Drang streikender Beschäftigter verspürt, den Kampf in die eigenen Hände zu nehmen, wie im spanischen Vigo. Erst wenn man die Lage weltweit untersucht, wird diese Tendenz deutlich, denn sie zeigt sich erst im Keim, noch nicht systematisch und überall. Durch die vermehrten Klassenkämpfe in Ländern der 3.Welt, wie z.B. in Bangladesh, sind immer mehr auch neue Teile der Arbeiterklasse auf den Plan getreten und wegweisend geworden, welche nicht dieselbe jahrzehntelange Tradition haben wie die Arbeiter der alten Industriestaaten. Eine Realität sind in den letzten Monaten auch zunehmend die Revolten gegen den Hunger, der die Arbeiterklasse mehr und mehr erfasst: Burkina Faso, Kamerun, Haiti, Ägypten...
Die Genossen von Barikada äussern sich eher enttäuscht und frustriert über die bisherigen Kämpfe in Ungarn. Und natürlich haben sie recht, darauf hinzuweisen, dass angesichts der gewaltigen Sackgasse des Kapitalismus und der Angriffe auf die Arbeiterklasse das Proletariat eigentlich schon heute viel kräftiger reagieren und seine Perspektive durchsetzen müsste. Andererseits ist das heutige, noch nie da gewesene internationale Vorhandensein von Klassenkämpfen selbst ein wichtiger Schritt nach vorne, der die Grundlage einer Reifung auch des Bewusstseins der Klasse bilden kann. Um dies zu unterstreichen, möchten wir einen Vergleich mit den Kämpfen der 1950er Jahre in Osteuropa heranziehen. Damals gab es eine Kampfeswelle, welche viele Teile des Ostblocks erfasste, von der CSSR und v.a. die DDR 1953 über Polen bis zu den Aufständen in den Arbeitslagern Sibiriens. Die Krönung dieser Welle war wohl die Entstehung der Arbeiterräte 1956 in Ungarn. Im Vergleich dazu erscheinen die Kämpfe von heute sehr unbedeutend zu sein. Auf der anderen Seite aber waren die Kämpfe der 1950er Jahre international sehr isoliert. Denn im Westen hatte der Nachkriegskonjunkturaufschwung bereits eingesetzt. Ausserdem überschattete der Kalte Krieg damals alle gesellschaftlichen Geschehnisse. Das Ergebnis: Die Massenstreiks in Osteuropa konnten keine eigene Klassenperspektive entwickeln, sondern gerieten in den Sog von Nationalismus, demokratischer Illusionen und des Glaubens an Befreiung durch Annäherung an den „freien" und „goldenen" Westen. Seitdem hat sich die Welt radikal gewandelt. Bereits Ende der 1960er Jahre begannen die Illusionen über die Nachkriegsprosperität zu platzen – v.a. in den Metropolen des Westens selbst. Zwar wirkte der Sog des westlichen Kapitalismus 1989 noch stark genug, um in den ehemaligen stalinistischen Ländern Illusionen über einen möglichen neuen Aufbruch zu erzeugen. Heute aber gibt es weltweit keine Modelle der Prosperität mehr, keine „Inseln der Seligen".
Wir sollten also nicht zu enttäuscht sein über die Unzulänglichkeiten der ersten Kampfschritte heute, zumal in einem Land wie Ungarn, wo das Proletariat den Alptraum des Stalinismus, das Trauma der „Schocktherapie" des „liberalen" Kapitalismus nach 1989, und nun auch noch die Erdbeben der jüngsten weltweiten Krisenzuspitzung verarbeiten muss. Wenn wir aber zusammen den Willen der Arbeiterklasse sich gegen die Krise auf internationaler Ebene zu wehren betrachten, ändert dies nicht etwas das eher düstere Bild, welches die GenossInnen von der Lage in Ungarn skizzieren? Dabei haben die GenossInnen selber schon in einem Text 2005 geschrieben: „... wir sind überall auf der Strasse, und wir sollten uns immer auf den internationalen Charakter unseres Kampfes besinnen! Nur in diesem Kontext können wir die Lage der Arbeiterklasse in Ungarn begreifen." (3)
All diese aufgeführten Arbeiterproteste haben den Kapitalismus bisher nicht überwinden können – richtig! Wir verstehen auch die Enttäuschung, wenn die GenossInnen zum Protesttag vom 21. November 2007 in Ungarn schreiben: „Im ganzen Land streikten mehrere Tausend Arbeiter und am Abend marschierten sie vor das Parlament, um die herrschende Klasse zumindest um einige kleine Konzessionen zu bitten - diese scherte sich aber einen Dreck darum. Vom Standpunkt der herrschenden Klasse aus verlief alles perfekt: es gab keine bemerkenswerten Unterbrechungen in der Produktion, die Kontrolle der Gewerkschaften war wirkungsvoll, die Arbeiter konnten ihren Unmut im Rahmen der demokratischen Rechte ausdrücken. Der soziale Frieden war bestätigt." Das mag wohl so gewesen sein. Andererseits ist es aber nicht weniger bedeutend, dass sich gerade heute im internationalen Massstab die Bedingungen der Arbeiterklasse immer mehr angleichen. Aller furchtbaren Leiden, die das immer mehr verursacht, zum Trotz: Die Krise ist heute nach wie vor „der beste Verbündete der Arbeiterklasse", weil immer deutlicher und international die Bedingungen für zukünftige politische Massenstreiks langsam heranreifen. Schon die heutigen Proteste gegen die Krise haben vermehrt auch politische Fragen wie die Empörung gegen den permanenten Krieg und die weltweite Zerstörung der Umwelt als begleitende Triebkräfte aufgegriffen und geniessen immer mehr eine Ausstrahlung, die Landesgrenzen überschreitet.
Es geht nicht um „Wahrsagerei" des Klassenkampfes oder Spekulationen, sondern um eine Methode, eine Betrachtungsweise der allgemeinen und internationalen Dynamik in unserer Klasse. Wir sind überzeugt, dass auch Ungarn keine Insel des kompletten sozialen Friedens oder der Lähmung des Proletariats darstellt, auch wenn die von den GenossInnen beschriebenen Proteste von der herrschenden Klasse vorerst abgewehrt werden konnten. Dies war schlussendlich auch in allen anderen Ländern, von denen wir hier gesprochen haben, der Fall.
Auch vom Aktionstag vom 21. November, der in einem Gang vor das Parlament endete, und der, was die Fakten anbelangt, sicher korrekt beschrieben wurde, sollte man sich nicht allzu sehr bedrücken lassen.
Die GenossInnen kennen die Geschichte der Arbeiterklasse zu gut, um die Lehren aus Russland am Anfang des Jahrhunderts zu vergessen. Als in Sankt Petersburg am 22. Januar 1905 tausende Arbeiter mit einer Bittschrift vor den Zarenpalast zogen, in der sie den Zaren um Einsicht in ihre verzweifelte Lage baten, hätte man enttäuscht die Hände über dem Kopf zusammenschlagen können ob der Illusionen der russischen Arbeiter in ein allfälliges Mitgefühl des Zaren. Dieser Bittgang wurde brutal und blutig niedergeschossen. Bekannt ist, dass nur Tage darauf in ganz Russland gewaltige Massenstreiks ausbrachen, in deren Verlauf die ersten Arbeiterräte entstanden.
Die herrschende Klasse in Ungarn hat 2007 wesentlich geschickter reagiert als der Zarismus 1905, wie Barikada richtig schreibt: „die Arbeiter konnten ihren Unmut im Rahmen der demokratischen Rechte ausdrücken". Doch das Beispiel des „Blutsonntags" von 1905 hat gezeigt, wie im Klassenkampf oft alte, lähmende Illusionen und explosionsartige Arbeiterkämpfe nahe einander liegen können und wie schnell das Proletariat fähig ist, Illusionen zu überwinden – vermutlich auch das ungarische! Natürlich schreiben wir nicht das Jahr 1905, und die Entwicklung heute wird viel mühsamer vor sich gehen.
Ähnlich wie Arbeiterkämpfe, die oft ungestüm ausbrechen, kann auch das Bewusstsein Sprünge nach vorn machen. Es entwickelt und manifestiert sich in der Arbeiterklasse nicht so, dass es sich tagtäglich um ein messbares Stück erhöhen würde. Die Arbeiterklasse kennt in ihrem Wesen auch eine unterirdische Reifung des Bewusstseins, einen stillen Verlust von Illusionen in das bestehende System des Kapitalismus, der nicht unmittelbar in offenen Klassenkämpfen sichtbar ist. Wir gehen davon aus, dass aufgrund der augenscheinlichen generellen Sackgasse des Kapitalismus – der Krise, der Kriege, der Umweltzerstörung, der offensichtlicher werdenden Ratlosigkeit der Herrschenden - ein solcher Prozess im Gange ist. Die Arbeiterklasse steht heute weltweit auch Regierungen gegenüber, welche nicht mehr mit demselben oberflächlichen Hochmut der 1990er Jahre von ihrem System überzeugt sind, sondern oft in Panik feststellen, dass sie ihre Welt nicht mehr im Griff haben und all ihre ökonomischen Manöver zur Begleitung der Krise nicht mehr taugen. Barikad hat zu Recht darauf hingewiesen.
Wir verstehen nur allzu gut, wenn man eine Diskrepanz zwischen dem, was historisch notwendig wäre, und dem, was heute ist, feststellt. Eine solche Situation existiert tatsächlich, dies ist nicht nur in Ungarn, sondern weltweit so. Notwendig wären eine unaufhaltsame Verstärkung der Arbeiterkämpfe und die Überwindung des Kapitalismus durch eine proletarische Revolution. Wir befinden uns aber heute in einer kapitalistischen Welt, welche ins Chaos abgleitet und sind selbst Teil einer Arbeiterklasse, welche zugestandenermassen die Geschichte der Menschheit noch nicht wirklich in ihre Hände genommen hat. Auch wir gehen davon aus, dass trotz all der erwähnten positiven Beispiele von internationalen Kämpfen seit 2003 die Arbeiterklasse angesichts der harten Krise noch zu abwartend ist. In unseren Augen stellt dieses Abwarten nicht nur Angst, ja Einschüchterung angesichts der Tiefe der Krise und des Ausmasses der Arbeitslosigkeit dar, sondern auch eine Phase des Nachdenkens und Begreifens und eben eines Verlustes von Illusionen in den Kapitalismus. Auch wenn sich Arbeitskämpfe meist an konkreten Problemen wie Lohnabbau, Entlassungen oder Betriebsschliessungen entzünden, spüren viele Arbeiter, dass es heute nicht mehr genügt bei den „eigenen" Forderungen Halt zu machen. Heute steht greifbar im Raum, dass es um die Zukunft der Menschheit geht.
Die Arbeiterklasse führt heute noch keine Massenstreiks, welche in eine greifbar revolutionäre Richtung gehen. Sie führt im Wesentlichen Verteidigungskämpfe. Doch gilt es der eigenen Enttäuschung darüber nicht zuallererst ein Nachdenken über die hemmenden Faktoren im Klassenkampf entgegenzustellen? Barrikad hat dies in ihrem Text versucht: „Das Fehlen proletarischer Selbstorganisierung hat viele Gründe. Zuerst gibt es ein unheilvolles Erbe der Vergangenheit, einen zerstörerischen Effekt, den wir heute noch spüren: während der Kadar-Epoche befriedigte die bolschewistische Macht die Arbeiterklasse mit der Aufrechterhaltung einer relativen sozialen Sicherheit, sie liquidierte jegliche proletarische Selbstorganisation und enteignete selbst die Terminologie der kommunistischen Bewegung. Auf der anderen Seite wurde die Arbeiterklasse nach dem „Wechsel" atomisiert durch die verstärkte Konkurrenz untereinander, die Arbeitslosigkeit, dann die Beseitigung der Arbeitslosigkeit, relativ stabile Arbeitsplätze und die Mobilität des Arbeitsmarktes. Heute agieren die Arbeiter lediglich aus ihren individuellen Interessen, die Arbeitsplatzgemeinschaften sind verschwunden, Klassensolidarität existiert praktisch nicht mehr und viele der dummen ungarischen Arbeiter sind sich nicht einmal bewusst, dass sie zu einer sozialen Klasse gehören. Und diese egoistischen, nihilistischen Arbeiter mit ihrem falschen Bewusstsein können durch die vielen bürgerlichen Medien leicht manipuliert werden, welche Dank der so genannten „Informationsgesellschaft" eine tagtäglich immer grössere konterrevolutionäre Propaganda verbreiten. Deshalb folgen die Arbeiter, die heute Angst um ihre Arbeitsplätze haben, die unzufrieden sind mit dem sinkenden Lebensstandart, die durchdrungen sind von verschiedensten bürgerlichen Ideologien, den Gewerkschaften wie gut dressierte Tiere."
Eine Beschönigung der Stärke der Arbeiterklasse ist immer fehl am Platz, unbestritten! Doch hier droht man unseres Erachtens eine irritierende Betrachtungsweise einzuschlagen. Mit euren Beschreibungen einer Arbeiterklasse als „Schafherde" (wie an einer anderen Stelle beschrieben) löst man sich eigenartig ab von der eigenen Klasse und nimmt den Platz des enttäuschten Klagenden über die fehlende Intelligenz des Proletariats ein. Überlassen wir Gefühle der Verachtung gegenüber der Arbeiterklasse den Vertretern des Kapitalismus, welche nicht müde werden zu behaupten, das Proletariat sei niemals fähig der Menschheit eine Perspektive anzubieten. Selbst in einer Situation wie 1939, in der sich die Arbeiterklasse ideologisch geschlagen in einen Weltkrieg mobilisieren liess, ein Moment der unvergleichlich grösseren Schwäche als heute (4), haben sich die wirklichen Revolutionäre nicht mit enttäuschtem Geist von der Materie ihrer Klasse getrennt. Auch wenn auf der Ebene der menschlichen Gefühle der Wunsch nach einer möglichst baldigen Überwindung des Kapitalismus verständlich ist, und wir dies auch noch selber erleben möchten, gilt es sich vor dem Wechselspiel von revolutionärer Ungeduld und Enttäuschung in Acht zu nehmen. Als politischer Ausdruck des Proletariates sollten wir Revolutionäre unsere Energie dazu verwenden, geduldig zu bleiben und innerhalb der Reihen unserer Klasse zu erklären, was Sache ist. Dies bedeutet heute vor allem die Verteidigung des Internationalismus, eine klare Haltung gegenüber der ökonomischen Sackgasse des Kapitalismus und selbstverständlich gute Argumente gegenüber all den gewerkschaftlichen und parlamentarischen Fallen, so wie die GenossInnen von Barikad es ja immer wieder getan haben!
Gegen den Einfluss der Gewerkschaften, welche nicht nur in Ungarn ganz offensichtlich im „ Wagen des Kapitals sitzen“ (5), werden wir selbst in einer revolutionären Situation noch massiv zu kämpfen haben. Dies zeigte deutlich das Beispiel der Deutschen Revolution 1918/19. Ihre Stärke bis hin zum Moment, in dem der Kapitalismus aus dem letzten Loch pfeift, hat nichts mit „Dummheit" der Arbeiterklasse zu tun, sondern damit, dass sie die effektivste Waffe der herrschenden Klasse gegen den Klassenkampf sind! Wir selbst haben im Gegenteil den Eindruck erhalten, dass die vermehrten gewerkschaftlichen Aktivitäten der letzten Zeit aufgrund des anwachsenden Drucks und Unmuts von Seiten der Arbeiterklasse entstanden sind, die sich in einer vermehrten Kampfbereitschaft äussern. Angesichts der Ausweglosigkeit der Krise hat die herrschende Klasse vor allem Angst vor einer Arbeiterklasse, die ihre Kämpfe in die eigenen Hände nimmt, und die Bourgeoisie versucht, der Arbeiterklasse mit dem Instrument der Gewerkschaften jegliche Initiative von vorneherein aus den Händen zu nehmen und den Zug nicht zu verpassen.
Die Genossinnen schreiben: „Und diese egoistischen, nihilistischen Arbeiter mit ihrem falschen Bewusstsein können durch die vielen bürgerlichen Medien leicht manipuliert werden, welche dank der sogenannten „Informationsgesellschaft" eine tagtäglich immer grössere konterrevolutionäre Propaganda verbreiten", so wäre es doch gerade angesichts der weltweiten Krise unsere Aufgabe, etwas genauer zu formulieren, worin denn diese „konterrevolutionäre Propaganda" besteht, eben um sie in den Reihen unserer Klasse auch aktiv bekämpfen zu können.
Haupttenor ist heute der Ruf nach der „Beschützerrolle" des Staates. Die Gewerkschaften bilden dabei die Sperrspitze dieser Propaganda. Ebenfalls grassieren heute Erklärungen für die Krise, welche darauf abzielen, „schwarze Schafe" für diese Situation zu suchen, Einzelkapitalisten, Banken oder Staatspräsidenten, welche die Krise durch Unverantwortlichkeit und Korruption verursacht hätten. Auch werden wieder Sündenböcke ausgesucht, auf die „des Volkes Zorns" sich abladen soll. In Ungarn und anderen Ländern die Roma und Sinti, wie der Text der GenossInnen hervorhebt. Die Gefahr von Pogromen unterstreicht umso mehr das dringende Bedürfnis, einen bewussten proletarischen Internationalismus zu verteidigen und zu verbreiten. Da helfen nur revolutionäre Perspektiven, und kein „Yes we can" und keine verstärkten staatskapitalistischen Interventionen als Krisenlösung.
Wir wissen, dass nach jahrelanger internationaler Krisenbegleitung durch die Regierungen sich in Teilen der Arbeiterklasse auch ein Gewöhnungseffekt oder gar Resignation breit gemacht haben. Wäre eine solche Stimmung in Ungarn stärker als in anderen Ländern, ändert dies nichts an der Notwendigkeit, der Analyse über „fehlende proletarische Kämpfe" eine aktive und aufmunternde Teilnahme an der Bewusstseinsentwicklung unserer Klasse folgen zu lassen!
(1) Siehe: „Instead of proletarian struggles ..." in Englisch unter: https://www.anarcom.lapja.hu/ [40] Wir wollen aber hier schon die Genossen von Barikad Kollektiva mit längeren, von uns übersetzten Zitaten, zu Wort kommen lassen!
(2) siehe: „Speed Tour blood", auf derselben Website
(3) siehe: "The reality of the nightmare" Barikad Kollektiva, 2005
(4) Im Gegenteil gehen wir davon aus, dass gerade aufgrund der internationalen Ungeschlagenheit der Arbeiterklasse heute ein generalisierter Krieg, wie die Weltkriege es waren, nicht möglich ist.
(5) Siehe: „The reality of the nigthmare", Kapitel "Über Reformismus und Gewerkschaften ...“
Neuerdings haben wir auf der Webseite der IKS die Möglichkeit für Leser eingerichtet, ihre Kommentare zu den veröffentlichten Artikeln zu hinterlassen. In letzter Zeit haben mehrmals solche Kommentare zu Debatten zwischen unseren Lesern Anlass gegeben. So Mitte April gegenüber unserem Artikel zur Berliner Luftbrücke. Dort hatten wir beschrieben, wie Ende der 1940er Jahre, im Rahmen des einsetzenden Kalten Krieges, der westliche imperialistische Block die von seinem östlichen Gegenüber verhängte Blockade gegen West-Berlin als Vorwand nutzte, um die Bevölkerung der entstehenden Bundesrepublik hinter sich zu bringen, und ihre eigenen Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung während und am Ende des Zweiten Weltkrieges vergessen zu machen. Dieser Beitrag hat einen wütenden Kommentar einer/eines wohl aus der antifaschistischen Szene stammenden Leserin oder Lesers provoziert: „Was ist das denn für eine reaktionäre Scheiße? Wolltet ihr euch nicht gleich mit der NPD zusammenschließen und den nationalen Sozialismus aufbauen? Zum Kotzen.“
Dieser Kommentar löste wiederum eine Anzahl von Antworten anderer Leser aus, welche die Haltung des proletarischen Internationalismus gegenüber dem Zweiten Weltkrieg verteidigten. So z.B. „Guapi“:
„Derjenige, der hier reaktionär argumentiert, bist DU selber, DU gehörst wohl auch zu den „Linken“ für die Bush, Obama und Konsorten das kleinere Übel sind. Dieses kleinere Übel, nämlich der „demokratisch-antifaschistische Kapitalismus muss gegen das große Übel den „faschistischen Kapitalismus“ verteidigt werden. Es ist aber NICHT die Aufgabe von Kommunisten irgendeine Fraktion innerhalb der Kapitalistenklasse gegen eine andere zu verteidigen, sondern der Kampf gilt dem Kapitalismus IN ALL SEINEN FORMEN.
Das Gerede von dem kleinen Übel ist in Theorie und Praxis der Ausstieg aus dem Klassenkampf und die Versöhnung mit dem sich „demokratisch und antifaschistisch gebenden Klassenfeind.“
Eine Reihe von Argumenten, um diese Haltung zu untermauern, findet man unter den Kommentaren auf unserer Webseite.
Auch „Hama“ unterstützt die internationalistische Position gegenüber dem Zweiten Weltkrieg, wie er schreibt. Aber auch er übt Kritik an dem Artikel zur Berliner Luftbrücke.
„Der Artikel, den du zum Kotzen findest, zählt sicher zum Problematischsten, was aus den Reihen der linken Kommunisten veröffentlicht wurde. Ginge es dir tatsächlich darum, so wäre es für dich eine gute Gelegenheit gewesen, diesen schwarzen Fleck auf der Map der Linkskommunisten aufzuzeigen und vor allem zu überlegen, wie es dazu kommt.
Die Einzigartigkeit der Judenvernichtung wie auch der spezifische Charakter des Nationalsozialismus wird hier tatsächlich ausgeblendet zugunsten eines vereinfachten Weltbildes aus Weltbourgeoisie und Weltarbeiterklasse – ich gehe hier nicht in die Details – der Artikel spricht für sich
‚... die Verbrechen der Alliierten Imperialisten während des 2. Weltkrieges nicht weniger ruchlos waren als die der faschistischen imperialistischen Staaten ...‘
Das muss scharf kritisiert werden aber, mit nationalem Sozialismus, NPD etc., wie du schreibst, hat es gar nichts zu tun.“
Worauf Hama hinaus will, wenn er von einem vereinfachten Weltbild aus Weltbourgeoisie und Weltarbeiterklasse spricht, macht er in einem späteren Beitrag klar. Bezug nehmend auf einen Beitrag von Guapi, welcher das Vorhandensein von Unterschieden zwischen den kriegführenden Mächten einräumt, betont Hama, was er für den „großen Zusammenhang“ hält:
„Systematische Verfolgung und Vernichtung der Juden überall auf der Welt (soweit sie den Nazis und Kollaborateuren zugänglich waren), Menschenversuche und schrecklichste Folter in den KZs und Vernichtungsstätten, Erfassung und Vernichtung „unwerten Lebens“ – unglaubliches Wüten der deutschen Armeen und Sonderstäbe in den überfallenden Ländern – .
Wenn ich da hergehe und sage, es war Krieg der Imperialisten in all seiner Grausamkeit und nur die Arbeiterklasse konnte dem ein Ende bereiten. Und dann einsetze mit Nachkrieg und sage, die Alliierten haben die Arbeiterklasse bewusst dezimieren wollen, weil sie sich gefürchtet haben, es könne erneut zu einer revolutionären Erhebung kommen [...] dann bin ich auch ohne die „Todeslager“ Argumentation (die direkt aus dem Arsenal der Holocaustleugner und Neofaschisten stammt) mitten dabei, über all das, was ich oben aufgezählt habe, elegant hinwegzusehen.“
Hama will am Internationalismus gegenüber dem imperialistischen Krieg festhalten. Er wirft der Kommunistischen Linken aber etwas vor, was er „Schematismus“ nennt. Unter Schematismus hat man zu verstehen die Unfähigkeit, die Entwicklung lebendig zu erfassen, die Neigung, alle Ereignisse in ein lebloses Erklärungsmuster oder Schema hineinzupressen. Kern dieses Schematismus sei, so Hama, die mangelnde Differenzierung zwischen faschistischem und demokratischem Kapitalismus bzw. betreffs des Ausmaßes ihrer jeweiligen Verbrechen. Das führe, so Hama, dazu, Argumente „1 zu 1 aus dem Arsenal der Holocaustgegner und Neofaschisten“ zu übernehmen. Und er schließt einen seiner Beiträge, indem er schreibt, „dass für Millionen Menschen Demokratie = Faschismus im Grunde bedeutet, noch im Nachhinein auf ihre Gräber zu spucken.“ (Siehe die Kommentare auf unserer Webseite).
Hama hat sich – wir zitierten es oben – positiv auf einen Beitrag von Guapi bezogen. Dort schreibt Guapi:
„Wenn Lenin „Antifaschist“ gewesen wäre, dann hätte es keine Oktoberrevolution“ gegeben. Warum? Weil es damals natürlich auch qualitative Unterschiede zwischen den verschiedenen imperialistischen Staaten gegeben hat. Nach der Theorie des „Antifaschismus“ hätte also Lenin zunächst untersuchen müssen, welcher imperialistischer Staat im 1. Weltkrieg das „kleinere Übel“ gewesen sei und sich dann auf dessen Seite schlagen müssen, um dieser zu helfen, sich gegen die böseren imperialistischen Staaten zu wehren. So wie es dann die kommunistischen Weltbewegung im 2. Weltkrieg (mit Ausnahme der Linkskommunisten) tat.“
Wir halten die Formulierung, der zufolge es „qualitative Unterschiede“ zwischen den kriegführenden imperialistischen Mächten gegeben hat, für unklar und wollen sie nicht übernehmen. Dennoch schließen wir uns der Stoßrichtung der Argumentation von Guapi an. In der Tat: Im Gegensatz zu der Unterstellung Hama‘s war es und ist es nicht die Position der Kommunistischen Linken, dass „Demokratie = Faschismus“ sei. Als Formen der Herrschaft des Kapitals sind sie nicht gleich. Die Demokratie ist die subtilere und politisch gefährlichere Form dieser Herrschaft, die einzig geeignete Form, um eine nicht geschlagene Arbeiterklasse niederzuringen. Der Faschismus kann nur siegen, wenn das Proletariat zuvor eine entscheidende Niederlage erlitten hat. Faschismus und Antifaschismus sind nicht „gleich“, aber sie sind gleichermaßen reaktionär. Die Formulierung von Amadeo Bordiga, beispielsweise (einer der Wegbereiter der Kommunistischen Linken) war nicht „Faschismus = Antifaschismus“ sondern: Der Antifaschismus ist das schlimmste Produkt des Faschismus. Und, wie Guapi zurecht aufzeigt, ist die prinzipielle Grundlage des proletarischen Internationalismus im Krieg keineswegs, dass alle Staaten die gleiche Rolle im imperialistischen System spielen, sondern dass sie alle Teil ein und desselben, vollkommen reaktionär gewordenen Weltsystems sind. Dazu Rosa Luxemburg in ihrer „Krise der Sozialdemokratie“ (Juniusbroschüre): „Die imperialistische Politik ist nicht das Werk irgendeines oder einiger Staaten, sie ist das Produkt eines bestimmten Reifegrads in der Weltentwicklung des Kapitals, eine von Hause aus internationale Erscheinung, ein unteilbares Ganzes, das nur in allen seinen Wechselbeziehungen erkennbar ist und dem sich kein einzelner Staat zu entziehen vermag.“ Und: „Die allgemeine Tendenz der jetzigen kapitalistischen Politik beherrscht dabei so gut als übermächtiges blindwaltendes Gesetz die Politik der einzelnen Staaten, wie die Gesetze der wirtschaftlichen Konkurrenz die Produktionsbedingungen des einzelnen Unternehmers gebieterisch bestimmen.“ (Luxemburg Werke Bd. 4 Seite 17f)
Innerhalb dieses Systems spielt jeder Staat die ihm durch die geschichtliche Entwicklung sozusagen vorgeschriebene Rolle. In einem im Juni 1918 veröffentlichten Beitrag geht Rosa Luxemburg auf die Rolle der Hauptmächte Europas im Ersten Weltkrieg wie folgt ein: „Der englische und der französische Imperialismus haben ihre Macht- und Expansionsgebiete in Übersee, der deutsche hat im Herzen Europas seine Zelte aufgeschlagen; ganz Osteuropa stöhnt seit dem Gewaltfrieden von Brest-Litowsk unter dem deutschen Joch.
Der englische Imperialismus ist aus geschichtlichen Gründen an gewisse demokratische Formen gebunden, der französische aus wirtschaftlichen Gründen an ein langsames Tempo und stagnierenden Charakter gewöhnt. Der deutsche Imperialismus verbindet das brutale Draufgängertum des preußischen Junker- und Polizeistaates mit der ungestümen Gier eines modernen Finanzkapitals, das gerade in der Bluttaufe dieses Krieges seine größte Zusammenballung erreicht hat.
Während deshalb der anglo-französische Imperialismus im Laufe des letzten Jahrhunderts alle vorkapitalistischen Verhältnisse in Asien und Afrika umgestürzt hat, war und ist seine Politik in Europa selbst wesentlich konservativ. Der deutsche Imperialismus wirft jetzt die Brandfackel des Umsturzes und der Anarchie in europäische kapitalistische Verhältnisse selbst. [...] Von Finnland bis zum Schwarzen Meer hat er ein Elend, einen Ruin, ein unentwirrbares Durcheinander, eine Verschärfung der nationalen und der Klassengegensätze und einen tödlichen Hass erzeugt, die ganz Osteuropa in einen brodelnden Vulkan verwandeln. Nur mit Mühe äußerlich zurückgehalten, ist die Explosion im Osten nur eine Frage der Zeit“. (Werke Band 4, S. 382).
In dieser Sichtweise werden alle Verbrechen des Kapitalismus, egal von welcher Seite begangen, als Ergebnisse des Weltkapitalismus begriffen. Hier liegt kein Schematismus vor, sondern tiefstgreifende marxistische Analyse. Und das ist kein Zufall. Zwar ist es immer leicht, im Nachhinein klug zu sein. Aber in dem geschichtlichen Augenblick ist es für eine politische Strömung unheimlich schwer, dem Sog des imperialistischen Krieges zu entgehen. Nur auf der Grundlage eines wirklichen Verständnisses der Welt – nicht auf der Grundlage des Schematismus – kann dies auf längere Sicht gelingen.
So finden wir auch bei den klarsten Ausdrücken der Kommunistischen Linken eine ähnliche Tiefe der Analyse wie bei Rosa Luxemburg. Geradezu ein Paradebeispiel hierfür bietet die Analyse des „historischen Kurses“ (d.h. des Kräfteverhältnisses zwischen Bourgeoisie und Proletariat) durch die „italienische“ Fraktion der Kommunistischen Linken in den 1930er Jahren. Damals deutete die Zeitschrift Bilan die „Machtergreifung“ Hitlers als Zeichen einer „historischen“ Niederlage des Weltproletariats. Die Ereignisse in Deutschland verstand Bilan als eine nicht nur „ideologische“ sondern auch „physische“ Zerschlagung der Klasse. Das bedeutet, dass das Proletariat in Deutschland nicht nur politisch desorientiert, sondern auch seine Widerstandskraft gebrochen war. Bilan erkannte, wie Trotzki auch, dass in den westlichen Ländern, in den USA und Großbritannien, in Frankreich, Spanien oder Belgien, dies noch nicht der Fall war. Diese Abteilungen der Arbeiterklasse hatten sich in viel geringerem Maß an der ersten revolutionären Welle am Ende des Ersten Weltkrieges beteiligt. Dafür war ihre Kampfkraft noch intakt.
Der Antifaschismus als perfidestes Ergebnis des Faschismus
Aber nun das Entscheidende: Anders als Trotzki erkannte Bilan, dass es für das Kapital gar nicht mehr nötig war, die Kampfkraft der Arbeiter der westlichen Länder durch eine „physische“ Niederlage zu brechen, um sie für einen neuen Weltkrieg zu mobilisieren. Es reichte, dies in Deutschland allein durchgesetzt zu haben. Denn Deutschland war der führende imperialistische Staat Europas. Die schiere Brutalität des Hitlerregimes dort reichte aus, um die Arbeiterklasse der anderen Länder schon von sich aus auf die Idee zu bringen, ihre eigene, „demokratische“ Bourgeoisie als das „kleinere Übel“ zu verteidigen. So erkannte die italienische Linke die Fähigkeit des Antifaschismus, die Kampfkraft des Proletariats dieser Länder sozusagen umzuwandeln in Energie, um für den Krieg zu mobilisieren.
Dieser von Bilan analysierte Unterschied in der Art der Niederlage der Arbeiterklasse hatte natürlich Konsequenzen für die Art und Weise der Kriegsführung der entsprechenden Staaten. Den Demokratien gelang es besser als dem Naziregime, „ihre“ Arbeitskräfte für die Kriegswirtschaft, „ihre“ Soldaten für die Schlachtfelder zu mobilisieren. So war das Regime der Nachtarbeit, der Überstunden und das Einspannen weiblicher Arbeitskräfte in Großbritannien während des Krieges viel weit reichender als in Nazideutschland. Auch gab es deutlich weniger Kriegsdeserteure. Der Grund ist einfach: Die meisten ArbeiterInnen glaubten, für eine gute Sache zu kämpfen. Die Kehrseite dieser Situation war, dass es für die Demokratien problematischer war als beispielsweise für die deutsche Wehrmacht in Russland, die Masse des Fußvolks der Armeen für große Massaker an der Zivilbevölkerung einzuspannen. Das Hauptverbrechen auch dieses imperialistischen Krieges war der Krieg selbst. Während aber die charakteristischen Formen der Verbrechen der deutschen Bourgeoisie gegenüber der Zivilbevölkerung Erschießungen und Vergasungen waren, besaßen die entsprechenden Verbrechen der Alliierten zwei hervorstechende Merkmale. Zum einem die Bevorzugung des Luftkrieges, des Massakers aus größer Höhe, wo nicht mal die unmittelbar Ausführenden die Auswirkungen ihres Tuns zu Gesicht bekamen. Zum Anderen das Töten durch Unterlassung. Ein Beispiel hierfür war die bewusste Entscheidung der amerikanischen und britischen Regierungen, ihre Landung in Frankreich bis 1944 hinauszuschieben, damit sich an der Ostfront Deutschland und die Sowjetunion gegenseitig ausbluten. Hier wurde der Tod von Millionen von Menschen nicht nur billigend in Kauf genommen, sondern aktiv erwünscht. Das andere große Beispiel, welches die Leser unserer Webseite in ihren Kommentaren bereits angegeben haben (siehe dort), war die Weigerung der Westmächte, irgendetwas zu unternehmen, um den Holocaust zu verhindern oder auch nur zu erschweren. Vom ethischen Standpunkt betrachtet ist es klar, dass diejenigen, die sich weigern, gegenüber einem Verbrechen einzugreifen, obwohl sie dies tun könnten, ohne sich selbst und ihre eigenen Interessen zu gefährden, sich zu Komplizen auch dieses Verbrechens machen.
Wir sagten bereits, dass die Art der Niederlage der Arbeiterklasse und ihrer Mobilisierung für den Krieg Einfluss ausübte auf die Art der Kriegsführung selbst. Nicht dieser Aspekt jedoch war das Ausschlaggebende. Das Ausschlaggebende war, dass spätestens seit dem Zustandekommen der Kriegsallianz zwischen Amerika, Großbritannien und der Sowjetunion, die Gegner Deutschlands eine überwältigende Überlegenheit besaßen. Andernfalls hätten die Antifaschisten nicht gezögert, ihre Atombomben und Milzbrandbomben massiv und auch in Europa einzusetzen.
Im übrigen: BILAN, welches die entscheidende Niederlage des Weltproletariats in Deutschland erkannte, konnte genau so wenig wie die Bourgeoisie selbst im Voraus wissen, wie lange eine solche Konterrevolution andauern würde. Anders als Hama zu denken scheint, hielten weder die Revolutionäre noch die Konterrevolutionäre es damals für ausgeschlossen, dass der kommende Zweite Weltkrieg wie der Erste mit Arbeiteraufständen zu Ende gehen könnte. Dass die herrschende Klasse auch am Kriegsende an diese Möglichkeit dachte und Maßnahmen dagegen ergriff, ist kein linkskommunistischer Schematismus. Dass der Genosse Hama heute weiß, dass das Szenario einer proletarischen Revolution 1945 unrealistisch gedacht war, steht auf einem anderen Blatt.
Hama tritt zu Recht gegen die Gefahr des Schematismus auf. Gleichwohl: Es reicht nicht aus, vor dieser Gefahr zu warnen, um sie auch wirklich zu vermeiden. Im Gegenteil: Der Kampf gegen Schematismus kann leicht selbst zu einer neuen Form des Schematismus führen. In etwa nach folgendem Schema: Das Anprangern der Verbrechen der Antifaschisten führt dazu, oder stützt sich darauf, Faschismus mit Demokratie gleichzusetzen. Mehr noch. Es kann dazu führen, den Widerstand des proletarischen Internationalismus gegenüber dem Antifaschismus aufzuweichen.
(Anfang Mai 2009) Die Redaktion.
Gegenüber den Streikbewegungen, die Guadeloupe, Martinique und in einem geringerem Maß La Réunion erschütterten, hat der französische Staat schließlich nachgegeben und fast alle Arbeiterforderungen erfüllt.
In Guadeloupe sieht das „Jacques Bino“ Abkommen (so hieß der während der Februaraufstände ermordete Gewerkschaftsaktivist), das Ende Februar, Anfang März unterzeichnet wurde, eine Lohnerhöhung von 200 Euro für die Niedriglöhner (weniger als 1.4 mal der Niedriglohn) vor sowie Zugeständnisse gegenüber den 146 Forderungen der LKP (1) hinsichtlich der Kaufkraft (Brotpreise, Einstellung von Lehrern…). Auf Martinique wurde ein ähnlicher Abschluss am 10. März getätigt; auch dort wurden Lohnerhöhungen für die Niedriglöhner zugestanden sowie die 62 Forderungen des „Kollektivs des 5. Februars“ erfüllt (2). Auf La Réunion ist die Situation unklarer. Zum Zeitpunkt des Schreibens dieses Artikels ist die vom Staat vorgeschlagene Lohnerhöhung (150 Euro für die Niedriglöhner und wenig Konkretes zu den 62 Forderungen der Bewegung) bislang noch nicht von COSPAR (3) unterzeichnet worden. Die Verhandlungen laufen noch. Egal wie sie ausgehen, lassen sie dennoch ein gewisses Zurückweichen der französischen Bourgeoisie erkennen.
Warum hat die Bourgeoisie nachgegeben? Wovor hat sie Angst? Wie ist es den Arbeitern dieser Inseln gelungen, diese Forderungen durchzusetzen? Wenn wir darauf eine Antwort haben, können wir die zukünftigen Kämpfe besser vorbereiten.
Es ist offensichtlich, dass die herausragende Stärke dieser Bewegung auf den Antillen das Ausmaß der Kampfbereitschaft war. 44 Tage lang auf Guadeloupe, 38 Tage lang auf Martinique waren die Arbeiter massiv mobilisiert und es gelang ihnen, die gesamte Wirtschaft lahmzulegen. Firmen, Häfen, der Handel… alle waren blockiert. (4)
Dieser lange und intensive Kampf war möglich, nicht nur weil er von einer großen Wut über die wachsende Verarmung getragen wurde, sondern auch weil er ein tiefgreifendes Gefühl der Solidarität entwickelt hatte. Auf der ersten Demonstration am 20. Januar kamen auf Guadeloupe 15.000 Teilnehmer zusammen. Drei Wochen später überstieg die Teilnehmerzahl 100.000 (d.h. fast ein Viertel der Bevölkerung). Dahinter steckte die unaufhörliche Suche nach Solidarität der Arbeiter. Die Streikenden hatten alles unternommen, um ihren Kampf so schnell wie möglich auszudehnen. Vom 29. Januar an gab es ständig Arbeitsniederlegungen in Pointe-à-Pitre und seinen Vororten. Gruppen von Streikenden zogen von Straße zu Straße, von Firma zu Firma, um eine größtmögliche Zahl von Arbeitern und anderen Bevölkerungsteilen mit in den Kampf zu ziehen.
Das zweite herausragende Merkmal der Stärke bestand darin, dass die Arbeiter den Kampf selbst in die Hand genommen haben. Es stimmt, dass die LKP eine wichtige Rolle gespielt hat. Sie hat die Forderungen aufgestellt und die Verhandlungen geführt. In den Medien wurde dies alles zwar so dargestellt, als ob die Arbeiterklasse der LKP blind gehorchte und diese nur der charismatischen Führerin Elie Domata hinterherlief. Aber das stimmt überhaupt nicht. Es waren die Arbeiter und nicht die Gewerkschaftsführer, die den Kampf geführt haben! Die LKP wurde nur gebildet, um diese Unzufriedenheit besser im Griff zu haben, sie zu kanalisieren und zu verhindern, dass die Arbeiter den Kampf nicht zu sehr in die eigenen Hände nehmen. So bestand einer der wichtigsten Momente der Bewegung auf Guadeloupe darin, dass die Verhandlungen zwischen der LKP und dem Staat in den Medien, im Radio und im Fernsehen direkt und öffentlich übertragen wurden. In der von der LKP (5) erstellten Chronologie der Ereignisse kann man lesen: „Samstag, 24. Januar, großer Massenauflauf in den Straßen von Pointe-à-Pitre – 25.000 Teilnehmer. Aufruf zu Verhandlungen zwischen allen Teilen um 16.30 h im World Trade Center […] Offene Diskussion über die Methode. Außergewöhnliche Anwesenheit von Canal 10 [Fernsehsender], die leicht zeitversetzt direkt übertragen werden.“ Am nächsten Tag ein neuer Massenauflauf mit 40.000 Teilnehmern. Die Übertragung der Verhandlungen hat die Massen angefeuert, denn sie bewies, dass es ihr Kampf war und dass er nicht in den Händen einiger weniger „Gewerkschaftsexperten“ lag, die hinter verschlossenen Türen mit den staatlichen Instanzen verhandeln. Die öffentliche Direktübertragung der Verhandlungen (auf Canal 10, RFO oder Radyo Tambou) wurde systematisch in der ganzen nächsten Woche bis zum 5. Februar fortgesetzt. An diesem Tag verstand der Staatssekretär Yves Jégo, nachdem er mit eigenen Augen gesehen hatte wie der Kampf ablief, vor allen anderen die Gefahren für seine Klasse und verlangte deshalb die sofortige Einstellung der Direktübertragung. Die LKP protestierte nur sehr verhalten, denn dieses „Kollektiv“ fühlt sich aufgrund seines gewerkschaftlichen Wesens viel wohler bei Verhandlungen hinter verschlossenen Türen zwischen „Experten“ (was beweist, dass die LKP die Live-Übertragung in der Anfangsphase nur aufgrund des Drucks der Arbeiter akzeptiert hatte).
Diese Bewegung besaß also eine große innere Kraft, aber das reicht nicht aus um zu erklären, warum der französische Staat so weit zurückgewichen ist und eine Lohnerhöhung von 200 Euro für die Niedriglöhner zugestanden hat. Darüber hinaus haben die Bürgerlichen auch auf La Réunion nachgegeben, obwohl die Bewegung dort viel schwächer war. Dort war es nämlich den Gewerkschaften dank dem Kollektiv COSPAR gelungen, die Bewegung teilweise zu sabotieren, als sie am 5. März, dem Tag des Generalstreiks in Guadeloupe, zu Kundgebungen aufriefen und betonten, dass sie dem Modell der „Bewegung auf den Antillen“ nicht folgten (Le Point, 4. März 2009). Damit hatte das Kollektiv für die Isolierung dieses Streiks gesorgt. In der Tat wären die Kundgebungen am 5. Und 10. März ohne die Schubkraft des Kampfes auf Guadeloupe mehr oder weniger gescheitert, denn die Mobilisierung fiel viel geringer aus als erwartet (jeweils 20.000 und 10.000 Teilnehmer). Und dennoch auch dort gab der französische Staat nach. Warum?
Die Mobilisierung auf den Antillen und La Réunion ist ein Teil des internationalen Wiedererstarkens des Klassenkampfes. In Großbritannien zum Beispiel kam es Ende Januar in der Raffinerie der Gruppe Total in Lindsey zu spontanen Streiks. Nach einem erfolglosen Versuch der Spaltung der Arbeiter zwischen ‚englischen‘ und ‚ausländischen‘ Beschäftigten und in Anbetracht der gegenteiligen Wirkung, nämlich der Einheit der Streikenden (auf den Kundgebungen tauchten Slogans auf wie „Kraftwerk von Langage – Die polnischen Arbeiter haben sich dem Streik angeschlossen: Solidarität“, „Arbeiter aller Länder, vereinigt Euch!“), war die britische Bourgeoisie auch zum Nachgeben gezwungen. Sie musste auch vorgesehene Stellenstreichungen fallenlassen und gar die Schaffung von 102 neuen Stellen ankündigen (6).
Auf internationaler Ebene hat die herrschende Klasse überhaupt kein Interesse daran, dass ein Kampf immer mehr Auftrieb erhält und andere Arbeiter in anderen Ländern inspiriert, zudem wenn in diesen Kämpfen Methoden benutzt werden wie Umzüge von einem Betrieb zum anderen, um zur Ausdehnung des Streiks aufzufordern, oder wenn die Beschäftigten die Kämpfe in die eigenen Hand nehmen und die Kontrolle über die Verhandlungen durch Live-Übertragungen ausüben wollen…
Und das trifft umso mehr auf Frankreich zu. Der französische Staat hat sehr schnell auf La Réunion nachgegeben, weil auf dem französischen Festland am 19. März eine große Demonstration angekündigt war. Der herrschenden Klasse war sehr daran gelegen, dass die Streiks in ihren Überseegebieten unbedingt zu Ende gebracht werden, um zu verhindern, dass diese eine zu starke Aufmunterung für die Arbeiter in Frankreich selbst darstellen. Die Zeitung Libération hat diese Furcht der Herrschenden in einem Artikel vom 6. März deutlich zum Ausdruck gebracht: „Ansteckung. In Paris ist diese „Revolte“ in den Überseegebieten sehr wenig durch die Machthaber verstanden worden, mit Ausnahme von Yves Jégo, der sich sehr schnell dazu entsprechend geäußert hat. Aber aus Furcht vor der Ausdehnung haben sich Nicolas Sarkozy und Francois Fillon schwankend verhalten; zunächst wollten sie die Sache aussitzen und auf ein Austrocknen der Bewegung hoffen, bis sie schlussendlich doch mit staatlichen Zugeständnissen nachgeben mussten“ (7).
Sicher war der Kampf in den Überseegebieten ein Sieg. Eine Lohnerhöhung von 200 Euro im Niedriglohnbereich ist nicht zu unterschätzen. Aber dennoch darf man sich keine Illusionen machen: die Lebensbedingungen der Arbeiter auf den Inseln wie auch woanders werden sich weiterhin verschlechtern. Jetzt schon versucht die herrschende Klasse das Abkommen zu untergraben. Von den zugestandenen 200 Euro sollten 100 Euro vom Staat, 50 Euro von den Kommunen und 50 Euro von den Arbeitgebern bezahlt werden. Jetzt schon hat der Unternehmerverband Medef angekündigt, dass er nicht bzw. nur einen Teil der versprochenen Erhöhung auszahlen werde (und das auch noch unterschiedlich je nach Branche). Und der Staat hat diese Zahlung nur für zwei Jahre zugesagt. Wie Charles Pasqua sagte: „Die Versprechen gelten nur für diejenigen, die sie hören“. Der Zynismus und die Heuchelei der herrschenden Klasse brauchen nicht mehr unter Beweis gestellt werden.
Die Auswirkungen der Krise werden für eine weitere Verarmung sorgen. Falls die Beschäftigten heute Lohnerhöhungen abringen können, werden sie morgen wieder durch die Preissteigerungen aufgefressen werden. Jetzt schon sind 10.000 Stellenstreichungen für das Jahr 2009 auf Martinique vorgesehen.
Der wahre Sieg dieser Bewegung ist der Kampf selbst. Die Erfahrung, die die Kämpfenden dort gewonnen haben, sind wichtige Lehren für die Vorbereitung zukünftiger Kämpfe. Durch ihre Einheit, ihre Solidarität, ihr Selbstvertrauen in die Fähigkeit, den Kampf in die eigenen Hände zu nehmen werden die Kämpfe der Arbeiter gestärkt. Pawel, 26.3.09
(1) LKP (Lyannaj kont profitasyon) – Union contre la surexploitation – Bund gegen die Überausbeutung) ist ein Verband, welcher 49 gewerkschaftliche, politische, kulturelle Organisationen und Verbände zusammenschließt, und der am 20. Januar einen Forderungskatalog aufgestellt hat.
(2) Ein auf dem Modell der LKP am 5. Februar zu Beginn der Bewegung auf Martinique aufgebautes Kollektiv. Ihm gehören 25 gewerkschaftliche, politische und kulturelle Organisationen an.
(3) COSPAR – Collectif d’organisations syndicales, politiques et associatives de la La Réunon (46 Organisationen)
(4) Siehe unseren Artikel , der während des Kampfes verfasst wurde: „Antillen – der massive Kampf zeigt uns den Weg“ (https://fr.internationalism.org/book/export/html/3712 [48]).
(5) Quelle: www.lkp-gwa.org/chronologie.htm [49]
(6) Siehe unseren Artikel „Streiks in Großbritannien: Arbeiter fangen an, den Nationalismus infrage zu stellen“ – deutsche Webseite
(7) Quelle: www.liberation.fr/politiques/0101513929-la-societe-geadeloupeenne-entre-... [50]
Anlässlich des 200. Geburtstages von Charles Darwin und 150 Jahre nach der Veröffentlichung seines Werkes “Die Entstehung der Arten” ist eine Reihe von Büchern mit viel versprechenden Titeln veröffentlicht worden, die mittlerweile ganze Regale in den Buchgeschäften füllen. Viele Autoren beginnen plötzlich für Darwin zu schwärmen. Jeder hofft darauf, einen eigenen Bestseller auf den Markt zu bringen, nachdem das Sensationswerk von Richard Dawkins “Der Gotteswahn” weltweit mehr als zwei Millionen mal verkauft wurde. Für die breite Öffentlichkeit ist es deshalb schwierig, sich in dem Thema zurechtzufinden und unter den vielen wissenschaftlichen Büchern die richtigen auszuwählen. Wir haben, ohne zu zögern, Patrick Torts Buch “L‘Effet Darwin. Sélection naturelle et naissance de la civilisation” (Éditions du Seuil), (“Der Darwin Effekt – Natürliche Auswahl und Geburt der Zivilisation”) gewählt. Der Autor bietet eine besonders bereichernde Erklärung der materialistischen Auffassung Darwins über die Moral und die Zivilisation an.
Patrick Tort ist, soviel wir wissen, der einzige Autor, der die Polarisierung der Medien hinsichtlich der “Entstehung der Arten” überwindet und das zweite große Werk Darwins (das kaum bekannt ist oder oft schlecht interpretiert wird), “Die Abstammung des Menschen und die geschlechtliche Zuchtwahl”, 1871 erschienen, vorstellt und erklärt.
Das Buch Patrick Torts zeigt deutlich auf, wie die Epigonen Darwins sich der Theorie der veränderten Abstammung mittels der natürlichen Auswahl bemächtigt haben, die in “Die Entstehung der Arten” entwickelt wird, und wie sie das lange Schweigen Darwins über den Ursprung des Menschen ausgeschlachtet haben, um die Eugenik (welche von Galton theoretisiert wurde) und den “Sozialdarwinismus” (deren Initiator Herbert Spencer war) zu rechtfertigen.
