Das Massaker an den unschuldigen Menschenleben in der Sandy Hook-Grundschule ist eine schreckliche Mahnung, dass die Ausbreitung und Vertiefung des zerfallenden Kapitalismus in Ermangelung einer umfassenden revolutionären Transformation der Gesellschaft ihren Ausdruck allein in noch barbarischeren, sinnloseren und gewaltsameren Taten finden können. Absolut nichts im kapitalistischen System ist imstande, uns eine sinnvolle Begründung dafür zu liefern, wie es zu solch einer Tat kommen konnte, gar nicht zu reden von einem brauchbaren Änderungsvorschlag: nicht in den Medien, nicht unter den Politikern, ob links, rechts oder in der Mitte, und nicht unter den akademischen Sprechblasen im Fernsehen. Es ist unter dem Joch des Kapitalismus unmöglich, sich ernsthaft dem Problem zu widmen oder auch nur zu wissen, was zu tun ist. Nach dem Schulmassaker von Connecticut haben - wie dies stets der Fall gewesen war, wenn es in jüngster Vergangenheit zu solchen Gewaltorgien gekommen war – all die verschiedenen Teile der herrschenden Klasse ihre „Erklärungen“ feilgeboten. Wie kann es sein, dass in Newtown, Connecticut, einst als „sicherste Stadt Amerikas“ tituliert, ein gestörtes Individuum solch einen Horror und Terror auslösen kann? Welche „Erklärungen“ auch immer angeboten werden, ihr vorrangiger Zweck ist es, ein Feigenblatt für die herrschende Klasse zu schaffen und deren mörderische Lebensweise zu vertuschen.

 

Die Rechte schiebt die Schuld der individuellen Verantwortung in die Schuhe, indem sie erfolgreich suggeriert, dass Adam Lanza sich mit seiner Tat vom „Bösen“ in der „menschlichen Natur“ übermannen ließ. Sie behauptet, dass es keine psychologischen oder verhaltensbezogenen Erklärungen für die Tat des Todesschützen gebe. In den Worten Nancy J. Hermans, außerordentliche Professorin an der Central Michigan University: „Heute hat die Medikalisierung von abweichenden Verhaltensweisen es uns erschwert, den Begriff des ‚Bösen‘ zu akzeptieren. Das Zurückdrängen der religiösen Symbolik der Sünde, der Aufstieg deterministischer Theorien über das menschliche Verhalten und die Doktrin der kulturellen Relativität haben ferner zur Ausgrenzung des ‚Bösen‘ aus unserem Diskurs geführt.“  Dementsprechend liegt die „Lösung“ der Rechten für dieses Problem in der Wiederbelebung des religiösen Glaubens und kollektiven Gebets. So verwirft die Rechte die Fortschritte, die in vielen Jahrzehnten der Erforschung der menschlichen Verhaltensweisen erzielt worden waren und die erst das Fenster zum Verständnis der komplexen Zwischenverbindungen zwischen dem Einzelnen und der Gesellschaft geöffnet hatten, insbesondere durch die evolutionären Untersuchungen der asozialen und anti-sozialen Verhaltensweisen. So rechtfertigt die Rechte auch ihren Vorschlag, all jene schlicht wegzusperren, die durch ein abweichendes Verhalten auffallen, das kriminalisiert werden soll, indem ihm ein amoralischer Charakter attestiert wird.

In etlichen Berichte heißt es, dass der 20-jährige Todesschütze am Asperger Syndrom litt, ein Umstand, der zu sozialer Unbeholfenheit und Isolation führen kann, doch gibt es keinen Automatismus zwischen dieser Störung und der Ausübung von Gewalt. Ferner ist es so, dass lediglich fünf Prozent aller Waffengewalt  in Amerika auf irgendwelche psychischen Erkrankungen zurückgeführt wird. Allein diese Tatsache dürfte ausreichen, um den verbreiteten Glauben zu widerlegen, dass Geisteskrankheiten und Gewalt mechanistisch und deterministisch miteinander verknüpft sind. Doch dies bedeutet nicht, dass Lanzas Verhalten von einer rationalen Wahl bestimmt war, oder von der bewussten Entscheidung, „Böses“ zu tun, wie die Rechte behauptet. Auch bedeutet es nicht, dass seine Tat schlicht und einfach als die Tat eines Einzelgängers verstanden werden kann, der aus dem sozialen Kontext gerissen worden sei, in dem er aufgewachsen war. Viel Aufmerksamkeit wird derzeit dem „Profiling“ potenzieller Todesschützen gewidmet, wo es doch vielmehr der Ausarbeitung eines Profils der Gesellschaft bedarf, die Menschen heranzüchtet, die sich zu solch drastischen Maßnahmen getrieben sehen. Welche Studien auch immer verwendet werden, um das Ausmaß oder die Zunahme psychischer Erkrankungen in der Bevölkerung zu ermessen, die Zahlen sind alle in den letzten Jahren extrem nach oben gegangen. Diese Studien zeigen auch einen generellen Verfall der Anteilnahme in der Gesellschaft. Es ist eine schmerzliche Ironie und ein Beweis für ihre Heuchelei, dass, während die Bourgeoisie über Waffenkontrolle spricht, sie gleichzeitig Raketen in der Türkei stationiert, darüber nachdenkt, wie sie China in Schach halten kann, und weiter fortfährt, den Iran zu umzingeln. Die Natur der Gewalt kann nicht getrennt vom gesellschaftlichen und historischen Kontext begriffen werden, in der sie sich ausdrückt. Geisteskrankheiten haben seit ehedem existiert, doch es scheint, ihre Manifestationen haben in einer Gesellschaft im Belagerungszustand, erzeugt von einer Jeder-für-sich-Mentalität, vom Verlust der gesellschaftlichen Solidarität und Empathie und auch von der Beeinträchtigung des fundamentalsten menschlichen Zusammenwirkens, krampfartige Ausmaße angenommen. Die Menschen fühlen, sie müssen sich selbst „schützen“… aber vor wem? Jeder ist ein potenzieller Feind, und dies ist eine Vorstellung, eine Ansicht, die durch den Nationalismus, Militarismus und Imperialismus der Bourgeoisie bekräftigt wurde. Noch posiert die herrschende Klasse als Garant der „Rationalität“ und umgeht vorsichtig die Frage ihrer eigenen Verantwortung für die Verbreitung antisozialer Verhaltensweisen. Dies drückt sich vielleicht am klarsten in Fällen aus, wo die Kriegsgerichte der US-Armee Soldaten anklagen, die an Taten beteiligt waren, welche als „entsetzlich“ betrachtet werden – und die es sicherlich sind -, wie im Falle des Sergeanten Robert Bales, der sich auf einen Amoklauf begab und 16 Zivilisten in Afghanistan tötete, von denen mindestens neun Kinder waren. Gar nicht zu reden über Bales Gebrauch von Alkohol, Steroiden und Schlafmitteln, um seine physischen und emotionalen Schmerzen zu besänftigen, und die Tatsache, dass er zum vierten Mal in einer der am meisten umkämpften Regionen in Afghanistan stationiert wurde.

Auch wenn Medien und Gewaltspiele den Wert des Kämpfens – selbst des Tötens – als eine akzeptable Weise der Konfliktlösung lehren bzw. bekräftigen, sind sie nicht die Quelle antisozialer Verhaltensweisen, wie viele Linke es gerne möchten. Es sind sowohl die Konkurrenz, die der kapitalistischen Funktionsweise eingepflanzt ist, als auch ihre militaristischen Ausdrücke, die den Inhalt der Medien und der Videospiele prägen. Wenn Kinder in einer Kultur aufwachsen, die Kampf und Gewalt als einen respektierten Weg zelebriert, um erfolgreich zu sein, und wenn die Gesellschaft uns lehrt, dass man um jeden Preis gewinnen muss, werden sie sich höchstwahrscheinlich diese „Werte“ aneignen. Diese „Werte“ sind tief verwurzelt im globalen Kapitalismus, und was wir in den Medien und Videospielen erblicken, ist lediglich ihre Widerspiegelung. Gewalt ist kein amerikanisches Vorrecht, selbst wenn das Argument angeführt werden kann, dass die Waffengewalt besonders stark in diesem Land grassiert. Es trifft zu, dass die USA zwar nur fünf Prozent der Weltbevölkerung stellen, aber Heimstatt von rund 35 – 50 Prozent der Gewehre in zivilem Besitz sind und damit die globale Geographie der Feuerwaffen und jegliche Vergleiche sprengen. Es ist wahr, dass das Verhältnis von Haushalten mit und ohne Schusswaffen in den USA rund 88 zu 100 beträgt und damit höher ist als in Jemen, das auf den zweiten Platz kommt. Noch halten Länder wie Jamaica und Puerto Rico die Spitzenposition in der Zahl der Morde durch Schusswaffen. 42 Prozent der Morde, die auf unserem Planeten vorfallen, geschehen in einem Teil der Welt, in dem nur acht Prozent der Weltbevölkerung lebt: Lateinamerika. Dies soll nicht die Verbreitung der Gewalt in den Vereinigten Staaten verharmlosen, sondern vielmehr ein Schlaglicht darauf werfen, dass im Kontext der gegenwärtigen Periode die Gesellschaft eine gefährliche „Kultur“ des Misstrauens und der Furcht vor den Mitmenschen sowie eine Neigung zum „Jeder-für-selbst“ entwickelt, in welcher der Mord, nicht die menschliche Solidarität, zur „Lösung“ von Differenzen wird.

Dies ist die Wurzel der Waffenobsession von Adam Lanzas Mutter und ihrer Praxis, ihre beiden Kinder, einschließlich Adam, zum Schießstand mitzunehmen. Nancy Adams war eine Überlebenskünstlerin. Die Ideologie, die den Survivalismus unterfüttert, ist die Ideologie des „Jeder-für-sich“ in einer vor- und postapokalyptischen Welt. Sie predigt Autarkie oder vielmehr das Überleben des Einzelnen und stützt sich auf Waffen als Instrumente für den individuellen Schutz und für die Aneignung von lebenswichtigen und mangelnden Ressourcen. In Vorbereitung auf den Zusammenbruch der US-amerikanischen Wirtschaft, von dem sie überzeugt sind, horten die Survivalisten Waffen, Munition, Nahrungsmittel und bringen sich selbst bei, wie man in der Wildnis überlebt. Dieser Typus von Gesellschaftspsychose mag auch von den jüngsten esoterischen Vorhersagen über das angebliche Ende der Welt am 21. Dezember, mit dem Ende des Maya-Kalenders, dem viele Survivalisten folgten, verstärkt worden sein. Ist es so abwegig, dass sich Adam Lanza von dieser „No future“-Stimmung überwältigt gefühlt hat? Oder dass er Kinder als künftige Konkurrenten um die knappen Ressourcen wahrgenommen hat, die es zu eliminieren galt?

Als diese Zeilen verfasst wurden, war weniger als eine Woche seit dem Newtown-Massaker verstrichen. Das anfängliche Gelöbnis von Präsident Obama („Diesmal müssen den Worten Taten folgen“) und sein Schwur: „In den kommenden Wochen werde ich meine Macht im Amt (...) zu Bemühungen nutzen, die darauf abzielen, weitere Tragödien wie diese zu verhindern“ erweist sich bereits jetzt als das, auf was es in Wahrheit stets hinausläuft: auf ein politisches Armdrücken zwischen zwei Fraktionen der herrschenden Klasse, die sich so ziemlich in jedem gesellschaftlichen Thema in den letzten zehn Jahren an die Gurgel gegangen waren. Die Kluft zwischen ihnen ist so tief, dass nicht einmal ein Massaker dieses Ausmaßes zumindest für ein Minimum an Anstand in ihren Tiraden über Waffenkontrolle und die Pflege von Geisteskranken sorgen kann. Die National Rifle Association ihrerseits drückt einen Anfall von Paranoia und eine totale Irrationalität aus, wenn sie vorschlägt, dass vor jeder Schule in Amerika ein bewaffneter Beamter stehen solle, denn „ein schlechter Mensch kann nur von einem guten Menschen gestoppt werden“. Die Schulen sind ohnehin auf dem besten Weg zu ausgewachsenen Knästen, und dies schon seit Jahren. Dieser Irrsinn zeigt nicht nur den Bankrott der rechten Ideologie, sondern auch ihre Ansteckung durch den Zerfall: In einer Gesellschaft, die keine brauchbaren Antworten und Lösungen für ihre Probleme mehr anbieten kann, besteht für den Einzelnen die einzige Möglichkeit darin, gegen alle anderen zu sein. Führende Republikaner aus dem Repräsentantenhaus, die den Verlust der Unterstützung durch die NRA fürchten, haben bereits ihre harte Opposition gegen neue Beschränkungen beim Kauf von Schusswaffen und Munition formuliert und damit die Bühne bereitet für eine weitere Schlacht in der Legislative und für eine Verschleppungstaktik in den Sitzungen über das Second Amendment. Es ist überdeutlich, dass es der herrschenden Klasse, gleich wie besorgt sie sich gibt, nicht um das Wohlergehen oder die Sicherheit der Bevölkerung geht, sondern vielmehr um ihre eigenen politischen Absichten. Die Linke bietet das Ammenmärchen an, dass, sobald sich die Rechte vernünftig und flexibel zeigt, es möglich sein werde, bedeutende und effektive Gesetze zu verabschieden, die sich den Bedürfnissen der psychisch Kranken besser widmen. Es werde auch möglich sein, das tägliche Blutvergießen, das durch den Gebrauch von Schusswaffen verursacht wird, zu reduzieren, wenn nur die Rechten überzeugt werden könnten. In diesem Märchen ist die Tatenlosigkeit in der Frage der Schusswaffengewalt in Amerika das Ergebnis der abgebrühten Haltung der Rechten. Es ist jedoch eine traurige Tatsache, dass sich bereits so viele Schusswaffen im Privatbesitz von Amerikanern befinden, dass jegliche neue Restriktionen letztendlich nichts ausrichten können, um die Gewalt zu kontrollieren. Dies zeigte sich bereits in den acht Jahren zwischen 1996 und 2004, als nach der Schießerei in der Columbine High School Sturmgewehre verboten waren. Auch wenn die National Rifle Association in jüngster Zeit einigen Einfluss eingebüßt hat und ihre Opposition etwas weniger schwer zu überwinden ist, scharren Republikaner bereits mit den Hufen, um eine lange und heftige Schlacht zu organisieren. Und selbst wenn es weniger Animositäten zwischen beiden Fraktionen der herrschenden Klasse in den USA gab, so sind die von der Administration vorgeschlagenen Änderungen so ausreichend wie ein Teelöffel zur Abschöpfung einer Flut. In ihrem ekelerregenden politischen Eigeninteresse manipuliert die zurzeit an der Macht befindliche Fraktion den Schrecken, den das Gemetzel an der Sandy Hook-Grundschule ohnehin bewirkte, um die gegnerische Fraktion zu schwächen und um als Verteidiger des sozialen Sicherheitsnetzes anerkannt  zu werden bzw. als fest entschlossen zu gelten, Vorsorgemaßnahmen jedermann zugänglich zu machen. Die Rechte ihrerseits schlägt vor, den Repressionsapparat zu stärken, so dass jeder, der als potenziell gefährlich gilt, eingesperrt werden kann. In ihrer Vorstellung sind die Schulen Gefängnisse, in denen LehrerInnen als Aufseher und Polizisten an einem öffentlichen Platz fungieren, der verriegelt gehört.

Es ist nur zu natürlich, Horror und Bestürzung angesichts des Angriffs auf unschuldige Kinder zu empfinden. Es ist nur zu verständlich, nach möglichen Erklärungen für etwas, das offenkundig völlig irrational ist, Ausschau zu halten. Dies drückt ein tief empfundenes Bedürfnis aus, uns selbst zu beschwichtigen, dass wir zumindest eine gewisse Kontrolle über unser eigenes Schicksal ausüben, dass die Menschheit aus dieser endlosen und immer extremeren Spirale der Gewalt ausbrechen kann. Doch die herrschende Klasse kann die gegenwärtigen Emotionen in der Bevölkerung durchaus verwerten und die Bedürfnisse nach Vertrauen manipulieren, um sie in dem Mythos zu kanalisieren, demzufolge der Staat willens und fähig sei, die Probleme der Gesellschaft zu lösen. Revolutionäre müssen dagegen laut und deutlich bekräftigen, dass es vielmehr die fortgesetzte Existenz der Klassengesellschaft und Klassenherrschaft sowie das Hinausschleppen der kapitalistischen Ausbeutungsverhältnisse sind, die allein für die exponentielle Zunahme irrationaler Verhaltensweisen und für die offenkundige Unfähigkeit verantwortlich sind, diesen Trend umzukehren.

Ana, 21. Dezember 2012   (Übersetzung aus dem Amerikanischen)

Es ist immer schwierig und unklug, exakte Vorhersagen über die Entwicklung der internationalen Lage zu machen, insbesondere wenn die imperialistischen Spannungen und Konflikte einen immer irrationaleren und chaotischeren Charakter annehmen. Aber eins kann man mit einiger Sicherheit sagen, unabhängig davon, ob das Regime stürzt oder nicht: Am Ende wird es noch mehr Konflikte, noch mehr Blutvergießen geben. Der Krieg in Syrien wird sich weiter zuspitzen und über die Landesgrenzen ausdehnen. Schon jetzt tragen „ausländische Kräfte" beträchtlich zur Dynamik, zu weiterem Blutvergießen und größerer Instabilität bei. Auf der einen Seite Russland, Iran, China und Hisbollah, die das Assad-Regime unterstützen; auf der anderen Seite ein ganzer Haufen unterschiedlicher Interessen, Rivalitäten und potenzieller Konflikte: die Türkei, die Golfstaaten, Frankreich, Großbritannien, die USA, Deutschland, Jordanien, Ägypten, um nur die Hauptspieler zu nennen, die die verschiedenen „Rebellengruppen" und „Fraktionen" manipulieren. Zudem kommen noch al-Qaida im Irak, die Kurden und die verschiedenen palästinensischen Gruppierungen hinzu. Die Interventionen all dieser großen und kleinen imperialistischen Gangster bringen für die lokale Bevölkerung nur Unheil und für die Region noch mehr Instabilität.

Das Regime klammert sich an der Macht

Schon seit Monaten sagen verschiedene „Experten“ den Sturz des Assad-Regimes voraus. Wir sind keine Militärexperten und können uns nicht auf lokale Quellen stützen, aber niemand kann mit Bestimmtheit sagen, dass der Sturz Assads unmittelbar bevorsteht. Am 6. Januar hielt Assad in Damaszener Opernhaus eine Rede, die als „Friedensplan" gepriesen wurde, in Wirklichkeit aber ein Aufruf an sein Militär war, den Krieg noch intensiver zu führen. Assad scheint entschlossen zu sein, um jeden Preis an der Macht festzuhalten, auch wenn er eine Politik der „verbrannten Erde“ praktizieren muss. Zwar gerät er immer mehr unter Druck; doch je wahrscheinlicher sein Sturz erscheint, desto stärker werden jene Kräfte und Gruppen in seine Arme getrieben, die befürchten müssen, dass eine Übernahme der Macht durch die Rebellen, unter denen die sunnitischen Fundamentalisten beträchtlich an Einfluss gewonnen haben, zu Pogromen gegen sie führen wird - die Alawiten, Christen, Drusen, Schiiten.

Was von den Protesten, die vor 18 Monaten ausgebrochen waren, übrig geblieben ist, ist zerschlagen worden. Assads Militär scheint im Allgemeinen die Kontrolle über den dicht-bevölkerten Südwesten, auch über die wichtigste Nord-Süd-Verbindung und die Mittelmeerküste zu haben. Zwar hat die Opposition einige Basen erobert, doch kontrolliert das syrische Militär weiterhin Stützpunkte im ganzen Land, von denen aus es mit seinen Hubschraubern und Kampfflugzeugen die von den Rebellen kontrollierten Gebiete angreifen kann, so dass es kaum zu Geländegewinnen für die Rebellen kommt.

Ein anderer Aspekt der Rede Assads, der sich nicht an seine Truppen wandte, war das Angebot an die syrischen Kurden, ihre Stellung zu stärken, um sich so ihrer Unterstützung gegen seine eigenen Feinde zu sichern. Aber der Hauptunterstützer des Regimes ist und bleibt weiterhin Russland, das trotz einiger diplomatischer Seitenhiebe gegen seinen Schützling (die vom Westen aufgebauscht wurden) auf absehbare Zeit weiterhin voll und ganz hinter dem Regime steht. Genau wie der Iran muss es sich unbedingt an ihm festhalten, und dazu muss es schweres Geschütz aufgefahren. Wie The Guardian am 24.12.12 berichtete, werden die ausgeklügelten Raketenabwehrsysteme, die sich in Syrien befinden, von russischen Militärberatern und Mannschaften bedient, was die Durchführung einer vom Westen aufgezwungenen „Flugverbotszone" und die allgemeine Lage noch komplizierter macht. Diese Abwehrmaßnahmen wurden nach dem israelischen Militärschlag gegen den Atommeiler in Al-Kibar im Jahre 2007 und noch einmal zu Beginn des ursprünglichen Volksaufstandes in Syrien im März 2011 verstärkt: "Die Luftverteidigungsstreitkräfte umfassen zwei Divisionen und ca. 50.000 Soldaten, doppelt so viel wie Gaddafis Truppen, mit Tausenden von Flugabwehrkanonen und mehr als 130 Flugabwehrraketenbatterien". Die Stationierung von russischen S-300 Langstreckenraketen wurde in Betracht gezogen, aber noch nicht bestätigt. Russland unterhält seinen größten elektronischen Horchposten außerhalb des eigenen Territoriums in Latakia und hält einen Marinestützpunkt in Tartus am Mittelmeer. Der russische Imperialismus wird das gegenwärtige syrische Regime und die von ihm gelieferten Anlagen nicht so schnell aufgeben.

Anders als in Libyen war Deutschland schnell zum Eingreifen und zur Stationierung von Patriot-Raketen und Bedienmannschaften an der türkischen Grenze bereit. Ihm folgten die USA, die Niederländer und die Norweger unter dem Schirm der NATO. Die NATO versteckt sich hinter dem Vorwand, sein Mitglied, die Türkei, die selbst immer aggressiver auftritt, zu beschützen. Somit werden amerikanische und europäische Kräfte, mit all den Differenzen unter ihnen selbst, direkt in eine Konfrontation nicht nur mit syrischen Kräften, sondern auch mit iranischen und russischen Interessen verwickelt, deren respekteinflößende Militärkräfte Ersteren Rückendeckung geben. Deutschland verficht zunehmend seine eigenen imperialistischen Ambitionen, auch wenn es damit Russland vor den Kopf stößt. Auch zwischen Großbritannien, Frankreich, die bei der Förderung der Oppositionskräfte an vorderster Front stehen, und den USA, scheint es Rivalitäten zu geben, die in diplomatischen Kreisen ihren Ausdruck finden, wobei die Letztgenannten nun, wo das Problem der „Fiskalklippe“ zeitweise aufgeschoben worden ist und die neuen Chefs des Außenministeriums und der Sicherheitsdienste von der Obama-Clique in ihre Ämter eingeführt worden sind, eine freiere Hand haben. Die Ernennung Chuck Hagels zum Pentagonchef und die Beförderung des „Terrorismus-Beraters" John Brennan an die Spitze der CIA verheißt nicht nur eine Zunahme der geheimen Operationen, verstärkte Einsätze der "Spezialkräfte" und Drohnen gegen „Bodentruppen". Diese Personalien verheißen auch nichts Gutes für Israel. Hagel wurde von den Republikanern beschuldigt, gegenüber dem Iran zu nachgiebig zu sein und Israel nicht entschlossen genug zu verteidigen. Und Israel selbst? Die Destabilisierung Syriens ist das Letzte, was es will. Es plant nunmehr den Ausbau seiner Grenzanlagen auf den Golan-Höhen, um die Dschihadisten fernzuhalten, die in immer größerer Zahl nach Syrien strömen. Auch die jüngste Annäherung zwischen den ägyptischen und iranischen Geheimdiensten erfüllt neben Israel auch die Vereinigten Staaten mit Sorge.

Großbritannien treibt seine imperialistischen Interessen voran

Neben Frankreich spielt Großbritannien eine führende Rolle in der Anti-Assad-Front. Um die diskreditierte Opposition des Syrischen Nationalrates wiederaufzubauen und im unmittelbaren Anschluss an eine Konferenz in Doha, Katar, wurden Ende November in London eine Reihe von Treffen zwischen verschiedenen Regierungsabteilungen mit Beteiligung von Militärs aus Frankreich, Jordanien, Türkei, Katar und den USA abgehalten, um eine allgemeine Strategie auszuarbeiten und den syrischen „Revolutionären" bei ihrer Reorganisierung zu helfen. (1) Offiziellen Angaben zufolge hat allein Großbritannien den Rebellen seit Oktober 2012 Hilfe im Umfang von 57 Millionen Pfund Sterling geliefert. Dies beinhaltet natürlich nicht die gewaltigen Summen, die für Untergrundaktivitäten, Logistik und heimliche Provisionen ausgegeben wurden. Die britische Armee hat unter der Leitung von General David Richards Notfallpläne zur Unterstützung der syrischen Rebellen von der See und aus der Luft erstellt, aber in Anbetracht der o.g. Schwierigkeiten würde dies zu einer beträchtlichen Vergrößerung der Kalamitäten führen. Eines steht allerdings fest: Viele der aus Afghanistan abgezogenen britischen Soldaten werden in der Golf-Region stationiert, um die britischen Stützpunkte und Marinebasen in Bahrain und die Kräfte in Katar und in den Vereinigten Arabischen Emiraten zu verstärken. Auch mit Jordanien hat Großbritannien „enge taktische Beziehungen gebildet". Und obgleich es amtlicherseits eine Menge Geheimniskrämerei um die Frage gibt, gibt es keinen Zweifel an der wachsenden Unterstützung Großbritanniens für die Muslimbruderschaft, die in der syrischen Opposition und in der ganzen Region (nicht zuletzt in Ägypten) sehr umtriebig ist. Großbritannien hat zusammen mit anderen westlichen Protagonisten das Thema eines möglichen Chemiewaffeneinsatzes durch Syrien in den Medien hochgespielt, um sich ein mögliches Motiv für ein direktes Eingreifen zu verschaffen. Aber selbst wenn es zur Intervention kommt, würde dies zu einem noch blutigeren Fiasko führen.

Die syrische Opposition

Die alte syrische Opposition des Syrischen Nationalrates mit ihrem langjährigen Exildasein und ihren Verbindungen zur CIA und zum US-State-Department hatte ihre Glaubwürdigkeit völlig verloren. Die neue Opposition, der „Syrische Nationalrat der oppositionellen und revolutionären Kräfte", wird jetzt als „legitimer Repräsentant des syrischen Volkes" anerkannt. Die im letzten November auf einer Konferenz in Doha gebildete und am 12. Dezember auf einem Treffen in Marokko konsolidierte, neue Gangsterbande, die das Netzwerk der Freien Syrischen Armee ins Abseits drängte und die seitdem von mehr als hundert Ländern anerkannt wurde, spiegelt viele Probleme der gegenwärtigen Lage wider, einschließlich der Fraktionskämpfe zwischen den Großmächten Frankreich, Großbritannien, den USA und Deutschland und der Tatsache, dass Syrien eine begehrte, strategische Region ist. Der umstrittenste Aspekt der neuen Opposition sind ihre fundamentalistischen Anleihen, die wieder mal deutlich machen, dass der Westen mit dem Feuer des „heiligen Krieges" spielt. Die Opposition selbst spiegelt den Charakter ihrer Herren in Saudi-Arabien, Katar und den anderen Golfstaaten wider, wo sunnitische Führer radikale, auf religiösen Auffassungen fußende Ideologien propagieren und schon seit geraumer Zeit Ressentiments gegen den Westen verbreiten. Diese Regimes, die genauso autokratisch und bösartig sind wie Assad, haben keine Zeit für den „Demokratisierungsprozess", den die USA ihnen aufzwingen wollen. Dies stellt eine weitere Spaltung unter den so genannten „Freunden Syriens" dar.

Al-Qaida ist tot, lang lebe al-Qaida

Von überall her strömen Dschihadisten nach Syrien; sie gehören meist verschiedenen, untereinander verfeindeten Fraktionen aus unterschiedlichen Ländern an. Einige sind von den Nachrichtendiensten der USA und Großbritanniens, andere von den Golfstaaten eingeschleust worden, eine Menge handelt auf eigene Faust; sie kommen aus Ländern wie Libyen, Tunesien, dem Balkan, Saudi-Arabien, Ägypten und dem Irak. Die brutalste, bestorganisierte und wirkungsvollste Gruppe ist die Jahbar al-Nusra. Diese Truppe wurde vom US-State-Department am 10. Dezember als „ausländische terroristische Organisation" bezeichnet. Trotz Zusagen gegenüber den USA, mit diesen Leuten zu brechen, „wird die Koordination der Kampfhandlungen vor Ort fortgesetzt. Deshalb stand der stellvertretende Außenminister der USA in Marrakesch isoliert da, als er al-Nusra als eine terroristische Organisation bezeichnete. Die Vertreter Großbritanniens und Frankreichs schwiegen, genauso wie die EU." (The Guardian, 18.12.2012). Wir haben das letzte Zitat wegen der deutlichen Spaltungen erwähnt, die es zwischen diesen Ländern und den USA aufzeigt. Der Führer der neuen syrischen Opposition, Muaz al-Khatib, hat gar die USA über die Verdienste von al-Nusra und die Tugenden des Märtyrertums belehrt. Auch die Muslimbruderschaft hat die US-Entscheidung als „falsch und überstürzt" verurteilt. Al-Nusra, die die Kämpfe in Aleppo und in den Vororten von Damaskus sowie die Erstürmung der Scheich-Suleiman-Basis im Norden an vorderster Front angeführt hatte, gehört zur Phalanx der al-Qaida. Sie hat wahllos alle Nicht-Sunniten, Militärs oder Zivilisten, zu ihrem Ziel auserkoren. In Syrien zeichnet sich ein Abkommen der Sunniten mit ihnen ab, das von der Muslimbruderschaft und den Salafisten bis auf Weiteres mit getragen wird. Die Golfstaaten unterstützen, mit Großbritannien und Frankreich als stillschweigende Partner, alle drei. Man ging seit langem davon aus, dass al-Qaida im Irak, die expandierende sunnitische Terroristenorganisation, sich in Syrien einmischen würde. Und nun hat sie es getan und steht an vorderster Front. Der Führer von al-Nusra, Abu Du'a, ist gleichzeitig der Emir von al-Qaida im Irak.

Düstere Aussichten

Wir haben noch nicht die Kurden erwähnt, die ebenfalls eine Hauptrolle auf dem imperialistischen Schachbrett in und um Syrien spielen. Genau wie al-Qaida aus dem Irak nach Syrien gekommen ist, so bilden nun irakische Kurden syrische Kurden für Kampfhandlungen aus. Dies allein eröffnet die Aussicht auf einen breiteren Konflikt mit sektiererischen Streitigkeiten, Pogromen und ethnischen Konflikten unter Menschen, die bislang friedlich nebeneinander gelebt hatten. Die Arbeiterklasse existiert zuhauf in dieser Region, doch sie ist zu schwach und durch diesen Konflikt, der - weit entfernt davon, eine „Revolution“ zu sein - ein blutiger imperialistischer Krieg ist, weiter geschwächt worden. Zehntausende Tote, Hunderttausende Verletzte und Traumatisierte, möglicherweise Millionen Flüchtlinge und unzählige Menschen, die wegen des Hungers und der mangelhaften medizinischen Hilfe sterben. Je mehr unmittelbare Erfolge die „Rebellen" erzielen, desto mehr fallen sie übereinander her: Plünderungen in Aleppo zum Beispiel, Anschläge und gegenseitiges Morden wegen der Beute. Während das Regime seine Form von Tod und Verderben verbreitet, hat sich die Opposition mit ihren eigenen Gräueltaten, Enthauptungen und Massaker schadlos gehalten. Dieses imperialistische Schreckgespenst als „Revolution" zu bezeichnen, wie es die Socialist Workers Party (SWP) getan hat, ist obszön, aber es ist nicht das erste Mal, dass solche Gruppen den islamistischen Fundamentalismus für die eigenen Ziele unterstützt haben – genauso wie die britische Regierung. Baboon, 9.1.2013

Eine Milliarde Menschen leiden an Unterernährung[1]. Hinzu kommt die wachsende Not eines Großteils der Weltbevölkerung. Trotz des technischen Fortschritts und der immer größeren Produktionskapazitäten leidet das Gros der Menschheit immer noch an Hunger. 

Wie kann man solch ein Paradox erklären? Die herrschende Klasse bietet als Erklärung an, dieses Phänomen sei auf eine „Erschöpfung der Ressourcen“[2] und auf das „Bevölkerungswachstum“[3] zurückzuführen.

In Wirklichkeit ist der chronische Lebensmittelmangel eine Ausgeburt des kapitalistischen Systems, der Profitgesetze, und eine Absurdität angesichts der Überproduktion von Waren. Letztere hat völlig irrationale und skandalöse Folgen, die die Herrschenden tunlichst verschweigen: die Verschwendung.

Laut Le Monde hat jüngst eine Untersuchung ergeben, dass „30 bis 40% der vier Milliarden Tonnen Lebensmittel, die jedes Jahr auf der Erde produziert werden, nie auf einem Teller landen“[4]. Da diese Untersuchung die tieferliegenden Wurzeln der Verschwendung nicht ansprechen kann, ohne den Kapitalismus infrage zu stellen, und stattdessen hervorhebt, dass die Verbraucher in Europa und den USA selbst das Essen auf den Müll werfen, bleibt sie an der Oberfläche stehen. Sie zieht nämlich die Schlussfolgerung, dass solch ein Verhalten auf die Verpackung der Produkte und deren Marketing zurückzuführen sei (zum Beispiel Sonderangebote wie „Zwei zum Preis für eins“). Die Untersuchung wagt nicht auszusprechen, dass die Verschwendung vor allem durch die Überproduktion und die Suche nach kurzfristigem Profit hervorgerufen wird. Sie bezichtigt die Industrie, „unzureichende Infrastruktur und wenig leistungsfähige Lagermöglichkeiten am Ende der Produktionskette“ zu Verfügung zu stellen. Aus denselben Gründen „werden bis zu 30% des angebauten Gemüses in Großbritannien nie geerntet.“ Oft wird die Produktion bewusstvernichtet, damit die Preise der Waren nicht ins Bodenlose fallen. Beispielsweise kippen Produzenten, die ihr Obst oder Gemüse nicht verkaufen können, einfach Benzin darüber, um es zu vernichten, und versuchen auf diese Weise, dem drohenden Preisverfall entgegenzuwirken.

In den so genannten „Entwicklungsländern“ gibt es das gleiche Phänomen in viel größerem Maße und - was noch schwerwiegender ist - schon zu Beginn der Produktionskette, „zwischen dem Feld und dem Markt aufgrund der mangelnden Transportkapazitäten vor Ort“, was zu kolossalen Verlusten führt. Die „Mängel“ sind dergestalt, dass „in Südostasien (…) der Verlust an Reis zwischen 37% und 80% der gesamten Produktion betragen kann, je nach Entwicklungsstadium des Landes; zum Beispiel beträgt er in China 45% und in Vietnam 80%“.

Der Bericht weist auch auf eine weitere düstere Wirklichkeit hin: „Dieser Verlust beschränkt sich nicht auf den Abfall, der durch die nicht-verbrauchten Lebensmittel entsteht. Die Verschwendung ist auf allen Ebenen der Produktionskette erkennbar, bei der Nutzung der Erde, des Wassers, der Energie. Ungefähr 550 Milliarden Kubikmeter Wasser gehen verloren; sie werden zur Bewässerung von Anbauflächen verwendet, deren Ernten nie beim Verbraucher ankommen.“ 

Den Verfassern dieser Untersuchung zufolge würde eine rationelle Ausnutzung der bestehenden Ressourcen ermöglichen, dass „60 bis 100 Prozent Lebensmittel zusätzlich ohne eine Erhöhung der Produktion angeboten werden könnten, wobei gleichzeitig zusätzliche Böden zur Verfügung stünden und der Energieverbrauch gesenkt werden könnte.“ Wir behaupten hier klipp und klar: Der „gesunde Menschenverstand“ kommt im kapitalistischen System nicht zum Zuge! Das Problem besteht nicht in einem mangelnden Willen oder mangelnden Fähigkeiten. Es besteht vor allem in den Widersprüchen eines Wirtschaftssystems, das nicht produziert, um die Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen, sondern für den Markt, um Profite zu erzielen. Das ist die Ursache all dieser verrückten Absurditäten, der Anarchie und des ganzen Wahnsinns.

Nehmen wir unter den vielen Beispielen eines der skandalösesten: Da die Kinder in der Region südlich der Sahara an Hunger leiden (während übrigens in Europa die Einführung von Milchquoten und die Brachlegung von Agrarflächen praktiziert wird), betteln karitative Organisationen und NGOs Gelder in öffentlichkeitswirksamen und Schuldgefühle verursachenden Kampagnen für die Finanzierung von Lagerbeständen von Milchpulver für hungernde Kinder. Die Crux aber ist, dass diese notleidenden Kinder nichts mit dem Milchpulver anfangen können, weil ihnen kein brauchbares Trinkwasser zur Verfügung steht... 

Das kapitalistische System ist eine überholte Produktionsform, die mit zerstörerischen Kräften gegen die Zivilisation ausgestattet ist. Es erzeugt all die tödlichen Triebe und aktiviert sie. Seine Widersprüche rufen die größten Tragödien hervor und verschlimmern irrationales und antisoziales Verhalten. Hungersnöte und Verschwendung, Armut und Arbeitslosigkeit, Kriege sind die typischen Erscheinungsformen dieses Systems. Doch in seinem Schoß wächst auch seine Negation, sein eigener Totengräber heran, die Arbeiterklasse, jene der Zukunft zugewandten Ausgebeuteten. Nur sie können diesem verfaulten System ein Ende bereiten. Mehr als je zuvor gilt die Alternative „Sozialismus oder Barbarei“.    WH, 1.1.2013, 

Während die angeblichen „arabischen Revolutionen“ ihren zweiten Jahrestag feiern, verdeutlichen die Aufstände und Massendemonstrationen der letzten Wochen und Monate in Ägypten und Tunesien, dass die Ablösung der Diktatoren Ben Ali und Mubarak nichts gelöst hat. Im Gegenteil, die wirtschaftliche Lage hat sich weiter verschlechtert, die Arbeitslosigkeit steigt weiter an, die Armut spitzt sich zu und die Angriffe gegen die Arbeiter wurden nochmals verschärft. Autoritäres Vorgehen der Regierungen, Gewalt, Repression stehen heute genauso auf der Tagesordnung wie bei den Vorgängerregimes.

 

Die Wut und der Mut sind gewaltig...

Tunesien, wo der „arabische Frühling“ nach der Selbstverbrennung des jungen Mohamed Buazizi ausgelöst worden war, steckt mitten in einer tiefen sozialen, wirtschaftlichen und politischen Krise. Die offizielle Arbeitslosigkeit beträgt 17 Prozent; seit Monaten häufen sich die Streiks in vielen Branchen wieder. Die Wut, die so offensichtlich und massiv in vielen Städten zum Ausdruck gekommen ist, kam nicht aus heiterem Himmel. Bereits im Dezember 2012 waren Jugendliche mit der Polizei in der Stadt Siliana zusammengestoßen, als sie gegen die Sparprogramme des Präsidenten Moncel Marzuki protestierten. Es kam in mehreren großen Städten und in der Hauptstadt zu Solidaritätskundgebungen gegen die Repression, bei denen 300 Menschen durch Schüsse verletzt wurden. Der tunesische Präsident erklärte damals in Anbetracht der wachsenden sozialen Spannungen: „Es gibt nicht nur ein Siliana. Ich befürchte, dass sich solche Ereignisse in anderen Regionen wiederholen werden.“ Und die Ermordung des Oppositionspolitikers Chokri Belaïd hat jüngst erneut die Bevölkerung auf die Straße getrieben. Zu seinem Begräbnis waren mehr als 50.000 Menschen gekommen, die eine „neue Revolution“ und „Brot, Freiheit und soziale Gerechtigkeit“, die Hauptforderung von 2011, forderten. In einem Dutzend anderer Städte wurden neben Polizeiwachen und einem Polizeikommissariat in Tunis Büros der regierenden islamistischen Ennahda angegriffen. Die Armee wurde eingesetzt, um gegen die Massen in Sidi Buzid, wo die „Jasminrevolution“ vor zwei Jahren begonnen hatte, vorzugehen.

Um die Lage zu beruhigen und die Bewegung wieder einzudämmen, hat die Gewerkschaft UGTT (Union générale de Tunisie) zu einem Generalstreik aufgerufen, dem ersten seit 35 Jahren, während die Regierung den Anschein einer „Erneuerung“ der Politik erwecken wollte, als sie für den kommenden Juni Neuwahlen ankündigte. Gegenwärtig scheinen die Spannung wieder nachgelassen zu haben, aber es kann keinen Zweifel geben, dass die Wut weiter zunehmen wird, zumal die Zusage eines Kredits durch den IWF neue drastische Sparbeschlüsse nach sich ziehen wird.

