Katalonien und insbesondere Barcelona ist einer der Orte, die dem spanischen und weltweiten Proletariat in Erinnerung bleiben. Die Kämpfe, die Siege und Niederlagen der Arbeiterklasse in dieser Region haben ihre Spuren in der Geschichte unserer Klasse hinterlassen. Deshalb will die IKS in der gegenwärtigen Situation durch diesen Artikel und andere, die in unserer territorialen Presse erschienen sind, auf die Gefahr aufmerksam machen, dass das Proletariat in das sich entfaltende nationalistische Gezänk hineingezogen wird, was ihm nur schaden kann.

Aus der Hoffnung, die die Indignados-Bewegung im Jahr 2011 geweckt hat ...

Am selben Ort, nur wenige Jahre auseinander, zwei soziale Szenarien, die nicht nur unterschiedlich, sondern völlig gegensätzlich sind.

Barcelona, wenige Tage nach dem 15. Mai 2011: Während der Bewegung der Indignados ist der Platz von Katalonien (Plaza de Cataluña) ein Knotenpunkt von Treffen und Versammlungen. Mehr als 40 verschiedene Kommissionen befassen sich mit Fragen von der Umweltkatastrophe bis zur Solidarität mit den Kämpfen in Griechenland gegen die Kürzungen der Sozialleistungen. Es gibt keine Fahnen, aber dafür gibt es improvisierte Bibliotheken, die von anonymen Teilnehmern eingerichtet und allen zugänglich sind mit dem Ziel, den Horizont der Bewegung zu erweitern, die im Wesentlichen Ausdruck der Empörung über die Verwüstungen der kapitalistischen Krise ist, der Sorge um die düstere Zukunft, die das Überleben dieses Systems für die gesamte Menschheit bedeutet. Orte wie dieser in Barcelona oder anderswo in Spanien, in einer Bewegung, die an der Puerta del Sol in Madrid begonnen hat, sehen Menschen aller Altersgruppen, aller Sprachen, verschiedener Bedingungen, die sich zusammenfinden und mit Respekt und dem Wunsch, sich gegenseitig zuzuhören, debattieren. Tag für Tag münden Arbeiterdemonstrationen, Demonstrationen gegen die Kürzungen bei den Gesundheitsleistungen, Delegationen aus Nachbarschaften, die Solidarität im Kampf gegen Häuserräumungen suchen, und so weiter in den Versammlungen auf den Plätzen. Die Versammlungen fungieren als kollektives Gehirn, das versucht, die verschiedenen Ausdrucksformen des Kampfes zu einer gemeinsamen, vereinheitlichenden Sache zu verknüpfen. „Wir sind gegen das System, weil das System unmenschlich ist", wird stolz verkündet. Die Bewegung wird rücksichtslos unterdrückt[1] - aber gleichzeitig gibt sie die Parole aus: "Gewalt ist auch, bloß 600 Euro im Monat zu verdienen"[2].

... zum Rückschritt in den Nationalismus im Jahr 2017

Und heute demonstrieren in denselben Straßen Hunderttausende von Menschen "für die Unabhängigkeit Kataloniens", aber in diesem Sinne können sie nur manipuliert werden, sie können nur als Manövriermasse agieren, sie können nur Aktionen folgen, zu denen oft schleierhafte Kräfte aufgerufen haben, Aktionen, die einem von anderen geschriebenen Drehbuch folgen. Das geschah denjenigen, die bei der Verteidigung der Wahlurnen während des Referendums am 1. Oktober Polizeiknüppel kassierten, denjenigen, die sahen, wie die Organisationen, die hinter dem Referendum standen, in den Tagen nach dem Referendum seine Bedeutung relativierten und es auf einen rein symbolischen Akt reduzierten. Das geschah denjenigen, die nach der Pantomime der Proklamation der katalanischen Republik am 27. Oktober in der Euphorie über "Wir sind bereits eine Republik" taumelten. Wie die Unabhängigkeitsführer später betonten, handelte es sich um eine virtuelle, "symbolische" Aktion. Ganz im Gegensatz zur Bewegung der Indignados im Jahr 2011 kann in den gegenwärtigen nationalistischen Aktionen der geringste kritische Geist nur ein Hindernis sein. Das Einzige, was sie tun müssen, ist, das „nationale Narrativ" auswendig zu lernen. Das gilt für jeden Nationalismus, aber im Falle Kataloniens und anderer Länder, die keinen eigenen Staat haben, ist diese Erzählung eine Sauce, in der alles vermischt wird und keine kritischen Stimmen zu hören sind.

So gibt es Forderungen nach der Wiederauferstehung eines untergegangenen Arkadiens, nach einem katalanischen Vaterland, das nie existierte. In diesem Prozess wird ein Feind gebraucht, und das kann nur der Zentralstaat mit seinen "faschistischen" Überresten sein. Und ein Sündenbock: das "Spanische" im Allgemeinen und alles, was dazu gehört, werden als Ursache für das Leid dieser Gesellschaft dargestellt. Und dann sind sie bereit, auf die Aufrufe der sozialen Medien zu reagieren und zu marschieren, Kopf nach unten, Augen zu, neben katalanischen Ausbeutern, korrupten katalanischen Politikern, der katalanischen Polizei, den katalanischen "Ultras", die darauf aus sind, mit dem Finger auf denjenigen zu zeigen und ihn einzuschüchtern, der in seinen antispanischen Gefühlen nicht genügend glüht. Und es ist dasselbe niederträchtige Schema, das wir ein paar Tage später bei den Demonstrationen in denselben Straßen sehen, wenn andere "gegen die Unabhängigkeit Kataloniens" marschieren. Diesmal ist das verlorene Paradies das "friedliche Zusammenlebens aller Spanier". Diesmal sind die Sündenböcke für die Armut oder die Ungewissheit über die Zukunft diejenigen, welche sich "dem Gesetz widersetzen" oder "diejenigen, die Spanien zerschlagen wollen". Und wieder marschieren sie Schulter an Schulter mit korrupten und repressiven Ausbeutern und anderen Ultras, die den gleichen Weg der mehr oder weniger offenen Gewalt und Einschüchterung gehen[3].

Zwei diametral entgegengesetzte Optionen für die Zukunft der Gesellschaft

Zwischen der Indignados-Bewegung im Jahr 2011 und den jüngsten Orgien des katalanischen oder spanischen Patriotismus gibt es eine Klassengrenze, eine Kluft in den Perspektiven. Die erste, trotz der unbestreitbaren Schwierigkeiten, die diese Bewegung hatte, war der Ausdruck einer Klasse - des Proletariats -, die die Möglichkeit einer gesellschaftlichen Umwälzung auf dem Planeten Erde in sich trägt, einer Klasse, die eine schlüssige Erklärung für alle wesentlichen Probleme der Welt finden muss, einer Klasse, deren Kampf die Grundlage für eine wirkliche Vereinigung der Menschheit bildet, indem sie die Spaltung der Menschen in Klassen, Rassen, Kulturen usw. aufhebt. Eine Bewegung, die auf der Suche nach einer revolutionären Lösung für die Menschheit gründet, nach einer Zukunft, die frei von den Ketten der Ausbeutung ist. Diese patriotischen Orgien dagegen spielen sich auf der Grundlage einer atavistischen Sehnsucht nach einer mythischen Vergangenheit ab. Nicht nur das: Das Marschieren unter nationalistischen Flaggen rechtfertigt und vertieft die Trennung zwischen Klassenbrüdern und -schwestern. Ihre Perspektive ist kein revolutionärer Schritt nach vorn, sondern ein reaktionärer Schritt zurück in eine Vergangenheit voller Angst und Misstrauen. Sie wird nicht durch die Suche nach einer neuen sozialen Ordnung angetrieben, die auf die Befriedigung der Bedürfnisse aller ausgerichtet ist, sondern durch die Fäulnis der alten Gesellschaftsordnung und deren Motto: "Rette sich, wer kann“.

Wie ist es dazu gekommen?

Die einen wie die anderen führen irgendwelche Erklärungen ins Feld. Nach Ansicht der katalanischen Nationalisten erleben wir das Wiederaufleben der franquistischen Überreste, die nach dem Übergang zur Demokratie in Spanien verblieben sind. Nach Ansicht der spanischen Nationalisten ist die Unabhängigkeitsbewegung eine Möglichkeit, die Aufmerksamkeit von den korrupten Praktiken abzulenken, die die katalanischen Verwaltungen seit Jahrzehnten kennzeichnen. Dass beide Seiten Nebelpetarden zünden, wird schnell klar, wenn man sich das Verhalten der Protagonisten selbst in diesem Theater vergegenwärtigt. Die wichtigste Partei der Generalitat (der autonomen katalanischen Verwaltung), die früher CiU hieß und heute PDECat[4], hat ihre Hegemonie jahrzehntelang auf ein System von Günstlingswirtschaft  und Korruption abgestützt. Aber das hinderte die sich in der gleichen Zeit abfolgenden spanischen Rechts- und Linksregierungen nicht daran, dieser Partei saftige Subventionen aus den Kassen des Zentralstaates auszuhändigen. Und die katalanischen Nationalisten haben ihrerseits nie Bedenken gehabt, mit den "Überresten des Franquismus" im spanischen Staat, über den sie so viel reden, zusammen zu arbeiten, indem sie  nacheinander Abkommen geschlossen haben mit der Volkspartei (Partido Popular) auf der rechten Seite[5] und dann mit dem sozialistischen Zapatero[6] auf der linken Seite (die Dreiparteien-Regierungen von ERC und Iniciativa[7], die jetzt zu den Anhängern des Bürgermeisters von Barcelona gehören). Als die PDECat 2010 in die Generalitat zurückkehrte, zögerte Artur Mas[8] - der von Pujol selbst gesalbte Nachfolger - nicht, auf die PP zu zählen, um ein Programm der unerbittlichen Sparsamkeit gegen den Lebensstandard durchzuführen, das später Mariano Rajoy[9] selbst inspirieren sollte.

Die historischen Ursachen

Deshalb können wir sagen, dass die Erklärung für den separatistischen Antrieb in Katalonien nicht in der spezifischen historischen Entwicklung Kataloniens oder Spaniens zu finden ist, sondern in den weltgeschichtlichen Bedingungen, in der Tatsache, dass der Weltkapitalismus als Ganzes in seine Endphase, in seine Phase der sozialen Zersetzung eingetreten ist.

Der Marxismus hat nie die Existenz bestimmter Faktoren in der Entwicklung des Kapitalismus in jedem Land geleugnet. Insbesondere im Falle der verschiedenen separatistischen Bewegungen in Spanien, die als zusätzliches und reaktionäres Hindernis für die Fähigkeit des Proletariats fungieren, sich selbst als unteilbare Klasse anzuerkennen, anerkennt er das Gewicht der ungleichmäßigen Entwicklung zwischen den für Handel und Industrie offeneren Zonen und anderen, die isolierter und nicht in der Lage sind, zum Rest aufzuholen[10]. Aber der Marxismus erklärt auch, wie die Entwicklung dieser lokalen Konflikte und Widersprüche durch die Geschichte des Kapitalismus auf Weltebene bedingt ist. Besonders deutlich wird dies im Falle des Nationalismus. Während im 18. und 19. Jahrhundert die Bildung bestimmter neuer Nationalstaaten einen entscheidenden Fortschritt bei der Zerstörung feudaler Strukturen und der Entwicklung der Produktivkräfte darstellte, wurde die "nationale Befreiung", nachdem der Kapitalismus zu Beginn des 20. Jahrhunderts das Ende seiner aufsteigenden Phase erreicht hatte, zu einem eindeutig reaktionären Mythos, der die Bevölkerung und insbesondere die revolutionäre Klasse in und für den imperialistischen Krieg mobilisierte[11]. Deshalb haben die wirklichen Revolutionäre immer den antiproletarischen Charakter des Separatismus jeder Art in Spanien gebrandmarkt[12]. Die Separatisten waren und sind Ausbeuter und erklärte Feinde der Arbeiterklasse, wie das Proletariat in Katalonien, eines der ältesten in der Arbeiterbewegung der Welt, mehrfach schmerzlich erfahren musste.

Die Geschichte des Proletariats in Katalonien und der Griff des Nationalismus

Es ist kein Zufall, dass Barcelona 1855 der Schauplatz des ersten Generalstreiks auf spanischem Territorium war, oder dass diese Stadt der Sitz des Kongresses der Arbeiter der spanischen Region war, der 1870 die Grundlage für die Erste Internationale in Spanien bildete[13]. Es war auch kein Zufall, dass die katalanische Bourgeoisie sich 1920-22 angesichts der fortschrittlichsten Ausdrucksformen des Klassenkampfes, wie z.B. des Streiks "La Canadiense" in Barcelona 1919, der im Solde der Bosse stehenden "Pistolero"-Banden bediente, die brutal gegen Streiks und die Kämpfer anarcho-syndikalistischer Organisationen vorgingen. Es ist kein Zufall, dass der katalanische Nationalismus (Cambó) zusammen mit den rückständigsten Sektoren der spanischen Armee die wichtigsten Unterstützer der Primo-de-Rivera-Diktatur von 1923-30 waren. Und es war wieder kein Zufall, dass die katalanische Generalitat (Companys, unterstützt von den Stalinisten und mit der Komplizenschaft des anarcho-syndikalistischen CNT selbst) zur Bastion des republikanischen Staates wurde, der die Arbeiter - sowohl durch Ideologie als auch durch Waffengewalt - von ihrem Klassenterrain, vom Kampf gegen die Ausbeutung, auf die militärischen Fronten und in den Konflikt zwischen den faschistischen und demokratischen Lagern ablenkte, die beide gleich bürgerlich sind und die Konstellation der beiden Lager des bevorstehenden Zweiten Weltkriegs vorwegnahmen. Es war kein Zufall, dass niemand anderes als die katalanische Generalitat mit der kriminellen Mission beauftragt wurde, den Aufstand des Proletariats von Barcelona im Mai 1937 niederzuschießen, den letzten Versuch des Proletariats, auf eigenem Terrain gegen die Ausbeuter aller Lager und aller Vaterländer zu kämpfen[14].

Es war auch kein Zufall, dass es die Arbeiter Kataloniens waren, die oft aus den rückständigsten Regionen des Landes kamen, deren Kämpfe in der 1970er Jahren (Bajo Llobregat 1973, SEAT 1975) zum Vorbild der Kämpfe der gesamten Arbeiterklasse in Spanien wurden. Die Arbeiterklasse in Katalonien ist durch ihre eigene Entwicklung und ihre gesammelte Erfahrung ein zentraler Bestandteil des assoziierten Charakters der Produktion von gesellschaftlichem Reichtum, eines Prozesses, der im internationalen Proletariat verkörpert ist und mit der privaten, nationalen Aneignung dieses Reichtums kollidiert. In der Region Barcelona kommen Arbeitskräfte aus mehr als 60 Nationen zusammen, von angehenden amerikanischen Ingenieuren bis hin zu eingewanderten Arbeitskräften aus Schwarzafrika. Sie alle sind integraler und fundamentaler Bestandteil derselben Weltarbeiterklasse, auch wenn die kapitalistische Ideologie, insbesondere mit der Unterstützung der Linksextremen, ständig bestrebt ist, dem Proletariat eine "nationale" Identität zu verleihen, die nur dazu dienen kann, seine Klasseneinheit zu untergraben.[15]

Was steht für das Proletariat Kataloniens und für das Proletariat der Welt auf dem Spiel?

Heute ist es das gesamte Potenzial, das sich über Jahrzehnte von Arbeiterkämpfen angesammelt hat – und nun durch den Vormarsch des gesellschaftlichen Zerfalls im Kapitalismus bedroht ist. Wir befinden uns nicht in einer gesellschaftlichen Lage, in der die Arbeiter bereit wären, sich als Kanonenfutter den Konflikten zwischen den verschiedenen Fraktionen der Ausbeuteklasse zu unterwerfen. Eine solche Situation würde den vollständigen Sieg der bürgerlichen Alternative in der historischen Krise des Kapitalismus bedeuten. Ein Indiz dafür ist die aktuelle Situation in Katalonien, die Tatsache, dass die Arbeiterinnen und Arbeiter den Forderungen nach einem Generalstreik für die "Unabhängigkeit" nicht mit großer Begeisterung folgen. Aber es bedeutet umgekehrt nicht, dass die Arbeiter sich bewusst wären, dass sie eine Alternative für die Zukunft der Menschheit darstellen, eine Zukunft, die den Krieg eines jeden gegen jeden für immer verbannen könnte.

Besonders gefährlich für das Bewusstsein der Arbeiterklasse sind die Alternativen, deren Vertreter behaupten, es gebe eine "rationale" Lösung für diese Spannungen innerhalb der Ausbeuterklasse, während der kapitalistische Zerfall zunehmend irrationale "populistische" Antworten hervorbringt, wie z.B. die Aufforderung, die Europäische Union zu verlassen (wie z.B. von der CUP oder Teilen von Podemos[16] vorgeschlagen), oder die totale Akzeptanz des spanischen Staates, wie sie von der "konstitutionellen" Seite verteidigt wird. Nationalismus und Gewalt gehen schließlich immer zusammen. Die Illusion einer "Revolution des Lächelns", wie sie der katalanischen Separatismus zu inszenieren versucht, oder der Traum einer "Rückkehr zur Normalität" der Anhänger der spanischen Einheit sind je Fiktionen des gleichen Verblendungszusammenhangs. Wie wir bereits in unserem Artikel von 1990 (International Review 62 – engl./frz./span. Ausgabe), Der Osten: nationalistische Barbarei, betont haben, "führen alle Ausdrucksformen des Nationalismus, ob groß oder klein, notwendigerweise und tödlich in den Marsch der Aggression, des Krieges, des Jeder-gegen-Jeden, des Ausschlusses und der Diskriminierung".

Die Alternative des Weltproletariats ist eine völlig andere Perspektive für die Menschheit. Wie wir in diesem Artikel über nationalistische Barbarei unterstreichen: Der Kampf des Proletariats enthält den Samen für die Überwindung der nationalen, ethnischen, religiösen und sprachlichen Spaltungen, mit denen der Kapitalismus die Menschheit foltert und die Arbeit der Unterdrücker der früheren Produktionsweisen fortsetzt. In der gemeinsamen Organisierung des vereinten Kampfes für Klasseninteressen werden diese Spaltungen natürlich und logisch überwunden. Die gemeinsamen Grundlagen sind die Bedingungen der Ausbeutung, die sich mit der Weltkrise überall verschärfen werden, das gemeinsame Interesse ist die Bestätigung unserer Bedürfnisse als Menschen gegen die unmenschlichen, je länger je despotischeren Sachzwänge der Warenlogik und des nationalen Interesses.

Was in der gegenwärtigen Lage des Weltproletariats in Katalonien auf dem Spiel steht, ist die Notwendigkeit für die revolutionäre Klasse, die Interessen der gesamten Menschheit voranzustellen, die internationale Klassensolidarität gegen den sozialen Zerfall zu verteidigen, den der dekadente Kapitalismus mit sich bringt. Angesichts der Suche nach einer Zuflucht in falschen lokalen Identitäten, der Vorstellung von "jeder für sich selbst" zum Nachteil aller anderen, des wachsenden Pessimismus in der Gesellschaft und der nationalen Spaltungen muss das Proletariat Vertrauen in seine eigenen Formen der Assoziation haben. Es muss verstehen, dass die Barbarei der heutigen Welt das Ergebnis der Unterwerfung des Planeten unter die kapitalistischen Gesetze des Profits und des Konkurrenz ist.  Und vor allem ist es die Pflicht derjenigen Gruppen, die an vorderster Front des Klassenkampfes stehen wollen, alle Fallen zu verurteilen, die unsere Klasse spalten, und vor allem die Leute zu entlarven, die versuchen, ihre Unterstützung für die eine oder andere Fraktion der herrschenden Klasse zu rechtfertigen, indem sie behaupten, diese oder jene sei "weniger repressiv" oder für die Interessen des proletarischen Kampfes vorteilhafter. Wenn die weltweite revolutionäre Alternative des Proletariats scheitert, kann die Perspektive nur ein Krieg eines jeden gegen alle sein, in dem es schwierig sein wird zu sagen, welche Fraktion die grausamste oder unmenschlichste ist, um ihr Überleben auf Kosten des Restes der Menschheit zu sichern.