Im Gegensatz zur lange vorherrschenden Auffassung hat Darwin die Malthus‘sche Theorie der Eliminierung des Schwächsten im gesellschaftlichen Kampf auf der Ebene des Bevölkerungswachstums nie ideologisch unterstützt. In “Die Entstehung der Arten” benutzt er diese Theorie nur als ein Modell, um die Mechanismen der organischen Evolution zu erklären. Es ist deshalb völlig falsch, Darwin als den Vater all dieser ultraliberalen Ideologien zu bezeichnen, die den Individualismus, die kapitalistische Konkurrenz und das “Gesetz des Stärkeren” predigen.
In seinem Grundlagenwerk “Die Abstammung des Menschen” wendet sich Darwin im Gegenteil sehr energisch gegen jede mechanische und schematische Anwendung auf die “Zivilisation”. Patrick Tort erklärt sehr überzeugend, mit guten Argumenten und mithilfe von Zitaten die Art und Weise, wie Darwin die Anwendung seines Entwicklungsgesetzes auf den Menschen und die menschlichen Gesellschaften sah.
Zunächst ordnete Darwin den Menschen phylogenetisch der Kategorie der Tiere zu, insbesondere einem gemeinsamen Erben, den es mit den Altweltaffen oder Schmalnasenaffen (Catarrhini) in der Alten Welt gegeben haben muss. Er erweiterte ebenfalls die Übertragung auf die Menschengattung. Dabei zeigte er auf, dass auch die natürliche Zuchtwahl seine biologische Geschichte geprägt hat. Darwin zufolge hat die natürliche Zuchtwahl jedoch nicht nur organisch vorteilhafte Variationen geschaffen, sondern auch Instinkte, insbesondere soziale Instinkte, die sich im Laufe der Entwicklung der Kategorie der Tiere gebildet haben. Diese sozialen Triebe haben bei der Gattung Mensch einen Höhepunkt erreicht und sind mit der Entwicklung der rationalen Intelligenz (und damit dem bewussten Denken) zusammengeflossen.
Diese miteinander verbundene Entwicklung der sozialen Triebe und der Intelligenz ging beim Menschen einher mit der “unbestimmten Ausdehnung” der moralischen Gefühle und des Altruismus. Die selbstlosesten und solidarischsten Individuen und Gruppen verfügen über Entwicklungsvorteile gegenüber den anderen Gruppen.
Der angebliche “Rassismus”, der Darwin noch heute vorgeworfen wird, kann durch ein einziges Zitat widerlegt werden: “Wenn der Mensch in der Kultur fortschreitet und kleine Stämme zu größeren Gemeinwesen sich vereinigen, so führt die einfachste Überlegung jeden Einzelnen schließlich zu der Überzeugung, dass er seine sozialen Instinkte und Sympathien auf alle, also auch auf die ihm persönlich unbekannten Glieder desselben Volkes auszudehnen habe. Wenn er einmal an diesem Punkte angekommen ist, kann ihn nur noch eine künstliche Schranke hindern, seine Sympathien auf die Menschen aller Nationen und aller Rassen auszudehnen. Wenn die Menschen sich in ihrem Äußern und ihren Gewohnheiten bedeutend von ihm unterscheiden, so dauert es, wie uns leider die Erfahrung lehrt, lange, bevor er sie als seine Mitmenschen zu betrachten lernt.” (Charles Darwin, Die Abstammung des Menschen, 4. Kapitel, Die geistigen Fähigkeiten des Menschen und der Tiere, Frankfurt, 2009, S. 152) 2
Patrick Tort zufolge gibt uns Darwin eine naturalistische und somit materialistische Erklärung des Ursprungs der Moral und der Zivilisation.
Was den Ursprung der Moral und der Zivilisation angeht, so findet man in den Kapiteln in “Die Abstammung des Menschen und die geschlechtliche Zuchtwahl” die markantesten Aussagen. Patrick Tort erklärt, dass nach Darwin der erste Faktor der Selbstlosigkeit vieler Tiergattungen (hauptsächlich der Säugetiere und der Vögel) im Instinkt der Reproduktion besteht, der so natürlich wie sozial ist. Die sekundären Geschlechtsmerkmale (wie das Brautfederkleid und andere ornamentale Auswüchse), die prahlerisch zur Schau gestellt werden und dazu dienen, die Weibchen in der Balzperiode anzulocken, beschwören gleichzeitig auch ein tödliches Risiko herauf: “Bedeckt mit seinem prachtvollen und schweren Hochzeitsschmuck, erscheint der Paradiesvogel sicher als unwiderstehlich; aber er kann kaum noch fliegen, so dass ihm Gefahr durch seine Jäger droht. Die Weibchen umsorgen ihre Brut und setzen sich bei deren Verteidigung ebenfalls Gefahren aus. Der Sozialinstinkt hat also eine Entwicklungsgeschichte durchlaufen, die auch die Möglichkeit der Selbstaufopferung beinhaltet, die in der menschlichen Moral ihren Gipfel erreicht. So erstellt Darwin eine Entstehungsgeschichte der Moral, ohne sich in irgendeiner Form auf außernatürliche Kräfte zu beziehen" (Patrick Tort, Darwin et la science de l'évolution, Verlag Découvertes / Gallimard).
Entgegen der vorherrschenden Meinung, derzufolge Darwin ein eifriger Verfechter der Ungleichheit zwischen den Geschlechtern gewesen sei und dabei das “starke” Geschlecht im Vorteil gesehen habe, traf genau das Gegenteil zu, wenn man die Evolution betrachtet. Aus Darwins Sicht (und hierin stimmt er mit Engels‘ Auffassung, die dieser in “Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staates” entwickelt hat, und auch mit der Auffassung August Bebels in “Frau und Sozialismus” überein) sind es die weiblichen Wesen, die die ersten Trägerinnen des Instinkts der Selbstlosigkeit sind, die sich viel häufiger als die Männchen vor ihre Jungen stellen, um sie vor den Raubtieren zu schützen. Im Tierreich wählen die Weibchen das reproduzierende Männchen aus und nehmen damit die Wahl eines “Objektes” vor (die erste Form der Anerkennung des Andersartigen).
Weil er das Werk Darwins und die Dialektik bemerkenswert beherrscht, gelang es Patrick Tort, eine Theorie der “Umkehrwirkung der Evolution” zu erarbeiten, die er schon 1983 in seinem Buch “Das hierarchische Denken und die Evolution” entworfen hatte.
Worin besteht diese Theorie? Sie kann in einem Satz zusammengefasst werden: Mittels der sozialen Instinkte wählt die natürliche Zuchtwahl die Zivilisation aus, welche sich der natürlichen Zuchtwahl entgegenstellt. Um nicht zu paraphrasieren, wollen wir aus dem Buch zitieren:
“Mittels der sozialen Instinkte hat die natürliche Zuchtauswahl ohne 'Sprung' und ohne Brüche ihr Gegenteil ausgewählt, d.h. ein normiertes Ganzes und, davon ausgehend, ein gegen die Eliminierung gerichtetes Sozialverhalten – also gegen die Auswahl, wie sie der Begriff bedeutet, der in der Theorie der ‚Abstammung der Arten‘ entwickelt wurde. Sowie entsprechend eine ‚gegen die Auswahl, d.h. gegen die Eliminierung gerichtete Ethik, die in Prinzipien, Verhaltensregeln und in Gesetzen formuliert wurde. Die schrittweise Entstehung der Moral erscheint somit als ein von der Evolution untrennbares Phänomen. Sie ist eine normale Fortsetzung des Materialismus Darwins und eine unvermeidbare Erweiterung seiner Theorie der natürlichen Zuchtauswahl auf die Erklärung der Zukunft der menschlichen Gesellschaften. Viele Theoretiker, die vom Schleier abgeschreckt werden, in den die Entwicklungsphilosophie Spencers Darwin gehüllt hat, haben diese Erweiterung vorschnell in Form des simplistischen und falschen Modells des liberalen ‚Sozialdarwinismus‘ (die Anwendung des Prinzips der Eliminierung der weniger Fähigen im Rahmen einer allgemeinen Konkurrenz) angewandt. Doch dies kann richtigerweise nur unter dem Umkehrprinzip erfolgen, d.h. man muss die Umkehrung der ‚selektiven Operation‘ als Grundlage und Bedingungen des Eintritts in die ‚Zivilisation' (…) begreifen. Die Umkehroperation begründet somit den richtigen Unterschied zwischen Natur und Kultur. Damit vermeidet man die Falle eines wundersamen ‚Bruchs' zwischen den beiden Begriffen: die Kontinuität der Entwicklung durch diesen Vorgang der schrittweisen Umkehrung, der mit der (ebenfall selektiven) Entwicklung der sozialen Instinkte verbunden ist. Diese bewirkt somit keinen effektiven Bruch, sondern den Effekt eines Bruchs, der darauf zurückzuführen ist, dass die Zuchtauswahl im Laufe ihrer Entwicklung selbst diesem Gesetz unterworfen wurde – die neue Form der Auswahl, die den Schutz der ‚Schwachen' begünstigt. Damit erweist sie sich als stärker, weil vorteilhafter als die alte Form, die deren Eliminierung begünstigte. Der neue Vorteil ist somit kein Vorteil biologischer Art – er ist sozial geworden.”
Die “Umkehrwirkung der Entwicklung” ist also diese Bewegung der schrittweisen grundlegenden Wandlung, welche einen “Bruch” bewirkt, ohne jedoch einen völligen Bruch im Prozess der “natürlichen Zuchtwahl” hervorzurufen. 3. Wie Patrick Tort richtigerweise erklärt, sind die Vorteile, die die natürliche Zuchtwahl der sozialen Instinkte ermöglichen, für die menschliche Gattung nicht mehr biologischer, sondern gesellschaftlicher Art.
Gemäß Darwin gibt es eine materialistische Kontinuität in den Verknüpfungen zwischen dem sozialen Instinkt, der von kognitiven und rationalen Erkenntnissen begleitet wird, der Moral und der Zivilisierung. Dieser Theorie der “Umkehrwirkung der Entwicklung”, die eine wissenschaftliche Erklärung der Entstehung der Moral und der Zivilisation liefert, gebührt das Verdienst, den falschen Widerspruch zwischen Natur und Kultur, Kontinuität und Diskontinuität, Biologie und Gesellschaft, Angeborenem und Erworbenem usw. zu überwinden.
In dem auf unserer Webseite veröffentlichten Artikel “Darwin und die Arbeiterbewegung” haben wir in Erinnerung gerufen, dass die Marxisten das Werk Darwins begrüßt haben, insbesondere sein Hauptwerk “Die Entstehung der Arten”. Sofort nach der Veröffentlichung von Darwins Buch haben Marx und Engels in seiner Methode eine dem historischen Materialismus analoge Methode erkannt. Am 11. Dezember 1859 schrieb Engels in einem Brief an Marx: “Übrigens ist der Darwin, den ich jetzt grade lese, ganz famos. Die Teleologie war nach einer Seite hin noch nicht kaputt gemacht, das ist jetzt geschehen. Dazu ist bisher noch nie ein so großartiger Versuch gemacht worden, historische Entwicklung in der Natur nachzuweisen…” (Engels an Marx, 11.12.1859, MEW Bd. 29, S. 524)
Ein Jahr später, am 19. Dezember 1860, schrieb Marx, nachdem er das Buch “Die Entstehung der Arten” gelesen hatte, an Engels : “(Es) ist dies das Buch, das die naturhistorische Grundlage für unsere Ansicht enthält.” (19.12.1860, Marx an Engels, MEW Bd. 30, S. 131)
Doch einige Zeit später, am 18. Juni 1862, revidierte Marx in einem Brief an Engels seine frühere Einschätzung, als er unbegründete Kritik an Darwin äußerte : “Es ist merkwürdig, wie Darwin unter Bestien und Pflanzen seine englischer Gesellschaft mit ihrer Teilung der Arbeit, Konkurrenz, Aufschluß neuer Märkte, ‚Erfindungen‘, und Malthusschem ‚Kampf ums Dasein‘ wiedererkennt. Es ist Hobbes ‚bellum omnium contra omnes‘ (Krieg aller gegen alle), und es erinnert an Hegel in der ‚Phänomenologie‘, wo die bürgerliche Gesellschaft als ‚geistiges Tierreich‘, während bei Darwin das Tierreich als bürgerliche Gesellschaft figuriert.” (Marx an Engels, 18.Juni 1862, MEW, Bd. 30, Briefe, S. 249).
In seinem Buch “Anti-Dühring” und in “Dialektik der Natur” stützte sich Engels teilweise auf die Kritik von Marx (er bezog sich auf die malthusianischen Fehler Darwins).
Aufgrund des langen Schweigens Darwins zur Abstammung der Menschen (sein Buch über die Abstammung des Menschen wurde erst 1871 veröffentlicht, elf Jahre nach dem Erscheinen von “Die Entstehung der Arten”) haben seine Kritiker, insbesondere Galton und Spencer, die Theorie der natürlichen Zuchtauswahl ausgeschlachtet, um diese schematisch auf die gegenwärtige Gesellschaft anzuwenden. “Die Entstehung der Arten” 4) wurde also leichterhand mit der Verteidigung der Malthus‘schen Theorie des “Gesetz des Stärkeren” im Existenzkampf in Verbindung gebracht.
Leider hat dieses lange Schweigen Darwins zur Abstammung des Menschen bei Marx und Engels für Verwirrung gesorgt, die - weil sie die Darwinsche Anthropologie, die erst 1871 entwickelt wurde 5), noch nicht kannten - das Denken Darwins mit dem liberalen Integrismus oder dem “Reinigungszwang” seiner beiden Kritiker verwechselten.
Die Geschichte der Beziehungen zwischen Marx und Darwin, zwischen dem Marxismus und dem Darwinismus könne im Grunde als ein “verpasstes Rendez-vous” betrachtet werden, wie Patrick Tort es auf einigen seiner öffentlichen Buchvorstellungen bezeichnete. Doch dies trifft nicht ganz zu, da Marx trotz seiner Kritik von 1862 den Materialismus Darwins weiterhin hoch schätzte. Ohne “Die Abstammung des Menschen” zu kennen, bot Marx 1872 Darwin ein Exemplar der deutschen Ausgabe seines Hauptwerkes “Das Kapital” mit einer persönlichen Widmung an: “Für Charles Darwin, von einem aufrichtigen Bewunderer” . Wenn man sich heute dieses Buch anschaut (das sich in der Bibliothek Darwins befindet), kann man sehen, dass lediglich die ersten Seiten aufgeschnitten wurden. Darwin beachtete die Theorie von Marx kaum, denn er hielt sich im Bereich der Wirtschaft nicht für sehr kompetent. Doch ein Jahr später, 1873, bekundete er ihm seine Sympathie in einem Dankesschreiben: “Ich glaube aufrichtig, dass diese Huldigung durch Sie mir eher zustehen würde, wenn ich besser das tief greifende und wichtige Thema der politischen Ökonomie verstehen würde.”
So haben die beiden Flüsse trotz des “verpassten Rendez-vous” dennoch teilweise ihr Wasser vermengen können.
Übrigens hat die Arbeiterbewegung nach Marx dessen Kritik an Darwin aus dem Jahre 1862 nicht weiter aufgegriffen. Auch wenn die große Mehrheit der marxistischen Theoretiker (Anton Pannekoek in seiner Broschüre “Darwinismus und Marxismus” eingeschlossen) “Die Abstammung des Menschen” etwas vernachlässigt hat.
Natürlich haben Pannekoek und Kautsky (in seinem Buch “Ethik und die materialistische Geschichtsauffassung”) und Plechanow in “Zur Frage der Entwicklung des monistischen Geschichtsauffassung” Darwins Theorie der sozialen Triebe begrüßt. Sie hatten jedoch nicht ausreichend verstanden, dass Darwin eine Theorie der Genealogie der Moral und der Zivilisation und eine materialistische Auffassung des Ursprungs derselben entwickelt hatte. Diese Theorie deckt sich in mancherlei Hinsicht mit der monistischen Geschichtsauffassung, und sie führt letzten Endes zur Perspektive des Kommunismus, d.h. dem Streben nach Vereinigung der Menschheit in einer menschlichen Weltgemeinschaft. Dies war die Ethik Darwins, auch wenn er kein Marxist war und keine revolutionäre Auffassung über den Klassenkampf vertrat.
Man könnte heute in gewisser Hinsicht behaupten, dass, wenn Marx und Darwin Ende des 19. Jahrhunderts nicht ihr “Rendez-vous” verpasst hätten, es ziemlich wahrscheinlich gewesen wäre, dass Marx und Engels der “Abstammung des Menschen” die gleiche Bedeutung beigemessen hätten wie der Untersuchung L.H. Morgans über den primitiven Kommunismus – “Die archaische Gesellschaft” (auf die sich Engels in seinem Buch “Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats” größtenteils bezieht).
Morgan und Darwin waren keine Marxisten. Aber ihre Beiträge (der erste im Bereich der Ethnologie, der zweite im Bereich der Naturwissenschaften) werden von dauerhaftem Wert für die Arbeiterbewegung bleiben.
Heute wird die Menschheit mit einer bislang ungekannten Entfesselung des “Jeder für sich”, des “Krieges aller gegen alle” und der mörderischen Konkurrenz konfrontiert, die durch den Bankrott des Kapitalismus verursacht wird.
Konfrontiert mit dem Zerfall dieses dekadenten Systems, muss die Weltarbeiterklasse, die Klasse der assoziierten Produzenten, durch ihren Kampf gegen die kapitalistische Barbarei die Ausdehnung der sozialen Gefühle der Menschengattung mehr als je zuvor fördern, damit sich in ihren Reihen ein revolutionäres Klassenbewusstsein entfaltet. Dies ist das einzige Mittel, damit die Menschheit die nächste Stufe der Zivilisation erklimmen kann: die kommunistische Gesellschaft, d.h. eine wahre menschliche Weltgemeinschaft, die solidarisch und vereint ist. 6
Sofiane (23.03 2009)
1 Patrick Tort arbeitet mit dem Naturgeschichtlichen Nationalmuseum zusammen. Als Verantwortlicher für die Veröffentlichung des monumentalen “Dictionnaire du darwinisme et de l'évolution" gründete und leitet er das Institut Charles Darwin International (www.charlesdarwin.fr [54] ). 30 Jahre schon hat er sich mit dem Studium des Werkes von Darwin befasst. Er beabsichtigt im Rahmen seines Instituts dessen Gesamtwerk auf Französisch herauszubringen (35 Bände, die im Slatkine-Verlag erscheinen sollen. Bislang sind schon zwei Bände veröffentlicht).
2 Man muss ebenso unterstreichen, dass sich Darwin vehement gegen die Sklaverei gewandt hat. Er prangerte mehrfach die Barbarei der Kolonialisierung an.
3 Um seine Theorie zu verdeutlichen, benutzt Patrick Tort einen topologische Methaper, den des Möbiusbandes. Somit kann man verstehen, wie man dank des Phänomens des schrittweisen Übergangs zur Umkehrung bruchlos zur “anderen Seite” des Bandes übergeht (siehe die Verdeutlichung dieser “Bruchwirkung” ohne “punktuellen Bruch” in “Der Darwin Effekt: Natürliche Zuchtauswahl und Geburt der Zivilisation”.
4 Darwin wollte nicht zu schnell einen neuen “Schock” in der angepassten Gesellschaft seiner Zeit auslösen. Deshalb zog er es vor zu warten, bis der erste Schock über “Der Ursprung der Arten” nachließ, bevor er einen Schritt weiterging. Es war keineswegs selbstverständlich, auch nicht in den Reihen der Wissenschaftler, dass die Idee, derzufolge der Mensch mit den großen Affen gemeinsame Vorfahren hatte, akzeptiert wurde.
5 Als Darwin sich 1871 entschloss, “Die Abstammung des Menschen” zu veröffentlichen, schenkten Marx und Engels diesem neu erschienen Buch keine Aufmerksamkeit, denn sie waren zu stark mit den Ereignissen der Pariser Kommune und den organisatorischen Schwierigkeiten der I. Internationale beschäftigt, die sich mit den Manövern Bakunins auseinandersetzen musste.
6 Natürlich hat diese “kommunistische Gesellschaft” nichts mit dem Stalinismus gemeinsam, d.h. mit den staatskapitalistischen Regimes, die die UdSSR und Osteuropa bis 1989 beherrschten. Ihre wahren Umrisse wurden im Kommunistischen Manifest von 1848 und in der Kritik des Gothaer Programms (1875) entwickelt, insbesondere in dem folgenden Absatz. “In einer höheren Phase der kommunistischen Gesellschaft, nachdem die knechtende Unterordnung der Individuen unter die Teilung der Arbeit, damit auch der Gegensatz geistiger und körperlicher Arbeit verschwunden ist; nachdem die Arbeit nicht nur Mittel zum Leben, sondern selbst das erste Lebensbedürfnis geworden; nachdem mit der allseitigen Entwicklung der Individuen auch ihre Produktivkräfte gewachsen und alle Springquellen des genossenschaftlichen Reichtums voller fließen - erst dann kann der enge bürgerliche Rechtshorizont ganz überschritten werden und die Gesellschaft auf ihre Fahne schreiben: jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen!"
[Marx: Kritik des Gothaer Programms, S. 19. Digitale Bibliothek Band 11: Marx/Engels, S. 13180 (vgl. MEW Bd. 19, S. 21)]
Die Ende September 2009 anstehende Bundestagswahl in Deutschland ist für die herrschende Klasse von besonderer Bedeutung. Die Bedeutung dieses Wahlgangs liegt nicht in der Frage, welche Parteienkoalition als Sieger daraus hervorgeht. Wer auch immer die neue Bundesregierung stellt, es wird eine Regierung des Kapitals sein. Dies träfe übrigens für eine Regierung mit Beteiligung der Linkspartei ebenfalls zu, wie die eifrige „Sparpolitik“ auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung unter einer rot-roten Koalition in Berlin oder in Mecklenburg-Vorpommern längst zu Genüge bewiesen hat. Nein, die Bedeutung dieser Wahl für das Kapital liegt vielmehr darin, dass die neue Regierung sich eine demokratische Legitimierung einholt für noch nie da gewesene Angriffe auf die Arbeiterklasse, welche aufgrund der dramatischen Zuspitzung der Weltwirtschaftskrise dringlich geworden sind.
Die von den Regierenden selbst geschürten Illusionen, denen zufolge den Lohnabhängigen durch sozialstaatliche Mittel wie die Kurzarbeit die schlimmsten Folgen der kapitalistischen Krisenzuspitzung erspart bleiben könnten, werden spätestens nach dem 27. September zerplatzen. Zum einem weil die schlimmsten unmittelbaren Konsequenzen der derzeitigen Finanzkrise noch bevorstehen. Beispielsweise weil nach der Zeit der „Abwrackprämie“ der Einbruch in der Automobilkonjunktur erst richtig zum Tragen kommen wird. Beispielsweise weil die Rechnung für die momentane Hochkonjunktur der Kurzarbeit präsentiert wird in Form eines Rekorddefizits der Bundesagentur für Arbeit. Zum anderen weil die Bevölkerung zur Kasse gebeten wird für die diversen „Rettungspakete“, welche geschnürt wurden und werden, nicht um „Arbeitsplätze“ sondern um das Finanzsystem, Großkonzerne oder den „Standort Deutschland“ zu retten. Die derzeitigen Wahlkampfdebatten darüber, ob die Steuern gesenkt oder angehoben, ob die Renten per Gesetz gesichert und von der Lohnentwicklung abgekoppelt werden können oder nicht, ob dieser oder jener Großkonzern gerettet oder einem „ordentlichen Konkursverfahren“ zugeführt werden sollte, ob man mehr in die Kinderbetreuung oder in erneuerbare Energien investieren sollte, sollen uns nur Sand in die Augen streuen. Es mögen diese oder jene Steuern gesenkt oder gar abgeschafft werden, nicht aber die Steuern, welche die arbeitende Bevölkerung zu schultern hat. Man braucht kein Hellseher zu sein um schon jetzt sagen zu können, dass unabhängig von dem Wahlausgang die Steuerlast der Lohnabhängigen drastisch angehoben wird. Gleiches gilt für die Abgaben für die Arbeitslosen- und für die Kranken- und für die Rentenversicherung. Zugleich aber werden die Leistungen abermals drastisch gekürzt werden. Die Demontage der kapitalistischen Wohlfahrt wird in neue Dimensionen vorstoßen. Und das, obwohl die Erwerbslosigkeit und die Massenverarmung Ausmaße annehmen werden, welche man seit der Weltwirtschaftskrise von 1929 in den Industriestaaten nicht mehr erlebt hat. Was die allseits geforderten Zukunftsinvestitionen, etwa in Bildung, betrifft, so zeigt die derzeitige Entwicklung in einem Land wie Lettland, was auch in den alten Kernländern des Weltkapitalismus allmählich zu erwarten ist. Dort sind die Löhne der Lehrkräfte um die Hälfte gekürzt worden, während in Irland Zehntausende Stellen im Erziehungswesen gestrichen werden sollen.
Steht von all dem nichts in den Wahlkampfprogrammen der Parteien? Das gehört zum Wesen der bürgerlichen Demokratie. Im Gegensatz zu den offen diktatorischen Formen der Kapitalherrschaft wie dem Faschismus, im Gegensatz auch zu Einparteienherrschaftssystemen wie dem Stalinismus, welche sich „sozialistisch“ nennen, stützt sich die bürgerliche Demokratie auf einen Schein der pluralistischen Auswahl und auf den Betrug üppiger Wahlversprechen. Dabei ist die Zeit nach der Wahl der privilegierte Moment, um besonders brutal die Interessen des Kapitals durchzusetzen. Die Illusion der Volkssouveränität entpuppt sich als Waffe gegen „das Volk“, nach dem Motto: Ihr habt eure Regierung selbst gewählt! Aber noch nie in der gesamten Nachkriegsgeschichte war dieses Argument für die Legitimierung der bürgerlichen Gesellschaft so wichtig wie heute!
Gleichwohl: Heute äußern sich führende Vertreter des Kapitalismus öffentlich besorgt um die Aufrechterhaltung der Glaubwürdigkeit dieses politischen Systems. Von Seiten des Bundespräsidenten, der Medien, der Kirchen und ähnlichen Würdenträgern tadelt man die politischen Parteien dafür, dass sie die Unwahrheit sagen und Versprechungen machen, die sie niemals werden halten können. Allein dieser Betrug gehört zum Wesen des Systems – nicht weniger als etwa zur kapitalistischen Werbung dazu. Man stelle sich vor, eine Firma würde sich auf das Wagnis einlassen, mit ehrlichen Mitteln für sich zu werben... In bescheidenen Maßen hat die jetzige Kanzlerin Angela Merkel sich vor vier Jahren auf ein solches Abenteuer eingelassen. Wenige Monate vor der letzten Bundestagswahl vor vier Jahren stand sie mit ihrem Wunschkoalitionspartner FDP in den Umfragen so weit vor ihrem Herausforderer Gerhard Schröder, dass sie glaubte, sich den Luxus leisten zu können, zumindest ansatzweise durchschimmern zu lassen, welche unbeliebten Maßnahmen sie zu ergreifen dachte, um den „Wirtschaftsstandort“ flott halten zu können. Das Ergebnis: sie wurde durch ihre Herausforderer fast noch eingeholt und musste am Ende doch noch mit der SPD koalieren.
Die politische Sorge von Angela Merkel damals, von Bundespräsident Horst Köhler und anderen heute war und ist nicht unberechtigt. Sie lautet etwa wie folgt: Mit der Zuspitzung der kapitalistischen Krise wird die Kluft zwischen dem, was vor den Wahlen versprochen, und dem, was tatsächlich folgt, immer gravierender. Wird diese Kluft allzu groß, so kann dies die demokratische Legitimierung, welche der Wahlgang erzeugen soll, langfristig untergraben. Mit anderen Worten: die Leute würden sich nicht mehr demokratisch vertreten, sondern nur noch demokratisch verarscht fühlen. So hat die dramatische Verschärfung der Wirtschaftskrise zu einem zumindest in diesem Ausmaß neuen Phänomen geführt: Das Auftreten von scheinbar außerhalb des “Parteiengezanks“ stehenden, aber genauso gut zum Wahlzirkus dazu gehörenden Mahnern, welche Ehrlichkeit preisen und davor warnen, den Versprechen der Parteien zu sehr Glauben zu schenken.
Aber nicht nur die wachsende Kluft zwischen Wahlversprechen und Wahlfolgen macht der herrschenden Klasse heute Sorgen, wenn es um die Legitimierung der kommenden, verschärften Generalangriffe gegen die Arbeiterklasse geht. Sie machen sich ebensolche Sorgen um die Wahlbeteiligung. Denn eine niedrige Wahlbeteiligung würde dem Argument, dass schließlich die Mehrheit des Volkes die Regierung gewählt hat, welche nun bittere Medizin zu verordnen sich gezwungen sieht, vieles an Glaubwürdigkeit rauben. Daher schon jetzt der Chor der Stimmen, welcher das Wahlvolk zur „Wahrnehmung des Wahlrechts“ aufruft, ja ermahnt. Es klingt nicht nur so, sondern es ist auch so gemeint: Egal für wen, Hauptsache man geht wählen.
Hierin liegt auch einer der Gründe, weshalb die Ermahnungen der Kapitalistenklasse momentan vor allem die Parteien treffen, welche sich ausmalen, die künftige Bundesregierung stellen zu können, nämlich die Christdemokraten und die Liberalen. Die Kritik an den unhaltbaren Wahlversprechen richtet sich unübersehbar in erster Linie an CDU/CSU. An den Liberalen wird eine sehr materielle Art der „Kritik“ indessen geübt. Mitten im Wahlkampf verhängte der Bundestag eine empfindliche Milliardenstrafe gegen die FDP aufgrund von längst vergangenen Machenschaften aus der Zeit von Jürgen Möllemann, welche die Wahlkampfkasse der Liberalen schmerzlich treffen wird. Dieses dezente Eingreifen des Staates zu Lasten der Liberalen dient vor allem dem Versuch, den „Wahlkampf“ spannender zu gestalten. Denn nach 11 Jahren an der Regierung hat das Image der Sozialdemokratie als Vertreter des „kleinen Mannes“ erheblich gelitten. Außerdem wirkt der Kanzlerkandidat der SPD Frank-Walter Steinmeier deutlich farbloser als der Vollblutpolitiker Schröder. Der wahlpolitische Niedergang der SPD – die erfahrenste Partei der deutschen Bourgeoisie – stellt an sich schon ein Problem für die herrschende Klasse dar. Es gilt, ein zu großes Wahldebakel für die Sozialdemokratie abzuwenden. Hinzu kommt aber, dass die Schwäche der SPD nun dem Wahlzirkus seine „Spannung“ zu berauben droht, falls die Opposition von vorne rein als chancenlos gilt.
Union und FDP stehen in den Umfragen momentan so gut da, dass man glauben könnte, Merkel und Westerwelle seien die Wunschkandidaten des deutschen Kapitals bei diesen Wahlen. Tatsächlich brächte ein solcher Wahlausgang einige nicht zu unterschätzende Vorteile für die herrschende Klasse mit sich – nicht zuletzt die Möglichkeit für die SPD, sich in der Opposition wahlpolitisch und ideologisch zu regenerieren. Ein Trugschluss wäre es hingegen, aus der momentanen Stärke der Konservativen zu schließen, dass eine linke Regierung grundsätzlich den Interessen der Kapitalistenklasse weniger dienlich wäre. Dies würde bedeuten zu vergessen, dass es Rot-Grün war, welche mit der Agenda 2010 Maßstäbe gesetzt hat in Sachen Angriffe gegen die Arbeiterklasse. Außerdem war es Rot-Grün, welche damals, gegenüber dem Jugoslawienkrieg der NATO den militärischen Auslandseinsatz des deutschen Imperialismus wieder salonfähig machte. Die Große Koalition unter Merkel und Steinmeier hat in den letzten vier Jahren nichts anderes getan, als diese Errungenschaft ihrer Vorgänger Schröder und Fischer auszubauen. In diesem Sinne hat die deutsche Bourgeoisie heute nicht nur ideologische, sondern handfeste machtpolitische Interessen daran, die Linke nicht zu schwach werden zu lassen. Es ist sogar so, dass bedeutende Fraktionen des deutschen Imperialismus heute noch mehr Vertrauen in eine von der SPD mitgetragene Regierung hätten als in eine ohne sozialdemokratische Beteiligung.
Ein Hauptgrund liegt daran, dass vor allem die Schrödergruppe innerhalb der SPD eine strategische Vision hochhält, welche diese Fraktionen teilen. Es ist die Vision einer kontinentaleuropäischen industriellen Allianz um die Achse Berlin - Moskau. Diese Option hat für manche sogar an Anziehungskraft gewonnen, seitdem mit der jetzigen Finanzkrise immer mehr Stimmen der deutschen Bourgeoisie – aus ihrer Sicht – vor der Gefahr warnen, dass die USA versucht und auch in der Lage sein könnten, die schlimmsten Folgen der Krise auf ihre Hauptkonkurrenten abzuwälzen. Derzeit tobt hinter den Kulissen ein machpolitisches Ringen, insbesondere um die Zukunft des Opelkonzerns. Die SPD, die IG Metall und der Opel-Betriebsrat wollen unbedingt, dass Opel von dem kanadisch-österreichischen Autozulieferer Magna übernommen wird. Was in der Öffentlichkeit heruntergespielt wird, ist, dass Magna mit nur 15%, die russische Sberbank hingegen mit 30% beteiligt werden soll. Der Wirtschaftsminister zu Guttenberg (CSU) sowie andere Kräfte innerhalb der Union versuchen unterdessen, andere Optionen offen zu halten, während die amerikanische Seite (GM, die Obama-Administration) sich dagegen sträubt, Opel an die Russen zu verkaufen. Indessen hat die Sozialdemokratie nicht nur im Fall Opel ihre Fähigkeit unter Beweis gestellt, die um ihre Existenz bangenden Beschäftigten zu manipulieren und zu missbrauchen, um ihre Vision einer kapitalistischen Industrieallianz gegen Amerika (und gegen China) voranzubringen. So im Falle der von der Schließung bedrohten Ostseewerften, welche laut SPD und IG Metall durch die russische Gazprom bzw. durch Aufträge aus Russland „gerettet“ werden sollen. Im Übrigen wäre die Linkspartei als Nachfolgepartei der DDR Einheitspartei SED irgendwann ein aussichtsreicher Mitträger einer solchen imperialistischen deutschen „Ostpolitik“.
Man sieht also: Nicht nur der Wahlzirkus, sondern auch die „Rettungsmobilisierungen“ der kapitalistischen Linken dienen nur der Täuschung und dem politischen Missbrauch der Lohnabhängigen sowie dazu, sie von dem eigenständigen Kampf um ihre ureigenen Klasseninteressen wegzulenken. 17.07.09
In der Aktivitätenresolution der IKS, die durch den Kongress angenommen wurde, schrieben wir:
„Die Beschleunigung der historischen Lage, wie sie in der Geschichte der Arbeiterbewegung noch nie vorgekommen ist, ist durch das Zusammentreffen der beiden folgenden Dimensionen gekennzeichnet:
- die Ausweitung der ernsthaftesten offenen Wirtschaftskrise in der Geschichte des Kapitalismus, verbunden mit der Zuspitzung der imperialistischen Spannungen und seit 2003 einem langsamen, aber sich ausweitenden Voranschreiten der Reifung in der Arbeiterklasse, sowohl in der Tiefe als auch in der Breite;
- und die Entfaltung einer internationalistischen Milieus, die vor allem in den Ländern der Peripherie des Kapitalismus spürbar ist.
Diese Beschleunigung erhöht noch die politische Verantwortung der IKS, stellte noch höhere Anforderungen an sie hinsichtlich der theoretischen/politischen Analyse und der Intervention im Klassenkampf und gegenüber den Leuten, die auf der Suche sind (…)“.
Die Bilanz, die wir nach dem 18. internationalen Kongress unserer Organisation ziehen können, misst sich also an ihrer Fähigkeit, dieser Verantwortung gerecht zu werden.
Für eine wirkliche und ernsthafte kommunistische Organisation ist es immer heikel, lauthals zu verkünden, dass diese oder jene Aktion ein Erfolg gewesen sei. Dies aus verschiedenen Gründen.
Zunächst einmal deshalb, weil sich die Frage, ob eine Organisation, die für die kommunistische Revolution kämpft, ihrer Verantwortung gewachsen ist, nicht kurzfristig beurteilen lässt, sondern nur auf lange Sicht, denn obwohl eine solche Organisation ständig in der geschichtlichen Realität der Gegenwart verankert ist, besteht ihre Rolle meistens nicht darin, diese unmittelbare Realität zu beeinflussen, mindestens nicht im großen Stil, sondern die zukünftigen Ereignisse vorzubereiten.
Zweitens aber auch deshalb, weil bei den Mitgliedern einer kommunistischen Organisation immer die Gefahr besteht, die „Dinge zu beschönigen“, überaus nachlässig zu sein gegenüber den Schwächen eines Kollektivs, für dessen Existenz sie sich hingeben, ihre ganze Energie einsetzen und das sie dauernd gegen Angriffe verteidigen müssen, die von den offenen und versteckten Verteidigern der kapitalistischen Gesellschaft gegen es geführt werden.
Im Bewusstsein dieser Gefahr, sich Illusionen zu machen, und mit der nötigen Vorsicht, die sich daraus ergibt, scheuen wir uns nicht zu behaupten, dass der 18. Kongress der IKS sich auf der Höhe der Anforderungen befand, wie sie weiter oben erwähnt worden sind, und dass er die Voraussetzungen geschaffen hat, damit wir unsere Aktivitäten auf diesem Weg fortsetzen können.
Wir können hier nicht über alle Faktoren, die diese Behauptung stützen, Rechenschaft ablegen[i]. Wir heben hier nur die wichtigsten hervor:
- die Tatsache, dass der Kongress mit der Ratifizierung der Integration zweier neuer territorialer Sektionen der IKS eröffnet werden konnte, nämlich der Sektionen auf den Philippinen und in der Türkei;
- die Anwesenheit von vier Gruppen des proletarischen Milieus;
- die Politik der Öffnung unserer Organisation gegenüber außen, welche namentlich durch diese Teilnahme anderer Gruppen veranschaulicht wird;
- der Wille unserer Organisation, sich mit möglichst großer Klarheit mit den Schwierigkeiten und Schwächen zu beschäftigen, die wir überwinden müssen;
- die brüderliche und begeisterte Stimmung, von der die Arbeiten des Kongresses getragen waren.
Unsere Presse hat bereits darüber berichtet, dass auf den Philippinen und in der Türkei zwei neue Sektionen der IKS entstanden sind (der Kongress war zuständig dafür, die Integrationen, die das Zentralorgan unserer Organisation im Januar 2009 beschlossen hat, zu bestätigen)[ii]. Wie wir bei dieser Gelegenheit festgehalten hatten: „Die Integration dieser beiden neuen Sektionen in unsere Organisation erweitert somit beträchtlich die geographische Ausdehnung der IKS.“ Wir hoben auch die beiden folgenden Tatsachen bezüglich dieser Integrationen hervor:
- Sie beruhten nicht auf einer Hauruck-„Rekrutierung“ (welche Mode ist bei den Trotzkisten und leider auch bei gewissen Gruppen des proletarischen Lagers), sondern waren das Ergebnis, wie dies bei der IKS üblich ist, einer Arbeit mit Vertiefungsdiskussionen während mehrerer Jahre mit den Genossen von EKS in der Türkei und Internasyonalismo auf den Philippinen, eines Prozesses, über den wir in unserer Presse Zeugnis ablegten;
- sie widerlegten den Vorwurf des „Eurozentrismus“, der oft gegen unsere Organisationen erhoben wird.
Die Aufnahme von zwei neuen Sektionen ist nicht etwas Alltägliches für unsere Organisation. Die letzte Integration geht ins Jahr 1995 zurück, als die Schweizer Sektion aufgenommen wurde. Das heißt, dass die Ankunft dieser beiden neuen Sektionen (die auf die Bildung eines Kerns in Brasilien 2007 folgte) von der Gesamtheit der Mitglieder als ein sehr wichtiges und positives Ereignis empfunden wurde. Sie bestätigt einerseits die Analyse, die unsere Organisation seit einigen Jahren über das neue, in der gegenwärtigen historischen Situation angelegte Potential zur Entwicklung des Klassenbewusstseins macht, andererseits die Gültigkeit der Politik, die wir gegenüber den Gruppen und Einzelpersonen führen, die sich den revolutionären Positionen zuwenden. Dies gilt umso mehr, als am Kongress Delegationen von vier Gruppen des internationalistischen Milieus anwesend waren.
In der Bilanz, die wir über den vorangegangenen Kongress der IKS zogen, unterstrichen wir, wie wichtig die (nach Jahrzehnten wieder erstmalige) Anwesenheit von vier Gruppen des internationalistischen Milieus war, die aus Brasilien, Südkorea, den Philippinen und der Türkei kamen. Dieses Mal waren wieder vier Gruppen dieses Milieus anwesend. Doch war dies nicht Ausdruck eines Stillstandes, denn zwei der Gruppen, die am letzten Kongress als Gäste dabei waren, sind seither Sektionen der IKS geworden, und wir haben das Vergnügen gehabt, zwei neue Gruppen zu empfangen: eine zweite Gruppe aus Korea und eine Gruppe aus Zentralamerika (Nicaragua und Costa Rica), die LECO (Liga por la emancipación de la clase obrera), die auch schon am „Treffen von internationalistischen Kommunisten“[iii] teilgenommen hatte, das in diesem Frühjahr in Lateinamerika auf Anregung der IKS und der OPOP stattgefunden hatte, der internationalistischen Gruppe in Brasilien, mit der unsere Organisation schon seit mehreren Jahren brüderliche und sehr positive Beziehungen unterhält. Noch weitere Gruppen, die an diesem Treffen in Lateinamerika teilgenommen hatten, waren ebenfalls zum Kongress eingeladen worden, konnten aber keine Delegation schicken, da Europa sich je länger je mehr in eine Festung gegenüber Personen verwandelt, die nicht zum sehr kleinen und geschlossenen Kreis der „reichen Länder“ gehören.
Die Anwesenheit von Gruppen des internationalistischen Milieus war ein sehr wichtiger Faktor für den Erfolg des Kongresses und insbesondere auch für die Stimmung bei den Diskussionen. Diese Genossen gingen mit den Mitgliedern unserer Organisation sehr herzlich um, warfen Fragen auf, insbesondere zur Wirtschaftskrise und zum Klassenkampf, die für uns und unsere internen Debatten ungewohnt waren und somit die Reflexion in der ganzen Organisation nur anregen konnten.
Schließlich stellte die Teilnahme dieser Genossen ein zusätzliches Element bei der Politik der Öffnung dar, die sich die IKS seit einigen Jahren als Ziel vorgenommen hat - einer Öffnung gegenüber den anderen proletarischen Gruppen, aber auch gegenüber Leuten, die sich kommunistischen Positionen annähern. Eine Öffnung auch unserer Sorgen und Reflexionen, namentlich hinsichtlich der Forschung und der Entdeckungen auf wissenschaftlichem Gebiet[iv], die sich konkretisiert hat in der Einladung eines Mitgliedes der Wissenschaftszunft zu einer Sitzung des Kongresses.
Um auf unsere Weise das „Darwin-Jahr“ zu begehen und einer in unserer Organisation stattfindenden Entwicklung des Interesses für wissenschaftliche Fragen Rechnung zu tragen, fragten wird einen Forscher, der sich auf das Thema der Entstehung der Sprache spezialisiert hat (und Autor einen Werks mit dem Titel Aux origines du langage ist), ob er auf dem Kongress eine Einführung in seine Arbeiten mache, die natürlich auf der Darwinschen Methode beruhen. Die neuen Ideen Jean-Louis Dessalles’[v] auf dem Gebiet der Sprache, zu ihrer Rolle bei der Entwicklung der gesellschaftlichen Beziehungen und der Solidarität in der Gattung Mensch, stehen in Zusammenhang mit den Ideen und Diskussionen, die in unserer Organisation zu Themen wie Ethik oder Debattenkultur geführt werden. Auf die Einführung dieses Forschers folgte eine Debatte, die wir gezwungen waren, vorzeitig zu einem Ende zu bringen (da wir unter dem Druck der Tagesordnung standen), die aber ohne weiteres noch Stunden hätte dauern können - so stark war die Leidenschaft, in welche sich die meisten Teilnehmer und Teilnehmerinnen des Kongresses durch die aufgeworfenen Fragen versetzen ließen.
Wir möchten hier Jean-Louis Dessalles noch einmal für diese Teilnahme danken, der - obwohl keineswegs einig mit unseren politischen Ideen - sehr herzlich und unter Hingabe eines Teils seiner Zeit dazu beigetragen hat, die Reflexion in unserer Organisation zu bereichern. Wir möchten ebenfalls die freundliche und angenehme Art seiner Antworten hervorheben, die er auf die Fragen und Einwände der IKS-Mitglieder gab.
Die Arbeit des Kongresses drehte sich um die klassischen Punkte einer solchen Tagung:
- die Analyse der internationalen Lage;
- die Tätigkeiten und das Leben unserer Organisation.
Die Resolution zur internationalen Lage ist eine Art Zusammenfassung der Diskussionen am Kongress über die Einschätzung der aktuellen Weltlage. Sie kann natürlich nicht auf alle Aspekte eingehen, die in den Diskussionen aufgeworfen wurden (nicht einmal all diejenigen, die in den Berichten im Vorfeld des Kongresses auftauchten). Sie verfolgt die folgenden drei Hauptziele:
- die wirklichen Ursachen und Konsequenzen der gegenwärtigen und bisher absolut einzigartigen Wirtschaftskrise des kapitalistischen Systems zu begreifen angesichts aller Verschleierungen, welche die Verteidiger des Systems unablässig kolportieren;
- die Auswirkungen der Machtergreifung in den USA durch den Demokraten Barack Obama auf die imperialistischen Auseinandersetzungen zu verstehen, der angekündigt wurde als einer, der etwas Neues zu diesen Konflikten zu sagen habe und Hoffnung auf eine Abschwächung derselben wecken soll;
- die Perspektiven für den Klassenkampf vorzuschlagen, insbesondere unter den neuen Bedingungen der brutalen Angriffe, die das Proletariat aufgrund der Gewalt der Wirtschaftskrise zu erleiden begonnen hat.
Was den ersten Aspekt betrifft, das Verständnis der Konsequenzen der gegenwärtigen Krise des Kapitalismus, so gilt es vor allem folgende Aspekte zu unterstreichen:
„(…) die gegenwärtige Krise (ist) die schlimmste seit der großen Depression, welche 1929 einsetzte. (…) Auch wenn das kapitalistische System nicht wie ein Kartenhaus zusammenstürzen wird (…), bleibt die Perspektive die eines immer stärkeren Versinkens in der historischen Sackgasse und der Vorbereitung von noch größeren Erschütterungen als jene, die wir heute erleben.“
Betreffend die „neue Tatsache“, die durch Wahl Obamas geschaffen wurde, nimmt die Resolution, wie folgt, Stellung:
„Somit ist die Perspektive, vor der die Welt nach der Wahl von Obama zum Präsidenten der größten Weltmacht steht, nicht grundsätzlich verschieden von der Lage, die bis heute vorgeherrscht hat: Fortsetzung der Konfrontationen zwischen erst- und zweitrangigen Imperialisten, Fortdauer der Kriegsbarbarei mit immer tragischeren Folgen für die direkt betroffene Bevölkerung (Hungersnöte, Epidemie, Flüchtlingsströme).“
Schließlich versucht die Resolution hinsichtlich der Perspektive des Klassenkampfes die Auswirkungen der brutalen Verschlimmerung der kapitalistischen Krise einzuschätzen, wie dies auch die Genossen am Kongress getan haben:
„Die gegenwärtige Zuspitzung der Krise des Kapitalismus bildet ein wichtiges Element in der Entwicklung der Kämpfe der Arbeiterklasse. (…) Damit reifen die Bedingungen für eine mögliche Entfaltung der Einsicht in den Reihen des Proletariates, dass der Kapitalismus überwunden werden muss. Doch es genügt nicht, wenn die Arbeiterklasse feststellt, dass der Kapitalismus in einer Sackgasse steckt und einer anderen Gesellschaft Platz machen sollte, damit sie in die Lage versetzt wird, sich eine revolutionäre Perspektive zu geben. Es braucht auch die Überzeugung, dass eine solche Perspektive möglich ist und dass die Arbeiterklasse die Kraft hat, sie umzusetzen. (…) Damit das Bewusstsein über die Möglichkeit der kommunistischen Revolution in der Arbeiterklasse wirklich an Boden gewinnen kann, muss diese Vertrauen in ihre eigenen Kräfte gewinnen, und dies geschieht in massenhaften Kämpfen. Der gewaltige Angriff, der schon jetzt auf Weltebene gegen sie geführt wird, müsste eine objektive Grundlage für solche Kämpfe darstellen.“
Was die Diskussionen über die Aktivitäten und das Leben der IKS betrifft, zog der Kongress für die maßgebende Zeit eine positive Bilanz, wenn auch Schwächen blieben, die es zu überwinden gilt:
„Die Bilanz der Aktivitäten der letzten zwei Jahre zeigt die politische Vitalität der IKS, ihre Fähigkeit, mit der geschichtlichen Situation in Tuchfühlung zu sein, sich zu öffnen, eine aktive Rolle bei der Entwicklung des Klassenbewusstseins zu spielen, ihren Willen, sich für Initiativen einer gemeinsamen Arbeit mit anderen revolutionären Kräften zu engagieren. (…) Auf der Ebene des internen Organisationslebens ist die Bilanz der Tätigkeiten auch positiv trotz wirklicher Schwächen, die insbesondere auf der Ebene des Organisationsgewebes und in geringerem Ausmaß bei der Zentralisierung weiter bestehen“ (Aktivitätenresolution der IKS).
Nicht zuletzt mit der Absicht, diese Schwierigkeiten zu überwinden, stellte der Kongress auch eine Diskussion über einen allgemeineren Text zur Zentralisierung auf die Tagesordnung. Diese Diskussion war nicht nur nützlich, um die kommunistische Auffassung über dieses Thema bei der alten Garde aufzufrischen und zu präzisieren, sondern erwies sich auch als überaus wichtig für die neuen Genossen und Genossinnen und die neuen Sektionen, die kürzlich in die IKS aufgenommen wurden.
In der Tat war ein Wesenszug des 18. Kongresses der IKS die Teilnahme einer beträchtlichen Anzahl „neuer Köpfe“, was alle „Alten“ mit einer gewissen Überraschung feststellten, wobei bei den Neuen die junge Generation besonders vertreten war.
Dass die Jugend an diesem Kongress so stark auftrat, machte einen wichtigen Teil der Dynamik und der Begeisterung in seinem Verlauf aus. Ganz anders als die bürgerlichen Medien betreibt die IKS keinen „Kult der Jugend“; doch die Ankunft einer neuen Generation von Mitgliedern in unserer Organisation ist höchst bedeutungsvoll für die Perspektive der proletarischen Revolution. Einerseits stellt sie - wie bei einem Eisberg - den „sichtbaren Teil“ eines tiefer greifenden Prozesses der Bewusstseinsreifung in der Arbeiterklasse dar. Andererseits schafft sie die Bedingungen für die Ablösung der kommunistischen Kräfte. Auch wenn die „alten“ Mitglieder der IKS ihre ganze Überzeugung und ihr Engagement beibehalten, so wird es doch an dieser neuen Generation liegen, einen entscheidenden Beitrag zu den zukünftigen revolutionären Kämpfen des Proletariats zu leisten.
IKS (5. Juli)
[i] Eine ausführlichere Version dieses Artikels erscheint in der International Review Nr. 138 (engl./frz./span. Ausgabe) und auf unserer Webseite.
[ii] Vgl. Ein Willkommensgruß an die neuen Sektionen der IKS in der Türkei und den Philippinen in Weltrevolution Nr. 153 und auf der Webseite.