In Ägypten ist die Lage nicht besser. Das Land ist zahlungsunfähig. Im vergangenen Oktober hat die Weltbank einen Bericht veröffentlicht, in der sie ihre Sorge über die zahlreichen Streiks äußerte. Allein in den ersten beiden Septemberwochen 2012 gab es 300 Streiks, ein Rekord. Ende des Jahres gab es eine Vielzahl von regierungsfeindlichen Demos, insbesondere gegen das von den Muslimbrüdern organisierte Referendum zur Legitimierung ihrer Macht, und nach dem 25. Januar, dem zweiten Jahrestag des Beginns der „ägyptischen Revolution“ haben die Proteste noch zugenommen. Jeden Tag protestierten Tausende Demonstranten gegen die Verschlechterungen der Lebensbedingungen, die von der neuen Regierung durchgesetzt wurden, und immer wieder wurde der Rücktritt Mursis verlangt.

Die Verkündung des Todesurteils für 21 Fußballfans des Clubs al-Masri aus Port-Saïd am 26. Januar, die am Drama nach dem Ende des Spiels am 1. Februar 2012 beteiligt gewesen sein sollen (damals waren 77 Personen zu Tode gekommen [1]), war der Anlass für eine Welle der Gewalt. Die friedlichen Kundgebungen, zu denen die Nationale Heilsfront, die Hauptoppositionskraft, aufgerufen hatte, arteten in veritable Straßenschlachten aus. Am Abend des 1. Februars lieferten sich Tausende Demonstranten auf dem Tahrirplatz und vor dem Präsidentenpalast eine Schlacht mit den Ordnungskräften. Am 2. Februar warfen Tausende Steine und Molotowcocktails gegen den Präsidentenpalast. Innerhalb einer Woche wurden mehr als 60 Menschen getötet, darunter 40 in Port-Saïd. Ein Video, in dem ein nackter Mann von der Polizei misshandelt wurde, hat die Wut der Demonstranten noch einmal gesteigert. Trotz des zwischenzeitlich vom Regime ausgerufenen Ausnahmezustandes haben in Städten entlang des Suez-Kanals wieder Proteste stattgefunden. Ein Demonstrant schrie: „Wir protestieren jetzt auf der Straße, niemand kann uns das Wort verbieten (…), wir werden vor der Regierung nicht auf die Knie gehen.“ In der Stadt Ismaïlia wurden neben Demonstrationen auch Fußballspiele von den Einwohnern organisiert, um gegen die Ausgangssperre zu protestieren; auch hier wurde das Büro der Muslimbruderschaft in Brand gesteckt. 

In Anbetracht des Ausmaßes der Wut, die sich in der Bewegung artikulierte, haben Polizisten, die um ihr eigenes Leben fürchten, am 12. Februar in zehn Provinzen des Landes demonstriert und von der Regierung verlangt, nicht als Repressionsinstrument bei den Tumulten, die das Land erschüttern, eingesetzt zu werden.

… aber ohne Hoffnung...

Überall auf den Demonstrationen hört man Rufe wie „Ennahda, hau ab!“, „Mursi - Rücktritt!“, wie vor zwei Jahren, als die Menschen skandierten: „Ben Ali, hau ab“, „Mubarak - Rücktritt!“. Aber während Anfang 2011 noch bei vielen Menschen Hoffnung auf eine Änderung, auf die Eröffnung eines Königswegs zu „demokratischen“ Freiheiten aufkeimte, breiten sich heute Desillusionierung und Wut aus. Im Grunde drückt sich immer noch die gleiche demokratische Illusion aus, die tief in den Köpfen verankert ist. Sie wird natürlich durch die gegenwärtige ideologische Propaganda um den religiösen Fanatismus weiter angeheizt, der als Hauptverantwortlicher für die Repression und die Morde angeprangert wird, womit in Wirklichkeit die Kontinuität des Repressionsapparates der Herrschenden verschleiert wird. Dies wurde in Ägypten und Tunesien sehr deutlich, wo die Herrschenden schamlos alle Repressionsmittel aufboten, während sie gegenüber den Arbeiterstreiks vorsichtiger taktieren mussten. Illusionen erfordern immer einen hohen Preis und machen oft Blutbäder erst möglich. Nach dem Abgang der „laizistischen“ Präsidenten sind nun die religiösen Machthaber angetreten, die mit „demokratischen“ Mitteln eine andere Diktatur erzwingen wollen, die Diktatur der Scharia, auf die sich die ganze Aufmerksamkeit richtet. In Wirklichkeit aber handelt es sich um die gleiche alte Diktatur – die der Herrschenden und ihres Staates gegen die Bevölkerung. [2]

Dieselbe Frage stellt sich bezüglich der Möglichkeit der „Veränderung“ durch die Wahl der einen oder anderen Herrscherclique. Denn wie man erst kürzlich sehen konnte, haben solche Illusionen die Repression und die Explosion der staatlichen Gewalt erst ermöglicht. Dies trifft insbesondere auf jene Länder zu, die seit Jahrzehnten von rückwärtsgewandten bürgerlichen Fraktionen gelenkt wurden, unterstützt von den entwickelten Ländern, und wo es unmöglich war, irgendeine glaubwürdige alternative Regierungsmannschaft an die Macht zu bringen, die etwas Anderes als die Massakrierung der Bevölkerung anzubieten hätte. Der Fäulniszustand der Koalitionen in den beiden Ländern stinkt zum Himmel. Sie sind nicht in der Lage, ein halbwegs glaubwürdiges Wirtschaftsprogramm zu formulieren. Die Armut hat sich enorm schnell ausgeweitet und verschärft; die Agrarkrise und damit die Lebensmittelknappheit haben sich in einem bislang nie dagewesenen Maße verschärft. Es geht nicht darum, dass die Führer des Landes dümmer sind als anderswo; ihr Dilemma spiegelt die hoffnungslose Sackgasse wider, in der die herrschende Klasse dieser Länder steckt, eine Klasse, die über keinen wirklichen Handlungsspielraum mehr verfügt. Es spiegelt auch die Lage der gesamten Weltbourgeoisie und des kapitalistischen Systems als Ganzes wider, die der Menschheit nichts mehr anzubieten haben.

„Das Volk will eine andere Revolution“, riefen die jungen Arbeitslosen von Siliana.

Doch wenn „Revolution“ Regierungswechsel oder Regimewechsel heißt, um von neuen Kaziken der Macht verschlungen zu werden, oder Straßenkämpfe und Zusammenstöße mit dieser oder jener Fraktion der Herrschenden, mangelhaft organisiert gegenüber den von den Großmächten bewaffneten Scharfschützen des Militärs, dann bedeutet dies nichts anderes als Selbstmord.

Wenn die Bevölkerung in Ägypten und Tunesien erneut protestiert, geschieht dies auch, weil der Druck der Arbeiterklasse noch ziemlich stark ist, wie eine Reihe von Streiks 2011 deutlich machte. Die Arbeiterklasse darf sich durch all diese Illusionen, die besonders stark von den islamfeindlichen und/oder den pro- oder anti-liberalen Kräften unterschiedlichster Couleur verbreitet werden, nicht in die Irre führen lassen. Wenn die ArbeiterInnen ihre Streiks fortsetzen, ist dies ein Zeichen der potenziellen Kraft der Arbeiterklasse, ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen zu verteidigen, und man muss ihren großen Mut schätzen.

… solange der Kampf sich in den zentralen Ländern nicht entfaltet

Doch solange diese Kämpfe isoliert bleiben, können sie keine wirkliche Perspektive bieten. Auch im Iran gab es vor rund 25 Jahren eine Reihe von Arbeiterrevolten und –streiks; auch sie stellten eine proletarische Machtdemonstration dar. Doch aufgrund ihrer nationalen Beschränktheit und in Ermangelung einer internationalen Perspektive aufgrund der Unreife der Arbeiterkämpfe weltweit blieben sie perspektivlos und wurden von den demokratischen Illusionen erstickt. Letztendlich wurde die iranische Arbeiterklasse in den Zusammenstößen zwischen den verschiedenen Flügeln der Herrschenden aufgerieben. Damals wie heute lastet auf den Schultern des westlichen Proletariats wegen seiner Erfahrung und seiner Zusammenballung die Verantwortung, eine wahre revolutionäre Perspektive zu bieten. Die Bewegung der „Indignados“ in Spanien sowie die Occupy-Bewegung in den USA und Großbritannien haben sich explizit als Fortsetzung der Bewegungen in Tunesien und Ägypten betrachtet, deren Mut und Entschlossenheit sie begrüßt hatten. Der Schlachtruf des „arabischen Frühlings“ („Wir haben keine Angst mehr“) sollte in der Tat der ganzen Weltarbeiterklasse als Ermutigung dienen. Aber nur wenn es zu Arbeiterversammlungen in den Zentren des Kapitalismus kommt, die sich gegen die Angriffe des Kapitals richten, kann eine Alternative entstehen, die wirklich die Überwindung der Ausbeutung in greifbare Nähe rücken lässt, welche uns in eine immer größere Armut und Barbarei treibt. 

Die Arbeiterklasse muss ihr gesellschaftliches Gewicht in die Waagschale werfen, über das sie aufgrund ihrer Stellung in der Produktion verfügt, und vor allem wegen der Perspektive, die sie der ganzen Gesellschaft als Zukunft anbieten kann. Wenn die ArbeiterInnen in Ägypten und Tunesien sich durch die Schimären der bürgerlichen demokratischen Illusion nicht irreführen lassen wollen, dann müssen die ArbeiterInnen der zentralen Länder ihnen den Weg zeigen. Insbesondere in Europa haben die ArbeiterInnen die größte Erfahrung, was die Konfrontation mit den Kräften der bürgerlichen Demokratie und deren heimtückischen Fallen anbetrifft. Sie müssen auf diese historische Erfahrung zurückgreifen und ihr Bewusstsein vorantreiben. Indem sie ihre eigenen Kämpfe als revolutionäre Klasse entwickeln, kann es ihnen gelingen, die gegenwärtige Isolierung der verzweifelten Kämpfe, die in zahlreichen Regionen der Welt stattfinden, zu durchbrechen. Erst dann können wir die Möglichkeit einer neuen Welt für die ganze Menschheit ins Auge fassen.

 

1. Siehe unseren Artikel auf unserer Webseite

fr.internationalism.org/./drame_a_port_said_en_egypte_une_provocation_ policiere_pour_baillonner_la_revolte_populaire.html

2. Siehe den Artikel auf unserer Webseite

fr.internationalism.org/./egypte_un_changement_de_regime_n_est_pas_une _revolution.html

Wir veröffentlichen auf unserer Website einen Artikel, den wir im Jahr 1978 in der Internationalen Revue Nr. 2 - also 25 Jahre nach dem Arbeiteraufstand vom 17. Juli 1953 in der damaligen DDR – geschrieben und abgedruckt haben. Die stalinistischen Regime des Ostblocks, zu denen die DDR gehörte und mit denen die Arbeiterklasse in den massiven Kämpfen in Berlin und Ostdeutschland damals direkt konfrontiert waren, sind 1989 zusammengebrochen. Die kapitalistische Unterdrückung hat in diesen Ländern nach 1989 eine Wir veröffentlichen auf unserer Website einen Artikel, den wir im Jahr 1978 in der Internationalen Revue Nr. 2 - also 25 Jahre nach dem Arbeiteraufstand vom 17. Juli 1953 in der damaligen DDR – geschrieben und abgedruckt haben. Die stalinistischen Regime des Ostblocks, zu denen die DDR gehörte und mit denen die Arbeiterklasse in den massiven Kämpfen in Berlin und Ostdeutschland damals direkt konfrontiert waren, sind 1989 zusammengebrochen. Die kapitalistische Unterdrückung hat in diesen Ländern nach 1989 eine „demokratischere“ Form angenommen – die Lage der Arbeiterklasse ist die der Ausbeutung geblieben! Nur schon deshalb bleiben die fast vergessenen Kämpfe von damals auch heute, nach 60 Jahren, aktuell. Eine zentrale Frage blieb bei der Bilanz des Arbeiteraufstandes von 1953 das Problem großer Illusionen innerhalb der Arbeiterklasse selbst. Es manifestierte sich 1953 in der DDR vor allem in der Hoffnung, den Fall der verhassten Regierungsclique um Walter Ulbricht erwirken und sich so ein besseres Leben und mehr Demokratie schaffen zu können. Auch 27 Jahre später, während der Massenstreiks 1980 in Polen, stellte das Gewicht demokratischer Illusionen in den Reihen der Arbeiterklasse eine der größten Schwierigkeiten dar. Heute steht die Arbeiterklasse immer noch vor der Gefahr ähnlicher Illusionen: Dies haben wir unter anderem in Tunesien und Ägypten 2011 während des Falls der Regime von Ben Ali und Mubarak gesehen. Illusionen in die bürgerliche Demokratie zu überwinden, wird für die Arbeiterklasse weltweit eine der zähesten und permanenten Hürden im Klassenkampf sein. Nebst der Entdeckung eines weitgehend unbekannten oder von der Geschichtsschreibung oft komplett verzerrten Kapitels unserer Geschichte hoffen wir mit der Lektüre dieses Artikels auch einen Beitrag zum selbstkritischen Nachdenken über unsere eigenen Schwächen und Illusionen leisten zu können.

IKS, Frühling 2013

Einleitung von 1978

Der Text, den wir über den 17. Juni 1953 veröffentlichen, soll keine Gedächtnisfeier sein. Seit langem versucht die Bourgeoisie, die Gespenster zu beschwören, die sie während ihres Niedergangs quälen. Diese Gespenster sind die der proletarischen Revolution, der revolutionären Bewegungen, die sie niedergeschlagen hat, und deren schicksalhafte Rückkehr (wenn nicht in der unmittelbaren Gegenwart, doch zumindest in den „friedlichen“ Gedanken der herrschenden Klasse) sie befürchtet. Sie versucht dann ihre abergläubische Furcht vor den „Schicksalsdaten“ zu überwinden, indem sie das Ereignis auf ihre Art feiert und es ein zweites Mal begräbt. Das erste Mal setzt sie all ihre militärischen und ideologischen Kräfte gegen die Arbeiterklasse ein, die die Grundlage ihrer Klassenherrschaft bedroht; das zweite Mal verfälscht sie den Klasseninhalt des Kampfes und macht aus ihm einen gewöhnlichen Kampf für das „Vaterland“, die „Demokratie“, die „Freiheit“.

Das hat die Bourgeoisie im Osten wie im Westen noch einmal praktiziert; die einen machten aus dem Kampf der ostdeutschen Arbeiter einen Kampf gegen die „stalinistischen Exzesse“, die anderen einen Kampf für die „parlamentarische und pluralistische Demokratie“. Jede Fraktion der Weltbourgeoisie versucht noch einmal, das Proletariat von Ost-Berlin und Sachsen zu ermorden mit der Verfälschung, der Beschimpfung, der Transformation seines Kampfes mit dessen Verleugnung.

Die Revolutionäre machen aus dem Kampf des Proletariats kein Studien- oder Kultobjekt. Für sie ist dieser Kampf der Vergangenheit immer noch aktuell. Deshalb ist es keine Gedenkfeier ihrerseits, sondern einen Waffe für den zukünftigen Kampf, eine Anregung zur revolutionären Aktion. Die Ereignisse von 1953 sind unsere, weil sie ein Moment des historischen Kampfes des Proletariats für seine Emanzipation sind. Sie sind ein sicherer Beweis der kapitalistischen Natur der Ostländer, die die Trotzkisten als „sozialistisch“ bezeichnen. Sie sind der Beweis, dass die unerbittlichste Diktatur des Kapitals durch seinen totalitären Staat dem Klassenkampf kein Ende bereitet. Dieser wird bestehen, solange es eine Teilung der Gesellschaft in Klassen gibt und also die Ausbeutung. Das Proletariat hat gegen die Intensivierungsmaßnahmen der Ausbeutung reagiert und der stalinistischen und trotzkistischen Lüge des „Sozialistischen und Arbeiterstaates“ eine scharfe Antwort gegeben. Die Arbeiter in Ostdeutschland haben vor den Arbeitern in Ungarn 1956 und in Polen 1970 festgestellt, dass die Kugeln der Polizei und der Armee gleicher Natur waren wie die der Jahre 1918-20 von Berlin bis Budapest. Mit dem Aufstand der ostdeutschen Arbeiter hat der Mythos der „sozialistischen Staaten“ im Bewusstsein des Weltproletariats begonnen zusammenzubrechen.

Aber vor allem haben die ostdeutschen Arbeiter – trotz ihrer Niederlage – gezeigt, dass sie die einzige Kraft sind, die zur Zerstörung der kapitalistischen Ausbeutung fähig sind. Trotz ihrer Illusionen in den „demokratischen“ Westen – Gegenstück zur Mystifikation der eisernen Diktatur des kapitalistischen Staates im Osten – haben sie die Möglichkeit einer zukünftigen proletarischen Revolution im russischen Block bewiesen: durch die Entstehung von Streik- und Fabrikkomitees über das ganze Land innerhalb einiger Tage. Nur das Gewicht der siegreichen Konterrevolution konnte die Intervention der russischen Armee und die Isolierung des ostdeutschen Proletariats vom Westteil Deutschlands und der anderen europäischen Länder ermöglichen.

Heute ist die Periode der Konterrevolution, die den proletarischen Kampf isoliert, geschwächt und gedreht hat, zu Ende. Mai 68 hat gezeigt, dass das Proletariat in Europa nicht „integriert“ ist; die Arbeiterrevolten in Polen im Dezember 1970 und Januar 1971 haben gezeigt, dass der Klassenkampf weiterging und dass die Ereignisse von 1953 nicht zufällig oder das Produkt der „Stalinisierung“ dieser Länder waren. Die allgemeine Krise des Kapitalismus gibt den Arbeitern aller Länder im Westen wie im Osten einen Anstoß in ihrem Widerstand gegen die Ausbeutung.

Trotz aller Stimmen, die in Polen (KOR, Verteidigungskomitee der gefangenen Arbeiter), in der CSSR (Charta 77) den Arbeitern weis machen wollen, dass sie für die „freie Nation“ kämpfen sollten oder sich im „Volk“ verschmelzen, können sich die Arbeiter im Ostblock nur in den internationalen Kampf des Proletariats integrieren. Gestern isoliert, werden die Arbeiter aller Länder im revolutionären Kampf vereinigt und trotz aller „eisernen Vorhänge“ morgen zum Angriff übergehen.

Der Arbeiteraufstand von 1953

Am Ende des Zweiten Weltkrieges haben die Regierungen aller Länder den Arbeitern Frieden und dauerhaftes Gedeihen verspochen. Heute, dreißig Jahre danach, befinden wir uns schon wieder inmitten einer internationalen Wirtschaftskrise, welche im Osten wie im Westen den Lebensstandard der Arbeiter massiv angreift. Angesichts eines wachsenden Mangels an Märkten, einer schwebenden Inflation, Massenarbeitslosigkeit und eines drohenden Bankrotts des Systems, ist der Kapitalismus gezwungen, sich auf einen weiteren Weltkrieg – das dritte globale Massaker gegenüber dem Proletariat in diesem Jahrhundert – vorzubereiten.

In der BRD schlägt die Bourgeoisie, vor allem aber ihre extremen Fraktionen (wie etwa die Maoisten, Trotzkisten und die Neo-Faschisten) ein vereinigtes, unabhängiges, demokratisches und sogar „sozialistisches“ Deutschland als Lösung für den „deutschen“ Teil der Weltkrise vor. Wir können die Bedeutung dieser „nationalen Unabhängigkeit“ und Einheit verstehen, wenn wir uns daran erinnern, dass die Bonner Regierung den 17. Juni und die Niederlage der ostdeutschen Arbeiter immer noch zum Feiertag der deutschen Einheit macht. Hier sehen wir wieder, dass die Einheit des Bürgertums auf den Knochen der Arbeiterklasse errichtet ist. In Wirklichkeit gibt es keine kapitalistische Lösung der Krise im dekadenten Kapitalismus, welcher in einen Teufelskreis der Krise – Krieg – Wiederaufbau – neue Krise usw. marschiert und damit fortsetzen muss, bis er die Menschheit endlich zerstört hat. Gerade weil der einzige Ausweg aus dieser Barbarei die proletarische Weltrevolution ist, ist es eine lebenswichtige Aufgabe der Revolutionäre, die vergangenen Erfahrungen und Kämpfe unserer Klasse zu untersuchen, so dass aus den Niederlagen von gestern und heute der Sieg von morgen wird.

Die sogenannt „sozialistischen Länder“ Osteuropas waren als Ergebnis der imperialistischen Aufteilung der Erdkugel durch den Zweiten Weltkrieg entstanden. Die Parole des heiligen Kreuzzuges gegen den Faschismus war nichts als eine Lüge, die von der westlichen und russischen Bourgeoisie benutzt wurde, um ihre Arbeiter für den Kampf um mehr Profite, Märkte und Rohstoffquellen zu mobilisieren. Die Demokratieliebe der Alliierten hatte z.B. Stalin nicht daran gehindert, ein Geschäft mit Hitler Anfangs des Krieges zu machen, wodurch Russland große Gebiete in Osteuropa erobern konnte.[1]

Als es immer klarer wurde, dass die Alliierten den Krieg gewinnen, wuchs der Interessenskonflikt offenbar innerhalb des „demokratischen Lagers“ selbst, vor allem zwischen Russland auf der einen und den USA auf der anderen Seite. Die Russen hatten nur ein Minimum an Versorgungsgütern vom Westen erhalten, und Großbritannien wollte sogar die „zweite Front“ gegen Deutschland nicht in Frankreich sondern auf dem Balkan eröffnen, um die Besetzung Osteuropas durch die Russen zu verhindern.

Was dieses Bündnis von Gangstern zusammenhielt, war die Angst, dass der Krieg, wie der Erste Weltkrieg, besonders in den niedergeschlagenen Ländern durch den Ausbruch von Klassenkämpfen frühzeitig beendet werden könnte. Die brutale Bombardierung der Alliierten gegen deutsche Städte war auf das Zermalmen der Widerstandsfähigkeit der Arbeiterklasse gerichtet. In den meisten Städten waren die Arbeiterbezirke ausgelöscht, während aber nur 10% der industriellen Anlagen zerstört wurden[2]. Der wachsende Widerstand der Arbeiter, der bis zu Aufstandsaktionen in Konzentrationslagern und in Betrieben führte, und die Unzufriedenheit der Soldaten (wie etwa die Desertionen an der Ostfront, denen mit Massenhinrichtungen begegnet wurde) wurde eiligst von den Besatzungsmächten gebrochen. Diesem Muster wurde überall gefolgt. Im Osten hat die russische Armee beiseite gestanden, während die Deutschen den 63 Tage dauernden Warschauer Aufstand niederschlugen (240`000 Tote). Und es war die russische Armee, die für die Wiederherstellung von Ordnung und sozialen Frieden in Bulgarien und anderswo auf dem Balkan sorgte. Im Westen waren die KPs in die Nachkriegsregierungen von Frankreich und Italien eingetreten, um dort aufflammende Streikbewegungen und Unruhe zu bekämpfen. An der Macht unterstützte die italienische KP die gleichen demokratischen Alliierten, die die italienischen Arbeiter, die kurz vor Kriegsende Fabriken besetzt hatten, unbarmherzig bombardierten.

Die „Sowjets“ fingen dann an, eine organisierte Ausplünderung der besetzten Gebiete Osteuropas auszuüben. In der „Sowjetischen Besatzungszone“ (SBZ) Ostdeutschlands betrug die Demontage von industriellen Anlagen, die in die Sowjetunion transportiert wurden, 40% der industriellen Leistungsfähigkeit der SBZ. Die „Sowjetischen Aktiengesellschaften“ (SAG) wurden 1946 gegründet. Zweihundert Betriebe in den Schlüsselindustrien, einschließlich beispielsweise die Leuna-Werke, wurden von den Russen übernommen. Nach Kriegsende hatten die Arbeiter in manchen Gebieten selbst Betriebe wieder repariert und in Gang gesetzt – solche Betriebe wurden besonders gern übernommen. 1950 hatten die SAGs folgendes Gewicht in der ostdeutschen Wirtschaft: „…knapp 23% der Chemie, ein Drittel der metallurgischen Erzeugnisse und rund ein Viertel der Produkte des Maschinenbaus“ (Staritz, Sozialismus in einem halben Land, S. 103). Die Profite wurden zu gutem Teil auf Reparationskonten der Russen überwiesen. Die DDR war bis 1953-54 zu Reparationszahlungen an Russland verpflichtet, bis zu dem Zeitpunkt als es klar wurde, dass die Reparationen der russischen Wirtschaft selber schadeten[3]. Und so war das ostdeutsche Proletariat gezwungen, für den Wieder- und Weiteraufbau der sowjetischen Kriegswirtschaft mit zu zahlen. Stalin hatte aber nie erklärt, warum das „sozialistische Mutterland“ die Arbeiterklasse und den „Arbeiterstaat“ in Deutschland für die Verbrechen ihrer Ausbeuter zahlen ließ.

Die Konsolidierung der Wirtschaftsmacht des russischen Imperialismus in Ostdeutschland und Osteuropa wurde von der Machteroberung pro-russischer Fraktionen in diesen Ländern begleitet. In der SBZ kamen die Stalinisten der KPD mit den sozialdemokratischen Mördern der Deutschen Revolution zusammen, um die Sozialistische Einheitspartei (SED) zu bilden. Ihre unmittelbaren Nachkriegsziele waren schon kurz vor dem Krieg von der KPD deutlich zum Ausdruck gebracht worden: „Die neue demokratische Republik wird (…) (dem) Faschismus seine materielle Basis durch die Enteignung des faschistischen Trustkapitals entziehen und sich (…) in der Armee, der Polizei und im Beamtenapparat zuverlässige Verteidiger der demokratischen Freiheiten und der demokratischen Volksrechte schaffen.“ (Staritz, S. 49)

Verstärkung und „Demokratisierung“ der Armee, der Polizei, des Beamtenapparates… solche Lehren hatten diese gutbürgerlichen „Marxisten“ von Marx, von Lenin und aus der Pariser Kommune gezogen!

Und dann, drei Jahre nach Kriegsende, wurde angekündigt, dass nun der Aufbau des Sozialismus begonnen habe. Ein wundervoller Sozialismus, der auf den Leichen eines vollständig niedergeschlagenen Proletariats aufgebaut wurde. Es ist interessant zu notieren, dass zwischen 1945-48 nicht einmal die SED heuchelte, dass die staatskapitalistischen Maßnahmen, die durchgesetzt wurden, irgendetwas mit Sozialismus zu tun hätten. Und heute wollen Linkstümler aller Arten, die die Lüge Verstaatlichung = Sozialismus verkaufen, gern den hohen Grad der Verstaatlichung in den osteuropäischen Ländern schon vor dem Krieg und vor allem unter den „reaktionärsten“ Regierungen wie in Polen und Jugoslawien „übersehen“[4]. Diese Zentralisierung der Wirtschaft unter der Leitung des Staates wurde während der deutschen Besetzung fortgesetzt. In der Tat – die berühmte Deklarierung „Der Aufbau des Sozialismus“ und die nach 1948 erfolgte ökonomische, politische und militärische Umorganisierung in Osteuropa waren das direkte Resultat einer Festigung des globalen Konflikts zwischen dem amerikanischen und dem russischen Block.

„Der Zweijahresplan sah (gemessen an 1947) bis 1950 die Erhöhung der Produktion um 35% vor, rechnete mit einer Steigerung der Arbeitsproduktivität um 30%, einem Anwachsen der Gesamtlohnsumme um 15% und einer Senkung der Selbstkosten der Volkseigenen Betriebe um sieben Prozent. Die SED zielte mithin darauf, die Arbeitsproduktivität doppelt so rasch zu erhöhen wie die Löhne. Mittel zu diesem Zweck sahen die Planer vor allem in der Verbesserung der Arbeits-Organisation, dem Übergang zu Leistungslöhnen, der Einführung einer „richtigen Normung“ und im Kampf gegen die Arbeitsbummelei“[5].

Kurzfristige Lohnerhöhungen nach 1948 waren, sofern sie stattfanden, durch Akkordleistungen und „Produktivitätserrungenschaften“ – also durch eine Steigerung der Ausbeutungsrate – erreicht worden. Diese Periode war von der Hennecke-Bewegung (das DDR-Gegenstück zum russischen Stachanowismus) und von einer eisernen, von der Gewerkschaft auferlegten Parteidisziplin charakterisiert. Aber trotzdem waren diese Lohnerhöhungen immer unerträglicher für die Wirtschaft und mussten daher gestoppt werden. Der wirtschaftlich schwächere Ostblock sah sich ständig weniger in der Lage, mit den von den Amerikanern geleiteten Konkurrenten Schritt zu halten. Um überhaupt zu überleben, war es notwendig, Superprofite aus den Proletariern zu pressen und diesen Mehrwert in die Schwerindustrie (also in die zur Kriegsführung notwendigen Industrien) zu investieren, zum Nachteil der Entwicklung der Infrastruktur, der Konsumgüterindustrie und verschiedener anderer. Diese Lage, die die unmittelbare und zentralisierte Kontrolle der Wirtschaft durch den Staat forderte, hatte die Bourgeoisie dazu gezwungen, einen frontalen Angriff auf die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse zu unternehmen.

Die Antwort des Proletariats darauf war eine Welle von Klassenkämpfen, welche zwischen 1953-56 Osteuropa erschütterten. Die Bewegung fing im frühen Juni 1953 mit den Arbeiterdemonstrationen in Pilsen (CSSR) an, denen unmittelbar danach der Aufstand in der DDR und die Revolte in den riesigen Vorkuta-Zwangsarbeitslagern in der UdSSR folgten. Und sie erreichte 1956 mit den Ereignissen in Polen und dann in Ungarn, wo Arbeiterräte gebildet wurden, ihren Höhepunkt.

Es wurde geschätzt, dass in Osteuropa der reale Lohn 1950 etwa die Hälfte des Standards von 1936 betrug. Im Juli 1952 kündigte die SED die Eröffnung einer neuen Periode des „beschleunigten Aufbaus des Sozialismus“ an, womit gemeint war: eine weitere Erhöhung der Investitionen in der Schwerindustrie, weitere Produktivitätssteigerungen, eine weitere Erhöhung der Produktionsnormen. Der Nachkriegswiederaufbau sollte beschleunigt werden. Im Frühling 1953, in einer Zeit als die Gewerkschaften in Westberlin Probleme hatten, die Kampfbereitschaft der Bauarbeiter zu kontrollieren, eröffnete die Ostberliner Regierung eine Kampagne, um die Produktionsnormen, unter anderem der Bauarbeiter, zu erhöhen. Am 28. Mai hatten 60% der Arbeiterschaft auf den riesigen Baustellen der Stalinallee ihre Normen „freiwillig erhöht“ (dies ist die Sprache des realen Sozialismus). Die Auswirkungen der über das Land verbreiteten Produktionskampagne auf die Arbeiterklasse waren bereits zu erkennen. Im Mai wurde in Magdeburg und in Karl-Marx-Stadt gestreikt. Als Antwort darauf hatte die Regierung eine allgemeine Normerhöhung um 10% für den 5. Juni angekündigt.

Eine durch die Stimmung unter den Arbeitern verunsicherte Anti-Ulbricht-Gruppierung innerhalb der SED-Führung setzte nun vermutlich mit Unterstützung des Kremls ein Reformpaket durch, das offenbar dem Zweck dienen sollte, die Unterstützung der Mittelschichten für die Regierung zu gewinnen. Zunächst wollte diese Gruppierung die Sache mit den Normen langsamer angehen[6].

Aber jetzt war es sowieso zu spät, den proletarischen Ausbruch mit irgendwelchen Manövern zu verhindern. Am 16. Juni waren die Bauarbeiter auf die Straße gegangen und bildeten einen militanten Zug, um die anderen Arbeiter mitzuziehen. Die Demonstration führte zuletzt zu den Regierungsgebäuden. Der für den folgenden Tag ausgerufene Generalstreik legte Ostberlin lahm und wurde in allen wichtigen Städten befolgt. Der Kampf war durch von Regierung und Gewerkschaft unabhängige Streikkomitees organisiert, welche von den Arbeitern in offenen Versammlungen gewählt wurden und unter ihrer Kontrolle blieben. Die Auflösung der Parteizelle im Betrieb war oftmals die erste Forderung der Arbeiter. In Halle, Merseburg und Bitterfeld, dem industriellen Herz Ostdeutschlands, wurden Streikkomitees für die gesamte Stadt gebildet, und die Streikkomitees dieser drei Städte versuchten ihren Kampf gemeinsam zu koordinieren und zu führen. Diese Komitees übernahmen die Aufgabe, den Kampf zu zentralisieren und die Versorgung der Städte vorübergehend zu verwalten. „In Bitterfeld forderte das zentrale Streikkomitee die Feuerwehr auf, die Mauern von offiziellen Parolen zu säubern. Die Polizei nimmt weiterhin Verhaftungen vor; das Komitee bildet Kampfabteilungen und lässt systematisch die Stadtviertel besetzten. Aus dem Bitterfelder Gefängnis werden die politischen Häftlinge im Namen des Streikkomitees entlassen. Dagegen wird im Namen derselben Autorität der frühere Bürgermeister festgenommen.“ (Benno Sarel, Arbeiter gegen den Kommunismus, S. 146).

Über das ganze Land hinweg waren die Parteizentralen besetzt oder niedergebrannt. Die Gefängnisse wurden geöffnet und die Gefangenen auf freien Fuß gesetzt. Der repressive Apparat des Staates war paralysiert. Nur die russischen Panzer konnten der Regierung helfen. In Ostberlin wurde der Widerstand des mit Flaschen und Stangen ausgerüsteten Proletariats durch 25.000 Mann russische Truppen und 300 Panzer niedergeschlagen. In Leipzig, Magdeburg und Dresden wurde die Ordnung innerhalb einiger Stunden wiederhergestellt. In anderen Gebieten dauerte es länger. In Ostberlin fanden drei Wochen später immer noch Streiks statt.

Wegen der Geschwindigkeit, mit der die Arbeiter auf die Straße gegangen waren, den Kampf verbreitet und sich direkt politisiert hatten, vor allem aber weil die Notwendigkeit, den Staat offen zu konfrontieren verstanden wurde, war es dem Proletariat gelungen, die repressiven Einrichtungen der ostdeutschen Bourgeoise zu paralysieren. Jedoch ebenso wie die rasche Verbreitung des Streiks über das ganze Land die effektive Benutzung der Polizei gegen die Arbeiter verhindert hatte, hätte es eine internationale Ausdehnung des Kampfes gebraucht, um der Gefahr der „Roten Armee“ zu begegnen. In diesem Sinn können wir sagen, dass in der Tiefe einer weltweiten Konterrevolution infolge der Niederlage der revolutionären Welle 1917-23 der Aufstand der ostdeutschen Arbeiter wegen ihrer Isolation gegenüber ihren Klassenbrüdern im Ausland, im Osten wie im Westen, niedergeschlagen wurde. Tatsächlich hat das Gewicht einer langen Konterrevolution eine politische Schranke vor die Erweiterung des Kampfes errichtet – gegen die Möglichkeit, die Bewegung von einer Revolte in eine Revolution zu wenden – die furchtbarer war als die Bajonette des russischen Imperialismus. Der Faden, der die Klasse mit ihrer eigenen Vergangenheit, mit ihren bisherigen Erfahrungen und Kämpfen verbindet, war längst durch Noske, Hitler, Stalin, den blutigen Helden der Konterrevolution, durch Konzentrationslager und Flächenbombardierung, durch Demoralisierung und Zerstörung ihrer politischen Fraktionen (z.B. der Mord an Liebknecht und Luxemburg, der Sieg der Konterrevolution in Russland, die Zersplitterung der KAPD) zerschnitten worden. Nachdem sie so lange unter dem Faschismus und dem Stalinismus gelitten hatten, stellten sich die Arbeiter vor, dass vielleicht die parlamentarische Demokratie sie vor der schlimmsten Ausbeutung etwas schützen würde. Und so forderten sie „freie Wahlen“. Sie schickten Delegierte nach Westberlin, um die Hilfe und Solidarität des dortigen Staates und der Gewerkschaften zu erbitten: Sie erhielten nichts. Die Westberliner Polizei, französischen und britische Truppen waren entlang der Stadtgrenzen mit Ostberlin aufgestellt, um Solidaritätsbewegungen zwischen den östlichen und westlichen Arbeitern zu verhindern. Die westlichen Gewerkschaften lehnten den Vorschlag, einen Solidaritätsstreik auszulösen, ab und warnten die östlichen Arbeiter vor Illegalität und Abenteuern. Die Arbeiter forderten die russische Armee auf, neutral zu bleiben (sich nicht „in die inneren Angelegenheiten der Deutschen einzumischen“, laut den Streikkomitees vor allem in Bitterfeld). Die Arbeiter wollten Ulbricht und seine Freunde aus der Welt schaffen. Sie sahen nicht, dass ein Ulbricht durch Andere ersetzt werden kann, dass wir nicht diese oder jene Regierung stürzen müssen, sondern das kapitalistische Weltsystem zerstören müssen, das wie ein Stein an unserem Hals hängt. Sie kamen aber nicht so weit, den Kampf durch Arbeiterräte politisch zu zentralisieren, um den bürgerlichen Staat zu vernichten.

Die DKP und die westdeutschen Maoisten meinten, dass der 17. Juni ein von Bonn und Washington organisierter „faschistischer“ Aufstand gewesen sei. Dadurch beweisen sie wieder einmal ihren anti-proletarischen Charakter. Die Arbeiterklasse wird solche Strömungen (oder andere – wie die des „Genossen“ Bahro, der den östlichen Staatskapitalismus und seinen beliebten „Arbeiterstaat“ so gerne demokratisieren möchte, um soziale Ruhe und Ordnung zu sichern) auf die Müllkippe der Geschichte werfen. Die Logik solcher Strömungen zeigt z.B. ein Flugblatt, das der KBW zum 25. Jahrestag der DDR-Ereignisse herausbrachte. Diese selbsternannten Wachhunde der stalinistischen Reinheit argumentieren: Die „Tatsache“, dass die westdeutsche Regierung den Aufstand „unterstützt“ habe, beweise, dass es sich damals um nichts anderes gehandelt habe als um einen faschistischen Putschversuch. Tatsächlich unterstützte die Bourgeoisie im Westen diesen Aufstand auf die gleiche Weise wie die Gewerkschaften Streikbewegungen unterstützen: um sie in die Sackgasse zu führen. „Stimmen tut lediglich, dass die Leute, die dort am 17. Juni ihr Unwesen getrieben haben, in der Tat machtlos waren, gerade weil es keine „mutigen Arbeiter“ waren, sondern Provokateure, Imperialistenknechte ohne Rückendeckung von der Arbeiterklasse, die natürlich wie Hasen anfangen zu laufen, wenn die Rote Armee, damals eine Armee der Arbeiterklasse, gegen diesen konterrevolutionären Putschversuch auftritt.“ (Flugblatt des KBW, 15. Juni 1978)

Ja, so einfach kann das alles erklärt werden. Trotzdem ist es für diese Papageien der Konterrevolution notwendig, über die Fehler Onkel Walters (Ulbricht) und die Konfusionen der Arbeiterklasse etwas zu murmeln. Wie war es denn passiert, dass drei Jahre nach diesem ersten „Faschistenabenteuer“ Massen von ungarischen Arbeitern Stalins Panzer mit Molotov-Cocktails bekämpften? Warum greifen die Arbeiter ihre „eigene“ Armee so oft und so wütend an? Und wieso haben diese „mutigen Arbeiter“ keinen Finger gerührt, um „ihren Staat“ und „ihre Revolution“ vor der in maoistischen Kreisen berühmten blutlosen „Konterrevolution“ durch Chruschtschow zu retten?

Es gehört zu den Bedingungen des Klassenkampfes im dekadenten Kapitalismus, dass die Arbeiter in Ostdeutschland 1953 und in Ungarn 1956 in ihren Zusammenstößen mit dem System unmittelbar mit der Macht und der Feindseligkeit der Weltbourgeoisie konfrontiert wurden. Die betrügerischen, von westlichen Propagandisten gestellten Ziele der Demokratie und der Einheit Deutschlands begleiteten die Aktionen der Roten Armee bei der Niederschlagung des Proletariats. In der Manipulation von Lügen erwies sich die Bourgeoisie der „alten“ Kapitale erneut als wahrer Meister. Ihre Strategie war:

die Arbeiterkämpfe sobald wie möglich zu beenden, und vor allem zu verhindern, dass die Bewegung sich über die Grenzen hinaus nach Westen ausdehnt;

durch die Umleitung der Bewegung auf ein bürgerliches Terrain (ein Kampf für „Demokratie“, „Freiheit“ usw.), hoffte der Westen, seinen politischen Einfluss auf den russischen Block zu vergrößern.

Jedoch war die Ideologie der westlichen Bourgeoisie in erster Linie gegen ihr „eigenes“ Proletariat gerichtet. Die ganzen Reden über den niedrigen Lebensstandard und den Freiheitsmangel „des Volkes“ im Osten werden vor allem jetzt mehr und mehr Teil des Versuches, die Demokratie zu benutzen, um den Widerstand der Arbeiter gegen die Austerität und die totale Kriegswirtschaft zu brechen. Die ideologische Intervention des westlichen Blocks war 1953 besonders wichtig; dadurch dass sie beigetragen hat, die Arbeiter politisch zu entwaffnen, half sie sogar dem Stalinismus, an der Macht zu bleiben.