Als die Polizei versuchte, die Lager der 15M-Bewegung in Barcelona 2011 niederzureißen, ertönte im ganzen Land der Ruf: "Wir alle sind Barcelona". Er wurde auf allen Plätzen und bei allen Demonstrationen erhoben, und nirgendwo war er lauter als auf der Puerta del Sol in Madrid. Der Aufschwung des Nationalismus in Katalonien ist ein Schlag auf den Kopf nicht nur für das Proletariat von Barcelona, sondern für das Proletariat in ganz Spanien, da im ganzen Land Proletarier_innen in Mobilisierungen für oder gegen die Einheit des spanischen Staates hineingezogen wurden. Dieses Gift hat sich auch auf die vielen Migrant_innen aus Spanien ausgewirkt, die jetzt in anderen europäischen Ländern arbeiten, wo es kleine, aber bedeutende Demonstrationen zum gleichen Thema gab. Und ein Schlag gegen das Proletariat Spaniens, gerade wegen der Tiefe seiner revolutionären Traditionen, ist ein Schlag gegen das gesamte Weltproletariat. Wie immer kann die Solidarität mit den Arbeiter_innen Spaniens nur in der Entwicklung des internationalen Klassenkampfes liegen.

Valerio, 5. Dezember 2017

Am 28. Dezember 2017 begannen die ersten Funken einer Bewegung, die an den "Arabischen Frühling" vor einigen Jahren erinnerte, das Gebiet des Irans zu erfassen. Die Bewegung scheint im Moment, da wir schreiben, an Schwung verloren zu haben, obwohl wir auch anderswo Äußerungen des Zorns gegen die Verschlechterung des Lebensstandards sehen, wie in Marokko, im Sudan und vor allem in Tunesien.

Eine spontane Explosion des Zorns

Iran ist ein Land mit mächtigen imperialistischen Ambitionen, in dem die Militärausgaben für Interventionen im gesamten Nahen und Mittleren Osten stark angestiegen sind. Obwohl der Iran noch immer unter den von den USA verhängten Sanktionen leidet, hat er im Krieg im Jemen, bei der Unterstützung der Hisbollah und des Assad-Regimes sowie seiner eigenen bewaffneten Banden, die auf internationaler Ebene operieren, enorme Summen ausgegeben. Und Iran hat militärisch gegen Saudi-Arabien aufgerüstet. All dies bedeutete für die Bevölkerung Sparmaßnahmen. Die Wirtschaftskrise, die durch die internationalen Sanktionen und die Korruption des Regimes verschärft wurde, hat in einem von enttäuschten Hoffnungen geprägten Umfeld nach dem mit der Obama-Regierung vereinbarten Atomwaffendeal die Mehrheit der Bevölkerung in Armut und Unsicherheit gestürzt. Seit Monaten gibt es Demonstrationen der Unzufriedenheit von Rentner_innen, Arbeitslosen (28% der Jugendlichen sind arbeitslos), Lehrer_innen, Arbeiter_innen, deren Löhne nicht bezahlt werden. Schließlich haben der 50%ige Anstieg der Preise von Öl und anderen Grundnahrungsmitteln wie die Verdoppelung des Eierpreises - es wurde von einer "Revolution der Eier" gesprochen - die Lunte angezündet. Die Bewegung brach in Maschhad, der zweitgrößten Stadt im Nordosten, aus und griff rasch auf die Hauptstadt Teheran und alle wichtigen städtischen Zentren über: im Norden bis Rascht und im Süden bis Tschahbahar. In den Menschenmassen, die die Politik des Staates offen ablehnten, war die Arbeiterklasse präsent, auch wenn sie im Rest der Demonstrant_innen etwas verwässert war: Fabrikarbeiter_innen, Lehrer_innen, viele Arbeitslose, vor allem junge Menschen: sie waren alle da. Auch viele Student_innen. Es ist auch bezeichnend, dass ein großer Teil der Demonstrierenden Frauen waren.

Gleichzeitig war die Arbeiterklasse trotz des Mutes und Kampfgeistes der Demonstrierenden nicht in der Lage, diesem Kampf eine wirkliche Orientierung zu geben, sie war nicht in der Lage, sich als autonome politische Kraft zu behaupten. Und dieser Mangel war vorhanden, auch wenn sich eine Minderheit unter den Student_innen, vor allem in Teheran, gegen den reaktionären nationalistischen Slogan "Weder für Gaza noch für den Libanon, ich werde nur für den Iran sterben" mit einem Ausdruck echter proletarischer Internationalität aussprach: "Von Gaza bis zum Iran, nieder mit den Ausbeutern". Diese Leute forderten auch Arbeiterräte und lehnten jede Idee ab, in den Kampf zwischen den "reformistischen" und "harten" bürgerlichen Cliquen hineingezogen zu werden[1]. Solche Einstellungen haben die Behörden wirklich erschreckt, und die Student_innen wurden bei den Verhaftungen besonders ins Visier genommen. Und im Allgemeinen war die Bourgeoisie trotz des Gewichts demokratischer Illusionen und anderer politischer Schwächen äußerst besorgt über diese "führerlose" Explosion des Zorns. Der Oberste Führer Khamenei schwieg einige Zeit, und Präsident Rohani war mehr vorsichtig als standfest. Die Regierung kündigte sogar an, dass der Anstieg der Treibstoffpreise aufgehoben werde. Es stimmt, dass Symbole der politischen und religiösen Autoritäten ins Visier genommen und teilweise niedergebrannt wurden: Banken, öffentliche Gebäude, religiöse Zentren und vor allem das Hauptquartier der Revolutionsgarden, die Milizen des Regimes. Gewalttätige Zusammenstöße mit der Polizei führten nicht nur zu Verhaftungen, sondern auch zu einer Reihe von Todesfällen. Nach und nach wurden der Ton der Behörden und ihre Reaktion immer entschlossener. Rohani und Khamenei kündigten an, dass Gewalt und illegale Handlungen von "Unruhestiftern" streng bestraft würden. Sie warfen den Demonstranten vor, "Feinde des Iran" zu sein, sich mit ausländischen Mächten, insbesondere den USA und Saudi-Arabien, zu verbünden.

Und in der Tat, in den sozialen Netzwerken wie Twitter stammen viele der Hashtags, die zu Demonstrationen auffordern, aus Saudi-Arabien; ebenso hat die in Paris ansässige Mudschahedin-Organisation, die in Opposition zum iranischen Regime und in der Nähe der Saudis steht, ihre Unterstützung für die Demonstrationen erklärt. Und natürlich wollen Trump mit seinen provokativen Aussagen und die anderen rivalisierenden Mächte einen geschwächten Iran. Aber es ist eine Bewegung, die ihren Ursprung im Iran hat. Das Regime könnte die fehlende Perspektive der Bewegung ausnutzen und den Boden für Repressionen vorbereiten. Die Herrschenden organisierten Gegendemonstrationen zur Unterstützung des Regimes und seines Ayatollahs durch, sie riefen Slogans wie "Tod für Amerika" und "Tod für Israel" und verurteilten den "Aufruhr". Das Staatsoberhaupt könnte mit diesen Spaltungen spielen und verkünden, dass die Alternative "Wir oder Chaos" sei. Indem die Regierung an die Tragödie erinnerte, die auf die ursprünglichen Proteste in Syrien und anderswo folgte, drohte sie eindeutig den Demonstrant_innen und deutete an, dass ihre Bewegung zu ähnlichem Chaos und Blutvergießen führen könnte.

Die Schwierigkeiten des Proletariats im Iran

Diese spontane soziale Bewegung ist die wichtigste seit der sozialen Krise von 2009, dem Jahr der "Grünen Bewegung". Zu dieser Zeit bestand die reale Gefahr, dass das Proletariat in das Kreuzfeuer zwischen konkurrierenden bürgerlichen Cliquen gerät. Wie wir damals schrieben:

„Im Gegensatz zu den blutigen, korrupten Elementen um Ahmadinedschad sehen wir Menschen, die ihnen ähnlich sehen wie zwei Wassertropfen. Sie sind auch für eine Islamische Republik und für den Bau der iranischen Atombombe. Alle diese Menschen sind im Grunde genommen gleich, weil sie alle für ihre eigenen persönlichen und nationalistischen Interessen stehen."

Heute, viel mehr als 2009, ist die Bewegung ein echter Ausdruck der Ausgebeuteten und der Enterbten selbst, jedoch ohne eine klare proletarische Orientierung, abgesehen von einigen wenigen Minderheiten. Die Kämpfe des Proletariats im Iran waren zweifellos Teil der Kämpfe des Weltproletariats seit den 1960er Jahren, vor allem in der Ölindustrie, im Verkehrswesen, im Bildungswesen und so weiter, aber selbst als die Kämpfe 1978-79 ihren Höhepunkt erreichten, als sie den Fall des Schahs auslösten, ermöglichten die politischen Schwächen des Proletariats einer Horde religiöser Fanatiker unter der Führung des Ayatollah Khomeini, unterstützt von den Stalinisten und anderen linken Nationalisten, die Macht an sich zu reißen. Nach der "Islamischen Revolution" kam es zu brutaler Unterdrückung. Viele militante Arbeiter_innen wurden hingerichtet, weil sie an Streiks unter dem Regime der Mullahs teilgenommen hatten. Das Proletariat war auch dem schrecklichen Krieg zwischen dem Iran und dem Irak zwischen 1980 und 1988 ausgesetzt, der Millionen Tote forderte.

Seitdem gab es wieder einige wichtige Kämpfe, wie z.B. im Jahr 2007, als 100‘000 Lehrer aus Solidarität mit den Fabrikarbeitern auf die Straße gingen, aber die zugrunde liegenden Schwierigkeiten bleiben bis heute bestehen. Trotz eines sehr starken Kampfgeistes und der Tatsache, dass die gegenwärtige Bewegung auf ökonomischen Forderungen beruhte, die Teil eines jeden proletarischen Kampfes sind, ist die Bewegung aufgrund des Fehlens einer wirklichen Klassenidentität und -perspektive zurückgegangen. Gleichzeitig sind die Arbeiterinnen und Arbeiter immer noch sehr stark mit der ständigen Rivalität verschiedener bürgerlicher Fraktionen konfrontiert, und es besteht die reale Gefahr, dass die Klasse in das Fahrwasser der einen oder der anderen gerät[2]. Hinzu kommt, dass der Iran von Ländern umgeben ist, die sich im Krieg befinden, was es den Arbeiter_innen des Irans sehr schwer macht, die Solidarität des Proletariats in diesen Ländern zu gewinnen, und umgekehrt den Nationalismus in ihren eigenen Reihen verstärkt.

Aber in einem tieferen Sinn sind die Schwächen des Proletariats im Iran vor allem die Schwächen des Weltproletariats, denn selbst in den erfahrensten Teilen der Klasse erleben wir einen gravierenden Verlust der Klassenidentität und vor allem eine Perspektivlosigkeit – den Verlust jeder Perspektive, die dem Klassenkampf Bedeutung und Richtung geben könnte.

Dennoch sollten die Tapferkeit und die Kampfbereitschaft der Demonstrierenden im Iran eine Ermutigung für die Arbeiter_innen der Welt sein. Der Kampf gegen die Sparpolitik, zur Verteidigung unserer wirtschaftlichen Interessen, das ist nach wie vor unerlässlich, wenn der Klassenkampf wieder einmal den Kopf erheben soll. Aber die wirkliche Solidarität mit unseren Klassenbrüdern und -schwestern im Iran besteht darin, unseren eigenen Kampf wiederzubeleben und bewusst in die Hand zu nehmen, nicht nur gegen die Sparpolitik, sondern gegen das kapitalistische System als Ganzes.

WH, 5. Januar 2018

Wie wir in unserem Artikel "Demonstrationen im Iran: Stärken und Grenzen der Bewegung" zeigen, gibt es zwar vielversprechende Anzeichen für die Widerstandsfähigkeit der Arbeiterklasse, aber die Gefahr ist sehr real, nicht nur der blutigen Unterdrückung, sondern auch der Manipulation des Volkszorns durch die verschiedenen Fraktionen der herrschenden Klasse. Der alte Konflikt zwischen "Reformern" und "Hardlinern" innerhalb der "Islamischen Republik" ist in eine neue Phase eingetreten. Die Reformer um Präsident Rohani sind überzeugt, dass eine grundlegende Änderung der Politik notwendig ist, um die beträchtlichen Gewinne, die der Iran in letzter Zeit erzielt hat, zu konsolidieren. Diese Fortschritte haben im Wesentlichen auf zwei Ebenen stattgefunden. Auf der Ebene der Außenpolitik haben die schiitischen Milizen und andere von Teheran unterstützte Kräfte wichtige Fortschritte im Irak, in Syrien und im Libanon (der sogenannten revolutionären Sichel vom Iran bis zum Mittelmeer) und im Jemen gemacht. Auf diplomatischer Ebene konnte das Regime mit den Großmächten einen "atomaren Deal" abschließen, der zur Aufhebung gewisser Wirtschaftssanktionen führte (im Austausch gegen einen formellen Verzicht auf den Erwerb einer iranischen Atombombe). Heute sind diese Fortschritte von mehreren Seiten bedroht. Eine davon ist das Bündnis gegen den Iran, das die USA unter Trump um Israel und Saudi-Arabien herum aufbauen wollen. Ein weiterer Punkt ist die wirtschaftliche Situation. Anders als auf militärischer oder diplomatischer Ebene hat der iranische Kapitalismus in den letzten Jahren keine wirtschaftlichen Fortschritte gemacht. Das Gegenteil ist der Fall. Die Wirtschaft stöhnt unter den Kosten der Operationen des iranischen Imperialismus im Ausland und wird durch die internationalen Sanktionen geschwächt. Die Vereinigten Staaten haben es versäumt, die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran aufzuheben, wie sie es im Rahmen des Atomabkommens versprochen hatten. Stattdessen hat sie das Engagement europäischer Unternehmen im Iran behindert. Jetzt, unter Trump, werden die US-Sanktionen sogar noch verschärft. Ein weiteres zentrales Problem ist, dass die Wettbewerbsfähigkeit der iranischen Hauptstadt durch die hoch anachronistische theokratisch-klerikale Bürokratie, die keine Ahnung hat, wie eine moderne kapitalistische Wirtschaft zu führen ist, und durch das kleptomanische System der "Revolutionsgarden" erstickt wird. Aus der Sicht von Präsident Rohani wäre es im besten Interesse des iranischen Kapitalismus, die Dominanz dieser Strukturen zu brechen oder zumindest einzudämmen. Es würde auch dem Iran ein liberaleres Image verleihen, das besser geeignet wäre, den Sanktionen, der Diplomatie und der Rhetorik seiner Feinde im Ausland entgegenzuwirken.

Doch aufgrund der dominanten Stellung der Hardliner innerhalb der Streitkräfte verfügen die Reformer nur über wenige rechtliche Mittel, um ihre Politik durchzusetzen. Deshalb begann Präsident Rohani, die breite Bevölkerung aufzufordern, ihre eigene Kritik an der gegenwärtigen Wirtschaftspolitik und der Korruption der Garde und ihrer Geschäftsinteressen zu formulieren. Die Reformer versuchten, die Unzufriedenheit der Bevölkerung als Hebel gegen die Hardliner zu nutzen. Eine solche gefährliche Politik offenbart die Rückständigkeit und mangelnde Geschmeidigkeit der herrschenden Klasse im Iran, die nicht in der Lage ist, die Konflikte in ihren eigenen Reihen intern zu lösen. Es war umso gefährlicher, wenn man bedenkt, dass Rohani sich der Enttäuschung des Volkes durchaus bewusst war, als der versprochene Wirtschaftsboom, der auf die Aufhebung der Sanktionen folgen sollte, ausblieb. Außerdem war Rohani offenbar nicht der Einzige, der Risiken eingeht. Der Präsident selbst hat seinen hardline Gegnern vorgeworfen, die erste Demonstration in Maschhad, der Bastion von Ibrahim Raisi, dem Kandidaten der Hardliner bei den Präsidentschaftswahlen im vergangenen Mai, organisiert zu haben. Das Hauptmotto dieser Demonstration soll in der Tat "Tod für Rohani" gewesen sein. Aber sobald die Proteste sich ausdehnten, hörte man andere Parolen wie "Tod für Khamenei" (das religiöse Hardliner-Staatsoberhaupt), "Nieder mit der Diktatur" oder "Was ist im Iran frei? Diebstahl und Ungerechtigkeit!" Das Erscheinen solcher Parolen, die sich gegen das gesamte Regime richten, zeigt, dass keine der beiden großen bürgerlichen Fraktionen in der Lage ist, den Volkszorn nach Belieben gegen die andere zu manipulieren.

Dies vermindert jedoch keineswegs die Gefahr, dass die ArbeiterInnen von der herrschenden Klasse manipuliert werden. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, sich an die Ereignisse in Ägypten zu erinnern, wo der Protest der Bevölkerung ("Tahrir-Platz") mit Massenveranstaltungen und Demonstrationen, aber auch Arbeiterstreiks, das Mubarak-Regime weggefegt hat. Das war zu Beginn des "Arabischen Frühlings". Dies war aber nur möglich, weil das Militär es zuließ (Präsident Mubarak wollte den Einfluss der Generäle auf die Politik und vor allem auf die Wirtschaft eindämmen). Im Iran (wie damals in Ägypten) waren auch ausländische Mächte beteiligt. Die Behauptung der klerikalen Führer in Teheran heute, dass die Proteste im Iran von ausländischen Mächten (USA, Israel, Saudi-Arabien) angestiftet worden seien, hat weite Teile der Bevölkerung erzürnt, da diese Behauptungen arrogant sowohl ihr sehr reales Leid als auch ihre Fähigkeit, selbst die Initiative zu ergreifen, leugnen. Das bedeutet jedoch nicht, dass diese und andere rivalisierende Mächte nicht versuchen, das iranische Regime zu destabilisieren. In einem Interview im April letzten Jahres erklärte der saudische Kronprinz Bin Salman, dass der Konflikt zwischen seinem Land und seinem persischen Nachbarn "im Iran, nicht in Saudi-Arabien" ausgetragen werde. Einer seiner Think-Tanks in Riad hat ihm geraten, Unzufriedenheit bei der sunnitischen religiösen Minderheit im Iran sowie bei ethnischen Minderheiten (ein Drittel der iranischen Bevölkerung sind keine Perser) zu schüren. In Ägypten wurde nach dem Sturz von Mubarak ein Bürgerkrieg zwischen den beiden Hauptfraktionen der Bourgeoisie - den Streitkräften und der Muslimbruderschaft - nur durch die heftige Unterdrückung der Bourgeoisie durch die ersteren abgewendet. In Syrien lösten die sozialen Proteste einen imperialistischen Krieg aus, der immer noch wütet. Ob in Ägypten, Syrien oder im Iran, die Arbeiterklasse ist nicht nur relativ schwach, sie ist auch international isoliert aufgrund des gegenwärtigen Rückflusses von Klassenkampf, Klassenbewusstsein und Klassenidentität im Weltmaßstab. Ohne die Unterstützung des Weltproletariats sind die Schwierigkeiten und Gefahren für unsere Klassenschwestern und -brüder im Iran umso größer.

Steinklopfer. 9.1.2018

Wir veröffentlichen zwei Flugblätter, die die IKS vor kurzem auf Aktionstagen der Gewerkschaften in Frankreich und auf einer Demo von Rentnern in Spanien verteilt hat. Des weiteren haben unsere Genossen in Peru ein Flugblatt verteilt, das sich gegen einen Beschluss der Regierung richtet, wonach Jugendliche im letzten Studienjahr ein kostenloses „Praktikum“ absolvieren müssen.  https://es.internationalism.org/accion-proletaria/201803/4279/peru-la-ley-1215-otra-ley-contra-la-clase-trabajadora [7]

Auch wenn die Arbeiterklasse zur Zeit in großen Schwierigkeiten steckt und eine tiefgreifende Desorientierung in vielen Teilen zu spüren ist, gibt es doch winzige Minderheiten, die unseren Positionen gegenüber aufgeschlossen sind. In allen drei Ländern wurden die Flugblätter mit großem Interesse von allen möglichen Altersgruppen aufgenommen.

„Nadelstichtaktik“ der Gewerkschaften – ein Manöver, das die Beschäftigten spalten soll     (Flugblatt der IKS – in Frankreich verteilt))

Bei der EHPAD, in den Krankenhäusern, bei Air France, Carrefour, in der Müllabfuhr, Universitäten, Eisenbahnen.... seit mehreren Wochen sind immer wieder Streiktage durchgeführt worden.  Präsident Macron und seine Regierung schlagen hart zu. Gestern das "Arbeitsrecht", heute die Reform der SNCF, morgen ein neuer weitreichender Angriff auf das Rentensystem. Überall werden alle Arbeitnehmer und ihre Familien konfrontiert mit: sinkenden Löhnen und Sozialleistungen, Arbeitsplatzabbau und stärkerem Druck an den Arbeitsplätzen, mehr Flexibilität und Unsicherheit, einer größere Verarmung der Rentner und Jagd auf Arbeitslose.