[iii] Vgl. zu diesem Treffen unseren Artikel Stellungnahme eines Treffens kommunistischer Internationalisten in Lateinamerika in Weltrevolution Nr. 154 und auf unserer Webseite.
[iv] Wie dies schon in verschiedenen Artikeln zum Ausdruck gekommen ist, die wir neulich zu Darwin und zum Darwinismus veröffentlicht haben.
[v] Wer sich ein Bild über diese Reflexionen machen will, kann die Webseite Jean-Louis Dessalles’ besuchen: https://perso.telecom-paristech.fr/jld/ [64]
1) Am 6. März 1991, nach dem Zusammenbruch des Ostblocks und dem Sieg der Koalition im Irak, verkündete der damalige Präsident George Bush vor dem US-Kongress die Schaffung einer "neuen Weltordnung", die sich auf den "Respekt des Völkerrechts" stütze. Diese neue Weltordnung sollte der Welt „Frieden und Wohlstand“ bringen. Das "Ende des Kommunismus" bedeutete den "endgültigen Triumph des liberalen Kapitalismus". Einige, wie der "Philosoph" Francis Fukuyama, sagten gar das "Ende der Geschichte" voraus. Aber die Geschichte, d.h. die wirkliche und nicht die der Propagandareden, hat sehr schnell diesen Schwindel der Scharlatane als lächerlich entblößt. Anstatt Frieden brach im Jahr 1991 dann im Gegenteil der Krieg im ehemaligen Jugoslawien aus, mit Hunderttausenden Toten im Herzen Europas; ein Kontinent, der von dieser Geißel seit mehr als einem halben Jahrhundert verschont worden war. Und die Rezession von 1993, dann der Zusammenbruch der asiatischen "Tiger" und "Drachen" 1997, schließlich die neue Rezession 2002 setzten der durch die "Internetblase" aufgekommenen Euphorie ein Ende und zerkratzten beträchtlich die Illusionen über den von Bush Senior angekündigten "Wohlstand". Aber ein Wesensmerkmal der offiziellen Reden der herrschenden Klasse heute besteht darin, die Reden von gestern in Vergessenheit geraten zu lassen. Zwischen 2003 und 2007 hörte man aus den Reihen der Herrschenden euphorische Töne in den offiziellen Reden. Man feierte den Erfolg des "angelsächsischen Modells", welches exemplarische Profite ermöglichte, beträchtliche Wachstumsraten des BIP und selbst einen bedeutsamen Rückgang der Arbeitslosigkeit. Man konnte die Triumphe der "liberalen Wirtschaft" und den Nutzen der "Deregulierung" nicht genügend loben. Aber seit dem Sommer 2007 und vor allem seit dem Sommer 2008 ist dieser Optimismus wie Schnee unter der Sonne geschmolzen. Jetzt werden aus den Reden der Herrschenden Begriffe wie "Wohlstand", "Wachstum", "Triumph des Liberalismus" diskret ausgeblendet. Am Tisch des großen Banketts der kapitalistischen Wirtschaft hat sich nun ein Gast niedergelassen, den man glaubte für immer verbannt zu haben: die Krise, das Gespenst einer "neuen weltweiten Depression", ähnlich wie die der 1930er Jahre.
2) Den Reden aller Verantwortlichen der Herrschenden, aller "Wirtschaftsexperten zufolge ", auch der bedingungslosesten Beweihräucherer des Kapitalismus, ist die gegenwärtige Krise die schlimmste seit der großen Depression, welche 1929 einsetzte. Dier OECD meinte: "Die Weltwirtschaft befindet sich inmitten der tiefgreifendsten Rezession, die wir zu unseren Lebzeiten je gesehen haben." (Zwischenbericht März 2009) Einige zögern gar nicht zu erwägen, dass sie noch schlimmer werden wird, und dass der Grund, weshalb ihre Folgen nicht so katastrophal sein werden wie während der 1930er Jahre, darin läge, dass die Führer der Welt aus dieser Erfahrung seitdem gelernt hätten und mittlerweile mit solchen Situationen umgehen könnten. Das werde insbesondere dadurch ersichtlich, dass sie verhindert hätten, dass "jeder für sich handelt". "Obwohl dieser schwere weltweite Konjunkturabschwung von einigen bereits als „Große Rezession“ bezeichnet wurde, sind wir weit davon entfernt, eine Wiederholung der Großen Depression der 1930er Jahre zu erleben, was der Qualität und Intensität der gegenwärtig getroffenen staatlichen Maßnahmen zu verdanken ist. Die Große Depression wurde durch verheerende wirtschaftspolitische Fehler verstärkt, von einer kontraktiven Geldpolitik bis hin zu einer Beggar-thy-Neighbour-Politik in Form einer protektionistischen Handelspolitik und eines Abwertungswettlaufs. Im Gegensatz hierzu hat die gegenwärtige Rezession alles in allem die richtigen Politikreaktionen ausgelöst." (ebenda) (www.oecd.org [65])
Auch wenn alle Teile der Herrschenden die Tragweite der gegenwärtigen Erschütterungen der kapitalistischen Wirtschaft feststellen, sind natürlich deren Erklärungen, die oft voneinander abweichen, unfähig, die wahre Bedeutung dieser Erschütterungen und die Perspektive, die sich daraus für die gesamte Gesellschaft ergibt, zu begreifen. Einigen zufolge ist die "verrückte Finanzwelt" für die großen Schwierigkeiten des Kapitalismus verantwortlich, d.h. die Tatsache, dass sich seit Anfang 2000 eine Reihe von "toxischen Finanzprodukten" entwickelt hat, die eine grenzenlose Krediterweiterung ohne ausreichende Garantien der Zurückzahlung ermöglichte. Andere behaupten, dass der Kapitalismus international unter zu viel "Deregulierung" leide, eine Orientierung, die im Zentrum der "Reagonomics" Anfang der 1980er Jahre stand. Andere wiederum, nämlich insbesondere die Repräsentanten der Linken des Kapitals, beteuern, die eigentliche Wurzel läge in den zu niedrigen Einkommen der Beschäftigten, was diese insbesondere in den entwickeltsten Staaten dazu zwänge, eine Flucht nach vorne in noch mehr Verschuldung anzutreten, um deren elementaren Bedürfnisse zu befriedigen. Aber ungeachtet all der unterschiedlichen Auffassungen liegt ihre Gemeinsamkeit darin zu behaupten, nicht der Kapitalismus als Produktionsform sei die Ursache, sondern diese oder jene Erscheinungsform des Systems. Gerade dieses Ausgangspostulat hindert all diese Interpretationen daran, die wahren Ursachen der gegenwärtigen Krise und das, was auf dem Spiel steht, zu begreifen.
3) In Wirklichkeit kann man nur durch eine globale und historische Sicht der kapitalistischen Produktionsweise begreifen, welche Konsequenzen und Perspektiven sich aus der gegenwärtigen Krise ergeben. Auch wenn dies von allen "Wirtschaftsexperten" vertuscht wird, treten heute die Widersprüche des Kapitalismus offen zutage: die Überproduktionskrise des Systems, seine Unfähigkeit, die Masse der produzierten Waren zu verkaufen. Es gibt keine Überproduktion im Verhältnis zu den wirklichen Bedürfnissen der Menschheit, die noch weit davon entfernt sind, befriedigt zu werden; sondern es gibt Überproduktion im Verhältnis zu den zahlungsfähigen Märkten; das Geld zur Zahlung der Produkte ist nicht vorhanden. Die offiziellen Reden sowie die Maßnahmen, die von den meisten Regierungen ergriffen werden, konzentrieren sich alle auf die Finanzkrise, auf den Bankrott der Banken, aber in Wirklichkeit ist das, was die Kommentatoren die "reale Wirtschaft" nennen (im Gegensatz zur "fiktiven Wirtschaft"), dabei diese Tatsache zu verdeutlichen: Kein Tag vergeht, an dem nicht neue Werksschließungen, Massenentlassungen, Firmenpleiten von Industrieunternehmen angekündigt werden. Die Tatsache, dass General Motors, welches jahrzehntelang das größte Unternehmen der Welt war, sein Überleben nur der massiven Unterstützung des amerikanischen Staates verdankt, während Chrysler sich offiziell zahlungsunfähig erklärte und in die Hände der italienischen Firma Fiat fällt, spricht Bände über die tieferliegenden Probleme der kapitalistischen Wirtschaft. Der Rückgang des Welthandels, der seit dem 2. Weltkrieg zum ersten Mal registriert wurde und von der OECD für 2009 mit -13.2% prognostiziert wird, zeigt die Unfähigkeit der Unternehmen, die entsprechenden Abnehmer für ihre Waren zu finden.
Diese heute offensichtliche Überproduktionskrise ist keine einfache Folge der Finanzkrise, wie uns die meisten "Experten" weiszumachen versuchen. Sie hat ihren Ursprung in den inneren Gesetzen der kapitalistischen Wirtschaft selbst, wie es der Marxismus seit anderthalb Jahrhunderten aufgezeigt hat. Solange die Eroberung der Welt durch die kapitalistischen Metropolen fortdauerte, ermöglichten die neuen Märkte die vorübergehende Überwindung der Überproduktion. Aber sobald diese Eroberungen zu Beginn des 20. Jahrhunderts zu Ende gingen, hatten diese Metropolen, insbesondere jene, welche beim Run auf die Kolonien als letzte aufgetaucht war, Deutschland, keine andere Wahl als die Einflussgebiete der Rivalen anzugreifen, wodurch der Erste Weltkrieg ausgelöst wurde, lange bevor die Überproduktionskrise voll zum Ausbruch kam. Diese trat jedoch mit dem Krach von 1929 und der großen Depression der 1930er Jahre voll ans Licht, wodurch die größten kapitalistischen Staaten zu einer Flucht nach vorne in den Krieg und in den 2. Weltkrieg getrieben wurden, welcher den Ersten Weltkrieg hinsichtlich der Massaker und der Barbarei bei weitem übertraf. All die von den Großmächten nach dem 2. Weltkrieg ergriffenen Maßnahmen, insbesondere die Organisierung großer Bereiche der Wirtschaft unter US-Vorherrschaft wie auf der Ebene der Währung (Bretton Woods) und die Einführung neokeynesianischer Maßnahmen durch die Staaten sowie die positiven Auswirkungen der Entkolonisierung hinsichtlich der Märkte ermöglichten dem Weltkapitalismus ca. drei Jahrzehnte lang die Illusionen zu verbreiten, er hätte letztendlich doch seine Widersprüche überwunden. Aber diese Illusion wurde 1974 durch den Ausbruch einer gewaltigen Rezession erschüttert, die sich insbesondere stark in den USA auswirkte. Diese Rezession war nicht der Anfang der großen Schwierigkeiten des Kapitalismus, da ihr schon die Krise von 1967 vorausgegangen war und auch der Dollar und das britische Pfund Sterling schon in der Krise steckten, d.h. zwei Hauptwährungen des Bretton Woods Systems. Schon Ende der 1960er Jahre hatte der Neokeynesianismus sein historisches Scheitern offenbart, wie es seinerzeit die Gruppen, die später die IKS bilden sollten, hervorhoben.
Aber für alle bürgerlichen Kommentatoren und die Mehrheit der Arbeiterklasse läutete das Jahr 1974 den Beginn eines neuen Zeitraums des Kapitalismus nach dem Krieg ein, insbesondere nach dem Wiederauftauchen eines Phänomens, das man in den entwickelten Ländern endgültig gebannt glaubte – die Massenarbeitslosigkeit. Damals beschleunigte sich auch diese Flucht nach vorne in die Verschuldung. Damals standen die Länder der Dritten Welt an der Spitze der meist verschuldeten Staaten; sie stellten eine Zeit lang die « Lokomotive » des Wiederaufschwungs dar. Zu Beginn der 1980er Jahre ging diese Phase zu Ende, als die Schuldenkrise ausbrach, nachdem die Länder der Dritten Welt unfähig waren, ihre Schulden zurückzuzahlen, die eine Zeit lang ermöglicht hatten, als Absatzmarkt für die Produktion der großen Industriestaaten zu dienen. Aber die Flucht in die Verschuldung ging damit nicht zu Ende. Die USA haben die anderen Staaten als « Lokomotive » abgelöst, allerdings zum Preis eines beträchtlichen Anstiegs ihres Handelsbilanzdefizits und vor allem ihres Haushaltsdefizits. Diese Politik konnten sie aufgrund der privilegierten Rolle ihrer nationalen Währung, des Dollars, als Weltleitwährung betreiben. Während der Spruch Reagans zur Liquidierung des Neokeynesianismus lautete: « Der Staat ist nicht die Lösung, er ist das Problem », stellte der amerikanische Staat jedoch aufgrund seiner gewaltigen Haushaltsdefizite die Hauptkraft in der US-Wirtschaft wie auch in der Weltwirtschaft dar. Aber die Politik der « Reagonomics », die zunächst von M. Thatcher in Großbritannien inspiriert worden war, bedeutete im Wesentlichen den Abbau des « Wohlfahrtstaats », d.h. noch nie dagewesene Angriffe gegen die Arbeiterklasse, wodurch die galoppierende Inflation überwunden werden konnte, die den Kapitalismus seit Ende der 1970er Jahre geprägt hatte.
In den 1990er Jahren bildeten die asiatischen « Tiger » und « Drachen » eine der Lokomotiven der Weltwirtschaft ; dort wurden spektakuläre Wachstumszahlen verbucht, allerdings auf Kosten einer beträchtlichen Verschuldung, die 1997 zu großen Erschütterungen führte. Gleichzeitig wurde das « neue » und « demokratische » Russland zahlungsunfähig; es enttäuschte mächtig diejenigen, die « auf das Ende des Kommunismus » gesetzt hatten, um die Weltwirtschaft wieder anzukurbeln. Die « Internetblase » Ende der 1990er Jahre, die in Wirklichkeit eine frenetische Spekulation mit den « High-Tech » Firmen war, löste sich 2001-2002 auf und brachte damit den Traum einer Ankurbelung der Weltwirtschaft durch die Entwicklung neuer Technologien im Bereich Information und Kommunikation zu Ende. So wurde die Verschuldung erneut angefacht, insbesondere mittels einer gewaltigen Aufblähung der Immobilienkredite in vielen Ländern, insbesondere in den USA. Die USA konnten somit die Rolle der « Lokomotive der Weltwirtschaft » spielen, aber zum Preis einer grenzenlosen Verschuldung- insbesondere der amerikanischen Bevölkerung, die sich auf alle möglichen « Finanzprodukte » stützte, welche Risiken der Zahlungsunfähigkeit vermeiden sollten. In Wirklichkeit hat die Streuung der zweifelhaften Kredite keineswegs die Gefahr aus der Welt geschafft, die von ihnen ausgeht, dass sie nämlich als Damoklesschwert über der US-Wirtschaft und der Weltwirtschaft insgesamt hängen. Im Gegenteil, dadurch wurden bei den Vermögen der Banken die « toxischen Aktiva », die den Zusammenbruch von 2007 an auslösten, angehäuft.
4) So ist die Finanzkrise nicht die Wurzel der gegenwärtigen Rezession. Im Gegenteil, die Finanzkrise verdeutlicht nur die Tatsache, dass die Flucht nach vorne in die Verschuldung, welche die Überwindung der Überproduktion ermöglicht hatte, nicht endlos lange fortgesetzt werden kann. Früher oder später rächt sich die « reale Wirtschaft », d.h. was die Grundlagen der Widersprüche des Kapitalismus darstellt – die Überproduktion, die Unfähigkeit der Märkte, die Gesamtheit der produzierten Waren aufzusaugen. Diese Widersprüche treten dann wieder deutlich in Erscheinung.
Deshalb können die Maßnahmen, die auf dem G20 in London im März 2009 beschlossen wurden, nämlich eine Verdoppelung der Reserven des Internationalen Währungsfonds, eine massive Unterstützung der Staaten für das zerbröckelnde Finanzsystem, eine Ermunterung, dass die Staaten eine aktive Ankurbelungspolitik betreiben auf Kosten einer spektakulären Erhöhung der Haushaltsdefizite, auf keinen Fall das grundlegende Problem lösen. Die Flucht in die Verschuldung ist eines der Merkmale der Brutalität der gegenwärtigen Rezession. Die einzige « Lösung », die die herrschende Klasse umsetzen kann, ist eine erneute Flucht in die Verschuldung. Der G20 konnte keine Lösung für die Krise erfinden, ganz einfach, weil es keine Lösung für die Krise gibt. Seine Aufgabe war die Haltung des jeder für sich zu vermeiden, welche in den 1930er Jahren vorgeherrscht hatte. Ebenso wollte er ein wenig Vertrauen in die Träger der Wirtschaft schaffen, wohl wissend, dass das Vertrauen im Kapitalismus ein wesentlicher Faktor für einen zentralen Bestandteil seiner Funktionsweise ist: den Kredit. Diese Tatsache, dass man so stark das Element der « Psychologie » bei den gegenwärtigen wirtschaftlichen Erschütterungen und gegenüber der materiellen Lage betont hat, verdeutlicht den grundlegend illusorischen Charakter der Maßnahmen, welche der Kapitalismus gegenüber der historischen Krise seiner Wirtschaft ergreifen kann. Auch wenn das kapitalistische System nicht wie ein Kartenhaus zusammenstürzen wird, und auch wenn der Rückgang der Produktion nicht endlos weiter gehen wird, bleibt die Perspektive die eines immer stärkeren Versinkens in der historischen Sackgasse und der Vorbereitung von noch größeren Erschütterungen als jene, die wir heute erleben. Seit mehr als vier Jahrzehnten hat sich die herrschende Klasse als unfähig erwiesen, die Zuspitzung der Krise zu verhindern. Heute ist die Lage viel verheerender als in den 1960er Jahren. Trotz all der Erfahrungen, die sie während all dieser Jahrzehnte gewonnen hat, kann die herrschende Klasse es nicht besser machen, sondern sie wird nur noch viel Schlimmeres anstellen. Insbesondere die neokeynsianischen Maßnahmen, die vom Londoner G20 propagiert wurden (die gar bis zur Verstaatlichung von in Schwierigkeiten geratenen Banken gehen können) haben keine Aussicht darauf, den Kapitalismus irgendwie wieder zu « gesunden », denn der Beginn dieser großen Schwierigkeiten Ende der 1960er Jahre war genau auf das Scheitern dieser neokeynesianischen Maßnahmen zurückzuführen, die nach dem 2. Weltkrieg ergriffen worden waren.
5) Während sie die herrschende Klasse stark überrascht hat, hat die brutale Zuspitzung der kapitalistischen Krise die Revolutionäre keineswegs überrascht. In der Resolution, die von unserem letzten internationalen Kongress noch vor dem Beginn der Panik im Sommer 2007 verabschiedet wurde, schrieben wir : « Schon jetzt lösen die Gewitterwolken, die sich im Immobiliensektor in den Vereinigten Staaten- einer wichtigen Triebkraft der nationalen Ökonomie – mit der Gefahr von katastrophalen Bankenpleiten zusammenbrauen, große Sorgen in den maßgeblichen Wirtschaftskreisen aus » (Punkt 4, Internationale Revue Nr. 40, S. 10)
Dieselbe Resolution verwarf ebenfalls die großen Erwartungen, die das « chinesische Wirtschaftswunder » hervorgerufen hatte: « Somit ist das « chinesische Wunder » und anderer Länder der Dritten Welt weit entfernt davon, einen « frischen Wind » für die kapitalistische Wirtschaft darzustellen. Es ist nichts anderes als eine Variante des niedergehenden Kapitalismus. Darüber hinaus stellt die extreme Exportabhängigkeit der chinesischen Wirtschaft einen empfindlichen Punkt im Falle eines Nachfragerückgangs dar, eines Rückgangs, der unweigerlich kommen wird, insbesondere wenn die amerikanische Wirtschaft gezwungen sein wird, etwas Ordnung in die schwindelerregende Schuldenwirtschaft zu bringen, die es ihr momentan erlaubt, die Rolle der « Lokomotive » der weltweiten Nachfrage zu spielen. So wie das « Wunder » der asiatischen « Tiger » und « Drachen », die durch zweistellige Wachstumsraten geglänzt hatten, 1997 ein schmerzhaftes Ende fand, wird das heutige « chinesische Wunder », auch wenn es andere Ursachen hat und über wesentliche ernsthaftere Trümpfe verfügt, früher oder später unweigerlich in der historischen Sackgasse der kapitalistischen Produktionsweise landen » (Punkt 6, ebenda, S. 11)
Der Rückgang des chinesischen Wachstums und die damit verbundene Explosion der Arbeitslosigkeit sowie die zwangsweise Rückkehr von Dutzenden Millionen Bauern in ihre Dörfer, die in den Industriegürteln schuften mussten, um einer unhaltbaren Armut zu entweichen, bestätigen diese Prognose vollauf.
Die Fähigkeit der IKS, das vorauszusehen, was später eingetreten ist, stellt kein « besonderes Verdienst » unserer Organisation dar. Das einzige « Verdienst » ist unsere Treue gegenüber der marxistischen Methode, der Wille, sie ständig bei der Analyse der Wirklichkeit auf der Welt anzuwenden, der Fähigkeit, uns den Sirenen derjenigen standhaft zu widersetzen, die das « endgültige Scheitern des Marxismus » verkünden.
In Weltrevolution Nr. 148 & 149 haben wir im Sommer 2008 zwei Artikel zu 1968 in Deutschland veröffentlicht, die eingebettet waren in den internationalen und historischen Rahmen. Wir betonten in diesen Artikeln, dass die Proteste, die 1968 international überall Aufsehen erregten, eine sich angestaute Unzufriedenheit zum Ausdruck brachte, die keine bloße Tageserscheinung war, sondern auf eine tiefgreifende Änderung in der Gesellschaft hindeutete.
Auch wenn
diese Auflehnung durch die neu ausgebrochene Wirtschaftskrise geprägt war, war
diese noch nicht ausschlaggebend. Die großen ökonomischen Forderungen blieben
in Deutschland bis 1969 noch im Hintergrund.
Dagegen trat immer mehr Widerstand gegen die unmenschlichen Arbeitsbedingungen zum Vorschein. Ob die unglaublich unwürdige Behandlung der „Gastarbeiter“, ob die Lage der Massenarbeiter, ob das kulturelle Elend, all diese Faktoren waren der materielle Hintergrund der Ablehnung der „Wohlstandsgesellschaft“. Die Idee breitete sich in der jüngeren Generation aus, wir wollen den Westen nicht, aber wir wollen auch den Osten nicht, stattdessen brauchen wir einen 'demokratischen Sozialismus’, wie man das damals nannte, oder auch die Räteherrschaft.
Zudem machte sich das Gefühl bemerkbar, dass die bestehenden Institutionen nicht unsere sind. All diese Bewegungen reduzierten sich keinesfalls auf rein wirtschaftliche, sondern warfen viele gesellschaftliche Fragen auf.
Hinter dieser angestauten Unzufriedenheit hatte sich ein Riss im Verhältnis zwischen den gesellschaftlichen Klassen aufgetan. Eine ganze Periode ging zu Ende. Langsam trat eine neue, ungeschlagene Generation in Erscheinung, die den Krieg nicht mitgemacht hatte und jetzt nicht bereit war, die Schufterei der kapitalistischen Tretmühle widerstandslos hinzunehmen. Die Suche nach etwas Anderem, noch Undefinierten, begann. Diese neue Generation, vor allem Studenten und junge Arbeiter an deren Spitze, die nicht mehr von der Konterrevolution geknebelt werden konnte, welche seit den 1920er Jahren gegen die Arbeiterklasse gewütet hatte, wollte eine neue Sichtweise der Welt entfalten.
Während in Frankreich der Massenstreik der Arbeiter ein Gefühl der Solidarität, des Zusammenhaltes der Arbeiter und der Studenten in ihrem Kampf gegen die Regierung hatte aufkommen lassen, waren die Arbeiter in Deutschland im Frühjahr 1968 noch nicht massiv in Erscheinung getreten. Nach der Welle von Protesten gegen das Attentat auf Dutschke im April und den Demonstrationen gegen die Notstandsgesetze im Sommer 68 ebbte die studentisch beherrschte Bewegung ab. Hunderttausende Jugendliche suchten nach einer Kraft, die ihnen einen Anhaltspunkt, eine Orientierung und einen Hebel für die Überwindung dieser Gesellschaft bieten könnte. Während sich ein Teil der Protestierenden gewaltsamen Aktionen zuwandte, und während sich viele, vor allem studentische Politisierte in den Aufbau von linken Organisationen (K-Gruppen) stürzten, um so besser an die „Arbeiter in den Fabriken heranzukommen“, sollten sich viele proletarisierte Protestierende von diesen Reaktionen abwenden und sich gewissermaßen zurückziehen. Es sollte ein Charakteristikum der Entwicklung nach 1968 sein, dass sich die studentische Jugend entweder zurückzog oder große Teile von ihnen in K-Gruppen eingefangen wurden, während sich gleichzeitig in den Betrieben mehr proletarischer Widerstand regte. Mit an der Spitze dieses Widerstands standen junge Beschäftigte und vor allem Lehrlinge.
Im Frühjahr 1969 traten Proteste von Lehrlingen stärker in den Vordergrund. Am 1. Mai 1969 organisierten sich Lehrlinge auf DGB-Kundgebungen in eigenen Blöcken. Am 7. Juni 1969 versammelten sich auf einer Großdemo in Köln ca. 10.000 vor allem jüngere Arbeiter unter dem Motto "Selbstbestimmung und Klassenkampf – statt Mitbestimmung und Gewerkschaftskrampf". Selbst eigene Treffen mit überwiegender Beteiligung von Lehrlingen kamen an verschiedenen Orten zustande, in denen nicht nur über die Lage und Forderungen der Lehrlinge, sondern über die Gesamtlage diskutiert wurde. (1)
Die Proteste der jugendlichen Arbeiter spielten eine vorwärtstreibende Rolle für die Auslösung der Septemberstreiks 1969. Gerade weil die jüngeren Beschäftigten eine oft größere Kampfkraft zeigen sollten und furchtloser und „unbeschwerter“ vorgingen als die älteren Kollegen, wurde es möglich, durch den Klassenkampf ansatzweise die Brücke zu der älteren Generation zu schlagen. Denn wie in früheren Artikeln geschildert, gab es in Deutschland einen besonders ausgeprägten Graben zwischen den Generationen.
Schon ab dem Frühjahr 69 riss die Reihe von kleineren und beschränkten spontanen Arbeitsniederlegungen, die sich alle um Lohnforderungen drehten, nicht mehr ab. Anfang September löste sich eine Streiklawine, die die Hauptindustriezentren in Westdeutschland in Windeseile erfasste. Im Mittelpunkt stand die Stahl- und Metallindustrie.
Nachdem am 2. September 27.000 Stahlkocher von Hoesch-Dortmund spontan für 2 Tage in den Streik traten, legte eine Belegschaft nach der anderen in den großen Werken die Arbeit nieder.
Um das ganze Ausmaß der Streikbewegung zu vermitteln, nennen wir einige der Zentren:
4. - 5. September Rheinstahl – Mülheim/Ruhr mit 2.900 Streikenden,
5. - 6. September 12.000 Streikende bei Mannesmann - Duisburg, 1.000 Streikende bei AEG Mülheim;
5. - 9. September: 3.300 Streikende bei Rheinstahl Gelsenkirchen
Vom 9.-11.September legten 10.000 Bergarbeiter der Ruhrkohle AG die Arbeit nieder.
Auch wenn der Schwerpunkt im Ruhrgebiet lag, wurden Arbeiter in anderen Städten mit in den Kampf gerissen. Am 8.-9. September streikten bei Rheinstahl Brackwede (in der Nähe von Bielefeld) 1.800 Arbeiter, in Sulzbach–Rosenberg traten bei der Maximiliamshütte am 8. September spontan 3.000 Beschäftigte in den Streik, bei den Klöckner-Werken ruhte die Arbeit vom 5.-13. September, während in Bremen und in der Georgsmarienhütte/ Osnabrück jeweils 3.000 – 6.000 Beschäftigte streikten.
Ein anderer Schwerpunkt war das Saarland: hier traten 6.000 Stahlkocher bei den Neunkircher Eisenwerken vom 4.-8. September und 20.000 Bergarbeiter vom 6.-11. September in den Ausstand.
Vom 9. – 19. September folgte die Howaldt Werft in Kiel mit 7.000 Schiffsbauern.
Auch wenn die Lage in Süddeutschland ruhiger blieb, reagierten auch hier Tausende Arbeiter: Bei den Heidelberger Druckmaschinen in Geisslingen legten über 1.000 Beschäftigte am 5. September die Arbeit nieder, und bei Daimler Benz – Sindelfingen kam es zu mehreren Kurzstreiks.
Ob im Ruhrgebiet, wo auch der Funken auf kleinere Betriebe mit nur einigen Hundert Beschäftigten übergesprungen war, oder außerhalb der Großstädte (z.B. Hueck Lippstadt oder die Textilindustrie im Münsterland), oder im öffentlichen Dienst, wo ab Mitte September in einer Reihe von Städten – von Berlin über das Ruhrgebiet bis nach Süddeutschland - jeweils einige Hundert Beschäftigte der Verkehrsbetriebe und der Stadtreinigung streikten, die Welle von Streiks brachte ans Tageslicht, dass die Arbeiterklasse in Deutschland wieder die Stirn bot. Allerdings fällt im Vergleich zu Frankreich auf, dass in Deutschland die Kämpfe zwar politisch in eine ähnliche Richtung stießen, aber noch lange nicht deren Massivität annahmen. Zum Vergleich: im Mai/Juni 1968 streikten in Frankreich 10 Mio. Arbeiter. Die Streikaktionen des September 1969 in Deutschland erfassten ca. 140.000 Arbeiter.
Dennoch: mehr als 140.000 Streikende in mehr als 70 Betrieben hatten bewiesen, dass auch die Arbeiterklasse in Deutschland den gleichen Weg eingeschlagen hatte wie ihre Klassenbrüder weltweit.
Überall erhoben die Arbeiter ähnliche Forderungen: Lohnerhöhungen, Bezahlung der Streiktage, keine Repressalien gegen Streikteilnehmer.
Überall ein ähnlicher Ablauf der Streiks: Arbeiter legten spontan die Arbeit nieder – gegen das Votum der Betriebsräte & Vertrauensleute und der Gewerkschaften.
Bei Hoesch in Dortmund versammelten sich die Arbeiter spontan um einen Werksfeuerwehrwagen mit Lautsprecher und fassten in einer nahezu ständig tagenden Vollversammlung gemeinsam Beschlüsse.
Bei Rheinstahl in Gelsenkirchen aber auch im Saarland zogen die Arbeiter mit Demonstrationszügen durch das Werk und forderten die anderen Beschäftigten zur Niederlegung der Arbeit auf, um dann anschließend in die Stadt zu marschieren. Bei der Ruhrkohle AG endete ein Protestzug spontan vor dem Verwaltungsgebäude.
Die Arbeiter ergriffen jeweils selbst die Initiative, nahmen den Streik selbständig in die Hand und ließen sich nicht hinter die Werkstore einsperren.
An die zuvor jahrelang durch die Konterrevolution begrabene Tradition anknüpfend, standen Ausdehnung und Selbstorganisierung der Streiks, Zusammenkommen zu Demonstrationen, gemeinsame Entscheidungen in Vollversammlungen, die Wahl von Streikkomitees mit abwählbaren Delegierten im Vordergrund.
Überall die gleichen Gegner: In mehreren Städten (Saarbrücken, Osnabrück, Dortmund usw.) zogen die Arbeiter vor die Gewerkschaftshäuser und protestierten gegen deren Politik. So wollten in Dortmund Hunderte von wütenden Stahlkochern in das Gewerkschaftshaus eindringen und deren Dienste für das Kapital anprangern. Als auf Vollversammlungen wie bei Hoesch-Dortmund Arbeiter die Sabotagetaktik der Gewerkschaften entblößten, versuchte der Betriebsrat das Mikrofon abzustellen. “Danach sprach ein DKP-Mitglied und führte aus. Er sei der Meinung, dass jedermann seine Sorgen und Auffassungen am Lautsprecher vortragen könne, aber wir werden von nun an niemanden mehr sprechen lassen, der gegen den Betriebsrat und die Gewerkschaften auftritt.” (zitiert aus “Die Septemberstreiks 1969” des DKP-nahen Pahl-Rugenstein Verlags, S. 61)
In mehreren Betrieben verhandelten die Streikleitungen neben dem Betriebsrat (BR) und den Gewerkschaften mit den Unternehmern, wobei ihnen jeweils der BR und die Gewerkschaften in den Rücken fielen.
Diese Welle von Kämpfen, die sich nach dem September abschwächte, wurde nicht zuletzt eingedämmt durch die Bildung der sozial-liberalen Koalition am 21. Oktober 1969 unter W. Brandt. Denn nachdem die herrschende Klasse anfänglich in Deutschland der aufkommenden Protestbewegung relativ unbeholfen und taktisch wenig klug entgegen getreten war, sie durch ihre provozierende Haltung und ihren schnellen Rückgriff auf Repression viel Öl aufs Feuer gegossen hatte, hatte der eingesetzte Wahlkampf im Herbst 1969 eine den Klassenkampf zähmende Wirkung.
Nach 1969 flachten die Kämpfe zunächst wieder ab, bevor dann im Herbst 1973 eine neue Kampfwelle mehrere Branchen erfasste.
Zwischen 1969-1973 kam es zu einer Reihe von kleinen, wilden Streiks. Einige Beispiele: Bei Enka – Wuppertal streikten im April 1972 die Beschäftigten gegen Arbeitsplatzabbau, sie nahmen direkt Kontakt auf zu den Beschäftigten der gleichen Firma im niederländischen Breda, die auch vor Entlassungen standen. Im Herbst/Winter 1972 legten aus Protest gegen die Kürzung des Weihnachtsgeldes und Zulagenstreichungen bei KHD-Deutz in Köln ca. 5.000 Beschäftigte die Arbeit nieder.
Anfang Februar (30.01.- 13.2.73) traten beim Autozulieferer Hülsbeck und Führt in Velbert (südliches Ruhrgebiet) die Beschäftigten in den Ausstand. Die Beschäftigten machten den Streik publik – Delegationen fuhren in die Bochumer Universität, um dort die Studenten zu aktiver Solidarität aufzufordern; sie verfassten mit Schülern und Studenten gemeinsam Flugblätter. Anfang Februar 1973 (8.2.-10.2.73) traten wieder die Stahlkocher von Hoesch-Dortmund auf den Plan, als sie für eine Lohnerhöhung für alle streikten und die von den Gewerkschaften ausgehandelte Lohnerhöhung als zu niedrig ablehnten. Eine ständige Streikversammlung tagte in der Kantine, auf der immer zwischen 500-1000 Beschäftigte anwesend waren. Gegen den Widerstand der Basis wurde der Streik durch die Vertrauensleute abgewürgt. Die Huf-Kolleg/Innen nahmen direkt mit den Hoesch-Beschäftigten auf.
Ob in Duisburg-Huckingen in Stahlindustrie bei Mannesmann, bei Karmann in Osnabrück, bei Klöckner in Bremen, Pierburg in Neuss, die Liste der wilden Streiks im Jahre 1973 ließe sich lange fortsetzen. Zwischen Januar 1972 und Mitte Juni 73 waren ca. 200.000 Beschäftige an wilden Streiks beteiligt; viele von diesen Streiks richteten sich gegen den von den Gewerkschaften akzeptierten Lohnraub. Im Spätsommer 1973 gipfelte die Streikbewegung, die sich damals auf über 100 Betriebe mit ca. 80.000 Beschäftigten erstreckte, in dem Kampf der Kölner Ford-Arbeiter im August 1973. 300 türkische Arbeiter waren entlassen worden, weil sie zu spät aus dem Urlaub gekommen waren. Zudem wollte die Firma eine Erhöhung der Bandgeschwindigkeiten durchsetzen. Spontan legten mehrere Tausend, hauptsächlich türkische Arbeiter, die Arbeit nieder. Die Forderungen lauteten: 1 DM für alle (ca. 0.50 Euro), Rücknahme der Entlassungen, sechs Wochen bezahlter Urlaub, Verringerung des Arbeitstempos. Die Verhandlungen fanden zwischen Betriebsrat (der als Interessensvertreter der Firma auftrat) und dem Streikkomitee statt. Aber den Streikenden gelang es nicht, die bestehende Spaltung zwischen deutschen und türkischen Arbeitern zu überwinden.
Auch diese Welle von Streiks 1972-73 zeichnete sich wie die von 1969 dadurch aus, dass in vielen Streiks:
- Vollversammlungen gebildet wurden, die meist ständig tagten,
- sich diese dank der Eigeninitiative der Streikenden und den Widerstand der Gewerkschaften entfalteten,
- es zu Konfrontationen zwischen Streikenden und dem Betriebsrat und den Vertrauensleuten kam,
- Versuche der Kontaktaufnahme zu Beschäftigten anderer Betriebe unternommen wurden,
- - das Element der Spaltung zwischen deutschen und ausländischen Arbeiter stark zu spüren war,
- - es die Arbeiter schnell mit polizeilicher und betrieblicher Repression zu tun bekamen.
Dazu darf man den internationalen Kontext nicht vergessen, insbesondere der zeitgleich in Italien stattfindende „heiße Herbst“ von 1969, welche Millionen von Arbeiter in die Kampfhandlung einbezog und der Arbeiterklasse in Deutschland sicherlich Mut machte ebenfalls den Kampf aufzunehmen.
* Auch wenn international gesehen die Arbeiterklasse in Deutschland erst später als beispielsweise die Arbeiter in Frankreich auf den Plan trat und sozusagen im zweiten Glied blieb, hatte das Wiederauftauchen der Arbeiterklasse in dem damaligen Frontstaat – in dem Staat, in welchem die Arbeiterklasse neben den Arbeitern in Russland die verheerendste Niederlage in den 1920er Jahren hatte mit einstecken müssen - das internationale Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit entscheidend mit verlagert. Die Streiks von 1969 trugen wesentlich zum Ende der Konterrevolution bei.
* Auch wenn die verschiedenen Teile der Protestbewegungen (Proteste gegen den Krieg & Rüstung, Studentenproteste, Arbeiterstreiks) nicht miteinander verbunden scheinen, gab es dennoch einen gemeinsamen Nenner zwischen ihnen: eine Ablehnung der Logik dieses Systems. Die in Erscheinung getretene junge Generation war nicht bereit, sich der Ideologie und den Erwartungen der herrschenden Klasse zu unterwerfen. Auch wenn die Bewegungen später von der bürgerlichen Propaganda auf wenige Aspekte reduziert und gegen ihre Träger ausgeschlachtet wurden, darf man nicht aus den Augen verlieren, dass ihr Ausgangspunkt gegen das System gerichtet war.
* Die Bewegung litt damals unter der besonderen Last des „Generationengrabens“. Die sich auflehnende Jugend betrachtete die ältere Generation mit Misstrauen und Verachtung. Heute gibt es viel günstigere Voraussetzungen für einen generationenübergreifenden Zusammenschluss.
* Seinerzeit verloren viele Jugendliche schnell die Hoffnung auf eine neue Gesellschaft, da die Arbeiterklasse damals noch keinen weiterführenden Orientierungspunkt darstellen konnte. Viele Jugendliche wurden damals hauptsächlich von den K-Gruppen vereinnahmt und irregeführt. Heute aber besteht die Gefahr der Perspektivlosigkeit. Denn während die Notwendigkeit einer anderen Gesellschaft als der Kapitalismus von vielen anerkannt wird, sind die wenigsten davon überzeugt, dass diese möglich ist. Von der Überzeugung, dass eine ausbeutungsfreie Gesellschaft nicht nur nötig sondern auch möglich ist, d.h. von der Perspektive der Überwindung dieser Gesellschaft, wird mehr denn je das Schicksal der Kämpfe abhängen.
Zwischen 1945-1969: Der Großteil der Streiks in Deutschland waren kleine, wilde Streiks
1965: 14 spontane Streiks,
1966: 21 spontane Streiks,
1967: 62 spontane Streiks,
1968: 52 spontane Streiks mit ca. 50.000 Beschäftigten,
1969: Streikwelle mit über 150.000 Beschäftigten,
(Fußnote 1):
Meist wurden diese Treffen durch das Vorgehen der damals auftauchenden K-Gruppen gestört, welche die vorher sich entfaltende Diskussionsbereitschaft abwürgten. Schließlich trugen die K-Gruppen zum Auseinanderfallen dieser Lehrlingstreffen bei, indem sie ihnen die Initiative entrissen und die Lehrlinge für ihre Aktivitäten rekrutieren wollten. (siehe Weltrevolution Nr. 149)
Für die Leute, die eine radikale Änderung der gesellschaftlichen Verhältnisse wollen, ist im Allgemeinen klar, dass es für eine solche Befreiung eine Revolution braucht und dass diese nicht über die Einrichtungen des bürgerlichen Staats, namentlich das Parlament, vollbracht wird. So lesen wir beispielsweise in einem Flugblatt, das im März dieses Jahres in Moldawien anlässlich der dort stattfindenden Wahlen verteilt wurde, folgendes: „Wahlen sind Verarschung!!! - Die herrschende Klasse gibt uns nur eine Möglichkeit, unter neuen oder alten Herren zu wählen. Aber was für einen Unterschied macht es, wer unser Blut saugen wird - bürgerliche Kommunisten, bürgerliche Demokraten oder bürgerliche Nationalisten?“[1] Bezeichnenderweise interpretierte die stalinistische KP, die in Moldawien an der Macht ist, dieses Flugblatt als Appell zum Sturz des Regimes und verfolgt die Leute, die es verteilten mit Strafklage.
Und doch müssen wir immer wieder feststellen, wie auch ehrliche Kämpfer für eine bessere Welt sich einspannen lassen für Kampagnen, in denen genau diese Mittel, die uns die bürgerliche Demokratie zur Verfügung stellt, Wahlen und Abstimmungen, noch einmal benützt werden. Warum?
Dieser Frage wollen wir anhand des aktuellen Beispiels der Kampfjet-Initiative nachgehen, und zwar unter zwei Aspekten:
1. Was sind die Gründe, die jeweils von den Verfechtern einer solchen Politik des Unterschriftensammelns genannt werden? Sind diese Gründe vereinbar mit unserem Ziel einer wirklich befreiten Gesellschaft?
2. Warum hat die demokratische Ideologie immer noch so viel Macht?
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee engagiert sich seit ihrem Beginn in den 1980er Jahren mit Unterschriftensammlungen gegen den Militarismus. Damals gab es eine grosse Friedensbewegung in Westeuropa gegen die Raketenstationierungen der NATO im Rahmen des Kalten Krieges. Die erste Volksinitiative, welche die GSoA 1986 einreichte, forderte die Abschaffung der Armee. Im November 1989, kurz nach dem Fall der Berliner Mauer, wurde die Initiative in der Volksabstimmung abgelehnt, wobei die Ja-Stimmen etwa 36% betrugen, was die GSoA so kommentiert: „Das überraschend gute Resultat führte in den folgenden Jahren zu einem gesellschaftlichen Bedeutungsverlust der Armee.“ (GSoA-Webseite, Geschichte)
Ganz ähnlich sind auch die Argumente zugunsten der jetzt eingereichten Initiative gegen neue Kampfflugzeuge. Die Schweizer Luftwaffe habe noch vor einem Jahr 33 neue Kampfjets anschaffen wollen. Unter dem Druck der Initiative habe die Armee ihre Ansprüche jetzt auf etwa 20 Flieger reduziert, die etwa eine Milliarde Franken weniger kosten würden (Pressemappe der Initianten vom 8. Juni 2008).
Im November 2009 wird es zur Abstimmung über eine weitere GSoA-Initiative kommen, eine „Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten“.
In den 27 Jahren ihres Bestehens hat die GSoA Unterschriften für sechs eigene Initiativen und zwei Referenden gesammelt und weitere ähnliche Kampagnen unterstützt. Bis jetzt hat noch keine Abstimmung mit einem „Sieg“, das heisst einer Mehrheit der Stimmen zugunsten einer solchen Initiative, geendet. Und wenn man die zuvor zitierten Argumente anschaut, scheinen sich die GSoA-Leute darüber auch keine Illusionen zu machen. Es geht ihnen um den „Achtungserfolg“, um den angeblichen Druck, den sie mit einem relativ hohen Ja-Stimmen-Anteil erzeugen würden. Oder anders gesagt: „Wenn die GSoA nicht wäre, käme es noch schlimmer.“ - Was ist von diesem Argument zu halten?
Schon auf der Ebene der geschichtlichen Tatsachen hält das Argument der GSoA nicht lange Stand. Weder die Friedensbewegung in den 1980er Jahren noch die Armeeabschaffungs-Initiative bremsten die Aufrüstung im westlichen Block, zu welchem die Schweiz zwar nicht völkerrechtlich, aber faktisch gehörte. In Grossbritannien, Italien, Deutschland, Belgien und den Niederlanden wurden trotz Millionen von demonstrierenden Pazifisten Mittelstreckenraketen stationiert. Was dem Rüstungswettlauf in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre ein vorläufiges Ende bereitete, war die Bankrotterklärung des ‚Realsozialismus’. Gorbatschow war aus wirtschaftlichen Gründen gezwungen, den USA Abrüstungsverhandlungen vorzuschlagen[2]. 1989 brach dann bekanntlich der Ostblock zusammen. Dass nach diesem Ereignis die Schweizer Armee redimensioniert und auf neue nationale Aufgaben ausgerichtet wurde, war schlicht und einfach eine Frage der staatskapitalistischen Logik. Zu behaupten, diese Neuorientierung der schweizerischen Militärstrategie sei eine Folge der „beachtlichen“ 36% Ja-Stimmen für die GSoA-Initiative ist Schaumschlägerei.
Dasselbe betrifft die neu eingereichte Initiative gegen neue Kampfjets. Wenn heute die Luftwaffe bescheidener als ursprünglich gefordert erneuert wird, so entspricht dies einerseits dem normalen Lauf des parlamentarischen Geschäfts, andererseits dem Spardruck in der Krise.
Manchmal sind aber auch subtilere Argumente zugunsten solcher Volksinitiativen zu hören. Es heisst, dass die durch Abstimmungskampagnen angeregten Diskussionen in der Öffentlichkeit das „fortschrittliche“ Bewusstsein förderten. Vor allem trotzkistische Kreise behaupten im gleichen Atemzug, dass dadurch ein günstiges Kräfteverhältnis für eine „antikapitalistische“ Veränderung, ja letztlich für die Arbeiterklasse und die Revolution entstehe. Was ist davon zu halten? Wie soll dies vonstatten gehen? Wie soll eine Begründung, wie die folgende zugunsten des Kriegsmaterialexport-Verbots, eine radikale Bewusstseinsveränderung bewirken: „Die Schweiz ist wirtschaftlich nicht auf Waffenexporte angewiesen. Die Umstellung der Rüstungsbetriebe auf zivile Produktion muss vorangetrieben werden.“[3]? - Und wenn die Schweiz auf die Kriegsproduktion angewiesen wäre? - Dann müsste man, der Logik folgend, diesen Wirtschaftssektor ausbauen, damit die „Schweiz“ ihre Interessen weiter wahren kann? - Was ist diese „Schweiz“ anderes als die kapitalistische Schweiz im internationalen Konkurrenzkampf? - Wie soll dadurch, dass wir für die zivile (kapitalistische) Produktion einstehen, ein anderes Bewusstsein entstehen? Wie soll Klassenbewusstsein entstehen ohne vereinigende Kämpfe der Klasse? Mit System erhaltenden Abstimmungskampagnen, in denen die Arbeiter nicht als Arbeiter angesprochen werden, sondern als Staatsbürger?
Eine Frage nach der anderen, die uns niemand beantworten kann - weil es darauf keine Antworten gibt. Die GSoA vertritt sowohl in der Theorie als auch in der Praxis eine Politik im Rahmen des herrschenden Systems. Sie ist ein Rad in der staatskapitalistischen Maschine, ein Teil des bürgerlichen Apparats wie alle Parteien und Organisationen, die am parlamentarischen Betrieb im weitesten Sinn teilnehmen. Schade, dass sich dafür immer wieder engagierte Leute, die ehrlich für eine bessere Welt kämpfen wollen, einspannen lassen!
Hören wir endlich auf mit dieser Logik des Mitentscheidens in der Demokratie des kapitalistischen Staats!
Aber wenn es mit einem solchen Aufruf getan wäre, müssten wir wohl nicht länger über Demokratie und Pazifismus reden. Diese Ideologien sind tief verwurzelt in dieser bürgerlichen Gesellschaft, in der wir immer noch leben.
Es reicht nicht, dass wir den Kapitalismus ablehnen. Der Antikapitalismus, die abstrakte Negation des Kapitalismus, ist lediglich die Ablehnung des Systems, aber vermag nicht darüber hinaus zu gehen. Die demokratische Ideologie entspricht am perfektesten der herrschenden Ordnung, der Warengesellschaft, wo es letztlich immer ums Zählen (der Stimmen, des Geldes, des Profits) geht. Es ist eine politische 0rdnung von atomisierten, isolierten Einzelpersonen - one man one vote!
Die Arbeiterklasse entwickelt in ihren Kämpfen spontan ein anderes Prinzip als das des demokratischen Interessenausgleichs: die Vereinigung der Kämpfe auf möglichst weit gespannter Grundlage, die Zentralisierung dieser Kämpfe in Vollversammlungen, Streikkomitees, arbeiterräteähnlichen Strukturen. Die kämpfende Arbeiterklasse sucht die Einheit, die für sie mit den Mitteln der Demokratie nicht zu erreichen ist. In der Demokratie gibt es nur die scheinbare Einheit des Volkes, eine Summe von Individuen, die für die Aufrechterhaltung der herrschenden Ordnung so nützlich ist.
Den Schritt zur Überwindung der demokratischen Repräsentation, zur selbst organisierten, aktiven Vereinigung all derjenigen, die dasselbe Interesse haben - aller Arbeiter und Arbeiterinnen, Angestellten, Lohnabhängigen, Proletarier und Proletarierinnen - können nur die Betroffenen selber tun. Die Arbeiterklasse muss das Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten zurück gewinnen - wie 1917/18, als Teile der Generationen unserer Gross- und Urgrosseltern einen ersten Anlauf zur Weltrevolution nahmen, der aber schliesslich 1923 stecken blieb.
Die Demokratie ist die letzte politische Bastion des Kapitalismus, eine Trumpfkarte, die er immer wieder neu aus dem Ärmel zieht. Obama ist der demokratischste US-Präsident aller Zeiten. Die Unruhen im Iran im Juni geben der Demokratie auch hier noch einmal neuen Aufwind. Der Pyjama-Putsch in Honduras kurz danach wird von der Organisation Amerikanischer Staaten als Angriff auf die Demokratie verurteilt. Die Putschisten und neuen Machthaber werden vom alten Parlament und der alten Judikative demokratisch abgesegnet. Der Konflikt in der Schweiz zwischen Exekutive, Judikative und parlamentarischer Geschäftsprüfungskommission um die Vernichtung eines Teils der Tinner-Akten ist rechtstaatlich kein ernsthaftes Problem - im Zweifelsfall hat die Exekutive aufgrund der Polizeiklausel den Vorrang. So funktioniert es im Staatskapitalismus. Es gibt nichts, was die demokratische Verfassung für die Bourgeoisie nicht richten könnte.