1956 in Ungarn und Polen war es vor allem der Nationalismus, als wirksamste Waffe, der den Arbeiterwiderstand bremste und auflöste. Nur Monate nach der Niedermetzlung der Arbeiter in Poznan (Posen) war die KP in Polen in der Lage, der Bevölkerung Warschaus Waffen zu geben, um das Vaterland gegen die Russen zu verteidigen. Im Gegensatz dazu fühlte sich die Regierung in Ostberlin durch den deutschen Nationalismus zum Teil sogar bedroht, weil dieser Nationalismus die Gefahr des Westens – die Angst, von Bonn aufgefressen zu werden – verkörperte. Genauso war eine Zusammenschluss aller Klassen, um das nationale Kapital gegen die Russen zu verteidigen, von vorneherein ausgeschlossen. Die Existenz der DDR selbst hängt von der Macht Russlands ab. Unfähig, selbst Mystifikationen zu verbreiten, lässt sich die SED von ausländischen Panzern und Demokratie-Gelaber retten.

Die Arbeiterklasse gibt den Klassenkampf nie auf, sie war nie und konnte niemals eine Klasse-fürs-Kapital sein. Gegenüber den Lügen der Bourgeoisie und ihren linken Fraktionen – welche unaufhörlich der Arbeiterklasse Militarismus, Aristokratismus, Rassismus usw. vorwirft; gegenüber einer Vorstellung, die die Klasse nur unmutig, resigniert und niedergeschlagen sieht, verteidigen die Revolutionäre das Verständnis, dass das Herz der Klassengesellschaft heute der Widerspruch zwischen Lohnarbeit und Kapital ist, welche einander in von den materiellen Bedingungen ihrer Existenz bestimmter Lage in permanenter Feindseligkeit gegenüberstehen. Da das Proletariat keine ökonomische Macht innerhalb dieser Gesellschaft besitzt, kann die Zerstörung des Kapitalismus nur eine politische Handlung sein, eine Übung des revolutionären Bewusstseins und des Willens der Arbeitenden. Es war ein bestimmter Erfahrungs- und Bewusstseinsmangel seitens der Klasse und ihrer revolutionären Minderheiten, an dem die Oktoberrevolution 1917 scheiterte. In der gleichen Weise waren alle Versuche der 1940er und 50er Jahre, dem Kapitalismus zu widerstehen, durch die tiefe Konfusion und Demoralisierung infolge der Niederlage der Oktoberrevolution zum Scheitern verurteilt.

Den Gipfel des Idealismus erreichen die Rätekommunisten, zum Beispiel Daad en Gedachte in Holland, mit ihrer Behauptung, dass die Ereignisse vom Juni 1953 wieder einmal die grenzenlose Macht der Massenspontaneität des Proletariats – welche sie der Notwendigkeit einer Klassenpartei entgegenstellen – bewiesen habe. Aber genauso fremd zum Marxismus ist der typische Begriff der Bordigisten, welche jede Niederlage durch das Fehlen der revolutionären Partei erklären will. Durch seine Natur als eine ausgebeutete und zugleich revolutionäre Klasse, tritt das Proletariat ohne Vorbereitung in den Kampf ein. Aber um sich zu verteidigen und um das Kapital konfrontieren zu können, müssen die Arbeiter ihre Kämpfe im vollen Bewusstsein organisieren und führen. Die Klasse schmiedet ihre Waffen, ihre Organe, in den Flammen des Klassenkampfes selbst. Durch diese Organe stellt sie ihren unmittelbaren Kampf auf den Boden ihrer Klasseninteressen, des Kampfes um den Kommunismus. In revolutionären Konfrontationen organisiert sich die Masse der Arbeiter in Räten, welche die Offensiven und die vorübergehenden Rückzüge veranlassen und koordinieren, und den Tag des Aufstandes vorbereiten. Dadurch überschreitet die Klasse ihre eigene Spontaneität und wird eine einzige untrennbare revolutionäre Kraft.

In der Tat stellen die Rätekommunisten und die Bordigisten die Frage auf die falsche Weise. Es sind nicht die Räte oder die Partei „an sich“, sondern die bewusste Selbstorganisation der Klasse, die für den Sieg der Revolution unerlässlich ist. Die Gründung der Partei und der Räte sind zwei getrennte und grundsätzliche Momente dieses Prozesses der Selbstorganisation der Klasse. Kein einziger Kampf der Arbeiter, noch weniger in der Tiefe einer konterrevolutionären Periode, erreicht den Sieg, nur weil jemand die Weltpartei gründet. Die Weltpartei ist nicht allein eine Sammlung von Prinzipien; noch weniger ist sie der als eine Realität wahrgenommene Traum irgendeiner kranken Sekte. Die Weltpartei von Morgen bedeutet die militante und disziplinierte Selbstorganisation der kämpferischsten und bewusstesten Elemente der Klasse, welche einen dynamischen Beitrag leisten zu den Kämpfen des Proletariats, ihren Bestrebungen, sich zu organisieren, und ihrer Aufgabe, sich als Klasse zu begreifen. Als Produkt des Klassenkampfes bildet sich die Partei nicht spontan durch denselben, sondern wird durch lange Jahre organisierter theoretischer und praktischer Arbeit erreicht. Und wir sind in dieser Arbeit der Vorbereitung jetzt engagiert.

Während das Fehlen von revolutionären Minderheiten in den Kämpfen von 1953-56 ein Symptom der Schwäche der Klasse während dieser Periode war, zeigt uns das Auftauchen und die Konsolidierung solcher Minderheiten seit 1968, dass eine neue revolutionäre Periode eröffnet ist. Die Streiks in Ostberlin und in Karl-Marx-Stadt sowie die Unruhen in Wittenberg und Erfurt, die in der letzten Zeit stattfanden, kündigen an, dass auch die DDR in eine neue Ära von Klassenkämpfen und sozialen Krisen geraten ist. In Osteuropa wurden die ersten mutigen Versuche der Arbeiter, der Krise zu widerstehen (in Polen, Rumänien usw.) niedergeschlagen, ohne dass sie einen hohen Grad an Politisierung erreicht haben. Heute verstärkt sich ideologisch und militärisch eine Weltbourgeoisie, die sich jetzt der Notwendigkeit bewusst wird, ihre internen Konflikte dem allgemeinen Ziel der Niederschlagung des Proletariats zu unterwerfen. Weil es für die Imperialisten notwendig wird, zum Krieg hinzuarbeiten, bereiten sie sich vor allem auf den Bürgerkrieg vor, weil nur geschlagene Arbeiter gute Soldaten sind.

Diese neue Offensive der Bourgeoisie, die uns kaputt hauen und in den Krieg zu schicken versuchen, muss von der Arbeiterklasse in Ost und West beantwortet werden. 25 Jahre nach dem Aufstand der Arbeiter in Ostdeutschland setzen wir der lügnerischen Einheitsrede der Bourgeoisie die Einheit und Solidarität der Arbeiter und Revolutionäre aller Länder entgegen.

Krespel, 1978

Im ersten Teil dieses Artikels, der auf Deutsch in der Weltrevolution Nr. 176 [4] sowie auf unserer Homepage veröffentlicht wurde, betrachteten wir - auf der Grundlage einer Kritik von Christoph Darmangeats Buch Le communisme primitif n’est plus ce qu’il était - die Rolle der Frau bei der Entstehung der Kultur in unserer Spezies, dem Homo sapiens.[1] In diesem zweiten und letzten Teil wollen wir eines der mutmaßlich fundamentalsten Probleme untersuchen, die sich der primitiven kommunistischen Gesellschaft stellten: Wie produzierte die Evolution der Gattung der Hominini eine Spezies, deren bloßes Überleben auf gegenseitigem Vertrauen und gegenseitiger Solidarität beruht, und wie sah insbesondere die Rolle der Frau in diesem Prozess aus? Dabei gründen wir uns selbst im Wesentlichen auf das Werk des britischen Anthropologen Chris Knight Im ersten Teil dieses Artikels, der auf Deutsch in der Weltrevolution Nr. 176 [4] sowie auf unserer Homepage veröffentlicht wurde, betrachteten wir - auf der Grundlage einer Kritik von Christoph Darmangeats Buch Le communisme primitif n’est plus ce qu’il était - die Rolle der Frau bei der Entstehung der Kultur in unserer Spezies, dem Homo sapiens.[1] In diesem zweiten und letzten Teil wollen wir eines der mutmaßlich fundamentalsten Probleme untersuchen, die sich der primitiven kommunistischen Gesellschaft stellten: Wie produzierte die Evolution der Gattung der Hominini eine Spezies, deren bloßes Überleben auf gegenseitigem Vertrauen und gegenseitiger Solidarität beruht, und wie sah insbesondere die Rolle der Frau in diesem Prozess aus? Dabei gründen wir uns selbst im Wesentlichen auf das Werk des britischen Anthropologen Chris Knight.

Die Rolle der Frauen in der primitiven Gesellschaft

Was ist laut Christophe Darmangeat schließlich die Rolle und die Situation der Frauen in der primitiven Gesellschaft? Wir können hier nicht die gesamte Argumentation wiedergeben, die in seinem Buch enthalten ist und die sich durch solide Kenntnisse der Ethnographie und bemerkenswerte Beispiele auszeichnet. Wir werden uns stattdessen auf eine Zusammenfassung seiner Schlussfolgerungen beschränken.

Eine erste Feststellung, die einleuchtend erscheint, es in der Realität aber nicht ist, lautet, dass die geschlechtliche Arbeitsteilung eine universelle Konstante in der menschlichen Gesellschaft bis zum Erscheinen des Kapitalismus ist. Der Kapitalismus bleibe eine fundamental patriarchalische Gesellschaft, die auf der Ausbeutung basiert (welche die sexuelle Ausbeutung, die Sexindustrie als eine der profitabelsten Industrie in der neueren Zeit mit beinhaltet). Nichtsdestotrotz habe der Kapitalismus durch die offene Ausbeutung der weiblichen Arbeitskraft und durch die Entwicklung einer Maschinerie (so dass die Körperkraft nicht mehr eine wichtige Rolle im Arbeitsprozess spielt) die Arbeitsteilung zwischen der „maskulinen“ und der „femininen“ Rolle in der gesellschaftlichen Arbeit zerstört. Auf diese Weise habe er das Fundament für eine wirkliche Befreiung der Frauen in der kommunustischen Gesellschaft gelegt.[2]

Die Lage der Frauen unterscheidet sich in den unterschiedlichen primitiven Gesellschaften, die Anthropologen zu untersuchen in der Lage waren, enorm: In einigen Fällen leiden Frauen unter einer Unterdrückung, die mehr als einen flüchtigen Vergleich mit der Klassenunterdrückung standhält, während sie in anderen nicht nur eine gesellschaftliche Wertschätzung genießen, sondern auch ganz real gesellschaftliche Macht ausüben. Wo solche Macht existiert, basiert sie auf den Eigentumsrechten über die Produktion, die durch das religiöse und rituelle Leben der Gesellschaft verstärkt werden: Um nur ein Beispiel zu nennen, berichtet uns Bronislaw Malinowski (in Argonauten des westlichen Pazifik), dass die Frauen der Trobriand-Inseln nicht nur das Monopol auf die Arbeit des Gartenbaus (von größter Bedeutung für die Inselwirtschaft) hatten, sondern auch auf verschiedene Formen der Magie, einschließlich jener, die als die gefährlichsten anerkannt sind)[3].

Während jedoch die geschlechtliche Arbeitsteilung von einem Volk und einer Existenzweise zum/zur nächsten sehr unterschiedliche Situationen umfassen kann, gibt es eine Regel, die fast ohne Ausnahme angewandt wird: Überall sind es die Männer, die das Recht haben, Waffen zu tragen, und die daher ein Monopol auf die Kriegführung haben. Infolgedessen haben sie ein Monopol auf die „äußeren Beziehungen“. Als sich die gesellschaftliche Ungleichheit zu entwickeln begann, zunächst mit der Lagerhaltung von Lebensmitteln, dann, in der Jungsteinzeit, mit der voll entfalteten Landwirtschaft und dem Aufkommen des Privateigentums und der gesellschaftlichen Klassen, erlaubte es ihre spezifische Situation den Männern, Stück für Stück die Totalität des Gesellschaftslebens zu dominieren. In diesem Sinn lag Engels zweifellos richtig, wenn er in Ursprung der Familie… sagte: „Der erste Klassengegensatz, der in der Geschichte auftritt, fällt zusammen mit der Entwicklung des Antagonismus von Mann und Weib in der Einzelehe, und die erste Klassenunterdrückung mit der des weiblichen Geschlechts durch das männliche“.[4] Dennoch sollte man tunlichst vermeiden, die Dinge schmeatisch zu betrachten, da selbst die ersten Zivilisationen in dieser Hinsicht alles andere als homogen waren. Eine Vergleichsstudie etlicher früher Zivilisationen[5] weist auf ein breites Spektrum hin: Während die Lage der Frauen in mittelamerikanischen und Inkagesellschaften wenig beneidenswert war, besaßen beispielsweise unter den Yoruba in Afrika die Frauen nicht nur Eigentum und übten ein Monopol auf bestimmte Produkte aus, sie betrieben auch einen ausgedehnten Handel auf eigene Rechnung und konnten selbst diplomatische und militärische Expeditionen anführen.

Die Frage der Mythologie

Bisher beschränkten wir uns mit Darmangeat auf den Bereich von Untersuchungen „historisch bekannter“ primitiver Gesellschaften (in dem Sinn, dass sie von den schriftkundigen Gesellschaften, von der antiken Welt bis zur modernen Anthropologie, beschrieben worden waren). Dies kann uns allenfalls etwas über die Lebensumstände seit der Erfindung der Schrift vor ungefähr 6000 Jahren verraten. Doch was können wir über die 200.000 Jahre des anatomisch modernen Menschen sagen, die dem vorausgingen? Wie sollen wir den entscheidenden Augenblick verstehen, als die Natur der Kultur als determinierender Hauptfaktor im menschlichen Verhalten Platz machte, und wie sind genetische und kulturelle Elemente in der menschlichen Gesellschaft miteinander verwoben? Um diese Fragen zu beantworten, ist eine rein empirische Betrachtung bekannter Gesellschaften völlig unzureichend.

Einer der auffälligsten Aspekte in der Untersuchung früher Zivilisationen (s.o.) ist, dass, wie unterschiedlich auch immer das Bild ist, das sie von den Lebensbedingungen der Frauen zeichnen, sie alle Legenden enthalten, die sich auf Frauen als Häuptlinge beziehen, welche gelegentlich mit Göttinnen identifiziert werden. Alle von ihnen haben im Laufe der Zeit einen Niedergang in der Lage der Frauen erlebt. Man ist versucht, ein allgemeines Gesetz hierin zu erblicken: Je weiter wir in der Zeit zurückgehen, desto größer war die gesellschaftliche Autorität, die die Frauen besaßen.

Dieser Eindruck wird bestätigt, wenn wir noch primitivere Gesellschaft untersuchen. Auf jedem Kontinent finden wir ähnliche oder gar identische Mythen: Einst besaßen die Frauen Macht, doch seither haben die Männer ihnen diese Macht entrissen, und nun sind sie es, die herrschen. Überall wird die Macht der Frauen mit dem mächtigsten Zauber von allen in Verbindung gebracht: dem Zauber, der auf dem Monatszyklus der Frauen und ihrem Menstruationsblut basiert, was bis zu Ritualen reicht, in denen Männer die Menstruation imitieren.[6]

Was können wir aus dieser allgegenwärtigen Realität schließen? Können wir daraus den Schluss ziehen, dass sie eine historische Realität repräsentiert und dass einst eine Gesellschaft existierte, in der Frauen eine führende, wenn nicht gar notwendigerweise eine herrschende Rolle innehielten?

Für Darmangeat ist die Antwort unmissverständlich und negativ: „… der Gedanke, dass Mythen, die von der Vergangenheit berichten, von einer wirklichen Vergangenheit, wenn auch deformiert, erzählen, ist eine äußerst kühne, um nicht zu sagen: haltlose Hypothese“ (S. 167). Mythen „erzählen Geschichten, die nur in Bezug auf die gegenwärtige Realität eine Bedeutung haben und die die Funktion haben, Letztere zu rechtfertigen. Die Vergangenheit, von der sie sprechen, wird allein dafür erfunden, um dieses Ziel zu erfüllen“ (S. 173).

Dieses Argument ist in zweierlei Hinsicht problematisch.

Das erste Problem ist, dass Darmangeat ein Marxist zu sein behauptet, der bei der Aktualisierung seiner Schlussfolgerungen der Methode von Engels treu geblieben sei. Doch auch wenn Engels‘Ursprünge der Familie… sich ausgiebig auf Lewis Morgan stützt, pflichtet er auch dem Werk des Schweizer Juristen Bachofen große Bedeutung bei, der der erste war, der die Mythologie als eine Grundlage zum Verständnis der Geschlechterbeziehungen in der fernen Vergangenheit benutzte. Laut Darmangeat ist Engels „überaus vorsichtig bei seiner Rezeption von Bachofens Matriarchats-Theorie (…) obgleich er sich zurückhält bei der Kritik an der Theorie des Schweizer Juristen, unterstützt er sie nur sehr eingeschränkt. Es gibt nichts Überraschendes hier: In Anbetracht seiner eigenen Analyse der Gründe für die Vorherrschaft des einen Geschlechts über das andere konnte Engels kaum akzeptieren, dass vor der Entwicklung von Privateigentum der Vorherrschaft der Männer über die Frauen die Vorherrschaft der Frauen über die Männer vorausging; er stellte sich die prähistorischen Geschlechterbeziehungen vielmehr als eine bestimmte Form der Gleichheit vor“ (S. 150f.).

Engels mag durchaus vorsichtig gewesen sein, was Bachofens Schlussfolgerungen anbelangte, aber er hatte keine Bedenken, was Bachofens Methode anging, die die mythologische Analyse nutzte, um die historische Wirklichkeit zu enthüllen: In seinem Vorwort zur 4. Ausgabe vonUrsprung der Familie… (mit anderen Worten: nachdem er eine Menge Zeit hatte, sein Werk neu zu strukturieren, einschließlich einiger notwendiger Korrekturen) griff Engels Bachofens Analyse des Orest-Mythos (insbesondere die Version des griechischen Tragikers Aescyklus) auf und schloss mit dem Kommentar: „Diese neue, aber entschieden richtige Deutung der ‚Oresteia‘ ist eine der schönsten und besten Stellen im ganzen Buch (…) er, zuerst, hat die Phrase von einem unbekannten Urzustand mit regellosem Geschlechtsverkehr ersetzt durch den Nachweis, daß die altklassische Literatur uns Spuren in Menge aufzeigt, wonach vor der Einzelehe in der Tat bei Griechen und Asiaten ein Zustand existiert hat, worin nicht nur ein Mann mit mehreren Frauen, sondern eine Frau mit mehreren Männern geschlechtlich verkehrte, ohne gegen die Sitte zu verstoßen (…) Diese Sätze hat Bachofen zwar nicht in dieser Klarheit ausgesprochen – das verhinderte seine mystische Anschauung. Aber er hat sie bewiesen, und das bedeutete 1861 eine vollständige Revolution.“

Dies bringt uns zur zweiten Frage: Wie sollten Mythen erklärt werden? Mythen sind Bestandteil der materiellen Realität wie andere Phänomene auch; sie sind daher von dieser Realität auch bestimmt. Darmangeat schlägt zwei mögliche Determinanten vor: Entweder handelt es sich bei ihnen schlicht und einfach um „Geschichten“, die von Männern erfunden wurden, um ihre Herrschaft über die Frauen zu rechtfertigen, oder sie sind irrational. „In der Vorgeschichte und auch lange Zeit danach waren natürliche oder gesellschaftliche Phänomene universell und unvermeidlich durch ein magisch-religiöses Prisma interpretiert. Dies bedeutet nicht, dass das rationale Denken nicht existierte; es bedeutet, dass es selbst, als es präsent war, in einem bestimmten Umfang stets mit einem irrationalen Diskurs kombiniert war: Die beiden wurden nicht als unterschiedlich, noch weniger als miteinander unvereinbar wahrgenommen“ (S. 319). Was kann dem noch hinzugefügt werden? All diese Mythen, die sich rund um die geheimnisvollen Mächte ranken, welche vom Menstruationsblut und dem Mond übertragen werden, gar nicht zu reden von der ursprünglichen Macht der Frauen, sind bloß „irrational“ und somit außerhalb des Bereichs der wissenschaftlichen Erklärung. Darmangeat ist bestenfalls bereit zu akzeptieren, dass Mythen das Bedürfnis des menschlichen Geistes nach Kohärenz befriedigen müssen[7]; doch wenn dies der Fall ist, dann müssen wir - es sei denn, wir akzeptieren eine rein idealistische Erklärung im ursprünglichen Sinn des Wortes – eine andere Frage beantworten: Woher kommt dieses Bedürfnis? Für Lévi-Strauss konnte die Quelle des bemerkenswerten Gleichklangs der Mythen der primitiven Gesellschaften in beiden Amerikas nur in der angeborenen Struktur des menschlichen Geistes gefunden werden, weswegen seinem Werk und seiner Theorie der Name „Strukturalismus“ angehängt wurde.[8] Darmangeats „Bedürfnis nach Kohärenz“ sieht wie ein schwacher Abglanz des Strukturalismus von Lévi-Strauss aus.

Dies lässt uns in zwei bedeutenden Punkten ohne jegliche Erklärung dastehen: Warum nehmen Mythen die Form an, die sie haben, und wie können wir ihre Universalität erklären?

Wenn sie nichts anderes als „Geschichten“ sind, die erfunden wurden, um die männliche Vorherrschaft zu rechtfertigen, warum sind solch unwahrscheinlichen Geschichten erfunden worden? Wenn wir die Bibel nehmen, so gibt uns das Buch Mose‘ eine vollkommen logische Erklärung für die männliche Vorherrschaft: Gott schuf den Mann zuerst! Logisch, solange wir bereit sind, die unwahrscheinliche Vorstellung, die Jahr für Jahr widerlegt wird, zu akzeptieren, dass die Frau aus dem Leib des Mannes kam. Warum wird dann ein Mythos erfunden, der nicht nur behauptet, dass Frauen einst Macht ausgeübt hatten, sondern auch von der Forderung begleitet wird, dass die Männer mit diesen Riten fortfahren, die mit dieser Macht assoziiert sind, bis zu dem Punkt einer eingebildeten männlichen Menstruation? Diese Praxis, die in Jäger-Sammler-Gesellschaften in der ganzen Welt, wo die männliche Vorherrschaft mächtig ist, bezeugt ist, besteht darin, dass Männer in bestimmten wichtigen Ritualen ihren eigenen Blutfluss erzeugen, indem sie in einer bewussten Imitation der Monatsblutung ihre Mitglieder malträtieren und insbesondere den Penis beschneiden.

Wäre diese Art von Ritual auf ein Volk oder auf eine Gruppe von Völkern beschränkt, könnte man akzeptieren, dass dies nichts als eine zufällige und „irrationale“ Erfindung ist. Doch wenn wir es überall auf der Welt verbreitet finden, auf jedem Kontinent, dann müssen wir, wenn wir dem historischen Materialismus treu bleiben wollen, seine gesellschaftlichen Determinanten suchen.

Auf jeden Fall erscheint es uns vom materialistischen Standpunkt aus notwendig zu sein, die Mythen und Rituale, die die Gesellschaft strukturieren, als Wissensquellen ernstzunehmen, eine Sache, an der Darmangeat scheiterte.

Der Ursprung der Unterdrückung der Frauen

Wir können Darmangeats Ansichten wie folgt zusammenfassen: Im Ursprung der Unterdrückung der Frauen stand die geschlechtliche Arbeitsteilung, die den Männern systematisch die Großwildjagd und den Gebrauch von Waffen überließ. Wie interessant sein Werk auch sein mag, es lässt unserer Ansicht nach zwei Fragen unbeantwortet.

Es scheint eindeutig genug, dass mit der Entstehung der Klassengesellschaft, die notwendig auf Ausbeutung und damit auf Unterdrückung beruhte, das Waffenmonopol nahezu eine selbstgenügsame Erklärung für die männliche Vorherrschaft in ihr ist (zumindest langfristig; der Gesamtprozess ist zweifellos komplexer). Gleichermaßen erscheint es a priori plausibel, davon auszugehen, dass - zeitgleich mit dem Aufkommen der sozialen Ungleichheiten, aber noch vor dem Auftritt der Klassengesellschaft, die den Namen verdient - das Waffenmonopol eine Rolle bei der Herausbildung der männlichen Vorherrschaft spielte.

Im Gegensatz dazu, und dies ist unsere erste Frage, ist Darmangeat weitaus weniger eindeutig bei der Frage, warum die geschlechtliche Arbeitsteilung diese Rolle den Männern überlassen sollte, sagt er doch selbst, dass „physiologische Gründe (…) problematisch sind bei der Erklärung, warum Frauen von der Jagd ausgeschlossen wurden“ (S. 314f.) Auch ist nicht klar, warum die Jagd und die Nahrung als ihr Produkt angesehener sein sollte als das Produkt des Sammelns und des Gartenbaus, besonders wenn Letzterer die Hauptquelle der gesellschaftlichen Ressourcen ist.

Noch grundsätzlicher: woher kam die erste Arbeitsteilung, und warum sollte sie auf dem Geschlecht beruhen? Hier sehen wir, wie Darmangeat sich in seiner eigenen Vorstellungskraft verliert: „Wir können uns vorstellen, dass selbst eine keimhafte Spezialisierung der menschlichen Spezies gestattete, eine größere Effektivität zu erlangen, als wenn ihre Mitglieder weiterhin jede Handlung ohne Unterscheidung ausgeübt hätte (…) Wir können uns ebenfalls vorstellen, dass sich diese Spezialisierung durch die Stärkung der gesellschaftlichen Bande im Allgemeinen und der Bande innerhalb der Familiengruppen im Besonderen in der gleichen Richtung auswirkte.“[9] Gut, natürlich können wir uns viel „vorstellen“, doch ist dies nicht vielmehr das, was eigentlich demonstriert werden sollte?

Was die Frage angeht: „Wie kam die Arbeitsteilung auf der Grundlage der Geschlechter zustande?“, scheint dies für Darmangeat „nicht sehr sehr schwierig zu sein. Es erscheint offensichtlich, dass für die Mitglieder prähistorischer Gesellschaften dieser Unterschied der am unmittelbarsten ersichtliche ist.“[10] Wir können hier einwenden, dass auch wenn geschlechtliche Unterschiede sicherlich „unmittelbar ersichtlich“ für die ersten menschlichen Wesen gewesen waren, dies keine selbstgenügsame Erklärung für die Entstehung einer geschlechtlichen Arbeitsteilung ist. Primitive Gesellschaften sind reich an Einordnungen, besonders jene, die auf Totems beruhen. Warum sollte die Arbeitsteilung nicht auf dem Totemismus basieren? Dies ist offensichtlich ein bloßes Hirngespinst – genauso wie Darmangeats Hypothese. Was noch schwerer wiegt, ist, dass Darmangeat einen anderen äußerst eindeutigen Unterschied nicht erwähnt, einen Unterschied, der überall in archaischen Gesellschaften wichtig ist: den Unterschied im Alter.

Wenn es darum geht, trägt Darmangeats Buch – trotz seines eher prahlerischen Titels – nicht viel Erhellendes bei. Die Unterdrückung der Frauen beruhte auf der geschlechtlichen Arbeitsteilung. So sei es. Doch wenn wir fragen, woher diese Teilung kommt, werden wir abgespeist „mit bloßen Hypothesen, demzufolge wir uns vorstellen können, dass gewisse biologische Einschränkungen, die wahrscheinlich mit der Schwangerschaft und dem Stillen zu tun haben, das physiologische Substrat für die geschlechtliche Arbeitsteilung und den Ausschluss der Frauen von der Jagd bilden“ (S. 322).[11]

Von den Genen zur Kultur

Am Ende seiner Argumentation lässt uns Darmangeat mit der folgenden Schlussfolgerung zurück: Im Ursprung der Frauen-Unterdrückung liegt die geschlechtliche Arbeitsteilung, und trotzdem war diese Teilung ein erheblicher Schritt vorwärts in der Arbeitsproduktivität, selbst wenn ihre Ursprünge in einer weit entfernten und unzugänglichen Vergangenheit versteckt liegen.

Darmangeat bemüht sich hier darum, dem marxistischen „Modell“ treu zu bleiben. Doch was ist, wenn das Problem verkehrt herum gestellt wurde? Wenn wir das Verhalten jener Primaten betrachten, die dem Menschen am nächsten sind, insbesondere die Schimpansen, dann sehen wir, dass nur die männlichen Tiere jagen gehen – die weiblichen sind zu sehr damit beschäftigt, ihre Jungen zu füttern und auf sie aufzupassen (und sie vor den männlichen Artgenossen zu schützen: Wir sollten nicht vergessen, dass männliche Primaten oftmals Kindsmord am Nachwuchs anderer männlicher Artgenossen praktizieren, um sich für ihre eigenen reproduktiven Bedürfnisse Zugang zu den Muttertieren zu verschaffen). „Arbeitsteilung“ zwischen männlichen Tieren, die jagen, und weiblichen Tieren, die es nicht tun, ist also nichts menschlich Spezifisches.  Das Problem – das nach einer Erklärung ruft – ist nicht, warum die Jagd dem männlichen Geschlecht des Homo sapiens vorbehalten war, sondern warum es der männlicheHomo sapiens, und nur der männliche, ist, der das Produkt seiner Jagd verteilt. Was bemerkenswert ist, wenn wir den Homo sapiens mit seinen Cousins unter den Primaten vergleicht, ist der Wirkungsbereich der oft sehr strengen Regeln und Tabus, die genauso unter den Aborigines in den glühenden Wüsten Australiens wie unter den Eskimos im arktischen Eis angetroffen werden und die den kollektiven Verzehr der Jagdbeute voraussetzen. Der Jäger hat nicht das Recht, sein eigenes Produkt zu konsumieren; er muss es zurück ins Lager bringen, um es an die anderen zu verteilen. Die Regeln, die die Verteilung regulieren, variieren beträchtlich von einem Volk zum nächsten, aber ihre Existenz ist universell.

Es lohnt sich darauf hinzuweisen, dass die Geschlechtsunterschiede des Homo sapiens ein gutes Stück geringer sind als beim Homo erectus, was in der Tierwelt allgemein ein Indikator für ausgewogenere Verhältnisse zwischen den Geschlechtern ist.

Überall sind das Teilen von Nahrung und das kollektive Einnehmen von Mahlzeiten das Fundament der ersten Gesellschaften. In der Tat hat das gemeinsame Mahl bis heute überlebt: Selbst heute ist es unmöglich, sich irgendeinen großen Moment im Leben (Geburt, Hochzeit oder Begräbnis) ohne das gemeinsame Mahl vorzustellen. Wenn Menschen in schlichter Freundschaft zusammenkommen, findet dies fast immer rund um ein gemeinsames Essen statt, ob am Barbecue in Australien oder um einen Restauranttisch in Frankreich.

Dieses Teilen von Nahrung, das anscheinend aus uralten Zeiten stammt, ist ein Aspekt des menschlichen kollektiven und gesellschaftlichen Lebens, der sich stark von dem unserer weit entfernten Verfahren unterscheidet. Wir werden hier mit dem konfrontiert, was der Darwinologe Patrick Tort als einen „unbezahlbaren Ausdruck des ‚Egoismus‘ unserer Gene“ beschrieben hat: Die Mechanismen, die von Darwin und Mendel beschrieben worden waren und von den modernen Genetikern bestätigt wurden, haben ein soziales Leben generiert, in dem die Solidarität eine zentrale Rolle spielt, wobei dieselben Mechanismen durch den Wettbewerb funktionieren.[12]

Diese Frage des Teilens ist unserer Ansicht nach fundamental, aber nur Teil eines viel weiter gefassten wissenschaftlichen Problems: Wie können wir den Prozess erklären, der eine Spezies, deren Verhaltensänderungen vom langsamen Rhythmus der genetischen Evolution bestimmt wurden, in unsere eigene Spezies umwandelt, deren Verhalten – auch wenn es sich natürlich noch immer auf unserem genetischen Erbe gründet – sich dank einer viel schnelleren Evolution der Kultur verändert? Und wie können wir erklären, dass ein auf Konkurrenz basierender Mechanismus eine Spezies geschaffen hat, die nur durch Solidarität überleben kann: die wechselseitige Solidarität der Frauen bei der Kindsgeburt und -aufzucht, die Solidarität von Männern auf der Jagd, die Solidarität der Jäger gegenüber der Gesellschaft als Ganzes, wenn sie die Jagdbeute beisteuern, die Solidarität der Gesunden mit den Alten oder Verletzten, die nicht mehr in der Lage sind, zu jagen oder ihre eigene Nahrung zu finden, die Solidarität der Alten gegenüber den Jungen, denen sie nicht nur die lebenswichtigen Kenntnisse über die Natur und Welt beibringen, sondern auch die gesellschaftlichen, historischen, rituellen und mystischen Kenntnisse, die das Überleben einer strukturierten Gesellschaft ermöglichen? Dies scheint uns das fundamentale Problem zu sein, dass sich durch die Frage der „menschlichen Natur“ stellt.

Dieser Übergang von einer Welt zu einer anderen fand in einem Zeitraum von mehreren hunderttausend Jahren statt, eine wichtige Periode, die wir in der Tat als eine „revolutionäre“ beschreiben können.[13] Sie ist eng verknüpft mit der Evolution des menschlichen Gehirns, seiner Größe (und mutmaßlich auch seiner Struktur, auch wenn dies natürlich weitaus schwieriger in den archäologischen Funden nachzuweisen ist). Das Wachstum der Hirngröße stellt unsere sich entfaltende Spezies vor einer ganzen Reihe von Problemen, von denen der schiere Energiebedarf des Hirns nicht das geringste ist: ungefähr 20 Prozent der gesamten Energieaufnahme eines Individuums – enorme Proportionen.

Obwohl die Spezies zweifellos vom Prozess der Enzephalisation (der evolutionären Entwicklung der Großhirnrinde) profitiert hat, stellte dies ein ganz reales Problem für die Frau dar. Die Größe des Kopfes bedeutet, dass die Geburt früher eintreten muss, andernfalls passt das Embryo nicht mehr durch das mütterliche Becken. Dies wiederum setzt einen weitaus längeren Zeitraum der Abhängigkeit des Kleinkindes voraus, das, verglichen mit anderen Primaten, „vorzeitig“ zur Welt kommt; das Wachstum des Gehirns erfordert mehr Pflege, sowohl strukturell als auch energetisch (Proteine, Lipide, Kohlehydrate). Wir scheinen es mit einem unlösbaren Rätsel oder vielmehr mit einem Rätsel zu tun zu haben, das die Natur erst nach dem langen Zeitraum löste, in dem Homo erectus lebte und sich über Afrika verbreitete, in dem sich jedoch allem Anschein nach weder im Verhalten noch in der Morphologie viel änderte. Dannn aber folgte eine Periode der rasanten Weiterentwicklung, die ein Wachstum des Gehirnumfangs und das Auftreten all der spezifisch menschlichen Verhaltensformen erlebte: Sprache, symbolische Kultur, Kunst, der intensive Gebrauch von Werkzeugen und deren große Vielfalt, etc.

Es gibt ein weiteres Rätsel. Wir haben die radikalen Änderungen im männlichen Homo sapienszur Kenntnis genommen, doch die physiologischen und Verhaltensänderungen im weiblichenHomo sapiens sind nicht weniger bemerkenswert, besonders vom Standpunkt der Reproduktion.

Es gibt in diesem Zusammenhang einen auffälligen Unterschied zwischen dem weiblichen Homo sapiens und anderen Primaten. Unter Letzteren (und besonders jenen, die uns am nächsten stehen) signalisiert das Weibchen im Allgemeinen den Männchen ihre Eisprungphase (und damit die Phase ihrer größten Fruchtbarkeit) auf die deutlichste Weise: mit unübersehbaren Genitalorganen, einem „geilen“ Verhalten besonders gegenüber dem dominanten Männchen, charakteristischen Ausdünstungen. Unter den Menschen verhält es sich genau umgekehrt: Die Sexualorgane sind verborgen und ändern sich nicht während des Eisprungs, und die weiblichen Menschen sind sich nicht einmal bewusst, wenn sie „brünstig“ sind.

Am anderen Ende des Eizyklus‘ ist der Unterschied zwischen dem Homo sapiens und anderen Primaten gleichermaßen frappierend: ergiebige und sichtbare Monatsblutungen, das Gegenteil zum Schimpansen zum Beispiel. Da Blutverlust Energieverlust bedeutet, müsste die natürliche Selektion eigentlich gegen überflüssigen Blutfluss arbeiten; also kann Letzterer nur mit einem ausgesuchten Vorteil erklärt werden – aber welchem?

Ein weiteres bemerkenswertes Kennzeichen der menschlichen Menstruation ist ihre Periodizität und Sychronität. Viele Untersuchungen haben bereits die Leichtigkeit aufgezeigt, mit der viele Gruppen von Frauen ihre Perioden synchronisieren, und Knight zeigt mit einer Tabelle der Monatszyklen unter Primaten auf, dass die menschliche Frau eine Periode hat, die vollkommen mit dem Mondzyklus übereinstimmt. Warum? Oder ist dies nur Zufall?

Man könnte versucht sein, dies alles einerseits als irrelevant für die Erklärung der Sprache und der menschlichen Besonderheiten im Allgemeinen zu betrachten. Solch eine Reaktion wäre darüber hinaus in völliger Eintracht mit der aktuellen Ideologie, die die Periode der Frauen wenn nicht als Tabu, so doch als etwas Negatives betrachtet: Man denke nur an all die Reklamefeldzüge für „weibliche Hygieneprodukte“, deren Fähigkeiten, die Periode unsichtbar zu machen, angepriesen werden. Die Entdeckung der immensen Bedeutung des Menstruationsblutes und all dessen in der primitiven menschlichen Gesellschaft, was mit ihm assoziiert wird, die sich beim Studium des Buchs von Knight erschließt, ist somit umso erschreckender für uns als Mitglieder der modernen Gesellschaft. Und der Glaube an die enorme Macht – auf Gut und Böse – der Perioden der Frauen ist, so meinen wir, ein universelles Phänomen. Es ist kaum eine Übertreibung zu sagen, dass die Monatsblutungen alles „regulieren“, einschließlich der Harmonie im Universum.[14] Selbst in Völkern, wo es eine starke männliche Vorherrschaft gibt und wo alles getan wird, um Frauen zu entwerten, regen ihre Perioden die Furcht in den Männern an. Menstruationsblut wird als etwas „Giftiges“ betrachtet, eine kaum noch zurechnungsfähige Ansicht, die für sich genommen ein Hinweis auf seine Macht ist. Man ist gar versucht, den Schluss zu ziehen, dass die Gewalt der Männer gegen Frauen in direkter Proportion zur Furcht steht, die die Frauen in Männern auslösen.[15]

Die Universalität dieses Glaubens ist bedeutend und verlangt nach einer Erklärung. Wir können uns drei mögliche Deutungen vorstellen:

· Er könnte das Resultat von Strukturen sein, die im menschlichen Geist angelegt sind, wie Lévi-Strauss‘ Strukturalismus suggeriert. Heute würden wir eher sagen, dass sie im human-genetischen Erbe angelegt sind – doch dies scheint allem zu widersprechen, was über die Genetik bekannt ist.

· Es könnte auf das Prinzip „dieselbe Ursache - dieselben Auswirkungen“ zurückgeführt werden. Gesellschaften, die sich in Hinsicht ihrer Produktionsverhältnisse und ihrer Techniken gleichen, produzieren die gleichen Mythen.

· Die Ähnlichkeit der Mythen könnte schließlich auf einen gemeinsamen historischen Ursprung zurückgeführt werden. Wenn dies der Fall wäre, dann müsste angesichts der Tatsache, dass die verschiedenen Gesellschaften, wo Menstruationsmythen vorkommen, geographisch weit auseinanderliegen, der gemeinsame Ursprung sehr weit zurückliegen.

Knight favorisiert die dritte Erklärung: Er betrachtet in der Tat die universelle Mythologie rund um die Menstruation als etwas sehr Altes, das auf die eigentlichen Ursprünge der Menschheit zurückgeht.

Die Entstehung der Kultur

Wie sind diese verschiedenen Fragen miteinander verknüpft? Wie könnte der Link zwischen der Menstruation der Frauen und der kollektiven Jagd aussehen? Und wie zwischen den beiden und anderen auftretenden Phänomenen wie Sprache, symbolische Kultur, eine Gesellschaft, die auf gemeinsamen Regeln beruht? Diese Fragen scheinen uns fundamental zu sein, weil all diese „Evolutionen“ keine isolierten Phänomene sind, sondern Elemente in einem einzigen Prozess, der vom Homo erectus zu uns führt. Die Hyper-Spezialisierung der modernen Wissenschaften erschwert, was größtenteils auch von den Wissenschaftlern gesehen wird, das Verständnis dieses umfassenden Prozesses, der von einer einzelnen spezialisierten wissenschaftlichen Disziplin nicht erfasst werden kann.