DIE GANZE ARBEITERKLASSE WIRD ANGEGRIFFEN!

Wie können wir dieser neuen Verschlechterung unserer Lebensbedingungen begegnen? Wie können wir uns organisieren? Wie können wir unsere Einheit und Solidarität entwickeln?

Kann die Regierung zurückgedrängt werden?

In den letzten 15 Jahren sind die herrschende Klasse, ihre Regierung und ihr demokratischer Staat nur während der Bewegung gegen den CPE (1) im Frühjahr 2006 wirklich zurückgewichen. Warum?  Diese soziale Bewegung, die von Studenten initiiert wurde, die sich bewusst waren, dass sie zukünftige prekär Beschäftigte sind, entwickelte sich spontan, indem sie die Solidarität zwischen den arbeitenden Generationen in den Mittelpunkt ihrer Mobilisierungen stellte. Die unter prekären Bedingungen lebende Jugend hat die lebenswichtige Bedeutung souveräner und autonomer Vollversammlungen wiederentdeckt. Dank ihrer sehr lebhaften Debatten wurde ihr bewusst, dass ihr Kampf kein besonderer Kampf war, sondern dass er die Interessen der ganzen Arbeiterklasse widerspiegelte. Deshalb haben die kämpfenden Studenten ihre Vollversammlungen für Gymnasiasten, Arbeitslose, Arbeiter und Rentner geöffnet. Bei jeder Demonstration entstand durch die Umzüge ein jeweils zunehmender Druck. Bei jeder Demonstration schlossen sich andere Teile der Arbeiterklasse dem Kampf an. Die Parolen, die damals verbreitet wurden, enthüllten diese Suche nach Einheit: "Junger Speck, alte Croutons, der gleiche Salat"; "Studenten, Gymnasiasten, Arbeitslose, prekäre Arbeiter, ob im öffentlichen Dienst oder in der Privatwirtschaft beschäftigt, der gleiche Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Prekarität!“ Die Studentenbewegung gegen die Prekarität begann, die Beschäftigten der Privatwirtschaft für sich zu gewinnen und zwang die Regierung Villepin, den CPE zurückzuziehen.

Das ist es, was die Bourgeoisie 2006 erschreckte: die Ausweitung des Kampfes und die Solidarität der gesamten Arbeiterklasse, aller Generationen zusammen. Diese Dynamik von Studenten, die die Kontrolle über den Kampf übernahmen (die meisten Studenten sind gezwungen, Gelegenheitsjobs anzunehmen um zu überleben und ihr Studium zu finanzieren), die Entwicklung der Solidarität, massive Vollversammlungen, die Parolen, die die Einheit der gesamten Arbeiterklasse hervorhoben, die Anfechtung von Gewerkschaften.... das ist es, was die Stärke der ausgebeuteten Klasse ausmacht.

Eine große Offensive der herrschenden Klasse, um die soziale Unzufriedenheit in eine Sackgasse zu lenken.

Ist die gegenwärtige soziale Bewegung durch diesen Sieg von 2006 inspiriert durch das, was uns stark gemacht hat, unsere Einheit im Kampf? An der Oberfläche wollen sie, dass wir es glauben. Die Vollversammlungen der Eisenbahner in den Bahnhöfen werden in den Medien publik gemacht. Die Gewerkschaften präsentieren sich "vereint", "kämpferisch" und sogar "einfallsreich" (jetzt hat man eine neue Streikform - "Perlenstreiks"! (Nadelstichtaktik aus dem Hut gezogen). Uns wird der Sieg versprochen, sogar ein neuer "Mai 68"!

Ist das die Realität? Nein! Denn hinter der Fassade der "Einheit der Gewerkschaften" liegen die schlimmsten berufsspezifischen und branchenspezifischen Spaltungen: Streiks sind voneinander isoliert; jeder Sektor stellt "seine" Parolen, seine eigenen Aktionstage vor.

Denn hinter dem "gewerkschaftlichen Erfindungsreichtum" des "Perlenstreiks“(Nadelstichtaktik) steckt das Gift der Spaltung: Ziel der Gewerkschaften ist es, diesen Streik der Eisenbahner unbeliebt zu machen, Arbeiter gegeneinander auszuspielen, diejenigen, die wegen des Streiks der Eisenbahner nicht zur Arbeit gehen oder nachts nicht nach Hause zurückkehren können, langfristig zu verärgern. Es ist eine alte Taktik, die wir gut kennen und die nur darauf abzielt, jede Solidaritätsbekundung mit den Streikenden zu verhindern, die "ein Chaos anrichten" (wie Präsident Macron kurz nach der Machtübernahme sagte und der betont: "Wir müssen aufhören, Menschen als Geiseln zu nehmen!"”).

Denn hinter den von den Gewerkschaften eingerichteten "Solidaritätsfonds" verbirgt sich ein Angriff auf die wirkliche Solidarität der Arbeiter: Aktive Solidarität im Kampf wird durch platonische Unterstützung "durch Stellvertreter" angesichts eines langen "Perlenstreiks/Nadelstichtaktik" ersetzt.

Schließlich, weil hinter "gewerkschaftlicher Kampfbereitschaft" in Wirklichkeit eine machtlose und zur Erschöpfung führende  Bewegung steht: Völlig isoliert vom Rest ihrer Klasse riskieren die Eisenbahner große Lohnverluste und vor allem die mit der Niederlage verbundene Demoralisierung.

Eine klassische Strategie: ein Schlüsselsektor wird allein in den Kampf geschickt, um eine Niederlage zu erleiden

Angesichts wachsender sozialer Unzufriedenheit isolierte die Bourgeoisie einen Schlüsselteil der Beschäftigten, die Eisenbahner, um erneut eine für alle sichtbare Niederlage zu erzwingen und damit ihre Botschaft zu verbreiten: Der Kampf ist nutzlos, er zahlt sich nicht aus.

Dies ist eine Falle, die immer wieder benutzt wird, um Arbeiter in Branchen und Unternehmen zu spalten und ihren Kampfgeist zu erschöpfen, um Angriffe und andere "Reformen" von Regierung und Arbeitgebern durchzuboxen.

Erinnern wir uns an den Eisenbahnerstreik 1986-87. Nach einer mehrwöchigen Lahmlegung des Eisenbahnbetriebs kehrten die durch die Gewerkschaften isolierten und in ihrem "Bereich" eingesperrten und abgekapselten Beschäftigten wieder an ihren Arbeitsplatz zurück, ohne etwas erreicht zu haben.

Erinnern wir uns an die Streiks und Demonstrationen des Jahres 2003 im nationalen Bildungswesen. Mehrere Wochen lang haben die Lehrer gekämpft. Aber anstatt eine treibende Kraft für einen globaleren Kampf zu sein, ist diese Mobilisierung völlig isoliert geblieben, weil sie von den Gewerkschaften sehr stark kontrolliert wurde. Es folgte eine bittere Niederlage, die es der Regierung Raffarin erlaubte, zynisch zu behaupten: "Es ist nicht die Straße, die regiert"!

Dieselbe Strategie wurde in den Jahren 2010-2011 verfolgt: Der gesamte öffentliche Sektor war dank der schmutzigen Arbeit der Gewerkschaften sorgfältig von der Privatwirtschaft abgeschnitten worden. Monatelang fanden nacheinander gewerkschaftliche Aktionstage und Umzüge statt, manchmal mit mehreren hunderttausend Demonstranten. Tatsächlich handelte es sich um wirkungslose und hilflose Demonstrationen, gegenüber denen Präsident Sarkozy behaupten konnte, dass die Macht nicht von der Straße kommt (und er konnte beanspruchen, "wir müssen den Geist von 68 zu Grabe tragen"!).

Heute wurde uns die gleiche Falle gestellt. Die herrschende Klasse will verhindern, dass die sehr starke soziale Unzufriedenheit mit Macrons "Reformen" explodiert. Ziel ist es, diese Wut im Keim zu ersticken, damit alle geplanten Reformen und Angriffe gemäß der Strategie von Präsident Macron über die Bühne gehen können.

Wir müssen diskutieren und aus der Vergangenheit lernen, um uns auf zukünftige Kämpfe vorzubereiten.

Es muss klar sein, wenn wir den Kampf in die Hände der Gewerkschaften legen, kann dies nur zur Niederlage führen. Wir müssen über die schmutzige Arbeit der Gewerkschaften diskutieren und nachdenken; diese professionellen Spalter, die sich heute gegen uns zusammenschließen, indem sie den legitimen Zorn der Eisenbahner gegen uns ausschlachten. Wir müssen ihre arbeitnehmerfeindliche Praxis, ihre Doppelzüngigkeit und ihre Komplizenschaft mit der Regierung und den Arbeitgebern anprangern.

Der "perlenförmige Streik (Nadelstichtaktik), den große Gewerkschaftsverbände wie CGT, CFDT, FO organisiert haben (indem sie hinter dem Rücken der Arbeiter geheim mit den Leuten aus den Ministerien "verhandeln"), lässt den Kampf nicht zu. Im Gegenteil, sie wollen unseren Kampf  sabotieren! Der von SUD-Rail empfohlene "erneuerbare", isolierte und "unbefristete" Streik ist ebenso schädlich. Sie trennt uns von jeglicher Solidarität, indem sie die Vereinigung unseres Kampfes verhindert. Die berühmte "Zusammenführung der Kämpfe", welche die "radikalen" Gewerkschaften so lauthals propagieren, ist nur eine Variante des Berufsegoismus, um uns zu spalten. Diese Idee der "Zusammenführung der Kämpfe", die angeblich in bestimmten zeitgleich stattfindenden Umzügen verwirklicht wird, steht der notwendigen Vereinheitlichung der Kämpfe radikal entgegen. Vereinheitlichung bedeutet einen branchenübergreifenden, einheitlichen Kampf, bei dem alle von den Gewerkschaften errichteten Barrieren abgebaut werden. Diese Vereinigung der Kämpfe beinhaltet zwangsläufig Massenvollversammlungen, an denen jeder teilnehmen kann, am Arbeitsplatz, auf der Straße, auf öffentlichen Plätzen, in Nachbarschaften, an Universitäten.

Im Gegensatz zu dem, was die Gewerkschaften und die gesamte herrschende Klasse glauben machen wollen, ist die Arbeiterklasse durchaus in der Lage, ihre Kämpfe selbst in die Hand zu nehmen, ohne diesen "Spezialisten" anzuvertrauen. All die großen Erfahrungen der Vergangenheit sind ein Beweis dafür.... Im Mai 1968 konnten die ArbeiterInnen massiv und spontan gegen die Gewerkschaften kämpfen, indem sie ihre Gewerkschaftsmitgliedsausweise zerrissen haben. Die Studenten, die 2006 die massive Bewegung gegen den CPE organisierten, ließen die Gewerkschaften ihren Kampf nicht vereinnahmen. In Polen konnten die Werftarbeiter in Danzig im August 1980 einen Massenstreik entwickeln, der sich ohne jede Gewerkschaft im ganzen Land ausbreitete, wobei die Delegierten jederzeit von den Vollversammlungen gewählt wurden und ihnen gegenüber Rechenschaft ablegten. Nur die Arbeiterklasse kann ihre eigenen Interessen gegen ihre Ausbeuter verteidigen.

Angesichts dieses neuen Manövers der Bourgeoisie und ihrer Gewerkschaften mit dem Ziel der Sabotage jeglichen Kampfwillens und jeder Reflexion über vergangene Erfahrungen nicht nur in Frankreich, sondern auch in anderen Ländern, müssen die kämpferischsten und bewusstesten Arbeiter versuchen, zusammenzukommen. Sie müssen gemeinsam über die immer dramatischere Situation diskutieren und nachdenken, die uns der Kapitalismus auferlegt, egal welche Clique auch immer an der Macht ist. Welche Zukunft kann dieses System der Ausbeutung den Arbeitnehmern und ihren Kindern bieten? Nichts als zunehmendes Elend und endlose Barbarei. Wie können wir nicht nur für uns selbst, sondern auch für zukünftige Generationen kämpfen?

Das sind Fragen, die nur durch Diskussion und kollektive Reflexion praktisch beantwortet werden können.

Die einzig mögliche Zukunft der Gesellschaft liegt in den Händen der Arbeiterklasse, einer Klasse, die nichts zu verlieren hat als ihre Ketten und eine Welt zu gewinnen.

Révolution Internationale, Section der IKS in Frankreich, 19. April 2018

1 [8] Contrat Première Embauche, erster Arbeitsvertrag, von einigen Studenten umgetauft in „Beschäftigungsvertrag für die Mülltonne“

 

Der Kahlschlag gegen die Renten bedroht die Zukunft aller Beschäftigten

Flugblatt, das auf den Demonstrationen der Rentner in Spanien verteilt wurde

Am 17. März finden in mehr als 100 spanischen Städten Demonstrationen von Rentnern statt, die ausdrücklich andere Teile der Arbeiterklasse - die Lohnempfänger, die Arbeitslosen und die Jugendlichen – dazu auffordern, sich ihnen anzuschließen. Und wir alle müssen gemeinsam kämpfen, denn es geht um die gegenwärtigen und zukünftige Renten.

Auslöser für diese Proteste war die lächerliche und demütigende Erhöhung der Renten um 0,25% und vor allem die Drohung, ab 2019 den sogenannten "Nachhaltigkeitsfaktor" einzuführen, der die Renten entsprechend dem prognostizierten Anstieg der "Lebenserwartung" neu berechnet, wobei die Renten im ersten Jahr um 0,5% gekürzt werden sollen. Experten schätzen, dass mit diesen Maßnahmen in den nächsten 20 Jahren mindestens 25 % der Kaufkraft verloren gehen werden.

Es ist ein Kampf im Interesse der gesamten Arbeiterklasse: Im Interesse unsere Vorgänger, deren Gehälter und Renten unter dem Vorwand verschwendet wurden, eine Zukunft für nachfolgende Generationen von Arbeitnehmern zu sichern. Aber tatsächlich werden sie heute betrogen, wie die Auflösung des Reservefonds beweist. Und der Kampf dient auch den Interessen der gegenwärtigen und zukünftigen Generationen des Proletariats, damit denjenigen, die heute nicht 677 Euro/Monat der Rente erreichen (das ist die Hälfte aller Rentner) und die die statistische Grenze der sozialen Ausgrenzung markieren.

Aber die Arbeiterklasse trifft nicht nur die Axt der Rentenkürzungen. Hinzu kommen die brutale Jugendarbeitslosigkeit (über 40%), die Arbeitsplatzunsicherheit bei Arbeitnehmern aller Altersgruppen (6 Millionen, ein Drittel aller Beschäftigten) und die schlimmsten Einkommenskürzungen seit 60 Jahren: Seit 2008 wurden sie um 26% gesenkt. Die Situation der neuen Generationen ist so, dass nach Angaben des Wirtschafts- und Sozialrats mehr als 422.000 Familien in Spanien aufgrund der Zahlungen durch eine Altersrente überleben.

Wir müssen noch mehr blechen durch die unerbittliche Verschlechterung der Gesundheitsfürsorge (durch die Abschaffung der Finanzierung von bestimmten Medikamenten und die Kürzung der Zahl der Beschäftigten im Gesundheitswesen usw.) und aller Arten von Sozialleistungen usw. Und sie haben immer noch den Mut, vorzuschlagen, dass wir eine private Altersvorsorge finanzieren!

Wenn wir also alle auf einmal angegriffen werden, müssen wir uns alle zusammen wehren!

Kein Vertrauen in die Legalität des kapitalistischen Staates!

In diesen Mobilisierungen wird die "verfassungsmäßige Absicherung" der Renten als Lösung vorgeschlagen, um sie vor weiteren Kürzungen zu schützen. Wir sind zu alt, um an solche Märchen zu glauben! In allen Ländern, auch in Ländern mit "fortgeschritteneren und sozialeren" Versicherungssystemen wie Frankreich oder Schweden wurden die Renten gesenkt und die Bedingungen für den Zugang zu ihnen verschärft (Anhebung des Rentenalters weltweit). Wenn der Fall eintritt, umgeht jede Regierung, egal welcher politischen Couleur, das Gesetz, um die Bedürfnisse des Kapitals durchzusetzen, wie es Zapatero im Jahr 2011 getan hat, zum Beispiel durch das Einfrieren der Renten.

Die heutigen Demonstranten, arbeitende Männer und Frauen im Alter von 60 bis 80 Jahren, haben den Zynismus der Irreführung durch die Demokratie durchlebt. Kurz nach der Verabschiedung der Verfassung im Jahr 1978, in deren Artikel 35 das Recht auf Arbeit verkündet wurde, litten sie unter der Reihe von industriellen Umstrukturierungsmaßnahmen der 80er Jahre, die viele von ihnen zur chronischen Arbeitslosigkeit verurteilte. Es waren eine Millionen Jobs, die damals zerstört wurden!

Und wir haben vor kurzem eine Welle von Wohnungszwangsräumungen erlebt, die viele Menschen obdachlos gemacht hat, obwohl Artikel 47 der Verfassung eine „angemessene Wohnung" garantiert.

Die derzeitige Generation der Rentner hat in dieser "Verfassungsperiode" mehr als fünf Rentenreformen durchlaufen. Die erste Maßnahme der "sozialistischen" Regierung von Felipe González im Jahr 1985 legte das Rentenalter auf 65 Jahre fest, verlängerte die Beitragszeit von 8 auf 15 Jahre, um eine Rente zu erhalten, und berechnete diese auf der Grundlage der letzten 8 Jahre und nicht der letzten beiden, wie es bis dahin der Fall war. Diese Reform, die zum Generalstreik im Juni 1985 führte, hat die Tür für die von den Regierungen von Aznar, Zapatero und Rajoy durchgeführten Rentenkürzungen geöffnet, von denen die überwiegende Mehrheit von den Gewerkschaften gebilligt wurde, wie die von Zapatero im Jahr 2011, mit der das Rentenalter auf 67 Jahre verlängert wurde. Mit anderen Worten, die Hochburgen des demokratischen Staates, die Parteien und Gewerkschaften, waren in der Tat die treibenden Kräfte der Verarmung von Arbeitnehmern und Rentnern. Die demokratische Verfassung hat uns nicht geschützt, sondern uns mehr Elend aufgezwungen.

Nein zur Verteilung des Elends! Ja zur Solidarität und zum Klassenkampf!

All diese Verschlechterungen unserer Lebensbedingungen wurden immer als Opfer gerechtfertigt, die ein Teil der Arbeiterklasse bringen müsste, um die zukünftigen Lebensbedingungen zu verbessern. Die Reform von 1985 wurde mit dem Alibi begründet, dass dieses Geld die Ausbildung und Qualifikation junger Arbeitnehmer verbessern würde. 30 Jahre später ist das "Problem", dass junge Menschen zu sehr "ausgebildet" wurden, um Arbeit zu finden. Die jüngsten „Reformen“  - wie die von Zapatero oder Rajoy - wurden unter dem Vorwand gemacht, dass das Geld, das den Rentnern weggenommen wird, zur Förderung der Beschäftigung - beispielsweise durch Befreiung der Arbeitgeber von Sozialversicherungsbeiträgen - und damit zur Sicherung der gegenwärtigen und künftigen Lebensbedingungen der Arbeitnehmer verwendet wird, wenn sich die Epidemie der arbeitenden Armen ausbreitet (die nicht einmal eine Wohnung mit Arbeit finden können). Gegenüber der Zukunft haben die meisten Jüngeren Gefühl, dass sie durch die Aneinanderreihung von prekären Verträgen und Arbeitslosigkeit später nie eine Rente bekommen werden.

Unsere Ausbeuter wollen mit den Manövern ihrer Parteien und Gewerkschaften einen Spaltpilz in unsere Reihen säen, die DIVIDE AND VENCERAS (Teile und herrsche). Dass junge Menschen den Ruhestand als eine Belastung sehen, die das Wirtschaftswachstum behindern würde; dass einheimische Arbeiter Migranten als den Feind sehen, der ihre Arbeitsplätze und ihre soziale Sicherheit stehlen würde...... Tatsache ist, dass es in dieser Welt nur einen Parasiten gibt: das kapitalistische System, das eine ausbeuterische Minderheit auf Kosten des Reichtums der gesamten Arbeiterklasse leben lässt.