Ein erster Schritt zur Überwindung der demokratischen Ideologie ist der Bruch mit dem herrschenden politischen System, mit dessen Logik, mit dem Parlamentarismus in all seinen Formen. Dass sich die Bourgeoisie je länger je mehr auf diese letzte Verteidigungslinie zurück ziehen und alles daran setzen muss, überall die demokratische Legitimität zur Schau zu tragen, möglichst nur dort mit brutaler Gewalt vorzugehen, wo es zur Demoralisierung und zur Einschüchterung der Lohnabhängigen dient, nach Möglichkeit keine Massenempörungen hervorzurufen, sind Zeichen dafür, dass sie sich vor solchen Reaktionen der Klasse fürchtet. Solange aber im Proletariat nicht das Selbstvertrauen gewachsen ist und eine historische Alternative breit diskutiert wird, werden wir noch manche Neuauflage von Kampfjet-Initiativen und ähnlichem haben. Juli, 15.07.09
[1] Das Flugblatt wurde im deutschsprachigen Internet von den Unabhängigen Rätekommunisten (Revolution Times) verbreitet : https://www.geocities.com/raetekommunismus/Moldavia.html [70]
Das Ergebnis der Präsidentenwahlen vom 12. Juni hat einen Sturm der Entrüstung mit mehr als zwei Millionen Menschen auf der Straße ausgelöst.
Nach den Drohungen, Verhaftungen, Prügeln und Folter sind die Straßendemonstrationen jetzt ersetzt worden durch nächtliche Proteste von den Dächern der Leute, bei denen „Tod dem Diktator“ und Allah-u-Akbar“ gerufen wird. Seit 1979, als der Schah gezwungen wurde das Land zu verlassen, hat es nicht mehr so starke Proteste gegeben. Damit drang die Unzufriedenheit des Volkes mit dem islamischen Regime an die Oberfläche.
Das Niveau der Repression ist sehr aufschlussreich. Dem Regime gelang es, die anfänglichen und größten Proteste abzuwehren. Nachdem sie selbst an die Macht gekommen waren, als Proteste und Streiks die Herrschaft des Schahs untergruben, waren die Herrscher der Islamischen Republik sich sehr wohl dessen bewusst, welche Gefahren entstehen, wenn es Märtyrer der Demonstrationen geben sollte. Aber in der darauffolgenden Woche hat der Oberste Führer, Ayatollah Khamenei, Drohungen gegen die Demonstranten auf dem Freitagsgebet ausgesprochen. Dem folgten tödliche Angriffe gegen Protestierende durch die verschiedenen Unterdrückungsorgane, die Basiji Milizen, die Revolutionären Garde, Bürgerkriegspolizei und Scharfschützen (der Tod von Neda Agha Soltan, der in der ganzen Welt publik wurde, scheint das Werk eines Scharfschützen zu sein). Hunderte, wenn nicht Tausende Menschen wurden verhaftet, und das ganze Land ist elektronisch isoliert worden – E-mails oder andere Texte konnten nicht mehr empfangen noch verschickt werden. Nun gibt es auch noch eine Ekel erregende Kampagne mit dem Aufruf, dass die Bürger ihre Nachbarn, Freunde, Geschwister usw. und jeden, der an einer Demo teilgehaben haben könnte, zu denunzieren. Man benötigte wirklich einen großen Mut, um auch nur das geringste Maß an Widerstand im Iran zu zeigen.
Das Regime hat nicht nur gegen gewöhnliche Demonstranten zugeschlagen, sondern auch den rivalisierenden Präsidentschaftskandidaten Moussavi bedroht, ihn davor gewarnt, weitere Proteste zu schüren und kurzfristig Kinder des früheren Präsidenten Rafsandschani verhaftet, der nach 1979 Kumpan von Khomeiny war. Kurzum, es gibt tiefgreifende Spaltungen innerhalb der herrschenden Klasse. Gegenwärtig reiten die „Reformer“ auf der Welle der Proteste aus der Bevölkerung, aber es handelt sich in Wirklichkeit um die Hardliner der 1980er Jahre, die fest mit der Islamischen Republik verwurzelt sind. Der Bevölkerung im Allgemeinen und der Arbeiterklasse insbesondere haben sie überhaupt nichts anzubieten außer noch mehr kapitalistische Ausbeutung. Aber sie meinen, dass sie dem iranischen Kapitalismus etwas Besseres anzubieten haben. Obgleich Rafsandschani schweigt, „unterstützt er eine größere Öffnung gegenüber dem Westen, eine Teilprivatisierung der Wirtschaft und mehr Macht für die gewählten Institutionen“ (International Herald Tribune, 23.6.09); er versucht sehr, einen Kompromiss innerhalb der herrschenden Klasse zu vermitteln. Er spielt dabei eine besondere Rolle im Wächterrat. Während Moussavi behauptet, „Proteste gegen Lügen und Manipulierungen sind rechtmäßig“, kämpft er nicht nur für seine Interessen, sondern er erweist der gesamten iranischen Bourgeoisie einen Dienst. Obwohl er keine so starke Protestbewegung im Land auslösen wollte, bemüht sich Moussavi emsig darum, den ganzen Fokus auf die Wahlergebnisse zu richten und die Leute für eine Parteinahme für den einen oder anderen Flügel innerhalb der herrschenden Elite einzuspannen. All das ist eine Sackgasse.
Die Repression hat die Unzufriedenheit nicht beenden können, auch wenn im Augenblick die massiven Straßendemonstrationen abgeebbt sind. Aber ohne einen wesentlichen Kampf der Arbeiterklasse wird es nicht möglich sein, irgendeinen wirksamen Widerstand gegen die Repression aufzubauen. Die Arbeiter der iranischen Khodro-Automobilfabrik streikten gegen die Repression – nachdem auch die Arbeiter selbst nach ihren eigenen Kämpfen zur Zielscheibe der Repression wurden. Eine Stellungnahme der Gewerkschaft der Beschäftigten des Vahed Busunternehmens aus Teheran und aus Vororten, das keine der Präsidentschaftskandidaten unterstützt, wohl aber die Proteste, liefert vielleicht einen Hinweis auf die Stimmung unter Arbeitern: gegen die Repression, Kritik an beiden Fraktionen der herrschenden Klasse, aber mit Illusionen in die Demokratie. Trotz all dieser Aspekte und trotz des Generalstreiks vom 26. Juni hat bei diesen Ereignissen die Klasse keine Rolle gespielt, auch wenn sich Arbeiter als Individuen an den Protesten beteiligt haben.
Wir müssen uns die Rolle des Klassenkampfes bei den Ereignissen vor 30 Jahren vor Augen halten. Streiks, insbesondere in der Ölindustrie spielten eine entscheidende Rolle bei der Untergrabung der Fähigkeit des Schahs weiter zu herrschen. „Als die ‚Volks’bewegung – in der sich fast alle unterdrückten Schichten im Iran zusammenfanden – anfing sich zu erschöpfen, sorgte der Eintritt des iranischen Proletariats Anfang Oktober 1978, insbesondere im Ölsektor, nicht nur für mehr Unruhe, sondern er warf auch ein unlösbares Problem für das nationale Kapital auf, das über keine Ersatzlösung für die alte Regierungsmannschaft verfügte. Die Repression reichte aus, um den Rückzug der Kleinhändler, der Studenten und Arbeitslosen zu bewirken, aber sie erwies sich als eine wirkungslose Waffe der Bourgeoisie, als sie mit der Lähmung der Wirtschaft durch die Arbeiterstreiks konfrontiert wurde. Selbst in einem Land, wo die Arbeiterklasse zahlenmäßig schwach ist, zeigte die Arbeiterklasse im Iran, welche wesentliche Macht sie in der Gesellschaft aufgrund ihrer Stellung in der kapitalistischen Produktion hat“ (IKS-Stellungnahme 1979, in World Revolution Nr. 322 wieder veröffentlicht). Diese Streikbewegung war damals kein auf den Iran beschränktes Ereignis, sondern ein wichtiges Kapitel in einer internationalen Streikwelle, zu der u.a. der „Winter of discontent“ (Winter der Unzufriedenheit) in Großbritannien, der Dockerstreik in den Niederlanden, Streiks in der Stahlindustrie in Frankreich gehörten. Damals gipfelte die Bewegung im Massenstreik in Polen 1980.
Wir haben keine Zweifel, dass die Arbeiterklasse im Iran sich an der gegenwärtigen Entwicklung des internationalen Klassenkampfes neben ihren Klassenbrüdern- und schwestern in Ägypten, Dubai, Bangladesh und China wie auch in Europa und Amerika beteiligen wird. Wenn sie dies auf einer Klassengrundlage tut, für ihre eigenen Interessen kämpft, wird sie dem allgemeinen Zorn im Volke, der sich in den letzten Wochen Luft gemacht hat, auch eine Perspektive bieten. Die Perspektive ist nicht nur, den gegenwärtigen iranischen Präsidenten los zu werden oder das islamische Regime, sondern das ganze kapitalistische System Alex, 4.7.09
Die Streikbewegung der Bau- und Wartungsarbeiter auf 30 Baustellen der Energiewirtschaft in ganz Großbritannien, welche die Wiedereinstellung von 640 in der Ölraffinerie Lindsey (Lincolnshire) entlassenen Arbeitskollegen forderte, zeigt erneut die kollektive Stärke der Arbeitersolidarität auf. Diese inoffiziellen Streiks, die in vielen Fällen von den Vollversammlungen der Arbeiter ausgerufen wurden, zwangen die Ölgesellschaft Total die Entlassungen zurückzunehmen. Auch die 51 gefeuerten Bauarbeiter, deren Entlassung die Arbeitsniederlegung von 1200 Beschäftigten auf der Baustelle ausgelöst hatten, wonach wiederum Total zu einer provokativen Entlassung von Hunderten von Streikenden schritt, wurden wieder eingestellt. Gerade in diesen Tagen wird den Beschäftigten immer wieder eingebleut, sie könnten gegen die steigende Arbeitslosigkeit nichts unternehmen, aber diese Solidaritätsbewegung der Arbeiterklasse kann der Klasse ihre potenzielle Stärke zeigen. Indem der Kampf sich auf die Solidarität stützte, erhielt er eine viel festere Grundlage als die kleine Streikbewegung in Lindsey zu Anfang des Jahres, als viele meinten, bei diesem Streik ginge es um den reaktionären Slogan "British Jobs for British Workers", eine Idee, welche nur Spaltungen innerhalb der Arbeiterklasse hervorrufen kann. Dadurch, dass im Juni eine Klassensolidarität mit den entlassenen Kollegen während der Streiks zum Ausdruck kam, wurde ein größeres Echo in der ganzen Arbeiterklasse erzielt.
Obgleich die Streiks im Januar zweifellos unter dem Gewicht des Nationalismus litten, enthielten sie dessen ungeachtet viele positive Aspekte: Solidaritätsstreiks, Vollversammlungen, eine aufkeimende Bewegung hin zur Auflösung der Spaltung zwischen "britischen" und "ausländischen" Arbeitern. Diese Eigenschaften ermöglichten es, die Unternehmer zum Nachgeben zu zwingen. Auch jetzt wieder hat diese noch dynamischere Bewegung in die gleiche Richtung gedrängt.
"Was auch immer in den nächsten Tagen passieren wird, dieser Kampf hat jetzt schon belegt, dass die Arbeiter die Angriffe nicht einfach hinzunehmen brauchen, dass sie sich wehren können. Mehr noch, sie haben gesehen, das einzige Mittel der Selbstverteidigung ist, dass wir uns gegenseitig Schutz anbieten" ("Bauarbeiter im Mittelpunkt des Klassenkampfes", IKSonline). Wir schrieben dies am ersten Wochenende der Bewegung, am Ende der darauf folgenden Woche waren alle Arbeiter wieder eingestellt worden.
Wie im Januar wurde der Kampf ebenfalls von "ausländischen" Arbeitern unterstützt. Polnische Arbeiter schlossen sich dem Streik im Kraftwerk Drax an.
Der Mut, den solche Aktionen erfordern, darf nicht unterschätzt werden. Die Bauindustrie ist von der Rezession schwer getroffen. Diese Arbeiter schuften für Zeitarbeitsfirmen und müssen meist im Land umherziehen, um nach Arbeit zu suchen. Diese Firmen sind bekannt dafür, dass sie schwarze Listen von militanten Arbeitern führen. Solche Solidaritätsaktionen sind illegal. Ihnen drohte nicht nur die Gefahr verhaftet zu werden, sondern auch ihre Stelle wegen Rechtsbruch zu verlieren. Diese Arbeiter riskierten viel bei der Verteidigung ihrer Kollegen.
Die Bewegung dehnte sich nicht nur durch Mund-zu-Mund Propaganda aus, sondern durch eigenständige Maßnahmen seitens der Streikenden aus Lindsey, die fliegende Streikposten zu anderen Beschäftigten schickten, um sie zur Beteiligung am Streik aufzufordern. Auch das war völlig illegal, aber die Arbeiter begriffen die vitale Notwendigkeit den Kampf auszudehnen. Solche Pickets bedeuten, dass Diskussionen zwischen Streikenden und anderen Arbeitern stattfinden können; somit Hürden überwunden werden, welche die Medien und die Gewerkschaften zu errichten versuchen. Wir können nur vermuten, aber es ist denkbar, dass aufgrund der Erfahrung mit der großen Verzerrung und Entstellung ihres früheren Kampfes durch die Medien die Lindsey Beschäftigten die Absicht hatten, ihren Kampf den anderen Arbeitern direkt zu erklären. Welche Gründe es auch immer gegeben haben mag, die fliegenden Streikposten brachten eine Entschlossenheit zur Ausdehnung des Kampfes zum Ausdruck.
Im Gegensatz zu den Streiks Anfang des Jahres berichteten den Medien dieses mal fast gar nichts über die Streiks in Lindsey. Schließlich berichtete man erst davon, als dort Union Jacks (britische Nationalfahnen) und Slogans wie "‘British Jobs for British Workers' zu zeigen waren, denn es gab immer irgendwo welche Streikenden, die diese reaktionären Symbole trugen und Forderungen dieser Art erhoben. Dieses Mal hatten sie kein Interesse daran zu zeigen, wie Arbeiter darüber diskutieren, wie man den Kampf ausdehnt und wie die Solidarität anderer Kollegen aufgenommen wurde. Es gab lediglich ein oder zwei nationalistische Spruchbänder und Union Jacks, aber die Frage der Solidarität drängte diese in den Hintergrund.
Nicht nur in Lindsey wurden Vollversammlungen abgehalten. Auf anderen Baustellen fanden diese statt, bevor die Arbeit niedergelegt wurde. Ein sehr interessantes Beispiel ist Sellafield. Zu Beginn der zweiten Woche, am 22. Juni, riefen die Gewerkschaften zu einem Massentreffen auf, danach legten die Beschäftigten die Arbeit nieder. Am nächsten Tag verkündeten die Gewerkschaften das Ende des Streiks, ohne zuvor eine Vollversammlung abzuhalten. An dem Mittwoch hielten einige Arbeiter ihre eigene Vollversammlung ab: "Ich dachte, es sei völlig in Ordnung, dass wir ein Treffen abhalten, an dem sich Leute beteiligen… Deshalb riefen wir zu einem Treffen auf und beschlossen zu streiken. An dem Tag legten über 100 Beschäftigte die Arbeit nieder, dann schlossen sich uns ca. 100 weitere Beschäftigte an. Für Freitag morgen war eine Vollversammlung anberaumt worden; ich glaube, alle hätten wohl für Streik gestimmt, aber zu dem Zeitpunkt hatte Lindsey schon gesiegt" (ein Streikender, zitiert von socialistworker.co.uk 30/6/9)
Vollversammlungen sind für den Kampf lebenswichtig, weil sie es den Arbeitern ermöglichen, kollektiv über die Maßnahmen zu diskutieren, die beschlossen werden müssen. So kann eine bewusste Solidarität entstehen. Kein Wunder, dass solche Treffen illegal handeln, wenn sie den Streik beschließen. Die bürgerlichen Gesetze sehen vor, dass es vor einem Streik eine geheime Abstimmung geben muss, d.h. es darf keine kollektiven Diskussionen über die zu ergreifenden Maßnahmen geben.
Die aktive Solidarität, welche in dieser Bewegung zum Ausdruck kam, untergrub die Fähigkeit der Gewerkschaften, ihre Kontrolle über die Arbeiter aufrechtzuerhalten. Die Beschäftigten von Lindsey warteten nicht auf die Gewerkschaften und ihre geheimen Abstimmungen, um aus Solidarität mit den 51 Entlassenen in Streik zu treten. Genauso wenig warteten darauf die Kollegen bei Drax und Eggborough, Ratcliffe und West Burton in Nottinghamshire, Fiddlers Ferry, Aberthaw und die Bauarbeiter in einer BP-Raffinerie in der Nähe von Hull, als sie von den Entlassungen erfuhren und aus Unterstützung in den Streik traten. Die Verteidigung ihrer Kollegen war ihre Hauptsorge. Die Gewerkschaften waren gezwungen, einer Bewegung hinterherzulaufen, die dabei war, das Gefängnis der Regeln, Gesetze und Spaltungen unter den verschiedenen Gewerkschaften zu überwinden. Wir behaupten nicht, dass diese Arbeiter klar die Gewerkschaften als ein Gefängnis erkannten oder sich außerhalb deren Gitter und Absperrungen organisieren wollten. Aber ihr Wunsch, Solidarität zum Ausdruck zu bringen, bedeutete, dass sie illegal und außerhalb der gewerkschaftlichen Regeln handeln mussten.
Erstens spielten die Shop Stewards aus Lindsey ihre Rolle. Stop Stewards stellen das militante Aushängeschild der Gewerkschaften dar. Das Shop Stewards Committee schien sich in ein Streikkomitee verwandelt und zusätzliche Mitglieder aufgenommen zu haben. Die Arbeiter schienen bereit zu sein, dem Streikkomitee zu vertrauen. Während sie also kein Vertrauen in die Gewerkschaftsführung hatten, waren die Arbeiter willens, den Stewards (Art Vertrauensleute) die Kontrolle über den Streik zu überlassen. Diese Stewards halfen sicherlich den Streik auszudehnen, aber sie bewegten sich dabei immer im gewerkschaftlichen Rahmen. Man hörte die Auffassung, dass die Ausdehnung des Streiks die Gewerkschaftsführer unter Druck setzen würde, so dass diese sich gegen die Unternehmen wehren, ihre Verhandlungsposition stärken und ihnen ein richtiges "Rückgrat" verschaffen würden. Und die Vollversammlungen wurden ebenso als ein Mittel angesehen, das Druck auf die Gewerkschaftshierarchie während der Verhandlungen ausüben würde.
Nachdem sie anfänglich die Arbeiter zur Beendigung des Streiks aufriefen, "unterstützte" die Gewerkschaftsführung gleichzeitig den Streik, sobald die Firma Total 640 Streikende entlassen hatte. Sie begriffen, dass diese Aktion zu einer viel weiteren Ausdehnung des Kampfes führen würde. Um die Führung der Bewegung zu übernehmen, suchten die Führer der Gewerkschaften GMB und UNITE sofort mit Total Verhandlungen aufzunehmen, womit sie den Focus der Bewegung auf den Ausgang der Verhandlungen richteten.
Schließlich gelang es den Stewards und der Gewerkschaftsführung die Bewegung innerhalb des gewerkschaftlichen Rahmens einzudämmen. Dennoch, wenn Total nicht nachgegeben hätte, hätten die Gewerkschaften Schwierigkeiten gehabt, die Bewegung unter Kontrolle zu halten. Wie die Streikenden aus Sellafield sagten, wenn keine Einigung erzielt worden wäre, dann wären alle Beschäftigten der Baustelle zusammengekommen und hätten sich den 200 Beschäftigten angeschlossen, die schon die gewerkschaftliche Order missachtet hatten, weiter zu arbeiten. Die Gewerkschaften und die anderen Teile der herrschenden Klasse wussten, dass sie auf einem Tiger ritten und die einzige Art der Zähmung war nachzugeben.
Diese dramatische und siegreiche Solidaritätsbewegung zeigte der Arbeiterklasse in Großbritannien und international, dass die aktive Solidarität durch die Ausbreitung des Kampfes der einzige Weg ist, um die Angriffe zurückzudrängen. Obgleich an der Bewegung nur wenige Tausend Arbeiter beteiligt waren, sind die Ausdehnung der Bewegung auf das ganze Land, die Tendenz, sich den gewerkschaftlichen Anordnungen zu widersetzen, das Abhalten von Vollversammlungen, das Wiederauftauchen von fliegenden Streikposten nach 25 Jahren, und vor allem die Entschlossenheit, die Kollegen zu verteidigen, wichtige Hinweise auf das Potenzial der zukünftigen Kämpfe. Diese Kämpfe zeigen auch, dass die Arbeiter in Großbritannien im Vergleich zu Frankreich oder Italien keineswegs passiv sind, sondern stattdessen ein Teil des internationalen Wiedererstarkens des Klassenkampfes. Die Arbeiter auf der ganzen Welt haben die Chance, von dieser Bewegung zu lernen und daraus Kraft zu schöpfen. Es kommt nicht oft vor, dass die Unternehmer so vollständig den Arbeitern nachgeben müssen.
Die Solidarität dieses Kampfes hat das Bild der Bauarbeiter als nationalistische, rückständige Arbeiter, wie es von den Medien nach den Januarstreiks verbreitet wurde, angekratzt. Dies bietet anderen Teilen der Klasse die Möglichkeit, den gleichen Weg einzuschlagen. Phil, 4.7.09
Vom 15. bis 20. Juni 2009 fand in Deutschland der sogenannte erste Bildungsstreik statt. Es war der Versuch, eine Woche lang die Schulen und Hochschulen zu bestreiken, um gegen die zunehmende kapitalistische Bildungsmisere zu protestieren. Gemessen an den eigenen, hochgesteckten Zielen war dieser Bewegung ein nur sehr bescheidener Erfolg beschieden. Sie blieb die Aktion einer Minderheit. Gerade an den großen Universitäten in den Ballungszentren gelang es nicht, eine bedeutende Anzahl von Studierenden zu mobilisieren. Und selbst in den großen Städten wusste man gerade in den Schulen wenig von den geplanten Protesten. Immerhin gelang es Mitte der Aktionswoche knapp unter eine Viertel Million Menschen für Demonstrationen in über 40 Städten auf die Straße zu bringen. Die Bedeutung der Bewegung liegt vor allem darin, dass Teile einer neuen Generation die politische Bühne betreten und dabei erste Kampferfahrungen gesammelt haben.
Die Aktionswoche begann am Montag den 15. Juni mit der Abhaltung von Vollversammlungen vor allem in den Universitäten. Wie in der Vorbereitungsphase, z.B. in Potsdam, gelang es eher an kleineren, überschaubaren Hochschulen, genügend Leute zusammenzubringen, um ernst zu nehmende Streikaktionen in Erwägung zu ziehen. Ansonsten tagten die Versammlungen, während nebenan der Lehrbetrieb seinem gewohnten Gang folgte. Nur selten konnte die ursprünglich anvisierte Blockierung der Hochschulen auch nur versucht werden. Bedeutsam hingegen war politisch die Arbeit der Versammlungen selbst. Es wurde kollektiv um die Formulierung von Forderungen gerungen, welche zum Teil über die rein studentischen Belange hinausgingen und die Interessen der arbeitenden Bevölkerung insgesamt zum Ausdruck brachten. So die Forderung nach der Neueinstellung von Zehntausenden Lehrkräften an den Schulen und Hochschulen, die sofortige Umwandlung aller befristeter in unbefristete Verträge oder der Ruf nach einer Übernahmegarantie für alle Lehrlinge. Außerdem wurden vielerorts Solidaritätserklärungen gegenüber streikenden oder vor Massenentlassungen stehenden Beschäftigten verfasst. Aber auch die zentralen Anliegen der Bewegung, wie die Ablehnung von Studiengebühren an den Universitäten, von erhöhtem Leistungsdruck und Elite-Auslese im Bildungssystem, zusammengefasst in der Parole „Bildung für alle“, werden zwar von der herrschenden Klasse gerne reformistisch interpretiert als der Wunsch nach „Verbesserung des bestehenden Systems“, bringen aber unverkennbar auch proletarische Anliegen zum Ausdruck. Denn dass sich der Kapitalismus dumme und kulturlose Lohnsklaven wünscht, ihnen nur so viel Bildung angedeihen lassen will, wie für das Funktionieren des Systems unbedingt notwendig, ist eine alte Einsicht der sozialistischen Arbeiterbewegung. Anders als die einst von Pink Floyd verbreitete Parole „We don’t need no education“ kämpfte die Arbeiterklasse von Anfang an um Bildung. Diese Tradition wird heute wiederbelebt, zusammen mit der der Vollversammlungen selbst, wo alle Anwesenden aktiv und gleichberechtigt an der Ausformulierung und dem Beschluss der Forderungen und Ziele der Bewegung beteiligt werden.
In Frankreich gelang es 2006 der Bewegung an den Schulen und Hochschulen wesentliche Forderungen gegen die Regierung durchzusetzen, weil sie sehr früh proletarische Forderungen in den Mittelpunkt gestellt haben, welche die Interessen der arbeitenden Bevölkerung insgesamt zum Ausdruck brachten; insbesondere die Ablehnung der sog. CPE, das Gesetz zur Prekarisierung aller Beschäftigungsverhältnisse für Jugendliche.
Während auch in Deutschland unter der aktiven Jugend die Überzeugung von der Notwendigkeit der Solidarisierung mit allen Lohnabhängigen sichtlich wächst, bleibt die Bewegung bis jetzt schwerpunktmäßig eine auf Bildung zentrierte. Soll bedeuten: Sie sieht sich noch nicht als Teil einer viel breiteren Bewegung der Arbeiterklasse insgesamt, welche alle gesellschaftlichen Belange aufzugreifen hat. Dennoch gibt es erste Anzeichen eines Potenzials, welches die Bewegung über den Rahmen der Schulen und der Bildung hinaus führt. Die momentane Unreife der Bewegung, aber auch das Potenzial zur Reifung, wurden bereits am ersten Tag der Aktionswoche verdeutlicht. Einer der Kristallisationspunkte dieser widersprüchlichen Lage wurde die bundesweite Demonstration der Kindergartenbeschäftigten in der Kölner Innenstadt am 15. Juni. Die große studentische Vollversammlung der Bergischen Universität in Wuppertal beschloss, eine Delegation nach Köln zu entsenden, um sich mit den Kita-Beschäftigten zu solidarisieren. Diese Aktion kam nur deshalb nicht zustande, weil die Zeit nicht mehr reichte. In Köln hingegen war sich die studentische Versammlung nicht so recht bewusst, dass wenige Kilometer entfernt 30.000 Streikende auf der Straße versammelt waren. Als dieser Tatbestand dann klar wurde, beschloss die eigentlich sich in Auflösung befindende Vollversammlung, eine Delegation zu entsenden, welcher es schließlich kraft der Autorität ihres Mandates gelang, zu den Streikenden zu sprechen und sie zum gemeinsamen Kampf aufzurufen.
Man sieht also: Die Idee eines gemeinsamen Kampfes ist zwar weit verbreitet, spielt aber noch lange nicht überall eine zentrale Rolle. In Wuppertal z.B. gibt es eine verhältnismäßig kleine Universität. Der proletarische Anteil unter den Studierenden wiederum ist besonders groß. Dort kam die Bewegung sehr stark aufgrund von Eigeninitiativen der Studierenden selbst zustande. So war Wuppertal einer der wenigen Orte, wo eine weitgehende Streikbewegung mit Blockierung des Hochschulbetriebs zumindest am Anfang zustande kam. Die Kölner Universität hingegen ist eine der Größten in Deutschland. Eine tiefere und breitere Unzufriedenheit wäre dort vonnöten, um eine allgemeine Gärung zu verursachen. Außerdem sind die Großstädte Hochburgen linksreformistischer Kreise, welche mit ihren Versuchen, Bewegungen künstlich zu erzeugen, die Selbstinitiative der Studierenden bremsen und sie misstrauisch stimmen gegenüber etwaigen Kampfmaßnahmen. Dort also war der Bildungsstreik ausgeprägt eine Minderheitsaktion. Der Kampf darum, an Ort und Stelle sich zu behaupten, ja sich überhaupt bemerkbar zu machen, mag dazu beigetragen haben, den Blick zu verengen auf die unmittelbare Lage an der Universität.
Der zweite wichtige Aktionstag war Mittwoch, der 17. Juni, an dem Demonstrationen von Studenten, Schülern und Lehrlingen in ganz Deutschland stattfanden. Die wichtigsten Mobilisierungen fanden in Hamburg, Köln und vor allem in Berlin mit 27.000 Teilnehmern statt. Die Zahlen hätten weitaus höher liegen können, wenn es gelungen wäre, im bedeutenden Umfang an den Schulen zu mobilisieren. Im vergangenen November gab es bereits einen Aktionstag, welcher in erster Linie von den Schülerinnen und Schülern getragen wurde – oft aktiv unterstützt von Seiten der Lehrer und der Eltern. Damals wurde allgemein angemerkt, dass die Unzufriedenheit und der Kampfgeist an den Schulen oft viel größer waren als unter den Studierenden. Jetzt stellte sich heraus, dass die Aktion Bildungswoche viel zu wenig von Schulen mitgetragen wurde. Das hing damit zusammen, dass die während dieser Woche aktiv Gewordenen sozusagen einen Rahmen benutzt haben, welcher durch einen kunterbunten Aktionskreis vorgegeben war. Wäre die Aktion ursprünglich von den Betroffenen selbst ausgegangen, wäre auch kaum anzunehmen, dass sie dafür einen Zeitpunkt mitten in der Prüfungszeit am Ende des Bildungsjahres ausgewählt hätten! Es soll aber nicht unerwähnt bleiben, dass diese Demos – manchmal von Beschlüssen der Vollversammlungen ausgehend, manchmal spontan – gelegentlich benutzt wurden, um Schulen und sogar von Entlassungen oder von der Schließung bedrohte Betriebe aufzusuchen und zum gemeinsamen Kampf aufzufordern.
Die Aktionswoche wurde beendet durch eine Demonstration durch die nordrhein-westfälische Landeshauptstadt Düsseldorf, an der hauptsächlich einige tausend Protestierende aus den umliegenden Städten teilnahmen. Dieser Umzug wurde durch zweierlei gekennzeichnet.
Zum einem durch ein einigermaßen martialisches und provozierendes Auftreten der Polizei. Dazu muss gesagt werden, dass die bürgerlichen Medien die Aktionswoche begleiteten mit dem Dauerthema: Gewalt. Eine Gewalt, welche man offenbar herbeizureden versuchte, um die Bewegung als unseriös zu diskreditieren. Der Wille der Medien zur Fälschung der Bewegung ging so weit, dass manch eine Vollversammlung beschloss, nur dann Interviews zu geben, wenn ein Mitschnitt des Gesprächs von der eigenen Seite erlaubt und entsprechend ausgestrahlt werden konnte. Ein Ansinnen, welches von Seiten der Medien regelmäßig abgeschmettert wurde. Zum zweiten lag der Ablauf dieser Demonstration naturgemäß viel weniger in den Händen der Vollversammlungen als an dem Mittwoch davor. Er lag in den Händen eines aus verschiedenen Kräften bestehenden Bündnisses, welches ohne Kontrolle von unten handelte, und außerdem eine Art Kompromiss zwischen verschiedenen – nicht ausdiskutierten – Denkansätzen darstellte. Wenn wir dies erwähnen, so nicht um dem Verbleiben auf der Ebene von lokalen Aktionen das Wort zu reden. Wir wollen vielmehr darauf hinweisen, dass die geographische Ausdehnung und Zusammenführung einer Bewegung eine entsprechende Reifung der organisatorischen Grundlagen erforderlich macht, selbstorganisiert durch die Vollversammlungen mitgetragen werden muss, und dass bestimmte Gefahren drohen, wenn dies nicht der Fall ist.
Jedenfalls: Als der Zug die Königsallee erreichte – Deutschlands teuerster Prachtboulevard – zerstreute sich die Aktion. Ein Teil blieb an der Kreuzung sitzen, wollte die Aktion also in eine möglichst langanhaltende Verkehrsblockade umwandeln. Dazu gehörten nicht nur Vertreter des sogenannten Schwarzen Blocks, Anhänger des aus unserer Sicht irrigen Gedankens, dass die Gewalt als solche revolutionär sei. Dazu gehörten auch viele frustrierte Jugendliche, welche nicht unbemerkt durch die Stadt gegangen sein wollten. D.h. sie waren enttäuscht durch die relativ geringe unmittelbare Resonanz auf die Bildungsstreikwoche. Außerdem fühlten sie sich provoziert durch das Auftreten der Staatsmacht. Der andere Teil, welcher Wert darauf legte, sich nicht auf das Gewaltspiel der Staatsmacht einzulassen, forderte die Sitzen Gebliebenen zum Mitkommen auf, zog aber dann allein zum Ort der Kundgebung am Schlossplatz, welcher weit vom Schuss im Bereich der Touristenmeile liegt. Die Kundgebung entzweite sich somit. Als dann die Nachricht die Kundgebung erreichte, dass die Polizei gegen die Sitzblockade an der Königsallee vorgehen wollte, löste sich auch noch die Kundgebung auf, indem ein Teil hin lief, um den Angegriffenen zu Hilfe zu eilen.
Dieses Ereignis offenbart – im Negativen sozusagen – die Wichtigkeit der Vollversammlungen. Dabei wollen wir daraus keinen Fetisch machen. Es geht nicht um die Form von Vollversammlungen als solche, welche – falls sie passiv bleiben – leicht zu einer leeren Hülse verkümmern können. Es geht um die Entwicklung einer ganzen Kultur des Debattierens und des eigenständigen und gemeinsamen Entscheidens. Der Zwist an der Königsallee beispielsweise wäre wahrscheinlich nur dadurch positiv zu lösen gewesen, indem an Ort und Stelle darüber debattiert würde, was nun zu tun sei. Es gibt in solchen Situationen eine Weisheit der kollektiv kämpfenden und klärenden Masse, welche wahrscheinlich darauf hinaus gelaufen wäre, einen Weg zu suchen um zusammen zu bleiben, ohne sich der Frage der Repression auszusetzen.
Bis dahin ist noch ein weiter Weg, und die Bildungsstreikwoche war einer der kleinen Schritte in diese Richtung. Die meisten Teilnehmer sind sich selbst darüber bewusst, wie klein und wie beschränkt dieser Schritt war. Wir sind dennoch unsererseits davon überzeugt, dass dieser Schritt klein, aber nicht unbedeutend war. Immerhin beginnt damit die proletarische Jugend in Deutschland Antwort zu geben auf die Weckrufe aus Frankreich oder Griechenland. Verglichen mit dem Ausmaß der Bewegung in solchen Ländern fallen die gegenwärtigen Aktionen in Deutschland sehr bescheiden aus. Allerdings hat das nicht nur mit dem bekannten Nachholbedarf in Deutschland in Sachen proletarischer Klassenkampf zu tun (Deutschland war im 20. Jahrhundert eine Hochburg der bürgerlichen Konterrevolution, und diese Tatsache wirkt noch heute). Das hat auch damit zu tun, dass der Klassenkampf in Deutschland auch jetzt noch eine besonders mächtige und schlaue herrschende Klasse als Gegner hat. In Frankreich 2006 hat die Regierung de Villepin ungewollt selbst der Verallgemeinerung des Widerstands Vorschub geleistet, indem sie mit dem „CPE“ ein Gesetz erließ, welches einen Generalangriff gegen die Gesamtheit der proletarischen Jugend anblies. Die Regierung Merkel, welche Ähnliches vor hatte, ließ ihr Ansinnen sofort fallen, als sie das Ausmaß der Bewegung in Frankreich sah. Die Bourgeoisie in Griechenland wiederum wandte die Waffe der Repression zu freigiebig an, so dass sie aus einem Mittel der Einschüchterung zu einem Mittel der Aufstachelung des Widerstandes wurde. Erst die Ermordung eines jugendlichen Protestierenden in Athen ließ die Bewegung zu einem Massenereignis anschwellen, ließ die Welle der Solidarität innerhalb der Arbeiterklasse hochschlagen.
Die ersten Kämpfe der neuen Generation der Jugend in Deutschland sind bescheidener im Umfang und fallen oft weniger radikal aus als in anderen Ländern. Bedeutsam aber ist, dass sie dort, wo sie deutlich proletarische Züge annehmen, genau dieselben Grundzüge annehmen wie woanders in der Welt. Was mancherorts an Selbstinitiative, an Debattenkultur, an Organisationsfähigkeit, an Kreativität und Fantasie in den letzten Tagen zu Tage trat, ließ auch uns staunen.
Schließlich ist es für die Arbeiterklasse insgesamt gerade heute wichtig, dass die Jugend den Weg des Kampfes einzuschlagen beginnt. Momentan werden die traditionellen Kernbereiche der Klasse von einer seit 1929 nie da gewesenen Welle von Firmenpleiten und Massenentlassungen überrollt, welche die Betroffenen erschreckt und zunächst erlahmen lässt. Die einst stolzen Klassenkämpfer von Opel, welche auf Entlassungsdrohungen in der Vergangenheit mit wilden Streiks und Betriebsbesetzungen reagierten, werden heute in die Rolle von Bittstellern gegenüber dem bürgerlichen Staat gedrängt. Die von der Firmenpleite in ihrer Existenz bedrohten Beschäftigten bei der Kaufhauskette Karstadt werden dazu gebracht, sich auf Kundgebungen hinter von mit Megaphon ausgestatteten, in der Art von Agitatoren auftretenden Firmenchefs zu stellen, welche die Lohnabhängigen für einen Kampf im Dienste der Firma um Staatsknete einschwören wollen. Inmitten dieses Drangsals, wo die unmittelbar Betroffenen keine unmittelbare Antworten finden, ist es wichtig, dass gerade diejenigen Teile der Klasse, welche weniger unmittelbar von dem Pleitegeier bedroht sind, den Kampf aufnehmen. Das sind heute die lernende Jugend, aber auch die Kita-Beschäftigten, welche sich nicht nur wehren, sondern offensiv die Einstellung von Zehntausenden neu zu Beschäftigenden fordern, nicht nur um gegenüber unerträglichen Arbeits- und Lernbedingungen Abhilfe zu leisten, sondern als Ausdruck einer langsam keimenden Ansicht, dass es heute nicht nur um die unmittelbare Situation geht, sondern um die Zukunft der Gesellschaft. Auf den Demos der vergangenen Woche riefen die Studierenden: „Wir sind laut, weil ihr uns die Bildung klaut“. Die SchülerInnen aber riefen: „Weil ihr uns die Zukunft klaut“.
21.06.2009.
Internationale Kommunistische Strömung, www.internationalism.org [83]
1) Am 6. März 1991 verkündete der damalige Präsident George Bush nach dem Zusammenbruch des Ostblocks und dem Sieg der Koalition im Irak vor dem US-Kongress die Schaffung einer "neuen Weltordnung", die sich auf den "Respekt des Völkerrechts" stütze. Diese neue Weltordnung sollte der Welt „Frieden und Wohlstand“ bringen. Das "Ende des Kommunismus" bedeute den "endgültigen Triumph des liberalen Kapitalismus". Einige, wie der "Philosoph" Francis Fukuyama, sagten gar das "Ende der Geschichte" voraus. Aber die Geschichte, d.h. die wirkliche und nicht die der Propagandareden, hat den Schwindel dieser Scharlatane sehr schnell als lächerlich entblößt. Statt Frieden brach im Jahr 1991 ganz im Gegenteil der Krieg im ehemaligen Jugoslawien aus, mit Hunderttausenden Toten im Herzen Europas, auf einem Kontinent, der seit mehr als einem halben Jahrhundert von dieser Geißel verschont geblieben war. Die Rezession von 1993, dann der Zusammenbruch der asiatischen "Tiger" und "Drachen" 1997 und schließlich eine neuerliche Rezession im Jahr 2002 setzten der durch die "Internetblase" aufgekommenen Euphorie ein Ende und kratzten beträchtlich an den Illusionen über den von Bush Senior angekündigten "Wohlstand". Heute dagegen zeichnen sich die offiziellen Reden der herrschenden Klasse dadurch aus, die Reden von gestern zu ignorieren. Zwischen 2003 und 2007 waren euphorische Töne in den offiziellen Reden der Herrschenden zu vernehmen. Man feierte den Erfolg des "angelsächsischen Modells", das beispiellose Profite, beträchtliche Wachstumsraten des BIP und selbst einen bedeutsamen Rückgang der Arbeitslosigkeit ermöglichte. Man konnte die Triumphe der "liberalen Wirtschaft" und den Nutzen der "Deregulierung" nicht genügend loben. Doch seit dem Sommer 2007 und vor allem seit dem Sommer 2008 ist dieser Optimismus wie Schnee in der Sonne geschmolzen. Jetzt blenden die Herrschenden Begriffe wie "Wohlstand", "Wachstum", "Triumph des Liberalismus" in ihren Reden diskret aus. Am Tisch des großen Banketts der kapitalistischen Wirtschaft hat sich nun ein Gast niedergelassen, den man für immer verbannt zu haben glaubte: die Krise, das Gespenst einer "neuen weltweiten Depression", ähnlich wie die der 1930er Jahre.
2) Den Reden aller Verantwortlichen der herrschenden Klasse, aller "Wirtschaftsexperten", auch der bedingungslosesten Beweihräucherer des Kapitalismus zufolge ist die gegenwärtige Krise die schlimmste seit der großen Depression, die 1929 ausgebrochen war. Die OECD meint: "Die Weltwirtschaft befindet sich inmitten der tiefsten Rezession, die wir zu unseren Lebzeiten je erlebt haben." (Zwischenbericht März 2009) Einige zögern nicht einmal, in Erwägung zu ziehen, dass sie noch schlimmer werden wird und dass der Grund, weshalb ihre Folgen nicht so katastrophal sein werden wie während der 1930er Jahre, darin liege, dass seither die Führer der Welt aus dieser Erfahrung gelernt hätten und mittlerweile mit solchen Situationen umgehen könnten. Das werde insbesondere daraus ersichtlich, dass sie verhindert hätten, dass "jeder für sich handelt". "Obwohl dieser schwere weltweite Konjunkturabschwung von einigen bereits als ‘Große Rezession’ bezeichnet wurde, sind wir weit davon entfernt, eine Wiederholung der Großen Depression der 1930er Jahre zu erleben, was der Qualität und Intensität der gegenwärtig getroffenen staatlichen Maßnahmen zu verdanken ist. Die Große Depression wurde durch verheerende wirtschaftspolitische Fehler verstärkt, von einer kontraktiven Geldpolitik bis hin zu einer Beggar-thy-Neighbour-Politik in Form einer protektionistischen Handelspolitik und eines Abwertungswettlaufs. Im Gegensatz hierzu hat die gegenwärtige Rezession alles in allem die richtigen Politikreaktionen ausgelöst." (ebenda) (www.oecd.org [65])
Auch wenn alle Teile der herrschenden Klasse die Tragweite der gegenwärtigen Erschütterungen der kapitalistischen Wirtschaft erkannt haben, sind ihre Erklärungen, die oft voneinander abweichen, selbstredend unfähig, die wahre Bedeutung dieser Erschütterungen und die Perspektive, die sich daraus für die gesamte Gesellschaft ergibt, zu begreifen. Einigen zufolge ist die "verrückte Finanzwelt" für die großen Schwierigkeiten des Kapitalismus verantwortlich, d.h. die Tatsache, dass sich seit Anfang 2000 eine Reihe von "toxischen Finanzprodukten" entwickelt hat, die eine grenzenlose Krediterweiterung ohne ausreichende Zahlungsgarantien ermöglichte. Andere behaupten, dass der Kapitalismus international unter zu viel "Deregulierung" leide, eine Orientierung, die im Zentrum der "Reagonomics" Anfang der 1980er Jahre stand. Andere wiederum, insbesondere die Repräsentanten der Linken des Kapitals, beteuern, die eigentliche Wurzel liege in den zu niedrigen Einkommen der Beschäftigten, was diese insbesondere in den entwickeltsten Ländern dazu zwinge, die Flucht in eine noch größere Verschuldung anzutreten, um ihre elementaren Bedürfnisse zu befriedigen. Aber ungeachtet all der unterschiedlichen Auffassungen liegt ihre Gemeinsamkeit darin zu behaupten, nicht der Kapitalismus als Produktionsweise sei die Ursache, sondern diese oder jene Erscheinungsform des Systems. Gerade dieses Ausgangspostulat hindert all diese Interpreten daran, die wahren Ursachen der gegenwärtigen Krise und das, was auf dem Spiel steht, zu begreifen.
3) In Wirklichkeit kann man nur durch eine globale und historische Ansicht der kapitalistischen Produktionsweise begreifen, welche Konsequenzen und Perspektiven sich aus der gegenwärtigen Krise ergeben. Auch wenn dies von allen "Wirtschaftsexperten" vertuscht wird, treten heute die Widersprüche des Kapitalismus offen zutage: die Überproduktionskrise des Systems, seine Unfähigkeit, die Masse der produzierten Waren zu verkaufen. Es gibt keine Überproduktion hinsichtlich der wirklichen Bedürfnissen der Menschheit, die noch weit davon entfernt sind, befriedigt zu werden. Es gibt nur Überproduktion im Verhältnis zu den zahlungsfähigen Märkten; das Geld zur Zahlung der Produkte ist nicht vorhanden. Die offiziellen Reden sowie die Maßnahmen, die von den meisten Regierungen ergriffen werden, konzentrieren sich ausnahmslos auf die Finanzkrise, auf die Verhinderung des Bankrotts von Banken, aber in Wirklichkeit ist das, was die Kommentatoren (im Gegensatz zur "fiktiven Wirtschaft") die "reale Wirtschaft" nennen, dabei diese Tatsache zu verdeutlichen: Kein Tag vergeht, an dem nicht neue Werksschließungen, Massenentlassungen, Pleiten von Industrieunternehmen angekündigt werden. Die Tatsache, dass General Motors, das jahrzehntelang das größte Unternehmen der Welt war, sein Überleben nur der massiven Unterstützung des amerikanischen Staates verdankt, während Chrysler sich offiziell zahlungsunfähig erklärte und in die Hände der italienischen Firma Fiat fällt, spricht Bände über die tieferliegenden Probleme der kapitalistischen Wirtschaft. Der Rückgang des Welthandels, der zum ersten Mal seit dem 2. Weltkrieg registriert wurde und von der OECD für 2009 mit -13.2 Prozent prognostiziert wird, zeigt die Unfähigkeit der Unternehmen, die entsprechenden Abnehmer für ihre Waren zu finden.
Die heute offensichtlich gewordene Überproduktionskrise ist keine einfache Folge der Finanzkrise, wie uns die meisten "Experten" weiszumachen versuchen. Sie hat ihren Ursprung in den inneren Gesetzen der kapitalistischen Wirtschaft selbst, wie es der Marxismus schon vor anderthalb Jahrhunderten aufgezeigt hat. Solange die Eroberung der Welt durch die kapitalistischen Metropolen andauerte, ermöglichten die neuen Märkte die vorübergehende Überwindung der Überproduktion. Aber sobald diese Eroberungen zu Beginn des 20. Jahrhunderts zu Ende gingen, hatten die Metropolen, insbesondere jene, die beim Run auf die Kolonien zuletzt auf den Zug aufgesprungen war, Deutschland, keine andere Wahl als die Einflussgebiete der Rivalen anzugreifen, was den Ersten Weltkrieg auslöste, lange bevor die Überproduktionskrise zum Ausbruch kam. Diese trat jedoch mit dem Krach von 1929 und der großen Depression der 1930er Jahre voll ans Tageslicht, wodurch die kapitalistischen Großmächte zur Flucht in den 2. Weltkrieg getrieben wurden, der den Ersten Weltkrieg hinsichtlich der Massaker und der Barbarei bei weitem übertraf. All die von den Großmächten nach dem 2. Weltkrieg ergriffenen Maßnahmen, insbesondere die Organisierung großer Bereiche der Wirtschaft unter US-Vorherrschaft wie auf der Ebene der Währung (Bretton Woods) und die Einführung neokeynesianischer Maßnahmen durch die Staaten sowie die positiven Auswirkungen der Entkolonisierung auf die Märkte ermöglichten dem Weltkapitalismus, nahezu drei Jahrzehnte lang die Illusion zu verbreiten, er habe letztendlich doch seine Widersprüche überwunden. Doch diese Illusion wurde 1974 durch den Ausbruch einer gewaltigen Rezession erschüttert, die sich besonders stark auf die USA auswirkte. Diese Rezession bildete dabei nicht etwa den Auftakt zu den großen Kalamitäten des Kapitalismus, da ihr bereits die Krise von 1967 vorausgegangen war und auch der Dollar sowie das britische Pfund Sterling bereits in der Krise steckten, d.h. zwei Hauptwährungen des Bretton Woods-Systems. Schon Ende der 1960er Jahre hatte der Neokeynesianismus sein historisches Scheitern offenbart, wie es seinerzeit die Gruppen betonten, die später die IKS bilden sollten.
Aber für alle bürgerlichen Kommentatoren und die Mehrheit der Arbeiterklasse läutete erst das Jahr 1974 den Beginn eines neuen Zeitalters des Kapitalismus nach dem Krieg ein, insbesondere nach dem Wiederauftauchen eines Phänomens, das man in den entwickelten Ländern endgültig gebannt geglaubt hatte – die Massenarbeitslosigkeit. Damals nahm auch die Flucht in die Verschuldung an Fahrt auf. Zu jener Zeit standen die Länder der Dritten Welt an der Spitze der höchstverschuldeten Staaten; sie bildeten eine Zeitlang die “Lokomotive” des Wiederaufschwungs. Zu Beginn der 1980er Jahre, mit dem Ausbruch der Schuldenkrise, ging diese Phase zu Ende, nachdem die Länder der Dritten Welt unfähig waren, ihre Schulden zurückzuzahlen, die es ihnen eine Zeitlang ermöglicht hatten, als Absatzmarkt für die Produktion der großen Industrieländer zu dienen. Aber die Flucht in die Verschuldung ging damit nicht zu Ende. Die USA lösten die anderen Länder als “Lokomotive” ab, allerdings zum Preis eines beträchtlichen Anstiegs ihres Handelsbilanzdefizits und vor allem ihres Haushaltsdefizits. Diese Politik konnten sie aufgrund der privilegierten Rolle ihrer nationalen Währung, des Dollars, als Weltleitwährung betreiben. Auch wenn Reagans Credo zur Liquidierung des Neokeynesianismus lautete: “Der Staat ist nicht die Lösung, er ist das Problem”, bildete der amerikanische Staat auf Kosten gewaltiger Haushaltsdefizite die Hauptkraft in der US-Wirtschaft wie auch in der Weltwirtschaft. Aber die Politik der “Reagonomics”, die zunächst von Margaret Thatcher in Großbritannien inspiriert worden war, bedeutete im Wesentlichen den Abbau des “Wohlfahrtstaats”, d.h. noch nie dagewesene Angriffe gegen die Arbeiterklasse, wodurch die galoppierende Inflation überwunden werden konnte, die den Kapitalismus seit Ende der 1970er Jahre geprägt hatte.
In den 1990er Jahren bildeten die asiatischen “Tiger” und “Drachen” eine der Lokomotiven der Weltwirtschaft ; dort wurden spektakuläre Wachstumszahlen verbucht, allerdings auf Kosten einer beträchtlichen Verschuldung, die 1997 zu großen Erschütterungen führte. Gleichzeitig wurde das “neue” und “demokratische” Russland zahlungsunfähig; dies war insbesondere für jene, die “auf das Ende des Kommunismus” gesetzt hatten, um die Weltwirtschaft wieder anzukurbeln, eine gewaltige Enttäuschung. Die “Internetblase” Ende der 1990er Jahre, die in Wirklichkeit eine frenetische Spekulation mit den “High-tech”-Firmen war, löste sich 2001-2002 auf und brachte damit den Traum einer Ankurbelung der Weltwirtschaft durch die Entwicklung neuer Technologien im Bereich Information und Kommunikation zu Ende. So wurde die Verschuldung erneut angefacht, insbesondere mittels einer gewaltigen Aufblähung der Immobilienkredite in vielen Ländern, insbesondere in den USA. Die USA spielten somit erneut die Rolle der “Lokomotive” der Weltwirtschaft, wieder zum Preis einer grenzenlosen Verschuldung – diesmal insbesondere der amerikanischen Bevölkerung -, die sich auf alle möglichen “Finanzprodukte” stützte, die Risiken der Zahlungsunfähigkeit vermeiden sollten. In Wirklichkeit hat die Streuung der zweifelhaften Kredite keineswegs die Gefahr aus der Welt geschafft, die von ihnen ausgeht, nämlich als Damoklesschwert über der US-Wirtschaft und der Weltwirtschaft insgesamt zu hängen. Im Gegenteil, es kam zu einer Anhäufung von “toxischen Aktiva” in den Vermögen der Banken, die schließlich den Zusammenbruch 2007 allmählich auslösten.