Was wir an Knights Werk am bemerkenswertesten finden, ist eben dieses Bemühen, genetische, archäologische, paläontologische und anthropologische Daten in einer „allumfassenden Theorie“ der menschlichen Evolution zusammenzubringen, analog zu den Anstrengungen der theoretischen Physik, die uns die Super-String- oder die Schleifenquantengravitationstheorie beschert hat.[16]

Versuchen wir also diese Theorie zusammenzufassen, die heute als „Sexstreiktheorie“ bekannt ist. Um es einfach und schematisch zu sagen, stellt Knight die Hypothese auf, dass es zunächst bei den weiblichen Homo, die mit den Schwierigkeiten der Kindsgeburt und der Säuglingspflege konfrontiert waren, zu einer Verhaltensänderung gekommen ist: Die Frauen wandten sich vom dominanten Männchen ab, um in einer Art von gegenseitigem Unterstützungspakt ihre Aufmerksamkeit den zweitrangigen Männchen zu schenken. Die Männchen akzeptierten, die Weibchen zurückzulassen, wenn sie jagen gingen, und ihnen die Jagdbeute zurückzubringen; im Gegenzug erlangten sie Zugang zu den Weibchen und somit eine Chance zur Reproduktion, was ihnen bis dahin vom Alphamännchen verweigert worden war.

Diese Verhaltensänderung bei den Männchen – die anfangs, wir erinnern uns, den Evolutionsgesetzen unterworfen war – ist nur unter bestimmten Bedingungen möglich, insbesondere unter zwei: Einerseits  darf es für die Männchen nicht möglich sein, anderswo Zugang zu Weibchen zu finden; andererseits müssen die Männchen darauf vertrauen können, dass sie in ihrer Abwesenheit nicht verdrängt werden. Dies sind also kollektive Verhaltensweisen. Die Weibchen - die die treibende Kraft in diesem evolutionären Prozess sind – müssen gegenüber den Männchen eine kollektive Sexverweigerung aufrechterhalten. Diese kollektive Verweigerung wird den Männchen wie auch anderen Weibchen deutlich durch die Monatsblutung signalisiert, die mit einem „universellen“ und sichtbaren Ereignis synchronisiert ist: dem Mondzyklus und den Gezeiten, die ihn in der semiaquatischen Umgebung des afrikanischen Grabenbruchs, wo die Menschheit zuerst auftauchte, begleiten.

Die Anfänge der Solidarität sind gemacht: zunächst unter den Weibchen, dann auch unter den Männchen. Kollektiv ausgeschlossen vom Zugang zu den Weibchen, können sie eine in wachsendem Maße organisierte kollektive Großwildjagd in die Tat umsetzen, die die Fähigkeit zur Planung und zur Solidarität im Angesicht von Gefahren erfordert.

Gegenseitiges Vertrauen entsteht in der kollektiven Solidarität innerhalb jedes Geschlechts, aber auch zwischen den Geschlechtern: das weibliche Vertrauen in der männlichen Beteiligung an der Kinderaufzucht, das männliche Vertrauen darin, dass ihnen nicht die Chance zur Reproduktion vorenthalten wird.

Dieses theoretische Modell gestattet uns, das Rätsel zu lösen, das Darmangeat unbeantwortet ließ: Warum sind Frauen so strikt von der Jagd ausgeschlossen? Gemäß des Modells Knights kann dieser Ausschluss nur ein absoluter gewesen sein, denn wenn sich einige Weibchen – und insbesondere jene, die noch unbelastet waren von eigenem Nachwuchs – der gemeinsamen Jagd mit den Männchen anschließen konnten, dann hätten Letztere Zugang zu empfängnisbereiten Weibchen gehabt und wären nicht mehr gezwungen gewesen, die Jagdbeute mit aufziehenden Weibchen und ihren Jungen zu teilen. Damit das Modell funktioniert, sind die Weibchen gezwungen, eine totale Solidarität unter ihresgleichen aufrechtzuerhalten. Von diesem Standpunkt aus ist es möglich, das Tabu zu verstehen, das eine absolute Trennung zwischen Frauen und Jagd aufrechterhält und das das Fundament für allen anderen Tabus ist, die sich um die Menstruation und dem Blut der Jagd drehen und die den Frauen verbieten, mit irgendwelchen Schneidewerkzeugen umzugehen. Die Tatsache, dass dieses Tabu, einst eine Quelle der weiblichen Stärke und Solidarität, unter anderen Umständen zu einer Quelle der gesellschaftlichen Schwäche und Unterdrückung werden sollte, mag auf dem ersten Blick paradox erscheinen: In der Realität ist dies nur ein besonders auffälliges Beispiel für eine dialektische Umkehrung, eine weitere Veranschaulichung der tiefen dialektischen Logik allen evolutionären und historischen Wandels.[17]

Die Weibchen, die am erfolgreichsten dieses neue Verhalten unter ihresgleichen und unter den Männchen durchsetzten, hinterließen mehr Nachkommen. Der Prozess der Großhirnbildung konnte fortgesetzt werden. Das Tor zu einer Weiterentwicklung des Menschen war offen.

Gegenseitige Solidarität und gegenseitiges Vertrauen wurden also nicht durch eine Art glückseligen Mystizismus in die Welt gesetzt, sondern im Gegenteil durch die mitleidlosen Gesetze der Evolution.

Dieses gegenseitige Vertrauen ist eine Vorbedingung für die Entstehung einer echten Fähigkeit zur Sprache, die von der gegenseitigen Akzeptanz gemeinsamer Regeln (Regeln, die so elementar sind wie die Idee, dass ein einziges Wort dieselbe Bedeutung für mich wie für dich hat) und von einer Gesellschaft abhängt, die auf Kultur und Gesetz basiert, die nicht mehr dem langsamen Rhythmus der genetischen Evolution unterworfen, sondern in der Lage ist, sich weitaus schneller neuen Umgebungen anzupassen. Eines der ersten Elemente der neuen Kultur ist logischerweise der Transfer all dessen vom genetischen in den kulturellen Bereich (wenn wir es so sagen können), das die Entstehung dieser neuen Gesellschaftsform ermöglicht hat: Die ältesten Mythen und Rituale drehen sich rund um die Menstruation der Frauen (und den Mond, der ihre Sychronität garantiert) und ihre Rolle in der Regulierung nicht nur der gesellschaftlichen, sondern auch der natürlichen Ordnung.

Einige Schwierigkeiten und eine mögliche Fortsetzung

Wie Knight selbst sagt, ist seine Theorie eine Art von „Ursprungsmythos“ und bleibt eine Hypothese. Dies an sich ist selbstverständlich kein Problem; ohne Hypothesen und Spekulationen gäbe es keinen wissenschaftlichen Fortschritt. Die Religion, nicht die Wissenschaft, versucht bestimmte Wahrheiten zu etablieren.

Was uns angeht, so würden wir gern zwei Einwände gegen das Narrativ erheben, das Knight vorschlägt.

Der erste betrifft die verstrichene Zeit. Als Blood Relations 1991 veröffentlicht wurde, datierten die ersten Anzeichen künstlerischen Ausdrucks und daher der Existenz einer symbolischen Kultur, die in der Lage ist, Mythen und Rituale, die sich im Zentrum seiner Hypothese befinden, zu transportieren, vor nur 60.000 Jahren. Doch die ersten Gebeine moderner Menschen sind etwa 200.000 Jahre alt: Was passierte also in den 140.000 „fehlenden“ Jahren? Und wie könnte der Vorläufer einer völlig ausgebildeten Kultur zum Beispiel unter unseren unmittelbaren Ahnen ausgesehen haben?

Dies stellt nicht so sehr die Theorie an sich in Frage, sondern ist ein Problem, das nach weiterer Untersuchung verlangt. Seit den 1990er Jahren haben Ausgrabungen in Südafrika (Blombos Caves, Klasies River, Kelders) allem Anschein nach den Zeitraum des erstmaligen Gebrauchs von Kunst und abstrakten Symbolismus auf 80.000 oder gar 140.000 Jahre vor unserer Zeitrechnung zurückversetzt.[18] Was den Homo erectus anbetrifft, scheinen die Überreste, die bei Dmanisis in Georgien Anfang der nuller Jahre entdeckt und auf ein Alter von 1,8 Millionen Jahren datiert wurden, bereits auf einen gewissen Grad an Solidarität hinzuweisen: Ein Individuum lebte etliche Jahre ohne Zähne, was nahelegt, dass andere ihm beim Essen halfen.[19] Gleichzeitig waren ihre Werkzeuge immer noch primitiv, und laut den Experten praktizierten sie noch keine Großwildjagd. Dies alles sollte uns nicht überraschen: Darwin hat seinerzeit bereits festgestellt, dass menschliche Merkmale wie Empathie, die Wertschätzung des Schönen und der Freundschaft bereits im Tierreich existierten, wenn auch auf einem rudimentären Niveau, verglichen mit der Menschheit.

Unser zweiter Einwand ist gewichtiger und betrifft die „Antriebskraft“, die das Wachstum des menschlichen Gehirns vorantrieb. Knight ist mehr darauf bedacht, festzulegen, wie dieses Wachstum ermöglicht wurde, und so steht diese Frage nicht im Mittelpunkt seiner Aufmerksamkeit: Laut seinem Interview auf unserem Kongress hat er im Grunde die Theorie der „wachsenden sozialen Komplexität“ sich zu eigen gemacht, eine Theorie, wonach die menschlichen Wesen sich dem Leben in immer größeren Gruppen anpassen mussten (diese Theorie wird von Robert Dunbar verfochten[20] und ist auch von J.-L. Dessalles in seinem BuchWarum wir sprechen aufgegriffen worden, dessen Argumente er auf unserem letzten Kongress vorstellte). Wir können hier nicht in die Details gehen, doch scheint uns diese Theorie nicht ohne Probleme zu sein. Immerhin variiert die Größe der Primatengruppen von einem Dutzend im Falle der Gorillas bis zu etlichen Hundert für die Hamadryas-Paviane: Es wäre daher notwendig, sowohl aufzuzeigen, warum Hominini gesellschaftliche Bedürfnisse entwickelten, die über die der Paviane hinausgingen (dies steht noch aus), als auch zu demonstrieren, dass Hominini in immer größeren Gruppen lebten, bis hin zur „Dunbar-Zahl“ zum Beispiel.[21]

Alles in allem ziehen wir es vor, den Prozess der Großhirnbildung  und der Sprachentwicklung mit der wachsenden Bedeutung der „Kultur“ (im breitesten Sinn des Wortes) in der menschlichen Fähigkeit zu verbinden, sich der Umwelt anzupassen. Es gibt häufig die Neigung, sich die Kultur allein in materiellen Begriffen (Steinwerkzeuge, etc.) vorzustellen. Doch wenn wir das Leben von Jäger-Sammler-Völkern in unserer eigenen Epoche untersuchen, sind wir über nichts so beeindruckt wie über ihre profunde Kenntnis ihre natürliche Umgebung: das Verhalten der Tiere, die Merkmale von Pflanzen, etc. Jedes jagende Tier „kennt“ das Verhalten seiner Beutetiere und kann sich dem bis zu einem gewissen Punkt anpassen. Bei menschlichen Wesen ist diese Kenntnis jedoch nicht genetisch, sondern kulturell bedingt und muss von Generation zu Generation übermittelt werden. Während die Nachahmung die Übermittlung eines beschränkten Grades von „Kultur“ erlaubt (Affen, die einen Stock benutzen, um zum Beispiel Termiten zu angeln), liegt es auf der Hand, dass die Übermittlung menschlicher (oder eigentlich proto-menschlicher) Kenntnisse etwas mehr als Nachahmung erfordert.

Man könnte auch behaupten, je mehr die Kultur die Genetik bei der Bestimmung unseres Verhaltens ersetzt, desto wichtiger wird die Übermittlung dessen, was wir die „spirituelle“ Kultur (Mythen, Rituale, die Kenntnis heiliger Plätze, etc.) nennen, bei der Aufrechterhaltung des Gruppenzusammenhalts. Dies wiederum führt uns zur Verknüpfung der Sprachentwicklung mit einem anderen äußeren Merkmal, das in unserer Biologie verankert ist: die „frühe“ Menopause der Frauen, gefolgt von einer langen Periode der Unfruchtbarkeit, was ein weiteres Merkmal ist, das die menschlichen Frauen nicht mit ihren Primaten-Cousinen teilen.[22] Wie konnte eine „frühe“ Menopause von der natürlichen Selektion favorisiert werden, obwohl sie offensichtlich das weibliche Reproduktionspotenzial einschränkt? Die wahrscheinlichste Hypothese ist wohl die, dass Frauen in der Menopause ihren Töchtern besser helfen können, das Überleben ihrer eigenen Enkelkinder und damit ihres eigenen genetischen Erbes sicherzustellen.[23]

Die Probleme, die wir gerade angeschnitten haben, betreffen den Zeitraum, der von Blood Relations abgedeckt wird. Doch es gibt eine weitere Schwierigkeit, die den Zeitraum der bekannten Geschichte angeht. Es ist naheliegend, dass die primitiven Gesellschaften, von denen wir Kenntnis haben (und welche Darmangeat beschreibt), sich stark von den hypothetischen ersten menschlichen Gesellschaften Knights unterscheiden. Um nur das Beispiel von Australien zu nehmen, dessen Aboriginal-Gesellschaft eine der technisch primitivsten ist, die wir kennen: die Hartnäckigkeit von Mythen und rituellen Praktiken, die der Menstruation große Bedeutung zumessen, geht Hand in Hand mit einer völligen Vorherrschaft der Männer über die Frauen. Wenn wir davon ausgehen, dass Knights Hypothese weitgehend korrekt ist – wie können wir dann erklären, was sich zu einer veritablen „männlichen Konterrevolution“ auswuchs? In seinem Kapitel 13 (S. 449) unterbreitet Knight eine Hypothese, um das zu erklären. Er behauptet, dass das Verschwinden der Megafauna – Arten wie der gigantische Wombat – und eine Zeit des trockenen Wetters am Ende des Pleistozän die Jagdmethoden durcheinanderbrachte und dem Überfluss ein Ende bereitete, den er als materielle Vorbedingung für das Überleben des primitiven Kommunismus betrachtete. 1991 schrieb Knight, dass ein archäologischer Beweis seiner Hypothese noch aussteht. Seine eigenen Forschungen beschränken sich auf Australien. Auf jeden Fall hat es für uns den Anschein, dass dieses Problem ein weites Untersuchungsgebiet eröffnet, das es gestatten würde, die wahre Geschichte des längsten Zeitraums in der Existenz der Menschheit ins Auge zu fassen: von unseren Ursprüngen bis zur Erfindung der Landwirtschaft.[24]

Die kommunistische Zukunft

Wie kann das Studium der menschlichen Ursprünge unsere Auffassung über eine künftige kommunistische Gesellschaft verdeutlichen? Darmangeat sagt uns, dass der Kapitalismus die erste menschliche Gesellschaft sei, die es gestatte, sich ein Ende der geschlechtlichen Arbeitsteilung und die Gleichheit der Frauen vorzustellen – eine Gleichheit, die heute in einigen wenigen Ländern Gesetz geworden sei, die aber nirgendwo eine faktische Gleichheit sei: „… auch wenn der Kapitalismus das Los der Frauen an sich weder verbessert noch verschlimmert hat, ist er dennoch das erste System, das es ermöglicht hat, die Frage ihrer Gleichheit mit Männern zu stellen; und obwohl er sich als unfähig erwiesen hat, diese Gleichheit Wirklichkeit werden zu lassen, hat er dennoch die Elemente zusammengeführt, die sie realisieren werden.“[25]

Zwei Kritiken erscheinen uns angebracht zu sein: Die erste ist, dass die immense Bedeutung der Integration der Frauen in die Welt der Lohnarbeit ignoriert wird. Trotz allem hat der Kapitalismus den Arbeiterfrauen zum ersten Mal in der Geschichte der Klassengesellschaften eine ganz reale materielle Unabhängigkeit von den Männer geschenkt und somit die Möglichkeit, auf Augenhöhe mit den Männern am Kampf für die Befreiung des Proletariats und somit der Menschheit in ihrer Gesamtheit teilzunehmen.

Die zweite Kritik betrifft den eigentlichen Gleichheitsbegriff. Dieser Begriff ist mit dem Brandzeichen der bürgerlichen Ideologie versehen, eine Hinterlassenschaft des Kapitalismus, und nicht das Ziel einer kommunistischen Gesellschaft, die im Gegenteil die Unterschiede zwischen den Individuen anerkennt und – um Marx‘ Ausdruck zu benutzen – und auf ihre Fahnen schreibt: „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen!“[26] Nun, außerhalb des Gebiets der Science fiction haben Frauen sowohl eine Fähigkeit als auch ein Bedürfnis, die Männer niemals haben werden: zu gebären.[27] Ohne diese Fähigkeit hätte die Menschheit keine Zukunft, doch sie ist auch eine körperliche Funktion und daher ein Bedürfnis für Frauen.[28] Eine kommunistische Gesellschaft muss daher jeder Frau, die es wünscht, die Möglichkeit zu geben, mit Freude zu gebären, im Vertrauen darauf, dass ihr Kind in der menschlichen Gemeinschaft willkommen geheißen wird.

Hier können wir womöglich eine Parallele zu der evolutionistischen Vision ziehen, die Knight unterbreitet. Proto-Frauen stießen den Evolutionsprozess in Richtung Homo sapiens und symbolischer Kultur an, weil sie ihre Kinder nicht mehr allein aufziehen konnten: Sie mussten die Männer dazu bringen, der Kindesaufzucht und der Erziehung der Jungen materielle Unterstützung zukommen zu lassen. Auf diese Weise führten sie das Prinzip der Solidarität unter Frauen, die von ihren Kinder in Anspruch genommen werden, unter Männern, die von der Jagd in Beschlag genommen werden, und zwischen Frauen und Männern, die gemeinsam ihre gesellschaftliche Verantwortung teilen, in die menschliche Gesellschaft ein.

Heute sind wir mit einer Situation konfrontiert, in der der Kapitalismus uns immer mehr auf den Status atomisierter Individuen reduziert, und Kinder aufziehende Frauen leiden am meisten darunter. Nicht nur, dass die „Herrschaft“ der kapitalistischen Gesellschaft die Familie auf ihren kleinsten Ausdruck (Mutter, Vater, Kinder) reduziert, die allgemeine Desintegration des sozialen Lebens bedeutet darüber hinaus, dass immer mehr Frauen sich in der misslichen Lage befinden, ihre sehr jungen Kinder allein aufzuziehen, und die Notwendigkeit, Arbeit zu finden, distanziert sie häufig von ihren eigenen Müttern, Schwestern oder Tanten, die einst das natürliche Unterstützungsnetzwerk für Frauen mit kleinen Kindern waren. Die „Welt der Arbeit“ ist mitleidlos gegenüber Frauen mit Kindern, die gezwungen sind, ihre Säuglinge nach bestenfalls ein paar Monaten abzustillen (abhängig vom verfügbaren Schwangerschaftsurlaub, wenn überhaupt) und sie einem Kindermädchen anzuvertrauen, oder die – wenn sie arbeitslos sind – vom gesellschaftlichen Leben abgeschnitten werden und gezwungen sind, sich mittels äußerst begrenzter Ressourcen um ihre Babys zu kümmern.

In einem gewissen Sinn befinden sich Arbeiterinnen in einer Lage, die vergleichbar ist mit der ihrer fernen Vorfahren – und nur eine Revolution kann ihre Situation verbessern. So wie die „Revolution“ es nach Knights Hypothese Frauen erlaubte, sich mit der sozialen Unterstützung erst durch andere Frauen, dann durch die Männer beim Gebären und bei der Erziehung ihrer Kinder zu umgeben, so muss auch die kommende kommunistische Revolution die Unterstützung die Unterstützung der Frauen bei ihrer Schwangerschaft und die kollektive Erziehung der Kinder in den Mittelpunkt stellen. Nur eine Gesellschaft, die ihren Kindern und ihrer Jugend einen privilegierten Platz einräumt, kann den Anspruch erheben, eine hoffnungsvolle Zukunft anzubieten: Von diesem Standpunkt aus kompromittiert sich der Kapitalismus allein durch die Tatsache, dass ein wachsender Teil seiner Jugend als „überzählig“ betrachtet wird.

Jens 

In dem vorherigen Artikel dieser Serie haben wir festgestellt, dass unter den neuen revolutionären Gruppen, die aus dem weltweiten Wiedererstarken des Klassenkampfes Ende der 1960er Jahre hervorgegangen waren, die „Dekadenztheorie”,  die trotz des scheinbaren Triumpfes des Kapitalismus in Gestalt des Nachkriegsbooms kompromisslos von einer Minderheit verteidigt worden war, eine Reihe von neuen Anhängern gewann. Sie lieferte nämlich einen kohärenten historischen Rahmen für In dem vorherigen Artikel dieser Serie haben wir festgestellt, dass unter den neuen revolutionären Gruppen, die aus dem weltweiten Wiedererstarken des Klassenkampfes Ende der 1960er Jahre hervorgegangen waren, die „Dekadenztheorie",  die trotz des scheinbaren Triumpfes des Kapitalismus in Gestalt des Nachkriegsbooms kompromisslos von einer Minderheit verteidigt worden war, eine Reihe von neuen Anhängern gewann. Sie lieferte nämlich einen kohärenten historischen Rahmen für die revolutionären Positionen, die die neue Generation anfangs mehr oder mehr intuitiv entwickelt hatte: den Widerstand gegen die Gewerkschaften und den Reformismus, die Ablehnung der nationalen Befreiungskämpfe und der Bündnisse mit der Bourgeoisie, die Anerkennung der so genannten „sozialistischen" Staaten als eine Form des Staatskapitalismus und so weiter.

 Angesichts dessen, dass die offene Wirtschaftskrise des Kapitalismus Ende der 1960er, Anfang der 1970er Jahre erst begonnen hatte und in den letzten vier Jahrzehnten seither immer unübersehbarer geworden ist, dass die Krise unüberwindbar ist, könnte man erwarten, dass eine Mehrheit derjenigen, die sich während dieser Jahrzehnte vom Internationalismus angezogen fühlten, eigentlich ziemlich leicht davon überzeugt worden wäre, dass der Kapitalismus überholt  und ein verfallendes Gesellschaftssystem ist. Aber dies ist nicht der Fall. Im Gegenteil, man kann sogar von einer hartnäckigen Ablehnung  der Dekadenztheorie sprechen; besonders stark spürbar ist diese Ablehnung unter der neuen Generation von Revolutionären, die im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts auf der Bühne erschien. Gleichzeitig zeigt sich eine Tendenz unter den Vielen, die zuvor von dem Konzept überzeugt waren, es nun in Frage zu stellen oder gar über Bord zu werfen. 

Die Anziehungskraft des Anarchismus

Was die Ablehnung der Theorie durch die neueren Generationen von Revolutionären angeht, so sprechen wir hier zu einem großen Teil über internationalistische Elemente, die von verschiedenen Formen des Anarchismus beeinflusst werden. Der Anarchismus hat vor allem während der Nullerjahre einen großen Aufschwung erlebt. Es ist unschwer zu erkennen, warum er solch einen Reiz auf junge Genossen ausübt, die begierig darauf sind, gegen den Kapitalismus zu kämpfen, die aber gegenüber der offiziellen Linken zutiefst misstrauisch sind, von denen ein beträchtlicher Teil den Zusammenbruch des „real existierenden Sozialismus" im Ostblock als ein echtes Debakel erlebt hatte. So wendet sich die neue Generation oft an den Anarchismus  als eine Strömung, die die Arbeiterklasse im Gegensatz zur Sozialdemokratie, den Stalinisten oder Trotzkisten, nicht verraten zu haben scheint.

Es bedürfte eines eigenen Artikels, um zu untersuchen, warum es insbesondere in den zentralen kapitalistischen Ländern eine derart große Zahl von jüngeren Menschen zu den verschiedenen Strömungen des Anarchismus hinzieht und nicht zur Kommunistischen Linken, die sicherlich die kohärenteste unter den politischen Strömungen ist, welche den proletarischen Prinzipien nach der schreckliche Reihe von Niederlagen zwischen den 1920er und 1960er Jahren treu geblieben ist. Ein Schlüsselaspekt ist sicherlich die Frage der Organisation der Revolutionäre, die „Parteifrage", die immer ein Zankapfel zwischen den Marxisten und dem revolutionären Flügel des Anarchismus war. Doch unser Hauptaugenmerk gilt der spezifischen Frage der Dekadenz des Kapitalismus. Warum stemmt sich die Mehrheit der Anarchisten, auch jene, die sich aufrichtig gegen jede reformistische Praxis stellen und durchaus die Notwendigkeit einer internationalen Revolution sehen, so vehement gegen diese Idee?

Es stimmt zwar, dass einige der klarsten Elemente in der anarchistischen Strömung sich nicht immer so verhalten haben. In einem früheren Artikel dieser Serie haben wir gesehen, dass anarchistische Genossen wie Maximoff in Anbetracht der Weltwirtschaftskrise und des Kurses zu einem zweiten imperialistischen Weltkrieg keine Probleme damit hatten, dieses Phänomen als einen Ausdruck gesellschaftlicher Verhältnisse zu verstehen, die zu einer Fessel für den menschlichen Fortschritt geworden waren, als den Ausdruck einer im Niedergang befindlichen Produktionsweise.

Aber diese Ansichten stellten innerhalb der anarchistischen Bewegung immer eine Minderheit dar. Grundsätzlich kann man sagen, dass viele Anarchisten zwar Marx‘ einzigartigen Beitrag zu unserem Verständnis der politischen Ökonomie anstandslos anerkennen, aber Bauchschmerzen bekommen, wenn es um die historische Methode geht, die die Grundlage der Marxschen Kritik des Kapitals ist. Spätestens seit Bakunin gibt es eine starke Neigung unter Anarchisten, den „historischen Materialismus" (oder - wie einige es zu nennen belieben - die materialistische Annäherung an die Geschichte) als eine Art rigiden Determinismus aufzufassen, der die subjektiven Faktoren der Revolution unterschätzt und entwertet. Besonders Bakunin meinte, dies sei nur ein Vorwand für eine im Wesentlichen reformistische Praxis seitens der „Marx-Partei". Diese vertrat damals die Auffassung, dass die kommunistische Revolution noch nicht unmittelbar auf der Tagesordnung stehe, da der Kapitalismus seinen historischen Nutzen für die Menschheit noch nicht ausgeschöpft habe. Die Arbeiterklasse müsse sich noch auf den Aufbau ihrer Kräfte und ihres Selbstvertrauens innerhalb des Rahmens der bürgerlichen Gesellschaft konzentrieren. Dies war die Grundlage für ihre Befürwortung der Gewerkschaften und für die Bildung von Arbeiterparteien, die sich, neben anderen Aktivitäten, bürgerlichen Wahlen stellten. Aus der Sicht Bakunins war der Kapitalismus immer reif für die Revolution. Und wenn die Marxisten der jetzigen historischen Epoche schlussfolgern, dass die alten Taktiken nicht mehr gültig seien, wird dies von den heutigen Anarchisten oft als eine nachträgliche Rechtfertigung für die Fehler von Marx verspottet, eine Art Vermeidung der unliebsamen Schlussfolgerung, dass die Anarchisten die ganze Zeit über Recht hatten.

Hier haben wir nur die Oberfläche berührt. Wir werden später auf die eher spitzfindigere Version dieses Argumentes zurückkommen, wie sie von der Gruppe Aufheben vertreten wird, deren Artikelserie, in der sie sich kritisch mit dem Begriff der Dekadenz auseinandersetzt, von vielen Leuten aus dem libertären kommunistischen Milieu als Nonplusultra angesehen wird. Aber man muss auch andere Aspekte bei der Ablehnung dessen, was für uns der theoretische Grundpfeiler einer revolutionären Plattform heute ist, durch die heutige Generation berücksichtigen - Aspekte, die weniger der spezifisch anarchistischen Tradition entsprechen.

Wir stehen vor dem folgenden Paradoxon: Während aus unserer Sicht der Kapitalismus immer mehr verfault, so dass man von der Endphase seines Niedergangs sprechen kann, liefert aus der Sicht vieler Anderer die erfolgreiche Verlängerung des Niedergangs des Kapitalismus den Beweis, dass das eigentliche Konzept des Niedergangs widerlegt worden sei.  Mit anderen Worten: je mehr sich ein seit langem altersschwacher Kapitalismus seinem katastrophalen Ende nähert, desto mehr meinen einige Revolutionäre, der Kapitalismus sei dazu in der Lage, fast endlos lange am Leben zu bleiben.

Man ist versucht, hier ein wenig Psychologie zu betreiben. Wir haben schon angemerkt, dass die Aussicht auf den eigenen Untergang ein Grund für die bürgerliche Ablehnung nicht nur des Marxismus ist, sondern auch der eigenen Bemühungen um ein wissenschaftliches Verständnis des Wertproblems, sobald klar wurde, dass solch ein Verständnis bedeutete, anzuerkennen, dass der Kapitalismus nur ein vorübergehendes System sein kann, das dazu verurteilt ist, an seinen inneren Widersprüchen zu zerbrechen. Es wäre überraschend, wenn diese Ideologie der Ablehnung nicht auch jene beeinflussen würde, die versuchen, mit der bürgerlichen Weltsicht zu brechen. In der Tat, da die Flucht der Herrschenden vor der Wirklichkeit immer verzweifeltere Züge annimmt, je mehr sie sich ihrem Untergang nähern, kann man davon ausgehen, dass dieser Verteidigungsmechanismus alle gesellschaftlichen Schichten durchdringt, einschließlich die Arbeiterklasse und ihre revolutionären Minderheiten. Was könnte schließlich furchteinflößender und der Reaktion, wegzurennen oder den Kopf in den Sand zu stecken, förderlicher sein als die reelle Möglichkeit, dass ein sterbender Kapitalismus uns alle in seine endgültige Agonie reißt?

Aber das Problem ist viel komplexer.  Zum einen hängt es mit der Art und Weise zusammen, in der sich die Krise während der letzten 40 Jahre entwickelt hat und die die Diagnose der wirklichen Tragweite der fatalen Erkrankung des Kapitalismus wesentlich erschwert hat.

Wie wir festgestellt haben, lieferten die ersten Jahrzehnte nach 1914 überzeugende Hinweise darauf, dass sich das System im Niedergang befand. Erst nach dem Nachkriegsboom während der 1950er 1960er Jahre fingen einige Elemente aus der politischen Bewegung des Proletariats an, umfassende politische Zweifel an der Auffassung zu äußern, dass der Kapitalismus in seinen Niedergang eingetreten war. Die Rückkehr der Krise - und des Klassenkampfes - Ende der 1960er Jahre ermöglichten es aber, die zeitliche Beschränkung des Booms zu erkennen und die Grundlagen der Marxschen Kritik der politischen Ökonomie wieder zu entdecken. Aber auch wenn diese Sicht durch den „permanenten" Charakter der Krise seit dem Ende der 1960er Jahre und vor allem durch die jüngste Explosion all der Widersprüche bestätigt wurde, die sich im Laufe dieser Jahre aufgestaut haben (Schuldenkrise), ist die Dauer der Krise auch Zeugnis für die außerordentliche Anpassungs- und Überlebensfähigkeit des Kapitalismus, selbst wenn das bedeutet hat, die eigenen Gesetze zu missachten und langfristig noch verheerendere Probleme auf sich zu laden.

Gewiss hat die IKS diese Fähigkeit gelegentlich unterschätzt. In einigen unserer Artikel aus den 1980er Jahren zur Krise - in einem Jahrzehnt, als die Massenarbeitslosigkeit wieder zum Alltag geworden war -, hatten wir die Möglichkeit eines „Booms" (oder besser: mehrerer Booms, da es auch eine Reihe von Rezessionen gab) in den 1990er und 2000er Jahren nicht berücksichtigt. Auch hatten wir sicher nicht die rasend schnelle Industrialisierung Chinas während der Nullerjahre für möglich gehalten. Für eine Generation, die unter diesen Bedingungen eines zügellosen, grenzenlosen Konsumrausches in den fortgeschrittenen Ländern, der die Konsumgesellschaft der 1950er und 1960er Jahre als vergleichsweise idyllisch erscheinen lässt, aufgewachsen war, mag die Rede vom Niedergang des Kapitalismus verständlicherweise wie ein alter Hut wirken. Die offizielle Ideologie der 1990er Jahre und auch noch Anfang der Nullerjahre lautete: Der Kapitalismus hat überall triumphiert, Neoliberalismus und Globalisierung ebnen den Weg zu einer neuen und beispiellosen Ära des Wohlstands. In Großbritannien zum Beispiel verkündete das wirtschaftspolitische Sprachrohr der Labour-Regierung, Gordon Brown, in seiner Haushaltsrede im Jahr 2005, dass das Vereinigte Königreich die höchsten langfristigen Wachstumszahlen seit Einführung der Statistik im Jahre 1701 erlebte. Es war also wenig überraschend, dass „radikalere" Versionen dieser Ideen von jenen aufgegriffen wurden, die für eine Revolution stritten. Immerhin stritt selbst die herrschende Klasse weiter darüber, ob man den Zyklus des Auf- und Abschwungs endlich überwunden habe. Diese Problematik hat unter etlichen „Pro-Revolutionären" Anklang gefunden, die Marx über die periodischen Krisen im 19. Jahrhundert zitieren können und erklären, dass es zwar noch zyklische Krisen geben mag, diese jedoch dazu dienen würden, das Totholz der Wirtschaft beiseite zu räumen und einen neuen Wachstumsschub zu ermöglichen.

Ein Rückschritt hinter die Kohärenz der Italienischen Linken

Dies ist alles durchaus verständlich, aber vielleicht weniger verzeihlich in den Reihen der Kommunistischen Linken, die sich schon einige Kenntnisse über die krankhaften Grundlagen des kapitalistischen Wachstums in der Niedergangsepoche angeeignet hatten. Und trotzdem konnte man seit den 1970er Jahren immer wieder beobachten, dass Linkskommunisten sich von der Dekadenztheorie abwandten, und in der IKS ging dies oft einher mit ziemlich ernsthaften organisatorischen Krisen.

Wir wollen an dieser Stelle nicht näher auf die Ursprünge dieser Krisen eingehen. Eigentlich sind Krisen ein unvermeidbarer Bestandteil im Leben der politischen Organisationen des Proletariats, wie ein Blick auf die Geschichte der bolschewistischen Partei oder der deutschen oder italienischen Linken schnell bestätigen wird. Revolutionäre Organisationen sind ein Teil der Arbeiterklasse. Und die Arbeiterklasse ist ständig dem enormen Druck der herrschenden Ideologie ausgesetzt. Die „Avantgarde" kann diesem Druck nicht entkommen und ist gezwungen, einen ständigen Kampf dagegen zu führen. Organisationskrisen treten im Allgemeinen dann auf, wenn ein Teil oder die Gesamtheit der Organisation einer besonders starken Dosis der herrschenden Ideologie ausgesetzt wird oder vor dieser sogar in die Knie geht. Sehr oft werden diese Erschütterungen durch die Notwendigkeit ausgelöst oder verstärkt, dass man mit neuen Situationen oder größeren Gesellschaftskrisen fertig werden muss.

Die Krisen in der IKS drehten sich nahezu alle um Organisationsfragen und Fragen politischen Verhaltens. Doch es ist ebenfalls bemerkenswert, dass nahezu alle größeren Abspaltungen in unseren Reihen zu einer Infragestellung unserer Auffassung über die historische Epoche geführt haben.

Die GCI: Ist der Fortschritt ein bürgerlicher Mythos?

1987 begannen wir mit der Veröffentlichung einer neuen Artikelserie mit dem Titel "Die Dekadenz des Kapitalismus verstehen" (/content/1360/die-dekadenz-des-kapitalismus-verstehen [10]). Sie war die Antwort darauf, dass in oder um die revolutionäre Bewegung herum zunehmend Zweifel am Konzept der Dekadenz aufgekommen waren. Die ersten drei Artikel dieser Serie [2] [11] waren eine Antwort auf die Positionen der Groupe Communiste Internationaliste, die sich nach einer Abspaltung von der IKS Ende der 1970er Jahre gebildet hatte. Zumindest einige der Elemente, die zu den Gründern der GCI gehörten, meinten das Werk der italienischen Fraktion der Kommunistischen Linken fortzusetzen, indem sie sich dem widersetzten, was sie als die rätekommunistischen Verirrungen der IKS betrachteten. Doch nach einigen weiteren Spaltungen innerhalb der GCI selbst entwickelte sich die Gruppe in Richtung eines „Anarcho-Punk-Bordigismus" (so beschrieben wir dies in der Internationalen Revue): eine seltsame Kombination aus von den Bordigisten entlehnten Auffassungen, wie die „Invarianz" des Marxismus, und einen Rückfall in die voluntaristischen Anschauungen eines Bakunin. Beide diese Elemente verleiteten die GCI dazu, sich vehement gegen die Auffassung zu stellen, dass der Kapitalismus eine aufsteigende und absteigende Phase durchlaufe, vor allem im Artikel „Theorien der Dekadenz oder Dekadenz der Theorie?" (Le Communiste, Nr. 23, 1985).

In diesen Artikeln unserer Internationalen Revue wiesen wir die von der GCI erhobenen Vorwürfe zurück. Wir  prangerten das groteske Sektierertum der GCI an, die proletarische Gruppen, die von der Dekadenz des Kapitalismus sprechen, in den gleichen Sack stecken wie die Zeugen Jehovas, die Moon-Sekte und Neonazis. Sie zeigten ihre ganze Ignoranz, als sie behaupteten, dass das Konzept der Dekadenz nach der Niederlage in der revolutionären Welle von 1917-23 entwickelt worden sei, als „bestimmte Früchte des Sieges der Konterrevolution anfingen, eine ‚lange Phase‘ der Stagnation und des ‚Niedergangs‘ zu theoretisieren." Vor allem zeigen die Artikel auf, dass das, was dem „Anti-Dekadentismus" der GCI zugrundeliegt, eine Preisgabe der marxistischen Geschichtsanalyse zugunsten des anarchistischen Idealismus ist.

Was die GCI tatsächlich am Dekadenzkonzept ablehnt, ist die Auffassung, dass der Kapitalismus einst ein aufstrebendes System war, dass er einst in der Lage war, eine fortschrittliche Rolle im Sinne der Menschheit zu spielen; in der Tat lehnt die GCI den Begriff des historischen Fortschritts an sich ab. Aus ihrer Sicht ist dies reine Ideologie, die der Rechtfertigung der „zivilisatorischen Mission" des Kapitalismus diene. "Die Bourgeoisie stellte alle vorherigen Produktionsformen als ‚barbarisch‘ und ‚primitiv‘ dar, die mit der historischen Weiterentwicklung fortschreitend ‚zivilisiert‘ werden. Die kapitalistische Produktionsweise ist selbstverständlich die endgültige und höchste Verkörperung der Zivilisation und des Fortschritts. So entspricht die evolutionäre Auffassung durchaus dem ‚kapitalistischen Gesellschaftswesen‘, und deshalb ist es kein Zufall, dass diese Auffassung auf alle Wissenschaften angewendet wird (d.h. auf alle Teilinterpretationen der Wirtschaft vom bürgerlichen Standpunkt aus): die Naturwissenschaften (Darwin), die Demographie (Malthus), die logische Geschichte, Philosophie (Hegel)..." (ebenda S. 8). https://de.internationalism.org/ir10/1988_poldekadenz [12][3] [13]

Doch nur weil die Bourgeoisie eine gewisse Vorstellung von Fortschritt hat, in der alles in der Herrschaft des Kapitals gipfelt, geht daraus noch lange nicht hervor, dass alle Auffassungen über den Fortschritt falsch sind. Gerade deshalb lehnte Marx die Entdeckungen Darwins nicht ab, sondern sah in ihnen - wenn sie richtig interpretiert wurden, mit einer dialektischen und nicht linearen Sichtweise - ein zusätzliches Argument im Sinne seiner Geschichtsauffassung.

Und auch die marxistische Vorstellung über den historischen Fortschritt bedeutet nicht, dass ihre Anhänger sich mit der herrschenden Klasse verbünden, wie die GCI behauptet: „Die Dekadenzvertreter sind also bis zu einem bestimmten Datum für die Sklavengesellschaft, bis zu einem anderen Datum für den Feudalismus.... bis 1914 für den Kapitalismus. So sind sie wegen ihrer Fortschrittsverehrung auf Schritt und Tritt gegen den Klassenkrieg, den die Ausgebeuteten führen, gegen die kommunistischen Bewegungen, die das Pech hatten, in der ‚falschen‘ Periode ausgebrochen zu sein" (ebenda, S. 19).[4] [14] Die marxistische Bewegung des 19. Jahrhunderts, die allgemein anerkannte, dass der Kapitalismus noch nicht die Bedingungen einer kommunistischen Revolution geschaffen hatte, sah ihre Rolle noch in einer kompromisslosen Vertretung der Klasseninteressen des Proletariats innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft, und „rückblickend" erkannte sie die absolut entscheidende Bedeutung der Revolten der Ausgebeuteten in früheren Klassengesellschaften, auch wenn sie wusste, dass diese Revolten nicht in einer kommunistischen Gesellschaft münden konnten.

Der oberflächliche Radikalismus der GCI ist auch oft unter jenen anzutreffen, die offen den Anarchismus befürworten, und hat sie in der Tat gelegentlich mit einer „niveauvolleren" und semi-marxistischen Rechtfertigung für ihr Festhalten an ihren alten Vorurteilen ausgestattet. Zwar erkannten sie einige der theoretischen Beiträge von Marx an (Kritik der politischen Ökonomie, Konzept der Entfremdung usw.), jedoch konnten sie seine politische Praxis schlicht nicht aushalten, die darauf abzielte, Arbeiterparteien aufzubauen, die sich an Parlamentswahlen beteiligten, Gewerkschaften auszubauen und in manchen Fällen gar bürgerliche nationale Bewegungen zu unterstützen. All diese Praktiken (mit der möglichen Ausnahme des Aufbaus von Gewerkschaften) waren damals bürgerlich (oder autoritär) und sind es heute noch.