Renten, Arbeitslosenversicherung und Krankenversicherung prägten historisch gesehen die Entstehung der Arbeiterklasse im 19. und frühen 20. Jahrhundert, im Bewusstsein der Bedeutung der Klassensolidarität. Aber die sogenannten "Sozialversicherungssysteme" sind etwas anderes. Deren  Ressourcen wurden durch den Staat vereinnahmt; und sie werden von diesem als ein Mittel der Hilfeleistungen, der Solidarität des kapitalistischen Staates dargestellt. Das Sozialversicherungssystem, das vor allem in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelt wurde, war ein riesiges Geschäft für die Staaten, weil sie das Geld der Arbeiter für ihre Finanzspekulationen und zur Wiederbelebung von Unternehmen und Banken verwendet haben

Außerdem hat es dazu beigetragen, dass wir alle von Vater-Staat "geschützt" werden, indem dieser  die Solidarität zerstört und verheimlicht, dass alle diese Gelder nur durch unsere Arbeit zusammengetragen werden. Es erlaubt ihnen auch, Spaltung zu säen, indem sie sagen, dass Migranten unsere Privilegien wegnehmen würden. Das Problem für die Zukunft der Menschheit ist nicht, dass es zu viele Menschen gibt oder dass sie zu lange leben. Was die menschliche Spezies und die gesamte Natur des Planeten wirklich bedroht, ist das Überleben eines Systems, das auf Ausbeutung und Akkumulation, auf der Aneignung durch einige wenige von dem, was wir alle zusammen produzieren. Die Zukunft kann nur auf Solidarität und nicht auf Wettbewerb basieren.

Der Kahlschlag der Rentenkürzungen in Spanien findet gleichzeitig statt mit Kürzungen in anderen Ländern, wie z.B. in Griechenland, wo es seit 2010 13! Kürzungen gegeben hat! Rentner aus Spanien, Frankreich, Italien und der ganzen Welt stellen sich die beunruhigende Frage, die sich ein griechischer Rentner stellte: „Ich kann also nicht sterben, wovon werden meine Enkelkinder leben?“ Arbeitslosigkeit, Unsicherheit und der Zusammenbruch des Rentensystems sind globale Probleme, die durch die Krise des Kapitalismus entstanden sind. Nur der vereinte, geeinte und selbstorganisierte Kampf aller Arbeiter in allen Ländern kann einen Weg zur Überwindung des Kapitalismus eröffnen.

Internationale Kommunistische Strömung, 16.03.2018

Von Emmanuel Macron bis Daniel Cohn-Bendit, von Le Figaro bis Marianne, von BFM TV bis Radio France, von der extremen Rechten bis zur extremen Linken, indem sie ihn ehren oder ihn anprangern, auf ihre Weise unternehmen sie alles, um die Erinnerung an Mai 68 vor 50 Jahren mit Lügen zu überhäufen.

Nein, der Mai 68 war keine "französische Besonderheit"!

Niemand kann bestreiten, dass der Mai 68 Teil einer internationalen Dynamik ist. Doch durch die Fokussierung auf die Nacht des 22. März in Nanterre, auf Cohn Bendits "erfrischende" Redekünste, auf De Gaulles erdrückenden Paternalismus, den Zusammenprall des "neuen und alten Frankreich".… ist diese internationale Dimension bewusst zur Seite gedrängt worden, um den Mai 1968 endlich zu einer "französischen Besonderheit" zu machen. In Wirklichkeit begann die Welle der Studentenproteste 1964 an der Universität von Berkeley in Kalifornien und forderte die Redefreiheit, ein Ende der Rassentrennung und ein Ende des Krieges in Vietnam. Diese Welle breitete sich ab 1965 in Japan, Ende 1967 in Großbritannien, Anfang 1968 in Italien, Spanien, Deutschland, Brasilien, der Türkei und Mexiko aus. Vor allem aber gehört der Mai 68 der internationalen Arbeiterbewegung. Die Streikwelle, die 1967 in Frankreich begann und im Mai 1968 ihren Höhepunkt erreichte, erschütterte die Welt bis 1974: der berühmte argentinische Cordobazo, der italienische "heiße Herbst" 1969, Spanien und Polen 1971, Belgien und Großbritannien 1972, Skandinavien, Deutschland....

Nein, der Mai 68 war kein "Studentenaufstand"!

Der proletarische Charakter des Mai 68 wird oft durch die Betonung der Studentenbewegung verschleiert. Die raffinierteste und hinterhältigste Version dieser Mystifikation ist offensichtlich die, die von Linken und Gewerkschaften ausgeht: "Die Stärke des 68. Mai ist die Konvergenz von Studenten und Arbeitern!" Das sind Lügen! Wenn der Mai 68 den Kampf überall auf der Welt angeregt hat, dann gerade deshalb, weil die Arbeiterklasse sich nicht an die Bewegung angehängt hat, sondern im Gegenteil zu ihrer treibenden Kraft geworden ist.

Die Studentenbewegung der 1960er Jahre trug einen kleinbürgerlichen Charakter. Einer der deutlichsten Aspekte war der Wunsch, "das Leben sofort zu verändern". Damals bestand keine große Gefahr der Unsicherheit, gar der Prekarisierung am Ende des Studiums. Die Studentenbewegung, die 1964 begann, entwickelte sich in einer Zeit des Wohlstands. Doch ab 1967 verschlechterte sich die wirtschaftliche Lage ernsthaft, was das Proletariat in den Kampf trieb. Seit Anfang 1967 kam es in Bordeaux (in der Flugzeugfabrik Dassault), Besançon und in der Region Lyon (Streik mit Besetzung in Rhodia, Streik in Berliet), in den Bergwerken von Lothringen, in den Werften von Saint-Nazaire, in Caen zu Zusammenstößen... Diese Streiks kündigten an, was ab Mitte Mai 1968 im ganzen Land geschehen würde. Man kann nicht sagen, dass Mai 68 wie ein Blitz am heiteren Himmel ausbrach. Zwischen dem 22. März und dem 13. Mai 1968 mobilisierte die heftige Unterdrückung von Studenten zunehmend die Arbeiterklasse, und die Bewegung wurde getragen durch die instinktiven Solidaritätsimpulse. Am 14. Mai starteten junge Arbeiter in Nantes eine Streikbewegung. Am 15. Mai erreichte die Bewegung das Renault-Werk in Cléon, in der Normandie, sowie zwei weitere Werke in der Region. Am 16. Mai traten die anderen Renault-Werke in die Bewegung ein: Rote Fahnen über Flins, Sandouville und Le Mans. Renault-Billancourts Eintritt in den Kampf war dann ein Signal: Es war die größte Fabrik in Frankreich (35.000 Arbeiter) und es gab lange Zeit ein Sprichwort: "Wenn Renault niest, steckt es ganz Frankreich an". Am 17. Mai begann der Streik in ganz Frankreich. Es war eine völlig spontane Bewegung. Überall standen junge Arbeiterinnen und Arbeiter an der Spitze. Es gab keine besonderen Forderungen: Es war eine allgemeine Unzufriedenheit, die aufbrach. Am 18. Mai streikten mittags eine Million Arbeiter. Am 22. Mai waren es acht Millionen. Es war der größte Streik in der Geschichte der internationalen Arbeiterbewegung. Beschäftigte aus allen Branchen beteiligten sich: Industrie, Verkehr, Energie, Post und Telekommunikation, Bildung, Verwaltungen, Medien, Forschungslabors usw. Während dieser Zeit wurden besetzte Fakultäten, bestimmte öffentliche Gebäude wie das Théâtre de l'Odéon in Paris, Straßen, Arbeitsplätze zu Orten ständiger politischer Diskussion. "Wir reden miteinander und wir hören gegenseitig zu" wurde zu einem Slogan.

Nein, Mai 68 war keine „Revolution" gegen die alten Sitten!

Indem der Mai 68 auf irreführende Weise auf seine "studentische" Dimension reduziert wird, wird der Mai 68 als Symbol für sexuelle Befreiung und die Befreiung der Frauen dargestellt.

Die großen Kampfbewegungen des Proletariats haben immer die Frage der Frauen gestellt. Während der Pariser Kommune 1871, des Massenstreiks von 1905 und der Revolution von 1917 in Russland spielten Arbeiterinnen eine unschätzbare Rolle. Aber was die studentische Kleinbourgeoisie von 1968 rühmt, ist etwas ganz anderes: Befreiung "jetzt und sofort" im Kapitalismus, Befreiung der Menschheit durch sexuelle Befreiung und nicht als Produkt eines langen Kampfes gegen das kapitalistische Ausbeutungssystem. Kurz gesagt, es ist der Verzicht auf jede Form der Reflexion, die die Wurzeln der etablierten Ordnung wirklich in Frage stellen könnte, es ist die Negation der Dynamik von Streiks, der Selbstorganisation und der Diskussion der Arbeiterklasse in Frankreich während dieser wenigen Wochen im Mai. Die Absicht der herrschenden Klasse, den Mai 68 auf weggeworfene BH‘s (d.h. die „sexuelle Befreiung der Frauen“ ) zu reduzieren, ist daher offensichtlich.

Nein, Mai 68 war kein General- und Gewerkschaftsstreik!

Heute, mit dem Streik der Eisenbahner in Frankreich, behaupten Gewerkschaften und linke Organisationen, dass ein neuer Generalstreik möglich sei. Wie im Mai 68 würden die Gewerkschaften die "Konvergenz der Kämpfe" der Macron-Politik organisieren. Das sind Lügen![1] Die Arbeiterklasse trat im Mai 1968 in einen spontanen Kampf ein, ohne gewerkschaftliche Aufrufe oder Slogans. Sie rannten nur der Bewegung hinterher, um sie besser zu sabotieren. Sinés Zeichnung vom Mai 1968 zeigt sehr deutlich, was die Arbeiterklasse damals angesichts der schmutzigen Arbeit der Gewerkschaften empfand:

Die Grenelle-Vereinbarungen, die die Linke und die Gewerkschaften als DEN großen Sieg von 1968 feierten, waren im Gegenteil das Ergebnis des gemeinsamen Vorgehens  der Regierung und der Gewerkschaften, um die Bewegung in eine Niederlage zu treiben. Diese Vereinbarungen führten zu einem deutlich geringeren Anstieg der Kaufkraft als in den Vorjahren. Was heute verborgen wird, war damals schon schnell klar, denn viele Arbeiter spürten das sofort als einen Schlag ins Gesicht: Séguy, Generalsekretär der CGT, kam am Morgen des 27. Mai nach Renault-Billancourt, um die Vereinbarungen vorzustellen und zu verteidigen; aber daraufhin zerrissen viele Arbeiter ihre Mitgliedsausweise der Gewerkschaften.  Am 30. Mai verkündete De Gaulle die Auflösung der Nationalversammlung, die Abhaltung von Wahlen Ende Juni und forderte die Eröffnung von Verhandlungen von Industriezweig zu Industriezweig. Die Gewerkschaften nutzen diese Gelegenheit, um Bereiche wie Elektrizität & Gas ( EDF-GDF), in denen die Arbeitgeber über die Grenelle-Vereinbarungen hinausgehende größere Zugeständnisse versprachen, zur Wiederaufnahme der Arbeit zu bewegen. Sie verstärken diesen Druck  zur Wiederaufnahme der Arbeit durch allerlei Manöver, wie z.B. Fälschungen bei Stimmenauszählungen, Lügen über die Wiederaufnahme der Arbeit in bestimmten Branchen, Einschüchterungen im Namen des Kampfes gegen "linke Provokateure". Eines ihrer Hauptargumente war, dass wir wieder an die Arbeit gehen müssten, damit die Wahlen, die den "Sieg der Arbeiter vollenden" sollten, normal stattfinden könnten.

Nein, Mai 68 war keine "alte Mottenkisten aus der Vergangenheit"

Der Mai 68 wird als eine Bewegung der Wohlstandszeit dargestellt. Mit anderen Worten, als ob all dies der Vergangenheit angehörte. Auch hier könnte nichts weiter von der Wahrheit entfernt sein! Ab 1967 begann sich die Weltwirtschaftslage zu verschlechtern, was die Zeit der permanenten Krise, die wir seither kennen, eröffnete und bestätigte, dass der Kapitalismus ein dekadentes System ist, das zu Fall gebracht werden muss. Der Mai 68 bestätigte, dass das Proletariat die revolutionäre Klasse ist, dass es die Kraft hat, sich zu organisieren, sein Bewusstsein durch Debatten in autonomen Vollversammlungen zu entwickeln, sich gegen die etablierte Ordnung zu erheben und sie zum Zittern zu bringen. Der Mai 68 brachte vor allem  das Ende von 40 Jahren stalinistischer Konterrevolution mit sich! Er war das deutlichste Zeichen für die Rückkehr des Proletariats auf die Bühne des weltweiten Klassenkampfes. Es ist notwendig, die Bedeutung dieses Ereignisses richtig zu ermessen:  Mai 68 und die Welle der Kämpfe, die sich dann in vielen Ländern entwickelte, führten  dazu, dass die Arbeiterklasse nicht mehr bereit war, alle Opfer im Interesse des Kapitals zu bringen und noch weniger dazu bereit war, ihr Leben für das Kapital zu lassen. Dieses Wiedererstarken des Klassenkampfes wirkte dann als Hindernis, dass die Konfrontation zwischen den beiden Militärblöcken – dem Ost- und Westblock in einen Dritten Weltkrieg ausartete! Seitdem ist die Entwicklung der proletarischen Bewegung auf viele Schwierigkeiten gestoßen. Die Idee, dass "Revolution möglich, aber nicht unbedingt notwendig" ist, ist der Idee gewichen, dass "Revolution absolut notwendig ist, aber unmöglich geworden ist". Das Proletariat hat sein Selbstvertrauen verloren. Aber gerade die Realität der proletarischen Kraft vom Mai 68 muss eine Quelle der Inspiration für die Zukunft sein. Die Bourgeoisie weiß es, deshalb decken sie sie mit so vielen Lügen ab!

Bmc, 28. April 2018

Vor einigen Monaten schien die Welt einen Schritt in Richtung einer nuklearen Konfrontation wegen Nordkorea zu gehen, mit Trumps Drohungen von "Feuer und Wut" und Nordkoreas großem Führer, der sich seiner Fähigkeit zu massiven Vergeltungsmaßnahmen rühmt. Heute halten die nord- und südkoreanischen Führer in der Öffentlichkeit Händchen und versprechen uns echte Schritte in Richtung Frieden. Trump wird Kim Jong-un am 12. Juni in Singapur direkt treffen.

Erst vor wenigen Wochen wurde über den Ausbruch des Dritten Weltkrieges in Syrien gesprochen, diesmal mit der Warnung von Trump an Russland, dass seine intelligenten Raketen als Reaktion auf den Chemiewaffenangriff in Douma unterwegs wären. Die Raketen wurden abgeschossen, es wurden keine russischen Militäreinheiten getroffen, und es sieht so aus, als wären wir wieder bei dem "normalen", alltäglichen Abschlachten in Syrien.

Dann rührte Trump wieder die Trommel und verkündete, dass die USA sich aus dem "Bad Deal", den Obama mit dem Iran hinsichtlich dessen Atomwaffenprogramm abgeschlossen hatte, zurückziehen würden. Dies führte sofort zu Spaltungen zwischen den USA und anderen westlichen Mächten, die der Ansicht sind, dass das Abkommen mit dem Iran funktioniert, und die nun mit Sanktionen der USA rechnen müssen, wenn sie weiterhin mit dem Iran Handel treiben oder zusammenarbeiten. Und im Nahen Osten selbst waren die Auswirkungen nicht weniger unmittelbar: Zum ersten Mal wurde von iranischen Truppen in Syrien Israel mit Raketen beschossen, nicht wie früher von dem Handlanger Irans, der Hisbollah. Israel - dessen Premierminister Netanjahu nicht lange zuvor eine Medienshow über iranische Verletzungen des Atomabkommens aufgeführt hatte - reagierte mit seiner gewohnten Schnelligkeit und Rücksichtslosigkeit und beschoss iranische Stützpunkte im Süden Syriens.

Unterdessen hat Trumps jüngste Erklärung zur Unterstützung Jerusalems als Hauptstadt Israels die Atmosphäre im besetzten Westjordanland entzündet, insbesondere im Gazastreifen, wo die Hamas zu "Märtyrer"-Protesten aufgerufen hat, und allein an einem blutigen Tag massakrierte Israel mehr als 60 Demonstranten (acht von ihnen unter 16 Jahren) und verletzte über 2'500 weitere Personen, die durch Scharfschützen und automatisches Feuer, durch Schrapnell aus unbekannten Quellen und das Einatmen von Tränengas getroffen wurden – für das "Verbrechen", sich den Grenzzäunen genähert zu haben, und in einigen Fällen wegen des Besitzes von Steinen, Schleudern und Benzinflaschen, die an Drachen befestigt waren.

Es ist leicht, in einer Welt, die zunehmend außer Kontrolle gerät, in Panik zu verfallen - und dann in Nachlässigkeit und Gleichgültigkeit, wenn unsere unmittelbaren Ängste nicht zur Wirklichkeit werden. Aber um die wirklichen Gefahren des gegenwärtigen Systems und seiner Kriege zu verstehen, ist es notwendig, mit Abstand die Lage zu beurteilen und zu überlegen, wo wir uns in der Entwicklung der Ereignisse auf historischer und weltweiter Ebene befinden. 

In der Junius-Broschüre, die 1915 aus dem Gefängnis geschrieben wurde, schrieb Rosa Luxemburg: „Dieser Weltkrieg – das ist ein Rückfall in die Barbarei. Der Triumph des Imperialismus führt zur Vernichtung der Kultur, sporadisch während der Dauer eines modernen Krieges und endgültig, wenn die nun begonnene Periode der Weltkriege ungehemmt bis zur letzten Konsequenz ihren Fortgang nehmen sollte“ (Die Krise der Sozialdemokratie (Junius-Broschüre), Rosa Luxemburg, Gesammelte Werke Bd. 4, S. 62). 

Was Luxemburg vorhergesehen hatte,  wurde von der 1919 gegründeten Kommunistischen Internationale aufgegriffen: Wenn die Arbeiterklasse nicht das kapitalistische System stürzen würde, das jetzt in seine Epoche des Verfalls eingetreten war, würden dem "Großen Krieg" noch größere, d.h. noch mehr zerstörerische und barbarischere Kriege folgen, die das Überleben der Zivilisation gefährden würden. Und das erwies sich als richtig: Die Niederlage der Welle von revolutionären Kämpfen, die als Reaktion auf den Ersten Weltkrieg ausbrachen, öffnete die Tür zu einem zweiten und noch alptraumhafteren Konflikt. Und am Ende von sechs Jahren Abschlachten, bei dem die Zivilbevölkerung das erste Ziel war, verlieh die Entfesselung der Atombombe durch die USA gegen Japan der Gefahr, dass künftige Kriege zur Ausrottung der Menschheit führen würden, materielle Gestalt.

In den darauf folgenden vier Jahrzehnten lebten wir unter dem bedrohlichen Schatten eines dritten Weltkrieges zwischen den atomar bewaffneten Blöcken, die den Planeten beherrschten. Aber obwohl diese Gefahr – wie zum Beispiel bei der Kuba-Krise 1962 – fast zur Wirklichkeit wurde, hat die bloße Existenz der USA und Russlands als Blockführer eine Art Disziplin aufgezwungen gegenüber der natürlichen Tendenz des Kapitalismus, durch den Krieg eines ‚jeden gegen alle‘ zu agieren. Dies war ein Element, das ein Ausufern lokaler Konflikte – die in der Regel Stellvertreterkriege zwischen den Blöcken waren – verhindert hat. Ein weiteres Element war die Tatsache, dass die Bourgeoisie nach der weltweiten Wiederbelebung des Klassenkampfes nach 1968 die Arbeiterklasse nicht im Griff hatte und sich nicht sicher war, ob sie in den Krieg ziehen konnte.

In den Jahren 1989-91 brach der russische Block zusammen angesichts der wachsenden Umzingelung durch die USA und der Unfähigkeit des im russischen Block vorherrschenden Modells des Staatskapitalismus, sich den Anforderungen der Weltwirtschaftskrise anzupassen. Die Politiker des siegreichen US-Lagers krähten, dass wir mit dem Untergang des "sowjetischen" Feindes in eine neue Ära des Wohlstands und des Friedens eintreten würden. Wir als Revolutionäre bestanden darauf, dass der Kapitalismus nicht weniger imperialistisch, nicht weniger militaristisch bleiben würde, sondern dass der in das System eingeschriebene Drang zum Krieg einfach eine chaotischere und noch weniger berechenbare Form annehmen würde. Und auch das erwies sich als richtig.[1] Und es ist wichtig zu verstehen, dass sich dieser Prozess, dieses Abrutschen in das militärische Chaos in den letzten drei Jahrzehnten verschärft hat.