4) So ist die Finanzkrise nicht die Wurzel der gegenwärtigen Rezession. Im Gegenteil, die Finanzkrise verdeutlicht nur die Tatsache, dass die Flucht in die Verschuldung, die die Überwindung der Überproduktion ermöglicht hatte, nicht endlos lange fortgesetzt werden kann. Früher oder später rächt sich dies in der “Realwirtschaft”, d.h. was die Grundlagen der Widersprüche des Kapitalismus darstellt – die Überproduktion, die Unfähigkeit der Märkte, die Gesamtheit der produzierten Waren zu absorbieren. Diese Widersprüche treten dann wieder deutlich in Erscheinung.
Deshalb können die Maßnahmen, die auf dem Gipfel der G20 in London im März 2009 beschlossen wurden - eine Verdoppelung der Reserven des Internationalen Währungsfonds, eine massive staatliche Unterstützung des zerbröckelnden Finanzsystems, eine Ermunterung der Staaten zu einer aktiven Ankurbelungspolitik auf Kosten einer spektakulären Erhöhung der Haushaltsdefizite - auf keinen Fall das grundlegende Problem lösen. Die Flucht in die Verschuldung ist eines der Merkmale für die Brutalität der gegenwärtigen Rezession. Die einzige “Lösung”, die die herrschende Klasse umsetzen kann, ist eine weitere Flucht in die Verschuldung. Der G20-Gipfel konnte keine Lösung für die Krise erfinden, aus dem einfachen Grund, weil es keine Lösung für die Krise gibt. Seine Aufgabe war es, die Haltung des Jeder-für-sich zu vermeiden, die in den 1930er Jahren vorgeherrscht hatte. Ebenso wollte er ein wenig Vertrauen in die Träger der Wirtschaft schaffen, wohl wissend, dass das Vertrauen im Kapitalismus ein wesentlicher Faktor für einen zentralen Bestandteil seiner Funktionsweise ist: den Kredit. Diese Tatsache, dass man so stark das Element der “Psychologie” angesichts der gegenwärtigen wirtschaftlichen Erschütterungen und der materiellen Lage betont, verdeutlicht den zutiefst illusorischen Charakter der Maßnahmen, die der Kapitalismus gegenüber der historischen Krise seiner Wirtschaft ergreifen kann. Auch wenn das kapitalistische System nicht wie ein Kartenhaus zusammenstürzen wird, auch wenn der Rückgang der Produktion nicht endlos weitergehen wird, bleibt es bei der Perspektive eines immer tieferen Versinkens in der historischen Sackgasse und der Vorbereitung von noch größeren Erschütterungen als jene, die wir derzeit erleben. Seit mehr als vier Jahrzehnten hat sich die herrschende Klasse als unfähig erwiesen, die Zuspitzung der Krise zu verhindern. Heute ist die Lage viel verheerender als in den 1960er Jahren. Trotz all der Erfahrungen, die sie während all dieser Jahrzehnte gewonnen hat, kann die herrschende Klasse es nicht besser machen, sondern wird die Dinge nur noch schlimmer machen. Insbesondere die neokeynsianischen Maßnahmen, die vom Londoner G20-Gipfel propagiert wurden (die gar bis zur Verstaatlichung von in Schwierigkeiten geratenen Banken gehen können) haben keine Aussicht darauf, den Kapitalismus irgendwie wieder “gesunden” zu lassen, denn der Beginn dieser großen Schwierigkeiten Ende der 1960er Jahre war just auf das Scheitern dieser neokeynesianischen Maßnahmen zurückzuführen, die nach dem 2. Weltkrieg ergriffen worden waren.
5) Während die brutale Zuspitzung der kapitalistischen Krise die herrschende Klasse sehr überrascht hat, gilt dies für die Revolutionäre keineswegs. In der Resolution, die von unserem letzten Internationalen Kongress noch vor dem Beginn der Panik im Sommer 2007 verabschiedet wurde, schrieben wir : “Schon jetzt lösen die Gewitterwolken, die sich im Immobiliensektor in den Vereinigten Staaten - einer wichtigen Triebkraft der nationalen Ökonomie – mit der Gefahr von katastrophalen Bankenpleiten zusammenbrauen, große Sorgen in den maßgeblichen Wirtschaftskreisen aus” (Punkt 4, Internationale Revue Nr. 40, S. 10)
Dieselbe Resolution teilte auch nicht die großen Erwartungen, die das “chinesische Wirtschaftswunder” hervorgerufen hatte: “Somit ist das ‘chinesische Wunder’ und anderer Länder der Dritten Welt weit entfernt davon, einen ‘frischen Wind’ für die kapitalistische Wirtschaft darzustellen. Es ist nichts anderes als eine Variante des niedergehenden Kapitalismus. Darüber hinaus stellt die extreme Exportabhängigkeit der chinesischen Wirtschaft einen empfindlichen Punkt im Falle eines Nachfragerückgangs dar, eines Rückgangs, der unweigerlich kommen wird, insbesondere wenn die amerikanische Wirtschaft gezwungen sein wird, etwas Ordnung in die schwindelerregende Schuldenwirtschaft zu bringen, die es ihr momentan erlaubt, die Rolle der ‘Lokomotive’ der weltweiten Nachfrage zu spielen. So wie das ‘Wunder’ der asiatischen ‘Tiger’ und ‘Drachen’, die durch zweistellige Wachstumsraten geglänzt hatten, 1997 ein schmerzhaftes Ende fand, wird das heutige ‘chinesische Wunder’, auch wenn es andere Ursachen hat und über wesentliche ernsthaftere Trümpfe verfügt, früher oder später unweigerlich in der historischen Sackgasse der kapitalistischen Produktionsweise landen.” (Punkt 6, ebenda, S. 11)
Der Rückgang des chinesischen Wachstums und die damit verbundene Explosion der Arbeitslosigkeit sowie die zwangsweise Rückkehr von Abermillionen Bauern, die in den Industriegürteln schufteten, um einer unsagbaren Armut zu entkommen, in ihre Dörfer, bestätigen diese Prognose vollauf.
Die Fähigkeit der IKS, das vorauszusehen, was dann eintrat, stellt kein “besonderes Verdienst” unserer Organisation dar. Das einzige “Verdienst” ist unsere Treue zur marxistischen Methode, die Fähigkeit, sie ständig bei der Analyse der Wirklichkeit anzuwenden, der Wille, den Sirenen standhaft zu widerstehen, die das “endgültige Scheitern des Marxismus” verkünden.
6. Die Aktualität des Marxismus zeigt sich nicht nur in den wirtschaftlichen Vorgängen dieser Gesellschaft. Bei der Verschleierungskampagne, die Anfang der neunziger Jahre unternommen wurde, ging es im Kern um die angebliche Eröffnung einer Friedensepoche für die ganze Welt. Das Ende des „Kalten Krieges“, das Verschwinden des Ostblocks, der seinerzeit von Reagan als das „Reich des Bösen“ dargestellt wurde, sollte angeblich die diversen militärischen Konflikte beenden, zu denen seit 1947 die Konfrontation zwischen den beiden imperialistischen Blöcken geführt hatte. Entgegen solchen Illusionen über die Möglichkeit des Friedens innerhalb des Kapitalismus hat der Marxismus stets in Abrede gestellt, dass die bürgerlichen Staaten fähig seien, ihre wirtschaftlichen und militärischen Rivalitäten insbesondere in der Niedergangsperiode des Kapitalismus zu überwinden. Daher konnten wir schon im Januar 1990 schreiben:
„Das Verschwinden des russischen imperialistischen Gendarmen und damit auch die Auflösung der Gendarmenrolle des amerikanischen Imperialismus gegenüber seinen 'Hauptpartnern' von früher öffnet die Tür für das Aufbrechen von einer ganzen Reihe von lokalen Rivalitäten. Diese Rivalitäten und Zusammenstöße können gegenwärtig nicht in einen Weltkrieg ausarten (…). Weil die vom Block auferzwungene Disziplin nicht mehr gegeben ist, werden diese Konflikte dagegen viel häufiger und gewalttätiger werden, insbesondere in den Gegenden, wo die Arbeiterklasse am schwächsten ist.“ (Internationale Revue Nr. 12 „Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks: Destabilisierung und Chaos“) Die Weltlage bestätigte diese Analyse sehr schnell, insbesondere mit dem ersten Golfkrieg im Januar 1991 und dem Krieg im ehemaligen Jugoslawien ab dem Herbst desselben Jahres. Seitdem haben die blutigen und barbarischen Zusammenstöße nicht mehr aufgehört. Man kann sie hier nicht alle aufzählen, hier nur eine Auswahl von Kriegen:
- die Fortsetzung des Krieges im ehemaligen Jugoslawien, die 1999 zu einer direkten Intervention der USA und der wichtigsten europäischen Mächte, unter der Schirmherrschaft der NATO, führte;
- die zwei Kriege in Tschetschenien;
- die zahlreichen Kriege, die unaufhörlich den afrikanischen Kontinent verwüsten (Ruanda, Somalia, Kongo, Sudan usw.);
- die Militäroperationen von Israel gegen den Libanon und vor kurzem im Gazastreifen;
- der Krieg in Afghanistan von 2001;
- 2003 der Krieg im Irak, dessen Folgen weiterhin dramatisch auf diesem Land, aber auch auf der treibenden Kraft dieses Krieges, den USA, lasten.
Die Ausrichtung und die Auswirkungen der Politik dieser Supermacht sind von der IKS schon vor langer Zeit analysiert worden:
„Zwar hat sich die akute Gefahr eines Weltkrieges vermindert, doch gleichzeitig fand eine wahre Entfesselung imperialistischer Rivalitäten und lokaler Kriege unter direkter Beteiligung der größeren Mächte statt, allen voran der USA. Das weltweite Chaos, das seit dem Ende des Kalten Krieges um sich griff, zwang die USA, ihre Rolle als ‘Weltpolizist’, die sie seit Jahrzehnten spielt, noch zu verstärken. Jedoch führt dies keineswegs zu einer Stabilisierung der Welt; den USA geht es nur noch darum, krampfhaft ihre führende Rolle aufrechtzuerhalten. Eine Führungsrolle, die vor allem durch die ehemaligen Verbündeten permanent in Frage gestellt wird, da die Grundvoraussetzung der ehemaligen Blöcke, die Bedrohung durch den anderen Block, nicht mehr existiert. In Ermangelung der ‘sowjetischen Gefahr’ bleibt das einzige Mittel für die USA zur Durchsetzung ihrer Disziplin das Ausspielen ihrer größten Stärke - der absoluten militärischen Überlegenheit. Dadurch wird die Politik der USA selbst zu einem der stärksten Zerrüttungsfaktoren der Welt.“ (Resolution des 17. Kongresses der IKS zur internationalen Lage, Punkt 7)
7. Dass der Demokrat Barrak Obama die Regierungsgeschäfte der führenden Weltmacht übernommen hat, hat viele Illusionen über eine mögliche Richtungsänderung ihrer Strategie hervorgerufen, eine Änderung, die ein „Friedenszeitalter“ einläuten würde. Ein grundlegender Teil dieser Illusionen beruht auf den Tatsachen, dass Obama einer der wenigen Senatoren war, die gegen die Militärintervention in den Irak im Jahre 2003 stimmten, und dass er sich im Gegensatz zu seinem republikanischen Konkurrenten McCain zu einem Rückzug der amerikanischen Streitkräfte aus diesem Land verpflichtet hat. Doch diese Illusionen sind schnell mit den harten Tatsachen konfrontiert worden. So verfolgt Obama mit dem Rückzug der Truppen aus dem Irak lediglich den Zweck, sie dafür in Afghanistan und Pakistan einzusetzen. Im Übrigen wird die Kontinuität der Kriegspolitik der Vereinigten Staaten gut durch die Tatsache veranschaulicht, dass die neue Administration den von Bush ernannten Verteidigungsminister, Gates, übernommen hat.
In Wirklichkeit stellt die neue Ausrichtung der amerikanischen Diplomatie keineswegs den oben in Erinnerung gerufenen Rahmen in Frage. Sie verfolgt weiterhin das Ziel, mithilfe ihrer militärischen Überlegenheit die Vorherrschaft der USA auf dem Planeten zurückzuerobern. So hat Obamas Orientierung zugunsten einer größeren Rolle der Diplomatie hauptsächlich zum Ziel, Zeit zu gewinnen und somit den Zeitpunkt unausweichlicher imperialistischer Interventionen der amerikanischen Truppen hinauszuschieben, die momentan zu zerstreut und erschöpft sind, um gleichzeitig Krieg im Irak und in Afghanistan zu führen.
Es gibt jedoch, wie die IKS oft unterstrichen hat, innerhalb der amerikanischen Bourgeoisie zwei Optionen, um dieses Ziel zu erreichen:
- die von der demokratischen Partei vertretene Option, die versucht, andere Staaten in diese Unternehmung zu integrieren;
- die Mehrheitsoption unter den Republikanern, die darin besteht, durch Militärschläge die Initiative an sich zu reißen und sie den anderen Mächten um jeden Preis aufzuzwingen.
Die erste Option wurde insbesondere Ende der neunziger Jahre durch die Clinton-Regierung im ehemaligen Jugoslawien umgesetzt, als es dieser Administration gelang, die wichtigsten Mächte Westeuropas, insbesondere Deutschland und Frankreich, zur Kooperation und Teilnahme an den Bombardierungen Serbiens durch die NATO zu veranlassen, um diesen Staat zum Auszug aus dem Kosovo zu zwingen. Die zweite Option ist jene, die 2003 der Auslösung des Krieges gegen den Irak zugrunde lag, eines Krieges, der auf den entschlossenen Widerstand Deutschlands und Frankreichs stieß, die sich unter den damaligen Umständen mit Russland im UNO-Sicherheitsrat zusammentaten.
Doch bis heute war keine dieser beiden Optionen in der Lage, den Kurs zum weiteren Verlust der amerikanischen Vorherrschaft zu ändern. Die Politik der „gewaltsamen Durchsetzung“, die besonders die zwei Amtszeiten von George Bush junior prägte, führte nicht nur zum irakischen Chaos, das weit davon entfernt ist, sich aufzulösen, sondern auch zu einer wachsenden Isolierung der amerikanischen Diplomatie, was insbesondere durch die Tatsache verdeutlicht wurde, dass einige Länder, wie Spanien und Italien, die die USA 2003 unterstützt hatten, das Schiff des irakischen Abenteuers verließen (abgesehen von der etwas diskreteren Distanzierung der Regierung von Gordon Brown, jedenfalls im Vergleich zur bedingungslosen Unterstützung, die diesem Abenteuer von Tony Blair gewährt wurde). Umgekehrt sichert die Politik der „Kooperation“, der die Demokraten den Vorzug geben, auch nicht wirklich die „Treue“ der Mächte, die die USA an ihre kriegerischen Unternehmungen zu binden versuchen, und zwar insbesondere deshalb, weil sie diesen Staaten einen größeren Spielraum lässt, um ihre eigenen Interessen geltend zu machen.
So hat jetzt zum Beispiel die Obama-Regierung beschlossen, eine konziliantere Politik gegenüber dem Iran zu verfolgen und eine strengere Haltung gegenüber Israel einzunehmen, zwei Leitlinien, die im Sinn der Mehrzahl der Staaten der Europäischen Union sind, insbesondere Deutschlands und Frankreichs, zweier Länder, die wünschen, einen Teil des Einflusses zurückzugewinnen, den sie in der Vergangenheit im Iran und im Irak gehabt haben. Damit wird aber diese Neuorientierung nicht verhindern, dass wichtige Interessenkonflikte zwischen diesen zwei Ländern einerseits und den Vereinigten Staaten andererseits fortbestehen, insbesondere in Osteuropa (wo Deutschland versucht, „bevorzugte“ Beziehungen mit Russland zu pflegen) oder Afrika (wo die beiden Fraktionen, die den Kongo im Blut ertränken, die jeweilige Unterstützung Frankreichs bzw. der USA genießen).
Allgemeiner gesagt, hat die Auflösung der Blockkonstellation zum Auftauchen aufstrebender, zweitrangiger Imperialisten geführt, die die neuen Vorreiter bei der Destabilisierung der internationalen Lage bilden. Dies lässt sich am Beispiel des Irans aufzeigen, der eine Vormachtstellung im Nahen und Mittleren Osten unter der Fahne des „Widerstandes“ gegen den „großen amerikanischen Satan“ und des Kampfes gegen Israel anstrebt. Mit sehr viel beträchtlicheren Mitteln zielt China darauf ab, seinen Einfluss auf andere Kontinente auszudehnen, insbesondere auf Afrika, wo mit seiner wachsenden wirtschaftlichen Präsenz auch eine diplomatische und militärische Etablierung in dieser Region der Welt einhergeht, wie es bereits im Krieg im Sudan deutlich wurde.
Somit unterscheidet sich die Perspektive, vor der die Welt nach der Wahl von Obama zum Präsidenten der größten Weltmacht steht, nicht grundsätzlich von der Lage, die bis heute vorgeherrscht hat: fortgesetzte Konfrontationen zwischen erst- und zweitrangigen Imperialisten, fortdauernde kriegerische Barbarei mit immer tragischeren Folgen für die direkt betroffene Bevölkerung (Hungersnöte, Epidemien, Flüchtlingsströme). Es ist sogar zu erwarten, dass die Unbeständigkeit, die die beträchtliche Verschlimmerung der Krise in einer ganzen Reihe von Ländern der Peripherie verursachen wird, zu verstärkten Zusammenstößen zwischen den militärischen Cliquen in diesen Ländern führen wird - bei denen wie immer die verschiedenen imperialistischen Großmächte kräftig mitmischen werden. Angesichts dieser Lage werden Obama und seine Administration nichts anderes tun können, als die kriegstreiberische Politik ihrer Vorgänger fortzusetzen, wie wir es am Beispiel von Afghanistan sehen, eine Politik, die gleichbedeutend ist mit wachsender kriegerischer Barbarei.
8. Sowenig die „guten Absichten“, die Obama auf diplomatischer Ebene bekundet hat, das militärische Chaos eindämmen oder die Nation, an deren Spitze er steht, daran hindern werden, ein aktiver Faktor in diesem Chaos zu sein, wird die amerikanische Neuorientierung, die er heute im Bereich des Umweltschutzes ankündigt, die Verschlimmerung der Lage in diesem Bereich aufhalten. Diese Verschlechterung ist keine Frage des guten oder bösen Willens der Regierungen, so mächtig sie auch sein mögen. Jeder Tag, der vergeht, offenbart ein wenig mehr von der echten Umweltkatastrophe, die den Planeten bedroht: immer gewaltigere Orkane in Ländern, die bis vor kurzem davon verschont geblieben waren, Trockenheit, Hitzewellen, Überschwemmungen, Schmelzen des Packeises, Länder, die in den Fluten des ansteigenden Meeres zu versinken drohen … die Perspektiven werden immer finsterer. Diese Zerstörung unserer Umwelt führt zu einer weiteren Zuspitzung der kriegerischen Zusammenstöße; insbesondere die versiegenden Trinkwasserreserven werden einen Krisenherd in künftigen Konflikten darstellen.
Wie es die Resolution des letzten internationalen Kongresses unterstrich:
„Wie die IKS schon vor mehr als 15 Jahren hervorgehoben hat, bedeutet der zerfallende Kapitalismus eine Bedrohung für das Überleben der Menschheit. Die von Engels Ende des 19. Jahrhunderts formulierte Alternative ‘Sozialismus oder Barbarei’ ist im Laufe des 20. Jahrhunderts zu einer schrecklichen Realität geworden. Was uns das 21. Jahrhundert in Aussicht stellt, ist in der Tat ‘Sozialismus oder Zerstörung der Menschheit’. Und das ist die Herausforderung, vor der die einzige Klasse in der Gesellschaft steht, die den Kapitalismus überwinden kann, die Arbeiterklasse.“ (Punkt 10)
9. Diese Fähigkeit der Arbeiterklasse, der Barbarei des zerfallenden Kapitalismus ein Ende zu setzen, um aus der Vorgeschichte herauszugelangen und die Tür zum “Reich der Freiheit“ zu öffnen, wie es Engels ausdrückte, bildet sich schon heute in den täglichen Kämpfen gegen die kapitalistische Ausbeutung. Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks und der so genannten „sozialistischen Länder“, den ohrenbetäubenden Kampagnen vom „Ende des Kommunismus“, wenn nicht gar vom „Ende des Klassenkampfes“, haben zu einem schweren Rückschlag des Bewusstseins und des Kampfgeistes geführt - einen Rückschlag, dessen Folgen zehn Jahre andauerten. Erst ab 2003 hatte das Proletariat, wie die IKS wiederholt unterstrich, diese Tendenz überwunden und erneut den Weg des Kampfes eingeschlagen, um sich gegen die kapitalistischen Angriffe zu wehren. Seither ist die neue Tendenz nicht umgedreht worden, und in den zwei Jahren seit unserem letzten Kongress sahen wir in allen Teilen der Erde die Fortsetzung von bedeutenden Kämpfen. Bei verschiedenen Gelegenheiten konnte man sogar eine Simultanität von wichtigen Kämpfen auf Weltebene beobachten. Anfang 2008 gab es in folgenden Ländern zeitgleich Kämpfe: Russland, Irland, Belgien, Schweiz, Italien, Griechenland, Rumänien, Türkei, Israel, Iran, Bahrain, Tunesien, Algerien, Kamerun, Swaziland, Venezuela, Mexiko, die USA, Kanada und China.
Die vergangenen Jahren waren Zeuge sehr bedeutender Klassenkämpfe. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit wollen wir folgende Beispiele aufzählen:
- die großen Streiks in der ägyptischen Textilindustrie im Sommer 2007, mit denen sich zahlreiche andere Sektoren (Hafenarbeiter, Krankenhäuser, Transportwesen) solidarisierten.
- der Streik der Bauarbeiter in Dubai im November 2007 (hauptsächlich Migranten) mit massiven Mobilisierungen.
- ein sehr kämpferischer Streik der Bahnarbeiter in Frankreich im November 2007, ausgelöst durch die Angriffe gegen die alten Rentenregelungen, wobei es Beispiele der Solidarisierung mit Studierenden gab, die gleichzeitig gegen die Versuche der Regierung mobilisierten, die gesellschaftliche Trennung an den Universitäten weiter voranzutreiben - ein Streik, der die Sabotagerolle der großen Gewerkschaftsverbände, namentlich der CGT und der CFDT, entlarvte, so dass die Bourgeoisie gezwungen wurde, das Bild ihres Apparates zur Kanalisierung der Arbeiterkämpfe aufzupolieren.
- gegen Ende 2007 der einmonatige Streik von 26.000 Arbeitern der Türk Telekom, die wichtigste Mobilisierung des türkischen Proletariats seit 1991, und dies, während die türkische Armee in eine Intervention im Irak verwickelt war.
- in Russland im November 2008, wo der wichtige Streik der Arbeiter der Ford-Werke in St. Petersburg stattfand, der die Fähigkeit unter Beweis stellte, der Einschüchterung durch die Polizei und den Geheimdienst FSB (ehemaliger KGB) zu trotzen.
- in Griechenland gegen Ende 2008, als in einem Klima großer Unzufriedenheit, das sich bereits zuvor geäußert hatte, die Arbeiterklasse den Mobilisierungen der Studenten, von denen Teile die offiziellen Gewerkschaften in Frage stellten, gegen die Repression eine tiefe Solidarität entgegenbrachte; eine Solidarität, die nicht in den Grenzen des Landes gefangen blieb, sondern ein großes Echo in vielen Ländern Europas auslöste.
- in Großbritannien, wo der Streik der Lindsay-Raffinerie Anfang 2009 eine der wichtigsten Bewegungen der Arbeiterklasse in Großbritannien seit zwei Jahrzehnten darstellte - einer Arbeiterklasse, die in den 80er Jahren große Niederlagen einstecken musste. Diese Bewegung zeigte die Fähigkeit der Arbeiterklasse, die Kämpfe auszuweiten, und es gab Anzeichen einer Konfrontation mit dem bleiernen Nationalismus, als sich britische und ausländische (polnische und italienische) Arbeiter in Solidaritätsdemonstrationen zusammenfanden.
10. Die gegenwärtige Zuspitzung der Krise des Kapitalismus bildet ein wichtiges Element in der Entwicklung der Kämpfe der Arbeiterklasse. Schon jetzt ist die Arbeiterklasse weltweit mit massiven Entlassungen und einer steigenden Arbeitslosigkeit konfrontiert. Das Proletariat macht auf eine enorm konkrete Art und Weise seine Erfahrungen mit der Unfähigkeit des kapitalistischen Systems, auch nur die grundlegenden Lebensbedingungen der Arbeiter, die es ausbeutet, aufrechtzuerhalten. Noch schlimmer, der Kapitalismus ist immer weniger im Stande, den neuen Generationen der Arbeiterklasse eine Zukunft anzubieten, was nicht nur für die Jungen selber, sondern auch für deren Eltern einen Faktor der Angst und Perspektivlosigkeit darstellt. Damit reifen die Bedingungen für eine mögliche Verbreitung der Einsicht in den Reihen des Proletariates, dass der Kapitalismus überwunden werden muss. Doch es genügt nicht, wenn die Arbeiterklasse feststellt, dass der Kapitalismus in einer Sackgasse steckt und einer anderen Gesellschaft Platz machen sollte, damit sie in die Lage versetzt wird, sich eine revolutionäre Perspektive zu geben. Es braucht auch die Überzeugung, dass eine solche Perspektive möglich ist und dass die Arbeiterklasse die Kraft hat, sie umzusetzen. Genau auf dieser Ebene hat die herrschende Klasse nach dem Zusammenbruch des angeblichen „Realsozialismus“ eine wirkungsvolle Kampagne gegen die Arbeiterklasse geführt. Einerseits hat sie die Meinung verbreitet, der Kommunismus sei ein leerer Traum: „Der Kommunismus funktioniert nicht. Der Beweis dafür ist die Tatsache, dass er durch die Leute, die darin gelebt haben, zugunsten des Kapitalismus wieder abgeschafft wurde.“ Andererseits ist es der herrschenden Klasse gelungen, innerhalb der Arbeiterklasse ein starkes Gefühl der Machtlosigkeit und der Unfähigkeit, selbst massive Kämpfe führen zu können, zu verbreiten. Diesbezüglich unterscheidet sich die heutige Situation sehr stark von derjenigen vor dem historischen Wiederauftauchen der Arbeiterklasse Ende der 1960er Jahre. Damals zeigten die massiven Arbeiterkämpfe, vor allem der gewaltige Streik im Mai 1968 in Frankreich und der Heiße Herbst in Italien 1969, dass die Arbeiterklasse innerhalb der Gesellschaft eine bestimmende Kraft sein kann und die Idee der Überwindung des Kapitalismus durch sie nicht nur unrealisierbare Träume sind. Doch da die Krise des Kapitalismus erst an ihrem Anfang stand, fehlte dem Bewusstsein über die absolute Notwendigkeit, das System zu überwinden, noch die materielle Grundlage zur Verbreitung in der Arbeiterklasse. Man kann diese Situation wie folgt zusammenfassen: Ende der 1960er Jahre mochte die Idee, dass die Revolution möglich ist, relativ verbreitet gewesen sein, aber die Idee, dass die Revolution unabdingbar ist, drängte sich noch nicht auf. Demgegenüber findet heute die Idee, dass die Revolution nötig ist, ein beträchtliches Echo, aber die Idee, dass sie auch möglich ist, ist außerordentlich selten anzutreffen.
11. Damit das Bewusstsein über die Möglichkeit der kommunistischen Revolution in der Arbeiterklasse wirklich Wurzeln schlagen kann, muss Letztere Vertrauen in ihre eigenen Kräfte gewinnen, und dies geschieht in massenhaften Kämpfen. Der gewaltige Angriff, der schon jetzt auf Weltebene gegen sie geführt wird, bildet eine objektive Grundlage für solche Kämpfe. Doch die wichtigste Form, in der diese Angriffe stattfinden - Massenentlassungen -, läuft der Entwicklung solcher Kämpfe zunächst zuwider. Im Allgemeinen - und dies hat sich in den letzten vierzig Jahren immer wieder gezeigt – finden die wichtigsten Kämpfe nicht in Zeiten eines starken Anstiegs der Arbeitslosigkeit statt. Die Massenentlassungen und die Arbeitslosigkeit haben die Tendenz, momentan eine gewisse Lähmung der Klasse hervorzurufen. Diese sieht sich durch die Unternehmer erpresst: „Wenn ihr nicht zufrieden seid - es stehen viele andere Arbeiter bereit, um euch zu ersetzen.“ Die Bourgeoisie kann diese Lage ausnutzen, um eine Spaltung der Arbeiterklasse zu bewirken, d.h. eine Gegenüberstellung zwischen denen, die ihre Arbeit verlieren, und denen, die das „Privileg“ haben, sie zu behalten. Zudem verstecken sich die Unternehmen und die Regierungen hinter einem „entscheidenden“ Argument: „Wir können nichts dafür, wenn die Arbeitslosigkeit zunimmt und ihr entlassen werdet: Die Krise ist schuld.“ Schließlich wird die Waffe des Streiks angesichts von Fabrikschließungen stumpf, was das Gefühl der Ohnmacht der Arbeiter verstärkt. Zwar können angesichts einer historischen Situation, in der das Proletariat keine entscheidende Niederlage eingesteckt hat - im Gegensatz zur Lage in den 1930er Jahren -, Massenentlassungen, die bereits begonnen haben, durchaus sehr harte Kämpfe, wenn nicht gar Gewaltausbrüche hervorrufen. Doch zunächst werden es aller Voraussicht nach verzweifelte und vergleichsweise isolierte Kämpfe sein, auch wenn ihnen andere Teile der Arbeiterklasse ehrliche Sympathie entgegenbringen. Selbst wenn es also in der nächsten Zeit keine bedeutende Antwort der Arbeiterklasse auf die Angriffe gibt, dürfen wir nicht denken, dass sie aufgehört habe, für die Verteidigung ihrer Interessen zu kämpfen. Erst in einer zweiten Phase, wenn sie in der Lage sein wird, den Erpressungen der Bourgeoisie zu widerstehen, wenn sich die Einsicht durchgesetzt hat, dass nur der vereinte und solidarische Kampf die brutalen Angriffe der herrschenden Klasse bremsen kann - namentlich wenn diese versuchen wird, die gewaltigen Budgetdefizite, die gegenwärtig durch die Rettungspläne zugunsten der Banken und durch die „Konjunkturprogramme“ angehäuft werden, von allen ArbeiterInnen bezahlen zu lassen -, erst dann werden sich Arbeiterkämpfe in größerem Ausmaß entwickeln können. Das bedeutet nicht, dass die Revolutionäre bei den gegenwärtigen Kämpfen abseits stehen sollten. Vielmehr sind diese Teil der Erfahrungen, die das Proletariat machen muss, um eine neue Stufe im Kampf gegen den Kapitalismus zu nehmen. Und es gehört zu den Aufgaben der kommunistischen Organisationen, in diesen Kämpfen die allgemeine Perspektive des proletarischen Kampfes und die folgenden Schritte, die in diese Richtung unternommen werden müssen, voran zu stellen.
12. Der Weg, der uns zu revolutionären Kämpfen und zum Umsturz des Kapitalismus führt, ist lang und schwierig. Zwar erweist sich die Frage des Umsturzes mit jedem Tag dringlicher, doch die Arbeiterklasse wird noch wichtige Hürden nehmen müssen, ehe sie in der Lage sein wird, diese Aufgabe zu erfüllen:
- die Wiedererlangung der Fähigkeit, ihre Kämpfe in die eigenen Hände zu nehmen, denn gegenwärtig sind die meisten Kämpfe, insbesondere in den entwickelten Ländern, unter der festen Kontrolle der Gewerkschaften (im Gegensatz zu dem, was wir im Laufe der 1980er Jahre erlebten);
- die Entwicklung ihrer Fähigkeit, die bürgerlichen Manöver und Fallen zu durchschauen, die den Weg zu Massenkämpfen verbauen, und die Wiedergewinnung des Selbstvertrauens, denn der Massencharakter der Kämpfe Ende der 1960er Jahre lässt sich zu einem guten Teil dadurch erklären, dass die Bourgeoisie damals, nach Jahrzehnten der Konterrevolution, überrascht war, was heute offensichtlich nicht mehr der Fall ist;
- die Politisierung ihrer Kämpfe, das heißt die Fähigkeit, sie in ihrer geschichtlichen Dimension zu sehen, sie als ein Moment im langen geschichtlichen Kampfes des Proletariats gegen die Ausbeutung und für die Abschaffung derselben zu begreifen.
Diese Etappe ist offensichtlich die schwierigste, namentlich aufgrund:
- des Bruchs, den die Konterrevolution in der ganzen Arbeiterklasse bewirkt hat, zwischen den Kämpfen der Vergangenheit und den gegenwärtigen Kämpfen;
- des organischen Bruchs in der Kontinuität der revolutionären Organisationen, der Ergebnis dieser Situation war;
- des Rückflusses des Bewusstseins in der gesamten Klasse infolge des Zusammenbruchs des Stalinismus;
- des drückenden Gewichts des Zerfalls des Kapitalismus auf das Bewusstsein des Proletariats;
- der Fähigkeit der herrschenden Klasse, Organisationen aus dem Hut zu zaubern (wie die Neue Antikapitalistische Partei NPA in Frankreich oder Die Linke in Deutschland), deren Geschäft darin besteht, den Platz der stalinistischen Parteien, die heute verschwunden oder altersschwach geworden sind, oder der Sozialdemokratie einzunehmen, die nach mehreren Jahrzehnten des kapitalistischen Krisenmanagements entlarvt dasteht - neue Organisationen, die wegen ihrer Unverbrauchtheit in der Lage sind, wesentliche Mystifikationen innerhalb der Arbeiterklasse aufrechtzuerhalten.
Die Politisierung der Kämpfe des Proletariats steht faktisch in Zusammenhang mit einer entwickelten Präsenz der kommunistischen Minderheit in den Kämpfen. Die Feststellung, wie schwach die gegenwärtigen Kräfte des internationalistischen Milieus sind, ist ein Hinweis auf die Länge des Weges, den es noch zu beschreiten gilt, bis die Arbeiterklasse revolutionäre Kämpfe entfachen kann und ihre Weltpartei hervorbringt, das wesentliche Organ, ohne das der Sieg der Revolution unmöglich ist.
Der Weg ist lang und schwierig, aber das soll die Revolutionäre nicht entmutigen, soll sie nicht in ihren Bemühungen um den proletarischen Kampf lähmen. Ganz im Gegenteil!
Die Bombardierung von zwei durch Talibankämpfer entführten Tanklastern mitten in der Nacht in der Nähe von Kundus, bei der eine unbekannte Zahl von Talibankämpfern und eine unbekannte, aber vermutlich wesentliche höhere Zahl von Zivilisten ihr Leben verloren haben, stellt für das deutsche Militär die bislang blutigste Beteiligung an einem Massaker seit dem 2. Weltkrieg dar.
Nachdem die Bundeswehr durch afghanische Quellen darüber informiert wurde, dass durch die in Taliban-Hand geratenen Tanklaster ein deutsches Lager bei Kundus hätte angegriffen werden können, forderte der deutsche ISAF-Kommandeur Georg Klein die dem ISAF-Kommando unterstehenden US-Flugzeuge zum Angriff auf die Tanklaster an. Man spricht von mehr als 100 Toten. Nachdem vor 10 Jahren im Balkankrieg schon Rot-Grün mit dem Hinweis auf unvermeidbare Kollateralschäden viele Tote und Verletzte billigend in Kauf genommen hatten, bliesen die Parteien der Großen Koalition Anfang September im Rahmen einer eigens anberaumten parlamentarischen Stellungnahme unisono in das gleiche Horn und nahmen die Bundeswehr in Schutz(1). Die Tatsache, dass die Bundeswehr 20 Jahre nach dem Fall der Mauer heute ihr größtes Auslandskontingent mit 4.500 Soldaten für den Krieg am Hindukusch mobilisiert hat und mittlerweile die drittgrößte Zahl an ISAF-Truppen stellt, spricht Bände über die unwiderstehlichen und nicht auszulöschenden zerstörerischen Tendenzen des Imperialismus im Zeitalter der kapitalistischen Fäulnis. Nachdem Afghanistan schon zu einem Fiasko für das sowjetische Militär in den 1980er Jahren wurde und den Niedergang der Sowjetunion beschleunigte, ist Afghanistan nun dabei, zu einem wahren Schreckgespenst für alle westlichen Interventionstruppen zu werden.
Schon während des US-Wahlkampfs hatte Obama eine Verstärkung der US-Truppen in Afghanistan um 20.-30.000 Soldaten als einzigen “Ausweg” angekündigt. Mittlerweile sind dort ca. 60.000 US-Soldaten – (neben den Zehntausenden berühmt berüchtigt gewordenen zivilen Sicherheitsdiensten) im Einsatz. Andere Staaten haben ebenfalls Tausende Soldaten entsandt. Anstatt die Situation in den Griff zu kriegen und die Lage zu beruhigen, gießt deren Präsenz nur immer mehr Öl aufs Feuer. Und anstatt den Einfluss der Taliban einzudämmen, dehnt sich dieser immer mehr aus. Der Krieg hat sich “festgesetzt”; genauso wenig wie es in den 1980er Jahren dem russischen Imperialismus möglich war, den Krieg zu gewinnen, können jetzt die von US-geführten Streitkräfte diesen Krieg gewinnen.
Wenn nun deutsche Soldaten in Afghanistan aktiv werden und wie alle anderen Länder notwendigerweise an militärischen Kampfhandlungen beteiligt sind und somit ab einem gewissen Zeitpunkt Massaker mit ausüben müssen, dann handelt das deutsche Militär nicht als "Unschuldiger”, sondern weil es mitmischen will in diesem strategisch wichtigen Kriegsgebiet.
Afghanistan ist ein herausragendes Teil dieser Region der Erde, die seit den letzten 50 Jahren mit wechselnden Schlachtfeldern immer wieder von Kriegen geplagt wird.
Ob Israel, das seit seiner Staatsgründung 1948 regelmäßig im Krieg mit irgendeinem seiner Nachbarn steht;
oder die Türkei, die sich immer wieder Kämpfe mit den kurdischen Nationalisten liefert;
oder der Irak, wo die Bevölkerung von den letzten 30 Jahren mehr als 20 Jahre Krieg und Terror erlitten hat (zunächst im Krieg mit Iran, dann unter der Militärmaschinerie des Westens und der rivalisierenden Cliquen im Lande);
oder der Iran, das Land, welches als ehemaliger Horchposten und Stützpunkt des Westens gegenüber dem damaligen Gegner des Kalten Krieges, der Sowjetunion, militärisch hochgezüchtet wurde, um sich dann in den 1980er Jahren in einen Krieg mit dem Irak zu stürzen, sich mittlerweile zu einem regionalen Führer im Windschatten der geschwächten USA gemausert hat, und das seine Interessen durch die Androhung der Entwicklung von Atomwaffen auszufechten bereit ist;
oder Pakistan, das zum Ausweichgebiet der Taliban geworden ist und nicht nur als Atommacht gerüstet im Konflikt mit dem ebenfalls mit Nuklearwaffen ausgerüsteten Erzrivalen Indien steht, und selbst unter Terror leidet;
oder Sri Lanka, das immer wieder von der Pest des Krieges heimgesucht wird,
die ganze Region ist Aufmarschgebiet verschiedenster imperialistischer Rivalen gewesen und wurde von diesen immer wieder durch Kriege verwüstet. Es gehört zu den Gesetzen des Imperialismus, dass auch der deutsche Imperialismus, welcher bis 1989 durch die Teilung in zwei Gebiete (Ost und West) gewissermaßen von den Alliierten des 2. Weltkriegs “amputiert” wurde und dessen jeweiligen Bestandteile an den westlichen und den russischen Block gekettet wurden, nach seiner Wiedervereinigung wieder Jagdgründe außerhalb Europas sucht. Dass er dabei seinen imperialistischen Appetit nicht ungebremst stillen kann, sondern vor Ort auf die anderen imperialistischen Rivalen und die einheimischen Kriegsparteien stößt, erfährt nun auch das deutsche Militär, das seit einiger Zeit tag- täglich in Kampfhandlungen steht und dabei sein mörderisches Handwerk wie alle anderen Rivalen unter Beweis stellen muss.
Wenn nach dem jüngsten Massaker nun Kritik an der Bundeswehr von anderen ISAF-Staaten geübt wurde, und Merkel als gute Patriotin sich gegen Vorverurteilungen aus dem In- und Ausland wehrt, und selbst nachdem die Nato nun offiziell den Angriff auf die Tanklaster als eine “Fehlentscheidung” des deutschen Oberst einstuft, weil keine direkte Bedrohung vorgelegen habe, dann sind diese "Verbündeten" nicht von der Sorge geleitet, aus Sympathie und Mitgefühl mit der örtlichen Bevölkerung zu handeln, welche auch von ihnen immerfort terrorisiert wird. Stattdessen kommt ihnen das vom deutschen Militär ausgelöste Massaker vor allem ungelegen, weil sie seit geraumer Zeit verzweifelt versuchen, einen Kurswechsel durchzuführen. Die Zivilbevölkerung, die immer wieder zur Hauptzielscheibe wird, soll mehr geschont werden, weil man das Problem hat, dass nach Jahren unaufhörlicher Bombardierungen und “Strafaktionen” gegen die Taliban der ganze Einsatz die einheimische Bevölkerung nicht auf die Seite “des Westens” gezogen hat, sondern den Graben zwischen Besatzern und Einheimischen nur noch tiefer ausgehoben hat. Die Kritik der ‚Verbündeten‘ ist unter anderem ein Ausdruck des ganzen Schlamassels, in das alle Staaten mit ihren militärischen Operationen geraten sind.
Außerdem befördert dieses Massaker die imperialistischen Spannungen zwischen Deutschland und seinen ISAF-Verbündeten zu Tage. Im Vergleich zu diesen Nato-Partnern, die in Wirklichkeit Rivalen sind, ist Deutschland in den Afghanistan-Krieg mit zwei Nachteilen gezogen, die eine Erblast der Geschichte darstellen. Zum einen ist das deutsche Militär weniger gut ausgerüstet wie manche der “Bündnispartner”, zum anderen ist die deutsche Bevölkerung an der Heimatfront noch nicht so an das Hinnehmen von Opfern unter den “eigenen Soldaten” gewöhnt. Aufgrund dessen ist Deutschland in Afghanistan bis jetzt immer bestrebt gewesen, sich möglichst von den Hauptbrennpunkten fern zu halten. Statt dessen hat die Bundeswehr versucht, diese Nachteile in Vorteile umzumünzen, indem sie vollmundig die eigenen friedlichen Absichten proklamierte, das Kriegerische an dem Auftreten der Verbündeten lauthals kritisierte, und sich dadurch bei den Machthabern vor Ort einzuschleimen versuchte. Diese Haltung Berlins ist den Regierungen in Washington, London, Paris usw. schon lange ein Dorn im Auge gewesen. Die blutige Schandtat von Kundus gibt diesen nun eine genüsslich ausgeweidete Gelegenheit den Spieß umzudrehen, auf Grund der eigenen ”Feigheit” (so der Vorwurf der “Verbündeten”) bzw. dem Bestreben, die eigenen Soldaten koste was es wolle zu schonen, eine Lösung des Tankwagenproblems gewählt zu haben, welche das höchste Blutzoll unter der Zivilbevölkerung verursachen musste. Die Politiker in Berlin wiederum äußerten öffentlich ihr Erstaunen darüber, dass die von den Amerikanern angeforderten Luftbombardements diesesmal viel prompter als sonst durchgeführt wurden. Mit anderen Worten, man schiebt sich gegenseitig die Schuld zu, wobei die zivilen Opfer nur als Manövriermasse in diesem Schlagabtausch der westlichen Hauptstädte vorkommen.
Afghanistan liefert ein grausames Beispiel für diese historische Gegebenheit seit dem Ersten Weltkrieg, dass der Krieg zur “Überlebensform” einer Gesellschaft geworden ist. Denn unter welchem Vorwand und mit welchem Kalkül auch immer dort ausländisches Militär eingriff (während der sowjetischen Okkupation in den 1980er Jahren kämpfte man gegen die reaktionären Kräfte des Westens, unter US-Besatzung kämpft man gegen Drogenbarone, den Terrorismus usw.), Tatsache ist, statt Wiederaufbau und Modernisierung oder ‚Befreiung’ setzten sich immer mehr Krieg und Gewalt fest.
Eine Bilanz der letzten Jahre zeigt, welches Gewicht das Krebsgeschwür des Militarismus in Afghanistan angenommen hat. Diese Realität lässt sich kaum in Zahlen spiegeln. Jedoch ist das Verhältnis zwischen militärischen Ausgaben und “humanitären” Ausgaben aufschlussreich. Allein die USA haben bislang für ihren Krieg in Afghanistan 172 Mrd. US$ ausgegeben, Deutschland ca. 3.5 Mrd. US$. Demgegenüber wurden bis März 2008 noch keine 10% (weniger als 15 Mrd. US$) für Hilfeleistungen an die Bevölkerung zugeteilt, davon wanderte ohnehin der Großteil in die Taschen der Drogenbarone.
Zwischen 2002-2006 gab man lediglich 433 Mio. US$ für Gesundheits- und Ernährungsprogramme aus. Dabei sind 61% der Bevölkerung chronisch unterernährt. Lediglich 13% der Afghanen haben Zugang zu sicherem Trinkwasser, 12% zu Sanitäranlagen und 6% zu Strom. Dagegen wurden astronomische Beträge zur Bombardierung und Zerstörung des Landes verpulvert. Afghanistan und sein permanenter Krieg sind die ekelerregende Fratze eines völlig irrational und barbarisch gewordenen Systems.
Und je brutaler und entschlossener die Militärs vorgehen, desto mehr läuft die einheimische Bevölkerung den Taliban in die Hände oder wird schlicht von beiden Seiten zur Geisel genommen.
Zwar behaupten die Militärs, man versuche jeden Militärschlag "chirurgisch" präzise zu führen, d. h. die Zahl der zivilen Opfer einzuschränken, aber dieser Krieg muss notwendigerweise unter den Zivilisten die größten Opfer hinterlassen.
Aber selbst für die beteiligten westlichen Militärmächte wirft dieser Krieg immer mehr Probleme auf. Ständig mehr Soldaten in Kampfhandlungen vor Ort aufzureiben, birgt die Gefahr für die Besatzerstaaten in sich, dass die Moral der Truppen untergraben wird, weil zu viele Tote und Verletzte in ihren Reihen den Krieg unter den Soldaten selbst und vor allem an der “Heimatfront” unpopulärer werden lässt. Jahrelang hat man versucht, mit Hilfe von Operationen aus der Luft, die sehr zerstörerisch wirken, aber die Soldaten nicht den Kampfhandlungen am Boden aussetzen, sich einem Dilemma zu entziehen. Mittlerweile aber sind Kampfeinsätze am Boden unvermeidbar und damit wächst auch die Wahrscheinlichkeit, direkt bei Massakern involviert zu sein. Diese Zwangslage selbst nagt an der Moral der Interventionstruppen.
Nicht nur in den USA und Großbritannien fehlt es an Nachwuchs für das Militär; auch in Deutschland klagen die Bundeswehrverbände über unzureichenden Neuzugang von Kanonenfutter. Trotz kräftiger Prämienerhöhungen und Auflockerung der Einstellungsbedingungen konnten nicht mehr Soldaten/Innen angelockt werden. Wenn nun die Soldaten vor Ort um ihr Leben fürchten müssen und jeden Tag zur Zielscheibe irgendeines Selbstmordkommandos oder Heckenschützen werden können, untergräbt dies die Moral(2). Und je mehr Grausamkeiten und Massaker vor Ort publik werden, desto unpopulärer wird der Krieg in der “Heimat”.
Und so wird das Fiasko für die Imperialisten immer deutlicher: einerseits der Schlamassel vor Ort selbst, andererseits eine Bevölkerung, die den Krieg immer mehr ablehnen wird.
Tatsache ist, dass selbst nach knapp 20 Jahren Wiedervereinigung es dem deutschen Imperialismus nicht gelungen ist, die Bevölkerung für seine imperialistischen Ambitionen einzuspannen. Und je mehr die Wirtschaftskrise die Arbeiter in Existenznöte bringt, desto weniger lässt sich die Arbeiterklasse heute für militärische Operationen gewinnen. Im Gegenteil, genau so wie die Wirtschaftskrise die Arbeiterklasse zu Abwehrkämpfen und zu einer Bewusstwerdung über die Sackgasse dieses Systems zwingen wird, wird das immer größere Versinken der Gesellschaft in kriegerische Gewalt die Arbeiter zu einer Bewusstwerdung über den eigentlichen Charakter dieses Systems treiben. Di. 20.09.09
<!--[if !supportLists]-->(1) <!--[endif]-->Wenn “Die Linke” sich ablehnend gegenüber dem verheerenden Luftangriff von Kundus äußert oder wenn die Grünen Kritik an der Informationspolitik des Verteidigungsministers üben, dann geschieht all dies nicht aus einer prinzipiellen Verwerfung der Kriegsbeteiligung. Sind sie selbst in der Regierungsverantwortung, denken und handeln sie ganz anders. Siehe zum Beispiel der Balkankrieg Schröder-Fischers.
<!--[if !supportLists]-->(2) <!--[endif]-->2008 beklagten die westlichen Militärs 294 Tote unter ihren Soldaten; allein bis Mitte August 2009 gab es schon 300 Tote.
Die Bundestagswahlen sind vorbei, Deutschland hat eine neue Regierung – Mitte-Rechts- bekommen. Jetzt reden alle von Aufbruchstimmung, insbesondere aus Kreisen der Wirtschaft, zumal die Wirtschaftsforscher das Aufhellen des Konjunkturhimmels verkünden.
Auch wenn die Stimmen schon wieder lauter werden, das Ende der wirtschaftlichen Talfahrt sei erreicht, das Börsenbarometer wieder nach oben zeigt, die jüngsten Umfragen uns scheinbar wieder zuversichtlich stimmen sollten, sieht die Wirklichkeit für die Arbeiterklasse anders.
Keine Branche der Wirtschaft, in der nicht Entlassungen, Stellenabbau, Lohnkürzungen, Einschnitte bei Sozialleistungen von Unternehmerseite angekündigt wurden. Oft werden Beschäftigte, deren Betriebe vor Insolvenz “gerettet” und dann von einem anderen Unternehmen übernommen worden, mit Lohnkürzungen von 25% oder noch mehr konfrontiert – so bei den Werften an der Ostsee, bei ex-Woolworth.
Bislang sind schon über eine Million Beschäftigte in Kurzarbeit geschickt worden. Davon wird sich diesen Winter ein Großteil als Arbeitslose registrieren lassen müssen. Nicht nur bei Opel stehen Tausende von Jobs auf der Abschussliste, in der gesamten Automobilbranche werden zahllose Stellen nach dem Auslaufen der Abwrackprämie gestrichen werden. Bei den großen Logistik- oder Transportunternehmen (z.B. Deutsche Bahn oder Lufthansa) stehen ebenso Zehntausende Stellen zur Disposition. Die Entlassungswelle wird diesen Winter erst richtig losbrechen. Ganz zu schweigen von der Reihe von brutalen Einschnitten, die die frisch gewählte, demokratisch legitimierte Regierung nun verabschieden kann. Denn von staatlicher Seite wird jetzt nach den Wahlen der Knüppel richtig herausgeholt werden. Im Wahlkampf haben die Parteien, die auf eine Regierungsbeteiligung hofften, sich gegenseitig dabei überboten, der Bevölkerung keinen “reinen Wein” einzuschenken und die zu erwartenden “Folgekosten” der Krise zu verheimlichen.