Aber die bloße Ablehnung eines ganzen Bestandteils der früheren Arbeiterbewegung ist keine Garantie für eine wirklich radikale Position heute. Wie der zweite Artikel dieser Serie schlussfolgerte: „Jedoch wollen wir hier unterstreichen, dass für die Marxisten die Formen des proletarischen Kampfes von den objektiven Bedingungen abhängen, unter denen dieser stattfindet, und daß sie sich nicht auf abstrakte Prinzipien der ewigen Revolte stützen. Nur indem man sich auf die objektive Analyse des Kräfteverhältnisses zwischen den Klassen stützt, das in seiner historischen Dynamik begriffen werden muß, kann man die Richtigkeit einer Strategie, einer Kampfform überprüfen. Außerhalb dieser materiellen Basis bewegt sich jede Stellungnahme zu den Mitteln des proletarischen Kampfes nur auf Treibsand. Man gerät in Verwirrung, sobald die oberflächlichen Formen der ‚ewigen Revolte‘ - die Gewalt, die ‚Anti-Legalität‘ - in Erscheinung treten" (https://de.internationalism.org/ir11/1989_poldekadenz [15]). [5] [16] Als Beweis wird der Flirt der GCI mit dem „Leuchtenden Pfad" in Peru und mit der Gewalt der Dschihadisten im Irak angeführt.

IP (Internationalist Perspectives): Der Vorwurf des "Produktivismus"

Die in den 1980er Jahren veröffentlichte Serie enthielt auch eine Antwort auf eine andere Gruppe, die 1985 aus einer Abspaltung von der IKS  hervorgegangen war: die sog. Externe Fraktion der IKS (EFIKS), die die Zeitschrift "Internationalist Perspectives" herausbrachte. Die EFIKS, die fälschlicherweise behauptete, aus der IKS ausgeschlossen worden zu sein, und einen Großteil ihrer frühen Polemiken darauf verwendete, die Degeneration und den Stalinismus der IKS aufzuzeigen, hatte ihr Dasein mit der erklärten Absicht begonnen, die IKS-Plattform vor der IKS zu beschützen - daher der Name ihrer Gruppe. Doch bald darauf begann sie, den politischen Grundsatzrahmen der IKS immer mehr in Frage zu stellen; im Mittelpunkt stand dabei die Frage der Dekadenz. Der Name "EFIKS" wurde schließlich fallengelassen, und die Gruppe übernahm den Namen ihrer Publikation. Im Gegensatz zur GCI jedoch hat IP niemals behauptet, dass sie die Idee des Aufstiegs und Niedergangs des Kapitalismus ablehnt. Erklärtes Ziel war die Vertiefung und Klärung dieser Konzepte. Dies ist sicherlich ein begrüßenswertes Ansinnen. Aber aus unserer Sicht besteht das Problem darin, dass ihre theoretischen Grundlagen wenig Tiefschürfendes beitragen und hauptsächlich dazu dienen, die grundlegende Analyse zu verwässern.

Einerseits ging IP mehr und mehr dazu über, die Existenz zweier "paralleler" Perioden des Kapitalismus zu entwickeln, die sich auf das stützte, was sie als den Übergang von der formellen Herrschaft zur realen Herrschaft des Kapitals bezeichnete, die gemäß der Auffassung von IP mehr oder weniger den gleichen Zeiträumen entspricht wie der "traditionelle" Eintritt in den Zeitraum der Dekadenz in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Aus der Sicht von IP stellt die zunehmende globale Durchdringung aller Bereiche des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens durch das Wertgesetz die wahre Herrschaft des Kapitals dar. Dies liefere den Schlüssel zum Verständnis der Klassengrenzen, die die IKS bislang immer auf den Begriff der Dekadenz gestützt hatte: der Bankrott der Gewerkschaftsarbeit, des Parlamentarismus, der Unterstützung der nationalen Befreiung usw.

Es stimmt sicherlich, dass die faktische Umwandlung des Kapitalismus in eine Weltwirtschaft, seine effektive "Herrschaft" über den Planeten dem Zeitpunkt des Beginns der Dekadenz entspricht und dass, wie IP ebenfalls hervorhebt, in diesem Zeitraum in der Tat im Grunde jede erdenkliche menschliche Aktivität zunehmend vom Wertgesetz durchdrungen wurde. Aber wie wir in unserem Artikel in der Internationalen Revue Nr. 60 (engl., franz., span. Ausgabe)[6] [17] argumentierten, greift die IP-Definition des Übergangs von der formellen zur wahren Dominanz ein Konzept auf, das von Marx erarbeitet wurde, und dehnt es über die spezifische Bedeutung aus, die Marx ihm verliehen hatte. Für Marx wurzelte dieser Übergang im Übergang von der Manufakturperiode - als die Arbeitskraft der Handwerker von einzelnen Kapitalisten zusammengefasst wurde, ohne die alten Produktionsmethoden wirklich zu ändern - zum eigentlichen Fabriksystem, das sich auf die kollektive Arbeit stützt. Im Wesentlichen hatte dieser Wandel aber auch schon zu Marx' Zeiten stattgefunden, auch wenn die Kapitalisten damals nur einen kleinen Teil des Planeten „beherrschten". Die spätere Ausdehnung fußte direkt auf der „realen Herrschaft" des Produktionsprozesses. In unserem Artikel meinten wir, dass die Bordigisten von Communisme ou Civilisation konsequenter seien, wenn sie behaupten, dass der Kommunismus seit 1848 möglich sei, denn aus ihrer Sicht markierte dies den faktischen Übergang zur realen Herrschaft.

Aber es gab noch einen weiteren Haken bei der Infragestellung des Konzeptes der Dekadenz, das IP von der IKS geerbt hatte: der Vorwurf des "Produktivismus". In einer seiner ersten Salven behauptete MacIntosh, dass alle Gruppen der Kommunistischen Linken, von BILAN bis zu den bestehenden Gruppen wie die IKS und das IBRP, unter dieser Krankheit litten: Sie seien „hoffnungslos und untrennbar einem Produktivismus verfallen, der das Trojanische Pferd der Kapitalisten innerhalb des marxistischen Lagers ist. Dieser Produktivismus macht die Entwicklung der Technologie und der Produktivkräfte zum eigentlichen Standard des geschichtlichen und gesellschaftlichen Fortschritts. Innerhalb dieses theoretischen Bereichs muss eine Produktionsweise, solange sie den technologischen Fortschritt sicherstellt, als historisch fortschrittlich eingestuft werden." [7] [18]. Die Broschüre der IKS „Die Dekadenz des Kapitalismus" [8] [19] wurde besonders heftig kritisiert. In dieser Broschüre wiesen wir die Auffassung Trotzkis zurück, die dieser im programmatischen Text „Die Todesagonie des Kapitalismus und die Aufgaben der Vierten Internationale" (1938) entwickelt hatte, wonach die Produktivkräfte der Menschheit faktisch zu wachsen aufgehört hätten. In unserer Broschüre bezeichnen wir die Dekadenz als einen Zeitraum, in dem die Produktionsverhältnisse als eine Fessel für die Entwicklung der Produktivkräfte wirken, jedoch nicht als absolute Schranke. Wir stellten dort ein Gedankenexperiment an, um aufzuzeigen, in welchem Maße sich der Kapitalismus entwickelt hätte, wenn er nicht von seinen ihm inhärenten Grenzen zurückgehalten worden wäre.

MacIntosh richtete seine ganze Aufmerksamkeit auf diesen Abschnitt und konterte mit etlichen Zahlen, die aus seiner Sicht solch furchterregende Wachstumsraten in der Epoche der Dekadenz andeuten, dass der Begriff der Dekadenz als Verlangsamung in der Entwicklung der Produktivkräfte von einer Vorstellung abgelöst werden müsste, derzufolge gerade das Wachstum des Systems zutiefst inhuman ist - wie zum Beispiel die sich verschärfende ökologische Krise beweise.

Artikel anderer IP-Mitglieder schlugen in dieselbe Kerbe, so zum Beispiel "Für ein nicht-produktivistisches Verständnis der Dekadenz" von E.R. in IP 44. [9] [20] Eine ziemlich eindringliche Antwort auf MacIntosh‘ Text war jedoch schon von M. Lazare (im Weiteren: M.L.) in IP 29 verfasst worden [10] [21]. Wenn man von den gelegentlichen Karikaturen der angeblichen IKS-Karikaturen einmal absieht, zeigt dieser Artikel ziemlich gut, wie stark MacIntosh' Kritik am Produktivismus selbst einer produktivistischen Logik unterworfen war. [11] [22] Zunächst stellte M.L. die von Macintosh angeführten Zahlen in Frage, die besagen, dass der Kapitalismus in den 80 Jahren seit 1900 um das 30-fache gewachsen sei. Er hob hervor, dass diese Zahlen viel weniger eindrucksvoll sind, wenn man sie auf das einzelne Jahr hinunterbricht (4,36 Prozent pro Jahr). Aber was noch wichtiger ist: er meinte, dass, quantitativ gesehen, all die eindrucksvollen Wachstumszahlen des Kapitalismus in seiner Niedergangsphase in Anbetracht der gigantischen Verschwendung der Produktivkräfte, wie sie die Bürokratie, die Waffenproduktion, Kriege, Werbung, der Finanzsektor, eine Reihe von nutzlosen „Dienstleistungen" und immer wiederkehrende oder quasi-permanente Wirtschaftskrise beinhalten,  tatsächlich viel, viel  größer gewesen wären. In diesem Sinn bleibt der Begriff des Kapitals als Fessel, die die Entwicklung der Produktivkräfte zurückhält, aber nicht völlig blockiert, selbst in kapitalistischen Begriffen im Wesentlichen gültig. Wie Marx meinte, ist das Kapital der lebendige Widerspruch, und die „wahre Schranke der kapitalistischen Produktion ist das Kapital selbst". [12] [23]

Aber M.L. belässt es zu Recht nicht bei diesem Argument. Die Frage der „Qualität" der Entwicklung der Produktivkräfte in der Dekadenz stellt sich sofort, wenn Faktoren wie Verschwendung oder Krieg ins Spiel gebracht werden. Im Gegensatz zu einigen Andeutungen von M.L. war die IKS-Auffassung von der Dekadenz nie rein quantitativ ausgerichtet, sondern hat stets die gesellschaftlichen und menschlichen „Kosten" des verlängerten Überlebens des Systems berücksichtigt. Vor allem schließt unsere Auffassung von der Dekadenz keineswegs den ebenfalls von M.L. geäußerten Gedanken aus,  dass man die Frage der Entwicklung der Produktivkräfte viel eingehender beleuchten muss. Die Produktivkräfte sind nicht von Haus aus Kapital, ein Irrglauben, der sowohl von den Primitivisten, die die technologische Entwicklung als solche als die Wurzel allen Übels ansehen, als auch von den Stalinisten gepflegt wird, die den Fortschritt in Richtung Kommunismus an den Tonnen von Zement und Stahl messen, die produziert werden. Im Grunde sind die „Produktivkräfte" der Menschheit ihre schöpferische Kraft, und die Bewegung hin zum Kommunismus kann nur an dem Maß gemessen werden, in dem die schöpferischen Fähigkeiten der Menschheit freigesetzt werden. Die Akkumulation von Kapital - „Produktion um der Produktion willen" - war einst ein Schritt in diese Richtung, doch sobald die Grundlagen für die Schaffung einer kommunistischen Weltgesellschaft gelegt waren, spielte sie keine fortschrittliche Rolle mehr. In diesem Sinn gehörte die italienische Kommunistische Linke, weit entfernt davon, von einer produktivistischen Sichtweise beherrscht zu sein, zu den Ersten, die dies offen kritisierten, da sie Trotzkis Hymnen über die Wunder der sozialistischen Produktion in Stalins UdSSR ablehnten und darauf bestanden, dass die Interessen der Arbeiterklasse (selbst in einem „proletarischen Staat") notwendigerweise in einem unüberbrückbaren Gegensatz zu den Bedürfnissen der Akkumulation stehen (M.L. stellte dies ebenfalls fest, im Gegensatz zu den Beschuldigungen MaIntoshs gegen die linkskommunistische Tradition).

Für Marx und für uns kann die „fortschrittliche Mission" des Kapitals an dem Grad abgelesen werden, in dem es zur Befreiung der schöpferischen Kräfte des Menschen in einer Gesellschaft beiträgt, in der das Maß für den Wohlstand nicht mehr die Arbeitszeit, sondern die Freizeit ist. Der Kapitalismus stellte einen unvermeidbaren Schritt in diese Richtung dar, aber sein Niedergang wird gerade durch die Tatsache deutlich, dass heute dieses Potenzial nur durch die Abschaffung des Wertgesetzes realisiert werden kann.

Es ist äußerst wichtig, dieses Problem in seiner ganzen historischen Dimension zu berücksichtigen, in einer Dimension, die sowohl die Zukunft wie auch die Vergangenheit umfasst. Die Versuche des Kapitals, die Akkumulation in der Zwangsjacke aufrechtzuerhalten, die ihm durch seine globalen Grenzen aufgezwungen wird, schafft eine Situation, in der nicht nur das Potenzial der Menschheit zurückgehalten wird - ihr eigentliches Überleben wird in dem Maße bedroht, wie die kapitalistischen Produktionsverhältnisse immer gewaltsameren Erschütterungen ausgesetzt sind und die Gesellschaft in den Ruin treiben. Darauf deutete Marx schon in den Grundrissen hin, als er von Entwicklung als Niedergang sprach. [13] [24]

Ein aktuelles Beispiel ist China, dessen schwindelerregende Wachstumszahlen so viele ehemals treue Anhänger der Dekadenztheorie betört haben. Hat das chinesische Kapital die Produktivkräfte weiterentwickelt? Hinsichtlich seiner eigenen Interessen ja, aber in welchem globalen und historischen Kontext hat diese Entwicklung stattgefunden? Sicherlich hat die Entfaltung des chinesischen Kapitals das globale industrielle Proletariat zahlenmäßig anschwellen lassen, aber dies geschah nur dank eines umfangreichen Deindustrialisierungsprozesses in den westlichen Industrieländern, was den massiven Verlust von Arbeitsplätzen in vielen Schlüsselbereichen der Arbeiterklasse in den Ursprungsländern des Kapitalismus und auch den Verlust von Kampftraditionen bedeutete. Gleichzeitig sind die ökologischen Kosten des chinesischen „Wirtschaftswunders" gigantisch. Der Bedarf an Rohstoffen für das chinesische Industriewachstum ist mitverantwortlich für die  verstärkte Plünderung der globalen Ressourcen; die vermehrte Produktion bringt eine massive Steigerung der Umweltverschmutzung mit sich. Auf wirtschaftlicher Ebene ist China völlig abhängig von den Absatzmärkten für Konsumgüter im Westen. Sowohl hinsichtlich des Binnenmarktes als auch der Exporte sind die längerfristigen Aussichten für die chinesische Wirtschaft keineswegs positiv, genauso wenig wie die Europas und der USA. Der einzige Unterschied besteht darin, dass China von einem höheren Niveau aus beginnt.[14] [25]. Doch seine Vorteile, oder zumindest einige von ihnen, könnten dahinschwinden, wenn es zu einer Reihe von Bankrotten kommt [15] [26]. Früher oder später kann China nur Bestandteil der Rezessionsdynamik der Weltwirtschaft werden.

Am Ende des 19. Jahrhunderts sah Marx Anlass zur Hoffnung, dass eine kapitalistische Entwicklung in Russland nicht unbedingt erforderlich sei, weil er erkannt hatte, dass auf Weltebene die Bedingungen für den Kommunismus schon heranreiften. Um wie viel mehr trifft dies heute zu...

Bedenken im IBRP?

2003-2004 begannen wir eine neue Artikelserie zur Dekadenz - als Antwort auf eine Reihe neuer Angriffe gegen das Konzept, aber insbesondere auch als Reaktion auf besorgniserregende Signale, die darauf hindeuteten, dass das Internationale Büro für die Revolutionäre Partei (nunmehr die Internationale Kommunistische Tendenz), das im Allgemeinen seine politischen Positionen auf das Konzept der Dekadenz gestützt hatte, ebenfalls von dem vorherrschenden „anti-dekadentistischen" Druck beeinflusst wurde.

In einer Erklärung („Kommentare zur jüngsten Krise in der IKS") im Februar 2002, die in Internationalist Communist Review Nr. 21 veröffentlicht wurde, wird das Konzept der Dekadenz kritisiert als "so universell wie verwirrend [...] der Kritik der politischen Ökonomie fremd [...] den Methoden und dem Arsenal der Kritik der politischen Ökonomie  unbekannt." Wir wurden auch gefragt: "Welche Rolle spielt das Konzept der Dekadenz in puncto militanter Kritik der politischen Ökonomie, i.e. für eine tiefergehende Analyse der Charakteristiken und Dynamik des Kapitalismus in der heutigen Zeit? Keine. Weil der Begriff selbst niemals in den drei Bänden des Kapitals auftaucht." [16] [27]

Auch in einem auf Italienisch veröffentlichten Beitrag in Prometeo Nr. 8, Serie VI (Dezember 2003) und auf Englisch in Revolutionary Perspectives Nr. 32, 3. Serie, Sommer 2004 [17] [28] („Für eine Definition des Konzeptes der Dekadenz")gab es eine Reihe von besorgniserregenden Aussagen.

Die Theorie der Dekadenz wird offensichtlich so aufgefasst, als führe sie zu einer fatalistischen Vorstellung über den Werdegang des Kapitalismus und die Rolle der Revolutionäre: "Die Unklarheit liegt darin begründet, dass die Dekadenz oder der schrittweise Niedergang der kapitalistischen Produktionsform aus einer Art unvermeidbarem Prozess der Selbstzerstörung entsteht, dessen Ursachen auf den wesentlichen Aspekt seiner eigenen Existenz zurückzuführen sind. [...] das Verschwinden und die Zerstörung der kapitalistischen Wirtschaftsform ist eine historisch bedingte Tatsache, wirtschaftlich unausweichlich und gesellschaftlich vorbestimmt. Abgesehen davon, dass dies eine kindische und idealistische Herangehensweise ist, führt dies zu negativen politischen Auswirkungen und der Hypothese, dass, um den Tod des Kapitalismus zu erleben, es ausreichte, dies sozusagen von der Seitenlinie aus zu beobachten oder  dass es allenfalls in Krisensituationen (und nur dann) erforderlich sei, die subjektiven Instrumente des Klassenkampfes als einen letzten Impuls für eine Prozess zu liefern, der ansonsten irreversibel ist."

Die Dekadenz wird allem Anschein nach nicht mehr in der Alternative zwischen Sozialismus und Barbarei münden, da der Kapitalismus sich grenzenlos erneuern kann. „Der widersprüchliche Aspekt der kapitalistischen Produktion, die Krisen, die daraus hervorgehen, die Wiederholung des Akkumulationsprozesses, der vorübergehend unterbrochen ist, aber durch die Zerstörung von überflüssigem Kapital und Produktionsmitteln neue Nahrung erhält, führen nicht automatisch zu seiner Zerstörung. Entweder kommt der subjektive Faktor zum Tragen, der im Klassenkampf seinen materiellen Dreh- und Angelpunkt und in der Krise seine ökonomisch bestimmende Kraft hat, oder das Wirtschaftssystem reproduziert sich selbst, wodurch all seine Widersprüche erneut und auf einer höheren Ebene ausbrechen, ohne dabei aber gleichzeitig die Voraussetzungen für seine eigene Selbstzerstörung zu schaffen."

Wie in der Erklärung von 2002 wurde im neuen Artikel argumentiert, dass das Konzept der Dekadenz keineseriöse Kritik an der politischen Ökonomie sei. Es wäre nur nützlich, wenn man es auf ökonomischer Ebene „beweisen" könne, indem man die Tendenzen bei der Entwicklung der Profitrate untersucht.

"Ebenso wenig ist die evolutionäre Theorie gültig, derzufolge der Kapitalismus historisch durch eine fortschrittliche und eine dekadente Phase gekennzeichnet ist, wenn man keine kohärente wirtschaftliche Erklärung liefern kann (...). Die Untersuchung der Dekadenz differenziert diese Mechanismen, die die Verlangsamung des Verwertungsprozesses des Kapitals steuern, mit all den damit verbundenen Konsequenzen, oder sie bleibt gefangen in einer falschen Perspektive, die vergeblich Prophezeiungen macht. (...) Aber die Auflistung dieser ökonomischen und gesellschaftlichen Phänomene kann, sobald diese identifiziert und beschrieben worden sind, als solche nicht als ein Beleg für die Niedergangsphase des Kapitalismus angesehen werden. Dies sind lediglich Symptome, und der Ausgangspunkt für deren Entstehung liegt in den Gesetzen der Profitkrise."

Die beiden Artikel in unserer Internationalen Revue[18] [29], die als Antwort auf das IBRP geschrieben wurden, zeigten, dass, auch wenn die Internationalistische Kommunistische Partei - Battaglia Comunista, die Sektion der IKT in Italien, von der dieser Beitrag verfasst wurde - den Begriff der Dekadenz schon immer relativ inkonsequent vertreten hatte, dieser Artikel ein wirklicher Rückschritt in Richtung jener „bordigistischen" Auffassung war, die 1952 maßgeblich zum Bruch in der Internationalistischen Kommunistischen Partei beigetragen hatte. Bordiga, dessen Position von Damen heftig bekämpft wurde (wie wir in einem früheren Artikel dieser Reihe sahen [19] [30]), behauptete, die „Theorie der abfallenden Kurve" sei fatalistisch; gleichzeitig leugnete er jegliche objektiven Grenzen für das wirtschaftliche Wachstum. Was das Ansinnen anbelangt, die Dekadenz ökonomisch zu „beweisen", war die Erkenntnis, dass der Ausbruch des Ersten Weltkrieges 1914 eine qualitativ neue Phase im Leben des Kapitals eröffnet hatte, von Marxisten wie Lenin, Luxemburg und der Kommunistischen Linken vor allem auf der Grundlage der gesellschaftlichen, politischen und militärischen Faktoren bestätigt worden. Wie jeder gute Arzt hatten sie die Krankheit anhand ihrer offensichtlichsten Symptome, insbesondere den Weltkrieg und die Weltrevolution, diagnostiziert. [20] [31]

Wir wissen nicht, wie die Diskussion innerhalb der IKT nach der Veröffentlichung des Artikels von Battaglia verlaufen ist [21] [32]. Es bleibt jedoch die Tatsache, dass diese beiden hier erwähnten Artikel eine allgemeine Flucht vor der Kohärenz der Italienischen Linken widerspiegeln und ein Ausdruck dieses Trends innerhalb einer der solidesten Gruppen dieser Tradition sind.

Dieser Rückschritt von Elementen in der Kommunistischen Linken hinter die Dekadenztheorie wird von Einigen als eine Befreiung von einem rigiden Dogmatismus und als Öffnung zu einer theoretischen Bereicherung verstanden. Doch während wir die Letzten sind, die die Notwendigkeit leugnen, die ganze Frage des Auf- und Abstiegs des Kapitalismus zu erläutern und zu vertiefen [22] [33], haben wir den Eindruck, dass es sich hier hauptsächlich um einen Rückzug von der Klarheit der marxistischen Tradition und um eine Konzession an das enorme Gewicht der bürgerlichen Ideologie handelt, die sich notwendigerweise auf den Glauben an das ewige, sich selbst verjüngende Wesen dieser Gesellschaftsordnung stützt.

Aufheben: Das Kapital ist „objektivistisch", nicht der Marxismus

Wie wir eingangs schrieben, ist dieses Problem - die Unfähigkeit, den Kapitalismus als eine vorübergehende Gesellschaftsform zu erkennen, die sich bereits jetzt als obsolet erwiesen hat - besonders deutlich unter der neuen Generation von politisierten Minderheiten verbreitet, die vom Anarchismus stark beeinflusst sind. Aber der Anarchismus hat auf theoretischer Ebene wenig anzubieten, vor allem wenn es um die Kritik der politischen Ökonomie geht; er ist normalerweise gezwungen, sich beim Marxismus zu „bedienen", um den Eindruck einer wirklichen Tiefe zu vermitteln. In einem gewissen Maße war dies die Rolle der Gruppe Aufheben im libertär-kommunistischen Milieu in Großbritannien sowie international gewesen. Ihre einmal im Jahr erscheinende Zeitschrift Aufheben  wurde jeweils mit großer Spannung erwartet, weil man sich davon gewichtige Analysen von Fragen der Aktualität erhofft, verfasst vom Standpunkt eines „autonomen Marxismus". Insbesondere die Dekadenzserie [23] [34] war von Vielen als die endgültige Widerlegung dieses Konzeptes des kapitalistischen Niedergangs betrachtet worden, das als ein Erbe des mechanischen Marxismus der Zweiten Internationale, als eine „objektivistische" Sicht der Dynamik des Kapitalismus gesehen wurde, die die subjektive Dimension des Klassenkampfes völlig unterschätze.

„Aus der Sicht der linken Sozialdemokraten ist es wichtig, darauf zu bestehen, dass der Kapitalismus sich im Niedergang befindet - und sich seinem Zusammenbruch nähert. ‚Marxismus' heißt für sie, der Kapitalismus sei  bankrott und die revolutionäre Aktion damit notwendig. Sie beteiligen sich zwar an revolutionären Aktionen, aber, wie wir gesehen haben, weil sie ihren Schwerpunkt auf die objektiven Widersprüche des Systems legen, mit der revolutionären subjektiven Aktion als Reaktion darauf, verknüpfen sie dies nicht mit der wirklich notwendigen Vorbedingung für das Ende des Kapitalismus - die konkrete Entwicklung des revolutionären Subjektes. Für die revolutionäreren Mitglieder der Bewegung wie Lenin und Luxemburg schien eine revolutionäre Position eine Position des Glaubens an den Zusammenbruch zu sein, obwohl die Zusammenbruchstheorie faktisch dazu geführt hatte, dass sich zu Beginn der 2. Internationale eine reformistische Position herausgebildet hatte. Der Punkt war, dass die Theorie des kapitalistischen Niedergangs als eine Zusammenbruchstheorie des Kapitalismus aufgrund seiner eigenen objektiven Widersprüche eine im Wesentlichen kontemplative Haltung gegenüber der Objektivität des Kapitalismus beinhaltete, während die wirklichen Erfordernisse der Revolution im Bruch mit dieser kontemplativen Haltung bestehen." [24] [35]

Aufheben geht davon aus, dass sowohl die Trotzkisten als auch die heutigen Linkskommunisten die Erben dieser (linken) sozialdemokratischen Tradition seien: "Unsere Kritik lautet, dass ihre Theorie die Entwicklung des Kapitalismus schildert; die praktische Folge daraus ist, dass die Trotzkisten hinter allem herlaufen, was sich bewegt, um für den endgültigen Show-down zu rekrutieren, während die Linkskommunisten sich fernhalten und auf eine exemplarische revolutionäre Aktion der Arbeiter warten. Hinter diesem offensichtlichen Gegensatz in der Art und Weise, sich auf den Kampf zu beziehen, steckt eine gemeinsame Auffassung über den Zusammenbruch des Kapitalismus, was bedeutet, dass sie nichts aus der realen Klassenbewegung gelernt haben. Obgleich es eine Neigung gibt, sich zu Aussagen hinreißen zu lassen, dass der Sozialismus unvermeidbar ist, gilt im Allgemeinen für die Anhänger der Dekadenztheorie, dass der Sozialismus nicht unaufhaltsam kommen wird - wir sollten nicht alle einfach abwarten und Tee trinken -,  aber der Kapitalismus wird zusammenbrechen. Diese Theorie kann schließlich mit dem leninistischen Konstrukt einer Organisation heute einhergehen, oder - wie bei  Mattick - man wartet auf den Moment des Zusammenbruchs, weil es dann möglich sei, eine richtige revolutionäre Organisation zu errichten. Die Theorie des Niedergangs und der Krise wird von der Partei hochgehalten und verstanden, die Arbeiterklasse muss ihrer Fahne hinterherlaufen. Das heißt: ‚Wir begreifen Geschichte, folgt uns!‘ Die Niedergangstheorie passt sehr gut zur leninistischen Theorie vom Bewusstsein, die natürlich viel von Kautsky übernommen hat, der seinen Kommentar zum Erfurter Programm mit der Vorhersage beendete, dass ‚... die Mitglieder der nichtproletarischen Klassen der Sozialdemokratie zuströmen und Hand in Hand mit dem unwiderstehlich vordringenden Proletariat ihrer Fahne folgen zu Sieg und Triumph‘." (https://www.marxists.org/deutsch/archiv/kautsky/1892/erfurter/5-klassenk... [36]).

Wie aus der Behauptung, die Dekadenztheorie führe logischerweise zu einer „leninistischen" Theorie des Klassenbewusstseins, ersichtlich wird, ist die allgemeine Auffassung von Aufheben von Socialisme ou Barbarie (deren Aufgabe der marxistischen Krisentheorie in den 1960er Jahren wir in einem früheren Artikel dieser Serie behandelt haben  [25] [37]) und insbesondere von den italienischen Autonomen [26] [38]beeinflusst worden. Diese beiden Strömungen teilen die Kritik an der „objektivistischen" Interpretation Marx‘, derzufolge der Schwerpunkt auf der unerbittlichen Ausarbeitung der ökonomischen Gesetze des Kapitals den Einfluss des Klassenkampfes auf die Organisierung der kapitalistischen Gesellschaft minimiert und ein Verständnis der Bedeutung der subjektiven Erfahrung der Arbeiterklasse mit ihrer Ausbeutung unmöglich macht. Gleichzeitig war sich Aufheben dessen bewusst, dass Marx‘ Entfremdungstheorie sich genau auf diese Subjektivität des Proletariats stützt, und sie kritisierte Cardan (den Haupttheoretiker von Socialisme ou Barbarie) für dessen Kritik an Marx, weil er nicht diesen Hauptbestandteil seines Denken berücksichtigt habe. „Socialisme ou Barbarie's grundlegender Widerspruch verkennt die völlige Radikalität der Kritik von Marx an der Entfremdung. Mit anderen Worten, sie stellten als Innovation dar, was in Wirklichkeit eine Verarmung der Marxschen Kritik war." [27] [39]

Die Autonomen gingen über Cardans oberflächliche Sicht, wonach Marx ein "monumentales Werk - Das Kapital - geschrieben hat, in dem der Klassenkampf buchstäblich abwesend ist", noch hinaus. [28] [40] Harry Cleavers 1979 veröffentlichte Buch „Reading Capital Politically", das sich ausdrücklich mit der Tradition des „autonomen Marxismus" identifiziert, zeigt sehr gut auf, dass bei der Vorgehensweise von Marx das Kapital als ein gesellschaftliches Verhältnis definiert wird und als solches notwendigerweise den Widerstand des Proletariats gegen die Ausbeutung umfasst, der umgekehrt die Organisierungsweise des Kapitals modifiziert. Das wurde zum Beispiel am Kampf für die Verkürzung des Arbeitstages und am Übergang zur Extraktion des relativen statt des absoluten Mehrwertes (der sich im 19. Jahrhundert vollzog) sowie an den wachsenden Bedürfnissen des Systems nach staatlicher Planung deutlich, um mit der proletarischen Gefahr (im 20. Jahrhundert) fertig zu werden.

Dies ist eine richtige Korrektur an der mechanistischen "Kautskyschen" Auffassung, die zurzeit der Zweiten Internationale verbreitet war und derzufolge die unerbittlichen Gesetze der kapitalistischen Wirtschaft mehr oder weniger sicherstellten, dass die Macht wie „eine reife Frucht" in die Hände einer gut organisierten sozialdemokratischen Partei fallen werde. Wie Cleaver ferner hervorhebt, wird diese Herangehensweise, die die subjektive Entwicklung des Klassenbewusstseins tatsächlich unterschätzt, nicht durch eine Art Ultra-Leninismus vermieden, der die Partei als das einzig wahre Element der Subjektivität zwischenschaltet, wie in Trotzkis berühmten Ausspruch, dass die „Krise der Menschheit sich auf die Krise der revolutionären Führung reduzieren lässt." [29] [41] Die Partei ist in der Tat ein subjektiver Faktor, aber ihre Fähigkeit, zu wachsen und die Klassenbewegung zu beeinflussen, hängt von einer viel breiteren Entwicklung des proletarischen Kampfes und Bewusstseins ab.

Es trifft ebenso zu, dass die Bourgeoisie gezwungen ist, mit dem Kampf der Arbeiterklasse bei der Aufrechterhaltung ihrer Klassenschaft zu rechnen - nicht nur auf ökonomischer, sondern auch auf politischer und militärischer Ebene. Und die Analysen der IKS zur Weltlage haben diese Aspekte selbstverständlich berücksichtigt. Einige Beispiele: wenn wir die Wahl zwischen verschiedenen politischen Mannschaften zur Lenkung des „demokratischen" Staates betrachten, gehen wir immer vom Klassenkampf als einem zentralen Element aus. Deshalb sprachen wir während der 1980er Jahre von der Präferenz der Bourgeoisie für eine oppositionelle Rolle der linken Parteien, weil sie so besser mit den Reaktionen der Arbeiter auf die Sparmaßnahmen umgehen konnten. Andererseits hat die die Strategie der Privatisierung nicht nur eine wirtschaftliche Funktion, die von den abstrakten Gesetzen der Wirtschaft diktiert wird (die Anwendung der Marktgesetze auf jeder Stufe des Arbeitsprozesses), sondern auch eine gesellschaftliche Funktion, die dazu dient, die Reaktion der Arbeiter gegen die Angriffe auf ihre Lebensbedingungen zu fragmentieren, da diese Angriffe infolge der Privatisierungen nicht mehr als das Werk eines einzigen Arbeitgebers, des kapitalistischen Staates, gesehen werden. Auf einer eher historischen Ebene haben wir stets den Standpunkt vertreten, dass das Gewicht des Klassenkampfes, ob offen oder potenziell, eine entscheidende Rolle bei der Einschätzung des „historischen Kurses" zum Krieg oder zur Revolution spielt. Wir zitieren diese Beispiele, um zu zeigen, dass es keine logische Verknüpfung zwischen einer Theorie des kapitalistischen Niedergangs und der Leugnung des subjektiven Faktors der Klasse bei der Einschätzung der allgemeinen Dynamik der kapitalistischen Gesellschaft gibt.

Indes verloren die Autonomen sämtlichst die Orientierung, als sie die Schlussfolgerung zogen, dass die Ende der 1960er ans Tageslicht tretende Wirtschaftskrise ein Ergebnis des Klassenkampfes sei. Auch wenn Arbeiterkämpfe in bestimmten Phasen die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Herrschenden vergrößern und deren „Lösungen" blockieren können, wissen wir nur zu gut, dass die Wirtschaftskrise katastrophale Auswirkungen erreichen kann, wenn der Klassenkampf sich auf breiter Front auf dem Rückzug befindet. Die Depression der 1930er Jahre liefert dafür den klarsten Beweis. Die Ansicht, dass Arbeiterkämpfe die Wirtschaftskrise ausgelöst hätten, hatte in den 1970er Jahren einen gewissen Anschein von Plausibilität, als beide Ereignisse zeitgleich auftraten. Doch Aufheben selbst erkennt die Grenzen dieser Argumentation in dem Abschnitt der Artikelserie zur Dekadenz, in dem auf die Autonomen eingegangen wird: „In den 1980er Jahren kam die Klassenkampftheorie von der Krise ein Stück weit vom Pfad ab. Denn während in den 1970er Jahren der Bruch der objektiven kapitalistischen Gesetze ziemlich offensichtlich war, wurde das aufstrebende Subjekt durch den teilweisen Erfolg des Kapitalismus zurückgeworfen. Es hat den Anschein, dass die objektiven Gesetze des Kapitals in den 1980er Jahren unbegrenzten Spielraum erhielten und in unserem Leben gewissermaßen Amok laufen konnten. Eine Theorie, die die Erscheinungsweisen der Krise mit dem konkreten Verhalten der Klasse in Verbindung brachte, konnte sich nur auf wenige offensive Kämpfe stützen, und dennoch wurde die die Krise nicht überwunden. Unter diesen Umständen eignete sich die Theorie immer weniger." [30] [42]

Was bleibt also von der Gleichsetzung zwischen Dekadenztheorie und "Objektivismus"? Wir haben bereits erwähnt, dass Aufheben Cardan richtigerweise dafür kritisierte, dass er die eigentlichen Folgen der Marxschen Theorie der Entfremdung außer Acht lässt. Leider begeht Aufheben den gleichen Fehler, wenn es die Theorie des kapitalistischen Niedergangs mit der „objektivistischen" Theorie des Kapitals verquickt, die dieses als eine durch ein Uhrwerk gesteuerte Maschine mit unmenschlichen Gesetzen darstellt. Doch aus der Sicht des Marxismus schwebt das Kapital nicht gottgleich über der Menschheit; es ist vielmehr wie Gott von den menschlichen Handlungen erzeugt worden. Es ist jedoch eine entfremdete Handlungsweise, was bedeutet, dass sie eine Existenzweise annimmt, die unabhängig von ihren Schöpfern ist - am Ende sowohl von der Bourgeoisie als auch vom Proletariat, da beide von den abstrakten Gesetzen des Marktes in den Abgrund eines ökonomischen und gesellschaftlichen Desasters getrieben werden. Dieser Objektivismus des Kapitals ist genau das, was die proletarische Revolution abzuschaffen anstrebt, nicht indem diese Gesetze menschlicher gestaltet werden, sondern indem sie durch die bewusste Unterordnung der Produktion unter die Bedürfnisse des Menschen ersetzt werden.

In World Revolution, Nr. 168 (Oktober 1993) [31] [43]veröffentlichten wir eine erste Antwort auf den Artikel von Aufheben zur Dekadenz. Das zentrale Argument in diesem Artikel lautet: Indem Aufheben die Dekadenztheorie angreift, lehnt es die ganze Marxsche Vorgehensweise gegenüber der Geschichte ab. Insbesondere mit dem Vorwurf des "Objektivismus" lässt Aufheben den vom Marxismus ermöglichten kritischen Durchbruch, die Ablehnung sowohl des vulgärmaterialistischen Ansatzes als auch der idealistischen Methoden, wie auch den Zwiespalt zwischen dem Objektiven und dem Subjektiven, zwischen Freiheit und Notwendigkeit, außer Acht. [32] [44]

Bemerkenswerterweise haben die ursprünglichen Artikel von Aufheben über die Dekadenz die Unzulänglichkeit der Krisenerklärungen der Autonomen erkannt: In einer höchst kritischen Einleitung zu der Reihe, die die Online-Version der Serie auf libcom.org begleitet (33), gesteht Aufheben ein, dass es ihnen nicht gelungen war, gerade dieses Verhältnis zwischen den objektiven und subjektiven Faktoren bei einer Reihe von marxistischen Denkern (einschließlich Rosa Luxemburg, die selbstverständlich den Begriff des kapitalistischen Niedergangs vertrat) zu erkennen, und akzeptierte, dass unsere Kritik an ihnen in diesem wichtigen Punkt ganz richtig war. Diese Selbstkritik ist nicht besonders gut bekannt, während die ursprüngliche Serie weiterhin als endgültiger K.O.-Schlag gegen die Dekadenztheorie herangezogen wird.

Solche selbstkritischen Überprüfungen kann man nur begrüßen, aber aus unserer Sicht sind die Konsequenzen nicht unbedingt überzeugend. Dies wird dadurch offensichtlich, dass die jüngsten Ausgaben von Aufheben gerade jetzt, wo die wirtschaftliche Sackgasse dieses Systems immer deutlicher wird, trotz großer Anstrengungen nur ein sehr enttäuschendes Ergebnis zustande gebracht haben. Aus ihrer Sicht ist die 2007 ausgebrochene "Schuldenkrise" nicht im Geringsten Ausdruck eines tieferliegenden Problems im Akkumulationsprozess, sondern sie ist vor allem auf Fehler im Finanzsektor zurückzuführen. Auch könnte es ziemlich leicht zu einem neuen und ausdehnten „Aufschwung" kommen, wie jener, der angeblich in den 1990er Jahren und Anfang der Nullerjahre stattgefunden hatte. [34] [45] Aus Platzgründen können wir nicht weiter auf diesen Artikel eingehen, aber es scheint, als habe der Anti-Dekadentismus das finale Stadium seines Niedergangs erreicht.

Eine sehr provisorische Schlussfolgerung

Wir werden diese Polemik hier abschließen, doch die Debatte über dieses Thema wird sicherlich weitergehen. Sie ist umso dringender geworden, da immer mehr Menschen, vor allem aus der jungen Generation, sich bewusst werden, dass der Kapitalismus keine Zukunft hat  und die Krise sich in ihrem Endstadium befindet. Diese Frage wird in den Klassenkämpfen und Sozialrevolten, die überall durch die Krise ausgelöst werden, immer mehr diskutiert werden. Sie ist mehr als je zuvor lebenswichtig, um einen klaren theoretischen Rahmen für das Verständnis der historischen Sackgasse zu entwickeln, in der das kapitalistische System steckt, um zu betonen, dass der Kapitalismus eine außer Kontrolle geratene Produktionsweise ist, die auf immer mehr Zerstörung zutreibt, und um auf die Unmöglichkeit jeglicher reformistischer Lösungen hinzuweisen, die darauf abzielen, das Kapital menschlicher oder demokratischer zu machen.