Der Aufstieg neuer Herausforderer

In den ersten Jahren dieser neuen Phase konnte die verbliebene Supermacht, die sich bewusst war, dass der Untergang ihres russischen Feindes zentrifugale Tendenzen in ihrem eigenen Block mit sich bringen würde, noch eine gewisse Disziplin seitens ihrer ehemaligen Verbündeten erzwingen. Im ersten Golfkrieg beispielsweise schlossen sich die ehemaligen Untergebenen (Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Japan usw.) nicht nur der US-geführten Koalition gegen Saddam an oder unterstützten sie, sondern diese erfreute sich sogar der Unterstützung der UdSSR Gorbatschows und des Regimes in Syrien. Doch schon bald zeigten sich Risse: Im Krieg in Ex-Jugoslawien nahmen Großbritannien, Deutschland und Frankreich Positionen ein, die den Interessen der USA oft direkt entgegenstanden, und ein Jahrzehnt später lehnten Frankreich, Deutschland und Russland die US-Invasion im Irak offen ab.

Die "Unabhängigkeit" der ehemaligen westlichen Verbündeten der USA erreichte nie das Stadium der Bildung eines neuen imperialistischen Blocks, der sich gegen Washington gerichtet hätte. Aber in den letzten 20 oder 30 Jahren haben wir den Aufstieg einer neuen Macht erlebt, die eine direktere Herausforderung für die USA darstellt: China, dessen überraschendes Wirtschaftswachstum von einem wachsenden imperialistischen Einfluss begleitet wurde, nicht nur im Fernen Osten, sondern über die asiatische Landmasse in Richtung Naher Osten und nach Afrika. Aber China hat die Fähigkeit gezeigt, eine langfristige Strategie einzuschlagen, um seine imperialistischen Ambitionen zu verfolgen - wie der zielstrebige, aber mit langem Atem geplante Bau seiner "Neuen Seidenstraße" in den Westen und der allmähliche Aufbau von Militärbasen im Südchinesischen Meer zeigen.

Auch wenn die diplomatischen Initiativen zwischen Nord- und Südkorea  und der angekündigte US-Nordkoreanische Gipfel im Moment den Eindruck erwecken mögen, dass "Frieden" und "Abrüstung" durch Verhandlungen herbeigeführt und die Gefahr der nuklearen Zerstörung durch die "zur Vernunft kommenden Führer" gebannt werden könnte, werden die imperialistischen Spannungen zwischen den USA und China weiterhin die Rivalitäten in der Region dominieren, und alle zukünftigen Schritte um Korea werden von deren Rivalitäten überschattet werden.

Während die chinesische Bourgeoisie eine langfristige und weltweite Offensive betreibt, die nicht nur die Positionen der USA, sondern auch Russlands und anderer Länder in Zentralasien und im Fernen Osten untergräbt, haben russische Interventionen in Osteuropa und im Nahen Osten die USA mit dem Dilemma konfrontiert, sich gleichzeitig auf verschiedenen Ebenen und in verschiedenen Regionen zwei Rivalen stellen zu müssen.  Die Spannungen zwischen Russland und einigen westlichen Ländern, vor allem den USA und Großbritannien, haben in letzter Zeit deutlich zugenommen. So ist die russische Gegenoffensive neben der sich bereits entfaltenden Rivalität zwischen den USA und ihrem größten globalen Herausforderer China zu einer weiteren direkten Herausforderung für die Autorität der USA geworden.

Es ist wichtig zu verstehen, dass Russland in der Tat eine Gegenoffensive unternimmt, eine Reaktion auf die drohende Strangulierung durch die USA und ihre Verbündeten. Das Putin-Regime, das sich auf nationalistische Rhetorik und die aus der "sowjetischen" Ära stammende militärische Stärke stützt, entstand nicht nur als eine  Reaktion gegen die in den ersten Jahren der Russischen Föderation deutlich gewordene Wirtschaftspolitik des Westens, die Filetstücke der russischen Wirtschaft an sich zu reißen. Das Regime Putins war vor allem eine Reaktion gegen die Fortsetzung und sogar Intensivierung der im Kalten Krieg begonnenen Umzingelung Russlands. Russland wurde durch die Erweiterung der EU und der NATO auf die meisten osteuropäischen Staaten seiner früheren Schutzzone im Westen beraubt. In den 90er Jahren zeigte es mit seiner brutalen Politik der verbrannten Erde in Tschetschenien, wie es auf jedes Bestreben nach Unabhängigkeit innerhalb der Föderation selbst reagieren würde. Seitdem hat es diese Politik auf Georgien (2008) und die Ukraine (ab 2014) ausgedehnt - Staaten, die nicht Teil der Föderation sind, die aber Gefahr gelaufen sind, an seinen südlichen Grenzen zu Brennpunkten des westlichen Einflusses zu werden. In beiden Fällen setzte Moskau sowohl örtliche separatistische Kräfte als auch seine eigenen spärlich getarnten Streitkräfte ein, um pro-westlichen Regimes zu begegnen. 

Diese Aktionen verschärften bereits die Spannungen zwischen Russland und den USA, die daraufhin Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängten, die von anderen westlichen Staaten mehr oder weniger unterstützt wurden, trotz ihrer Differenzen mit den USA über die russische Politik, die im Allgemeinen auf ihren besonderen wirtschaftlichen Interessen beruhten (dies galt insbesondere für Deutschland). Doch die anschließende Intervention Russlands in Syrien führte diese Konflikte auf eine neue Ebene.

Der Sog der Kriege im Nahen und Mittleren Osten

Tatsächlich hat Russland das Assad-Regime in Syrien immer mit Waffen und Beratern unterstützt. Syrien ist seit langem sein letzter Vorposten im Nahen Osten, nachdem der Einfluss der UdSSR in Libyen, Ägypten und anderswo nachgelassen hatte. Der syrische Hafen von Tartus ist für seine strategischen Interessen absolut lebenswichtig: Er ist sein wichtigster Außenposten im Mittelmeer, und Russland hat stets darauf bestanden, seine Flotte dort nicht abzuziehen. Doch angesichts der drohenden Niederlage des Assad-Regimes durch die Rebellen und des Vorstoßes der IS-Kräfte in Richtung Tartus unternahm Russland 2015 den großen Schritt, offen Truppen und Kampfflugzeuge im Dienste des Assad-Regimes einzusetzen, ohne zu zögern, sich an der täglichen Verwüstung der von den Rebellen besetzten Städte und Stadtviertel zu beteiligen, was die Zahl der zivilen Todesopfer erheblich erhöht hat.

Aber Amerika hat auch seine Kräfte vor Ort in Syrien, angeblich als Reaktion auf den Aufstieg des IS. Und die USA haben kein Geheimnis daraus gemacht, die Anti-Assad-Rebellen zu unterstützen – einschließlich des dschihadistischen Flügels, der der Expansion des IS diente.  Damit ist schon seit einiger Zeit der Nährboden für eine direkte Konfrontation zwischen russischen und amerikanischen Streitkräften vorhanden. Die beiden Luftangriffe als militärische Reaktion auf den Einsatz von chemischen Waffen haben wahrscheinlich mehr oder weniger symbolischen Charakter, nicht zuletzt, weil der Einsatz von "konventionellen" Waffen durch das Regime weit mehr Zivilisten getötet hat als der Einsatz von Chlor oder anderen chemischen Waffen. Es gibt starke Beweise dafür, dass das US-Militär Trump gezügelt und dafür gesorgt hat, dass nur die Einrichtungen des Regimes und nicht die russischen Truppen angegriffen werden.[2] Das heißt aber nicht, dass die amerikanische und  die russische Regierung in Zukunft direktere Auseinandersetzungen zwischen den beiden Mächten vermeiden können – die Kräfte, die destabilisierend wirken und Unordnung stiften, sind einfach zu tief verwurzelt und nehmen immer mehr an Heftigkeit zu.

Während der beiden Weltkriege war der Nahe und Mittlere Osten ein wichtiger, aber immer noch sekundärer Kriegsschauplatz, dessen strategische Bedeutung mit der Entwicklung seiner immensen Ölreserven in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg gewachsen ist. Zwischen 1948 und 1973 war der Hauptschauplatz der militärischen Konfrontationen die Reihe von Kriegen zwischen Israel und den umliegenden arabischen Staaten, aber diese Kriege waren eher kurzlebig, und ihr Ausgang kam in der Regel dem US-Block zugute. Dies war ein Ausdruck der "Disziplin", die das Blocksystem den zweit- und drittklassigen Mächten auferlegte. Aber auch in dieser Zeit gab es Anzeichen einer eher zentrifugalen Tendenz - vor allem der lange "Bürgerkrieg" im Libanon und die "islamische Revolution", die die Herrschaft der USA über den Iran unterminierte und den Iran-Irak-Krieg auslöste (wo der Westen vor allem Saddam als Gegengewicht zum Iran unterstützte).

Das endgültige Ende des Blocksystems hat diese Zentrifugalkräfte zutiefst beschleunigt, und der Syrienkrieg hat sie auf die Spitze getrieben. So können wir innerhalb oder um Syrien herum eine Reihe von Kämpfen beobachten:

- Zwischen dem Iran und Saudi-Arabien: Oft getarnt unter der Ideologie der schiitisch-sunnitischen Spaltung, haben iranische Hisbollah-Milizen aus dem Libanon eine Schlüsselrolle bei der Unterstützung des Assad-Regimes gespielt, insbesondere gegen Dschihad-Milizen, die von Saudi-Arabien und Katar (die ihrerseits gegenseitig ihren eigenen Konflikt haben) unterstützt werden. Der Iran war der Hauptnutznießer der US-Invasion im Irak, die zum tatsächlichen Zerfall des Landes und zur Ernennung einer pro-iranischen Regierung in Bagdad geführt hat. Irans imperialistische Ambitionen werden ebenso im Krieg im Jemen ausgetragen, dem Schauplatz eines brutalen Stellvertreterkrieges zwischen dem Iran und Saudi-Arabien (der durch britische Waffen noch weiter angeheizt wird)[3];

- Zwischen Israel und dem Iran. Die jüngsten israelischen Luftangriffe gegen iranische Ziele in Syrien sind eine direkte Fortsetzung einer Reihe von Überfällen, die darauf abzielen, die Truppen der Hisbollah in diesem Land zu schwächen. Es scheint, dass Israel Russland weiterhin im Voraus über diese Angriffe informiert, und im Allgemeinen verschließt Russland wohl die Augen vor ihnen, obwohl das Putin-Regime nun begonnen hat, sie offener zu kritisieren. Aber es gibt keine Garantie, dass der Konflikt zwischen Israel und dem Iran nicht über diese kontrollierten Reaktionen hinausgeht. Trumps "diplomatischer Vandalismus"[4] in Bezug auf das iranische Atomabkommen treibt sowohl die aggressiv anti-iranische Haltung der Regierung Netanjahu als auch die Feindseligkeit des Iran gegenüber dem "zionistischen Regime" an, welches – und das dürfen wir nicht vergessen – seit langem seine eigenen Atomwaffen unter Missachtung internationaler Abkommen beibehält;

- Zwischen der Türkei und den Kurden, die Enklaven in Nordsyrien errichtet haben. Die Türkei hat den IS im Kampf um Rojava heimlich unterstützt, aber direkt gegen die Enklave Afrin interveniert. Die kurdischen Streitkräfte, die im Interesse der USA als zuverlässigstes Hindernis für die Ausbreitung des IS wirkten, sind bis jetzt von den USA unterstützt worden, auch wenn diese wohl zögern, jene direkt gegen den imperialistischen Vorstoß der Türkei zu benützen. Darüber hinaus haben türkische Ambitionen, wieder eine führende Rolle in der Region und darüber hinaus zu spielen, die Türkei nicht nur in einen Konflikt mit der NATO und den EU-Ländern getrieben, sondern auch die russischen Bemühungen verstärkt, einen Keil zwischen die NATO und die Türkei zu treiben und die Türkei trotz der langjährigen Rivalität der Türkei mit dem Assad-Regime näher an Russland heranzuführen.  

- Dieses Bild des Chaos wird noch durch den Aufstieg zahlreicher bewaffneter Banden bereichert, die zwar Allianzen mit bestimmten Staaten bilden können, die ihnen aber nicht unbedingt untergeordnet sind. Der IS ist der offensichtlichste Ausdruck dieser neuen Tendenz zu mehr Warlords und Kriegsherrschaft, aber keineswegs der einzige.

Die Auswirkungen der politischen Instabilität

Wir haben bereits gesehen, wie die impulsiven Erklärungen von Trump dazu beigetragen haben, dass die Situation im Nahen und Mittleren Osten noch unberechenbarer wird. Sie sind symptomatisch für tiefe Spaltungen innerhalb der amerikanischen Bourgeoisie. Der Präsident wird derzeit vom Sicherheitsapparat auf Beweise für eine Beteiligung Russlands (über seine gut entwickelten Cyberkriegstechniken, finanzielle Unregelmäßigkeiten, Erpressung usw.) am Trump-Wahlkampf untersucht; und bis vor kurzem machte Trump kaum ein Geheimnis aus seiner Bewunderung für Putin, was möglicherweise eine Option für ein Bündnis mit Russland als Gegengewicht zum Aufstieg Chinas widerspiegelt. Aber die Antipathie gegenüber Russland innerhalb der amerikanischen Bourgeoisie sitzt sehr tief, und unabhängig von seinen persönlichen Motiven (wie Rache oder dem Wunsch zu beweisen, dass er kein russischer Handlanger ist) war Trump auch gezwungen, „hart zu drohen“ und dann den Worten Taten folgen zu lassen. Diese Instabilität im Herzen der führenden Macht der Welt ist nicht einfach das Ergebnis des Verhaltens der instabilen Person Trump; vielmehr ist Trumps Regentschaft  ein Beweis für den Aufstieg des Populismus und den zunehmenden Kontrollverlust der Bourgeoisie über ihren eigenen politischen Apparat – der direkte politische Ausdruck des gesellschaftlichen Zerfalls. Und solche Tendenzen im politischen Apparat können die Entwicklung der Instabilität auf der imperialistischen Ebene, wo sie am gefährlichsten ist, nur verstärken.

In einem derart unbeständigen Umfeld ist die Gefahr eines plötzlichen, noch aggressiveren und völlig irrationalen Verhaltens nicht auszuschließen. Die Tendenz zu einer Art selbstmörderischem Wahnsinn, die sicherlich real ist, hat die führenden Fraktionen der herrschenden Klasse noch nicht vollständig erfasst, die immer noch verstehen, dass die Entfesselung ihrer Atomwaffenarsenale das Risiko birgt, das kapitalistische System selbst zu zerstören. Und doch wäre es töricht, sich auf den gesunden Menschenverstand der imperialistischen Gangster zu verlassen, die derzeit den Planeten regieren – schon jetzt erforschen sie, wie man mit Atomwaffen einen Krieg gewinnen kann.

Wie Luxemburg 1915 betonte, ist die einzige Alternative zur Zerstörung der Kultur durch den Imperialismus "Sieg des Sozialismus, d.h. der bewussten Kampfaktion des internationalen Proletariats gegen den Imperialismus und seine Methode: den Krieg. Dies ist ein Dilemma der Weltgeschichte, ein Entweder – Oder, dessen Waagschalen zitternd schwanken vor dem Entschluss des klassenbewussten Proletariats“ (ebenda, S. 62).

Die gegenwärtige Phase des kapitalistischen Zerfalls, der Spirale des imperialistischen Chaos, ist der Preis, den die Menschheit für die Unfähigkeit der Arbeiterklasse zahlt, das Versprechen von 1968 und der darauf folgenden Welle des internationalen Klassenkampfes zu verwirklichen: einen bewussten Kampf für die sozialistische Umwälzung  der Welt. Heute sieht sich die Arbeiterklasse mit der Zuspitzung der Barbarei konfrontiert, die sich in Form einer Vielzahl imperialistischer Konflikte, sozialer Desintegration und ökologischer Verwüstung vollzieht; und – im Gegensatz zu 1917-18, als der Arbeiteraufstand dem Krieg ein Ende setzte – sind diese Formen der Barbarei viel schwerer zu bekämpfen.  Sie sind sicherlich am stärksten in Gebieten, in denen die Arbeiterklasse wenig gesellschaftliches Gewicht hat - Syrien ist das offensichtlichste Beispiel, aber selbst in Ländern wie der Türkei, wo die Arbeiterklasse mit einer langen Kampftradition der Frage des Krieges gegenübersteht, gibt es kaum Anzeichen von direktem Widerstand gegen die Kriegsdynamik. Was die Arbeiterklasse in den zentralen Ländern des Kapitals betrifft, so befinden sich ihre Kämpfe gegen die heute mehr oder weniger permanente Wirtschaftskrise derzeit auf einem sehr niedrigen Niveau und haben keine direkten Auswirkungen auf die Kriege, die zwar geografisch in der Nähe Europas stattfinden, aber durch die Zunahme des Terrorismus und die zynische Manipulation der Flüchtlingsfrage eine wachsende – und vor allem negative – Auswirkung auf das gesellschaftliche Leben auch in Europa und in anderen Industriezentren  haben.[5]

Aber der Klassenkampf ist noch lange nicht vorbei. Hie und da gibt es Lebenszeichen: bei den Demonstrationen und Streiks im Iran, die eine deutliche Reaktion gegen die militaristischen Abenteuer des Staates zeigten; bei den Kämpfen im Bildungswesen in Großbritannien und den USA; bei der wachsenden Unzufriedenheit mit den Sparmaßnahmen der Regierung in Frankreich und Spanien. Dies bleibt weit unter dem Niveau, das notwendig ist, um auf den Zerfall einer ganzen Gesellschaftsordnung zu reagieren, aber der defensive Kampf der Arbeiterklasse gegen die Auswirkungen der Wirtschaftskrise bleibt die unverzichtbare Grundlage für eine tiefere Infragestellung des kapitalistischen Systems.

Amos, 16.05.2018

Vor 90 Jahren am 8. und 9. April 1928 fand unter Beteiligung von 150 Delegierten und 100 Gästen der Gründungskongress des Leninbundes im preußischen Landtag in Berlin statt. Mit der Wahl des Ortes sollte an die Gründung der KPD (S) erinnert werden. Erklärtes Ziel dieses Kongresses war die „Wiederherstellung der Leninschen Komintern“, der Kampf um die Partei und eben „keine neue Partei“. [1]

Es ist bemerkenswert, dass von diesem Kampf in und um die Partei so wenig bekannt ist. Immerhin hatte das im Januar 1927 gegründete „Mitteilungsblatt – Linke Opposition der KPD“ (im Juni 1927 in „Fahne des Kommunismus“ umbenannt und nun wöchentlich erscheinend) eine Auflage von 15.000 Stück und die Massenversammlungen der Opposition insbesondere in Berlin zogen Tausende von KPD-Mitgliedern an und waren der Ort, wo Parteifragen wirklich diskutiert werden konnten[2].

Noch bemerkenswerter ist, dass die Gründung des Leninbundes kein isoliertes Phänomen war, sondern dass ebenfalls im April 1928 in Pantin (Vorort von Paris) die „Linke Fraktion der Kommunistischen Internationale“ durch die Italienische Linke im Exil gegründet wurde.[3] Auch wenn dies zeitgleich stattfand, wussten beide Strömungen (wenn überhaupt) nur sehr wenig voneinander und hatten keine gemeinsame Diskussion gehabt. Während die Italienische Linke in den folgenden Jahren auf Grundlage einer programmatischen Strenge und organisatorisch klarer Prinzipien in der Lage war, eine gründliche Bilanz der historischen Periode zu starten und die Arbeit einer Fraktion aufzunehmen, und damit eine Grundlage schuf, auf die sich die IKS am Ende der Konterrevolution sammeln und gründen konnte, ist die Linke Opposition der KPD schon ein Jahr später wieder auseinandergebrochen. Es war ein weiterer Ausdruck einer dramatischen Schwäche der linken kommunistischen Kräfte in Deutschland, die zu einem historischen Scheitern gegenüber den Herausforderungen des Rückflusses der revolutionären Welle führte.

Dieser kurze Artikel möchte zuerst hervorheben, dass in der KPD ein langer und zäher Kampf in und um die Partei gefochten wurde. Der Ausschluss der Mehrheit auf dem Heidelberger Parteitag 1919 (welches Ereignis 1920 zur Gründung der KAPD führte) bedeutete noch lange nicht das Ende des proletarischen Lebens in der KPD. Wir werden demnächst auf diesen Kampf zwischen 1920 und 1928 in weiteren Artikeln zurückkommen.[4] Die folgenden Ausführungen um die Gründung des Leninbundes sollen also nur gewissermaßen einen kleinen Vorgeschmack geben.