Und dennoch: Bereits vor den Wahlen haben Umfragen zutage befördert, dass bis zu 80% der Befragten den Wahlversprechen sämtlichen Parteien nicht geglaubt haben. Die arbeitende Bevölkerung ahnt sehr wohl, was auf sie jetzt zukommt. Die frisch gewählte Bundesregierung wird den Knüppel aus dem Sack holen. Dies bedeutet aber nicht, dass sie so ungeschickt sein werden, alle Maßnahmen auf einmal anzukündigen. Im Gegenteil, bereits am Wahlabend hat die wiedergewählte Kanzlerin Merkel öffentlich beteuert, dass sie sehr großen Wert darauf legen wird, mit den Gewerkschaften besonders eng zusammenzuarbeiten, damit es nicht zu sozialen Unruhen kommt.
Die herrschende Klasse in Deutschland kann mit dem Wahlausgang eigentlich ganz zufrieden sein. Vor allem deswegen, weil sie, wie am Wahlabend noch betont wurde, wieder eine “starke parlamentarische Opposition” erhalten hat. Nach 11 Jahren an der Regierung dürfen die Sozialdemokraten nun in die Opposition zurückkehren, wo sie sich “erneuern” und nach Links rutschen können, und sich allmählich vom Makel der Agenda 2010 reinzuwaschen versuchen werden. Die Linkspartei, welche in die Oppositionslücke gesprungen ist, die durch die lange Regierungsbeteiligung der SPD verursacht wurde, hat sich nun als anerkannte, bundesweite linke Kraft etabliert. Diese sogenannte Rot-Rote-Opposition wird alles tun, um die Unzufriedenheit der Arbeiter/Innen in parlamentarischen Illusionen aufzufangen. Indem Merkels Union die Kanzlerinpartei bleibt, bleibt andererseits eine Kontinuität bei der Regierungsarbeit erhalten, was in der heutigen Zeit für das Kapital nicht unerheblich ist. Denn die große Koalition unter Union und SPD, aller Unzufriedenheit gegenüber dem handwerklichen “Ungeschick” mancher ihrer “Reformhaben” zum Trotz, gewährte sich vor allem auf zwei Gebieten: Dem Management der Finanz- und Wirtschaftskrise und in der Vermeidung von größeren sozialen Unruhen. Durch die Regierungsbeteiligung der FDP wiederum kommt ein neues Element in die Regierung hinein, welches das Wechselspiel des parlamentarischen Theaters beleben wird. Wie alle Kommentatoren nach den Wahlen festgestellt haben, hat sich die parlamentarische Gemengelage wieder in zwei deutlicher erkennbare Lager der Rechten und der Linken aufgeteilt, womit die Herrschenden hoffen können, den Glauben an die Demokratie stärken zu können.
In der Tat: Das Wahlergebnis gibt den linken Kräften des Kapitals von der Opposition aus jetzt mehr Spielraum, um etwaigen Widerstand der Beschäftigten und Erwerbslosen von Innen heraus zu brechen. Wie eine solche Täuschungspolitik aussehen wird, hat kurz vor den Wahlen die Situation bei OPEL verdeutlicht. In Antwerpen fand eine Großkundgebung gegen die drohende Schließung des dortigen Opel-Werks statt, an der sich über 1000 Opel-Mitarbeiter aus Deutschland sich beteiligten. Es handelte sich hierbei nicht um eine reine gewerkschaftliche ‚Sonntagsveranstaltung‘, sondern viele Kollegen/Innen aus anderen Werken, die angereist waren, waren sichtlich motiviert durch das Gefühl der internationalen Solidarität, durch den Willen, die Beschäftigten der verschiedenen Standorte nicht gegeneinander ausspielen zu lassen. Dieses Gefühl der Solidarität wurde von den Gewerkschaften und den Betriebsräten in Deutschland ebenso wie in Belgien, Spanien usw. dahingehend pervertiert, dass nicht ein Werk geschlossen werden soll, sondern dass die ‚notwendigen Entlassungen‘ fein säuberlich und ‚gerecht‘ unter den bestehenden Werken verteilt werden sollen. Mit anderen Worten – es geht gar nicht darum, gegen die Entlassungen anzukämpfen, und auch nicht darum, eine Solidarität der Betroffenen zu schmieden. Nein, es geht vielmehr darum, eine Solidarität der Beschäftigten mit ihrem neuen Ausbeuter zu organisieren, in dessen Interesse man jetzt große Opfer zu bringen bereit sein muss. Kein Wunder. Denn die IG Metall und die Opel-Betriebsräte haben sich, zusammen mit der Führungsspitze der SPD, besonders dafür stark gemacht, dass das österreichisch-kanadisch-russische Konsortium bei der Opel-Übernahme den Zuschlag erhält. Die Gewerkschaften und die sich nunmehr in der ‚Opposition‘ befindliche SPD haben sich somit bereits im Vorfeld als die treibenden Kräfte in der Unternehmungsleitung dieses Konzerns erwiesen. An den anderen Opel- bzw. GM-Standorten in Europa wiederum wie in Belgien, Spanien oder Großbritannien üben sich – aller Solidaritätsfloskeln zum Trotz – in dem Aufhetzen der Beschäftigten gegen die Vormacht der “Deutschen” und ihrer ‚ungerechten‘ Opel-Politik. (siehe dazu unser in Spanien verteiltes Flugblatt, Auszüge davon auf S.3)
Am Wahlabend ließ sich die wiedergewählte Kanzlerin Merkel quasi auch als die “Heldin des Gipfels von Pittsburgh” feiern.
Man will uns glauben machen, die Stabilität der Weltwirtschaft hinge von den fetten (nicht an Erfolg geknüpften) Bonuszahlungen der Manager ab. Als ob das Grundübel des Kapitalismus nicht Lohnarbeit, Produktion für Profit, Überproduktion, kollektive Produktion bei gleichzeitiger privater Aneignung wäre, sondern die Habsucht einiger Banker!
Außerdem soll durch mehr staatliche Regulierung und Transparenz im Bankenwesen und höhere Eigenkapitaleinlagen, so die Botschaft des G20, ein “vernünftigeres” Verhalten der Banken herbeigeführt, deren Spekulationstrieb ein Riegel vorgeschoben werden. Als ob die große Spekulationsblase, die wahnsinnige Anhäufung von fiktivem Kapital, die Gewährung von subprimes usw. nur dem Wahnsinn von einigen raffgierigen Zockern geschuldet sei und nicht Folge eines langjährigen Versuchs, immer wieder neue, künstliche, auf Pump finanzierte Absatzmärkte zu suchen.
Die astronomisch hohen Rettungsbeträge, die von den Herrschenden der Welt zur Vermeidung eines völligen Absturzes der Weltwirtschaft locker gemacht wurden, sind Kosten, die nun mehr der Arbeiterklasse aufgebürdet werden sollen. Dies ist Hauptaufgabe der nun zu bildenden neuen Berliner Regierungskoalition, sowie der mit ihr ‚konstruktiv zusammenarbeitenden Opposition‘.
Aber während die Regierungschefs wie auf dem jüngsten G-20 Gipfel in Pittsburgh alles daran setzen, die Wirtschaft über Wasser zu halten, haben sie längst die ohnehin völlig unzureichenden Umweltschutzziele auf dem Altar der Wirtschaftskrise wieder geopfert. Der Streit um die Verlängerung des Kyoto-Protokolls auf der Kopenhagener Konferenz, bei der sich die großen Wachstumsmodelle der Weltwirtschaft, China und Indien, zu keinen großen Zugeständnissen bereit erklären, muss jedem vor Augen führen, dass die Herrschenden einfach unfähig sind, die Interessen der Natur, der Menschheit, kurz das Überleben des Planeten an erste Stelle zu setzen. Sie opfern alles dem Profit.
Nun soll die chinesische Wirtschaft, die mittlerweile zum größten Exportmarkt für Autos mit einem erwarteten Jahresabsatz von über 10 Mio. Autos geworden ist, zum Rettungsanker für die weltweit von Überproduktion geplagten Automobilindustrie werden. Aber was einen verheißungsvollen Absatzmarkt für eine Branche darstellen mag, stellt sich als wahre Ökokatastrophe für die Menschen, für den Planeten heraus. Die Mechanismen, mit denen die Wirtschaft weiter am Leben erhalten werden sollen, beschleunigen nur das ökologische Desaster weltweit.
In den Ländern der sog. Dritten Welt ist vom Ende der Talfahrt ohnehin keine Rede. Dort hat die Armut sprunghaft zugenommen. Ob durch Preissteigerungen von Lebensmitteln, ob durch die Verdoppelung des Ölpreises seit Jahresbeginn, die Bevölkerung in diesen Länden kämpft immer mehr ums Überleben, wenn sie nicht schon durch Drogenkriege und andere Ausbrüche von Gewalt jeden Tag terrorisiert wird. Und als ob die brutalen Auswirkungen der Wirtschaftskrise nicht schon genug Elend und Verzweiflung verursacht hätten, die katastrophalen Folgen der Umweltzerstörung und des Klimawandels zeigen immer verheerendere und lebensbedrohlichere Folgen für die Menschen vor Ort in den von Dürren und Überschwemmungen heimgesuchten Gebieten. In Kenia z.B., wo gegenwärtig ca. 3.5 Millionen Menschen vom Hungertod bedroht sind, ist die dort grassierende Dürre durch die Klimakatastrophe mit verursacht. 29.09.09
Gegenüber den imperialistischen Kriegen gibt es nur eine Haltung, die mit den Interessen des Proletariats übereinstimmt: die Ablehnung, irgend eines der sich gegenüber stehenden Lager zu unterstützen; und dann die Entlarvung aller bürgerlichen Kräfte, die die Arbeiter und Arbeiterinnen unter irgend einem Vorwand dazu aufrufen, ihr Leben für eines der kapitalistischen Lager zu opfern. Angesichts des imperialistischen Krieges muss die Arbeiterklasse die einzig mögliche Perspektive voranstellen: die Entwicklung ihres so bewusst und so konsequent wie möglich geführten Kampfes für die Überwindung des Kapitalismus. In diesem Sinn stellt die Frage des Internationalismus das entscheidende Kriterium dafür dar, ob eine Organisation oder eine Strömung etc. zum proletarischen Lager gehört oder nicht.
Er gründet auf den allgemeinen Bedingungen, die der Kapitalismus dem Proletariat auf der ganzen Welt aufzwingt, d.h. auf der schlimmstmöglichen Ausbeutung seiner Arbeitskraft in allen Ländern auf allen Kontinenten. Und im Namen dieses Internationalismus brachte die Arbeiterbewegung die Erste Internationale hervor. Der Bezugspunkt für den Internationalismus ist, dass die Bedingungen der Befreiung des Proletariats internationale sind: Über die staatlichen Grenzen und die militärischen Fronten, die „Rassen“ und Kulturen hinweg findet das Proletariat seine Einheit im gemeinsamen Kampf gegen die Ausbeutungsbedingungen und in der Interessengemeinschaft für die Abschaffung der Lohnarbeit und für den Kommunismus. Das ist die Grundlage dafür, dass der Internationalismus eine Klassenposition ist.
Für den Anarchismus ist der Internationalismus eher Teil der abstrakten „Prinzipien“, aus denen er seine allgemeine und ewige Inspiration schöpft wie die antiautoritäre Ideologie, die Freiheit, die Ablehnung jeglicher Macht, die Ablehnung des Staats, etc., und nicht eine klare erarbeitete Position darüber, dass dieser Internationalismus eine unverrückbare Klassengrenze darstellt, die das kapitalistische Lager von demjenigen des Proletariats scheidet. Diese dem Anarchismus wesenseigene Schwierigkeit bei der Methode führte dazu, dass seine Geschichte von ständigen Schwankungen begleitet gewesen ist - insbesondere in der Kriegsfrage, wo nicht nur entschieden internationalistische Positionen vertreten worden sind, sondern auch stumpfe pazifistische oder gar offen kriegstreiberische.
In dieser Artikelserie gehen wir der Frage nach, wie der Anarchismus im Zeitalter, in dem die Menschheit vor die Alternative „Sozialismus oder Untergang der Menschheit“ gestellt worden ist, Stellung bezogen hat in der entscheidenden Prüfung des imperialistischen Kriegs im Laufe des barbarischen Niedergangs des Kapitalismus, insbesondere in den Weltkriegen.
Der Ausbruch des Ersten Weltkrieges ging einher mit dem peinlichen Zusammenbruch der Sozialistischen Internationale, deren Parteien mehrheitlich sich dem jeweiligen nationalen Kapital unterwarfen, den Burgfrieden erklärten und die Mobilisierung des Proletariats für den Weltkrieg betrieben. Ebenso verwandelten sich die wichtigsten Bestandteile der anarchistischen Bewegung in Kriegstreiber zu Gunsten des bürgerlichen Staats. Kropotkin, Tscherkesoff und Jean Grave wurden zu den bedingungslosesten Verteidigern Frankreichs: „Lasst es nicht zu, dass diese schrecklichen Eroberer die lateinische Zivilisation und das französische Volk erneut überrollen … Lasst es nicht zu, dass sie Europa ein Jahrhundert des Militarismus aufzwingen“
Im Namen der Verteidigung der Demokratie gegen den preußischen Militarismus unterstützen sie den Burgfrieden: „Tief in unserem Gewissen fühlen wir, dass der deutsche Angriff nicht nur eine Bedrohung für unsere Emanzipationshoffnungen darstellt, sondern auch eine Bedrohung für die ganze menschliche Evolution. Darum stellten wir, Anarchisten, wir, Antimilitaristen, wir, Gegner des Krieges, wir, leidenschaftlichen Kämpfer für den Frieden und die Brüderlichkeit unter den Menschen, uns auf die Seite des Widerstands und glauben, dass wir uns nicht absondern dürfen vom Schicksal der Bevölkerung.“ In Frankreich schmiss die anarchosyndikalistische CGT ihre eigenen Resolutionen auf den Misthaufen, die ihr für den Kriegsfall die Pflicht auferlegt hatten, den Generalstreik triumphieren zu lassen, und verwandelte sich in einen hysterischen Lieferanten von Kanonenfutter für das imperialistische Gemetzel: „Gegen das Faustrecht, gegen den germanischen Militarismus müssen wir die demokratische und revolutionäre Tradition Frankreichs retten“; „Brecht auf ohne Bedauern, Arbeiterkameraden, die man ruft zur Verteidigung des französischen Bodens“ In Italien gründeten anarchistische und anarchosyndikalistische Gruppen Kampfbünde („fasci“) „gegen die Barbarei, den deutschen Militarismus und das perfide römisch-katholische Österreich“.
Doch diese Übereinstimmung der Mehrheit der Sozialdemokratie und des Anarchismus in der Unterstützung des imperialistischen Krieges und des bürgerlichen Staates beruht auf grundsätzlich verschiedenen Dynamiken.
Die Position der Sozialdemokratie zum Krieg stellte 1914 einen Verrat am Marxismus, der Theorie des internationalen und revolutionären Proletariats und dem Grundprinzip dar, dass die Proletarier kein Vaterland haben. Demgegenüber war die Einordnung der Mehrheit der internationalen anarchistischen Führer in den imperialistischen Krieg an der Seite der Bourgeoisie während dem Ersten Weltkrieg nicht ein Fehltritt, sondern die logische Schlussfolgerung aus ihrem Anarchismus, in Übereinstimmung mit ihren wesentlichen politischen Positionen.
So rechtfertigte Kropotkin 1914 seine chauvinistische Position zu Gunsten Frankreichs mit dem Antiautoritarismus, denn es sei nicht hinnehmbar, „dass ein Land von einem anderen gewaltsam angegriffen“ werde. Indem die Anarchisten ihren Internationalismus mit der „Selbstbestimmung“ begründen und „dem absoluten Recht jedes Individuums, jedes Vereins, jeder Gemeinde, jeder Provinz, jeder Region, jeder Nation, selbst über sich zu bestimmen, sich zu vereinen oder sich nicht zu vereinen, sich zu verbünden, mit wem sie wollen, oder ihre Bündnisse zu brechen“, übernehmen sie die Spaltungen, die der Kapitalismus dem Proletariat auferlegt. Im Grunde genommen wurzelt diese chauvinistische Position im Föderalismus, die die Grundlage jeder anarchistischen Auffassung ist. Indem der Anarchismus die Nation als eine „natürliche Erscheinung“ betrachtet, sich für „das Recht jeder Nation, zu bestehen und sich zu entwickeln“ ausspricht und meint, dass die einzige Gefahr der Nationen darin bestehe, dass „sie einen Hang zum Nationalismus haben, der ihnen durch die herrschende Klasse eingeimpft wird in der Absicht, die Völker voneinander zu trennen“, muss er automatisch in jedem imperialistischen Krieg eine Unterscheidung treffen zwischen „Angreifern/Angegriffenen“ oder „Unterdrückern/Unterdrückten“ etc. und so für die Verteidigung des Schwächern, des mit den Füssen getretenen Rechts etc. eintreten. Dieser Versuch, die Ablehnung des Kriegs mit etwas anderem zu begründen als mit der Klassenposition des Proletariats, öffnet Tür und Tor für die Rechtfertigung der Unterstützung der einen oder der anderen Kriegspartei, d.h. konkret für die Wahl eines imperialistischen Lagers gegen das andere.
Doch gelang es gewissen Anarchisten, eine wirklich internationalistische Haltung zu bewahren. Eine Minderheit von 35 libertären Militanten (unter ihnen A. Berkman, E. Goldmann, E. Malatesta, D. Nieuwenhuis) veröffentlichte ein Manifest gegen den Krieg (Februar 1915). „Es ist auch naiv und kindisch, nach der Aufzählung der Gründe der Konflikte und der Begebenheiten zu versuchen, die Verantwortung einer bestimmten Regierung zuzuschieben. Man kann nicht zwischen Angriffs- und Verteidigungskriegen unterscheiden. (…) Keiner der Kriegführenden hat ein Recht, sich auf die Zivilisation zu berufen, und ebenso wenig auf eine Selbstverteidigung. (…) Welches auch immer seine Form sei, der Staat ist nichts anderes als die organisierte Unterdrückung im Interesse einer privilegierten Minderheit. Der gegenwärtige Konflikt zeigt dies auf schlagende Weise: Alle Staatsformen beteiligen sich an diesem Krieg: der Absolutismus in der Gestalt Russlands, der mit dem Parlamentarismus versetzte Absolutismus Deutschlands, der Staat, der über Völker ganz unterschiedlicher Rassen herrscht, in der Gestalt Österreichs, die verfassungsmäßig demokratische Herrschaftsordnung Englands und das demokratisch republikanische Regime Frankreichs. (…) Die Rolle der Anarchisten, welches auch immer der Ort und die Lage sind, in der sie sich gerade befinden, besteht darin, weiterhin zu verkünden, dass es in allen Ländern nur einen Befreiungskrieg gibt: denjenigen der Unterdrückten gegen die Unterdrücker, der Ausgebeuteten gegen die Ausbeuter“ Die Fähigkeit, Klassenpositionen nicht aufzugeben, war bei den proletarischen Massenorganisationen ausgeprägter, die sich als Reaktion auf die zunehmende Abkehr der Sozialdemokratie vor dem Krieg von jeder revolutionären Perspektive dem revolutionären Syndikalismus zuwandten. In Spanien brandmarkte A. Lorenzo, ein altes Mitglied der Ersten Internationale und Gründer der CNT, sofort den Verrat der deutschen Sozialdemokratie, der französischen CGT und der englischen Gewerkschaften, da sie „ihre Ideale auf dem Altar ihres jeweiligen Vaterlandes geopfert haben, indem sie den grundsätzlich internationalen Charakter des gesellschaftlichen Problems verleugnet haben“. Im November 1914 verbreitete ein anderes Manifest, das von anarchistischen Gruppen, Gewerkschaften und Arbeitervereinen ganz Spaniens unterschrieben war, die gleichen Ideen: Verurteilung des Krieges, Verurteilung beider rivalisierenden Lager, Notwendigkeit eines Friedens, der „nur durch die soziale Revolution gewährleistet“ werden kann. Die Reaktion war bei den Anarchosyndikalisten schwächer, die in größerem Ausmaß unter dem Gewicht der anarchistischen Ideologie standen. Seit dem Verrat der CGT versammelte sich eine gegen den Krieg eingestellte Minderheit in der kleinen Gruppe Vie ouvrière (Arbeiterleben) von Monatte und Rosmer
Das zersplitterte anarchistische Milieu teilte sich auf in Anarchopatrioten einerseits und Internationalisten andererseits. Nach 1915 erlaubten die Wiederaufnahme der Kämpfe durch das Proletariat und die Auswirkungen der Parole von der Umwandlung des imperialistischen Krieges in den Bürgerkrieg, welche die Konferenzen der gegen den Krieg eingestellten Sozialisten in Zimmerwald und Kienthal herausgegeben hatten, den Anarchisten, ihren Widerstand gegen den Krieg im Klassenkampf zu verankern.
In Ungarn waren es nach 1914 anarchistische Militante, die an der Spitze der Bewegung gegen den imperialistischen Krieg standen. Ilona Duczynska und Tivadar Lukacs, zwei von ihnen, brachten das Manifest von Zimmerwald nach Ungarn und machten es bekannt. Unter dem Einfluss der internationalistischen Konferenz radikalisierte sich der Galileo-Zirkel, der 1908 gegründet worden war und aus Anarchisten sowie aus der Sozialdemokratie ausgeschlossenen Sozialisten und Pazifisten bestand. Er bewegte sich vom Antimilitarismus und Antiklerikalismus zum Sozialismus, von einer Tätigkeit als Diskussionszirkel zu einer solchen der bestimmteren Propaganda gegen den Krieg und der aktiven Intervention in die voll keimenden Arbeiterkämpfe. Seine Flugblätter waren unterschrieben mit „Gruppe ungarischer Sozialisten - Anhänger von Zimmerwald“.
In Spanien bestand die Hauptaktivität der CNT im Kampf gegen den Krieg, verbunden mit der begeisterten Unterstützung der Forderungskämpfe, die ab Ende 1915 entflammten. Die CNT zeigte einen klaren Willen zur Diskussion und eine große Offenheit gegenüber den Positionen der Konferenzen von Zimmerwald und Kienthal, die begeistert begrüßt wurden. Sie diskutierte und arbeitete zusammen mit den sozialistischen Minderheiten, die sich in Spanien gegen den Krieg stellten. Es gab große theoretische Anstrengungen mit der Absicht, die Ursachen des Krieges und die Mittel für den Kampf dagegen zu begreifen. Sie unterstütze die Positionen der Zimmerwalder Linken und gab bekannt, dass sie zusammen mit „allen Arbeitern“ herbeisehne, „dass dem Kriege das Ende durch den Aufstand der Arbeiter der kriegführenden Länder gesetzt“ werde.
Der Ausbruch der Revolution in Russland stieß auf eine gewaltige Begeisterung. Die revolutionäre Bewegung der Arbeiterklasse und der erfolgreiche Aufstand im Oktober 1917 zogen die proletarischen Strömungen des Anarchismus in ihren Einflussbereich. Der fruchtbarste Beitrag der Anarchisten zum revolutionären Prozess konkretisierte sich in der Zusammenarbeit mit den Bolschewiki. Weltweit kamen sich das internationalistische anarchistische Milieu, der Kommunismus und die Bolschewiki politisch näher und die Sichtweisen trafen zu einem großen Teil zusammen.
In der CNT wurde der Oktober als wahrer Triumph des Proletariats betrachtet. Tierra y Libertad meinte, dass „die anarchistischen Ideen gesiegt haben“<!--[if ! und dass die bolschewistische Regierung „durch den anarchistischen Geist des Maximalismus geleitet“sei. Solidaridad obrera behauptet, dass „die Russen uns den Weg zeigen, dem wir folgen müssen“. Das Manifest de CNT verkündet: „Schaut nach Russland, schaut nach Deutschland. Machen wir es diesen Meistern der proletarischen Revolution nach.“
Bei den ungarischen Anarchisten löste der Oktober 1917 eine noch klarer auf die Revolution ausgerichtete Antikriegsaktivität aus. Um die aufkochende proletarische Bewegung zu unterstützen, wurde auf der Grundlage des Galileo-Zirkels die Revolutionäre Sozialistische Union gegründet, die im Wesentlichen aus Libertären bestand und Strömungen zusammenfasste, die sich sowohl auf den Marxismus als auch den Anarchismus beziehen konnten.
In dieser Zeit sticht beispielsweise der Werdegang Tibor Szamuelys hervor, wenn es darum geht, den Beitrag eines guten Teils des sich der proletarischen Sache verschreibenden anarchistischen Milieus zu sehen. Szamuely hatte sich zeit seines Lebens als Anarchist bezeichnet. Er wurde an die russische Front geschickt, geriet in Kriegsgefangenschaft im Jahre 1915, trat nach Februar 1917 mit den Bolschewiki in Verbindung. Er beteiligte sich an der Organisierung einer kommunistischen Gruppe von proletarischen Kriegsgefangenen und im Sommer 1918 an den Kämpfen der Roten Armee gegen die Weißen im Ural.
Angesichts der Heranreifung einer revolutionären Situation kehrte er im November 1918 nach Ungarn zurück und propagiert entschlossen die Gründung einer kommunistischen Partei, die alle Revolutionäre vereinen und fähig sein sollte, der Massenaktion eine Richtung zu geben. Die Anarchisten erkannten die nach Befriedigung drängenden Bedürfnisse des Klassenkampfes und der Revolution, was sie dazu führte, ihre Abneigung gegen jede politische Organisation und ihr Vorurteil gegenüber der Ausübung der politischen Macht durch das Proletariat zu überwinden. Der Gründungskongress der Kommunistischen Partei fand Ende November 1918 statt und die Anarchisten nahmen daran teil, beispielsweise O. Korvin oder K. Krausz, der Herausgeber der anarchistischen Tageszeitung Tarsadalmi Forrdalom. Der Kongress beschloss ein Programm, das die Diktatur des Proletariats verfocht.
Die KPU „trat von Anfang an für die Errichtung einer Rätemacht ein“. In der revolutionären Bewegung übernahm Szamuely ab März 1919 an zahlreichen Stellen Verantwortung; so war er beispielsweise Kommissar für militärische Angelegenheiten, zu denen der Kampf gegen konterrevolutionäre Umtriebe gehörte. Ebenfalls Anarchisten, nämlich die ehemaligen Meuterer von Cattaro im Februar 1918, bildeten unter der Leitung von Cserny einen Stoßtrupp in der Roten Armee. Dieser trat insbesondere bei der Verteidigung Budapests in Erscheinung, als der französisch-serbische Handstreich gegen die Hauptstadt zurück geschlagen wurde, und bei der Unterstützung der kurzlebigen Räterepublik in der Slowakei im Mai 1919. Aufgrund ihres entschlossenen Engagements für die proletarische Revolution wurden sie „Lenins Kerle“ genannt.
In Russland stellten die Anarchisten trotz aller Divergenzen mit den Bolschewiki ihre Loyalität zur Revolution unter Beweis, als im Oktober 1919 die weiße Offensive gegen Petrograd geführt wurde. „Die anarchistische Föderation von Petrograd - arm an militanten Kräften, da sie die besten an die verschiedenen Fronten und für die bolschewistische Kommunistische Partei entsandt hat, steht in diesen ernsten Stunden (…) voll und ganz an der Seite der Partei.“
Die Erfahrung des Weltkriegs und danach die der Revolution drängten allen Revolutionären eine Revision der Ideen und Kampfmethoden auf. Diese Anpassung sah aber nicht für alle Revolutionäre gleich aus. Gegenüber dem Weltkrieg hielt die Linke in der Sozialdemokratie, hielten die Kommunisten (Bolschewiken und Spartakisten an ihrer Spitze) einen unverbrüchlichen Internationalismus aufrecht. Sie waren entscheidender Art und Weise fähig, den Willen der Arbeitermassen auszudrücken und ihn so auch vorwärts zu bringen. Die Militanten hatten die Fähigkeit, in Einklang mit ihrem Programm die unmittelbaren Tagesaufgaben aufzunehmen und zu verstehen, dass dieser Krieg die Dekadenz des Kapitalismus ausdrückte. Dies hatte zur Folge, dass das Ziel des Proletariats, der Kommunismus, das Maximalprogramm der Sozialdemokratie, sich als unmittelbares Ziel darstellte.
Man konnte nicht das Gleiche für die Anarchisten feststellen. Sie, die nur „Völker“ sahen, mussten zuerst ihre Kriegsfeindlichkeit und ihren Internationalismus auf etwas anderes abstützen, sie übernahmen die Klassenpositionen des Proletariats, um der sozialen Revolution treu zu bleiben. Indem sie sich gegenüber den Positionen öffneten, die die Kommunisten entwickelt hatten (in den internationalen Konferenzen), gelang es ihnen auch, ihren Kampf gegen den Kapitalismus zu verstärken. Auch überwanden sie dadurch, die apolitische Haltung, d.h. die Verwerfung jeglichen politischen Kampfes, die eigentlich eine typische Auffassung des Anarchismus ist. So ist in der CNT das Buch von Lenin, Staat und Revolution, sehr aufmerksam gelesen worden, und die CNT zog daraus die Schlussfolgerung, dass dieses Buch eine zusammenführende Brücke für den Marxismus und den Anarchismus darstelle.
Wenn man den Fokus vom Misstrauen gegenüber der Politik oder vom Antiautoritarismus wegnimmt, führte ihre Fähigkeit, von der Praxis der Arbeiterklasse, gegen den Krieg zu kämpfen, und vom revolutionären Prozess in Russland und Deutschland zu lernen, dazu, dass sie eine konsequente internationalistische Haltung einnahmen.
An ihrem Kongress von 1919 bringt die CNT ihre Unterstützung für die russische Revolution und die Notwendigkeit der Diktatur des Proletariats zum Ausdruck. Die CNT unterstreicht weiter, dass die Prinzipien und die Ideale, die diese Revolution verkörpert, mit den ihren identisch seien. Sie diskutieren auch über den Beitritt in die Kommunistische Internationale.
In gleichem Sinne führt der Anarchist E. Mühsam nach seiner Beteiligung an der Münchner Räterepublik aus: „Die theoretischen und praktischen Thesen Lenins, wie man die Revolution weiterführt, und über die kommunistischen Aufgaben für das Proletariat haben unserer Aktion eine neue Grundlage gegeben … Keine unüberwindbare Hindernisse bestehen mehr, um das gesamte revolutionäre Proletariat zu vereinigen. Die Anarchisten mussten, es ist wahr, beim wichtigsten Punkt der Auseinandersetzung zwischen den beiden großen sozialistischen Strömungen nachgeben. Sie mussten die negative Auffassung von Bakunin über die Diktatur des Proletariats aufgeben und den Standpunkt von Marx übernehmen. Die Einheit des revolutionären Proletariats ist notwendig und diese darf nicht verzögert werden. Die einzige Organisation, die dies vollziehen kann, ist die Kommunistische Partei Deutschlands.“
Im anarchistischen Milieu gab es tatsächlich viele ehrlich von der gesellschaftlichen Revolution überzeugte Genossinnen und Genossen, die sich entschlossen haben, sich dem Kampf der Arbeiterklasse anzuschließen. Die Erfahrung der Geschichte zeigt, dass sie immer dann, wenn sie revolutionäre Positionen übernahmen, sich auf proletarische Positionen abstützten, die aus der Erfahrung und der wirklichen Bewegung der Arbeiterklasse stammten, und sich gleichzeitig den Kommunisten annäherten, mit denen sie zur gegenseitigen Bereicherung zusammen arbeiteten.
Scott
<!--[if !supportFootnotes]-->[1]<!--[endif]--> Brief von Kropotkin an J. Grave, 2. September 1914
<!--[if !supportFootnotes]-->[2]<!--[endif]--> Manifest der Sechzehn (so benannt nach der Anzahl der Unterzeichner), 28. Februar 1916
<!--[if !supportFootnotes]-->[3]<!--[endif]--> La Bataille syndicaliste, Presseorgan der CGT, im August 1914
<!--[if !supportFootnotes]-->[4]<!--[endif]--> Brief an J. Grave
<!--[if !supportFootnotes]-->[5]<!--[endif]--> D. Guérin, l’Anarchisme, Verlag Idées Gallimard, S. 80
<!--[if !supportFootnotes]-->[6]<!--[endif]--> L’internationale anarchiste et la guerre, Februar 1915
<!--[if !supportFootnotes]-->[7]<!--[endif]--> Vgl. La CNT face à la guerre et à la révolution (1914-19), Revue internationale Nr. 129 (frz./engl./span. Ausgabe) und unsere Serie über die Geschichte der CNT in den Nrn. 128 bis 133 der gleichen Revue
<!--[if !supportFootnotes]-->[8]<!--[endif]--> Vgl. L’anarcho-syndicalisme face à un changement d’époque : la CGT jusqu’en 1914, Revue Internationale Nr. 120 (frz./engl./span. Ausgabe)
<!--[if !supportFootnotes]-->[9]<!--[endif]--> „Sobre la paz dos criterios“ (Zwei Kriterien für den Frieden), Solidaridad obrera, Juni 1917
<!--[if !supportFootnotes]-->[10]<!--[endif]--> 7. November 1917
<!--[if !supportFootnotes]-->[11]<!--[endif]--> 21. November 1917
<!--[if !supportFootnotes]-->[12]<!--[endif]--> R. Bardy: 1919, la Commune de Budapest, Verlag La Tête de Feuilles, 1972, S. 60
<!--[if !supportFootnotes]-->[13]<!--[endif]--> V. Serge, l’An I de la Révolution russe (Das Jahr Eins der Russischen Revolution), Verlag la Découverte, S. 509
<!--[if !supportFootnotes]-->[14]<!--[endif]--> Brief von Erich Mühsam an die Kommunistische Internationale (September 1919), Bulletin communiste,22. Juli 1920
Einer der bedeutendsten Ausbrüche des Klassenkampfes in Südkorea seit vielen Jahren, die Besetzung der Ssangyong-Autofabrik in Pyeongtaek nahe Seoul, endete Anfang August.
Nachdem sie die Fabrik 77 Tage lang unter Belagerungsbedingungen besetzt gehalten hatten, bei denen ihnen Nahrung, Wasser, Gas und Elektrizität verweigert wurden, und wiederholten Angriffen durch die Polizei, unterstützt von einer kleinen Armee von angeheuerten Schlägern des Konzerns sowie Streikbrechern, widerstanden hatten, waren die ArbeiterInnen gezwungen, die Besetzung aufzugeben, obwohl viele ihrer Schlüsselforderungen nicht erfüllt wurden. Danach waren sie unmittelbar einer Welle der Repression in Form von Inhaftierungen, Verhören und möglichen horrenden Geldstrafen ausgesetzt.
Die südkoreanische Wirtschaft hat sich im Grunde nie richtig erholt von der Crash-Landung der „Tiger“ und „Drachen“ 1997 – einem Vorläufer des heutigen „credit crunch“. Angesichts einer globalen Automobilindustrie, die in großen Schwierigkeiten steckt, hat die Ssangyong Motor Company, die mittlerweile von einem chinesischen Motoren-Konglomerat kontrolliert wird, allmählich die Arbeitsplätze reduziert und wartete mit dem Plan auf, die Fabrik als Nebenbürgschaft anzubieten, um sich Darlehen zu sichern, die sie benötigte, um dem Bankrott zu entgehen. Dieser Plan beinhaltete viele Entlassungen - 1.700 ArbeiterInnen sollen in den vorzeitigen Ruhestand geschickt und 300 GelegenheitsarbeiterInnen gefeuert werden – und einen Technologietransfer nach China mit dem eventuellen Ziel, alles zusammen in die billigen Arbeitsmärkte auszugliedern, die Koreas mächtiger Nachbar zur Verfügung hat.
Der Streik und die Fabrikbesetzung, die am 22. Mai begannen, erhoben die Forderung nach keinen Entlassungen, keiner Teilzeitarbeit und keinem Outsourcing. Während der Besetzung haben die ArbeiterInnen, die die Fabrik hielten, einen beispielhaften Mut und Erfindungsreichtum bei ihrer Verteidigung gegen die Polizeikräfte gezeigt, die mit Hubschraubern, Tränengas, Betäubungsgewehren und anderen militärischem Waffen ausgerüstet waren. Dieser Widerstand erforderte nicht nur die Erstellung von improvisierten Waffen (Metallrohre, Molotowcocktails, Steinschleudern), sondern auch Planung und einen Sinn für Taktik – zum Beispiel reagierten sie auf die überwältigenden Zahl der Angreifer, indem sie sich in die Lackiererei zurückzogen und (richtigerweise) damit rechneten, dass die leicht entflammbaren Materialien dort die Polizei daran hindern würde, Tränengaskanister zu benutzen, besonders eingedenk der jüngsten Tragödie in Seoul, wo fünf Menschen in einem Feuer starben, das während eines Zusammenstoßes mit der Polizei ausgelöst wurde.
Diese Aktivitäten erforderten Initiative und Selbstorganisation. Es scheint, dass die ArbeiterInnen in 50 oder 60 zehnköpfige Gruppen organisiert waren, wobei jede dieser Gruppen einen Delegierten zur Koordinierung der Aktionen wählte.
Diese Besetzung regte zu Solidaritätsaktionen anderer ArbeiterInnen an, von denen viele dieselbe unsichere Zukunft teilen. Die ArbeiterInnen von der nahegelegenen Kia-Automobilfabrik waren besonders aktiv; Hunderte von ArbeiterInnen kamen zur Fabrik, um sie gegen die konzertierte Polizeiattacke zu verteidigen. Versuchen, zu den Fabriktoren zu gelangen und die Besetzer mit Nahrungsmitteln zu versorgen, wurde mit der gleichen brutalen Gewalt begegnet, wie sie gegen die ArbeiterInnen innerhalb der Fabrik ausgeübt wurde. Die Besetzung genoss zweifellos eine beträchtliche Unterstützung in der koreanischen Arbeiterklasse – eine Tatsache, die sich auch darin widerspiegelt, dass der nationale Gewerkschaftsbund, die KCTU, zu einem zweitägigen Generalstreik und einer nationalen Solidaritätskundgebung Ende Juni aufrief.
Doch obgleich einige der ursprünglichen Maßnahmen, die von den Bossen vorgeschlagen wurden, gegen Ende des Streiks zurückgenommen wurden, endete die Besetzung in der Niederlage. Die ArbeiterInnen kehrten misshandelt und übel zugerichtet aus der Besetzung zurück, manche von ihnen schwer verletzt, mit einer kleinen Welle von Selbstmorden unter den Beschäftigten oder deren Familien.
„In den Schlussverhandlungen stimmte der örtliche Gewerkschaftsführer einem vorzeitigen Ruhestand (d.h. Entlassung mit Abfindung) für 52 Prozent der Besetzer und der Beurlaubung von 48 Prozent für ein Jahr ohne Bezahlung zu, wobei Letztere nach einem Jahr wieder eingestellt werden sollen, falls es die wirtschaftlichen Bedingungen zulassen. Die Firma wird ebenfalls ein Jahr lang monatlich 550.000 Won Unterstützung an einige ArbeiterInnen zahlen, die in den Vertrieb versetzt wurden.
In den folgenden Tagen kam alles noch schlimmer mit der Inhaftierung und drohenden Verfahren von einer großen Anzahl von ArbeiterInnen sowie einer Klage in Höhe von 500.000.000 Won (45 Mio. US-Dollar) des Konzerns gegen die KMWU. Wie angedeutet, kann es auch zu Anklagen gegen einzelne Beschäftigte kommen, was im Rahmen der koreanischen Arbeitsgesetzgebung möglich ist, und was in der Vergangenheit streikende ArbeiterInnen in die Armut stürzte. Der Konzern behauptet, dass der Streik Schäden in Höhe von 316 Milliarden Won (258,6 Mio. US-Dollar) und einen Produktionsausfall von 14.600 Fahrzeugen verursacht habe.“(1)
Was diese Niederlage vor allem aufzeigt, ist, dass, einerlei wie gut man die Verteidigung einer besetzten Fabrik organisiert, der Kampf in der breiten Mehrheit der Fälle niedergeschlagen wird, sofern er sich nicht ausdehnt. Die zentrale Notwendigkeit jeglicher Gruppe von ArbeiterInnen, die sich Entlassungen gegenübersehen, besteht darin, zu anderen Arbeitern, anderen Fabriken und Büros zu gehen und die Notwendigkeit einer gemeinsamen Aktion so wie der Veränderung des Kräfteverhältnisses zu erklären, das die Bosse und den Staat dazu zwingen kann, zurückzuweichen. Die aktive Solidarität, die von den KIA-Arbeitern und anderen vor den Fabriktoren an den Tag gelegt wurde, zeigt, dass dies nicht utopisch ist; die Betonung liegt auf Ausweitung statt auf einfachen Widerstand gegen Polizeiübergriffe, so notwendig er auch sein mag. Arbeiter, die über diese Niederlage nachdenken, müssen sich die Frage stellen: Warum wurden diese realen Ausdrücke der Solidarität nicht in eine direkte Ausweitung des Kampfes auf KIA und andere Betriebe umgewandelt?
Unserer Ansicht nach liegt der Schlüssel dafür darin, dass die Angelegenheit der Ausweitung von den Gewerkschaften in die Hand genommen wurde, deren „Generalstreiks“ Teil eines ausgeklügelten Rituals waren – symbolische Aktionen, die keineswegs darauf abzielten, große Zahlen von ArbeiterInnen allein für die Unterstützung der Ssangyong-Besetzung zu mobilisieren, die dabei allein gelassen wurde, den Kampf mit ihren eigenen Forderungen auszuweiten. Innerhalb der Fabrik hat die Gewerkschaft (die KMWU) allem Anschein nach eine allgegenwärtige Kontrolle über die Lage aufrechterhalten. Loren Goldner, der in Korea war, als der Streik begann, und der der Fabrik einen Besuch abstattete, gab seine Diskussion mit einem Arbeiter wieder, der an der Besetzung teilnahm: „Ich sprach mit einem Aktivisten, der an der Besetzung teilnahm und sich kritisch über die Rolle der Gewerkschaft äußerte. Seiner Ansicht nach behielt die KMWU die Kontrolle über den Streik. Doch im Gegensatz zur Rolle der Gewerkschaften im Kampf bei Visteon im Vereinten Königreich oder beim Stellenabbau in der US-Autoindustrie unterstützte die KMWU illegale Aktionen wie die Inbesitznahme der Fabrik und Vorbereitungen für ihre bewaffnete Verteidigung. Andererseits konzentrierte sie sich in den Verhandlungen mit dem Konzern auf die Forderung nach Verzicht von Entlassungen und spielte die Forderungen nach Arbeitsplatzsicherheit für alle und gegen das Outsourcing herunter.“
Die Ausweitung des Kampfes kann nicht den Gewerkschaften überlassen werden – sie kann effektiv nur von den ArbeiterInnen selbst ausgeführt werden. Wenn die Gewerkschaften illegale Aktionen unterstützen und wenn ihre lokalen Repräsentanten am Kampf teilnehmen, beweist dies nicht, dass die Gewerkschaften gelegentlich auf der Seite der Kämpfenden sind. Bestenfalls zeigt dies, dass niederrangige Gewerkschaftsfunktionäre, wie im Falle des örtlichen KMWU-Präsidenten, oftmals ebenfalls Arbeiter sind und noch immer als Arbeiter handeln können; doch schlimmstenfalls dient dies zur Aufrechterhaltung der Illusion, dass Gewerkschaften, zumindest auf lokaler Ebene, noch immer kämpfende Organisationen des Proletariats sind.
Goldner zieht folgende Schlussfolgerungen aus der Niederlage:
„Die Ssangyong-Niederlage kann nicht bloß der lahmen Rolle der nationalen Organisation der KMWU zugeschrieben werden, die von Anfang an erlaubte, dass die Verhandlungen sich allein auf das ‚Keine Entlassungen‘ konzentrierte (...) Auch kann die Niederlage nicht völlig mit der Atmosphäre der Wirtschaftskrise erklärt werden. Beide Faktoren spielten zweifellos eine wichtige Rolle. Doch vor allem und über ihren unbestrittenen Einfluss hinaus ist es das alljährliche Zurückwerfen der koreanischen Arbeiterklasse, vor allem durch die Prekarisierung, die mittlerweile mehr als 50 Prozent der Arbeitskräfte betrifft. Tausende von Arbeitern von der nahegelegenen Fabrik unterstützten wiederholt den Streik bei Ssangyong, doch reichte dies nicht aus. Die Niederlage der Ssangyong-Streikenden wird trotz ihres Heldentums und Hartnäckigkeit nur die herrschende Demoralisierung vertiefen, bis eine Strategie entwickelt wird, die genügend breite Unterstützerschichten mobilisieren kann, nicht nur um diese defensiven Schlachten zu schlagen, sondern auch um die Offensive überzugehen.“
Wir möchte gern zustimmen, dass die Atmosphäre der Wirtschaftskrise eine lähmende Wirkung auf viele ArbeiterInnen ausüben kann und ausübt, die sehen, dass die Streikwaffe häufig unwirksam ist, wenn die Fabrik sowieso geschlossen werden soll, und die gesehen haben, wie so viele Besetzungen gegen Werksschließungen nach langer Belagerung erdrosselt wurden. Der Prozess der Prekarisierung trägt ebenfalls seinen Teil zur Atomisierung der Arbeitskräfte bei, obgleich wir nicht denken, dass er ein entscheidender Faktor ist, zudem trifft er nicht auf Korea allein zu. Jedenfalls ist die Prekarisierung selbst ein Aspekt der Krise, eine der vielen Maßnahmen der Bosse, um die Arbeitskosten zu reduzieren und den Widerstand zu zerstreuen.
Letztendlich aber hat Goldner Recht, wenn er sagt, dass die ArbeiterInnen zur Offensive übergehen müssen – das heißt, zu Massenstreiks, die das Ziel des Sturzes des Kapitalismus anstreben -, doch es ist genau diese dämmernde Erkenntnis von der Größe der Aufgabe, die anfangs die ArbeiterInnen davor zurückschrecken lässt, sich in überhaupt an einem Kampf zu beteiligen.
Eins ist klar: Der Übergang von den defensiven zu den offensiven Kämpfen kann nicht in Korea allein erfolgen. Er kann nur das Resultat einer internationalen Reifung des Klassenkampfes sein, und in diesem Sinn kann die Niederlage bei Ssangyong und die Lehren, die man ihr entnehmen kann, einen realen Beitrag zu diesem Prozess leisten.
Amos 1.September 2009
(1) Aus der detaillierten Bilanz des Streiks, verfasst von Loren Goldner auf libcom.org
Libyens Staatschef Gaddafi will die Schweiz von der Weltkarte streichen. Er brachte diesen Sommer in der UNO einen entsprechenden Antrag ein, nach dem die Schweiz auf die drei Nachbarstaaten Deutschland, Frankreich und Italien aufteilt werden soll. In dieser Frage hat zwar Gaddafi wenig Gefolgschaft erhalten. Doch die offizielle Schweiz steht ihrerseits auch ziemlich isoliert da, was sich nicht nur im Streit mit Libyen zeigt, sondern auch in letztlich ernsthafteren Schwierigkeiten in den Beziehungen zu den USA oder Deutschland.
Diese Lage ist zwar nicht neu. Die Zuspitzung der unbequemen Lage, in der sich die Schweiz befindet, ist allerdings frappant.
Während des “Kalten Krieges” galt die Außenpolitik der Schweiz als verlässlich und stabil, weil sie – obschon formell neutral – fest zum Block der westlichen Länder gehörte. Die Schweiz betrieb vor allem Wirtschaftspolitik als Außenpolitik.
1989 änderte vieles: Das Umfeld wurde durch den Zusammenbruch des Ostblocks und die damit verbundene Auflösung des westlichen Blocks für verschiedene Länder schwieriger. Kleine Staaten wie die Schweiz, Österreich oder Tschechien haben einerseits größeren Spielraum erhalten, sind aber andererseits auch dem vermehrten Druck vieler Kräfte der zunehmenden imperialistischen Konkurrenz ausgesetzt.
Die letzten Jahre brachten eine Häufung außenpolitischer Konflikte und Querelen mit sich. Dabei handelte es sich oft zum wiederholten Male um die USA, Libyen und die Türkei. Aber jüngst auch um Deutschland.
Bei den USA und Deutschland wurde der Bankenplatz Schweiz zur Zielscheibe. Bei Libyen waren es diplomatische Querelen.
Die Schweiz findet heute nicht mehr immer einen guten Onkel, der sie unterstützt und bei Schwierigkeiten hilft. Im Gegenteil, oft steht sie allein im Regen oder wird sogar zur Zielscheibe der ehemaligen Patenonkel USA und Deutschland. Und andere Großmächte können substantielle Interessen der Schweiz nachhaltig stören.
Wie kann in diesem Umfeld die Bourgeoisie in der Schweiz ihre Interessen nicht nur wahren, sonder auch aktiv - bestmöglich vertreten?
Auf dem Hintergrund des immer noch eingeschlagenen Sonderkurses (außerhalb der EU, aber in Anlehnung an sie) setzt sich die Schweizer Bourgeoisie einem ständigen Druck zum Nachgeben auf den verschiedensten Gebieten aus. Das “Bestmögliche” kann immer nur in Verhandlungen von Fall zu Fall herausgeholt werden, z.B. bei Bankgeheimnis, Personenfreizügigkeit, Luftverkehr, Alpentransit usw. Die Pleite der Swissair 2001 war unter anderem ein Ausdruck dieser Schwierigkeiten. Der zunehmende Druck auf das Bankgeheimnis ein anderes.
Seit einigen Jahren wird das Bankgeheimnis von den USA, der EU, Deutschland, Frankreich und anderen immer mehr unter Beschuss genommen. Das Bankgeheimnis ist so etwas wie das “Reduit” des Finanzplatzes Schweiz (eine Position, die nicht aufgegeben werden soll), weil es ein Vorteil für Anleger ist, dass keinem Finanzamt und keiner Steuerbehörde Auskunft erteilt wird. Dadurch sind in der Schweiz heute einige 100 Milliarden Franken “geparkt”, welche anderen Staaten als zu versteuerndes Einkommen bzw. Vermögen fehlen. Deshalb machen diese Staaten Druck auf die Schweiz.
In letzter Zeit kam die Schweiz im Zuge der Weltwirtschaftskrise zunehmend, vor allem bei Steuerfluchtgeldern, die durch das Bankgeheimnis abgedeckt werden, von mehreren Seiten unter massiven Dauerbeschuss.
Der Fall USA vs. UBS: Auch die Schweizer Bank UBS ging in den USA seit Jahren auf Kundenfang, um reichen Amerikanern mehr oder weniger offen zur Kapitalanlage außerhalb der USA zu verhelfen, bevor dieses Geld besteuert wurde. Die USA verlangten in der Folge die Herausgabe der Daten von 50‘000 US-Kunden, die der Steuerhinterziehung verdächtigt werden. Die Schweiz und die USA unterschrieben am 19. August 2009 einen Vergleich. Die Schweiz verpflichtet sich, im Fall von 4450 amerikanischen UBS-Kunden Amtshilfe wegen Steuerhinterziehung zu leisten.
Der unnachgiebige Beschuss von Seiten Deutschlands: Deutschland will auch an hinterzogenes Steuergeld kommen. Dies soll dadurch erreicht werden, dass die Schweiz bei der OECD auf eine “Graue Liste” gesetzt worden ist, damit sie den allgemein gültigen Standard einhält.