Kurzum, es geht darum zu verdeutlichen, dass die Alternative Sozialismus oder Barbarei, die von den Revolutionären 1914 laut und deutlich verkündet wurde, heute mehr denn je relevant ist. Solch ein Aufruf ist alles andere als ein Plädoyer für eine passive Hinnahme der gesellschaftlichen Funktionsweise. Im Gegenteil, es ist eine Aufforderung an das Proletariat, zu handeln, das Bewusstsein voranzutreiben und die Tür zu einer kommunistischen Zukunft aufzustoßen, die möglich und notwendig, aber alles andere als garantiert ist.

Gerrard 5/12

 

 

[1] [46] https://en.internationalism.org/ir/134/what-method-to-understand-decadence [47]

[2] [48] en.internationalism.org/ir/048_decadence_part01.html [49], en.internationalism.org/ir/049_decadence_part02.html [50], en.internationalism.org/ir/050_decadence_part03.htm [51]

[3] [52] ebenda

[4] [53] ebenda,

[5] [54] https://en.internationalism.org/icconline/2006/groupe-communiste-internationaliste [55]

[6] [56] https://en.internationalism.org/ir/060_decadence_part08.html [57]

[7] [58] Internationalist Perspective n° 28, Herbst 1995

[8] [59] https://en.internationalism.org/pamphlets/decadence [60]

[9] [61] internationalist-perspective.org/IP/ip-archive/ip_44_decadence-2.html.

[10] [62] internationalist-perspective.org/IP/ip-archive/ip_29_decadence.html

[11] [63] MacIntosh war nicht das erste und letzte unserer frühen Mitglieder, die sich derart von den Wachstumsraten des Kapitalismus blenden ließen, dass sie das Konzept der Dekadenz in Frage zu stellen oder abzulehnen begannen. Gegen Ende der 1990er Jahre bildeten im Zuge einer ernsten Krise um die Organisationsfrage eine Reihe von früheren Mitgliedern der IKS den Pariser Diskussionszirkel, unter ihnen RV, der seinerzeit die Broschüre "Die Dekadenz des Kapitalismus" und die Antwort auf die Kritiken der GCI am "Dekadentismus" verfasst hatte. Obgleich die Frage der Dekadenz niemals im Fokus der Debatten über die interne Krise stand, veröffentlichte der Zirkel sehr schnell einen wichtigen Text, der das Konzept der Dekadenz insgesamt verwarf. Dabei verwies er hauptsächlich auf die beträchtliche Entwicklung der Produktivkräfte seit 1914 und vor allem seit 1945. (cercledeparis.free.fr/indexORIGINAL.html [64]).

[12] [65] Band 3, Drittes Buch, Erster Teil, Dritter Abschnitt, Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate, 15.Kapitel, Entfaltung der inneren Widersprüche des Gesetzes, II. Konflikt zwischen Ausdehnung der Produktion und Verwertung, S. 261, MEW Bd 25) 

[13] [66] Zu diesem letzten Punkt siehe unseren Artikel „Die Untersuchung des Kapitals und die Grundrisse des Kommunismus [67]" aus der Serie "Der Kommunismus ist keine schöne Idee, sondern eine materielle Notwendigkeit".

[14] [68] Der IWF schätzt, dass die "chinesische Wirtschaft einen Rückgang ihres Wachstums um die Hälfte erleben könnte, falls die Krise der Eurozone sich verschlimmern sollte." (Les Echos. www.lesechos.fr/entreprises-secteurs/finance-marches/actu/0201894521951-... [69]).

[15] [70] Um das Wachstum trotz einer Verlangsamung der Weltwirtschaft aufrechtzuerhalten, hat China mehr auf seinen Binnenmarkt gesetzt, indem z.B. die Kommunen massiv Schulden aufnehmen. Aber selbst hier ist kein Wunder möglich. Man kann nicht endlos Schulden anhäufen; das trifft natürlich auch auf die chinesischen Banken zu. "Um eine Reihe von Insolvenzen oder Zahlungsunfähigkeiten zu vermeiden, haben die Banken viele  Schulden der Kommunen gestundet bzw. schicken sich an, es zu tun." (Les Echos).

[16] [71] https://www.leftcom.org/en/articles/2002-08-01/comments-on-the-latest-crisis-of-the-icc [72]

[17] [73] https://www.leftcom.org/en/articles/2003-12-01/for-a-definition-of-the-concept-of-decadence [74]

[18] [75] https://en.internationalism.org/ir/119_decadence_ii.html [76]  und  https://en.internationalism.org/ir/120_decadence_iii.html [77]

[19] [78] https://en.internationalism.org/internationalreview/201111/4596/post-war-boom-did-not-reverse-decline-capitalism [79]

[20] [80] Der Artikel in Internationale Revue, Nr. 120 (engl., franz., span. Ausgabe) deckt auch die heuchlerischen Behauptungen einer Gruppe von Elementen auf, die aus der IKS wegen ihres inakzeptablen Verhaltens ausgeschlossen worden waren: die "Interne Fraktion der IKS", die einen kriecherischen Artikel zu Battaglias Beitrag veröffentlichten. Nachdem sie der IKS vorgeworfen hatte, das Konzept der Dekadenz mittels der Theorie vom Zerfall (die außerhalb des Konzeptes der Dekadenz keinen Sinn macht) aufzugeben, wurde das politische Ziel dieser „Fraktion" - nämlich die IKS anzugreifen, während man gleichzeitig das IBRP umschmeichelt - in diesem Artikel entlarvt.

[21] [81] Dem Vernehmen nach war der Artikel in Prometeo Nr. 8 ein Diskussionspapier und keine Stellungnahme des IBRP oder einer ihrer zugehörigen Gruppen, wodurch der Titel unserer Antwort ("Battaglia Comunista gibt das marxistische Dekadenzkonzept auf") ziemlich ungeeignet war.

[22] [82] Zum Beispiel die Debatte über die ökonomischen Grundlagen des Nachkriegsbooms (siehe https://en.internationalism.org/ir/133/economic_debate_decadence [83] sowie Artikel in nachfolgenden Nummern) und die Erkenntnis, dass die Dekadenz eine Geschichte hat, die zum Konzept des Zerfalls als der Endphase des kapitalistischen Niedergangs führt.

[23] [84] „Dekadenz: Die Theorie des Niedergangs oder Niedergang der Theorie", die im Sommer 1993 begann.

[24] [85] https://libcom.org/library/decadence-aufheben-2 [86].

[25] [87] https://en.internationalism.org/internationalreview/201111/4596/post-war-boom-did-not-reverse-decline-capitalism [79].

[26] [88] "The rise and fall of Autonomia Operaia", IR 16: https://en.internationalism.org/specialtexts/IR016_auto_operaia.htm [89].

[27] [90] https://libcom.org/library/decadence-aufheben-3 [91].

[28] [92] Cardan, "Moderner Kapitalismus und Revolution", aus dem Kapitel "Politische Implikationen aus der ‘klassischen' Theorie".

[29] [93] Der Todeskampf des Kapitalismus. Siehe den Artikel aus dieser Serie in Internationale Revue Nr. 146: „Die Dekadenz des Kapitalismus: Für die Revolutionäre bestätigt die Große Depression die Überalterung des Kapitalismus" (engl., franz., span. Ausgabe) https://en.internationalism.org/ir/146/great-depression [94]).

[30] [95]. https://libcom.org/library/decadence-aufheben-3 [91].

[31] [96]https://en.internationalism.org/wr/168_polemic_with_aufheben [97].

[32] [98] Siehe ebenso den Artikel aus dieser Serie in der Internationalen Revue, Nr. 141 (engl., franz., span. Ausgabe): „Die Theorie des kapitalistischen Niedergangs und der Kampf gegen den Revisionismus", in dem wir die die Auffassung von Aufheben kritisieren, derzufolge die Dekadenztheorie in der II. Internationale begonnen habe  (https://en.internationalism.org/ir/141/capitalist-decline-revisionism [99]).

[33] [100]. https://libcom.org/article/aufheben-decadence [101]. In dieser Einleitung schreibt Aufheben, dass in der Anfangsphase der Gruppe die IKS für sie ein wichtiger Bezugspunkt war. Aber sie meinen, dass unsere dogmatische und sektiererische Haltung (zum Beispiel auf einem Treffen in London über die Zukunft der Europäischen Union) sie zu der Schlussfolgerung führte, es sei nicht möglich, mit uns zu diskutieren. Es stimmt, dass die IKS zum Teil eine sektiererische Haltung gegenüber Aufheben vertrat; dies spiegelte sich auch in unserem Artikel aus dem Jahre 1993 wider, zum Beispiel am Ende des Artikels, als wir schrieben, es wäre besser, dass die Gruppe verschwinden würde.

[34] [102] Im Schlussteil des Artikels von 2011 liest man: "Es gibt wenig Anhaltspunkte dafür, dass wir in einen langen Abschwung eingetreten sind oder dass der Kapitalismus jetzt in der Stagnation steckengeblieben ist, wenn man von der Finanzkrise selbst einmal absieht. In der Tat scheinen der schnelle, erneute Anstieg der Profite und das Vertrauen großer Teile der Bourgeoisie in die langfristigen Aussichten einer erneuten Kapitalakkumulation das Gegenteil zu belegen. Aber wenn der globale Kapitalismus noch mitten in einem langen Aufschwung steckt, mit historischen hohen Profitraten, wie kann man dann die unvorhergesehene Finanzkrise von 2007-2008 erklären?"

Wie wir lange Zeit gegen die Orthodoxie der „Stagnation" argumentiert haben, war die „Aufschwung"-Theorie richtig gewesen, da sie begriff, dass die Reorganisation der globalen Kapitalakkumulation, die im vergangenen Jahrzehnt vonstattenging, insbesondere die Integration von China und Asien in die Weltwirtschaft, zur Wiederherstellung der Profitraten und, als eine Konsequenz daraus, zu einem nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung geführt hat. Doch wie wir nun erkennen, besteht das Problem darin, dass die Aufschwungstheorie darin versagt hat, die Bedeutung des Auftauchens des globalen Kredit- und Finanzwesens und die Rolle zu begreifen, die es bei der Bewerkstelligung dieser Reorganisation gespielt hat.

Um die Beschränkungen sowohl der „Stagnations"- als auch der „Aufschwung"-Theorie zu überwinden, war es also notwendig, das Verhältnis zwischen dem Auftauchen und der Entwicklung des Kredit- und Finanzwesens einerseits und der globalen Reorganisation der realen Kapitalakkumulation andererseits zu untersuchen, die in den letzten 30 Jahren stattfand. Auf der Grundlage dieser Untersuchung waren wir in der Lage gewesen, den Schluss zu ziehen, dass die Finanzkrise von 2007-08 weder durch den Unfall einer fehlgeleiteten Politik noch durch eine Krise im Finanzsystem, die nur eine tiefer liegende Krise der Stagnation der Realakkumulation des Kapitals widerspiegelte, verursacht worden war. Stattdessen war die der Finanzkrise zugrundeliegende Ursache ein Überangebot von verleihbarem Geldkapital im globalen Kreditwesen und Finanzsystem, das seit den späten 90er Jahren aufgelaufen war. Dies war wiederum das Resultat der Weiterentwicklungen in der Realakkumulation gewesen - wie der Aufstieg Chinas, das Abheben der „new economy" und die fortgesetzte Liquidierung der „old economy" -, die wesentlich für den lang anhaltenden Aufschwung gewesen war.

"Deshalb könnte man zu der Schlussfolgerung neigen, dass das Wesen und die Bedeutung der Finanzkrise nicht in einem entscheidenden Wendepunkt besteht, der zu einem wirtschaftlichen Abschwung oder dem Ende des Neoliberalismus, wie viele vermutet hatten, führt, sondern eher einen leichten Rückgang bewirkt, der auf eine neue Phase eines langen Aufschwungs hinweist. Die Bedeutung dieser neuen Phase und die Konsequenzen für die Zukunft des globalen Kapitalismus und den Kampf gegen ihn können wir aus Platzgründen nicht weiter aufgreifen." (Aufheben Nr. 19; https://libcom.org/article/return-crisis-part-2-nature-and-significance-crisis [103]).

Einleitung

Es ist über 90 Jahre her, seit der Revolutionsversuch der Arbeiterklasse in Deutschland mit den Kämpfen von 1918 und 1919 ihren Höhepunkt erreicht hatte. Nach der Machtergreifung durch die Arbeiterklasse in Russland im Oktober 1917 wechselte der Hauptschauplatz der weltrevolutionären Welle nach Deutschland. Dort wurde der entscheidende Kampf ausgefochten und leider verloren.

Die herrschende Klasse auf der ganzen Welt strebte stets danach, diese Ereignisse historisch in Vergessenheit geraten zu lassen. Das geht soweit, dass sie zwar nicht abstreiten kann, dass diese Kämpfe stattgefunden haben, aber dafür vorgibt, dass sie nur auf „Frieden“ und „Demokratie“ abgezielt hätten – auf die glückseligen Bedingungen, die gegenwärtig im kapitalistischen Deutschland herrschen.

Ziel dieser Broschüre ist es, aufzuzeigen, dass die revolutionäre Bewegung in Deutschland die Bourgeoisie im damals zentralen Land des europäischen Kapitalismus nahe an den Abgrund rückte, nahe an den Verlust ihrer Klassenherrschaft. Trotz der Niederlage der Arbeiterklasse ist die Revolution in Deutschland wie jene in Russland ein Ansporn für uns heute. Sie erinnert uns daran, dass es nicht nur notwendig, sondern auch möglich ist, den Kapitalismus zu überwinden.

Für die ArbeiterInnenklasse stellt sich heute aktueller denn je die Frage, wie sie ihren Kampf führen soll: In die eigenen Hände nehmen oder allfälligen Stellvertretern wie den Gewerkschaften zu überlassen? Auch wenn die Erfahrung des Revolutionsversuches von 1918-19 in Deutschland mehrere Generationen zurückliegt, so ist sie für uns heute eine wahre Schatzkammer von konkreten Erfahrungen der ArbeiterInnenklasse. Arbeiterräte, wie sie damals als Organe des selbständigen und spontanen Kampfes der Arbeiterklasse entstanden, sind bis heute eine Orientierung für die Frage „wie kämpfen?“ geblieben.

Diese Broschüre teilt sich in fünf Teile auf:

-          Teil 1 wird sich der Frage widmen, wie sich das revolutionäre Proletariat angesichts des Ersten Weltkrieges um sein Prinzip des proletarischen Internationalismus scharte.

-          Teil 2 wird sich mit den revolutionären Kämpfen von 1918 beschäftigen.

-          Teil 3 wird sich dem Drama der Formierung einer revolutionären Führung widmen, konkretisiert am Beispiel des Gründungskongresses der deutschen Kommunistischen Partei Ende 1918.

-          Teil 4 wird die Niederlage von 1919 untersuchen.

-          Teil 5 wird sich mit der historischen Bedeutung der Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts sowie mit der Hinterlassenschaft dieser Revolutionäre für uns heute widmen.

Internationale Kommunistische Strömung IKS Herbst 2012 

Mit dem ursprünglichen Artikel wollten wir auf den weitverbreiteten Trend einer Reihe von Strömungen in oder um der revolutionären Bewegung herum reagieren, den Begriff der kapitalistischen Dekadenz abzulehnen, der ein Grundstein der in unserer Plattform enthaltenen Klassenpositionen ist. Wir haben darauf hingewiesen, dass diese Tendenz sowohl Teile der Kommunistischen Linken wie auch Leute aus dem Anarchismus oder den „libertären“ Versionen des Marxismus erfasst hat. Eine der Gruppen, auf die wir uns bezogen, war die „Internationale Kommunistische Tendenz“. Wir verwiesen auf zwei Artikel aus den Jahren 2002 und 2003, die uns als ein Ausdruck dieses Trends erschienen, da beide Formulierungen enthielten, die das Grundkonzept der Dekadenz infragestellten, indem sie es mit der fatalistischen Vorstellung identifizierten, wonach die Revolutionäre nur auf den unvermeidlichen Zusammenbruch des Systems und auf seine gleichermaßen unvermeidliche Ersetzung durch den Sozialismus warten müssen.

 

Wir stellten in unserem Artikel fest, dass der zweite der beiden erwähnten Artikel - „Für eine Definition des Konzeptes der Dekadenz“, der auf Italienisch in Prometeo, Nr. 8, VI. Serie (Dezember 2003) und auf Englisch in Revolutionary Perspectives, Nr. 32, dritte Serie, Sommer 2004, veröffentlicht wurde - eigentlich der Beitrag eines einzelnen Mitglieds gewesen war und nicht notwendigerweise die Ansicht des italienischen Teils des damaligen IBPR noch des IBRP insgesamt ausdrückte. Wir gestanden ferner ein, dass wir uns nicht darüber im Klaren waren, in welchem Maße sich die Diskussion über diese Frage innerhalb der IKT seit der Veröffentlichung des Textes entwickelt hatte.

Soweit wir wissen, hat die IKT nichts aus den internen Debatte zu dieser Frage veröffentlicht, so dass man unser Unwissen darüber nachsehen muss, wie die Debatte ausgegangen war. Doch wie ein Genosse der IKT aus Großbritannien in einem Gespräch mit dem Autor des oben erwähnten Artikels neulich meinte, hätten wir allerdings den IBRP-Artikel „Das Konzept der Dekadenz näher definieren“ berücksichtigen müssen, der im September 2005 erschien und Folgendes in der Einleitung sagte: „Das nachfolgende Dokument ist das Ergebnis einer weitreichenden Debatte unter all den Organisationen, die dem Internationalen Büro angehören. Die gemeinsame Arbeit spiegelt die wachsende Homogenisierung des Büros wider, die eine grundlegende Vorbedingung für uns ist, um das Ziel zu erreichen, das wir uns gesetzt haben, den Wiederaufbau der revolutionären Partei auf internationaler Ebene.“

Kurzum, dies ist eine gemeinsame Stellungnahme des/der IBRP/IKT, die die Überzeugung der Organisation bekräftigt, derzufolge der Kapitalismus ein System im Niedergang ist, das die Menschheit vor die Perspektive Sozialismus oder Rückfall in die Barbarei stellt. Es gibt viele Elemente im Text, gegen die wir Einwände haben – ein übermäßiges Vertrauen in Lenins spezifisches Konzept des kapitalistischen Niedergangs, einschließlich seiner Auffassung über die Arbeiteraristokratie, und die Fortsetzung einer überflüssigen Polemik gegen ungenannte Elemente, die meinen, der Begriff der kapitalistischen Dekadenz bedeute, die sozialistische Revolution sei unvermeidbar. Wir werden sicherlich auf einige dieser Ideen in einem späteren Beitrag zu sprechen kommen. Aber im Wesentlichen scheint es sich aus unserer Sicht um eine richtige Antwort des IBRP auf einige gewichtige Konfusionen zu handeln, die in der Organisation aufgetaucht waren und sich in dem eingangs erwähnten Artikeln geäußert hatten.

Auch möchten wir auf einen aktuelleren Artikel verweisen, der auf der IKT-Website veröffentlicht wurde und der aus unserer Sicht ebenso viele positive Punkte aufweist: „Kapitalistische Krise, Ursachen und Folgen, eine kurze Übersicht“. Im Gegensatz zum Beitrag von 2003 in Prometeo, der davon ausging, dass der Kapitalismus zu einer ständigen Erneuerung durch Krisen in der Lage sei, bekräftigt der neue Artikel explizit, dass die gegenwärtige Weltwirtschaftskrise ein Zeichen des Endstadiums des kapitalistischen Niedergangs sei. Und indem er mit der Aussage beginnt: „Unter den mannigfaltigen revolutionären Organisationen konzentriert sich die Erklärung der kapitalistischen Krise auf zwei Hauptaspekte: auf den tendenziellen Fall der Profitrate und die Schwierigkeit, ausreichend Märkte für die gewaltigen Produktionskapazitäten zu finden, die der Kapitalismus generiert“, öffnet er auch die Tür zu einer fruchtbareren Diskussion innerhalb des revolutionären Lagers.  Obgleich die IKT offensichtlich die erste Position unterstützt, würden wir diesen Absatz so interpretieren, dass die zweite Herangehensweise ein Teil der marxistischen Tradition ist und nicht außerhalb derselben steht.

Wenn wir darauf hinweisen, dass revolutionäre Organisationen durch den Sirenengesang der bürgerlichen Ideologie beeinflusst werden können - in diesem Fall die alte Leier, dass der Kapitalismus noch ein pulsierendes, aufsteigendes System sei –, nehmen wir uns selbst nicht davon aus. Im Gegenteil, die meisten Fälle, die in besagtem Artikel in der Internationalen Revue, 149 (engl., franz., span. Ausgabe) erwähnt werden, haben ihren Ursprung in der IKS selbst. Worauf es ankommt, ist, dass proletarische Organisationen die Fähigkeit haben, gegen solch einen Druck anzukämpfen, indem sie nicht einfach die grundlegenden Errungenschaften der Vergangenheit herunterleiern, sondern indem sie diese fortentwickeln und auf feste theoretische Grundlagen stellen. 

Gerrard, Februar 2013

Aufruf zur Solidarität mit Gondolkodó Autonóm Antikvárium (Autonomer Buchladen Gondolkodó), Budapest, zur Renovation des Buchladens

Wir veröffentlichen an dieser Stelle einen Aufruf des ungarischen Buchladens Gondolkodó Autonóm Antikvárium. Wir haben diesen Aufruf verbunden mit dem Wunsch erhalten, dass wir den Buchladen unterstützen und das Anliegen weiter verbreiten. Die IKS kennt und schätzt dieses "Antikvárium" seit mehr als 15 Jahren. An dieser Adresse in Budapest liegen unsere Presse sowie

Aufruf zur Solidarität mit Gondolkodó Autonóm Antikvárium (Autonomer Buchladen Gondolkodó), Budapest, zur Renovation des Buchladens

Wir veröffentlichen an dieser Stelle einen Aufruf des ungarischen Buchladens Gondolkodó Autonóm Antikvárium. Wir haben diesen Aufruf verbunden mit dem Wunsch erhalten, dass wir den Buchladen unterstützen und das Anliegen weiter verbreiten. Die IKS kennt und schätzt dieses "Antikvárium" seit mehr als 15 Jahren. An dieser Adresse in Budapest liegen unsere Presse sowie viele andere internationalistische Publikationen in verschiedenen Sprachen auf. Wir haben auch schon an einigen Diskussionstreffen teilgenommen, die in Budapest durch den Buchladen organisiert worden sind.[1] Tatsächlich ist er einer von ganz selten anzutreffenden Buchläden im östlichen Mitteleuropa mit einer proletarischen (und nicht bloss linksbürgerlichen) Ausrichtung, obwohl wir nicht wissen, ob er wirklich "der einzige" ist, „der kontinuierlich während so vielen Jahren funktioniert hat", wie die Genoss_innen in ihrem Aufruf schreiben.

Ein Buchladen kann ein Ort sein, an dem revolutionäre Positionen verbreitet und - noch wichtiger - diskutiert werden mit dem Ziel der politischen Klärung und der Suche nach theoretischer Kohärenz. Die Genossen den Autonomen Buchladens Gondolkodó und die IKS sind sich einig darüber, dass die kapitalistische Produktionsweise und die Nationalstaaten überwunden werden müssen, während wir umgekehrt unterschiedliche Positionen zu anderen Fragen haben, insbesondere über die Rolle der Revolutionäre und die Art, wie man sich als solche organisieren soll. Doch ist dies kein Hindernis für uns, diesen Solidaritätsaufruf zu verbreiten, sondern vielmehr ein Ansporn für die Fortsetzung der Debatte - in Budapest oder anderswo, im Internet oder an persönlichen Treffen.

IKS, 26/07/13

Solidaritätsaufruf:

Seit vielen (nunmehr 20) Jahren ist der Buchladen Gondolkodó der einzige funktionierende Infoladen im östlichen Mitteleuropa. Er fungiert gleichermaßen als Treffpunkt, Vertriebstelle für Literatur der Arbeiter_innenbewegung als auch als Archiv für solche Texte. Nun muss er dringend renoviert werden, da die Wände feucht und schimmlig sind, der Putz von der Decke fällt, die Regale wacklig sind, das Abflussrohr verstopft ist, etc. Der Zustand der Bibliothek hat sich zunehmend verschlechtert, und der Vertrieb von Publikationen wird unter diesen Umständen immer schwieriger. Da wir die Kosten einer vollständigen Renovierung nicht alleine tragen können, sind wir dringend auf finanzielle Unterstützung angewiesen, um die dringendsten Arbeiten durchführen zu können. Bitte unterstützt uns bei diesem Vorhaben nach euren Möglichkeiten (wenn ihr 10 Euro schicken könnt, tut dies, wenn ihr mehr Geld habt, auch größere Beträge). Genoss_innen, Aktivist_innen und Unterstützer_innen, bitte verbreitet diesen Solidaritätsaufruf und unterstützt uns.
Wir danken für eure Hilfe im Namen internationalistischer proletarischer Solidarität.

Autonomer Buchladen Gondolkodó

Ungarn, Budapest 1012, Logodi Utca 51

Webseite: gondolkodo.mypressonline.com

E-Mail: [email protected] [108]

https://www.facebook.com/gondolkodo.antikvarium [109] 

Geld kann an folgende Bankverbindung geschickt werden

Raiffeisen BANK

Name : Tütö László 

Iban : HU 3912 0101 5401 3152 1900 2000 06 

Swift code : UBRTHUHB

 

[1] Vgl. beispielsweise den Artikel über eine öffentliche Diskussionsveranstaltung Ende 2010 in Budapest zum Thema "Wirtschaftliche Weltlage und Perspektiven für den Klassenkampf" auf unserer englischsprachigen Webseite, https://en.internationalism.org/icconline/2010/12/hungary-public-meeting [110] (auch auf der französischsprachigen Webseite zu finden)

 

Irak, Afghanistan, Libanon, Ägypten, Syrien – überall breiten sich die Massaker aus. Der Horror des Kapitalismus nimmt zu, die Toten werden immer zahlreicher. Ein Gemetzel, das nichts und niemand stoppen kann. Der Kapitalismus, in totalem Zerfall befindlich, stürzt die Welt in die allgemeine Barbarei. Die chemischen Waffen, wie sie zurzeit in Syrien eingesetzt werden, sind leider nur ein Mordwerkzeug unter vielen. Aber diese Perspektive, die – sich selbst überlassen – in der Vernichtung der Menschheit enden würde, ist nicht unumkehrbar. Die weltweite Arbeiterklasse darf gegenüber diesen Massakern und Kriegen, die das Produkt einer zerfallenden Gesellschaft sind, nicht gleichgültig bleiben. Nur die Arbeiterklasse als revolutionäre Klasse kann diesem Albtraum ein Ende bereiten. Mehr denn je steht die Menschheit vor der Wahl: Kommunismus oder Barbarei.

 

Die Bevölkerung in Syrien wird auf dem Altar des Imperialismus geopfert

Am Montag, den 21. August, hinterließ ein Einsatz von chemischen Waffen in der Nähe von Damaskus Dutzende von Toten. Im Internet, auf den Fernsehbildschirmen und in den Zeitungen sah man entsetzliche Bilder von Kindern, Frauen und Männern im Todeskampf. Die herrschende Klasse bedient sich skrupellos dieser menschlichen Tragödie, um ihre eigenen schmutzigen Interessen zu verteidigen. Das Regime von Assad, einem Schlächter unter Vielen, habe „die rote Linie überschritten“. Du darfst alle möglichen Waffen benutzen, um Menschen abzuschlachten, nur nicht chemische. Sie seien „schmutzige Waffen“, im Gegensatz zu den „sauberen Waffen“ wie die konventionellen Bomben und Granaten und selbst die Atombomben, die die USA 1945 über Hiroshima und Nagasaki abgeworfen hatten. Die Heuchelei der Herrschenden kennt keine Grenzen. Seit dem Ersten Weltkrieg 1914-18, in dem chemische Waffen zum ersten Mal in großem Umfang eingesetzt wurden und Hunderttausende von Toten gefordert hatten, wurden chemischen Waffen immer produziert, „verbessert“ und eingesetzt. Die oberflächlichen Übereinkommen über ihren Nicht-Gebrauch besonders nach den beiden Weltkriegen und in den 1980er Jahren waren nur leere Deklarationen, die nie befolgt wurden. Seither wurden auf vielen Kriegsschauplätzen solche Waffen eingesetzt. Ägypten hatte 1962-67 in Nordjemen hemmungslos Senfgas eingesetzt. Im Irak-Iran-Krieg 1988 wurden Städte wie Halabja mit chemischen Waffen bombardiert, mit über 5000 Toten, alles unter den wohlwollenden Blicken der „internationalen Gemeinschaft“ der USA und Frankreichs und aller Mitglieder der UNO! Doch der Einsatz solcher Waffen beschränkt sich nicht auf die kleinen imperialistischen Länder oder Diktaturen wie die von Assad oder Saddam Hussein, wie es uns die herrschende Klasse weismachen will. Zusammen mit der Napalmbombe gehörte der massivste Einsatz chemischer Waffen zur Strategie der USA im Vietnam-Krieg. Es wurden gewaltige Mengen von mit Dioxin versetzte Pflanzengifte abgeworfen, mit dem Ziel, die Reisfelder und Wälder zu zerstören, um die Bevölkerung auszuhungern. Diese Politik der verbrannten Erde, diese absichtliche buchstäbliche Verwüstung war das Werk des amerikanischen Kapitalismus in Vietnam, der sich nun zusammen mit anderen westlichen Mächten wie Frankreich anschickt, angeblich zum Schutz der Bevölkerung in Syrien zu intervenieren. Seit dem Ausbruch des Krieges in Syrien sind mehr als 100 000 Menschen umgekommen und mindestens eine Million auf der Flucht in die Nachbarländer. Ungeachtet des Diskurses, der sich aus den bürgerlichen Medien ergießt, muss die Arbeiterklasse verstehen, was die wirklichen Gründe hinter diesem imperialistischen Krieg in Syrien sind.

Syrien: Die dekadente kapitalistische Gesellschaft ist verantwortlich

Syrien steht momentan im Zentrum der sich zuspitzenden imperialistischen Spannungen und Konflikte, die sich von Nordafrika bis Pakistan erstrecken. Wenn nun die syrische Bourgeoisie aufeinander losgeht, in einem Land, das nun in Ruinen liegt, so kann sie sich dabei auf den unersättlichen Appetit einer Reihe imperialistischer Staaten verlassen. In der Region selbst sind der Iran, die libanesische Hisbollah, Saudi-Arabien, Israel und die Türkei mehr oder weniger direkt in diesem blutigen Konflikt involviert. Aber auch die großen imperialistischen Mächte dieser Welt vertreten dort ihre verkommenen Interessen. Russland, China, Frankreich, England und die USA spielen ihren Part bei der Fortsetzung dieses Krieges und seiner Ausweitung auf die ganze Region. Angesichts ihrer wachsenden Unfähigkeit, die Situation in den Griff zu bekommen, säen sie Chaos und Zerstörung, gemäß der alten Strategie der verbrannten Erde („ Wenn ich diese Region schon nicht kontrollieren kann, dann verbrenne ich sie“).

Während der Zeit des Kalten Krieges, der offiziell von 1947 bis zum Fall des Ostblocks 1991 andauerte, standen sich zwei Blöcke gegenüber, der Westen und der Osten mit ihren Anführern USA und Russland. Diese zwei Supermächte dirigierten ihre „Verbündeten“ und „Satelliten“ mit eiserner Hand, zwangen sie angesichts des gegnerischen Monsters dazu, sich einzufügen. Diese „Weltordnung“ basierte auf der Blockdisziplin. Es war eine historische Periode, die voller Gefahren für die Menschheit steckte, denn wenn die Arbeiterklasse nicht fähig gewesen wäre (und sei es nur passiv), Widerstand gegen den ideologischen Marsch in den Krieg zu leisten, wäre ein dritter Großbrand möglich gewesen. Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks gab es keine Blöcke mehr, auch nicht das Risiko eines dritten Weltkrieges. Die Blockdisziplin war zerfallen. Jede Nation kann seither ihre eigene Karte spielen, imperialistische Bündnisse sind immer kurzlebiger und von untergeordneter Bedeutung. Als Folge haben sich die Konflikte vervielfacht, ohne dass auch nur eine Bourgeoisie die Situation kontrollieren kann. Es ist das Chaos und der wachsende Zerfall der Gesellschaft.

So ist die wachsende Schwächung der größten imperialistischen Macht, der USA, ein aktiver Faktor beim Absturz des Mittleren und Nahen Ostens in die Barbarei. Nach den Giftgasangriffen in den Vororten von Damaskus erklärte die britische und französische Bourgeoisie lauthals und die USA etwas zurückhaltender, dass eine solche Tat nicht unbestraft bleiben dürfe. Eine militärische Antwort stand unmittelbar bevor, und sie sollte dem Verbrechen angemessen sein. Doch das Problem ist, dass den USA und einigen westlichen Staaten noch die ernsten Rückschläge in Afghanistan und im Irak in den Knochen stecken, zwei Länder, die sie im kompletten Chaos verließen. Wie sollen sie nun in Syrien intervenieren, ohne in dieselbe Lage zu geraten? Dies mündete in einige bedeutende außenpolitische Differenzen innerhalb der herrschenden Klasse; die jüngste Ablehnung des Aufrufes Camerons zu militärischen Aktionen durch das britische Parlament ist ein anschaulicher Ausdruck dieser Gräben. Obendrein haben es diese Bourgeoisien auch mit dem zu tun, was sie die öffentliche Meinung nennen. Die Bevölkerung des Westens will diese Intervention nicht. Die Mehrheit glaubt nicht mehr den Lügen ihrer eigenen Bourgeoisie. Die Unpopularität dieser vorgeschlagenen Intervention, selbst in Form begrenzter Bombardierungen, stellt die herrschende Klasse im Westen vor einem Problem.

Die britische Bourgeoisie musste sich letztendlich von ihren eigenen kriegerischen Deklarationen distanzieren und den Pfad der militärischen Intervention verlassen. Es ist auch Beweis dafür, dass die herrschende Klasse in den westlichen Ländern nur schlechte Lösungen anzubieten hat: Wenn sie nicht interveniert (wie die Briten gerade beschlossen hatten), ist es ein Zeichen der Schwäche; wenn sie interveniert (wie die USA und Frankreich es immer noch vorhaben), riskiert sie noch mehr Chaos, noch mehr Instabilität und noch mehr unkontrollierbare imperialistische Spannungen.

Nur die Arbeiterklasse kann dieser Barbarei ein Ende bereiten

Die Arbeiterklasse darf gegenüber all dieser Barbarei nicht gleichgültig bleiben. Die Ausgebeuteten sind die Hauptopfer der imperialistischen Cliquen. Ob Schiiten, Sunniten, Säkulare oder Christen – es gibt keinen Unterschied. Die gesunde, menschliche Reaktion ist, sofort etwas zu tun, um diese entsetzlichen Verbrechen zu stoppen. Es ist genau dieses Gefühl, das die großen Demokratien auszunutzen versuchen, um ihre kriegerischen Offensiven im Namen der „Humanität“ zu  rechtfertigen. Und jedes Mal verschlimmert sich die Situation. Dies ist schlicht eine Falle.

Der einzige Weg, auf dem wir unsere wirkliche Solidarität gegenüber den Opfern des verfaulenden Kapitalismus ausdrücken können, ist die Überwindung dieses System, das all diese Schrecken verursacht. Eine solche Umwälzung kann nicht über Nacht vonstattengehen. Doch auch wenn dieser Weg lang ist, er ist der einzige, der zu einer Welt führen kann, die ohne Kriege und Nationen ist, ohne Armut und Ausbeutung.

Die Arbeiterklasse hat keine Nationalflagge zu verteidigen. Das Land, in dem sie lebt, ist der Ort, wo sie ausgebeutet wird, und in einigen Teilen der Welt der Ort, wo sie durch die Hand des Imperialismus stirbt. Es ist die Verantwortung der Arbeiterklasse, dem kriegerischen Nationalismus der Bourgeoisie ihren Internationalismus entgegenzustellen. Dies ist keine Unmöglichkeit. Es sei daran erinnert, dass der Erste Weltkrieg nicht durch den guten Willen der Kriegsparteien oder durch die Niederlage Deutschlands beendet worden war. Er wurde beendet durch die proletarische Revolution.

Tino 31. 8. 2013

Sozialer Aufstand in der Türkei

Das Jahr 2011 war geprägt von einer riesigen Welle sozialer Aufstände, die sich von Tunesien und Ägypten auf andere Länder des Nahen und Mittleren Ostens - einschließlich Israel - und auf das europäische Festland, insbesondere Griechenland und Spanien, und die USA mit der Occupy-Bewegung ausdehnte. Diese Bewegungen hatten je ihre besonderen Wesenszüge, je nach lokalen Gegebenheiten, und alle von ihnen litten unter starken Illusionen in die 'Demokratie' als vermeintliche Antwort auf alle sozialen Übel. Aber das Wichtigste an diesen Bewegungen war, was sie am tiefsten ausdrückten, nämlich dass sie die Antwort einer neuen Generation von Proletariern auf die Vertiefung der Krise des kapitalistischen Systems darstellten; und trotz aller Illusionen und Schwierigkeiten im Verständnis ihrer eigenen Herkunft und ihres Wesens gehören sie der Arbeiterbewegung auf ihrem hindernisreichen, mühsamen Weg zu einem klareren Bewusstsein ihrer wirklichen Mittel und Ziele.

Die Aufstände in der Türkei und Brasilien 2013 sind der Beweis dafür, dass die Dynamik, die diese Bewegungen erzeugt hat, sich nicht erschöpft hat. Auch wenn die Medien über die Tatsache rätseln, dass diese Aufstände in Ländern ausgebrochen sind, die in den letzten Jahren ein Wachstum erlebten, so haben sie doch ein Ventil für dieselbe 'Empörung' der Massen gegen die Art und Weise, wie dieses System funktioniert, geöffnet: gegen die wachsende soziale Ungleichheit, die Gier und Korruption der herrschenden Klasse, die Brutalität der staatlichen Repression, den Zusammenbruch der Infrastruktur, Umweltkatastrophen und vor allem die Unfähigkeit des Systems, der jungen Generation eine Zukunft anzubieten.

Von besonderer Bedeutung beim Aufstand in der Türkei ist die Nähe zum mörderischen Krieg in Syrien. Dem Krieg in Syrien gingen auch Massendemonstrationen gegen das Regime vor Ort voraus, aber die Schwäche des Proletariats in diesem Land, die Existenz der tiefen ethnischen und religiösen Spaltungen in der Bevölkerung ermöglichten es dem Regime, mit rücksichtsloser Gewalt zu reagieren. Die Risse innerhalb der Bourgeoisie öffneten sich, und die Massenproteste wurden - wie in Libyen 2011 – in einen Bürgerkrieg hineingezogen, der in der Tat zu einem Stellvertreterkrieg der imperialistischen Mächte wurde. Heute ist Syrien zu einem Schauplatz der Barbarei geworden, zu einem abschreckenden Beispiel dafür, welche 'Alternative' der Kapitalismus für die ganze Menschheit auf Lager hat. Die Türkei, Brasilien und andere soziale Aufstände zeigen umgekehrt einen anderen Weg, einen Weg, in Richtung der Ablehnung des Kapitalismus, in Richtung proletarische Revolution und Aufbau einer neuen Gesellschaft, die auf der Solidarität und den menschlichen Bedürfnissen beruht.

Der nachfolgende Artikel wurde von den Genossen unserer Sektion in der Türkei verfasst, einer jungen Sektion, bezogen sowohl auf die Geschichte der IKS, als auch auf das Alter der Mitglieder dieser Sektion. Einerseits als Revolutionäre, andererseits aber auch als Teil der Generation, die die Aufstände anführte, waren diese Genoss_innen aktiv an der Bewegung auf den Straßen beteiligt, und der vorliegende Artikel stellt einen ersten Bericht vom Ort des Geschehens dar, einen ersten Schritt, die Bedeutung der Bewegung zu analysieren.

IKS

 

Die çapulcu[1]-Bewegung: Demokratie ist kein Mittel gegen Staatsterror 

„In Tränen haben wir heute für einen Freund einen Generalstreik gemacht. Wir haben seinen toten, aber lächelnden Körper vom Baum genommen. Wie innig umarmte er den Baum, wie sehr wusste er um seine Aufgabe, neue Zweige spriessen zu lassen.“[2]

Die Bewegung begann mit dem Fällen der Bäume im Gezi-Park in Istanbul und hat inzwischen einen Massencharakter angenommen, der in der Geschichte der Türkei ungesehen ist und noch nicht abgeschlossen zu sein scheint. Eine Analyse von dieser Bewegung scheint uns von entscheidender Bedeutung für den Klassenkampf. Wir halten es für notwendig, eine Klassenperspektive einzunehmen, um die Bewegung politisch einzuschätzen und zu begreifen. Wenn wir über die bisherigen Ereignisse trotz der Empörung, die wir über den Staatsterror und die Tötung von drei Demonstranten fühlen, eine Bilanz ziehen, können wir es uns nicht leisten, die Umsicht und Klarheit zu verlieren. Wenn wir uns zu fest in der Atmosphäre der Bewegung verfangen und übereilte Schlüsse ziehen, können wir bei den Positionen und der Einschätzung im Klassenkampf ernste Fehler machen. Zudem dient eine klare und objektive Beurteilung der Bewegung vor allem den Interessen der Bewegung selbst.