Des weiteren müssen wir besser verstehen, auf welchem Boden sich die linken kommunistischen Kräfte in der Partei bewegten und warum sie nicht in der Lage waren, eine mit der Italienischen Linken vergleichbare programmatische Strenge und organisatorische Prinzipientreue zu entwickeln.

Doch nun zurück zu dem tapferen Aufbäumen vieler Tausender Militanter gegen die Degenerierung ihrer Partei.[5] Um den XI. Parteikongress der KPD (März 1927 in Essen) war es zu massenhaften Ausschlüssen aus der Partei gekommen. Hiergegen stemmte sich der „Aufruf an die Arbeiter Deutschlands“ der Reichskonferenz der Opposition (März 1928) und warnte vor einer „Spaltung der Kommunistischen Parteien“ und erklärte: „Kommunisten können nicht aus der Kommunistischen Partei zum Nutzen des Opportunismus ausgeschlossen werden … wir denken nicht daran Tausende ehrlicher Kommunisten, Linke Kommunisten, die durch die gegenwärtige opportunistische Führung der Komintern und der KPD außerhalb der Partei gedrängt werden sollen, für die Bewegung verlorengehen zu lassen.“ Dies ist eine sehr verantwortungsvolle Haltung und grenzt sich damit deutlich von den Positionen ab, die die Russische Revolution und die Komintern bereits als bürgerlich verworfen[6] hatten. „Eben weil wir überzeugt sind, dass das revolutionäre Proletariat sich seine revolutionäre Kommunistische Partei schmieden wird, eben deshalb antworten wir auf die verbrecherische Spaltung der Partei mit dem Appell an alle revolutionäre Kommunisten, sich zusammenzuschließen im Leninbund!“

Der Kampf um die Partei muss auch außerhalb der Partei fortgeführt werden

Die Gründung der Leninbundes mit vielen früheren Führungskadern der KPD wie Ruth Fischer, Arkadi Maslow, Hugo Urbahns, Werner Scholem und Anton Grylewicz ist vorläufiger Abschluss eines länger währenden Kampfes in der Partei. Bereits im September 1926 war zur Unterstützung der russischen Linken Opposition um Trotzki und dem in der KPD zu der Zeit hoch angesehenen Sinowjew der sogenannte Brief der 700 (den wir in Kürze publizieren werden) veröffentlicht worden. Auch hier müssen wir auf eine Parallele zur Italienischen Linken verweisen, die 1926 die berühmten Lyoner Thesen (die Position der Italienischen Linken auf dem Parteitag der PCI in Lyon) veröffentlichte. Auch hier wird eine zukünftige Arbeit die Parallelen, aber eben auch die Unterschiede heraus arbeiten müssen. Ebenso ist wichtig zu betonen, dass Trotzki für die deutsche Linke Opposition kein Referenzpunkt war[7], wohingegen die Italienische Linke in ihrer Resolution der Konferenz von Pantin zur „Einberufung des 6. Weltkongresses unter der Präsidentschaft von Leo Trotzki“[8] aufrief. Die Fraktion um Stalin war sich zu dieser Zeit sehr wohl der Gefahr einer Formierung einer Internationalen Linken Opposition (ILO) bewusst. Und weder Trotzki noch Sinowjew begriffen, welche Auswirkung ihr taktischer Waffenstillstand mit Stalin im Oktober 1926 hatte. Dieser taktische Waffenstillstand verlangte, dass Trotzki und Sinowjew sich öffentlich von der sich formierenden ILO und insbesondere von Fischer/Maslow, Souvarine, Weber, Urbahns und Bordiga lossagen mussten. Um einen Eindruck von der Größe und Einflussmöglichkeit zu geben, seien hier zwei Zahlen genannt: die GPU schätzte die Anhänger der LO in Deutschland auf 20.000 und stellte fest, dass in Berlin ca 35 % der KPD-Mitglieder Anhänger der LO waren. In ihren Analysen verwies sie auf die zentrale Rolle des Proletariats in Berlin, und die Agentenzahl in Berlin wurde auf 30 erhöht. Auch in der Partei wurde der Druck erhöht und nach einer Attacke von Thälmann wurden Scholem, Schwan und Urbahns im Dezember 1926 ausgeschlossen (Fischer/Maslow wurden bereits im August 1926 ausgeschlossen). Dennoch entwickelte sich in Deutschland erstmal eine 'jetzt-erst-recht-Stimmung'. Die Zeitschrift der Korsch-Gruppe Kommunistische Politik machte  sich darüber lustig: „Urbahns versucht Sinowjew-Gruppe ohne Sinowjew“.[9] Während die KPD versuchte, jede Diskussion zu den Fraktionskämpfen in der RKP (B) und zu der sogenannten „chinesischen Frage“ zu unterdrücken, entwickelten sich die Veranstaltungen des Leninbundes zu den Orten des eigentlichen Parteilebens. Der sich formierende Leninbund schickte Ruth Fischer und Anton Grylewicz auf Auslandsreisen, um die internationale Beteiligung der LO aus Russland, Bulgarien, Polen, Frankreich, Großbritannien und der Tschechoslowakei zu ermöglichen[10].

Am Osterwochenende 1928 trafen sich dann Delegierte u. a. aus den Ortsgruppen in Berlin, Halle, Magdeburg, Hamburg, Dortmund, Mannheim, Speyer, Würzburg, Gelsenkirchen, Frankfurt/Main. Sechs ehemalige ZK-Mitglieder und mehrere Reichstags- und Landtagsabgeordnete der KPD nahmen als Mitglieder des Leninbundes teil. Es wurden Grußschreiben aus Frankreich, Österreich, der Tschechoslowakei und Russland verlesen, darüber hinaus gab es Solidaritätserklärungen oppositioneller KPD-Ortsgruppen.

In den „Aufgaben der Linken Kommunisten“ heißt es: „Wir erfinden damit kein neues Programm, wir gründen damit keine neue Partei. Was wir wollen, das ist: alle Kommunisten sammeln, die auf dem Boden Lenins stehen, die die grundlegenden Beschlüsse der bisherigen fünf Weltkongresse der Kommunistischen Internationale anerkennen, zur Wiedervereinigung aller ehrlichen Kommunisten zum Kampfe gegen den Opportunismus und Revisionismus jeglicher Form, Art und Organisation. Wir haben Tausende Genossen in der KPD. Diesen rufen wir zu: Tretet dem Leninbund bei, aber bleibt zugleich Mitglieder der KPD und sorgt mit uns für die Wiedervereinigung aller Kommunisten.“

Dieses Aufbäumen der selbsternannten Linken Kommunisten in Deutschland war ein wichtiges Zeugnis für das noch vorhandene proletarische Leben in der Partei und ebenfalls Ausdruck einer verantwortungsvollen Haltung gegenüber der fortschreitenden Degenerierung der Partei des Proletariats und dem Zurückweichen der revolutionären Welle. Doch gleichzeitig zeigt selbst dieses flüchtige Zitat den fragilen und unzureichenden Boden, auf dem die Sammlungsbewegung stattfinden sollte. Sicherlich war der Rückbezug zu Lenin zu begrüßen, doch in dieser Periode bezog auch Stalin sich auf Lenin, und auch der Kampf gegen Opportunismus und Revisionismus konnte als Schlagwort verwässert werden. Ein Problem stellt der bedingungs- und kritiklose Bezug auf alle Beschlüsse der fünf Weltkongresse der Kommunistischen Internationale dar. Denn diese Kongresse selbst waren Kampfplatz der verschiedenen Fraktionen und trugen zumindest nach dem 3. Kongress bereits Merkmale der Degenerierung. Der Kampf der Kommunistischen Linken stützte sich genau auf die Kontinuität des kommunistischen Programms und der kommunistischen Prinzipien und hatte deshalb auch keine Hemmungen, gegen die spätere Mehrheitsposition in der Kommunistischen Internationale anzukämpfen. Es ist daher kein kleiner Unterschied, wenn die Resolution der Konferenz der Linken Fraktion der Kommunistischen Internationale in Punkt 4 ausführte: „Gründung von Gruppen der Linken, deren Aufgabe der bedingungslose Kampf gegen den Opportunismus und die Opportunisten ist. In diesem Kampf berufen wir uns auf das Kommunistische Manifest, die Thesen des zweiten Kongresses der Dritten Internationale, die Thesen von Rom, die Thesen der nationalen Konferenz der Kommunistischen Partei Italiens, die von Bordiga auf dem Vierten Weltkongress dargelegten Thesen, die Thesen, die von der Linken auf dem Kongress der SFIC von Lille vorgestellt wurden, und auf alle Schriften des Genossen Bordiga.“[11]

Was bleibt vom Leninbund?

Wenn wir gezwungen sind, diese Frage kurz zu beantworten, müssen wir leider sagen, dass der Leninbund zwar ein wichtige Aufbäumen der proletarischen Teile der Partei darstellte, jedoch unfähig war, organisatorisch den Rahmen zu schaffen, um das Programm der revolutionären Klasse auf Dauer zu verteidigen, eine Analyse der historischen Lage anzufertigen, die Lehren aus der Niederlage zu ziehen und die Organisation der Revolutionäre entsprechend zu bewahren. Es schließen sich wichtige Fragen an. Warum ist der Leninbund, der doch viele wichtige Militanten der KPD organisieren konnte und der auf Tausende Arbeiter und Mitglieder der KPD Einfluss hatte, schon nach so kurzer Zeit wieder zusammengebrochen? Warum ist annähernd der gesamte linke Flügel der deutschen Arbeiterbewegung in den folgenden Jahren mit der Ideologie des Antifaschismus in die Arme der bereits degenerierten Teile gefallen? Warum ist der Leninbund heute annähernd vergessen und wenn überhaupt nur Gegenstand akademischer Untersuchungen? Wir denken, dass diese Fragen für uns nur fruchtbringend beantwortet werden können, wenn wir die Erfahrung des Leninbundes kontrastieren mit den Erfahrungen der Italienischen Linken. Die dramatische Niederlage der Deutschen Revolution beendete den revolutionären Anlauf, von dem die Russische Revolution nur die erste Etappe war. Die Klarheit und Stärke der revolutionären Organisation des Proletariats ist ein entscheidender Faktor in der Fähigkeit des Proletariats, im richtigen Moment handeln zu können. Die revolutionäre Organisation in Deutschland hat im Vergleich mit der in Russland (den Bolschewiki) und der in Italien (der Italienischen Linken) eine organisatorische Schwäche, die sie nach Gründung der KPD in den heftigen Kämpfen der folgenden Jahre (insbesondere 1919–1928) nicht überwinden konnte. Diese Schwächen müssen wir offenlegen und die richtigen Lehren daraus ziehen, ansonsten können wir die große historische Bürde, die noch heute auf dem Proletariat lastet, nicht beseitigen. Bereits in unserer Artikelfolge zur Deutschen Revolution haben wir dieses Dilemma aufgezeigt, hier gilt es wieder anzuknüpfen.

„Die Partei kann nur aufgebaut werden, indem sie sich auf langwierige vorherige programmatische Klärung und vor allem die Ausarbeitung fester organisatorischer Prinzipien stützt. Die Erfahrung in Deutschland zeigt: Ohne die Klarheit über eine marxistische organisatorische Funktionsweise wird jede Organisation auseinanderbrechen.

Das Versagen der Revolutionäre in Deutschland in der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg beim wirklichen Parteiaufbau hat katastrophale Auswirkungen gehabt. Nicht nur zerstümmelte und verkrüppelte die Partei sich damit selbst. Im Laufe der Konterrevolution wurden schon bis Ende der 20er Jahre die Stimmen der organisierten Revolutionäre weitestgehend zum Schweigen gebracht. In Deutschland sollte dann ein mehr als 50jährige Friedhofsruhe herrschen. Als das Proletariat dann nach 1968 auch in Deutschland wieder seine Stirn zeigte, fehlte natürlich diese revolutionäre Stimme des Proletariats. Es gehört somit zu den wichtigsten Aufgaben der Vorbereitung der zukünftigen proletarischen Revolution, den Organisationsaufbau erfolgreich in Angriff zu nehmen. Sonst wird es nicht nur zu keiner Revolution kommen, sondern ihr Scheitern wäre jetzt schon vorprogrammiert.

Deshalb steht der Kampf für den Aufbau der Organisation im Mittelpunkt der Vorbereitung der

Revolution von morgen.“ (aus dem Kapitel „Geschichte der Schwäche der Partei“ der Artikelfolge „Die Deutsche Revolution“ (1914-1923)

G, April 2018

Die Ereignisse des Frühjahrs 1968 hatten eine internationale Dimension, sowohl in ihren Wurzeln als auch in ihren Folgen. Sie beruhten auf den Folgen der ersten Anzeichen der Weltwirtschaftskrise, die für die Arbeiterklasse nach mehr als einem Jahrzehnt kapitalistischen Wohlstands wieder zu spüren waren.

Nach Jahrzehnten der Niederlage, Unterwerfung und Orientierungslosigkeit kehrte die Arbeiterklasse im Mai 1968 durch die große Tür auf die Bühne der Geschichte zurück. Nachdem die Student_innenunruhen seit Beginn des Frühlings und vor ihnen die radikalen Arbeiterkämpfe, die seit 1967 stattgefunden hatten, bereits die gesellschaftliche Atmosphäre des Landes verändert hatten, erschütterte der massive Eintritt der Arbeiterklasse in den Kampf (mit 10 Millionen Streikenden) die gesamte soziale Landschaft.

Ziemlich schnell nahmen auch andere nationale Sektoren der Weltarbeiterklasse den Kampf auf. Nach dem großen Streik im Mai 1968 in Frankreich, den Kämpfen in Argentinien (dem Cordobazo), dem italienischen "Heißen Herbst" und vielen anderen Kämpfen in verschiedenen Ländern der Welt war der Beweis geliefert, dass das Weltproletariat die Zeit der Konterrevolution verlassen hatte. Anders als die Krise von 1929 sollte die sich nun entwickelnde nicht zum Weltkrieg führen, sondern zu einer Entwicklung von Klassenkämpfen, die die herrschende Klasse daran hinderte, ihre barbarische Antwort auf die Erschütterungen ihrer Wirtschaft zu geben.

Um das Jubiläum dieses wichtigen Ereignisses zu feiern, veröffentlichen wir auf unserer Website ein Dossier mit den wichtigsten Artikeln, welche die IKS über dieses Ereignis geschrieben hat:

- ‘Den Mai verstehen [20]’, eine Wiederveröffentlichung aus Révolution Internationale 2, 1969 (hier einstweilen der Link auf die englische Übersetzung, bis die deutsche fertig ist), welcher Artikel insbesondere auf die Situationisten antwortet, die damals die Rückkehr der Wirtschaftskrise als Faktor bei der Entstehung der Bewegung bestritten;

- Mai 1968: Die Studentenbewegung in Frankreich und auf der Welt /Teil 1 [21] aus Weltrevolution 147, 2008, und 40 Jahre seit Mai 1968: Das Ende der Konterrevolution - Das historische Wiedererstarken der Arbeiterklasse - 2. Teil [22], der Folgeartikel auf IKSOnline im Juli 2008, die auf die Ereignisse selbst eingehen und ihre historische Bedeutung untersuchen.

Wir beginnen auch, eine Reihe von drei Artikeln mit einem Rückblick auf die Zeit seit 1968 zu veröffentlichen, mit dem Ziel, zu untersuchen, inwieweit die Schlussfolgerungen, die wir über die Bedeutung des Mai 1968 gezogen haben, durch die Geschichte bestätigt wurden. Der erste (Das Versinken in der Wirtschaftskrise [23]) beschäftigt sich mit dem Verlauf der Verschärfung der Wirtschaftskrise und die beiden folgenden mit der Dynamik des Klassenkampfes bzw. der Entwicklung des revolutionären Milieus.

Im Folgenden veröffentlichen wir einen ‚Bericht über die imperialistische Situation‘, der vom Zentralorgan der IKS auf einer Sitzung im Juni 2018 angenommen wurde. Seit der Erstellung des Berichts haben die Ereignisse um Trumps Besuch in Europa die im Bericht entwickelten Hauptideen sehr deutlich bestätigt, insbesondere die Auffassung, dass die USA inzwischen zur Hauptantriebskraft der Tendenz des "Jeder für sich“ auf globaler Ebene geworden sind, bis hin zum Zertrümmern der Instrumente ihrer eigenen "Weltordnung". 

Der NATO-Gipfel im Juli in Brüssel war geprägt von den lautstarken und drohenden Forderungen des US-Präsidenten Trump, die europäischen NATO-Mitglieder sollten ihre Militärbudgets so schnell und massiv wie möglich erhöhen - zunächst auf 2% und sogar auf 4%, ein Betrag, den die USA angeblich schon seit einiger Zeit ausgeben.

Trumps Beschwerde, dass der gigantische Umfang der amerikanischen Militärausgaben eine furchtbare Belastung für die US-Wirtschaft und ihre Wettbewerbsfähigkeit darstellt, ist sicher keine „fake news“. Die jahrzehntelange Finanzierung eines Militärapparates, der auf allen Kontinenten der Welt präsent ist, und der wirtschaftliche Preis der Fiaskos der USA in Afghanistan und im Irak ersticken die amerikanische Wirtschaft. Das ist das unvermeidliche Ergebnis des Krebsgeschwürs des Militarismus. Und doch sind im laufenden US-Haushalt wieder viel höhere Rüstungsausgaben als in den Vorjahren bewilligt worden - und diese Ausrichtung wurde sowohl von der Demokratischen Partei als auch von den Republikanern vorangetrieben [i]. Trotz der Warnung, dass die steigenden Kosten des Militarismus die Gesamtleistung der US-Wirtschaft untergraben, zwingt der Moloch des Militarismus früher oder später alle Regierungen der Welt, diesem unersättlichen Moloch immer mehr Ressourcen und Ausgaben zu opfern. Die Tatsache, dass die Rüstungskonzerne hieraus fette  Gewinne erzielen, verhindert nicht die Schwächung der Gesamtwirtschaft. Das Beispiel Russlands in den 70er und 80er Jahren dient als Warnung: Das lähmende Gewicht seines Rüstungssektors, das nicht zu gewinnende Wettrüsten mit den USA, war ein Schlüsselfaktor für den Zusammenbruch des gesamten stalinistischen Regimes.

Gleichzeitig bringt Trumps Drohung, dass die USA, wenn die europäischen 'Verbündeten' ihre Militärbudgets nicht entsprechend den Forderungen der USA erhöhen, „auf eigene Faust handeln werden“, ja sogar die NATO verlassen könnten, ihn in einen direkten Konflikt mit denjenigen, die bislang die globalen imperialistischen Interessen des US-Kapitals verteidigt haben. Es gibt sicherlich eine Logik bei Trumps Antipathie gegenüber der NATO,  die in vieler Hinsicht ein Überrest der Zeit der Blöcke ist und deren Rolle in der heutigen multipolaren Welt zunehmend ungewiss geworden ist. Gleich war die NATO zur Zeit des Kalten Krieges das zentrale Instrument eines Militärblocks mit den USA an der Spitze, das es ihr ermöglichte, ihre eigenen Entscheidungen und eine Disziplin im ganzen Block durchzusetzen. Und auch nach dem Zusammenbruch des russischen Blocks in den Jahren 1989-91 diente die NATO noch immer als eine von den USA dominierte Machtstruktur, ein Mittel, um die globale Hegemonie der USA zu erhalten und den zentrifugalen Tendenzen unter ihren ehemaligen Verbündeten entgegenzuwirken. Insbesondere wurde die NATO genutzt, um mehr Truppen in Mittel- und Osteuropa zu stationieren und die US-Offensive gegen Russland voranzutreiben. Und die NATO wirkt in den Augen mehrerer osteuropäischer Länder nach wie vor als Schutzschild gegen Russland.

Natürlich haben die fortschreitenden Tendenzen des "Jeder für sich" und die zunehmenden Spannungen zwischen den Nationalstaaten dazu geführt, dass die Vorherrschaft der USA über die NATO und ihre ehemaligen Verbündeten stetig und unwiderruflich geschwächt wurde. Aber Trumps Drohungen, sich aus der NATO zurückzuziehen, stehen immer noch in direktem Konflikt mit den Interessen des militärischen Flügels in den US, der das, was noch von der immer noch führenden Position der USA innerhalb der NATO übrig bleibt, nicht aufgeben und noch weniger die NATO gänzlich fallen lassen will. Diese Fraktion der herrschenden Klasse begreift, dass die Aufrechterhaltung der US-Vorherrschaft mehr ist als ein wirtschaftliches Problem.