Die Schweiz will in diesem Rahmen der OECD mit allen interessierten Staaten ein Doppelbesteuerungsabkommen abschließen, um von dieser "Grauen Liste" wieder gestrichen zu werden. Mit einigen Staaten wurden bereits solche Abkommen geschlossen. Das hält aber Deutschland, Frankreich und andere nicht davon ab, die Schweiz weiterhin unter Druck zu setzen. Das Bankgeheimnis wird von mehreren Seiten sturmreif geschossen.
Dass die Auflösung der Blöcke und insbesondere diejenige des westlichen Blocks die Schweiz in ein viel schwierigeres Umfeld stieß, ist das Eine. Dass die Schwerfälligkeit der politischen Konstellationen der Schweiz die Probleme noch verschärfte, ist das Andere.
Das heißt: Der Aufstieg der rechtspopulistischen Partei SVP (Schweizerische Volkspartei) nach 1989 hat diese unbewegliche Schwerfälligkeit mit einem isolationistischen Nationalismus eher noch zementiert. Dies begünstigte eine Entwicklung, in der sich die Schweizer Bourgeoisie im international veränderten Umfeld nicht mit einer den Verhältnissen angepassten Außenpolitik neu positionierte, sondern von Fall zu Fall durchsetzbare Lösungen suchte, die somit nicht mehr eine kohärente Außenpolitik ausdrückten. Es brachte mehr ein Nebeneinander von zwei sich widersprechenden außenpolitischen Tendenzen mit sich. Die Außenpolitik konnte innenpolitisch nur durchgesetzt werden, indem sie im Moment des Problems zwar Mehrheiten fand, aber von der anderen Seite unter Daueropposition stand. Dies gilt, wie schon gesagt nicht nur für die Schweiz, sondern bewegt sich im allgemeinen Rahmen des Zerfalls des Kapitalismus. Auf dem Hintergrund hat sich die innenpolitische Ausrichtung der Parteien (z.B. kein EU-Beitritt) außenpolitisch ausgewirkt.
Innenpolitik ist eben – und gerade für kleine Länder – immer noch Außenpolitik, bzw. Außenpolitik ist Innenpolitik.
Wenn die SVP die Kapitalverwertungsbedürfnisse im Innern zwar am besten durchsetzen konnte, dann aber indem sie insbesondere die Arbeiterklasse mit nationalistischen Parteiparolen, Abstimmungs- und Wahlkämpfen in einem solchen Ausmaß drangsalierte, dass diese Kampagnen auch im Ausland registriert wurden.
Es liegt weiter auf der Hand, dass die Classe Politique dann von dieser größten aufsteigenden Partei immer mehr beeinflusst und bestimmt wurde, sich also dieser Politik-Stil bereits auch reproduziert. Damit meinen wir nicht, dass sich alle Parteien isolationistisch gebärden, sondern dass sich Politiker der anderen Parteien, eine kurzfristige "Hauruck" Vorgehensweise zu eigen machen. Was ja eben früher gerade nicht Praxis schweizerischer Außenpolitik war. Unter anderem kann so annähernd begriffen werden, dass Politiker anderer Parteien einen undiplomatischen Politik-Stil übernehmen, der irrational ist, und eher der Selbstschädigung gleichkommt.
So geschehen beim jüngsten Fehltritt von H.-R. Merz in der Affäre mit Libyen. Er scheint, kurz nach der Lösung des UBS-Problems in Sachen Steuerhinterziehung mit den USA, in einer Dynamik gewesen zu sein, in der er auch gleich anderes meinte kurzfristig lösen zu können. Obschon es warnende Stimmen gab, ignorierte er diese. Er ließ sich zu einer persönlichen Intervention in Libyen verleiten, die man nur als Kniefall bezeichnen kann.
Die neue Affäre mit Libyen begann vor fast zwei Jahren mit der kurzzeitigen Verhaftung des Gaddafi-Sohns Hannibal in Genf wegen Handgreiflichkeiten gegen Hotelpersonal.
Kurze Zeit später ließ die libysche Regierung zwei Schweizer Geschäftsleute wegen Verletzung von Visumsbestimmungen nicht mehr ausreisen. Sie wurden in Tripolis sogar vorübergehend ins Gefängnis gesteckt.
Diese Querelen belasteten die Schweizer Außenpolitik in Nordafrika zunehmend. Das Schweizer Außenministerium war sich dessen bewusst. Erfahrungsgemäß wurde davon ausgegangen, dass insbesondere mit Gaddafi keine schnelle Lösung in Sicht ist. Vielleicht spekulierte man auf die Begnadigung der zwei Geschäftsleute im Zuge des 40-Jahr-Jubiläums der Machtergreifung Gaddafis Anfang September 2009.
Am Donnerstag dem 20. August 2009 flog Merz nach Tripolis. Dort wurde ein Staatsvertrag zur Normalisierung der Beziehungen unterzeichnet. Und in diesem Vertrag wurde ein internationales Schiedsgericht vereinbart zur Beurteilung des Vergehens von Hannibal Gaddafi. Dabei entschuldigte sich Merz für dessen Verhaftung.
Am Dienstag 25. August verkündete Merz, dass die “Geiseln” – die zwei Geschäftsleute - bald zurückkehren würden. Es war einigermaßen gewagt, aufgrund eines Telefonanrufes sofort den Bundesrats-Jet nach Tripolis zu schicken. Die Erwartung war, dass die Maschine “heute oder morgen" mit den “Geiseln” zurückkommen würde. Als dies nach drei Tagen noch nicht der Fall war, wurde der
1. September als so etwas wie die Deadline gesetzt (40-Jahr-Jubiläum). In diesen Tagen, wurde von den Medien mehrmals der Rücktritt von Merz thematisiert. Und dies auch wegen dem abgeschlossenen Staatsvertrag und dem Kniefall. Also noch nicht einmal wegen einer allfälligen Fortsetzung des Ausreiseverbots gegen die beiden Schweizer durch Libyen.
Doch als es soweit war, da die “Geiseln” nicht zurückkamen, ging ein im Sinne der Bourgeoisie vernunftmäßiger Ruck durchs Land: Von Rücktrittsforderungen im großen Stil war keine Rede mehr.
Der Grund ist offensichtlich: H.-R. Merz ist Bundesrat der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP). Kürzlich trat der zweite FDP-Bundesrat zurück. Dass der frei werdende Sitz wieder durch diese Partei besetzt wird, war keineswegs sicher. In dieser Situation noch der Rücktritt von Merz wäre einer Staatskrise gleichkommen. Und diesen Gefallen wollte die hiesige Bourgeoisie Gaddafi nicht machen. Soweit funktioniert die staatskapitalistische Disziplin der Herrschenden, von links bis rechts.
Dies sei hier nur kurz skizziert, um aufzuzeigen, in welcher Dynamik sich die Classe Politique hierzulande befindet. Diese Dynamik kann auf der Ebene der Wirtschaftskrise untermauert werden. Bei steigender Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit und Lohnkürzungen ist die Arbeiterklasse damit konfrontiert, dass nächstes Jahr u.a. monatlich viel mehr Geld für die Krankenversicherung bezahlt werden muss.
Es ist klar: ob Innenpolitik oder Außenpolitik, es ist die Politik der herrschenden Klasse, unterstützt von ihren Politikern und Medien aller Couleur.
Die Arbeiterklasse hat von dieser unfähigen Klasse nichts zu erwarten als Krise, Krieg und Armut. Der selbständige und solidarische Kampf der ArbeiterInnen gegen alle Parteien und Politiker – dies muss das politische Ziel sein; dass die Arbeiterklasse den Klassenkampf führen kann. 17.09.2009, G.
Innerhalb von 18 Monaten haben sich allein bei France-Telecom 23 Beschäftigte umgebracht (zudem gab es 13 weitere Selbstmordversuche). In den USA hat das Arbeitsministerium bekannt gegeben, dass „im Jahre 2008 die Zahl der Selbstmorde am Arbeitsplatz um 28% zugenommen hat“. Insgesamt wurden 251 Selbstmorde registriert, die höchste Zahl seit 1992. In China der gleiche Trend.
Wenn man dem Kapitalismus freien Lauf lässt, führt dieses System nur zur Erschöpfung der Arbeitskraft. Heutzutage werden nicht nur Arbeiter wie Zitronen ausgepresst, sondern auch Ingenieure, Abteilungsleiter in Verwaltungen, im Handel erfahren das gleiche Schicksal, nachdem die Krise und die Konkurrenz sie auch zu Lohnabhängigen gemacht haben. Die Arbeitsbedingungen aller Beschäftigten haben sich rasant verschlechtert. Und auf dem Lande treibt die Krise immer mehr Bauern in die Verzweiflung. Zwischen 1996 und 2006 sollen sich etwa 150.000 indische Bauern das Leben genommen haben. Allein 2007 waren es laut Medienberichten 16.632.
Das Phänomen des Selbstmords ist nicht neu. Die Welle von arbeitsbedingten Selbstmorden reiht sich ein in eine allgemeine Entwicklung. Seit den 1990er Jahren hat die Brutalität der Krise immer mehr Leute in Selbstmord getrieben. Dies spiegelt die Perspektivlosigkeit dieses Systems wider, welches nur noch mehr Misere, Barbarei und den Tod hervorbringen kann. Überall auf der Welt nimmt der arbeitsbedingte Stress zu. Immer mehr Menschen leiden unter dem burn-out Syndrom. Besonders betroffen sind Beschäftigte mit therapeutischen und erzieherischen Berufen (z. B. Heimerzieher, Lehrer, Pflegekräfte), aber auch im Bereich der Kundenbetreuung (z. B. Beschäftigte in Sozialämtern, Mitarbeiter in Call-Centern). Neuere Untersuchungen, besonders auf Intensiv-, Krebs- und AIDS- Stationen zeigen, dass 40 bis 60 % der Pflegekräfte und 15 bis 30 % der Ärzte an Burnout- Symptomen leiden. Bei den Lehrern sind nach einer neueren Studie in Deutschland etwa 30 % betroffen, weitere etwa 20 % der Lehrer befinden sich in einem Vorstadium zum Burnout. Hinzu kommen andere Erkrankungen, die durch den Kapitalismus begünstigt werden (z.B. Depressionen, die oft durch soziale Isolierung entstehen). In den letzten Jahren sind die psychischen Erkrankungen am stärksten angestiegen.
Die Weltgesundheitsorganisation schätzt, dass es weltweit etwa eine Million Suizide pro Jahr gibt und dass 10 bis 20 Mal so viele Suizidversuche scheitern.[3] [104] In der Europäischen Union begehen nach einer Meldung der EU-Kommission aus dem Jahr 2005 jährlich 58.000 Menschen Suizid.
Warum diese Entwicklung, welche Erklärungen und Zusammenhänge, welche Reaktionen – darauf wollen wir in unserer nächsten Diskussionsveranstaltung eingehen. Mehr dazu auf Seite 7.
In allen Ländern bereitete sich die Bourgeoisie, die durch die blinden Gesetze des Kapitalismus unabwendbar zum Militarismus gedrängt wurde, auf den Krieg vor, egal ob es sich um faschistische oder demokratische Staaten oder um die stalinistische UdSSR handelte. Die Sackgasse der Wirtschaftskrise ließ ihr keinen anderen Ausweg als die Flucht nach vorn in einen zweiten weltweiten Holocaust. Dieser beschleunigte Kurs auf den Krieg, wahrhaftige Lebensweise des Kapitalismus in seiner Niedergangsphase, brachte den Faschismus hervor. Dieser konnte sich in denjenigen Ländern durchsetzen, in denen es aufgrund der von der Arbeiterklasse erlittenen tiefen Niederlage nicht mehr nötig war, demokratische Institutionen aufrecht zu erhalten, deren Funktion gerade darin besteht, das Proletariat mit Illusionen zu umgeben, damit es sich unterwirft und geschlagen werden kann. Der Faschismus stellte sich als diejenige Regierungsform dar, die den Vorbereitungen am besten entsprach, die nötig waren auf dem beschleunigten Marsch in den Krieg.
Die ideologische Unterwerfung für den imperialistischen Krieg unter die Fahne des Faschismus, des Nationalsozialismus oder des stalinistischen „Vaterlandes des Sozialismus“ wurde mit dem Mittel des gnadenlosen Terrors erreicht. Doch in den Ländern, die „demokratisch“ geblieben waren, brauchte die Bourgeoisie ein besonderes Mittel, um die Arbeiter, die nicht die Niederschlagung von revolutionären Bewegungen erlitten hatten, zu unterwerfen: die Verschleierung durch den Antifaschismus. Er wurde den Arbeitern angeboten als Ausgangspunkt der Mobilisierung, damit man sich schützen könne gegen die Schreckensherrschaft des Faschismus; er war das Mittel, mit dem sie sich als Kanonfutter im Krieg gewinnen ließen im Dienste des einen imperialistischen Lagers gegen ein anderes, zur Verteidigung des demokratischen Staats. Um dieses Ziel zu erreichen, bediente sich die Bourgeoisie namentlich in Frankreich und Spanien der „Volksfronten“ und der linken Parteien, die die Regierungen übernahmen.
Im Gegensatz zum proletarischen Internationalismus, der der vereinigende Ruf der Arbeiterklasse war, mit dem sie in der Gestalt der proletarischen Revolution der Barbarei des ersten weltweiten Gemetzels ein Ende setzte, ist der Antifaschismus keineswegs ein Mittel für das Proletariat zur Verteidigung seiner Klasseninteressen, sondern das Mittel, um sich gefesselt und geknebelt der demokratischen Bourgeoisie auszuliefern. Die herrschende Lage einer Konterrevolution, die das Resultat der Niederlage des Proletariats war und jede Aussicht auf eine revolutionäre Erhebung versperrte, hätte auf keinen Fall ein Grund sein dürfen, die fundamentalen Grundsätze des proletarischen Internationalismus angesichts des Zweiten Weltkrieges in Frage zu stellen. Es gab keine Wahl zu treffen zwischen den verschiedenen Lagern. Es gab nur einen Kampf - gegen die Bourgeoisie sowohl im faschistischen wie im demokratischen Lager.
Gefangen in der Logik der Verteidigung der „Freiheit“ gegen den „Autoritarismus“ kapitulierte der Anarchismus vollständig vor dem Antifaschismus. In der Zeit vor dem Krieg gehörten die verschiedenen anarchistischen Strömungen zu den wichtigsten Verfechtern des Antifaschismus. Dieser sollte die große Mehrheit der Anarchisten dazu führen, sich im Zweiten Weltkrieg unverbrüchlich auf die Seite der Alliierten zu schlagen. Der Anarchismus hatte keinen Klassenbegriff, der auf den realen, im Kapitalismus herrschenden gesellschaftlichen Verhältnissen beruht hätte, und es zog ihn unweigerlich in die vollständige Unterwerfung unter die Demokratie, diese besonders hinterlistige Art der kapitalistischen Diktatur. Gewisse Internationalisten von 1914, wie Rudolf Rocker, verteidigten 1940 auf einmal die Beteiligung am imperialistischen Krieg mit dem Argument, im Gegensatz zu 1914 gehe es jetzt um zwei Systeme, die sich radikal unterschieden, so dass der Kampf gegen den Faschismus die Unterstützung der demokratischen Staaten rechtfertige. Diese Sichtweise bestimmte die allermeisten Anarchisten dazu, physisch am Krieg teilzunehmen, und zwar vor allem in den nicht uniformierten imperialistischen Partisanen-Armeen (französisch: „Maquis“) der Résistance (1).
In Frankreich stellte sich die Gruppe CNT/Netzwerk Vidal in den Pyrenäen „vom Anfang des Krieges an in den Dienst der Résistance und arbeitete aktiv mit dem Geheimdienst und mit dem Zentralen Büro für Nachrichten und Aktionen (Bureau Central de Renseignement et d’Action BCRN) von de Gaulle zusammen, aber auch mit dem Netzwerk Sabot und der Gruppe Combat. (…) Mangels nationaler Widerstandsorganisation erschienen die Anarchisten als kleine Anzahl, obwohl sie sehr präsent waren. Lasst uns dennoch die Partisanen des Staudamms von l’Aigle zitieren (…), Hochburg des Wiederaufbaus der CNT im Exil und eine der aktivsten Partisanengruppen der Résistance. Diese Guerilla ist praktisch zu 100% konföderal (ein Bund), wie auch die Partisanen von Bort-les-Orgues. Allgemein haben die Partisanen des Massif Central einem hohen Anteil an spanischen Anarchisten (…)“ (2) Die Anarchisten waren „Präsent in den Partisanenverbänden in Südfrankreich, in den Gruppen FFI, FTP, MUR oder in den autonomen Gruppen (das Bataillon Libertad im Cantal, der Verband Bidon 5 in Ariège, in Languedoc-Roussillon) (…) und setzten zu Hunderten auf französischem Boden den Kampf fort, den sie gegen den spanischen Faschismus geführt hatten“ (3). Das Bataillon „Libertad“ „befreite le Lot und Cahors. (…) In Foix sind es die anarcho-syndikalistischen Partisanen der CNT-FAI, die die Stadt am 19. August befreien.“ (4)
Gleiches Bild in Italien. Als die italienischen Truppen sich am 8. September 1943 den Alliierten ergaben, blieben die Regionen des Zentrums und des Nordens in den Händen der Deutschen und der faschistischen Republik von Salò. „Die Anarchisten warfen sich sofort in den bewaffneten Kampf, errichteten dort, wo dies möglich war (Carrara, Genua, Mailand), autonome Formationen oder - was mehrheitlich der Fall war - schlossen sich anderen Formationen an wie den sozialistischen „Matteotti“-Brigaden, den kommunistischen „Garibaldi“-Brigaden oder den „Giustizia-e-Libertà“-Einheiten der Aktionspartei“ (5).
An zahlreichen Orten traten die Libertären dem Komitee zur Nationalen Befreiung bei, das ein breites Spektrum von antifaschistischen Parteien zusammenfasste, oder organisierten Patriotische Aktionsgruppen (sic). Die Anarchisten waren zahlenmäßig stark in der 28. Garibaldi-Brigade vertreten, die Ravenna befreite. „In Genua operierten anarchistische Kampfgruppen unter den Namen von „Pisacane“-Brigade, „Malatesta“-Formation, SAP-FCL, SAP-FCL Sestri Ponente und Anarchistische Aktionsschwadrone d’Arenzano. (…) Diese Aktivitäten wurden von der Kommunistisch-Libertären Föderation (FCL) und von der anarchosyndikalistischen Gewerkschaft der USI bevorzugt, die soeben in den Fabriken wiederaufgetaucht war. (…) Die Anarchisten gründeten die Brigaden „Malatesta“ und „Bruzzi“, die bis zu 1300 Partisanen umfassten: diese operierten unter der Aegide der Formation „Matteoti“ und spielten eine Vorreiterrolle bei der Befreiung Mailands.“ (6)
Die Beispiele von Bulgarien, wo die bulgarische KP nach der Invasion der UdSSR 1941 „die Guerilla organisierte, an der sich zahlreiche Anarchisten beteiligten“ (7), oder der anarchistische gegen Japan gerichtete Guerilla in Korea in den 1920er und 30er Jahren, zeugen davon, dass die Beteiligung der Anarchisten am imperialistischen Krieg einen allgemeinen Charakter hatte.
Und viele waren nicht einmal angewidert von der Uniform der demokratischen imperialistischen Armeen: „Die spanischen Libertären (…) beteiligten sich zu Tausenden am Widerstand gegen den Nationalsozialismus und einige von ihnen stießen in den Bataillonen des Freien Frankreich im Kampf bis nach Deutschland vor“ (8). „Einige Genossen meldeten sich bei den Regimentern der Fremdenlegion und kämpften in ihren Reihen an vorderster Front“ (9). „Sie wurden sowohl nach Nordafrika geschickt wie auch nach Schwarzafrika (Tschad, Kamerun). Die Letzteren wurden 1940 in die Freien Französischen Streitkräfte aufgenommen. Sie wurden Teil der Truppen des Generals Leclerc.“ Bei der berühmten 2. Panzerdivision, die zu mehr als 60% aus Spaniern bestand, waren viele Anarchosyndikalisten, so dass eine ihrer Kompanien „vollständig aus spanischen Anarchisten zusammengesetzt war“. In den Panzern „Ascaso“, „Durruti“, „Casas Viejas“ waren sie „bei den ersten, die am 24. August 1944“ bei der Befreiung von Paris „in die Hauptstadt fuhren“ (10) und den Lumpen der Trikolore auf dem Stadthaus hissten!
Die Haltung der Anarchisten während dem Zweiten Weltkrieg ist auf der gleichen Linie wie diejenige, die sie schon während der „Hauptprobe“ im Krieg in Spanien eingenommen hatten. Dieser stellte brutal die Rolle bloß, die die Anarchisten in diesem Krieg spielten, der weder ein „Klassenkrieg“ noch eine „Revolution“ war, sondern ein Krieg zwischen zwei Fraktionen der spanischen Bourgeoisie, der im Weltkrieg mündete.
Im Juli 1936 erbrachte die CNT in Befolgung des antifaschistischen Paktes, den sie mit den Parteien der Volksfront geschlossen hatte, der republikanischen Regierung ihre Unterstützung, indem sie die Reaktion des Proletariats gegen den Staatsstreich Francos auf das Terrain des Antifaschismus lenkte (11). Die CNT verlagerte die Auseinandersetzung eines gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Kampfes des Proletariats gegen die Gesamtheit der Kräfte der Bourgeoisie auf die Ebene der militärischen Konfrontation mit Franco allein und schickte die Arbeiter an die Fronten, damit sie sich als Teil der antifaschistischen Milizen abschlachten ließen für Interessen, die nichts mit ihnen zu tun hatten.
Die Beteiligung der Libertären an der bürgerlichen republikanischen Regierung in Katalonien und Madrid zeigt die Entwicklung des Anarchismus hin zur Unterstützung des bürgerlichen Staats. „Nach dem ersten Sieg über die abtrünnigen Generäle und angesichts des sich abzeichnenden lang andauernden und enorm wichtigen Krieges verstanden wir, dass die Stunde noch nicht gekommen war, die Funktion der Regierung, des Regierungsapparats für beendet zu betrachten. So wie der Krieg einen passenden Apparat braucht, damit er überhaupt erfolgreich geführt werden kann - die Armee -, so braucht es auch ein Organ der Koordination, der Zentralisierung aller Ressourcen und Energien des Landes, d.h. den Mechanismus eines Staats. (…) Solange der Krieg dauert, müssen wir im blutigen Kampf handeln und in der Regierung intervenieren. Tatsächlich muss diese eine Kriegsregierung sein, zum Zweck, den Krieg zu führen und zu gewinnen. (…) Wir denken, dass der Krieg die erste Sache ist, dass der Krieg gewonnen werden muss als Vorbedingung für irgendwelche neue Bedingung …“ (12). Als sich die Arbeiter von Barcelona im Mai 1937 erhoben, waren die Anarchisten Komplizen der Repression durch die Volksfront und die Regierung von Katalonien (an der sie teilnahmen), während die Frankisten vorübergehend ihre Kampfhandlungen einstellten, um den linken Parteien die Niederschlagung des Aufstands zu erleichtern.
Indem die CNT den totalen Krieg unterstützte, indem sie das Proletariat mit Hilfe der anarchistischen Kollektive und der antifaschistischen Milizen militarisierte, indem sie den Burgfrieden mit der republikanischen Bourgeoisie ausrief und Streiks verbat, beteiligte sie sich an der Mobilisierung des Proletariats für einen Krieg, der ohne wenn und aber einen imperialistischen Charakter angenommen hatte mit der Teilnahme der Demokratien und der UdSSR auf der republikanischen beziehungsweise Deutschlands und Italiens auf der frankistischen Seite. „Gegenwärtig ist das kein Bürgerkrieg, den wir führen, sondern ein Krieg gegen die Eindringlinge: Mauren, Deutsche, Italiener. Nicht eine Partei, eine Organisation, eine Theorie sind in Gefahr. Es geht um die Existenz Spaniens selber, eines Landes, das Herr über sein Schicksal sein will und zu verschwinden droht“ (13). Der Nationalismus der CNT ging so weit, dass sie ausdrücklich zum Weltkrieg aufrief, um die „spanische Nation“ zu retten: „Das freie Spanien wird seine Aufgaben erfüllen. Angesichts dieser heroischen Haltung - was werden die Demokratien tun? Es ist zu hoffen, dass das Unabwendbare nicht lange auf sich warten lässt. Die provokative und primitive Haltung Deutschlands wird schon unerträglich. (…) Die einen und die anderen wissen, dass schließlich die Demokratien mit ihren Schwadronen und mit ihren Armeen intervenieren werde müssen, um diesen Horden von Wahnsinnigen den Weg zu versperren …“ (14).
Die Preisgabe der Interessen des Proletariats und die Haltung der CNT zum imperialistischen Krieg riefen im anarchistischen Lager lauten Widerspruch hervor (Berneri, Durruti). Aber die Unfähigkeit der Opposition, mit dem Standpunkt zu brechen, laut dem es sich um einen Krieg handle, der Hand in Hand mit der Revolution gehe, lieferte sie der Politik der Niederlage und der Rekrutierung des Proletariats aus. So waren diejenigen, die versuchten, gegen den Krieg und für die Revolution zu kämpfen, unfähig, den Ausgangspunkt für einen wirklich revolutionären Kampf zu finden: den Aufruf an die Arbeiter und Bauern (die von beiden Lagern - dem republikanischen und dem frankistischen - rekrutiert worden waren) zu desertieren, ihre Gewehre auf ihre Offiziere zu richten, von der Front heimzukehren und mittels Streiks zu kämpfen, mit Demonstrationen, auf dem Terrain der Arbeiterklasse gegen den Kapitalismus insgesamt.
Doch als der Weltkrieg ausbrach erhoben sich gegen den Hauptstrom des antifaschistischen Kriegstaumels einige Stimmen aus dem anarchistischen Milieu, die den Antifaschismus ablehnten und die einzig wirklich revolutionäre Position vertraten - die des Internationalismus. So erklärte 1939 in Großbritannien die Glasgow Anarchist-Communist Federation, dass „der gegenwärtige Kampf die imperialistischen Rivalen zum Schutz ihrer schnöden Interessen gegenüberstellt. Die Arbeiter aller Länder gehören zur unterdrückten Klasse, haben nichts gemein mit diesen Interessen und den politischen Zielen der herrschenden Klasse. Ihre Front ist nicht die Maginot-Linie, wo sie demoralisiert und getötet werden, während ihre Meister betrügerische Gewinne anhäufen“ (15). In Südfrankreich entfaltete die winzige Gruppe um Volin (16) eine Intervention gegen den Krieg auf einer klar internationalistischen Grundlage: „Der gegenwärtige Konflikt ist das Werk der Mächte des Geldes einer jeden Nation, der Mächte, die ausschließlich und international von der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen leben. (…) Die Staatschefs, die militärischen Chefs aller Farben und Nuancen, wechseln das Lager, zerreißen Verträge, unterschreiben andere, dienen einmal der Republik, dann wieder der Diktatur, kollaborieren heute mit jenen, mit denen sie gestern Krieg geführt haben, und umgekehrt, und wieder umgekehrt. (…) das Volk dagegen bezahlt die Rechnung: es wird mobilisiert für die Demokratien, gegen die Demokratien, für die Faschisten, gegen die Faschisten. Aber sei es in Afrika, in Asien, in Europa, es ist das einfache Volk, das die Rechnung bezahlt für diese ‚widersprüchlichen Erfahrungen’ und sich das Maul verhauen lässt. (…) Es geht nicht nur darum, gegen den Hitler-Faschismus zu kämpfen, sondern gegen alle Faschismen, gegen alle Tyranneien, seien es rechte, der Mitte oder linke, seien sie royalistisch, demokratisch oder sozial, denn keine Tyrannei wird die Arbeit emanzipieren, keine wird die Welt befreien, keine wird die Menschheit auf einer wahrhaft neuen Grundlage organisieren“ (17). Diese Stellungnahme zeigt, dass diese Anarchisten ein Ausdruck der Arbeiterklasse waren. Doch auch hier: Wenn sie zu einer solchen Klarheit vordrangen, so deshalb, weil sie sich den Klassenpositionen des Proletariats anschlossen.
Aber die harte Probe der Abgeschiedenheit gegenüber den anderen Gruppen, die internationalistisch geblieben waren, und gegenüber der Klasse unter den Bedingungen des Triumphs der Konterrevolution über die Massen, wie auch der enorme Druck des Antifaschismus („wir waren täglich konfrontiert mit den Antifaschisten. Sollten wir uns mit ihnen zusammen tun oder gegen den Strom schwimmen? Die Frage war im Alltag oft erdrückend“) (18) erstickten diesen Funken bald. Der Tod von Volin (September 1945), die Unfähigkeit der Anarchisten, die Lehren aus ihren Erfahrungen zu ziehen, führten die Leute seiner Gruppe zurück in den Schoß der CNT, zurück zum vorübergehenden Anschluss an die antifaschistischen Komitees und schließlich zur Beteiligung am Wiederaufbau der Anarchistischen Föderation auf politischen Grundlagen, die vollständig bürgerlich waren.
Aus der geschichtlichen Untersuchung des Anarchismus in der Zeit der beiden Weltkriege kann man eine doppelte Schlussfolgerung ziehen:
- Der Anarchismus offenbarte nicht nur seine Unfähigkeit, dem Proletariat eine brauchbare Alternative und eine revolutionäre Perspektive anzubieten, sondern stellte ein direktes Mittel zur Mobilisierung der Arbeiterklasse für den imperialistischen Krieg dar. 1936/37 war die Kapitulation des Anarchismus vor der ideologischen Verschleierung des Antifaschismus und der bürgerlichen Demokratie, die als das „geringere Übel“ als der Faschismus betrachtet wurden, ein Mittel für den Kapitalismus, die Front der politischen Kräfte, die für den Krieg agierten, zu erweitern, indem sich die Anarchisten in diese Front einreihten. Der Spanische Krieg war nach dem Ersten Weltkrieg der zweite entscheidende Schritt des Anarchismus, der seine Entwicklung hin zur Unterstützung des kapitalistischen Staats besiegelte. Diese Unterwerfung unter die bürgerliche Demokratie drückte sich in der Integration der offiziellen Strömungen des Anarchismus in die politischen Kräfte des kapitalistischen Staats aus. So wurde der Anarchismus zwischen 1914 und dem Krieg in Spanien 1936/37 in zwei Phasen zu einer Ideologie der Verteidigung der bürgerlichen Ordnung und ihres Staats.
- In zweiter Linie ist es aber auch nötig festzustellen, dass die anarchistische Bewegung sich nicht auf ihre offiziellen Strömungen reduzieren lässt und ein sehr heterogenes Milieu bleibt. Zu allen Zeiten hat ein Teil dieses Milieus ehrlich zur Revolution und zum Sozialismus gestrebt, einen wirklichen Willen zum Ausdruck gebracht, dem Kapitalismus ein Ende zu bereiten, und sich für die Abschaffung einer jeden Ausbeutung engagiert. Diese Militanten befinden sich tatsächlich auf dem Boden der Arbeiterklasse, wenn sie sich als Internationlisten verstehen und daran sind, in den revolutionären Kampf einzutreten. Doch ihre Zukunft hängt wesentlich von einem Dekantierungsprozess ab, dessen Richtung und dessen Breite vom Kräfteverhältnis zwischen den beiden Hauptklassen abhängig sind, demjenigen zwischen der Bourgeoisie und dem Proletariat.
Diese Dekantierung kann je nachdem eher ins Nichts oder sogar zur Bourgeoisie führen, wie in den schwarzen Jahren der Konterrevolution nach 1940. Ohne den Kompass des Klassenkampfes des Proletariats und den Sauerstoff der Diskussion und der Debatte mit den revolutionären Minderheiten, die der Klassenkampf hervorbringt, gingen sie in die Fallen der dem Anarchismus innewohnenden Widersprüche, welche die Anarchisten politisch entwaffnet und sie auf dem Terrain der bürgerlichen Ordnung festsetzt.
Umgekehrt führt die Dekantierung aber zur Arbeiterklasse, wenn diese als revolutionäre Kraft in Erscheinung tritt. So ermöglichten es den Anarchisten, die internationalistisch geblieben waren, genau die revolutionäre Bewegung der Arbeiterklasse, der Ausbruch der Weltrevolution und der proletarische Aufstand in Russland (mit der Zerstörung der bürgerlichen Staatsapparats durch die Sowjets und der einseitigen Einstellung der Beteiligung am imperialistischen Krieg durch das russische Proletariat und die Bolschewiki), dass sie 1914-18 eine konsequente internationalistische Haltung einnahmen. Sie schlossen sich in der Folge der historischen Bewegung der Arbeiterklasse an, indem sie sich der kommunistischen Bewegung annäherten, die aus der Linken der Sozialdemokratie hervorgegangen und gegen den Krieg eingestellt war: die Bolschewiki und die Spartakisten, die einzigen, die fähig waren eine brauchbare und realistische Alternative vorzuschlagen - die Umwandlung des imperialistischen Krieges in den Bürgerkrieg und die proletarische Weltrevolution.
Scott
Fußnoten:
1) Die Verbündung des Anarchismus mit dem Staat konnte sich in verschiedene Richtungen, je nach Fraktion der herrschenden Klasse, bewegen: Gewisse Militante ließen sich von der Arbeits-Charta („Charte du Travail“) verführen, andere - z.B. Pazifisten - vom Waffenstillstand, und arbeiteten mit am Programm der Nationalen Revolution von Pétain und der Vichy-Regierung, wie Louis Loréal, oder befanden sich plötzlich im französischen Staatsapparat wie P. Besnard.
2) Les Anarchistes espagnols et la Résistance, in l’Affranchi Nr. 14, Frühling/Sommer 1997, auf CNT-AIT.info.
3) E. Sarboni, 1944 : les Dossiers noirs d’une certaine Résistance, Perpignan, Ed. du CES, 1984.
4) Les Anarchistes espagnols et la Résistance, in l’Affranchi Nr. 14, Frühling/Sommer 1997, auf CNT-AIT.info.
5) 1943-45 : Anarchist partisans in the Italian Resistance, auf libcom.org (Übersetzung von uns)
6) 1943-45 : Anarchist partisans in the Italian Resistance, auf libcom.org (Übersetzung von uns)
7) Nachwort zu Max Nettlau, Geschichte der Anarchie, S. 281 (der französischen Ausgabe)
8) E. Sarboni, 1944: Dossiers noirs d’une certaine Résistance, Perpignan, Ed. du CES, 1984.
9) Pépito Rossell, Dans la Résistance, l’apport du mouvement libertaire (« In der Résistance, der Beitrag der libertären Bewegung »)
10) Le Monde diplomatique, August 2004
11) Zum Werdegang der CNT vgl. unsere Artikelfolge in der International Review, insbesondere die Artikel Das Scheitern des Anarchismus beim Verhindern der Integration der CNT in der bürgerlichen Staat (1931-34) und Der Antifaschismus, der Weg zum Verrat der CNT (1934-36), Nr. 132 und 133 der franz./engl./span. Ausgabe.
12) D.A. de Santillan, in Solidaridad obrera, 16. April 1937.
13) D.A. de Santillan, in Solidaridad obrera, 21. April 1937.
14) Solidaridad obrera, 6. Januar 1937, zitiert nach Révolution prolétarienne Nr. 238, Januar 1937.
15) Zitiert nach P. Hempel, A bas la guerre, S. 210.
16) Wsewolod Michailowitsch Eichenbaum, bekannt unter dem Namen Volin, lebte von 1882 bis 1945; er war während der Revolution von 1905 Mitglied der Sozialrevolutionären Partei und beteiligt sich an der Gründung des Sowjets von St. Petersburg. Er wurde verhaftet, floh und erreichte Frankreich 1907, wo er Anarchist wurde. 1915 drohte die französische Regierung ihn wegen seines Widerstands gegen den Krieg zu verhaften, und er floh in die Vereinigten Staaten. 1917 kehrte er nach Russland zurück und kämpfte bei den Anarchosyndikalisten. In der Folge nahm er Kontakt zur Machno-Bewegung auf und stand zunächst an der Spitze der Abteilung Kultur und Bildung der Aufstandsarmee, 1919 wurde er Vorsitzender ihres Militärrates. Er wurde mehrere Male verhaftet, verließ Russland nach 1920 und flüchtete nach Deutschland. Nachdem er wieder in Frankreich angekommen war, redigierte er auf Anfrage der spanischen CNT deren Zeitung in französischer Sprache. Er sprach sich offen gegen die Politik der Klassenkollaboration der CNT-FAI in Spanien aus. 1940 befand er sich in Marseille und schrieb Die unbekannte Revolution fertig. Die Entbehrungen und die schrecklichen materiellen Bedingungen des Lebens im Untergrund schwächten ihn so sehr, dass er 1945 in Paris an Tuberkulose starb.
17) Auszüge aus dem Flugblatt: A tous les travailleurs de la pensée et des bras, (« An alle Kopf- und Handarbeiter »), 1943
18) Les Anarchistes et la résistance, CIRA
Wer in der Firma klaut, begeht einen Vertrauensbruch und kann damit rechnen, fristlos entlassen zu werden. Diese Tatsache ist uns Arbeitern hinlänglich bekannt. Nun, haben wir bis jetzt unter stehlen uns schon eine Entwendung von Waren von irgendeinem Wert oder eine Entwendung von Geld vorgestellt. Hat jemand im Abfall in seiner Firma etwas entdeckt, was er gebrauchen kann, und das an sich genommen, so ist ihm nicht so recht das Gefühl aufgekommen, er wäre ein Dieb und würde seinen ‚Arbeitgeber’ beschädigen. Jetzt werden wir in der Tageszeitung von einem Fachanwalt für Arbeitsrecht eines Besseren belehrt. Es wäre nicht der Betrag oder die geringwertige Sache allein ausschlaggebend, als zuletzt eine Altenpflegerin acht übrig gebliebene Maultauschen mit nach Hause nahm, sie damit vor der Mülltonne im Altersheim bewahrend. Das Arbeitsrecht, so das Argument, richte den Blick nicht nur in die Vergangenheit, sondern in die Zukunft. Würde ein ‚Arbeitnehmer’ sich einmal eines Vergehens gegen seinen ‚Arbeitgeber’ schuldig machen, wäre das ‚Vertrauensverhältnis’ zerrüttet und eine ‚Zusammenarbeit’ nicht mehr zumutbar.
Mit Erstaunen können wir aus den Medien entnehmen, was alles in den normalen Alltag eines Lohnabhängigen den Tatbestand einer Straftat erfüllt. Nur ein paar Beispiele, etwas aus dem Abfall nehmen, sein Handy laden (der Strom gehört dem ‚Arbeitgeber’), ein privates Telefongespräch führen (der Strom gehört dem ‚Arbeitgeber’, sowie die Arbeitszeit, die für das Gespräch gebraucht wird). Jetzt schießen einige Gedanken durch unseren Kopf. Wenn wir in der Firma ankommen und unsere Arbeit beginnen, verwandeln wir uns nicht in Maschinen, ohne menschliche Bedürfnisse. Wir müssen während der Arbeitszeit, essen, trinken, auf die Toilette gehen, auch mal inne halten und überlegen, wie wir eine gewisse Aufgabe lösen und erledigen können. Uns schwant, wir könnten jeder Zeit nach Bedarf eines Verbrechens gegen unseren ‚Arbeitgeber’ überführt werden. Aber, bedenken wir, das Gesetz ist ja auch für uns da, es herrscht keine Willkür.
Es ist also im Arbeitsrecht geregelt, welches Verhalten seitens der Arbeiter zu Kündigung führen kann. In diesem selben Recht sind gewiss auch die Verpflichtungen des ‚Arbeitgebers’ festgelegt. Es wird aber nirgendwo festgehalten und „geahndet“, was wir Arbeiter den ‚Arbeitgebern’ an mehr geben und welche Misere sich bei uns im Laufe der Zeit anhäuft. Zunächst einmal gilt festzustellen, dass der Profit des Kapitalisten von der unbezahlten Mehrarbeit der Lohnabhängigen herrührt. Damit nicht genug: Viele von uns arbeiten am Tag mehr, als mit dem Arbeitgeber vereinbart, einfach, weil wir das ganze Arbeitspensum sonst nicht schaffen. Wenn wir nach Feierabend müde nach Hause gehen, bleiben die Sorgen, Gedanken, Ängste und Ärger nicht in der Firma, sie kommen mit uns nach Hause. Sie sind da, wenn wir uns bemühen, uns um die Familie zu kümmern, um unseren Kindern gute Eltern zu sein. Weil wir von der Arbeit dermaßen kaputt sind, sind unsere Fähigkeiten beschränkt, unser Leben gut und sinnvoll zu gestallten. Unsere Suche nach Wegen, um uns von der Arbeit seelisch und körperlich entspannen zu können, landet viel zu oft in Alkohol und Drogen. Wir werden immer öfter krank, der Körper und die Seele streiken. Gewalt, Depressionen und Selbstmorde nehmen zu.
Es wird uns klar, dass der Raub von Leben in keinem Gesetzbuch der Welt als Straftat gilt, dagegen das Mitnehmen von 8 Maultaschen aus dem Abfall des Arbeitgebers schon. Den Misstand, dass unser Leben immer mehr zum Überleben wird, wird kein Gericht, kein Richter der Welt beheben. Unser Leben müssen wir selbst verteidigen, jenseits allen Arbeitsrechts und aller Gerichte. Lasst uns anfangen, Gedanken zu machen, wie dies möglich ist! FF
Anlässlich des 40jährigen Jahrestages des Heißen Herbstes in Italien erinnern wir an die damals bedeutenden Kämpfe und gehen der Frage nach, welche von den damals gezogenen Lehren sich als richtig erwiesen haben.
Das Klassenbewusstsein der Arbeiterklasse ist ein historisches, d.h. die Arbeiter können nur siegen, wenn sie nicht allein aus ihren unmittelbaren Kämpfen, sondern aus ihrer Geschichte lernen. Eine der spezifischen Aufgaben der Revolutionäre besteht darin, die Lehren aus der Geschichte zu ziehen, sie für künftige Generationen hinüberzuretten, sie in den Kämpfen von heute und morgen nutzbringend einzubringen.
Es geht zunächst um die Frage, wie ist der ‚Heiße Herbst‘ in Italien zu erklären, was waren seine Ursachen. Welche Erklärungsversuche haben sich als richtig erwiesen, die der Linkskommunisten oder die der sogenannten Operaisten von Potere Operaio (PO, auch als Arbeiterautonomie, Autonomia Operaia) bekannt? Welche Lehren sind aus den damaligen Kämpfen zu ziehen, welche Lehren sind von den beiden oben genannten Gruppierungen gezogen worden? Welche Erklärung gibt es dafür, dass manche Wortführer von damals heute in bürgerlichen Regierungen sitzen?
Die IKS und ihre Vorläufer zur damaligen Zeit als Vertreter des Linkskommunismus sahen und sehen den ‚Heißen Herbst‘ in Italien nicht isoliert, sondern als Teil des weltweiten Wiederauflebens des Klassenkampfes nach jahrzehntelanger sozialdemokratischer, stalinistischer und faschistischer Konterrevolution. Diese Kämpfe waren die Reaktion einer neuen Generation von Arbeitern auf die nach der Wiederaufbauzeit, die den Verwüstungen des 2.Weltkriegs folgte, zurückkehrende Dauerkrise des Kapitalismus. Es war eine ungeschlagene Generation der Arbeiterklasse, nicht demoralisiert durch die finsteren Zeiten der Konterrevolution. Diese neue Generation war freilich auch von den Erfahrungen der früheren Generationen abgeschnitten. PO sah die Ursache des ‚Heißen Herbstes‘ mehr als eine Besonderheit Italiens, verursacht durch die aus Süditalien emigrierten Massenarbeiter an den Fließbändern der riesigen Fabriken Norditaliens. Die Operaisten glaubten damals wie viele andere, der Kapitalismus habe seine Krisen endgültig überwunden. Sie führten ein neues Konzept der Krise des Kapitals ein, „die keine spontane Wirtschaftskrise mehr ist, welche von inneren Widersprüchen hervorgerufen wird, sondern eine politische Krise, die von den subjektiven Bewegungen der Arbeiterklasse, durch ihre Forderungskämpfe hervorgerufen wird.“ Später meinten sie, die Krise werde absichtlich von den Kapitalisten ausgelöst, z.B. die Arbeitslosigkeit bewusst inszeniert, um die Arbeiter besser disziplinieren zu können.
Die Kämpfe in Italien begannen bereits im Herbst 1968 mit wilden Streiks. Es war vor allem ein Kampf gegen die zunehmende Arbeitshetze. In den Riesenwerken von Pirelli und La Bioccoca in Turin und Mailand fand unter Führung der stalinistischen Gewerkschaft über mehrere Monate ein sog. Leistungsstreik statt.
Das bedeutet, dass die Arbeiter quasi die ganze Produktion mitorganisierten mit dem Ziel, die Arbeitsabläufe zu verlangsamen. Die sog. Operaisten von Potere Operaio sahen darin einen mustergültigen Klassenkampf. Aber die politischen Ergebnisse dieses Kampfes fielen keineswegs zugunsten des Proletariats aus. Während am Anfang der Bewegung die Verbindung zwischen den verschiedenen Abteilungen der Riesenwerke durch Umzüge demonstrierender Arbeiter hergestellt wurde, führte die angeblich ‘proletarische’ Reorganisation der Produktion zur Isolierung voneinander, indem die Massenversammlungen der kämpfenden Arbeiter durch die Tätigkeit der ‘Produktionsspezialisten’ ersetzt wurden, die für eine gleichmäßige Verlangsamung der Produktion sorgen wollten. Das Ganze führte außerdem dazu, dass die Arbeiter selbst begannen, in betriebswirtschaftlichen - sprich kapitalistischen - Kategorien zu denken, sich von den Arbeitern außerhalb zu isolieren. Diese Sackgasse der Verlangsamung der Produktion, statt den Kampf auszuweiten, trug dazu bei zu verhindern, dass das italienische Proletariat bereits 1968 mit Massenstreiks unmittelbar dem französischen Beispiel folgte. Aber das reichte nicht aus, um die Kampfkraft der Klasse insgesamt wieder abzuwürgen. Jedenfalls gingen die Arbeiterkämpfe bald weit über dieses ‘Modell’ hinaus. Eine zweite große Kampfwelle begann im Frühjahr 1969, als die Beschäftigten von Fiat Turin in einen Solidaritätsstreik mit den von der Polizei belagerten Arbeitern der süditalienischen Kleinstadt Battipaglia traten (bei der Belagerung waren Arbeiter von der Polizei erschossen worden). Die Unruhe der Arbeiter schwoll zu einer breiten Streikbewegung an, zum sog. ‘roten’ oder ‘schleichenden Mai’ (maggio striciante).
Aber obwohl die Gewerkschaften sich als ‘Organisatoren des Kampfes’ aufspielten, hatten sie die Lage nicht im Griff. Die Arbeiter stellten ihre eigenen Forderungen an Stelle der gewerkschaftlichen auf. Sie tauschten die gewerkschaftliche Streikleitung durch eigene, von Vollversammlungen gewählte, jederzeit wieder abwählbare Delegierte aus. Teilweise wurden die Gewerkschaftsvertreter auf den Vollversammlungen ausgepfiffen oder gar ausgeschlossen. Es festigte sich die Idee, dass im Kampf die Arbeiter alles selber in die Hand nehmen müssen und nichts den Gewerkschaften überlassen dürfen. Vor den großen Fabriken fanden wöchentlich öffentliche Vollversammlungen statt, so dass Arbeiter aus der gesamten Umgebung daran teilnehmen konnten.
Diese zweite Kampfeswelle gipfelte am 3.Juli in einem Generalstreik in Turin gegen die allgemeinen Mieterhöhungen in der Stadt. Die Arbeiter der Großbetriebe und die Bevölkerung der armen Stadtteile kamen in einer großen Demonstration zusammen, die in Straßenschlachten und im Barrikadenbau endete. Damals wohnten Zehntausende Arbeiter aus Süditalien in primitiven Schlafsälen, andere mussten sogar in den Bahnhofswartesälen übernachten. Kapitalisten wie die Agnelli Familie, Besitzer der FIAT-Werke, reagierten gewöhnlich auf Lohnerhöhungen der Arbeiter mit Mieterhöhungen, um das Geld wieder reinzuholen. Unter der Führung der streikenden Arbeiter in den Fabriken bildeten sich Stadtteilkomitees, um gegen Mieterhöhungen zu kämpfen und die gewaltsame Räumung von mietsäumigen Arbeiterfamilien zu verhindern.
Wie Rosa Luxemburg bereits 1906 in ihrer Massenstreikbroschüre betonte, überwindet der Arbeiterkampf notwendigerweise die künstliche Trennung zwischen dem politischen, ökonomischen und sozialen Kampf, und erhebt damit den Anspruch des Proletariats, der Gesellschaft eine neue Führung zu geben. Ohne die Führung durch die Arbeiterklasse bleiben die Proteste der anderen Bevölkerungsschichten perspektivlos und ohnmächtig. So z.B. die Proteste der sog. Hausbesetzerbewegung der 70er und 80er Jahre, die zu nichts als ein paar autonomen Ghettos geführt haben.
Es folgte die Sommerpause, die die Klasse zum Nachdenken und zum Sammeln ihrer Kräfte nützte.
Die selbsternannten ‘Avantgarden’ nützten die Verschnaufpause aber, um zu versuchen, anstelle der diskreditierten Gewerkschaften die Organisation der bevorstehenden Kämpfe in die Hand zu bekommen. Unter der Parole „Vereinigen wir die Kämpfe, schaffen wir die Organisation“ fand am 26. /27. Juli ein Kongress der ‘Arbeiterdelegationen und Betriebsavantgarden’ in Turin statt, mit dem Ziel, eine nationale, permanente Streikführung einzurichten. Die treibenden Kräfte dieses Vorstoßes waren die Gruppen Lotta Continua und Potere Operaio. Im Laufe der Zeit verstand sich Potere Operaia zunehmend als eine im Betrieb verankerte Alternative zu den von den Arbeitern oft verhassten ‘K-Gruppen’. Die Kritik an den 'K-Gruppen‘ „war aber niemals grundsätzlicher Art, sondern beschränkte sich weitgehend darauf den 'K-Gruppen‘ vorzuwerfen, ‚abgehoben draußen vor den Fabriktoren ihre Flugblätter zu verteilen, anstatt in den Fabriken verankert zu sein.“ (Artikel zu K.H. Roth in Weltrevolution Nr.95)
Auf diesem Kongress brachten Lotta Continua und Potere Operaio unverhohlen ihr Misstrauen gegenüber den von den Vollversammlungen gewählten Streikkomitees zum Ausdruck. Sie warfen den selbstorganisierten Arbeitern vor, quasi Ersatzgewerkschaften zu schaffen, weil die Delegierten in den jeweiligen Betrieben verankert waren, also nicht permanent und national organisiert waren. Die Arbeiterdelegierten hingegen bestanden darauf, der Schwerpunkt der Bewegung müsse in den Betrieben verbleiben. Die Arbeiter spürten instinktiv, dass ihre Delegierten ohnmächtig wurden, sobald die Betriebe nicht mehr mobilisiert waren, d.h. sobald die Klasse insgesamt mittels der Vollversammlungen nicht mehr die Kämpfe von unten dirigierten. Wenn die Klasse nicht kämpft, können Delegierte nichts mehr ausrichten, werden überflüssig, es sei denn, sie suchen eine alternative Machtbasis, und zwar auf der Seite des Kapitals - eine andere gibt es in dem Klassenkampf zwischen Lohnarbeit und Kapital nicht. Die einstigen Delegierten selbst werden dies anders sehen, ihre neue Machtbasis in ihrem Verhandlungsgeschick und ihrer ‘Expertise’ erblicken. Sie werden sich zunehmend auf ihre Beziehungen zum Gewerkschaftsapparat, auf machtpolitische Schachzüge verlassen. Sie werden beginnen, die Arbeiter zu verachten, die sich für die Feinheiten der Arbeit der ‘Experten’ nicht interessieren und ihre ‘Selbstaufopferung’ geringschätzen. Sie werden beginnen, die Arbeiter als eine passive Manövriermasse zu betrachten. M.a.W. permanente Delegierte, welche sich zu einer zentralen Streikleitung zusammenschließen, wie von Lotta Continua und Potere Operaio auf diesem Kongress verlangt, werden zu neuen Gewerkschaften, zu zusätzlichen Hindernissen für den autonomen Arbeiterkampf.