In diesem Zusammenhang ist nicht zu bestreiten, dass wir, während die Bewegung noch im Gange ist,  im Wesentlichen eine vorläufige Bilanz ziehen. Darüber hinaus müssen wir anfügen, dass wir in unseren Kreisen die Diskussion über die Bewegung fortführen.

Der Hintergrund der Bewegung 

Die regierende AKP-Partei und ihre Regierung haben versucht, die Demonstrationen vom Taksim-Platz fernzuhalten. Als Vorwand wurden die laufenden städtebaulichen Projekte in diesem Stadtteil genannt. Eine weitere intensiv geführte Diskussion war diejenige um die Zerstörung des Arbeiter-Film-Theaters, welches auch in der Nähe des Taksim-Platzes liegt. Die folgenden Angriffe der Polizei auf die Demonstranten, die den Abriss des Film-Theaters verhindern wollten, verursachte weitere Reaktionen von verschiedenen bekannten kulturellen Berühmtheiten. Der Umbau des Gezi-Parks zu einem Einkaufzentrum, die Rekonstruktion der historischen, vor langer Zeit aber abgerissenen Kasernen und das Fällen der Bäume waren ebenfalls Themen in diesem Prozess des Stadtumbaus und der Aufwertung. Im Rahmen dieser Ereignisse organisierten sich diverse Gruppen. Widerständige Nachbarschaften, Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und linke Parteien gründeten die Taksim-Solidaritäts-Plattform mit der Parole: „Taksim gehört uns“. Das Verlangen, aus aktuellem Anlass die traditionelle 1.-Mai-Demonstrationen am Taksim-Platz abzuhalten, brachte weitere Diskussionen rund um den Taksim-Platz mit sich.

In diesem Zusammenhang erklärten die offiziellen Stellen des bürgerlichen Staates, dass der Taksim-Platz nicht geeignet sei für eine 1.-Mai-Demonstration und eine solche nicht zugelassen werde. Die angeführte Begründung war folgende: Die Aushubarbeiten an der Baugrube würden die Sicherheit der teilnehmenden Demonstranten gefährden. Die 1.-Mai-Demonstration am Taksim-Platz wurde schlussendlich durch die Staatsgewalt in Form der Bereitschaftspolizei verhindert! Die Frage des ‚Ortes der Demonstration’, auf welche sich die bürgerliche Linke auf der Suche nach einem Ausweg aus ihrer politischen Sackgasse festsetzte, ist seit 2007 einmal mehr auf der Tagesordnung. Das Beharren auf dem Anliegen, die 1.-Mai-Demonstration auf dem Taksim-Platz abzuhalten, ohne stattdessen einen anderen Ort dafür zu finden, hat einen hoch symbolischen Charakter. Es ist die Erinnerung an die berühmte 1.-Mai-Demonstration, die 1977 an diesem Ort stattfand und wo 34 Menschen niedergeschossen wurden. Zusätzlich haben weitere Aspekte aus der Tagespolitik der AKP Reaktionen provoziert. Es ging um die neuen Bestimmungen über das Abtreibungsrecht und das Verkaufsverbot von Alkohol zwischen zehn Uhr abends und sechs Uhr abends. Genauso zeigen sich die Absicht der aktuellen Regierung und ihre Auffassung von Kultur, Kunst und Geschichte, indem sie auf diesem Gebiet dem gleichen Kurs folgt: Zerstörung der ‚Launigen Statue’ (symbolische Freiheitsstatue als Zeichen für die Türkisch-Armenische Freundschaft), die Öffnung der Hagia Sophia für kommerzielle Anlässe und eine grundsätzliche Politik in diese Richtung, welche die öffentliche Meinungsbildung stark einnimmt. Dies zeigt sich besonders in Istanbul. Die Baupläne als Teil einer groß angelegten städtebaulichen Entwicklungsstrategie, die dazugehörigen Abbrüche von Stadtteilen und die Verkündung, die neue dritte Bosporusbrücke nach dem Sultan Selim zu benennen, verursachte viel Empörung (Sultan Selim war ein Ottomane und bekannt für seine Massaker an den Alewiten).

Dazu kam die sich stark ausbreitende Anti-Kriegs-Stimmung gegen die Syrien-Politik Erdogans und seiner Regierung. Im Speziellen nach den Bombenanschlägen in Reyhanli und der anschließenden fadenscheiningen Schuldzuschiebung der AKP-Regierung an die syrische Regierung. Schlussendlich war es auch die ‚Unverhältnismäßigkeit’, die in der Türkei allgemein Empörung auslöste – die ungebremste Staats- und Polizeigewalt schlug Wellen der Entrüstung. Und es war die Betroffenheit der Jugend der 90er Jahre. Einer Generation, die bis zu den Demonstrationen apolitisch und nicht gewillt war, in irgendwelche Probleme involviert zu werden. Plötzlich begann diese Generation zu spüren, dass sie keine Perspektive als Teil dieser Gesellschaft hat und in der Türkei mitunter am stärksten von den Auswirkungen der internationalen Wirtschaftskrise betroffen ist.

Wie die Bewegung entstanden ist 

Am 28. Mai begann eine Gruppe von vielleicht 50 Umweltschützer_innen gegen Bagger zu demonstrieren, die beim Gezi-Park auffuhren, um Bäume zu fällen. Die Antwort der Polizei auf die Demonstrierenden war von Anfang Gewalt. Insbesondere nachdem die Polizei am Morgen des 30. Mai die Zelte der Protestierenden niedergebrannt hatte, setzte die Entwicklung einer ernsthaften Reaktion ein. Am 31. Mai nahmen die Demonstrationen, die über die sozialen Medien gegen die Polizeigewalt organisiert worden waren, eine allgemein gegen die Regierung gerichtete Haltung ein, die weit über die Frage der Bäume hinausging. Sie breiteten sich auf praktisch alle größeren Städte des Landes aus, und ständig mehr Massen beteiligten sich an ihnen. In manchen Städten führten die Proteste zu breiten Zusammenstößen mit der Staatsgewalt, so dass die Parole „Überall ist Taksim – Widerstand überall“ erstmals eine wirkliche Bedeutung erhielt. Als Recep Tayyip Erdogan am 1. Juni sagte: „Während die Opposition hunderttausend Leute mobilisieren kann, bringen wir eine Million zusammen“, strömten zwei Millionen Menschen zum Taskim-Platz und drängten die Polizei zurück. Abgesehen vom Staatsterror führten auch die arrogante Haltung von Ministerpräsident Erdogan und die Zensur der bürgerlichen Medien zu einer ernsthaften Empörung der Massen. In den folgenden Tagen fanden in 78 von 81 Provinzen der Türkei Demonstrationen statt, und Solidaritätsdemonstrationen sollten an allen Ecken der Welt organisiert werden. Dazu kam, dass die Bewegung, die in Brasilien gegen die Erhöhung der Preise im öffentlichen Nahverkehr entstand und ebenfalls gegen die dortige Regierung protestierte, sich von den Demonstrant_innen in der Türkei anregen ließ mit der Parole: „Die Liebe ist vorbei, die Türkei ist angekommen“. Die Bewegung in der Türkei sollte nicht auf Plätze und Demonstrationen beschränkt bleiben, mit Demonstrationen von Tausenden und Zehntausenden und mit weiteren Leuten, die sie von zu Hause aus mit Lärm von Pfannen und Deckeln unterstützten. Die Bewegung, die in Istanbul begonnen hatte, war verstand sich auch als Reaktion auf das Massaker nach den Bombenanschlägen in Reyhanli/Antakya. In Izmir fanden die Demonstrationen unter der Vorherrschaft einer nationalistischen Tendenz statt. In Ankara, dem Zentrum von Bürokratie und Verwaltung des bürgerlichen Staats, kam es zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen den unterdrückten Massen und einem intensiven Staatsterror. Der Ausdruck „çapuller“, der von Erdogan benützt wurde, um die Demonstrant_innen zu beschreiben, wurde von diesen selber übernommen. Zweifellos war eine der farbigsten Szenen der Zusammenstöße im Land diejenige, bei der demonstrierende Fußballfans einen Bulldozer kaperten und damit stundenlang die Interventions-Fahrzeuge der Polizei jagten, die zuvor die Massen terrorisiert hatten.

Ein anderer wichtiger Faktor für die Entwicklung der Richtung und der Parolen der Bewegung war die Tatsache, dass die Polizei und der Staatsterror für drei Menschenleben verantwortlich sind. Am 1. Juni schoss die Polizei in Ankara dem Industriearbeiter Ethem Sarisuluk mit scharfer Munition in den Kopf. Ethem starb kurze Zeit später im Spital an den Folgen der Verletzung. Am 3. Juni wurde in der Umgebung des Versammlungsplatzes des 1. Mai in Istanbul ein junger Arbeiter mit dem Namen Mehmet Ayvalıtaş von einem Fahrzeug getötet, das absichtlich in die Demonstrierenden fuhr. Und immer noch in der Nacht vom 3. Juni wurde ein Student, Abdullah Cömert, von der Polizei mit scharfer Munition ermordet. Diese drei Demonstranten, die der Staat massakrierte, wurden von der Bewegung als ganzer als Ihresgleichen betrachtet und als Märtyrer des Kampfes behandelt. Dies bewiesen die Zehntausenden von Demonstrant_innen, die nach der Beerdigung Ethems in Ankara vor dem Haus seiner Mutter riefen: „Mutter, weine nicht, deine Kinder sind hier“. Und sie riefen an Mehmets Trauerumzug in Istanbul: „Der mörderische Staat wird dafür bezahlen“. Und sie legten in Antakya am Ort, wo Abdullah ermordet wurde, Blumen nieder und riefen: „Wir werden nicht vergessen, wir werden niemanden vergessen“. Abgesehen von Ethem, Mehmet und Abdullah, die getötet wurden, verloren über zehn Demonstrant_innen ihre Augen als Folge davon, dass die Polizei mit ihren Pfeffergas-Petarden und Gummigeschoßen auf Gesichtshöhe zielte. Zehntausende von Menschen wurden verletzt, Dutzenden sind immer noch in einem kritischen Zustand. Tausende wurden festgenommen. 

Der Streik des 5. Juni 

Nachdem die Massen am 1. Juni den Taksim-Platz der Polizei wieder weggenommen hatten, stellte sich in der Bewegung die Frage, welchen Kurs sie einschlagen sollte. Die wichtige Frage wurde auch in den sozialen Medien gestellt: „Werden wir nach all diesen Ereignissen morgen einfach wieder zur Arbeit gehen?“ Abgesehen von denen, die diese Frage stellten, sah ein großer Teil der Bewegung die Notwendigkeit einer stärkeren Kraft als die, die sich in den Demonstrationen gegen den Staatsterror ausdrückte, der immer noch in Städten wie Ankara, Izmir, Adana, Mugla, Mersin, Eskisehir, Dersim und in Teilen von Istanbul praktiziert wurde, auch wenn die Polizeipräsenz um den Taksim-Platz abgenommen hatte. Diese beiden Faktoren trafen sich im spontanen Aufruf zum Generalstreik, welcher am 2. Juni auftauchte und sich sehr schnell über die sozialen Medien verbreitete. Als erste reagierten auf diesen Aufruf die Arbeiter_innen der Universitäten von Istanbul und Ankara, die erklärten, dass sie am 3. Juni in den Streik treten würden. In Ankara, wo sich die Auseinandersetzungen mit der Polizei fortsetzten, erklärten Ärzt_innen und Pflegepersonal, dass sie nur noch Notfälle und Demonstrant_innen behandeln würden.  Am gleichen Tag fielen die Kurse an der Börse von Istanbul um 10,47%, der größte Kurssturz an der Börse seit zehn Jahren. Die Taksim-Plattform stellte Forderungen auf, diese waren demokratischer Natur, z.B. die Forderung, der Gezi-Park solle als solcher erhalten bleiben oder dass Tränengas und andere Waffen verboten, dass die Verhafteten wieder freigelassen und dass die Hindernisse für die freie Meinungsäußerung aufgehoben werden sollen.

Aufgrund des wachsenden Druckes der Mitglieder  verschob die linke Gewerkschaft KESK den auf den 5. Juni geplanten Streik auf den 4. Juni. Am 4. Juni erklärten der DISK, der TMMOB und der TTB, dass auch sie den Streik am 5. Juni unterstützen würden. Der Streik am 5. Juni fand mit einer massiven Teilnahme der Arbeiter_innen des öffentlichen Dienstes statt. Allein in Istanbul versammelten sich 150.000 Arbeiter_innen am Taksim-Platz und 200.000 traten in den Streik. Es wird angenommen, dass landesweit zwischen 400 und 500.000 Arbeiter_innen an den Streiks teilnahmen. Andererseits muss gesagt werden, dass die Streiks unter der Kontrolle der Gewerkschaften stattfanden, welche die Forderungen der Taksim-Plattform verwässerten und mit ihren Forderungen wie „Nein zum Leistungsgesetz“ oder „Das Recht zum Streik trotz Kollektivvertrag“ in den Vordergrund drängten. An diesem Punkt ist es wohl angebracht, die Einzelheiten eines Ereignisses am 5. Juni in Ankara zu schildern, welches den wahren Charakter die KESK zeigt.

Während der Demonstration auf dem Kizilay-Platz traf die KESK mit der Polizei ein Abkommen. Die KESK hatte sich mit der Polizei darauf geeinigt, dass sie bis 6 Uhr früh demonstrieren dürfe. Aber als die KESK bereits am Vorabend um 18.00 Uhr befürchtete, dass die Ereignisse auf Druck der Arbeiter_innen aus dem Ruder laufen könnte, verließ sie die Demonstration, ohne jemanden darüber zu informieren. Das Resultat war ein massiver Polizeieinsatz, nachdem die KESK das Feld geräumt hatte. Die KESK überließ die Demonstranten der Polizeigewalt.

Die Stellung der Regierung 

Als die Bewegung ein ernsthaftes Niveau erreichte, reiste Ministerpräsident Erdogan zu einem Besuch nach Nordafrika mit dem Befehl: „Beendet diese Sache, bis ich wieder zurück bin!“ Als Erdogan im Ausland war, sagte der Staatspräsident  Abdullah Gül: „Wir haben die Nachricht  verstanden.“ Der Vize-Premier Bülent Arinc sagte, dass die Umweltschützer recht haben und war bereit, die Taksim-Plattform zu treffen, um Signale auszusenden, die aus einer anderen Ecke kamen als die arrogante Stellung Erdogans. Gewalttätige Angriffe der Polizei fanden in verschiedenen Städten statt, vor allem in Ankara, als die Solidaritätsplattform des Taskim-Platzes sich mit Arinc traf, und Sirri Süreyya Onder, ein Parlamentarier der BDP und ein „symbolischer“ Vertreter der Bewegung, Gül in der Hauptstadt traf. Ein großer Teil der Bewegung hatte kein Vertrauen in die Exponenten des Treffens, sie bezweifelten die Ehrlichkeit der Teilnehmer, wie Gül oder Arinc, und hatten den Eindruck, dass die Regierung die Taktik „guter Polizist / böser Polizist“ anwendete.

Die Verhandlungen schwächten die Dynamik der Bewegung, und Erdogan setzte seine harten Kommentare aus Nordafrika fort und kritisierte unterschwellig auch den Staatspräsidenten Gül. Nach der Rückkehr von Erdogan in die Türkei wurde die Haltung der Regierung unnachgiebiger. Im Sinne der Kommentare von Erdogan, wonach die AKP „50% der Leute zurück halte“ organisierten seine Unterstützer Demonstrationen, die als spontan erscheinen sollten. Die Tatsache, dass die Demonstrationen mit einer Teilnahme von lediglich ein paar tausend Leuten stattfanden und dazu sehr schlecht organisiert waren, zeigte, dass die andere Hälfte keine Probleme hatte, zu Hause zu bleiben. Bei diesen „Willkommensdemonstrationen“ kündigte Erdogan zwei große Demonstrationen an, am 15. und am 16. Juni, die in Ankara und Istanbul stattfinden sollten. Trotz der großen Ankündigung nahmen in Ankara nur 40.000 Personen teil und in Kazlicesme/Istanbul weniger als 295.000.

An diesem Punkt stellte sich die Frage, ob es einen Bruch in der Regierung gibt. Man kann nicht wirklich von einem Bruch in der AKP reden, weil die AKP eine Koalition von verschiedenen Interessen und Gruppierungen, Sekten und Kulten ist. Aber man kann sagen, dass die Bewegung die Voraussetzungen für einen Bruch innerhalb der AKP begünstigte. Erdogan gab der Polizei wiederholt Befehle, gegen die Bewegung vorzugehen, damit sie selber absterbe, absorbiert werde oder wenigstens davon abgehalten werde, sich zu radikalisieren. Es bestand das Risiko, dass die Olympischen Spiele 2020 nicht Istanbul zugewiesen werden könnten. Die Olympischen Spiele sind eine Priorität der AKP, und sie will nicht zum Spott in aller Welt werden, beispielsweise des syrischen Staates, der vor Reisen in die Türkei wegen der Sicherheitsrisiken abrät. Diese Haltung erscheint als irrational und kann nicht mit Erdogans Charakter allein erklärt werden. Erdogan hat es mit seinem autoritären Verhalten geschafft, die AKP zusammenzuhalten, indem er nicht zurückwich oder höchstens mit aggressivem Gegenangriffen, so dass der Eindruck entstand, er sei unbezwingbar. Wenn er die Worte, die er der Bewegung ins Gesicht geschleudert hatte, zurückgezogen hätte, so hätte er die Aura des Unbezwingbaren verloren. Das würde in der AKP früher oder später zu seiner Absetzung führen. Das ist der Grund, weshalb Erdogan nicht zurückweicht: nicht etwa deshalb, weil er glaubt, die Bewegung, auf die er Druck ausübt, zu besiegen, sondern weil er weiß, dass er selber verlieren wird, wenn er zurückweicht.

Verhandlungen, Angriffe und die Arbeitsniederlegung am 17. Juni 

Während der Woche vor den Demonstrationen des 16. und 17. Juni erklärte Erdogan, dass er zu einer Delegation der Bewegung sprechen wolle, während er gleichzeitig harsche Mitteilungen machte. Zur gleichen Zeit wurden die Angriffe auf den Taksim-Platz wieder aufgenommen. In Istanbul vor allem, indem man die Samen des Zweifels säte, besonders indem man behauptete, dass es „Provokateure von außerhalb“ der Bewegung gebe. Die ersten, die Erdogan trafen, waren Necati Sasmaz und Hülya Avsar, die nichts mit der Bewegung zu tun hatten. Sie hatten keine Verbindung zu den Ereignissen und sind für ihre regierungsfreundliche Haltung bekannt. Dies führte zu einer heftigen Reaktion und übte Druck auf Erdogan aus, der sich danach mit Vertretern der Taksim-Solidaritätsplattfrom traf.

Auch wenn es ein hartes Treffen war, arbeiteten die Taksim-Solidaritätsplattform und die Mehrheit ihrer Mitglieder dahingehend, dass die Demonstranten nach Hause zurück kehren sollten. Der Protest im Gezi-Park wurde mit einem einzigen Zelt symbolisch weitergeführt. Dieses Verhalten wurde von den Massen abgelehnt, auch wenn Erdogan am 15. Juni ankündigte, dass die Polizei den Gezi-Park angreifen und räumen werde, wenn die Demonstrant_innen ihn nicht vorher verließen. Erdogan benutzte die eigene Demonstration als Vorwand. In der gleichen Nacht wurde der Park angegriffen und die Polizei übte, diesmal mit Hilfe der Militärpolizei, einen schrecklichen Terror aus.

Ganz besonders in Anbetracht der Perspektive eines Angriffs auf den Gezi-Park wurden Stimmen für einen weiteren Generalstreik laut, als Reaktion sowohl auf die ungenügenden Resultate des Streiks vom 5. Juni als auch gegen die Gewerkschaften. Vermutlich veranlasste dies die KESK zur Planung eines weiteren Generalstreiks für den Fall, dass der Gezi-Park angegriffen würde. Als der Park am 15. Juni geräumt wurde, wuchs die Empörung an und die KESK, DISK, TMMOB, TTB und TDHB kündigten für den 17. Juni eine Arbeitsniederlegung an. Die BDP, welche in der Zwischenzeit in Friedensgespräche mit der AKP-Regierung getreten war und ihr musterhaft diente, indem sie ihre KESK-Mitglieder dazu aufrief, den Streik zu brechen. Die Teilnahme an den Streiks des 17. Juni war wesentlich schwächer, wenn man sie mit den Zahlen des 5. Juni vergleicht. Ein weiteres wichtiges Detail ist wohl, dass auch hier die Polizei die Demonstration erst angriff, als die Gewerkschaftsvertreter die Demonstration verlassen hatten.

Der Protest, an dem Millionen von Leuten im ganzen Land teilnahmen, geht weiter trotz Polizeigewalt und Staatsterror.

Der Klassencharakter der Bewegung

Wenn wir die Taksim-Gezi-Park-Bewegung analysieren, ist zweifellos die erste Frage, die es zu stellen gilt, folgende: Wie kann diese Bewegung definiert werden, und was ist ihr Klassencharakter?

Auf den ersten Blick erscheint sie als eine heterogene gesellschaftliche Bewegung, an der verschiedene Klassen beteiligt sind. In der Bewegung finden sich Leute aus verschiedensten Bevölkerungsschichten, die unzufrieden sind mit der Politik der Regierung: von Kleinbürgern wie Ladenbesitzern bis zu Lumpenproletariern wie Quartierganoven, von Leuten aus nichtausbeutenden Schichten, die selber nicht direkt ausgebeutet werden, wie Künstler und Strassenverkäufer, bis zu Angestellten mit hohen Einkommen. Es gibt auch bürgerliche Elemente unter den Unterstützern der Bewegung wie Cem Boyner, der mit einem Transparent auftrat, auf dem geschrieben stand: „Ich bin kein Rechter und kein Linker, ich bin vom Pöbel“, und Ali Koc, der Besitzer des Divan-Hotels am Taksim-Platz, der den Demonstranten Unterschlupf gewährte. Auch wenn er es später abstritt, hatte er gesagt: „Wenn die Türen des Hotels geschlossen werden, wenn die Polizei ins Hotel kommt und meine Hilfe unterbindet, dann werde ich alle, die hier arbeiten, entlassen.“

Wir können den wirklichen Charakter dieser Bewegung nur verstehen, wenn wir sie im internationalen Kontext sehen. In diesem Lichte betrachtet wird klar, dass die Bewegung in der Türkei nicht nur mit den Aufständen im Nordafrika 2011 – von denen die bedeutendsten (Tunesien, Ägypten und Israel) einen starken Rückhalt in der Arbeiterklasse hatten – in einer direkten Kontinuität stehen, sondern auch mit der Bewegung der Empörten in Spanien und Occupy in den USA, wo nicht nur die Mehrheit der Gesamtbevölkerung Proletarier sind, sondern auch die Mehrheit der Beteiligten an den Bewegungen. Dasselbe beim Aufstand in Brasilien, wo wie in der Türkei die grosse Mehrheit der Beteiligten aus der Arbeiterklasse, vor allem aus den jungen proletarischen Schichten kommen[3]. Frauen nehmen einen zahlenmässig bedeutenden Platz in der Bewegung ein, und dies hat auch eine grosse symbolische Bedeutung. In den Demonstrationen und auch in lokalen Aktionen waren die Frauen an vorderster Stelle. Am zahlreichsten ist die so genannte 90er Generation vertreten. Dieser Generation, welche die Zeit vor der AKP Regierung nicht kannte, wurde immer nachgesagt, sie sei apolitisch. Gerade sie, von denen immer wieder behauptet wurde, sie wollten sich nicht engagieren und sie würden nur auf ihre eigenen Interessen schauen, haben begriffen, dass es für sie alleine keine Perspektive gibt. Sie haben genug davon, dass der Staat ihnen dreinzureden versucht, wer sie zu sein haben und wie sie leben sollen. Student_innen, vor allem von Hochschulen, beteiligten sich massiv an den Demonstrationen. Junge Arbeiter_innen und Arbeitslose stellten auch einen grossen Teil der Bewegung. Auch Arbeiter_innen und Arbeitslose mit guten Ausbildungen beteiligten sich. In Sektoren, in denen vor allem junge Leute in prekären Arbeitsverhältnissen beschäftigt sind, die es unter normalen Umständen schwer haben, sich zu wehren – speziell im Dienstleistungsbereich –, organisierten sich die Angestellten vom Arbeitsplatz aus, aber so, dass die Besonderheit des einzelnen Arbeitsplatzes überwunden wurde, und nahmen zusammen an den Protesten teil. Beispiele sind die Kuriere der Kebab-Läden, Barkeeper, Leute aus Call-Zentren und aus Büros. Andererseits war gerade die Tatsache, dass die Organisierung am Arbeitsplatz die Tendenz der Arbeiter_innen, sich individuell an den Protesten zu beteiligen, nicht überwiegen konnte, eine der ausschlaggebenden Schwächen der Bewegung. Gerade das war aber auch typisch für die Bewegungen in anderen Ländern, wo das Schwergewicht der Revolten sich auf der Strasse befand, was ein praktischer Ausdruck der Notwendigkeit der Überwindung der sozialen Vereinzelung war, welche durch die existierenden Bedingungen der kapitalistischen Produktion und Krise – und vor allem die Arbeitslosigkeit und die prekären Arbeitsbedingungen – verursacht wird. Dieselben Bedingungen, gepaart mit den enormen ideologischen Kampagnen der herrschenden Klasse, machen es der Arbeiterklasse schwer, sich als Klasse zu verstehen, und sie führen zur Sichtweise, dass die Protestierenden eine Masse von individuellen Bürgern und Mitgliedern der Nation sind, und nicht einer Klasse angehören. Dies ist der widersprüchliche Weg zur Formierung des Proletariats als bewusste Klasse, und zweifellos sind diese Bewegungen ein Schritt in diese Richtung.

Einer der Hauptgründe dass sich so viele Arbeiter und Arbeiterinnen, welche mit ihren Lebensbedingungen unzufrieden sind, Proteste von solchem Ausmass organisierten, war die Empörung und das Gefühl von Solidarität gegen die Polizeigewalt und den staatlichen Terror. Es waren aber auch verschiedenste bürgerliche Tendenzen sichtbar aktiv, die versuchten die Bewegung von innen her zu beeinflussen, um alles in die geregelte Bahnen der bestehenden Ordnung zu lenken, eine Radikalisierung zu verhindern und die proletarischen Massen, die gegen den staatlichen Terror auf die Strasse gegangen waren, davon abzuhalten, Klassenforderungen zu entwickeln, die sich um ihre Lebensbedingungen drehen. Man kann nicht von einer Forderung sprechen, hinter der die Bewegung stand, doch was die Bewegung dominierte, waren demokratische Forderungen. „Mehr Demokratie“ zu fordern, auf der Basis der Abneigung gegen die AKP und vor allem Tayyp Erdogan, ist schlussendlich nichts anderes als die Reorganisierung des türkischen Kapitalismus in einem demokratischeren Gewand. Die Auswirkungen der demokratischen Forderungen auf die Bewegung stellten ihre größten ideologischen Schwächen dar. Denn Premierminister Erdogan selbst baute seine ganzen ideologischen Angriffe gegen die Bewegung um die Achse der Demokratie und der Wahlen; die Regierungsgewalt, wenn auch mit einem Haufen Lügen und Manipulationen, wiederholte oft das Argument, dass sogar in Ländern, die als die demokratischsten angesehen werden, die Polizei mit Gewalt gegen illegale Demonstrationen vorgehe – womit sie recht hat. Darüber hinaus band der Versuch, demokratische Rechte zu erringen, die Hände der Massen, wenn sie den Angriffen der Polizei und des Staatsterrors gegenüberstanden, er befriedete den Widerstand.

Die organisierten Tendenzen innerhalb der Bewegung 

Wie beschrieben, waren von Beginn weg verschiedenste Tendenzen innerhalb des Gezi-Kampfes aktiv. Es lohnt sich, die Ansichten, den Einfluss und die Wirkung der verschiedenen organsierten Kräfte innerhalb der Bewegung anzuschauen, die sich zum Teil überschneiden. Ebenso wollen wir die Tendenzen innerhalb der unorganisierten Massen betrachten.

Als Erstes gilt es, die demokratische Tendenz anzuschauen, welcher es gelang, die Bewegung vor allem mit ihren Parolen zu dominieren. Diese Tendenz, verkörpert durch die Taksim-Solidaritätsplattform und den BDP-Politiker Sirri Sureyya Onder, vereinigt Gewerkschaftsverbände, Linke, sozialdemokratische und nationalistische politische Parteien, linksradikale Zeitschriften, Nicht-Regierungs-Organisationen, Berufsgewerkschaften, Nachbarschaftsvereine, Umweltschützer und ähnliche Vereine und Organisationen. Momentan findet man innerhalb der Taksim-Solidaritätsplattform neben Organisationen wie der KESK, DISK und der Gewerkschaftlichen Einheitsplattform, Parteien wie die CHP, BDP, die Arbeiterpartei und fast alle linken Parteien und Zeitschriften. Die aktivsten Teile dieser demokratischen Tendenz, welche die Kontrolle über die Taksim-Solidaritätsplattform auszuüben scheint, sind zweifellos linke Gewerkschaftsverbände wie die KESK und DISK. Diese Einheit unter den Spitzen bürgerlicher Parteien und Zusammenschlüsse hat aber bedeutende Risse an ihrer Basis. Die Basis der demokratischen Tendenz besteht nicht aus den Organisationen, die präsent sind, sondern aus dem „Pro-Zivilgesellschafts-“ und „Pro-Passiven-Widerstands-“Milieu und liberalen Teilen der Bewegung. Die Taksim-Solidaritätsplattform, also die demokratische Tendenz, nimmt durch die Tatsache, dass sie von Vertretern aller Art von Vereinigungen und Organisationen gegründet wurde, ihre Stärke nicht aus der direkten organischen Verbindung mit den Demonstrierenden, sondern aus der bürgerlichen Legitimation und ihren mobilisierten Ressourcen. Die demokratische Tendenz hat eine Schwäche, nämlich die, von den Massen getrennt zu sein wegen der fehlenden organischen Verbindung mit den Demonstranten und selbst mit ihrer eigenen Basis, die auf die Strasse geht. Dennoch, die Tatsache, dass es in den Massen eine bedeutende spontane Dynamik gibt, die sich in der Parole „Tayyip Rücktritt!“ ausdrückt, stärkt den Einfluss der demokratischen Tendenz, auch wenn die Taksim-Solidaritätsplattform selber nie eine solche Forderung aufgestellt hat.

Als Zweites wollen wir die nationalistische Tendenz betrachten, die sich vom Ausbruch der Bewegung sehr begeistert gab, deren Erwartungen aber nicht erfüllt wurden und eine zweitrangige Tendenz blieb. Innerhalb dieser Tendenz sollte die CHP von der Arbeiterpartei und TGP getrennt betrachtet werden. Die Bestrebungen der CHP, die Bewegung bei ihren Ausbruch anzuführen, blieben fruchtlos, und später wurde der Aufruf von Kilicdaroglu an die Demonstranten, sich zurückzuziehen, nicht einmal von der Basis der CHP befolgt. Es gab Demonstrant_innen, welche ihren Ärger über CHP-Parlamentarier in Istanbul äußerten. Die radikalen Nationalisten wie die Arbeiterpartei und die TGB, welche die Bewegung in „republikanische“ Demonstrationen umwandeln wollten, waren trotz vereinzeltem lokalem Einfluss nicht wirklich bedeutend. Ein Bemühen der Nationalisten war es, die Polizei von der AKP-Regierung zu trennen mit Parolen wie: „Es gibt auf beiden Seiten Junge im selben Alter“, um so die Polizei mit Sympathie zu beeinflussen. Doch die Brutalität der Polizei hatte dazu geführt, dass bei der großen Mehrheit der Leute solche Slogans kaum Anklang fangen. Die bekannteste Parole der Nationalisten war: „Wir sind die Soldaten von Mustafa Kemal“ und sie versuchten, kemalistische Lieder in die Demonstrationen einzuschmuggeln. Nationalisten, die versuchten, gegen die kurdischen Demonstrant_innen aufzutreten oder diese Haltung in die Demonstrationen zu einfließen zu lassen, wurden von den Massen abgelehnt, vor allem wegen des geringen Einflusses der kemalistischen Ideologie innerhalb der jungen politisierten Generation.

Aber auch die bürgerliche Linke ist eine Tendenz, die es genauer zu betrachten gilt. Die Basis der linken Parteien, die wir auch als die legale bürgerliche Linke bezeichnen können, war im Wesentlichen von den Massen abgekoppelt. Sie liefen der demokratischen Tendenz hinterher. Die BDP, die sich als Unterstützer der demokratischen Tendenz ausgab, versuchte aber auch, die Beteiligung der Kurd_innen in der Bewegung zu verhindern, jedoch ohne bedeutenden Erfolg in den großen Städten. Sie leistete der Regierung, mit der sie in einem Friedensprozess ist, versteckte Unterstützung. Stalinistische und trotzkistische Zeitschriften, also die radikale bürgerliche Linke, waren von den Massen auch weitgehend getrennt. Sie hatten vor allem in den Quartieren Einfluss, wo sie traditionell stark sind. Indem sie der demokratischen Tendenz widersprachen, als diese die Bewegung zerstreuen wollte, unterstützen sie die Bewegung im Allgemeinen. Die Analyse der bürgerlichen Linken beschränkte sich im Wesentlichen auf die Aussage, wie glücklich sie doch über den „Volksaufstand“ seien, und sie versuchten, sich als die Führer der Bewegung darzustellen. Auch der Aufruf zum Generalstreik, eine traditionelle Karte in der Politik der Linken, wurde angesichts der blinden Freude der Linken über die Bewegung selber kaum eingesetzt. Der verbreiteteste Slogan der Linken in den Massen war: „Schulter an Schulter gegen den Faschismus“.

Die einflussreichste Tendenz und bei der Basis mit den meisten Sympathien empfangene war die der Fußballfans. Da die Akteure der Fußball-Ultras nicht getrennt von der demokratischen Tendenz auftraten, war ihr Einfluss auf ihre eigene Basis beschränkt. Fußballfans, die nicht minder eine kollektive Erfahrung wie die Linken haben bezüglich gemeinsamen Handelns, der Beteiligung an Demonstrationen oder Zusammenstößen mit der Polizei, bildeten die einzige mehr oder wenig organisierte Tendenz, die nicht von den Massen abgeschnitten war, und sie handelten inmitten der Masse von Protestierenden. Sie taten sich bei den Zusammenstößen am meisten hervor. Es ist bezeichnend, dass die Fußballfans, die bislang unpolitisch waren, sich stark mit den Protesten verbunden fühlten. Die Türkei ist ein Land, in dem der Slogan „Ich bin kein Linker und kein Rechter, sondern ein Fußballfan“ sehr beliebt ist. Ihre erinnerungswürdige Parole war: „Versprüht es, versprüht es, euer Tränengas! Zieht eure Helme ab, legt eure Schlagstöcke beiseite, lasst uns sehen, wer sich besser schlägt!“

Die proletarische Tendenz und das Verhältnis der Bewegung zur Arbeiterklasse 

Neben den bereits erwähnten Tendenzen kann man auch von einer proletarischen Tendenz oder von proletarischen Tendenzen innerhalb der Bewegung sprechen. Wir sprechen von einer Tendenz oder von Tendenzen, weil die proletarische Tendenz im Vergleich zu den oben erwähnten Tendenzen unorganisiert und zerstreut war. Die proletarische Tendenz stellte Parolen wie: „Wir sind keine Soldaten von niemandem“ oder: „Wir sind Mustafa Kesers Soldaten“ und: „Wir sind Turgut Uyars Soldaten“ gegen die Parole der nationalistischen Tendenz: „Wir sind Mustafa Kemals Soldaten“. Auch Parolen aus den Tagen der Tekel-Kämpfe wie: „Wir leisten Widerstand mit der Sturheit der Kurden, dem Enthusiasmus der Laz, und der Geduld der Türken“ tauchten wieder auf. Die Bäume im Gezi-Park wurden nach den kurdischen Opfern des Roboski-Massakers und den türkischen und arabischen Opfern des Bombardements von Reyhanli benannt. Viele befürworteten eine Haltung der Konfrontation gegen dem staatlichen Terror, gegenüber der Linie des passiven Widerstandes der demokratischen Tendenz. Gegen die Haltung, mit Sympathie auf die Polizei zuzugehen, gab es Parolen wie: „Polizist, werde ehrlich, geh Brötchen verkaufen“. Es wurde auch die Legitimität der Forderungen der Taksim-Solidaritätsplattform in Frage gestellt. Man versuchte, den Hang zum Vandalismus, der bei den Protestierenden verbreitet war, einzudämmen, dies nicht, indem man sie als Akte von Provokateuren darstellte, wie es die demokratische Tendenz tat, sondern indem man daran erinnerte, dass man die armen Leute nicht ihrer Habe berauben dürfe, und versuchte zu überzeugen. Im Allgemeinen vertrat eine große Mehrheit der Demonstranten die Idee, dass die Bewegung sich selber organisieren müsse. um ihre eigene Zukunft zu bestimmen.

Der Teil der Protestierenden, der die Bewegung mit der Arbeiterklasse zusammenführen wollte, setzte sich aus Leuten zusammen, die sich der Wichtigkeit und Stärke der Arbeiterklasse bewusst waren und die gegen den Nationalismus waren, auch wenn ihnen einen klare politische Vision fehlte. Sie waren es, die die Forderung des Generalstreiks aufstellten. Auch wenn dies ein grundsätzliches Erkennen der Wichtigkeit einer Beteiligung des beschäftigten Teils der Arbeiterklasse darstellte, waren auch demokratische Illusionen vorhanden. Die Erfahrung des 5. Juni sollte zeigen, dass es keine fruchtbare Strategie ist, auf die Gewerkschaften Druck auszuüben, damit sie einen Generalstreik ausrufen. Andererseits war es eine der größten Errungenschaften der Bewegung, dass dieser Teil der Protestierenden Lehren aus ihren Erfahrungen ziehen konnte. In den Aufrufen nach dem 5. Juni war die Position, dass kurze Streiks von einem oder zwei Tagen nicht genügen, oft zu hören und der Ruf nach einem unbefristeten Generalstreik weitete sich aus. Darüber hinaus gab es einen nicht zu vernachlässigenden Teil von Leuten, die sagten, die Gewerkschaften wie die KESK und DISK, die als „radikal“ gelten, seien nicht viel anders als die Regierung. Auch gegen die Verharr-Aktionen, die von den Medien und der demokratischen Tendenz ins Rampenlicht gesetzt wurden, um die Bewegung auf eine individualistische und passive Haltung zu reduzieren, tauchte die Meinung auf, dass solche Aktionen nur dann Kraft hätten, wenn sie auch an den Arbeitsplätzen stattfinden.

Ein Teil des Proletariats, das in einem Lohnarbeitsverhältnis steht, beteiligte sich auch an der Bewegung und bildete den Hauptteil der proletarischen Tendenz innerhalb der Bewegung. Der Streik bei THY in Istanbul versuchte sich mit dem Kampf im Gezi-Park zu vereinigen. Arbeiter aus dem für seine harten Arbeitsbedingungen bekannten Textilbereich demonstrierten in Bagcilar-Günesli in Istanbul mit den Parolen „Grüße von Bagcilar an Gezi!“ und „Samstage sollen Freitage sein!“ und sie versuchten so, ihre Klassenforderungen und ihre Solidarität mit dem Kampf im Gezi-Park auszudrücken. In Alibeyköy/Istanbul gingen Tausende Arbeiter_innen auf die Straße, mit Transparenten, auf denen stand: „Generalstreik, allgemeiner Widerstand“. Die Büroangestellten, die auf den Taksim-Platz zusammenkamen, trugen Transparente mit der Aufschrift: „Nicht an die Arbeit - in den Kampf“. Zusätzlich erzeugte die Bewegung einen Kampfwillen bei Arbeiter_innen, die in den Gewerkschaften sind. Zweifellos, KESK, DISK und die anderen Organisationen, die zum Streik aufriefen, mussten dies nicht wegen der sozialen Medien, sondern wegen des Drucks ihrer eigenen Mitglieder tun. Die Plattform der verschiedenen Bereiche von Türk-Is, die sich aus allen Gewerkschaftssektionen von Türk-Is in Istanbul zusammensetzte, rief Türk-Is und die anderen Gewerkschaften zu einem Generalstreik gegen den staatlichen Terror auf dem Gezi-Park auf. Doch es wäre ein Irrtum zu glauben, dass diese Aufrufe ohne den Druck der massiven Empörung der Arbeiter gegen den Staatsterror zustande gekommen wären.