Der NATO-Gipfel und die weitreichenden Drohungen von Trump zeigen die Realität der Auswirkungen des Krebsgeschwürs des Militarismus, aber auch die Tatsache, dass die herrschende Klasse der USA über ihre militärischen Orientierungen tief gespalten ist.

Gleichzeitig konnten die Ergebnisse des NATO-Gipfels die Entschlossenheit der europäischen Mitgliedsländer, ihre Militärausgaben zu erhöhen und mehr Spielraum außerhalb der Kontrollzone der USA zu gewinnen, nur verstärken.  Die Ultimaten von Trump waren für sie ein willkommener Vorwand, diesen Prozess zu beschleunigen und die europäischen Ambitionen zur Entwicklung neuer militärischer Strukturen innerhalb und außerhalb der EU, insbesondere zwischen Frankreich und Deutschland, aber auch mit Großbritannien (unabhängig von Brexit) zu stärken. Wir sehen also, dass das globale Gewicht des Militarismus nicht abnimmt: Wenn die bisherigen militärischen Machtstrukturen erodieren, entstehen nur neue Spannungen und neue, wenn auch kurzlebige Militärbündnisse. Wie bei jeder Gang, wenn der oberste Anführer geschwächt oder gestürzt wird, bilden die nachrangigen Gangster in der Regel neue Allianzen, bevor sie sich gegenseitig angreifen.......

Unmittelbar nach dem NATO-Gipfel stattete Trump Großbritannien einen kurzen Besuch ab, dessen Politik, wie er bemerkte, "etwas in Aufruhr" steckt. Er unternahm dann selbst alles, diese Turbulenzen zu verstärken, als es so aussah, er untergrabe Theresa Mays Bemühungen eine Brexit-Vereinbarung zusammenzuflicken und als er erklärte, dass sie nicht das befolgt hätte, was er ihr gesagt hatte, und dass der Deal mit der EU, den sie vorschlug, einen Deal mit den USA ausschließen würde.  Zuvor hatte er auch noch den Aufwiegler des Kabinetts, Boris Johnson, gepriesen und behauptet, er würde einen "großen Premierminister" hergeben. Der Schaden war angerichtet worden trotz des wütenden Zurückruderns  auf der Pressekonferenz im Chequers, wo er Seite an Seite mit May auftrat. Und nachdem er die EU kurz vor seinem Gipfeltreffen mit Putin als "Gegner" definiert hatte, entspricht die Haltung dieses "Störers" gegenüber der EU, die als Teil des westlichen Blocks errichtet worden war und die die USA in der Weltordnung nach 1989 weiterhin unterstützten, eindeutig seinem Ansatz gegenüber der NATO.

Dann kam der Trump-Putin-Gipfel in Helsinki. Dabei wurde vor allem deutlich, dass die herrschende Klasse in den USA einen Präsidenten an der Spitze hat, der mehr und mehr eigenmächtig handelt oder nur auf ganz bestimmten Interessen, insbesondere auf kurzfristigen wirtschaftlichen Kalkülen, besteht. Anstatt eine zentralisierende Kraft zu sein, die das Militär und  den Sicherheitsapparat führt, handelt er nicht nur ohne Rücksprache mit ihnen, sondern er äußerte sogar ein größeres Vertrauen in die Worte Putins als in die seines Sicherheitsapparats in Bezug auf die Einmischung Russlands in die US-Wahlen.  Es ist offensichtlich, dass Trump unberechenbarer denn je geworden ist, und die lächerlichen Korrekturen seiner seltsamsten Aussagen können den wahren Sumpf, in dem sich die herrschende Klasse der USA befindet, nicht verbergen.

So wie seine Haltung auf dem NATO-Gipfel die Spaltungen innerhalb der herrschenden Klasse zum Vorschein brachte, zeigt das Fiasko des Putin-Treffens zunehmende Konflikte innerhalb und zwischen dem Militär-/Sicherheitsapparat und dem Weißen Haus, innerhalb und zwischen bestimmten Industriezweigen und wichtigen Flügeln des Staates. Die Opposition gegen die imperialistischen Ambitionen Russlands ist seit 1945 tief in der imperialistischen Politik der USA verwurzelt und wurde nur durch Putins aggressive Außenpolitik verstärkt. Die Vorstellung, dass Trump und mit ihm bestimmte Fraktionen der herrschenden Klasse bereit sein könnten, alle möglichen Geschäfte mit Putin zu machen oder sogar als seine Handlanger aufzutreten, verursacht große Ängste in den etablierten Fraktionen der herrschenden Klasse der USA, die nicht von dem Argument überzeugt sind, die USA könnten sich sinnvollerweise mit Russland gegen die größere Bedrohung durch China verbünden und als ein Gegengewicht zur EU handeln.

Als Trump in Großbritannien ankam, wurde er von Zehntausenden, ja Hunderttausenden von Demonstranten "begrüßt", die wütend sind über seine rassistischen Aussagen zur Einwanderung, sein offenes Eingeständnis des sexuellen Missbrauchs, sein Lob für das "feine Volk" der faschistischen Rechten. Aber diese Demonstrationen fanden ganz klar auf bürgerlichem Terrain statt, nicht zuletzt, weil sie von den Sprachrohren der herrschenden Klassen wie The Guardian und The Evening Standard offen unterstützt wurden. Ihr Fokus lag vor allem auf ‚Trump the man‘: seine Orangenfarbene Haut, seine Frisur, seine kleinen Hände und sein Penis, die aufschlussreiche Tatsache, dass eine Bedeutung von "Trump" "Furz" ist. Das Problem bei all dem ist, dass es verbirgt, was wirklich auf dem Spiel steht. So wie vor 10 Jahren die Banker für eine Wirtschaftskrise verantwortlich gemacht wurden, die in den unpersönlichen Widersprüchen des Kapitals wurzelt, so wird Trump heute für das wachsende politische, wirtschaftliche und militärische Chaos verantwortlich gemacht, obgleich er letzten Endes nur das Produkt dieses Chaos ist, das auf  die Auflösung und Fäulnis eines ganzen sozialen Systems zurückzuführen ist. Wie eines der Plakate auf der Londoner Demo es ausdrückte: "Können wir jetzt bitte die klugen Leute die Dinge regeln lassen?" Aber Trump durch einen klügeren und verantwortungsvolleren Politiker zu ersetzen, wird den Abstieg des Kapitalismus in den Abgrund der Barbarei nicht aufhalten. Nur ein entschlossener Kampf gegen das Weltkapital, ein Kampf, der auf seinen Sturz abzielt, kann der Menschheit diese Hoffnung geben.

DA, 24.7.18

In „Staat und Revolution“ schrieb Lenin: "Die großen Revolutionäre wurden zu Lebzeiten von den unterdrückten Klassen ständig verfolgt, die ihrer Lehre mit wildestem Ingrimm und wütendem Hass begegneten, mit zügellosen Lügen und Verleumdungen gegen sie zu Felde zogen. Nach ihrem Tod versucht man, sie in harmlose Götzen zu verwandeln, sie sozusagen heiligzusprechen, man gesteht ihrem Namen einen gewissen Ruhm zu zur „Tröstung“ und Betörung der unterdrückten Klassen, wo man ihre revolutionäre Lehre des Inhalts beraubt, ihr die revolutionäre Spitze abbricht, sie vulgarisiert“ (Lenin, Staat und Revolution, Ges. Werke, Bd. 25, S. 397).  In der Tat unternahm die Bourgeoisie zu Lebzeiten von Marx alles, was sie konnte, um ihn daran zu hindern, zu handeln, indem sie ihn dämonisierte und indem sie ihn ständig mit ihrem ganzen Repressionsapparat verfolgte.[1] Nach seinem Tod tat sie alles, um seinen Kampf gegen den Kapitalismus zu verzerren und den Kommunismus zu verhindern.

Eine niederträchtige Propaganda

Alle Publikationen, Radio- und Fernsehsendungen, die anlässlich des  200. Geburtstags von Marx produziert wurden, bilden keine Ausnahme von der Regel. Viele Akademiker begrüßen Marx' Beiträge zur Ökonomie, Philosophie oder Soziologie, während sie ihn gleichzeitig als einen Denker präsentieren, der "jenseits der Wirklichkeit“ stand, "überholt" oder politisch völlig falsch gelegen hätte. Es geht vor allem darum, Marx‘ „kämpferische Seite“ zu entschärfen und sie abzustumpfen. So sei Marx nur ein "Denker des 19. Jahrhunderts" gewesen,[2] sein Werk würde es uns daher nicht erlauben, die spätere Entwicklung des 20. und 21. Jahrhunderts zu verstehen. Eine revolutionäre Perspektive gäbe es daher heute nicht mehr. Die Arbeiterklasse würde nicht mehr existieren und ihr politisches Projekt könnte nur zu einem Horror wie dem Stalinismus führen. Die gesamte politische Seite von Marx' Werk müsste endlich in den Mülleimer der Geschichte geworfen werden.

Aber ein subtilerer Teil dieser Propaganda behauptet, dass Marx, der "aktuelle" Marx, herangezogen werden sollte, da dies schlussendlich die Verteidigung von Demokratie, Liberalismus und Kritik der Entfremdung bestätigen könnte. Im Grunde wäre es eine Frage des Verständnisses von Marx nicht als dem revolutionären Kämpfer, der er war, sondern als ein Denker, von dem bestimmte Aspekte der Arbeit es ermöglichen würden, den Kapitalismus zu "verstehen" und zu verbessern, welcher, wenn sich selbst überlassen, "ungezügelt" durch die Kontrolle des Staates Ungleichheiten und wirtschaftliche Krisen erzeugen würde. Innerhalb der Bourgeoisie ziehen es die meisten vor, Marx als "einen ökonomisch weitsichtigen Denker" zu präsentieren, der die Krisen des Kapitalismus vorhergesehen und die Globalisierung, die Zunahme von Ungleichheiten usw. vorausgesagt hätte.

Unter Marx' Beweihräuchern sind viele auch seiner  sogenannten selbsternannten Erben, die seit einem Jahrhundert, von den Stalinisten bis zu den Linken, einschließlich der Trotzkisten, nicht aufgehört haben, im gleichen Sinne den revolutionären Marx zu entstellen, zu verunglimpfen, zu beschmutzen, indem sie ihn, wie Lenin richtigerweise vorausgesehen hatte, in einen quasi-religiösen Götzen verwandelten, sie ihn quasi heilig gesprochen und Statuen für ihn aufgestellt haben. All dies geschah, um das als Sozialismus oder Kommunismus zu präsentieren, was bei der Aufrechterhaltung der Herrschaft des Kapitalismus in der Zeit seines Niedergangs durch eine besondere und bedingungslose Verteidigung der Form der Konterrevolution, der Herrschaft des Staatskapitalismus nach dem Vorbild der UdSSR, in den Ländern des ehemaligen Ostblocks oder Chinas geschah.

Marx war in erster Linie ein Kämpfer

Vor allem muss man sich bei Engels daran erinnern, dass Marx zuerst ein Revolutionär, also ein Kämpfer war. Ohne diesen Ausgangspunkt kann man seine theoretische Arbeit nicht begreifen. Einige wollten Marx zu einem reinen Gelehrten machen, der mit seinen Büchern eingeschlossen und von der Welt zurückgezogen und abgeschnitten war. Aber nur ein revolutionärer Kämpfer kann ein Marxist sein. Seit seiner Teilnahme an den junghegelianischen  Aktivitäten in Berlin 1842 war Marx' Leben ein Kampf gegen den preußischen Absolutismus. Dieser Kampf wurde zu einem Kampf für den Kommunismus, als er die Ursachen des Elends eines beträchtlichen Teils der Gesellschaft zu verstehen suchte und mit den Pariser Arbeitern das Potential der Arbeiterklasse spürte. Es war dieser Kampf, der ihn ins Exil trieb, von einem Land ins andere getrieben und der ihn in ein Elend stürzte, das den Tod seines Sohnes verursachte. In dieser Hinsicht ist es wirklich obszön, Marx' Elend der Tatsache zuzuschreiben, dass weder er noch seine Frau wussten, wie man mit  Haushaltsgeld umgeht, weil sie aus wohlhabenden sozialen Schichten stammten, wie es ein Arte-Film darstellte. In Wirklichkeit nutzte Marx, erfüllt von dem Geiste proletarischer Solidarität, regelmäßig sein geringes Einkommen, um dieses in den Dienst der revolutionären Sache zu stellen.

Im Gegensatz zu den Aussagen von Jonathan Sperber war Marx kein „Journalist“, sondern ein Kämpfer, der wusste, dass der Kampf zunächst gegen die autoritäre preußische Monarchie und dann gegen die Bourgeoisie eine Propagandatätigkeit erforderlich machte, die er in [1] der Rheinische Zeitung [29] , dann in der Deutsche-Brüsseler-Zeitung [30], in den Deutsch-Französische Jahrbücher [31] und in der Neue Rheinische Zeitung. Organ der Demokratie [32], erfüllte. Als Kämpfer beteiligte sich Marx an den Tätigkeiten des Bund der Kommunisten und erfüllte ein Mandat des Bund der Kommunisten, indem er einen Haupttext der Arbeiterbewegung verfasste: Das Manifest der Kommunistischen Partei. Und weil er auch ein Kämpfer war (wie der Titel einer Bibliographie von B. Nicolaevsky [33], O. Maenchen-Helfen auf französisch lautet), stand die Sorge um den Zusammenschluss  der Revolutionäre und den Aufbau der Organisation im Mittelpunkt seines Wirkens. Und auch seine theoretischen Arbeiten wurden getragen von dem Anliegen, den Kampf der Arbeiterklasse voranzutreiben.

Das theoretische Werk Marx‘

Marx konnte eine immense theoretische Arbeit entfalten, weil er von der Sicht der Arbeiterklasse ausging, einer Klasse, die im Kapitalismus nichts zu verteidigen hat und durch ihren Kampf gegen ihre Ausbeutung "nur ihre Ketten verliert". Aus dieser Prämisse heraus verstand er, dass dieser Kampf potenziell das Ende der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen beinhaltet, gegen die die Menschheit seit der Entstehung der sozialen Klassen gekämpft hat, und dass die Befreiung der Arbeiterklasse die Entstehung der wiedervereinigten Menschheit, d.h. des Kommunismus, ermöglichen würde. Wenn Jacques Attali als Autor und Mitarbeiter der Zeitung ‚Le Monde Diplomatique‘  behauptet, Marx sei ein "Gründervater der modernen Demokratie", dann ist er nur ein Verfälscher im Dienste der Bourgeoisie, die uns die heutige Gesellschaft als die bestmögliche darstellt. Der Zweck dieser Propaganda ist es zu verhindern, dass die Arbeiterklasse versteht, dass die einzig mögliche Perspektive zur Überwindung des dahinsiechenden Kapitalismus der Kommunismus ist.

Ausgehend von den Bedürfnissen der Arbeiterklasse entfaltete Marx eine wissenschaftliche Methode, den historischen Materialismus, der es der Arbeiterklasse ermöglicht, ihren Kampf zu orientieren. Diese Methode ist kritisch und geht über Hegels Philosophie hinaus, indem sie das, was er entdeckt hatte, nämlich dass die Transformation der Realität immer ein dialektischer Prozess ist, "auf die Beine stellt". Diese Methode ermöglichte es ihm, Lehren aus den großen Kämpfen der Arbeiterklasse wie denen von 1848 und der Pariser Kommune zu ziehen. Seine Weitergabe an die ihm folgenden Generationen von Revolutionären sowie an die der kommunistischen Linken ermöglichte es auch, Lehren aus dem Scheitern der revolutionären Welle von 1917 zu ziehen. Marx' Ansatz ist lebendig; er besteht darin, die Realität mit seiner Methode zu untersuchen und sie im Lichte der erzielten Ergebnissen zu messen; dadurch können die Revolutionäre die Theorie bereichern.

Ausgehend von der Sicht der Arbeiterklasse konnte er auch begreifen, dass es wichtig ist zu verstehen, was die Arbeiterklasse bekämpft und was sie zerstören muss, um sich von ihren Ketten zu befreien. Er beschäftigte sich daher mit der Untersuchung der wirtschaftlichen Grundlagen der Gesellschaft, um daran Kritik zu üben (Kritik der politischen Ökonomie). Diese Studie ermöglichte ihm zu zeigen, dass die Grundlage des Kapitalismus der Warentausch ist und dass der Tausch die Grundlage der Lohnverhältnisse ist, d.h. das Verhältnis der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen im Kapitalismus. Es ist interessant, dieses grundlegende Ergebnis mit dem zu vergleichen, was die Zeitung Libération in einem Artikel zum Jahrestag seiner Geburt getan hat: Karl Marx "zeigt, dass der Erwerb von Arbeitskraft durch den Kapitalisten ein Problem der Unsicherheit über die Realität der Bemühungen der Arbeiter darstellt",  mit anderen Worten, wenn man die Arbeit des Arbeiters so messen könnte, dass seine Bemühungen erträglich sind, wäre die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen eine gute Sache ; hier ist ein gutes Beispiel dafür, wie Marx benutzt wird, um den Kapitalismus zu rechtfertigen ! Für Marx bedeutet "Kauf von Arbeitskraft" die "Produktion von Mehrwert" und damit Ausbeutung!

Auch durch den zutiefst militanten Aspekt seiner theoretischen Arbeiten konnte Marx einerseits erkennen, dass der Kapitalismus nicht ewig bestehen kann, und dass dieses System wie die ihm vorangegangenen Produktionsweisen an Grenzen stößt und historisch in eine Krise gerät. „Auf einer gewissen Stufe ihrer Entwicklung geraten die materiellen Produktivkräfte der Gesellschaft in Widerspruch mit den vorhandenen Produktionsverhältnissen oder, was nur ein juristischer Ausdruck dafür ist, mit den Eigentumsverhältnissen, innerhalb deren sie sich bewegt hatten. Aus Entwicklungsformen der Produktivkräfte schlagen diese Verhältnisse in Fesseln derselben um. Es tritt dann eine Epoche sozialer Revolution ein“ (K. Marx, Zur Kritik der Politischen Ökonomie, Vorwort, MEW 13, S. 9, 1859). Andererseits zeigte Marx, dass der Kapitalismus seinen eigenen Totengräber hervorbringt, das Proletariat, das sowohl die letzte ausgebeutete Klasse in der Geschichte ist, besitzlos, als auch die einzige potenziell revolutionäre soziale Klasse ist aufgrund des assoziierten Charakters ihrer Arbeit. Indem sich die Arbeiterklasse über alle Grenzen hinweg zusammenschließt, entfaltet sie die einzige Kraft ist, die den Kapitalismus auf internationaler Ebene zu stürzen vermag, um eine klassenlose Gesellschaft ohne Ausbeutung aufzubauen.

Die "großen Analysen" des 20. und 21. Jahrhunderts, die an der Oberfläche stehen bleibend, entweder behaupten, dass Marx' Denken überholt sei, oder dass es immer noch aktuell sei, weil er ein "Ökonom", ein "genialer Vorläufer" gegenwärtiger, in Mode befindlicher globalisierungskritischer Theorien zur "Korrektur der Exzesse" des Kapitalismus sei, zielen nur darauf ab, die Notwendigkeit des Kampfes um die proletarische Revolution zu verschleiern.

Die Organisation der Revolutionäre und der Arbeiterklasse

Die Erkenntnis, dass die Arbeiterklasse als einige Kraft dazu in der Lage ist den Kapitalismus zu stürzen und die Entstehung des Kommunismus zu ermöglichen, war aus  Marx‘ Sicht untrennbar verbunden mit der Notwendigkeit , dass sich das Proletariat selbst organisiert. In dieser Hinsicht wie in anderen Bereichen ist der Beitrag von Marx von wesentlicher Bedeutung. Bereits 1846 beteiligte er sich in einem Kommunistische Korrespondenz-Komitee [34], um deutsche, französische und englische Sozialisten zusammenzubringen, denn "zum Zeitpunkt der Aktion ist es sicherlich für jeden von großem Interesse, über den Stand der Dinge im In- und Ausland informiert zu sein". Die Notwendigkeit, sich zu organisieren, verdeutlichte sich später in seiner ständigen Teilnahme an den Kämpfen für die Errichtung und Verteidigung einer internationalen revolutionären Organisation innerhalb des Proletariats. Der Kampf für den Kommunismus und das tiefste Verständnis dessen, was dieser Kampf darstellt,  bedeutete, dass er den Kampf für die Umwandlung des Bund der Gerechten in den Bund der Kommunisten 1847 führte und zur Klärung der Rolle dieser Organisation innerhalb der Arbeiterklasse beitrug. Weil sie sich dieser Rolle sehr wohl bewusst waren, verteidigten Marx und Engels die Notwendigkeit eines Programms innerhalb des Bund der Kommunisten, wodurch 1848 das Kommunistische Manifest verfasst wurde.