Weil die Kraft des Klassenkampfes noch ausreichte, um diese und andere Versuche, während des Sommers das Schwergewicht von den kämpfenden Arbeiter wegzuverlagern, zu vereiteln, konnte es zum Gipfel der gesamten Bewegung im Herbst 1969 kommen. Der Heiße Herbst wurde durch einen riesigen, spontanen, außergewerkschaftlichen Streik am 2.September in der Halle 32 des FIAT-Werks in Turin ausgelöst, und dauerte teilweise bis Dezember an, bis durch deutliche Zugeständnisse die Kapitalisten die Proletarier für längere Zeit wieder zur Arbeit bewegen konnten. Wichtig war außerdem, dass die Gewerkschaften sich davor hüteten, sich offen den kämpfenden Arbeitern entgegenzustellen, sondern stattdessen bestrebt waren, dass die Arbeiterdelegierten von den Unternehmern anerkannt wurden als ständige d.h. gewerkschaftliche Vertreter, welche an Stelle der kämpfenden Arbeiter handeln. Auf diese Weise sorgten die Gewerkschaften dafür, dass die erste Kampfeswelle des Proletariats Ende 1969 ihren Höhepunkt bereits überschritten hatte, und danach abebbte bis zur Niederlage der Arbeiter von FIAT Mirafiori 1973.
Nach Auffassung der Operaisten ging es nur um die Hegemonie der Massenarbeiter über die Passivität und den Widerstand bestimmter Schichten der Klasse. Und um das zu erreichen, ist eine Organisation zu schaffen, die kompetenter ist bei der Verwaltung der Kämpfe als die Gewerkschaften. „Warum üben die Gewerkschaften noch die Kontrolle über den Ablauf der Kämpfe aus? Einfach wegen ihrer organisatorischen Überlegenheit. Es handelt sich um ein 'Management' -Problem.“ (Artikel zur Autonomia in Weltrevolution Nr.95) Die Revolutionäre werden hier gesehen als technische Organisatoren des Klassenkampfes. Nach dieser Vorstellung ist die Vereinigung der Arbeiter vor allem eine Sache der Ortskenntnisse, von Schleichwegen, des Ausnutzens der ‚legalen‘ Kommunikation im Betrieb durch einige Experten. Aber die Arbeiterklasse wird im Laufe ihres Kampfes schon Wege finden um zusammenzukommen. Das Entscheidende ist das Bewusstsein über die Notwendigkeit der Vereinigung der Kämpfe, darüber, dass der auf den einzelnen Betrieb beschränkte Kampf eine Sackgasse ist. Die wirklichen Hindernisse sind keineswegs die Tore und Zäune, sondern die Mauern in den Köpfen, die der Kapitalismus bzw. die herrschende Klasse zwischen den Arbeitern aufrichtet.
In dem Maße wie die Welle von Kämpfen, die 1968 begann, nachließ, als deutlich wurde, dass die kapitalistische Krise unübersehbar zurückgekehrt war, und der Klassenkampf entgegen der Annahme der Operaisten nicht permanent ist, sondern wellenförmig und explosionsartig, setzte man auf das Erlernen von Tricks, die ein guter Guerillero kennen muss, auf die ‘Arbeiteruntersuchung', um Hintertürchen und schwache Stellen zu erkunden. Andere Reaktionen auf den Rückgang der Kämpfe waren der Terrorismus, ein voluntaristischer Versuch dem Rückfluss entgegenzusteuern, und die Verlagerung des Kampfes von der Fabrik auf neue Kampfgebiete, z. B. auf den Stadtteil, was, wie gesagt nur zum Ghetto der Autonomen führte.
Die Kampfmethoden der weltweiten Kämpfe der späten 60er und frühen 70er Jahre waren vielmehr eine Bestätigung der Thesen der Kommunistischen Linken, hier vornehmlich der deutsch-holländischen Linken, welche von Rosa Luxemburg und der deutschen Revolution ausgehend, die Selbstorganisierung der Klasse gegen Kapital und Gewerkschaften betonte.
Gegen die Auffassung der Operaisten, die Revolutionäre seien die technischen Organisatoren des Klassenkampfes, und gegen ihre Beschränkung auf den Betrieb lassen wir Lenin und Luxemburg zu Wort kommen, wobei bei dem von ihnen damals verwendeten Begriff Sozialdemokratie die revolutionäre Arbeiterpartei gemeint war, und selbstverständlich nicht die SPD von heute: „Wer die Aufmerksamkeit, die Beobachtungsgabe und das Bewusstsein der Arbeiterklasse ausschließlich oder vorwiegend auf sich selber lenkt, der ist kein Sozialdemokrat, denn die Selbsterkenntnis der Arbeiterklasse ist untrennbar verbunden [....] mit den anhand der Erfahrung des politischen Lebens erarbeiteten Vorstellungen von den Wechselbeziehungen aller Klassen der modernen Gesellschaft.“ (Lenin, Was tun?) „Statt sich mit der technischen Seite, mit dem Mechanismus des Massenstreiks fremden Kopf zu zerbrechen, ist die Sozialdemokratie gerufen, die politischen Leitung auch mitten in der Revolutionsperiode zu übernehmen.“ (Luxemburg: Massenstreik, Partei und Gewerkschaften, Luxemburg Werke, Bd.2, S.133)
Das erste Jahrzehnt dieses neuen Jahrhunderts geht zu Ende. Ist es nicht Zeit, einen kurzen Rückblick zu werfen und sich Gedanken zu machen über die zu erwartende Entwicklung?
In diesen Wochen hielten die Herrschenden medienträchtige Gipfel zu verschiedenen Themen ab, die alle ein grelles Licht auf die Perspektiven dieser Gesellschaft werfen.
Auf dem jüngsten Welternährungsgipfel in Rom haben die Vertreter einen Offenbarungseid leisten müssen. Das Milleniumziel aus dem Jahr 2000 lautete: den Hunger bis 2015 halbieren, ihn bis 2025 überwinden. Tatsächlich steigt die Zahl der Hungernden weiter dramatisch an. Mittlerweile hungert am Ende dieses Jahrzehnts fast jeder siebte Mensch. Insgesamt hungern 1.2 Milliarden Menschen, so viele Menschen waren noch nie von Lebensmittelknappheit betroffen. Allein zwischen 2007 und 2008 stieg die Zahl der Hungernden um 100 Millionen an. Die Folgen der Zuspitzung der Krise seit 2008 sind noch nicht bekannt. An einem Tag sterben allein mehr als 17.000 Kinder an Hunger, ein Kind alle fünf Sekunden, sechs Millionen pro Jahr. Nach UN-Berechnungen droht Afrika, Asien und Lateinamerika ein Rückgang der landwirtschaftlichen Produktivität zwischen 20 und 40%.
Die historische Tendenz, die dieses Jahrzehnt zutage gebracht hat, ist dass der Hunger nicht mehr nur in den Ländern der Peripherie zu Hause ist, sondern in den Industriezentren, vor allem in den USA, immer mehr um sich greift. Eine Studie des US-Landwirtschaftsministeriums (Spiegelonline, 17.Nov.2009) gab zu, “in den USA hatten 2008 mehr als 50 Millionen Amerikaner nicht genug zu essen. Unter ihnen waren auch 16.7 Mio. Kinder (4.3 Millionen mehr als 2007).”
Auch die Weltklimakonferenz in Kopenhagen wird aufzeigen, dass die Herrschenden nicht in der Lage sind, die Wurzeln der Umweltzerstörung anzupacken. War das Kyoto-Abkommen schon nichts als Augenwischerei und ein kläglich gescheiterter Versuch, der Klimakatastrophe durch geringfügige Emissionsreduzierungen entgegenzutreten, zeigt die Unfähigkeit der Herrschenden, substantielle Reduzierungen vorzunehmen, nur, dass die Menschheit mit der kapitalistischen Produktionsform weiter auf ihren Untergang zurast. Anstatt die eigentlichen Ursachen der Klimakatastrophe aufzudecken (siehe dazu unseren ausführlicheren Artikel auf unserer Webseite), vertuscht man die Zwangsgesetze des Kapitalismus, welche ständig und in immer stärkeren Maße eine Zerstörung der Umwelt bewirken. So richten die Führer dieser Welt z. B. alle Kräfte auf ihre Konjunkturankurbelungsprogramme, die nur ein Ziel kennen – so viel wie möglich zu verkaufen. Dabei gerät der Schutz der Umwelt noch mehr unter die Räder. Die Bilanz des letzten Jahrzehnts Klimaschutz könnte verheerender nicht sein. Dabei stehen wir erst in der Anfangsphase einer sich weiter dramatisch zuspitzenden Umweltzerstörung.
Kein Zufall, dass auf einem anderen Gipfel, dem der APEC-Staaten (Pazifikanrainer) die USA durch den Mund ihres Präsidenten und Friedensnobelpreisträgers Obama eine Exportoffensive der Vereinigten Staaten vor allem in Richtung Asien ankündigte. Nachdem China bislang sein ganzes umweltzerstörendes Wachstum darauf ausgerichtet hat, einen Großteil seiner Waren in den USA abzusetzen, die dort wiederum auf Pump gekauft wurden, wollen die USA nun eine Exportoffensive Richtung Asien starten!
Wir können aus Platzgründen nicht näher auf die qualitative Zuspitzung der Weltwirtschaftskrise eingehen, aber allein die Tatsache, dass nun eine Situation erreicht ist, in der die beiden größten Wirtschaftsmächte (USA und China) einerseits aufeinander angewiesenen sind und gleichzeitig in einem tödlichen Konkurrenzkampf miteinander stehen, zeigt wie unberechenbar und explosiv die Lage am Ende dieses Jahrzehnts geworden ist. Keiner der beiden Großen kann sich aus der tödlichen Umklammerung lösen. Dabei tragen die beiden Staaten längst einen “Krieg ihrer Währungen” aus. Die USA müssen mit Hilfe ihres billigen Dollars die erdrückende Schuldenlast leichtern, das Gewicht der Krise damit auf China abzuwälzen. China wiederum sitzt auf astronomischen Summen von US-Dollar-Reserven, kann diese aber nicht abstoßen oder auch nur entscheidend reduzieren, da es sich damit selbst ruinieren würde, weil dadurch der Dollar weiter geschwächt und damit die eigenen Exporte geschädigt würden.
Kaum waren die letzten Kämpfe auf dem Balkan Ende der 1990er Jahre abgeflaut, erhielt die Spirale der Gewalt durch den Angriff auf die wichtigste Metropole der Welt, New York, mit den Attentaten vom 11. September 2001 eine neue Dimension. Für die USA lieferten sie den Vorwand für eine Reihe von neuen Kriegen. Nachdem sie Afghanistan und den Irak mit militärischen Mitteln gefügig machen wollten, haben die USA ein Fiasko nach dem anderen erlebt. Rückblickend betrachtet sehen wir: Im Verlaufe eines Jahrzehnts hat eine Kette blutiger Konflikte im Nahen und Mittleren Osten, von Israel, Palästina, Libanon, Irak, Afghanistan, über die Konfrontation mit dem Iran nun eine neue qualitative Stufe mit dem Überschwappen des Krieges auf Pakistan erreicht. Pakistan ist nicht nur eine Atommacht. Pakistan selbst steht im Fadenkreuz imperialistischer Mächte größeren Kalibers. Um die pakistanische Beute lauern zwei große Erzrivalen China und Indien. Die von den USA forcierte Politik der Bekämpfung des terroristischen Feuers mit Öl kann nur noch eine größere Destabilisierung, nur noch mehr Terror und Blutvergießen hervorrufen. Dass die Entwicklung der militärischen Spannungen zusätzliche Konfliktfelder aufwirft und neue Rivalen in Erscheinung treten lässt, kann man auch in Südamerika sehen (siehe dazu unseren Artikel auf unserer Webseite).
Unterdessen spielen sich auf dem amerikanischen Kontinent jeden Tag ungeheure Dramen ab. In den USA selbst erreicht die Zahl der Arbeitslosen, Obdachlosen und Hungernden immer neue Ausmaße – und dennoch sind die USA für die Drogenhändler der Welt der wichtigste Absatzmarkt! Natürlich sind auch solche Märkte umkämpft! Und wie! Im Nachbarland Mexiko tobt ein Bandenkrieg der Drogenbosse um die wichtigsten Drogenrouten in die USA, bei dem in Mexiko jährlich mindestens 5.000 -6.000 Menschen ermordet werden.
Im Laufe des letzten Jahrzehnts haben die Industriestaaten immer engere militärische Sperrringe um sich gezogen. Immer mehr Menschen versuchen vor ihrem Elend zu flüchten. Die einzige Antwort der Herrschenden: Ihre Polizei und das Militär lauern in den Gewässern vor Europa und den USA und versuchen die Elendigen ins offene Meer abzudrängen oder sie in Auffanglagern einzusperren und abzuschieben und die “einheimische” Bevölkerung für die Hetzjagd auf die “Illegalen” einzuspannen. Die Zahl der Flüchtlinge und der Ausbau der Festung der Industriestaaten werden weiter zunehmen!
Es wird somit immer klarer, dass die jetzige herrschende Klasse völlig unfähig ist die Probleme der Menschheit zu lösen. Damit wird die Suche nach einer Perspektive der revolutionären Überwindung des Kapitalismus immer dringlicher. 21.11.09
Schon Marx stellte fest, dass die Krise im Kapitalismus im Grunde der stärkste Stachel des Klassenkampfes ist. Sie zwingt sie zur Aufgabe ihrer Illusionen und drängt sie zum Nachdenken über das Gesellschaftssystem, das ihr solches Ungemach bereitet. Wie sehr diese Binsenweisheit noch heute Gültigkeit besitzt, zeigt sich auch und gerade im Kontext des schweren Kriseneinbruchs Ende 2008. Eine sehr kleine, aber immerhin wachsende Minderheit innerhalb der Arbeiterklasse nimmt die Krise zum Anlass, zu den Basics des Marxismus zurückzukehren. Workshops, die sich mit dem „Kapital“ von Marx befassen, schießen wie Pilze aus dem Boden. Bücher werden verfasst, Diskussionsrunden abgehalten, alle mit der Absicht, Licht in das Dunkle der kapitalistischen Krise zu bringen.
Einen besonders wichtigen Beitrag in diesem Zusammenhang leistet die zweite Ausgabe von Kosmoprolet(1), die im Sommer dieses Jahres herauskam. Ihren „Thesen zur Krise“ ist das ehrliche Bemühen abzulesen, offen und ohne Scheuklappen die aktuelle Krise in ihrem ganzen Ausmaß zu analysieren. In vielen ihrer Aussagen können wir uns uneingeschränkt wiedererkennen – sei es die Entlarvung des Mythos des Keynesianismus als Ausweg aus der Krise, das Zurechtrücken der Rolle des Neoliberalismus, die Ablehnung der Verstaatlichung und Betriebsübernahmen durch die Beschäftigten als Lösungsansätze gegen die Krise, um nur einige Punkte zu nennen.
Doch was vor allem auffällt, das ist ihre Analyse der Ursachen der aktuellen wie auch der vergangenen Wirtschaftskrisen des Kapitalismus. Bereits in These 2 kommt Kosmoprolet ohne viel Umschweife auf des Pudels Kern zu sprechen: „Zwei Widersprüche des Kapitals schlingen sich auf fatale Weise ineinander: ihr Drang, über die Schranken des Marktes hinaus zu produzieren, und ihre Tendenz, lebendige Arbeit – die alleinige Quelle von Wert und Mehrwert – beständig durch Maschinerie zu ersetzen (...) Das Ergebnis ist eine massive Überakkumulation.“ Die Überproduktion und der tendenzielle Fall der Profitrate machen in der Tat das marxistische Erklärungsmuster der ökonomischen Krise des Kapitalismus aus. Das eine ist das Resultat der – wie Marx es nannte – „antagonistischen Distributionsverhältnisse“, die es der Arbeiterklasse verbieten, das Produkt ihrer Ausbeutung, ihrer unbezahlten Mehrarbeit selbst zu verzehren. Das andere ist das Ergebnis der erbitterten Konkurrenz unter den Einzelkapitalien, die zu einer immer höheren organischen Zusammensetzung des Kapitals und somit zu einer stetigen Verringerung des variablen Kapitals, des Mehrwertproduzenten im Kapitalismus, der Lohnabhängigen also, führt. Mit diesem Instrumentarium gelangt Kosmoprolet völlig zu recht zum Schluss, dass der aktuelle Kriseneinbruch weder vom Neoliberalismus zu verantworten ist noch von den Jongleuren an den globalen Finanzmärkten verschuldet wurde. „Die Ausweitung der Finanzsphäre, die im öffentlichen Bewusstsein und großen Teilen der Linken als Krisengrund gilt, ist ihrerseits Folge der schwächeren Akkumulationsdynamik: Sie dient als Zufluchtsort für überschüssige Kapitalmassen, die nicht mehr produktiv investiert werden können.“ (These 5)
Neben der großen Klarheit, mit der die GenossInnen von Kosmoprolet die aktuelle Krise sezieren, beeindruckt vor allem ihre Bereitschaft, auch in ihren eigenen Reihen vorhandene Positionen angesichts dieses dramatischen Ereignisses kritisch zu hinterfragen. In These 4 rechnet Kosmoprolet mit einem zentralen Bestandteil des „klassischen“ Operaismus ab, wonach nicht „die objektiven Bewegungsgesetze, sondern die Kämpfe der Arbeiterinnen (...) das Kapital in die Krise getrieben“ hatten. Misst Kosmoprolet den Arbeiterkämpfen der 70er Jahre immerhin noch eine Krisen verschärfende Wirkung bei, räumen die Genossen, was die aktuelle Krise anbetrifft, vorbehaltlos ein: „Heute läuft jeder Versuch, die Krise auf den Klassenkampf zurückzuführen, auf theoretische Verrenkungen hinaus; selbst das Platzen der Subprime-Blase muss als Existenzbeweis einer renitenten Arbeiterklasse herhalten. Die gegenwärtige Krise nötigt tendenziell zu dem, was den Autonomen als ‚Objektivismus‘ galt: Sie verdankt sich keiner Offensive der Proletarierinnen, sondern wurzelt tatsächlich in den objektiven Widersprüchen des Kapitals. Mehr noch: Ihre Brisanz besteht nicht nur darin, dass sie alle Sektoren und die ganze Welt erfasst und diese Welt proletarisierter ist denn je; sie folgt überdies auf eine Serie von Niederlagen der Lohnabhängigen“. Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.
Die „Thesen zur Krise“ beschränken sich nicht nur darauf, die (wohlbemerkt: objektiven) Ursachen der Krisen im Kapitalismus ausfindig zu machen. Sie erkunden auch den Zusammenhang zwischen der Wirtschaftskrise und dem Klassenkampf. In These 1 wird die Erwartung geäußert, dass mit Fortdauer der krisenhaften Erscheinungen der Widerstand gegen den Kapitalismus immer größere Kreise ziehen wird. Gleichwohl stellt die These klar, dass es keine mechanische Verknüpfung zwischen Krise und Klassenkampf gibt. Sie verweist dabei auf die Große Depression von 1929, als die Arbeiterklasse nicht, wie von vielen damaligen Revolutionären sehnlichst erhofft, einen neuen revolutionären Anlauf nahm. „Der Verlauf des 20. Jahrhunderts hat die Marxsche Krisentheorie als Revolutionstheorie zu dramatisch außer Kurs gesetzt, als dass man etwa Karl-Heinz Roth widersprechen wollte, wenn er davor warnt, auf die ‚Beschleunigung und Vertiefung der Krisendynamik‘ zu setzen, da die ‚Automatik von Krise und Revolution... spätestens seit dem Ausgang der Großen Depression des vergangenen Jahrhunderts widerlegt‘ sei.“ Und in These 9 wird enttäuscht konstatiert, dass es trotz der vielen Kämpfe der Arbeiterklasse, die in den letzten Jahren weltweit aufgeflammt sind, „keine Anzeichen dafür (gibt), dass sich aus diesen Auseinandersetzungen die Perspektive einer anderen Gesellschaft herausschält.“
Bleibt immer noch die Frage zu beantworten, welche Umstände die Arbeiterklasse nun denn zum revolutionären Subjekt machen. Es ist völlig richtig, dass es, wie 1929 zeigt, keinen Automatismus zwischen Krise und Klassenkampf oder gar Revolution gibt. Zwar bleibt die ökonomische Krise des Kapitalismus auch weiterhin die Grundvoraussetzung für die Entstehung einer revolutionären Dynamik; sie ist die materielle Grundlage für die Entwicklung eines breiten Klassenbewusstseins. Doch damit ein solches Klassenbewusstsein, eine solche revolutionäre Dynamik tatsächlich Wirklichkeit wird, müssen sich zur Wirtschaftskrise noch weitere Faktoren hinzugesellen.
Eine gewichtige Rolle spielt dabei zweifellos die Krise des politischen Überbaus der Herrschenden. Mit der fortdauernden und zunehmenden Erosion der Glaubwürdigkeit seiner Institutionen (Staat, Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Medien, etc.), seiner Ideologie, Moral und Werte können die Zweifel, die immer mehr Lohnabhängige bereits heute gegenüber dieser krisenhaften Produktionsweise ergriffen haben, in eine allgemeine Infragestellung dieser Gesellschaft münden. Dabei handelt es sich nicht um einen Vorgang, der sich quasi über Nacht ereignet; der Prozess der Bewusstwerdung unserer Klasse über den wahren Charakter dieser Gesellschaft verläuft zunächst nur unmerklich, im Schatten des falschen Bewusstseins, das noch weite Teile unserer Klasse beherrscht. Es ist ein Denkprozess, der lange Zeit unsichtbar fürs Auge bleibt, da keine spektakulären Aktionen aus ihm unmittelbar resultieren. Doch dieser Prozess hat bereits begonnen. Auch in Deutschland: in den letzten Jahren kann man einen geradezu dramatischen Verlust an Illusionen innerhalb der Arbeiterklasse beobachten, der vor allem die eigenen Perspektiven im Alter, aber auch die Aussichten für die eigenen Kinder in dieser Gesellschaft betrifft.
Eine ebenfalls nicht unwichtige Rolle bei der Bestimmung des Kurses, den die Menschheit steuert – hin zur Revolution oder zurück in die Barbarei –, spielt die ‚Psychologie’. 1929 war die Arbeiterklasse nicht nur physisch geschlagen (immerhin hatten Tausende der kämpferischsten Arbeiter ihr Leben im Feuer der Konterrevolution gelassen), sondern auch mental am Boden zerstört. Der Schock vieler ArbeiterInnen über den Verrat, den ihre eigene Partei, die SPD, an der Novemberrevolution 1918 begangen hatte, saß noch tief. Hinzu kam, dass der „Bruderkrieg“ zwischen SPD und KPD in den zwanziger Jahren das Klima in der Arbeiterklasse vergiftet und das Vertrauen untereinander zerrüttet hatte; durch viele Arbeiterfamilien ging ein tiefer ideologischer Riss. Die Arbeiterklasse der dreißiger Jahre war derart demoralisiert und traumatisiert, dass die Hoffnungen etlicher damaliger Revolutionäre (wie Trotzki) auf eine Neuauflage der revolutionären Welle im Nachhinein grotesk erscheinen. Ganz anders dagegen die heutige Arbeiterklasse: Sie ist frei von dem Trauma einer verratenen Revolution, unbelastet von der Demoralisierung einer vernichtenden Niederlage. Sie ist trotz vieler Rückschläge in den letzten 30 Jahren ungebrochen in ihrer Kampfbereitschaft. Und dies ist einer der Gründe, warum der historische Kurs (wie ihn die Italienische Linke bezeichnete), der vor achtzig Jahren in Richtung Weltkrieg ging, heute in Richtung einer weiteren Verschärfung des Klassenkampfes geht.
Uns scheint, dass die GenossInnen von Kosmoprolet bei der Wiederaneignung des sog. „Objektivismus“ des Marxismus als Erklärungsansatz für die Krisen im Kapitalismus etwas übers Ziel hinausgeschossen sind. So unerheblich die subjektiven Faktoren – in diesem Fall der Klassenkampf - für die ökonomischen Krisen sind, so ausschlaggebend sind sie bei der Entstehung und Entwicklung des Klassenbewusstseins. Den Blick allein auf die ökonomische Krise als Geburtshelfer des revolutionären Klassenkampfes gerichtet, besteht die Gefahr, die sog. „weichen“ Faktoren, an erster Stelle das Klassenbewusstsein, zu übersehen.
Wir haben den Eindruck, als ob die GenossInnen angesichts des Paukenschlages der aktuellen Krise insgeheim doch automatisch eine spektakuläre Antwort der Arbeiterklasse erwartet hatten und dabei übersehen haben, dass sich in den Kämpfen unserer Klasse seit 2004 durchaus erste – wenn auch noch leise und weniger spektakuläre – „Anzeichen für die Perspektive einer neuen Gesellschaft“ herausgebildet haben. So ist in etlichen Kämpfen der letzten Jahre ein Gedanke wiederbelebt worden, der in der neunziger Jahre Gegenstand des Spotts und der Belustigung war: der Solidaritätsgedanke. Solidarität in allen Variationen: Da streikten die Alten für die Jungen (Streik der U-Bahn-Beschäftigten in New York), die Jungen für die Alten (BVG-Streik in Berlin), traten ArbeiterInnen der einen Konzernfiliale aus Solidarität mit ihren von der Entlassung bedrohten Kollegen einer anderen Filiale in den Streik, obwohl sie selbst Nutznießer dieser Entlassungen gewesen wären (Daimler-ArbeiterInnen in Bremen), schlugen die ArbeiterInnen eines Großbetriebes eine Solidaritätsdemonstration für ArbeiterInnen eines branchenfremden, von der Schließung bedrohten Betriebes (Opel-Arbeiter gegen die Nokia-Schließung in Bochum) vor, demonstrierten die ArbeiterInnen verschiedener miteinander verfeindeter Konfessionen (Postangestellte in Belfast) und einheimische sowie ausländische Arbeiter gemeinsam (Großbritannien), eilten die Arbeiter benachbarter Betriebe den Besetzern eines von der Polizei angegriffenen Betriebes zu Hilfe, wobei sie Kopf und Kragen riskierten (Ssangyong in Südkorea). Jüngstes Beispiel: die Protestbewegung der StudentInnen in Österreich, die sich auch aus dem Widerstand gegen das Vorhaben der Regierenden speist, deutschen StudentInnen den Zugang zu österreichischen Universitäten zu verwehren.
Die Solidarität der Arbeiterklasse ist mehr als eine sympathische Goodwill-Aktion, sie ist eine höchst politische Tat. Sie ist das Ergebnis der Erkenntnis, Teil einer Schicksalsgemeinschaft, einer besonderen gesellschaftlichen Klasse zu sein, die gemeinsam siegt oder untergeht. Sie ist somit ein wichtiger Bestandteil der Klassenidentität, die ihrerseits wiederum eine unerlässliche Vorbedingung für die Ausreifung eines spezifischen Klassenbewusstseins ist. Darüber hinaus steht diese Solidarität auch als Gegenmodell zum Konkurrenzprinzip des Kapitalismus; sie ist in gewisser Weise die Antizipation eben jener „neuen Gesellschaft“, die die GenossInnen von Kosmoprolet genauso wie wir anstreben. 20.11.2009
Seit vier Wochen finden Besetzungen an über 50 Universitäten und Hochschulen in verschiedenen Ländern Europas statt. Die Kämpfe der StudentInnen sind Ausdruck einer Sorge um die Zukunft, die immer mehr geprägt ist von Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit und Konkurrenzkampf.
Ihren Ausgang nahm diese Entwicklung am 22. Oktober in Wien. Etwa 400 Studierende versammelten sich am Mittag vor der Votivkirche. Der spontan organisierte Protest richtet sich gegen die Studienbedingungen und die Vorgaben des „Bolognaprozesses“. Auf dem Weg zum Hauptgebäude der Uni Wien schließen sich zahlreiche weitere StudentInnen dem Protest an. In Massen strömen sie in den größten Hörsaal. Darauf wird das Audimax mit der Zustimmung von zwei Dritteln der Anwesenden besetzt und in eine Vollversammlung verwandelt. Dies ist der Auftakt zu einer Reihe von Hörsaalbesetzungen in ganz Österreich gewesen.
Die allgemeinsten Forderungen, die überall in der einen oder anderen Form erhoben werden, zielen auf die Verbesserungen der Studienbedingungen ab:
- Abschaffung aller Studiengebühren
- Keine Zugangsbeschränkungen
- Keine beschränkten Masterstudien
- Für das Personal an den Unis Löhne, die üblich sind
- Rücknahme von ausgelagerten Jobs.
Am 5. November, dem „Warm-up Day of United Action“, gab es nach gut zwei Wochen anhaltenden Hörsaalbesetzungen in ganz Österreich einen landesweiten Aktionstag gegen die immer schlechteren Studienbedingungen, wie Unterfinanzierung der Unis oder Platznot, der schrittweise Abbau der Mitsprachemöglichkeiten, die Verschulung der Studien sowie die Ausrichtung der Unis auf die Interessen der Wirtschaft, wie sie in den Bologna-Reformen formuliert sind.
Österreich muss seine Diplomstudien auf das neue Bachelor-Master-System umstellen: Der meist vierjährige Magister wird durch den dreijährigen Bachelor und den zweijährigen Master ersetzt. Ein Fakt, der großen Protest erzeugt, ist der, dass die Zulassung zum Masterstudium beschränkt werden soll. Dies ist der Kern der Reform, die Kanzler Werner Faymann (SPÖ) im Oktober umsetzen wollte.
Die Bologna-Reformen werden seit fast 10 Jahren in vielen europäischen Ländern eingeführt. Dies hat jedoch bis heute noch nicht zu gleichen Verhältnissen in allen Ländern geführt. In gewissen Aspekten ist die Situation in Österreich an den Universitäten sehr zugespitzt. Seit Jahren ist bekannt, dass der Uni-Betrieb schlecht funktioniert. Alleine im Herbst dieses Jahres schrieben sich 13% mehr Studienanfänger als im Vorjahr ein. Dass in Österreich in den letzten Monaten weitere Schritte zur Einführung des Bachelor-Master-Systems unternommen wurden, hat mit den dortigen Verhältnissen zu tun, ist aber auch bereits durch Folgen die gesamteuropäischen Bologna-Reformen zu erklären. Die Ziele, die in Bologna formuliert wurden, sind: Bis 2010 sollten die 45 teilnehmenden Staaten ihre alten Uni-Strukturen einstampfen, um einen gemeinsamen Hochschulraum zu errichten – mit vergleichbaren Abschlüssen und größtmöglicher Mobilität für Studenten. Ob man dort je ankommen wird, ist unklar: Die Realität schaut anders aus. Rein technisch ist die Umstellung weit vorangeschritten:
Eine erste Generation von Bachelor-AbsolventInnen steht mit der Zugangsbeschränkung zum Master vor dem Nichts. Es stellt sich kurzfristig die Frage nach der Perspektive. So wie für die Arbeiterklasse insgesamt sehen sich auch die StudentInnen heute massivsten Angriffen des Kapitals ausgesetzt.
Denn die Ausbildung neuer Arbeitskräfte soll dem Staat möglichst wenig kosten. Dies betrifft jedoch den ganzen Unibetrieb, vom Dozent, über die Studierenden, bis zur Putzfrau und der Kantine. Es ist dies die „Ökonomisierung“, wie es die kämpfenden Studentinnen ausdrücken.
Die vereinheitlichenden Forderungen sind sehr wichtig: die Abschaffung prekärer Anstellungen an den Unis und für "richtige" Entlöhnung des Putzpersonals.
Die Genossen der Gruppe Proletarische Revolution (1) haben im Plenum in Wien mit den folgenden politischen Thesen mündlich interveniert: „Anzuerkennen ist die Universalität der Forderungen, sie wenden sich gegen soziale, nationale und Geschlechter- Diskriminierung. Sie wenden sich auch gegen die Funktionalisierung der Studierenden durch die kapitalistische Gesellschaft. Dem Kapitalstandpunkt, vertreten durch die Institutionen des demokratischen Staates, wird der menschliche Standpunkt entgegengestellt, der da sagt, wir sind "nicht nur" die Träger der von euch (Kapitalisten) nachgefragten Arbeitskraft in Ausbildung und damit die zukünftigen Mehrwertlieferanten und Verwalter des Klassenwiderspruchs zwischen Bourgeoisie und Proletariat. Wir wollen uns nicht mehr auf die Verkörperung von Arbeitskraft reduzieren lassen. Wir sind Menschen mit Bedürfnissen, Bedürfnis nach Bildung, nach Befriedigung unserer wissenschaftlichen Neugier, nach Entwicklung unserer Fähigkeiten, nach Umschau und Orientierung nach einem erfüllten Leben. Die Studierenden im Kampf haben dem Inhalt ihrer Forderungen dem kapitalistischen Maß das menschliche Maß entgegengestellt.
Die Studierenden mit ihrer Forderung nach freiem Zugang zu den Universitäten für alle durchkreuzen den Bestimmungswillen und das Bestimmungsbedürfnis des Kapitals über die auf die Nützlichkeit fürs Kapital reduzierten Menschen. Die beiden Ansprüche sind sich wechselseitig unverträglich. Einer muss fallen. Die kapitalistische Gesellschaft will solche Klarheit selbstredend nicht wahrhaben. Sie versucht, zumindest propagandistisch zu versöhnen, was nicht zu versöhnen ist. Sie wendet einen gewaltigen Apparat auf, um sich vor unserer Emanzipation zu schützen. (…) Die finanzielle Absicherung ist gerade für die Studierenden aus der Arbeiterklasse unverzichtbar. Neben den finanziellen Hindernissen gibt es in der bürgerlichen Gesellschaft noch genug andere Hindernisse für den Zugang zu Bildung.
Die kapitalistische Gesellschaft betrachtet die Arbeitskraft als eine Ware wie jede andere Ware auch. Ihre Produktion unterliegt den gleichen kapitalistischen Gesetzen. Die Arbeitskraft soll auf den gesellschaftlichen Bedarf hin (freilich des Kapitalismus) und mit den geringsten Produktionskosten erzeugt werden. Ein Zuviel an Investition in die Bildung von Arbeitskraft ist vom kapitalistischen Standpunkt Kapitalvergeudung. Wenn wir die freie Bildung für jede/en durchsetzen wollen, haben wir die ganze kapitalistische Gesellschaft gegen uns.
Die Studierenden im Kampf stehen artikuliert oder nicht artikuliert in ein und derselben Klassenfront gemeinsam mit dem Proletariat, das ebenso für das Kapital nur Ausbeutungsobjekt zu sein hat, und in seinem Kampf, so es auf seinem spezifischen Klassenterrain kämpft, diesen Objektstatus zu zerschmettern sucht und als Mensch sein Dasein durchzusetzen sucht. Das ist ein wichtiges Wissen für die Studierenden im Kampf. Bleiben die Studierenden im Kampf isoliert, sind die Studierenden mit ihren Anliegen verloren. Sie können nicht siegen. Die Interessen, die in ihrem Kampf aufeinanderprallen, sind zu massiv als dass sie durch Hörsaalbesetzungen, Demos von Studierenden und Schülern zu einem guten Ende für die Studierenden geführt werden könnten.“
Dieses österreichische Beispiel hat inzwischen an vielen Orten Nachahmer gefunden, in erster Linie in Deutschland. Allerdings ist die momentane Situation nicht gerade günstig, um gerade das zu erreichen, was in der jetzigen Lage am notwendigsten wäre, nämlich eine Öffnung des Kampfes der Studenten und Schüler in Richtung der Arbeiterklasse insgesamt. Seit der jüngsten Zuspitzung der Weltwirtschaftskrise vor einem Jahr befindet sich die Arbeiterklasse in einer Art Schockstarre. Die Lohnabhängigen sehen sich weltweit konfrontiert mit einer gigantischen Erpressung von Seiten der herrschenden Klasse: Entweder ihr kommt für die Kosten der Rettungsprogramme für die Finanzinstitute auf, oder die staatlichen und privaten Versicherungssysteme brechen zusammen. Angesichts dieser existenziellen Bedrohung hat die Arbeiterklasse noch keine Antwort darauf gefunden. Somit fällt es den proletarischen Teilen der Studierenden im Augenblick auch schwer, ihren Blick über den Tellerrand des Bildungswesens hinaus zu richten auf der Suche nach Verbündeten im Kampf gegen die Folgen der Krise. Das erklärt zum bedeutenden Teil, weshalb die Bewegungen derzeit in Ländern wie Österreich, und vielleicht noch mehr in Deutschland, sehr auf die universitäre Welt beschränkt bleiben. Das Problem dabei ist, dass die Frage des Kampfes um Bildung sehr rasch eine reformistische Couleur annimmt, wenn die Verbindung zum Klassenkampf nicht hergestellt werden kann. Das hat die herrschende Klasse auch sehr schnell erkannt. Anstatt die Bewegung nach Möglichkeit totzuschweigen, wie das 2006 in Frankreich und 2008 in Griechenland geschah, werden die jetzigen Proteste, obwohl sie gerade in Deutschland (im Augenblick) nur von einer kleinen Minderheit getragen werden, in den Medien auffällig breit getreten. Dabei versucht die herrschende Klasse die Protestierenden für ihre eigenen Zwecke zu instrumentalisieren, sie als Vorreiter eines konkurrenzfähigeren, nationalen Bildungssystems hinzustellen, wobei zumindest ein Teil der Protestierenden seine Rolle auch so versteht. Bei dieser Mobilisierung ist bislang zu viel von „Bologna“ und zu wenig vom Klassenkampf die Rede.
Erinnern wir uns an den erfolgreichen Kampf der SchülerInnen und StudentInnen im Frühjahr 2006 in Frankreich: Da gelang es der Bewegung an den Schulen und Hochschulen, die Regierung zum Nachgeben zu bewegen, weil sie sehr früh proletarische Forderungen in den Mittelpunkt gestellt haben, welche die Interessen der arbeitenden Bevölkerung insgesamt zum Ausdruck brachten, insbesondere die Ablehnung des sogenannten CPE (Gesetz über den Erstanstellungsvertrag) (2). Hinzu kam natürlich, dass diese Bewegung zu einem Zeitpunkt stattfand, als der Druck aus den Betrieben ohnehin zunahm. Auch die Bildungsprotestwoche in Deutschland im Juni 2009 fand zu einem Zeitpunkt statt, als Streikbewegungen vor allem der Kita-Beschäftigten große Sympathie und Widerhall fanden.
Und dabei sind wir bei einem weiteren bis jetzt wichtigen Wesenszug dieser Bewegung angelangt: bei der Kultur der offenen Vollversammlungen. In Wien hat die Bewegung zwar mit einer Besetzung angefangen, aber nicht mit einer Einigelung (Isolation), sondern mit der Öffnung des Audimax für alle, die an einer Debatte im Sinne der Bewegung interessiert sind. Über alle Dinge, die von allgemeinem Interessen sind (beispielsweise wer heute als Sprecher gegenüber den Medien auftritt oder ob ein Journalist im Hörsaal eine Foto aufnehmen darf), wird kollektiv entschieden. Auch in Deutschland und der Schweiz verwenden die Vollversammlungen und Diskussionen in Arbeitsgruppen viel Zeit dafür, über die eigene Funktionsweise zu diskutieren. Wie debattieren wir, so dass jeder und jede mitreden kann und das Kollektiv trotzdem handlungsfähig bleibt? Wie führt man eine solche Diskussion mit Hunderten von Leuten im gleichen Saal? Über welche Vorschläge wird wie entschieden? Wie stellen wir es an, damit verschiedene Vorschläge den Leuten bekannt sind, bevor wir darüber diskutieren und entscheiden? Allerdings darf man dabei nicht vergessen, dass die Vollversammlungen kein Selbstzweck sind und rasch ihre Funktion als Instrument des Kampfes verlieren können, wenn sie sich nicht als Teil eines größeren, sozialen Klassenkampfes zu verstehen beginnen. 19.10.09, SR und BS
1) Die Gruppe Proletarische Revolution in Österreich ist eine internationalistische Gruppe, die sich wie die IKS programmatisch auf das Erbe der Kommunistischen Linken bezieht. Adresse: GPR, Postfach 96, AT-6845 Hohenems; [email protected] [117]
2) Vgl. dazu unsere Thesen über die Studentenbewegung in Frankreich im Frühling 2006 [118].
Links
[1] https://de.internationalism.org/en/tag/leute/richard-muller
[2] https://de.internationalism.org/en/tag/leute/ralf-hoffrogge
[3] https://de.internationalism.org/en/tag/historische-ereignisse/arbeiter-und-soldatenrate-deutschland
[4] http://www.german-foreign-policy.com
[5] https://de.internationalism.org/en/tag/aktuelles-und-laufendes/bundeswehr-piratenjagd
[6] https://de.internationalism.org/en/tag/aktuelles-und-laufendes/piratenjagd
[7] https://de.internationalism.org/en/tag/aktuelles-und-laufendes/imperialismus-horn-von-afrika
[8] https://de.internationalism.org/en/tag/aktuelles-und-laufendes/horn-von-afrika
[9] https://de.internationalism.org/en/tag/3/44/internationalismus
[10] https://de.internationalism.org/en/tag/aktuelles-und-laufendes/einschatzung-von-klassenkampfen
[11] https://de.internationalism.org/en/tag/aktuelles-und-laufendes/methodenfragen
[12] https://de.internationalism.org/en/tag/leute/lenin
[13] https://de.internationalism.org/en/tag/11/151/nationale-lage-deutschland
[14] https://de.internationalism.org/en/tag/aktuelles-und-laufendes/wirtschaftskrise
[15] https://de.internationalism.org/en/tag/aktuelles-und-laufendes/qimonda
[16] https://de.internationalism.org/en/tag/aktuelles-und-laufendes/konjunkturpakete
[17] https://de.internationalism.org/en/tag/aktuelles-und-laufendes/new-deal
[18] https://de.internationalism.org/en/tag/3/49/politische-konomie
[19] https://de.internationalism.org/en/tag/aktuelles-und-laufendes/rettungspaket-opel
[20] https://de.internationalism.org/en/tag/aktuelles-und-laufendes/arbeiterkampf-deutschland
[21] https://de.internationalism.org/en/tag/aktuelles-und-laufendes/krise-und-arbeiterklasse
[22] https://de.internationalism.org/en/tag/aktuelles-und-laufendes/hypo-real-estate
[23] https://de.internationalism.org/en/tag/aktuelles-und-laufendes/vater-staat
[24] https://de.internationalism.org/en/tag/aktuelles-und-laufendes/klassenstaat
[25] https://de.internationalism.org/en/tag/aktuelles-und-laufendes/opel-krise
[26] https://de.internationalism.org/en/tag/aktuelles-und-laufendes/kaukasus
[27] https://de.internationalism.org/en/tag/aktuelles-und-laufendes/internationalisten-russland
[28] https://de.internationalism.org/en/tag/aktuelles-und-laufendes/repression-russland
[29] https://de.internationalism.org/en/tag/aktuelles-und-laufendes/russischer-imperialismus
[30] https://de.internationalism.org/content/1035/weltrevolution-nr-138
[31] https://de.internationalism.org/klasse/138
[32] https://de.internationalism.org/en/tag/nationale-situationen/wahlen-der-schweiz
[33] https://de.internationalism.org/en/tag/geographisch/schweiz
[34] https://de.internationalism.org/en/tag/aktuelles-und-laufendes/freizugigkeitsabkommen-der-schweiz
[35] https://de.internationalism.org/en/tag/aktuelles-und-laufendes/afghanistan
[36] https://de.internationalism.org/en/tag/aktuelles-und-laufendes/obamas-aussenpolitik
[37] https://de.internationalism.org/en/tag/aktuelles-und-laufendes/imperialismus-usa
[38] https://de.internationalism.org/en/tag/aktuelles-und-laufendes/arbeiterklasse-und-krise
[39] https://de.internationalism.org/en/tag/aktuelles-und-laufendes/klassenkampf-2009
[40] https://www.anarcom.lapja.hu/
[41] https://de.internationalism.org/en/tag/aktuelles-und-laufendes/barikad-kollektiva
[42] https://de.internationalism.org/en/tag/aktuelles-und-laufendes/klassenkampf-ungarn
[43] https://de.internationalism.org/en/tag/historische-ereignisse/faschismus
[44] https://de.internationalism.org/en/tag/historische-ereignisse/antifaschismus
[45] https://de.internationalism.org/en/tag/historische-ereignisse/gefahrdung-der-demokratie
[46] https://de.internationalism.org/en/tag/historische-ereignisse/holocaust-und-kommunisten
[47] https://de.internationalism.org/en/tag/historische-ereignisse/schematismus
[48] https://fr.internationalism.org/book/export/html/3712
[49] http://www.lkp-gwa.org/chronologie.htm
[50] http://www.liberation.fr/politiques/0101513929-la-societe-geadeloupeenne-entre-dans-l-apres-greve
[51] https://de.internationalism.org/en/tag/aktuelles-und-laufendes/streiks-auf-guadeloupe
[52] https://de.internationalism.org/en/tag/aktuelles-und-laufendes/martinique
[53] https://de.internationalism.org/en/tag/aktuelles-und-laufendes/la-reunion
[54] https://www.charlesdarwin.fr/
[55] https://de.internationalism.org/en/tag/leute/darwin
[56] https://de.internationalism.org/en/tag/leute/pannekoek
[57] https://de.internationalism.org/en/tag/leute/patrick-tort
[58] https://de.internationalism.org/en/tag/historische-ereignisse/darwinismus-und-materialismus
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[60] https://de.internationalism.org/en/tag/historische-ereignisse/darwin-und-kommunismus
[61] https://de.internationalism.org/en/tag/aktuelles-und-laufendes/wahlen-deutschland
[62] https://de.internationalism.org/en/tag/aktuelles-und-laufendes/parlamentarismus
[63] https://de.internationalism.org/en/tag/aktuelles-und-laufendes/burgerliche-wahlen
[64] https://perso.telecom-paristech.fr/jld/
[65] http://www.oecd.org
[66] https://de.internationalism.org/en/tag/historische-ereignisse/septemberstreiks-1969
[67] https://de.internationalism.org/en/tag/historische-ereignisse/wilde-streiks-deutschland
[68] https://de.internationalism.org/en/tag/historische-ereignisse/streiks-1973-deutschland
[69] https://de.internationalism.org/en/tag/historische-ereignisse/fordstreik-koln-1973
[70] https://www.geocities.com/raetekommunismus/Moldavia.html
[71] https://de.wikipedia.org/wiki/NATO-Doppelbeschluss
[72] https://www.gsoa.ch/themen/kriegsmaterial-exporte/argumentarium/
[73] https://de.internationalism.org/en/tag/aktuelles-und-laufendes/initiative-der-gruppe-schweiz-ohne-armee-gegen-neue-kampfflugzeuge
[74] https://de.internationalism.org/en/tag/aktuelles-und-laufendes/iran
[75] https://de.internationalism.org/en/tag/aktuelles-und-laufendes/moussavi
[76] https://de.internationalism.org/en/tag/aktuelles-und-laufendes/wahlergebnisse-iran
[77] https://de.internationalism.org/en/tag/aktuelles-und-laufendes/arbeiterstreiks-iran
[78] https://de.internationalism.org/en/tag/leute/moussavi
[79] https://de.internationalism.org/en/tag/leute/rafsandschani
[80] https://de.internationalism.org/en/tag/aktuelles-und-laufendes/lindsey
[81] https://de.internationalism.org/en/tag/aktuelles-und-laufendes/bauarbeiterstreik-england
[82] https://de.internationalism.org/en/tag/aktuelles-und-laufendes/wilde-streiks-gb
[83] https://world.internationalism.org
[84] https://de.internationalism.org/en/tag/aktuelles-und-laufendes/studenten-schulerproteste
[85] https://de.internationalism.org/en/tag/aktuelles-und-laufendes/kita-streiks
[86] https://de.internationalism.org/en/tag/aktuelles-und-laufendes/bildungssstreik-2009
[87] https://de.internationalism.org/en/tag/aktuelles-und-laufendes/uberproduktion
[88] https://de.internationalism.org/en/tag/aktuelles-und-laufendes/klassenkampf-heute
[89] https://de.internationalism.org/en/tag/aktuelles-und-laufendes/afghanistan-bundeswehreinsatz
[90] https://de.internationalism.org/en/tag/aktuelles-und-laufendes/kundus-massaker
[91] https://de.internationalism.org/en/tag/aktuelles-und-laufendes/isaf-afghanistan
[92] https://de.internationalism.org/en/tag/aktuelles-und-laufendes/deutscher-imperialismus
[93] https://de.internationalism.org/en/tag/politische-stromungen-und-verweise/offizieller-anarchismus
[94] https://de.internationalism.org/en/tag/geschichte-der-arbeiterbewegung/1917-russische-revolution
[95] https://de.internationalism.org/en/tag/historische-ereignisse/anarchismus-weltkrieg
[96] https://de.internationalism.org/en/tag/aktuelles-und-laufendes/ssangyong-arbeiterstreik
[97] https://de.internationalism.org/en/tag/aktuelles-und-laufendes/gewerkschaften-korea
[98] https://de.internationalism.org/en/tag/aktuelles-und-laufendes/arbeiterkampf-korea
[99] https://de.internationalism.org/en/tag/leute/loren-goldner-ssangyong
[100] https://de.internationalism.org/en/tag/nationale-situationen/nationale-lage-der-schweiz
[101] https://de.internationalism.org/en/tag/aktuelles-und-laufendes/schweizer-imperialismus
[102] https://de.internationalism.org/en/tag/aktuelles-und-laufendes/gaddafi-schweiz
[103] https://de.internationalism.org/en/tag/leute/gaddafi
[104] https://de.wikipedia.org/wiki/Suizid#cite_note-6
[105] https://de.internationalism.org/en/tag/historische-ereignisse/anarchisten-krieg
[106] https://de.internationalism.org/en/tag/historische-ereignisse/anarchisten-internationalismus
[107] https://de.internationalism.org/en/tag/aktuelles-und-laufendes/maultaschenklau
[108] https://de.internationalism.org/en/tag/aktuelles-und-laufendes/operaismus
[109] https://de.internationalism.org/en/tag/aktuelles-und-laufendes/heisser-herbst-italien
[110] https://de.internationalism.org/en/tag/aktuelles-und-laufendes/potere-operaio
[111] https://de.internationalism.org/en/tag/aktuelles-und-laufendes/autonomia
[112] https://de.internationalism.org/en/tag/aktuelles-und-laufendes/streiks-italien-1969
[113] https://de.internationalism.org/en/tag/aktuelles-und-laufendes/klimagipfel-kopenhagen
[114] https://de.internationalism.org/en/tag/aktuelles-und-laufendes/welternahrungsgipfel-rom
[115] https://de.internationalism.org/en/tag/aktuelles-und-laufendes/apec-gipfel
[116] https://de.internationalism.org/en/tag/aktuelles-und-laufendes/kosmprolet
[117] mailto:[email protected]
[118] https://de.internationalism.org/content/876/thesen-ueber-die-studentenbewegung-frankreich-im-fruehling-2006
[119] https://de.internationalism.org/en/tag/aktuelles-und-laufendes/deutschland
[120] https://de.internationalism.org/en/tag/aktuelles-und-laufendes/studentenproteste-osterreich