„Freizügigkeitsabkommen“ in der Schweiz

Referendum gegen das „Freizügigkeitsabkommen“ in der Schweiz

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Die Krise schlägt immer härter zu und die Links- und Rechtspopulisten (Stalinisten/Trotzkisten und SVP[i]) beschwören die Referendumsdemokratie, damit der Rechts- bis Mitte-Links-Mehrheit[ii], die in der Regierung und Parlament das Sagen hat, Einhalt geboten wird. Klar ist, dass mit der Abstimmung über das erweiterte Freizügigkeitsabkommen (Erweiterung auf Bulgarien und Rumänien) für die Schweiz einiges auf dem Spiel stand, auch wenn die EU versicherte, dass die sonstigen bilateralen Abkommen nicht gefährdet seien, wenn das Schweizer Volk sich an der Urne gegen diese Erweiterung aussprechen würde.

 


[i] Schweizerische Volkspartei

[ii] In der Schweiz herrscht seit Integrierung der Sozialdemokratie 1943 im Bundesrat (Exekutive) eine Koalitionsregierung, die von der  SVP bis zu den Sozialdemokraten geht, sogenanntes Kollegialitätsprinzip oder Konkordanzsystem.

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