Trotz alledem ist schwierig zu sagen, die Bewegung habe zu weiten Teilen ihre eigenen Klasseninteressen erkannt oder wäre in Richtung Zusammenschluss mit dem generellen Kampf der Arbeiterklasse gegangen. Die Tatsache, dass die proletarische Tendenz innerhalb der Bewegung sich nicht genügend ausdrücken konnte, war vor allem Ausdruck der Fokussierung auf die Frage der Demokratie als Alternative zur gegenwärtigen Politik des Staates. Sobald diese Haltung die Bewegung dominierte, erlitt die Tendenz der proletarischen Elemente einen Rückschlag, und die Möglichkeiten ihrer Reifung wurden blockiert. Die demokratische Tendenz konnte die Bewegung in ihren demokratischen Rahmen einsperren. Auch wenn übrigens die Mehrheit der Bewegung aus Arbeiter_innen bestand, repräsentierten sie nur einen Teil ihrer Klasse, und nicht ihre Gesamtheit. Was diese Leute auf die Straße trieb, war der staatliche Terror, und derselbe Terror verursacht eine große Betroffenheit bei anderen Teilen der Arbeiterklasse. Andererseits war die Tatsache, dass die Forderungen und Slogans, welche die demokratische Tendenz portierte, die Bewegung bestimmten, und die Tatsache, dass die proletarische Tendenz keine Klassenforderungen entwickeln konnte, welche auf den Widersprüchen an der Arbeit und im Leben basieren, ein Hindernis gegen die Verschmelzung der Bewegung mit den Arbeiter_innenmassen.

 Die Mittel der Bewegung zur Massendiskussion

Die gemeinsame Schwäche all der Demonstrationen in der Türkei war die Schwierigkeit, Massendiskussionen abzuhalten und auf der Basis solcher Diskussionen eine Selbstorganisierung zu erreichen, welche es erlaubt hätte, eine Kontrolle über die Bewegung zu erreichen. Massendiskussionen, wie wir sie in vergleichbaren Bewegungen in anderen Ländern gesehen haben, gab es in den ersten Tagen der Bewegung nicht. Eine fehlende Erfahrung mit Massendiskussionen, Veranstaltungen, Vollversammlungen und eine Schwäche bezüglich der Debattenkultur in der Türkei waren sicherlich Gründe für diese Schwäche. Auf der anderen Seite erzeugte die Bewegung ein Bedürfnis für Debatten und es tauchten Ansätze dazu auf.

Der erste Ausdruck dieses Drangs nach Diskussionen war die Errichtung einer offenen Diskussionstribüne im Gezi-Park. Diese offene Tribüne im Gezi-Park zog keine große Aufmerksamkeit auf sich und dauerte nicht lange, doch nur schon die Erfahrung mit einer offenen Diskussionstribüne hatte einen gewissen Effekt. Im Streik vom 5. Juli schlugen Universitätsangestellte, die Mitglieder von Egitim-Sen sind (einer Gewerkschaft, die Teil der KESK ist), vor, eine offene Diskussionstribüne zu machen. Die Führung der KESK lehnte diesen Vorschlag nicht nur ab mit dem Gegenvorschlag, eine offene Tribüne im Stil des 1. Mai zu machen, eine linke Gewerkschaftstribüne, wo sowieso niemand den Reden zuhört, sondern sie isolierte ihren Flügel Egitim-Sen Nr. 5, zu welchem die Universitätsangestellten gehören. Die Bemühungen zu dieser offenen Diskussionstribüne scheiterten. Inspiriert durch die offene Diskussionstribüne wurden Tribünen in Gazi, Okmeydanı und Sariyer in der Nähe von Istanbul, in Güvenpark und Keciören in Ankara, Gündogdu und Cigli in Izmir, in Mersin, Antalya, Samsun und Trabzon ins Leben gerufen. Auch wenn auf solchen Diskussionstribünen Teilnehmer ihre Sorgen über 4+4+4, das Minimalsalär und das Gesundheitssystem äußerten und die Bildung einer Widerstandsversammlung vorschlugen, so beschnitt die Bildung dieser Tribünen durch bürgerliche Linke ihre Wirkung deutlich.

Neben den Erfahrungen mit offenen Diskussionstribünen tauchten in den darauffolgenden Tagen Foren auf, die massenhafte Beteiligung fanden. Diese Foren, die mit dem Ziel begannen, die Zukunft der Bewegung zu besprechen, wurden während der ganzen Woche vor dem 15. Juni – dem Angriff der Polizei auf den Gezi-Park – geplant und abgehalten. Der Aufruf zu diesen Foren kam von der Taksim-Solidaritätsplattform, deren Ziel es war, diese Foren zu verwenden, um die Leute zu überzeugen, ihren Widerstand in einem einzigen symbolischen Zelt zusammenzuschließen, was eine andere Art war, die Leute zu überzeugen, ihre Kampf zu beenden. Diese Foren hatten keinen Anspruch auf Entscheidungsmacht, sie hatten mehr den Zweck, für die Taksim-Solidaritätsplattform den Puls der Massenbewegung zu fühlen. Dieses Manöver ermöglichte es, dass sich die Massen auf die praktischen Dinge beschränkten, vor allem auf die Frage, was bei einer polizeilichen Intervention zu tun sei. Es tauchten in den Diskussionen aber dennoch Stimmen auf, die verlangten, dass die Massen die Kontrolle über die Bewegung haben sollen, durch das Abhalten von Vollversammlungen, die die Erfahrungen von Barcelona erwähnten und darauf drängten, die Bewegung auf die proletarischen Wohnquartiere auszuweiten. Entscheidend aber war, dass die Massen durch ihren Willen, die Demonstrationen aufrecht zu erhalten die Taksim-Solidaritätsplattform daran hinderten, die Bewegung auslaufen zu lassen.

Ein landesweiter Blick auf die Bewegung zeigt, dass in Eskisehir die Demonstrierenden die interessanteste Erfahrung machten. In einer Vollversammlung wurden dort Komitees gebildet, welche die Demonstrationen organisieren und koordinieren sollten. Diese Komitees waren: ein Demonstrationskomitee, welches die Routen und Parolen der Demonstrationen bestimmte, ein Universitäts- und Bildungskomitees zur Vorbereitung von Versammlungen, Treffen und Diskussionen, Vorschlags- und Meinungskomitees für Ideen und Vorschläge zum Widerstand, ein Reinigungs- und Umweltkomitee zur Reinigung und Pflege des Platzes, an dem sich die Bewegung in Zelten niederließ, ein Pressekomitee zur Produktion von Videos, Fotos und Berichten, die auch an die Massenmedien weitergegeben wurden, ein Koordinations- und Kommunikationskomitee als Verbindungsglied zwischen den Komitees, ein Sicherheitskomitee zum Schutze des Areals gegen Angriffe von innen und außen, und eine Notfallkomitee aus Medizinstudenten und medizinischen Fachpersonen zur medizinischen Hilfe und Betreuung Verletzter. Bedeutender aber war der Entscheid, eine tägliche Vollversammlung abzuhalten, welche die Aktivitäten dieser Komitees überwachte und diskutierte. Durch diese Erfahrung waren die Massen in Eskisehir fähig, die Bewegung durch Selbstorganisierung in ihren eigenen Händen zu halten. Ähnlich in Antakya, wo die Vollversammlung ihre eigenen Entscheide über die Bewegung des 17. Juni fällte.

Ab dem 17. Juni wurden, inspiriert durch die Foren im Gezi-Park, in verschiedensten Parks in Istanbul Vollversammlungen abgehalten, die sich Foren nannten, nämlich in Beşiktaş, Elmadağ, Harbiye, Nişantaşı, Kadıköy, Cihangir, Ümraniye, Okmeydanı, Göztepe, Rumelihisarüstü, Etiler, Akatlar, Maslak, Bakırköy, Fatih, Bahçelievler, Sarıyer, Yeniköy, Sarıgazi, Ataköy und Alibeyköy. In den folgenden Tagen entstanden verschiedenste Foren in Ankara und anderen Städten. Um die Kontrolle über die Situation nicht zu verlieren, begann die Taksim-Solidaritätsplattform selbst zu Foren aufzurufen. Es ist möglich, dass in der Zukunft solche Foren eine wichtige Rolle spielen werden. Es wurden in den Foren selber auch Vorschläge zur Bildung von Komitees am Arbeitsplatz und in den Quartieren gemacht. Aufrufe dazu, rassistische, sexistische und homophobe Äußerungen zu vermeiden und der Opfer der Massaker von Roboski und Reyhanli sowie der Arbeiter der Wasseraufbereitungsanlage von Mugla, welche Methangasvergiftungen erlitten hatten, zu gedenken, wurden in den Foren oft geäußert. 

Gemeinsamkeiten, Unterschiede und Verbindungen zu anderen sozialen Bewegungen

In vielen Aspekten ist der Widerstand, der im Gezi-Park entstand, sehr verwandt mit der Occupy-Bewegung in den USA, der Bewegung der Empörten in Spanien und den Protesten, die in Ägypten Mubarak und in Tunesien Ben Ali zu Fall gebracht haben, er weist aber auch seine Besonderheiten auf. Wie in all diesen Bewegungen war in der Türkei die proletarische Jugend ausschlaggebend. Ägypten, Tunesien und die Gezi-Park Bewegung haben als Gemeinsamkeit den Willen, eine Regierung zu beseitigen, die als „Diktatur“ angesehen wird. Wie in Ägypten scharten sich Protestierende um Leute, welche muslimische Gebete abhielten, um sich vor Angriffen zu schützen, und gleichzeitig drückten die aktivsten Teilnehmer_innen an der Bewegung in der Türkei – wie in Ägypten – ihre  klare Abneigung gegen die Einmischung des Klerus und der Fundamentalisten in ihr tägliches Leben aus. Anders als in Tunesien mit den Massenstreiks tausender Arbeiter_innen und Ägypten mit den Streiks der erfahrenen Arbeiter_innen von Mahalla und anderswo sah man in der Türkei nur wenige Arbeitsniederlegungen. Positiv ist aber, dass anders als in Ägypten, wo die Bewegung, als sie an Stärke verlor, die Armee zur Hilfe rief, in der Türkei eine klare Abneigung gegen diese Schlüsselinstitution des Staates zu spüren war.

Anders als die Bewegung in Tunesien, die lokale Komitees organisierte, und in Spanien und den USA, wo die Massen ihre Verantwortung für die Bewegung durch Diskussionen in Massenversammlungen wahrnahmen, blieb diese Erfahrung in der Türkei nur sehr beschränkt. In Spanien war die Bewegung der Empörten angesichts der Krise des Kapitalismus und der hohen Arbeitslosigkeit fähig, eine entsprechende Orientierung in ihren Diskussionen zu haben. In der Türkei war die Bewegung trotz der schlechten Lebens- und Arbeitsbedingungen sehr stark von praktischen Aspekten der Bewegung beherrscht. Im Vordergrund standen praktische und technische Aspekte der physischen Konfrontation mit der Polizei. Anders als in Spanien, wo die proletarische Tendenz im Kampf gegen die demokratische Tendenz in der Bewegung klare proletarische Klassenforderungen aufstellte, war diese Kraft in der Türkei zu schwach. Vergleichbar mit der Occupy-Bewegung in den USA war, dass eine Besetzung stattfand, in der Türkei weitete sich diese jedoch zahlenmäßig viel stärker aus als in den USA. In der Türkei sowie in den USA gab es einen Teil der Demonstrierenden, der genau verstand, wie wichtig es ist, die arbeitenden Teile des Proletariats in den Kampf mit einzubeziehen. Der Bewegung in den USA gelang es nicht, die Arbeiter_innenklasse in den Kampf mit einzubeziehen, trotz der direkten Aufrufe an die Hafenarbeiter in Oakland – auch über die sozialen Medien –, den Streik über die ganze Westküste auszuweiten. Auch wenn die Bewegung in der Türkei es verpasste, eine ernsthafte Verbindung mit der gesamten Arbeiter_innenklasse aufzunehmen, so führten die Streikaufrufe über die sozialen Medien zu mehr Arbeitsniederlegungen als in den USA.

Trotz all dieser Besonderheiten ist die Bewegung in der Türkei ein Glied in der Kette der internationalen sozialen Bewegungen. Auch wenn dies in den ersten Tagen kaum zum Vorschein kam, so änderte sich diese schnell. Die anderen sozialen Bewegungen schienen zum Zeitpunkt, als sie stattfanden, keine große Anziehungskraft auf die Türkei zu haben, doch sie hinterließen in den Massen deutliche Spuren. Wie die internationale Welle von Kämpfen ist die Bewegung in der Türkei mit der weltweiten Krise des Kapitalismus verknüpft. Einer der Hauptgründe, weshalb sich die AKP-Regierung über 10 Jahre an der Macht behaupten konnte, war ihre Politik der Restrukturierung des türkischen Kapitalismus. Die Reaktionen gegen diesen Druck begannen als Reaktionen gegen die Praktiken der AKP. Eines der deutlichsten Zeichen dafür, dass die Bewegung Teil der internationalen Welle war, ist die Inspiration, die sie auf die Protestierenden in Brasilien ausübte. Die Demonstrant_innen in der Türkei begrüßten die Antwort vom anderen Ende der Welt mit den Slogans „Wir sind zusammen, in Brasilien und in der Türkei“ und „Widerstand in Brasilien!“. Und wenn die Bewegung die Proteste in Brasilien, die auf Klassenforderungen basierten, beeinflusste, so können diese für die Zukunft das Aufkommen von Klassenforderungen in der Türkei fördern.

Die gewonnenen Erfahrungen der Bewegung 

Die Taksim-Gezi-Park-Bewegung antwortete auf den Staatsterror, die Polizeigewalt und die repressive und unterdrückerische Politik der AKP-Regierung und von Premierminister Erdogan. Massen, die vermutlich noch nie an einer Demonstration teilgenommen hatten oder mit anderen Menschen zusammengegangen waren, die dasselbe Anliegen haben, nahmen in dieser Zeit an einer Bewegung teil, die als unpolitische bezeichnet wurde, doch sie haben sich politisiert. Massen haben eine Erfahrung gemacht, was Solidarität heißt, was es heißt, die Sache, in die eigenen Hände zu nehmen, und debattierten im Gezi-Park und anderen besetzten Parks über das Leben, das sie anstreben. Die Bewegung setzte einen Kontrapunkt durch kostenlose Suppenküchen, Bibliotheken, Behandlung von Verletzten durch Freiwillige aus dem Gesundheitssektor und durch einen Freiraum, wo jeder kommen und gehen konnte. All das waren wichtigste Momente zur Unterstützung der Bewegung nach ihrem Ausbruch. Man machte auch die Erfahrung, wie man sich gegen das Tränengas der Polizei schützt.

Die Leute wurden sich der Kraft einer massiven Bewegung bewusst, die vom Willen, gegen die staatliche Repression zu kämpfen, beflügelt war. Die sozialen Medien konnten wirksam genutzt werden, um Treffen und Demonstrationen zu organisieren. Soziale Beziehungen und Netzwerke wurden genutzt, um Verhaftungen zu verhindern und den Demonstranten Schutz zu gewähren. Als die Straßenbeleuchtungen während den Zusammenstößen vom Staat abgestellt wurden, erleuchteten die Leute ihre Wohnungen, Apotheken gaben gratis Medikamente ab, all das sind wichtige Details der Bewegung. Die junge Generation der Bewegten, die sich den Angriffen der Polizei ausgesetzt sahen, verwendeten als Antwort die Waffe des Humors und der Musik. Dies brachte ihnen breite Sympathie ein. Der Staat bezeichnete sie als „Tagediebe“, und auch Leute, die nicht direkt in der Bewegung beteiligt waren, gaben sich aus Sympathie zur Bewegung diesen Namen selber.

Die Perspektiven 

Auch wenn im Vergleich zu anderen Bewegungen bei den Massen nicht die Illusion existierte, dass diese Bewegung eine Revolution sei, so verglichen sie die heißesten Teilnehmenden mit einer revolutionären Situation. Das erste, woran zu erinnern ist, wenn man auf solche Einschätzungen antwortet, ist die Methode der Revolutionäre der Vergangenheit wie Lenins oder der Italienischen Kommunistischen Linken, die davon ausgingen, dass eine revolutionäre Situation nur das Ergebnis einer Reifung der objektiven und subjektiven Bedingungen auf internationaler Ebene ist. Trotz der klar internationalen Dynamik der Revolten von 2011 und 2013, die eine Antwort auf die Vertiefung der Krise des Kapitalismus waren, führten sie nicht zu einer revolutionären Situation. Hier ist die Erinnerung an die Methode Lenins wichtig: „Welches sind allgemein gesprochen, die Merkmale einer revolutionären Situation? Wir gehen sicher nicht fehl, wenn wir folgende drei Hauptmerkmale anführen: 1. Für die herrschenden Klassen ist es unmöglich, ihre Herrschaft unverändert aufrechtzuerhalten; die eine oder andere Krise der ‚oberen Schichten’, eine Krise der Politik der herrschenden Klasse, die einen Riss entstehen lässt, durch den sich die Unzufriedenheit und Empörung der unterdrückten Klassen Bahn bricht. Damit es zur Revolution kommt, genügt es in der Regel nicht, dass die ‚unteren Schichten’ in der alten Weise ‚nicht leben wollen’, es ist noch erforderlich, dass die ‚oberen Schichten’ in der alten Weise ‚nicht leben können’. 2. Die Not und das Elend der unterdrückten Klassen verschärfen sich über das gewöhnliche Maß hinaus. 3. Infolge der erwähnten Ursachen steigert sich erheblich die Aktivität der Massen, die sich in der ‚friedlichen’ Epoche ruhig ausplündern lassen, in stürmischen Zeiten dagegen sowohl durch die ganze Krisensituation als auch durch die ‚oberen Schichten’ selbst zu selbständigem historischem Handeln gedrängt werden.“[4]

Die Bewegungen im Nahen und Mittleren Osten, Spanien, der Türkei, Brasilien und anderswo enthielten keine dieser drei Charakteristiken. Sicher, die Unterdrückten wollen nicht mehr unterdrückt sein, doch die Unterdrücker können ihr Regime in derselben Art weiterführen wie zuvor. Die Armut und das Elend der unterdrückten Klassen überschreiten nicht die gewohnten Zustände. Eine der großen Trumpfkarten der Regierung in der Türkei ist ihre Referenz zur „versprochenen“ Entwicklung der türkischen Wirtschaft in den nächsten Jahren…

Wohl am bedeutendsten aber ist die Tatsache, dass in all diesen Kämpfen die Massen sich nicht von den bürgerlichen Demokraten trennen konnten. In der Sackgasse des Kapitalismus, wenn die soziale Unterdrückung sich zuspitzt, wenn die Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiter_innenklasse sich verschlechtern, wenn Krieg ein Dauerzustand wird, wenn die Lebensräume der Menschen zerstört werden, dann ist das Problem unausweichlich: Die bürgerliche Demokratie kann nur eine bürgerliche Diktatur sein. Egal ob rechte oder linke Regierungen an der Macht sind, in dieser Zeit, in der es für den Staatskapitalismus immer schwieriger wird, Kapital und ein Stück des Kuchens zu erhalten, werden alle Regierungen eine solche Politik gegen die Massen durchziehen. Demokratie, das ist Pfefferspray, Demokratie ist Polizeikugeln, Demokratie ist Panzerwagen gegen die Demonstrierenden. Demokratie ist bürgerlicher Terror, der die Kinder unserer Klasse ohne mit der Wimper zu zucken massakriert. Die demokratische Tendenz innerhalb der Bewegung und die politische Qualität ihrer Forderungen stimmen überein mit der Demokratie, welche ein Instrument ist, um die Macht der Bourgeoisie zu sichern und die Lüge der Entwicklung zu verbreiten. Hinter dem Slogan „Tayyip Rücktritt“, der an den Demonstrationen gesungen wurde, steht die Illusion, dass nach dem Rücktritt von Erdogan irgendeine bürgerliche Kraft die Dinge viel besser regeln werde als er. Wir wissen, dass dies nicht der Fall ist.

Die demokratische Tendenz innerhalb der Bewegung und auch gewisse bürgerliche Schreiberlinge und Journalisten beschreiben die Bewegung als eine demokratische Reaktion auf all das, was im Land nicht gut läuft. Sie schlagen der Bewegung vor, den parlamentarischen Weg zu wählen. Wenn wir die Taksim-Solidaritätsplattform betrachten, so erinnert sie uns an die Olivenzweig-Koalition, die in Opposition zu Berlusconi an die Macht kam. Einen solchen Weg einzuschlagen, wäre zweifelsohne das tragische Ende der Bewegung und würde heißen, dass sie für die Arbeiter_innenklasse gestorben ist. In der nächsten Zukunft wird das eine viel größere Gefahr darstellen als der Staatsterror.

Doch trotz all der Schwächen und Gefahren, denen diese Bewegung ausgesetzt war, wenn die Massen in der Türkei es nicht geschafft hätten, ein Glied in der Kette der sozialen Revolten zu sein, welche die kapitalistische Welt erschüttern, so wäre das Resultat ein viel größeres Gefühl der Machtlosigkeit. Der Ausbruch einer sozialen Bewegung, wie sie in dieser Größe seit 1908 in der Türkei nie mehr stattfand, ist von historischer Bedeutung.

Die Zukunft der Bewegung hängt davon ab, ob ihr proletarischer Teil, welcher die Mehrheit darstellt, fähig ist, Klassenforderungen aufzustellen, die auf unseren Lebens- und Arbeitsbedingungen basieren und ob er die Bewegung durch Massendiskussionen in die eigenen Hände nehmen kann und sie auf der Grundlage der Arbeitsstätten auf die gesamte Klasse ausbreiten kann, statt zu versuchen, die Gewerkschaften zu einem solchen Weg zu zwingen.

Dünya Devrimi, IKS-Sektion in der Türkei, 21.06.2013 

Selten hat es in der Geschichte der Bundesrepublik solch einen faden, ereignisarmen, nivellierenden Wahlkampf gegeben wie den jüngsten Bundestagswahlkampf, der mit dem Wahlsonntag am 22. September zu Ende ging. Es war geradezu eklatant, wie unauffällig er vor sich dahin plätscherte, wie wenig er in der Öffentlichkeit vorkam, sieht man einmal von dem zum Medienereignis des Jahres hochgejazzten TV-Duell zwischen der amtierenden Bundeskanzlerin Merkel und ihrem Herausforderer von der SPD, Per Steinbrück, ab. Kein Lagerwahlkampf, keine polarisierenden Themen und Persönlichkeiten, keine fesselnden Kampagnen – nichts. Dieser Wahlkampf war so dröge, dass intellektuelle Vordenker wie Enzensberger, Sloterdijk & Co. sich in ihrem Spott über die Politiker, die die Welt nur „vermessen“, statt zu „deuten“ (Richard David Precht in einem SPIEGEL-Essay), dazu verstiegen, zum Wahlboykott aufzurufen. Was wiederum eine Steilvorlage für Politik und Medien war, die ihrerseits nun, zwei Wochen vor dem Wahltag, das Wählengehen zur ersten Bürgerpflicht, zu einer Art patriotischen Akt erklärten, erklären mussten, drohte doch nach dem historisch langweiligsten Wahlkampf nun auch eine historisch niedrige Wahlbeteiligung.

Diese Langeweile war politisch gewollt. Die Bourgeoisie ist durchaus in der Lage, für den notwendigen Wahlrummel zu sorgen. Ihre Massenmedien und die politische Klasse verstehen es meisterhaft, für künstliche Spannung zu sorgen, viel Rauch um nichts zu erzeugen. Es wäre in diesem Bundestagswahlkampf ein Leichtes für sie gewesen, auch die Intellektuellen von ihren Elfenbeintürmen herunterzuholen. Allein, die Herrschenden wollten es nicht.

Ausgerechnet das Thema, das die öffentliche Meinung am meisten polarisiert hätte, das die Stammtische befeuert und das Stimmvieh mobilisiert hätte, sollte unbedingt aus dem Wahlkampf herausgehalten werden: die Europapolitik und der Euro. Es war frappierend, wie sehr dieses Thema in der Öffentlichkeit totgeschwiegen wurde. Alle im Bundestag vertretenen Parteien, selbst die FDP, aus der in den vergangenen Jahren durchaus auch Euro-kritische Stimmen zu vernehmen waren (dazu später mehr), hielten sich an dieser Omertà - auch die Massenmedien, die euro-kritischen Strömungen keinerlei Plattform boten, wie die „Alternative für Deutschland“ (AfD), einer erst Anfang dieses Jahres gegründeten Partei, die sich die „Auflösung des Euro-Währungsgebietes“ auf die Fahnen geschrieben hatte.

Es waren vor allem drei Stellschrauben, an denen das Kartell von Politik und Medien drehte, um ein ihm genehmes Wahlergebnis zu erzielen, nämlich – darüber ließ es von Anfang an keinen Zweifel - eine Koalition aus den beiden größten Parteien, die große Koalition. Da war zum einen die Demontage des SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück: Angefangen mit der Medienkampagne rund um die üppigen Honorare, die Steinbrück vor seiner Kandidatur für Vorträge vor Geschäftsleuten kassierte (eine Praxis, die völlig üblich ist in der politischen Klasse), über die massive Kritik an seiner Äußerung, dass das Gehalt eines Bundeskanzlers resp. Bundeskanzlerin, gemessen an den Gehältern von Topmanagern, doch recht bescheiden sei, bis hin zu seiner flapsigen Bemerkung in einem Interview mit Deutschlands mächtigster Zeitung, die BILD, dass er sich keine Flasche Pinot Grigio für schlappe fünf Euro kaufen würde, eine Äußerung, die sogleich lustvoll in der Öffentlichkeit seziert wurde – die Medien ließen nichts unversucht, um Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit zu streuen. Schlimmer noch: es wurde seine Fähigkeit in Frage gestellt, das Amt eines Bundeskanzlers auszuüben. Der Mann, hieß es, sei zu impulsiv und unbeherrscht. Hatte er nicht als Finanzminister der letzten großen Koalition im Steuerstreit mit der Schweiz gedroht, die „Kavallerie“ ins Nachbarland zu schicken? Hatte er nicht erst kürzlich Berlusconi als einen „Narren“ bezeichnet und damit die italienische Politik gegen sich aufgebracht? Nun, die Demontage Steinbrücks war am Ende so erfolgreich, dass sie übers Ziel hinauszuschießen drohte; spätestens seit dem o.g. TV-Duell zwischen Merkel und Steinbrück war ein wachsendes mediales Wohlwollen ihm gegenüber zu konstatieren.

Die zweite Stellschraube, mit der die Herrschenden diese Wahlen manipulierten, ist auf eine Besonderheit des deutschen Wahlrechts zurückzuführen. Der Wähler besitzt zwei Stimmen, die er vergeben kann – die erste für den Direktkandidaten für das Parlament, die zweite für die Partei seiner Wahl. Dieser Umstand ermöglicht es dem Wähler, seine Stimme unterschiedlich zu gewichten, er gestattet es kleineren Koalitionspartnern, ihr begrenztes Wählerreservoir durch eine sog. Zweitstimmenkampagne zu erweitern, und er gibt den Herrschenden ein weiteres Mittel zur subtilen Manipulierung von Wahlen in die Hand. Insbesondere der FDP, den sog. Liberalen, ist es seit ihrem Bestehen im Nachkriegsdeutschland mehr als einmal gelungen, ihren Einfluss über ihren eigentlichen Radius hinaus aufzublähen, indem sie die Wähler/-Innen des größeren Koalitionspartners dazu veranlassen konnte, ihre Zweitstimme der FDP zu schenken. So auch bei den letzten Landtagswahlen in Niedersachsen, als die FDP entgegen aller Unkenrufe nicht nur die Fünfprozenthürde übersprang, sondern ihren Stimmenanteil gar massiv vergrößern konnte. Doch diesmal ging der Schuss nach hinten los: Die Leihstimmen für den kleineren Koalitionspartner kosteten der niedersächsischen CDU ein paar Prozent und der schwarz-gelben Koalition in Hannover die Mehrheit. Dies hatte fatale Folgen für die FDP auf Bundesebene: Als der FDP-Vorsitzende Rösler unter dem Eindruck der Landtagswahlen in Bayern, wo die FDP nicht nur aus der Koalitionsregierung mit der CSU flog, sondern auch aus dem bayrischen Landtag, und im Angesicht der eine Woche später anstehenden Bundestagswahlen verzweifelt um Leihstimmen aus dem konservativen Lager warb, verweigerte ihm Merkel kühl jegliche Hilfe, somit demonstrierend, dass sie auf die FDP verzichten kann, ja ohne selbige für die nächste Legislativperiode plant.

Der dritte Eingriff der herrschenden Klasse in den jüngsten Bundestagswahlkampf betraf die Grünen, die noch Anfang des Jahres davon träumten, neben CDU/CSU und SPD zur dritten „Volks-“Partei aufzusteigen. Nachdem bereits das Wahlprogramm der Grünen, das in seinem Kern Steuererhöhungen für die sog. Besserverdienenden vorsah, ausreichend Angriffsfläche für die politischen Kontrahenten bot und den Abstieg in der Wählergunst in den Meinungsumfragen einleitete, entwickelte sich eine ganz andere Thematik zu einem wahren Sargnagel für die Ambitionen der Grünen – die Verstrickungen der noch jungen grünen Partei in den 1980er Jahren im Sumpf pädophiler Netzwerke. Laut eines Gutachtens, das die Grünen selbst in Auftrag gegeben hatten, bot die junge grüne Partei in den achtziger Jahren des vergangenen Jahrhundert, noch ganz im Bann der sog sexuellen Befreiung gefangen, pädophilen Initiativen das eine oder andere Mal eine Plattform, ja, waren selbst prominente Grüne wie Jürgen Trittin, Umweltminister der rot-grünen Koalition unter Schröder sowie führendes Mitglied des linken Flügels der Grünen, in dieses kleine schmutzige Geheimnis involviert. Selbstredend, dass die politischen Gegner auf der Rechten jede Gelegenheit so kurz vor den Wahlen nutzten, um den Finger in diese Wunde zu halten. Überflüssig auch zu sagen, dass diese Affäre den Abwärtstrend der Grünen beschleunigte und eine rot-grüne Regierungskoalition in immer weitere Ferne rückte, je näher der Wahlabend rückte.

Die Weichen waren also ganz im Sinne der Herrschenden gestellt, als der „Souverän“ zur Wahl schritt. Der befürchtete Wahlboykott machte sich nicht bemerkbar; besser noch: das Wahlergebnis stellte eine Punktlandung dar, das in seltener Eintracht zu den seit einigen Wochen stereotyp verbreiteten Prognosen stand. In der Tat waren die Bundestagswahlen 2013 ein Meisterstück der politischen Strippenzieher der Bourgeoisie. So ist es der politischen Klasse erneut gelungen, den Einzug einer rechtspopulistischen Partei, der AfD, in den Bundestag zu verhindern. Dabei gilt die AfD als die erste ernstzunehmende Partei, die sich rechts von der CDU/CSU etablieren und den Populismus populär machen könnte, da sie mit ihrer Ablehnung des Euro als einzige politische Kraft der Bourgeoisie die immer noch weit verbreitete Sehnsucht in Deutschland nach der alten D-Mark bedient und somit zum Sprachrohr breiter Teile der Bevölkerung in dieser Frage zu werden droht. Doch neben der bereits erwähnten Praxis des Totschweigens durch die Massenmedien war es vor allen Dingen der Vorwurf der Nähe zu rechtsradikalen Strömungen, der der AfD den Weg in den Bundestag – wenn auch knapp – verbaute.

Blieb die eine Zäsur, die Etablierung des Rechtspopulismus im deutschen Bundestag, aus, so bedeutete dafür das Wahldebakel der FDP eine historische Wendemarke im (west)deutschen Nachkriegsparlamentarismus. Nachdem sie zuvor bereits aus zahlreichen Landtagen hinaus gewählt worden war, ist die FDP zum ersten Mal in ihrer Geschichte nun auch im deutschen Bundestag nicht mehr vertreten. Damit kämpft eine Partei ums nackte Überleben, die in ihrer Geschichte mehr als einmal einen großen Spürsinn für die Interessen der deutschen Bourgeoisie bewiesen und somit eine Bedeutung erlangt hatte, die weit über ihre eigentliche Größe hinausging. Es war die FDP, die Anfang der 1950er Jahre den entscheidenden Ausschlag für die Politik der sog. Westbindung, also der Anbindung Westdeutschlands an den westlichen Block, gab, welche der damals amtierende Bundeskanzler Adenauer (CDU) gegen den Neutralitätskurs der SPD unter Kurt Schumacher verfocht. Es war die FDP, die 1969 mit ihrem Eintritt in eine Koalition mit der SPD nicht nur eine gewisse Liberalisierung der westdeutschen Gesellschaft, sondern vor allem die Entspannungspolitik Willy Brandts gegen den erbitterten Widerstand der Konservativen durchzusetzen verhalf. Der Sturz der FDP in die politische Bedeutungslosigkeit – und nichts anderes bedeutet ihr Rausschmiss aus dem Bundestag – ist auch die Quittung dafür, dass sie in jüngster Zeit versucht war, sich aus ihrer Verantwortung für das Gesamtinteresse der deutschen Bourgeoisie zu stehlen. Wie sehr diese Partei aus Sicht des politischen Establishment von allen guten Geistern verlassen ist, manifestiert sich in der Existenz eines starken Euro-feindlichen Flügels in der FDP und vor allem in den ebenso leichtsinnigen wie populistischen Äußerungen der Parteispitze auf dem Höhepunkt der Griechenland-Krise über die Möglichkeit eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone.

Da auch die Grünen nach ihrem Allzeithoch im Frühjahr dieses Jahres, als sie in Meinungsumfragen auf über fünfzehn Prozent kamen, nun auf 8,6 Prozent abstürzten und eine rot-grüne Koalition somit nicht mehr in Frage kommt, deutet vieles darauf hin, dass es nach dem Wunschwahlergebnis der deutschen Bourgeoisie nun auch die erwünschte Regierungskonstellation, eine große Koalition, gibt, zumal eine Koalition aus SPD, Grüne und die Linke, obwohl sie rein rechnerisch möglich ist, aufgrund der Regierungsunfähigkeit Letzterer immer noch als ausgeschlossen gilt. Doch noch ist die Messe nicht gesungen. Es gibt innerhalb der SPD erhebliche Vorbehalte gegen die Rolle als Juniorpartner in einer großen Koalition mit der übermächtigen CDU/CSU, die sich aus der Erfahrung mit der letzten großen Koalition von 2005-09 speisen, als die SPD geschwächt aus ihr hervorging und bei den Bundestagswahlen von 2009 das schlechteste Wahlergebnis seit 1945 einfuhr. Besonders heftig war zunächst der Widerstand gegen eine große Koalition in der SPD Nordrhein-Westfalens, wo man um die Erfolgsaussichten einer Kanzlerkandidatur von Hannelore Kraft, NRW-Ministerpräsidentin und die letzte Hoffnung der SPD, bei den nächsten Bundestagswahlen bangt. Um die sich sträubende Parteibasis dennoch gefügig zu machen, hat sich der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel auf einen riskanten Balanceakt eingelassen: Zunächst sollten die 250 Delegierten des Parteikonvents darüber entscheiden, ob die SPD-Führung in Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU treten darf – was mittlerweile geschehen ist, und zwar im Sinne der Parteispitze -, und schließlich soll eine Mitgliederbefragung über Annahme oder Ablehnung des Koalitionsvertrages beschließen. Es hat hinter vorgehaltener Hand Kritik an diesem Vorgehen gegeben. Gabriel drücke sich vor seiner Verantwortung, hieß es aus Kreisen der potenziellen Koalitionspartner. Die Medien haben sogleich das politische Schicksal Gabriels mit dem Ergebnis dieser Mitgliederbefragung verknüpft. In der Tat treibt Gabriel ein Spiel mit ungewissem Ausgang und eröffnet so die Möglichkeit, dass die von langer Hand vorbereitete und so geschickt eingefädelte große Koalition kurz vor ihrer Verwirklichung an den Stimmen der SPD-Basis scheitert.

Es spricht für die Stärke der deutschen Bourgeoisie, dass sie mit einem eventuellen Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU durchaus leben kann. Die herrschende Klasse in Deutschland ist sich in den prinzipiellen Fragen weitgehend einig, so dass sie sich in der recht komfortablen Lage befindet, zwischen mehreren Optionen wählen zu können. Sogar Schwarz-Grün, also eine Koalition zwischen den Konservativen und den Grünen, vor einigen Jahren noch undenkbar, liegt heute im Bereich des Möglichen, zumal mit dem Rücktritt des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Trittin und der Bundesvorsitzenden Claudia Roth, beide dem linken Flügel angehörend und Gegner eines schwarz-grünen Bündnisses, zwei große Steine aus dem Weg geräumt sind. Dass es dennoch nicht zu Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und den Grünen gekommen ist, dass die Präferenz in der politischen Klasse bei allem Liebäugeln mit einem schwarz-grünen Tandem eindeutig bei Schwarz-Rot liegt, hat zwei Gründe: einen kurzfristigen und einen mittel- bis langfristigen oder – wenn man so will - einen taktischen und einen strategischen Grund.

Kurzfristig verspricht sich das politische Establishment ein höheres Durchsetzungsvermögen der großen Koalition bei den wichtigen innenpolitischen Reformvorhaben (Bildungs-, Föderalismusreform), die in dieser Legislaturperiode auf der Tagesordnung stehen. Da eine Koalition aus CDU/CSU und SPD nicht nur 80 Prozent der Sitze im Bundestag besetzt, sondern auch im Bundesrat, der sog. Länderkammer, die große Mehrheit stellen würde, könnten Gesetzesvorhaben viel leichter und ohne größere Widerstände durch die Legislative gepeitscht werden. So jedenfalls das Kalkül der Hauptstadtpolitiker; ein Kalkül, das sich bei dem einen oder anderen Reformvorhaben allerdings als eine Milchmädchenrechnung herausstellen könnte. Schon die letzte große Koalition, die zwischen 2005 und 2009 amtierte, biss sich mit ihrer sog. Föderalismusreform trotz ähnlich überwältigender Mehrheitsverhältnisse die Zähne am Widerstand der „Länderfürsten“, den Ministerpräsidenten der Landesregierungen, aus.

Noch mehr verspricht sich die deutsche Bourgeoisie indes vom mittel- bis langfristigen Effekt einer großen Koalition. Die SPD soll nicht ins Boot geholt werden, um solch famose Reformen wie den gesetzlichen Mindestlohn, mehr Kita-Plätze und eine „gerechtere Steuerpolitik“ durchzusetzen. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Die Erfüllung dieser SPD-Forderungen, die von der CDU/CSU-Spitze schon einmal vorab in Aussicht gestellt wurde, soll zum einen der SPD-Basis den Eintritt in die große Koalition schmackhaft machen und zum anderen die SPD für ihre eigentliche Bewährungsprobe in der großen Koalition wappnen: die Euro-Krise. Denn die derzeitige Ruhe in der Euro-Zone ist trügerisch; die Krise in der Euro-Zone ist noch längst nicht ausgestanden. Die deutsche Bourgeoisie weiß sehr genau, dass die nächsten drei, vier Jahre entscheidend für das Überleben der Euro-Zone und vielleicht gar der gesamten Europäischen Union sein werden. Falls – und es spricht viel dafür – der schlimmste Fall eintritt und der eine oder andere südeuropäische Staat insolvent geht, kommen auf den deutschen Staat, der mit Milliardenbürgschaften bei der Stützung der Sorgenkinder in der Euro-Zone engagiert ist, enorme finanzielle Belastungen zu. Und es bedarf keiner großen Phantasie, um sich vorzustellen, wer am Ende die Zeche dafür zahlt – die Arbeiterklasse.

Vor diesem Hintergrund wird deutlich, warum die Herrschenden ein so großes Interesse daran haben, die SPD in die Pflicht zu nehmen. Es ist die immense Erfahrung der „alten Tante“ SPD bei der Vertretung und Verteidigung der Interessen der deutschen Bourgeoisie - eine Erfahrung, die mittlerweile auf exakt 100 Jahre Praxis zurückblicken kann -, die die SPD für die deutsche Bourgeoisie so wertvoll macht. In der jüngeren deutschen Geschichte hat sie zwei Mal bewiesen, wie wichtig sie für den deutschen Kapitalismus ist. Als Deutschland Ende der 1990er Jahre nach einer langen Kette von Versäumnissen seitens der Kohl-Regierung zum „kranken Mann“ Europas zu werden drohte, zeichnete sich die SPD, die nach den Bundestagswahlen von 1998 zusammen mit den Grünen die Regierung bildete, mit der Einführung der „Agenda 2010“, einer Reformierung des deutschen Sozialsystems und Arbeitsmarktes im Sinne des Kapitals, für den massivsten Angriff auf die Arbeiterklasse in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands verantwortlich, so den Grundstein legend für die bis heute anhaltende Erfolgsgeschichte des deutschen Kapitalismus. Und als 2008 die Lehman-Pleite die Weltwirtschaft in die Krise riss und auch Deutschland in eine tiefe Rezession stieß, sorgte die SPD, die damals mit der Union eine große Koalition bildete, nicht nur dafür, dass die Krise relativ glimpflich für die deutsche Wirtschaft ausging, sondern auch dafür, dass jeglicher Widerstand angesichts der Entlassung von abertausenden Zeitarbeitskräften ausblieb, wobei sie von der tiefen Spaltung der Arbeiterklasse in Deutschland, eine der Folgen der „Agenda 2010“, profitierte.

Alle Zeichen stehen also auf Schwarz-Rot. Wenn die SPD-Basis bei der anstehenden Mitgliederbefragung mitspielt und ihrer Spitze das Placet zur Beteiligung an der großen Koalition gibt, dann werden wir in gewisser Weise eine Umkehrung der Mehrheitsverhältnisse, die durch das Wahlergebnis zum Ausdruck gekommen sind, erleben. Trotz des deutlichen Vorsprungs der Konservativen vor der SPD wird Letztere mindestens auf Augenhöhe mit den Konservativen agieren, wenn nicht sogar der großen Koalition ihren Stempel aufdrücken.

 

27.10.2013