Der Bund der Kommunisten konnte der Unterdrückung nach der Niederlage der Revolutionen von 1848 nicht widerstehen. Aber sobald die Kämpfe in den frühen 1860er Jahren wieder aufgenommen wurden, wurden andere organisatorische Anstrengungen unternommen. Von Anfang an war Marx ab 1864 an der  Internationalen Arbeiter-Assoziation [35] (kurz „Erste Internationale“) beteiligt. Bei der Ausarbeitung der Statuten spielte er eine wichtige Rolle und er verfasste auch ihre Inauguraladresse. Seine Überzeugung von der Bedeutung der I. Internationale und seine theoretische Klarheit ließen ihn zur zentralen Figur in der Organisation werden. Sowohl im Bund der Kommunisten als auch in der I. Internationalen führte er einen entschlossenen Kampf, damit diese Organisationen ihre Rolle übernahmen. Seine theoretischen Überlegungen wurden nie von den Bedürfnissen des Kampfes getrennt. Aus diesen Gründen antwortete er im Bund der Kommunisten gegenüber Weitling: "Bis jetzt hat die Unwissenheit niemandem gedient", weil letzterer eine utopische und idealistische Auffassung vom Kommunismus vertrat. Deshalb kämpfte er auch innerhalb der I. Internationale gegen Mazzini, der wollte, dass die Organisation die nationalen Interessen verteidigte, und gegen Bakunin, der einen Komplott betrieb, um die Kontrolle über die I. Internationale zu übernehmen und sie in konspirative Abenteuer verwickelte, die die Massenaktion des Proletariats ersetzten.

Marx' theoretische Ausarbeitung ist eine beeindruckende Sicht, die hilft, die bürgerliche Gesellschaft sowohl im 19. als auch in den beiden nachfolgenden Jahrhunderten zu durchleuchten. Aber wenn wir diese Ausarbeitung nur als eine Sichtweise zum „Verständnis der Welt“ nach dem Vorbild aller Pseudo-Experten der Bourgeoisie betrachten, die dieses Jahr an seinen Geburt erinnern, wird sein Werk von einem Heiligenschein eines Mysteriums umgeben bleiben. Im Gegenteil, während die Bourgeoisie eine „no-future“ Sicht verbreitet,  muss sich die Arbeiterklasse von ihren Ketten befreien. Dazu muss sie nicht nur die theoretischen Entdeckungen von Marx nutzen, sondern sich auch von seinem Leben als Kämpfer inspirieren lassen. Die Mittel, die er zu entwickelte, waren immer in voller Übereinstimmung mit dem Ziel des proletarischen Kampfes, die Welt "umzuwälzen"!

Vitaz, 15. Juni 2018

Vor 170 Jahren erschien das Manifest der Kommunistischen Partei: "Auf dem Kongress des Bundes in London, der im November 1847 in London stattfand, wurden Marx und Engels beauftragt, die Veröffentlichung eines vollständigen theoretischen und praktischen Parteiprogramms in die Wege zu leiten.  In deutscher Sprache abgefasst, wurde das Manuskript im Januar 1848, wenige Wochen vor der Französischen Revolution vom 24. Februar, nach London zum Druck geschickt. Eine französische Übersetzung wurde kurz vor der Juni-Insurrektion von 1848 in Paris herausgebracht" (Vorwort von Engels zur Ausgabe 1888, MEW 4, S. 578).

Seitdem gab es unzählige Veröffentlichungen und Übersetzungen dieses Buches, das eines der berühmtesten Bücher der Welt geworden ist. Heute muss die offizielle Propaganda des bürgerlichen Staates die Idee des Kommunismus in Anbetracht des relativ neuen Interesses kleiner kämpferischer Minderheiten auf der Suche nach einer revolutionären Perspektive weiterhin stark diskreditieren und das Manifest zum finsteren und tragischen Werk einer blutigen Vergangenheit machen. Indem die stalinistische Konterrevolution betrügerisch und täuschend mit dem Aufkommen eines angeblich bankrotten Kommunismus gleichgesetzt wird, stellt man das Manifest so dar, als ob es ein "veraltetes", ja sogar "gefährliches" Projekt verkörperte. Schließlich ist das Manifest der Kommunistischen Partei wie in den Augen der schlimmsten Reaktionäre des 19. Jahrhunderts auch heute noch "das Werk des Teufels".

Ein Produkt des Klassenkampfes

Auf dem Höhepunkt der weltweiten Welle von revolutionären Kämpfen von 1917-1923, d.h.,  lange bevor der Ostblock zusammenbrach und damit der sogenannte Kommunismus zu Grabe getragen wurde, wurde das Manifest bereits von der herrschenden Klasse, die Sowjetrussland umzingelte, verleumdet und mit der Waffe in der Hand bekämpft. Damals blieb das Manifest mehr denn je ein Kompass für Revolutionäre, um das Proletariat beim Sturz des Kapitalismus für sein weltrevolutionäres Projekt zu leiten. In Riazanovs Vorträgen von 1922 über das Leben und Wirken von Marx und Engels galt das Manifest als reines Produkt eines Kampfes der Arbeiterklasse. Dies zeigt dieser Abschnitt: "Die Arbeiter stellten sich vor und luden Marx und Engels in ihre Vereinigung ein; Marx und Engels erklärten, dass sie nicht eintreten würden, bis ihr Programm angenommen wurde; die Arbeiter stimmten zu, organisierten den Bund der Kommunisten und beauftragten Marx und Engels sofort, das Manifest der Kommunistischen Partei zu schreiben.“ Diese "Zustimmung" war nicht zurückzuführen auf einen plötzlichen Impuls, eine Schwäche, die einer "autoritären Krise" und noch weniger einer "aufgezwungenen Aktion" von Marx und Engels wich. Im Gegenteil, es war das Ergebnis einer wirklichen Reifung des Bewusstseins der Arbeiter und das Ergebnis einer langen Debatte, ein militantes Produkt, das mit der organisierten Tätigkeit des Bund der Kommunisten verbunden war: "Die Debatten dauerten mehrere Tage, und Marx hatte große Schwierigkeiten, die Mehrheit von der Richtigkeit des neuen Programms zu überzeugen. Letzteres wurde in seinen Grundzügen angenommen, und der Kongress beauftragte Marx insbesondere, im Namen des Bund der Kommunisten nicht ein Glaubensbekenntnis, sondern ein Manifest zu schreiben“:[1] Es ist sehr wichtig zu betonen, dass das Manifest in erster Linie ein Mandat war, das Marx und Engels vom Kongress als Militante erhalten hatten und es war keineswegs nur deren eigenes Werk. Daher sollte ein Schreiben der Zentralbehörde an die Brüsseler Kreisbehörde vom 26. März auf der Grundlage einer am 24. Januar angenommenen Entschließung übermittelt werden, in dem sie um einen Bericht über seine Arbeit gebeten wird. Marx riskierte sogar ‚Maßregeln‘, falls er sein Mandat nicht rechtzeitig erfüllte.  „Die Zentralbehörde an die Kreisbehörde Brüssel, Beschluss vom 24. Januar 1848: Die Zentralbehörde beauftragt hiermit die Kreisbehörde Brüssel, dem K. Marx anzuzeigen, dass, wenn das „Manifest der K[ommunistischen] Partei“, dessen Abfassung er auf dem letztem Kongress übernommen, nicht bis Dienstag, 1. Februar d.J., in London angekommen ist, weitere Maßregeln gegen ihn ergriffen werden. In diesem Fall, dass K. Marx das Manifest nicht abfasst, verlangt die Zentralbehörde augenblickliche Zurücksendung der ihm vom Kongress zugestellten Dokumente. Im Namen und Auftrag etc. gez. Schapper, Bauer, Moll“ (Der Bund der Kommunisten, Dokumente und Materialien Band 1, S. 654).  Marx und Engels haben es, wie wir wissen, geschafft, ihre Arbeit pünktlich abzuschließen. Gleichzeitig hatten sie nicht aufgehört, im Sinne der Entwicklung der Einheit des Proletariats zu handeln, indem sie auch eine ganze beispielhafte Organisationsarbeit leisteten, deren Produkt und Werkzeug zugleich das Manifest selbst ist. Dadurch wurde auch eine Weiterentwicklung ihrer Arbeiten ermöglicht. "Die Historiker sind sich nicht dieses organisatorischen Wirkens von Marx bewusst, denn sie haben ihn als jemanden dargestellt, der nur in Hinterzimmern oder in Bibliotheken tätig ist. Seine Rolle als Organisator wurde verkannt; sie haben eine der interessantesten Seiten seines Wesens nicht gewürdigt. Wenn man die Rolle, die Marx (und ich betone Marx und nicht Engels) schon 1846-47 als ein Führer und Inspirator all dieser Organisationsarbeit nicht wahrnimmt, kann man die wesentliche Rolle nicht erkennen, die er als Organisator bei der Bewegung von 1848-49 und zur Zeit der I. Internationalen spielte.“ All diese militante Arbeit im Dienste der Einheit und des Kampfes des Proletariats findet sich in den Formulierungen des Manifests, das die Position der Kommunisten als "Avantgarde" definiert und nicht von der Arbeiterklasse getrennt ist: "Die Kommunisten sind keine besondere Partei gegenüber den anderen Arbeiterparteien. Sie haben keine von den Interessen des ganzen Proletariats getrennten Interessen“ [2]

Ein echter Kompass für die Arbeiterbewegung

Die Bolschewiki hielten auch das Manifest der Kommunistischen Partei für einen echten "Kompass". Lenin selbst sagte über das Manifest: "Dieser Text ist enorm wertvoll: er inspiriert und belebt bis heute das gesamte organisierte und kämpfende Proletariat der zivilisierten Welt".[3] Die theoretische Kraft des Manifests kam über Marx' eigenes unbestreitbares Genie hinaus nur durch die Tatsache zum Tragen, dass  das Proletariat begann, sich als eine von der Gesellschaft unabhängige Klasse zu konstituieren. Dieser Kampf würde es dem Kommunismus selbst ermöglichen, über das abstrakte Ideal der Utopisten hinauszugehen und eine praktische soziale Bewegung zu werden, die auf einer wissenschaftlichen, dialektischen Methode basiert, der des historischen Materialismus. Die wesentliche Aufgabe bestand dann darin, die wahre Natur des Kommunismus, des Klassenkampfes und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels auszuarbeiten, die in einem Programm formuliert werden mussten. Vor zwanzig Jahren sagten wir über das Manifest: "Es gibt kein Dokument, das die Bourgeoisie heute mehr stört als das Kommunistische Manifest, und zwar aus zwei Gründen. Erstens aufgrund der Beweisführung, dass die kapitalistische Produktionsweise nur eine historisch vorübergehende ist, und zweitens weil der unlösbare Charakter ihrer inneren Widersprüche aufgezeigt wurde, die durch die gegenwärtige Realität bestätigt werden. All das belastet  weiterhin die herrschende Klasse. Das Manifest wurde bereits damals geschrieben, um die Verwirrung der Arbeiterklasse über das Wesen des Kommunismus zu zerstreuen“.[4] Das Manifest ist ein echter Schatz für die Arbeiterbewegung. "Seiner Zeit voraus" gibt bietet es alle nötigen Waffen, um die herrschende Ideologie heute zu bekämpfen. Die Kritik am "konservativen oder bürgerlichen" Sozialismus der damaligen Zeit trifft auch ungeachtet der Unterschiede auf den Stalinismus des 20. Jahrhunderts zu und zeigt, was die Abschaffung von Privateigentum wirklich bedeutet. "(....) Durch die Transformation der materiellen Lebensbedingungen bedeutet dieser Sozialismus keineswegs die Abschaffung der bürgerlichen Produktionsbeziehungen, die nur mit revolutionären Mitteln erreicht werden können; damit sind nur Verwaltungsreformen gemeint, die auf der Grundlage dieser Produktionsbeziehungen durchgeführt werden, ohne folglich die Beziehungen von Kapital und Lohnarbeit zu beeinträchtigen, und die es der Bourgeoisie im besten Fall ermöglichen, die Kosten ihrer Herrschaft zu senken und den Staatshaushalt zu entlasten“. Zusätzlich zu diesen kritischen Elementen bekräftigt das Manifest einige wesentliche Elemente, die auch heute noch für den Kampf gültig sind.

- Die erste ist die Krise des kapitalistischen Systems, die Realität der "Überproduktion", die Tatsache, dass Kapitalismus und bürgerliche Gesellschaft durch die Geschichte obsolet  werden: "Die Gesellschaft kann nicht mehr unter ihr [der Bourgeoisie leben[; das heißt, ihr Leben ist nicht mehr verträglich mit der Gesellschaft“ (Manifest, MEW Bd 4, S. 473).

- das zweite wesentliche Element, während die Bourgeoisie nie aufhört zu sagen, dass das Proletariat "verschwunden" ist und dass nur die bürgerlichen "demokratischen" Reformen, angeblich "für das Volk", gültig sind, legt das Manifest im Gegenteil eine revolutionäre Perspektive frei, indem es dies klar unterstreicht: "Von allen Klassen, welche heutzutage der Bourgeoisie gegenüberstehen, ist nur das Proletariat eine wirklich revolutionäre Klasse“ (MEW, Bd 4, S. 472). Ausdruck einer universellen Klasse, die von Natur aus ausgebeutet und revolutionär ist und in den kapitalistischen Produktionsbeziehungen assoziiert und vereint arbeitet, wird ihr Kampf nicht nur durch die Notwendigkeit sondern auch durch die Fähigkeit bestimmt, dieses Projekt zu verwirklichen. Eine der wichtigsten Klarstellungen des Manifests besteht darin, dass es viel deutlicher als zuvor feststellt, dass die Befreiung der Menschheit nun in den Händen des Proletariats liegt. Dieser Befreiungskampf des Proletariats muss sich der Bourgeoisie rücksichtslos entgegenstellen; es kann kein gemeinsames  Vorgehen zwischen Bourgeoisie und Proletariat mehr geben. Dies war ein Aspekt, der bis 1848 nicht so klar war und auch nicht immer danach. Erinnern wir uns, dass der Slogan des Bund der  Gerechten ("Alle Menschen sind Brüder") noch immer die ganze Verwirrung ausdrückt, die in der Arbeiterbewegung herrschte. Im Gegenteil, das Manifest bekräftigt den unüberwindbaren Gegensatz zwischen Proletariat und Bourgeoisie. Es war damit Ausdruck eines entscheidenden Schrittes im Klassenbewusstsein.

- Die dritte betrifft das Wesen und die Rolle der Kommunisten, „Die Kommunisten sind also praktisch der entschiedenste, immer weitertreibende Teil der Arbeiterparteien aller Länder; sie haben theoretisch vor der übrigen Masse des Proletariats die Einsicht in die Bedingungen, den Gang und die allgemeinen Resultate der proletarischen Bewegung voraus“ (Manifest, MEW 4, S. 474).

- der letzte Punkt, last but not least, ist die Bekräftigung des internationalistischen Charakters des Klassenkampfes: "Die Arbeiter haben kein Vaterland", der mehr denn je der Prüfstein für die Verteidigung von Klassenpositionen war und ist, ganz im Gegensatz zum Nationalismus des Klassenfeindes. Die Tatsache, dass das Manifest mit diesem lebendigen Aufruf endet: "Proletarier aller Länder vereinigt euch" ist der stärkste Ausdruck, der die an sich internationalistische Dimension des proletarischen Kampfes und die Verteidigung seines Grundprinzips widerspiegelt.

Wir könnten viele andere wichtige Aspekte hervorheben, die bereits im Manifest enthalten sind, aber wir möchten diese kurze militante Hommage abschließen, indem wir zu den ersten Zeilen der nicht minder berühmten Formel zurückkehren, die unserer Meinung nach ebenfalls noch relevant ist: "Ein Gespenst geht um in Europa - das Gespenst des Kommunismus". In der Tat bekräftigen wir, dass das internationale Proletariat trotz der Schwierigkeiten, vor denen es heute steht, dennoch seine Fähigkeiten und die Kraft behält, die kapitalistische Ordnung niederzuschlagen, um sie durch eine Gesellschaft ohne Klassen, ohne Krieg und Ausbeutung zu ersetzen. Dieses "Gespenst" ist - auch wenn es den Herrschenden nicht gefällt - immer noch vorhanden! WH, 3. Juni 2018

Internationaler Frauentag 1917

 Am 25. Mai kam Harvey Weinstein, ein berühmter amerikanischer Filmproduzent, in Handschellen und von zwei Polizisten abgeführt aus einer  Polizeiwache heraus,  auf der er sich selbst gestellt hatte. Gegen ihn wurde Anklage erhoben wegen des Vorwurfs der  Vergewaltigung und sexueller Übergriffe. Schließlich wurde er gegen Kaution freigelassen, und bis zum Prozesstermin muss er eine elektronische Fußfessel tragen.

Ideologische Instrumentalisierung …

Die „Weinstein-Affäre“ ist seit Oktober 2017 weltweit bekannt, als die New York Times und der New Yorker eine Untersuchung der zahlreichen sexuellen Übergriffe des Hollywood-Produzenten veröffentlichten, die ihm von mehr als einem Dutzend Frauen vorgeworfen  wurden. Seitdem haben zahlreiche Frauen die Übergriffe und Verbrechen vieler Machthaber aus allen Bereichen angeprangert: Filmbranche, Wirtschaft, Politik, etc. Die Medienberichterstattung über die „Weinstein-Affäre“ wurde anfangs auch zum Anlass genommen, um Trump in die Enge zu treiben und zu versuchen, belastendes Material für ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn zu sammeln. Während Bill Clintons Amtszeit war sexueller Missbrauch durch einen Mann, der sich aufgrund seiner führenden Machtposition unantastbar fühlte und meinte, ungestraft davonkommen zu können, bereits dazu benutzt worden, den damaligen Präsidenten in der berühmten Lewinsky-Affäre zu schwächen. Im Oktober 2017, als die Weinstein-Affäre publik wurde, war das verabscheuungswürdige Verhalten dieser finsteren Gestalt in amerikanischen Kultur- und Intellektuellenkreisen längst ein offenes  Geheimnis. Indem die amerikanische herrschende Klasse es als ein Thema der Empörung des Volkes mediatisierte, fand sie einen Weg, den amerikanischen Präsidenten in diese Affäre mit reinzuziehen und ihn zu beschuldigen, weil er in diesen Fragen einiges auf dem Kerbholz hat (er hatte, neben anderen Schandtaten, das Schweigen einer Pornodarstellerin und eines Models erkauft, bevor er heiratete, nachdem eine dieser Frauen drohte, ihre frühere Beziehung mit ihm zu enthüllen).

In der Tat zeigt die internationale Reichweite dieses Falles viel mehr als eine weitere machiavellistische Strategie der Herrschenden. Sie offenbart eine echte und tiefe Empörung über die Lage der Frauen in der Gesellschaft. Am „Frauentag“ am 8. März 2018 war die Beteiligung an Protesten in vielen Ländern höher als in den Vorjahren (Demonstrationen fanden in der Türkei, Russland, den Philippinen, Indien, Pakistan, der Schweiz, Südkorea, Kongo, Elfenbeinküste usw. statt), mit entschlosseneren Slogans oder Forderungen. Bis nach Indien oder in die Türkei versammelten sich Demonstranten, um Angriffe und Vergewaltigungen gegen Frauen anzuprangern.

Aber diese legitime Empörung wurde von den Herrschenden durch eine von den Medien und der Kulturszene inszenierte Kampagne über soziale Netzwerke schnell wieder vereinnahmt. Frauen werden z.B. als systematische Opfer von Männern dargestellt, oder es wird behauptet, „Alle Männer sind Schweine“.

Es war zu erwarten, dass die herrschende Klasse der Empörung nicht freien Lauf lassen, sondern diese in falsche Bahnen lenken würde, indem ein falscher Gegensatz aufgezogen wurde wie der zwischen „Männer gegen Frauen“, und indem Gefühle, „Opfer zu sein“, sowie Schuldgefühle verbreitet wurden, während gleichzeitig die traditionelle Karte des Puritanismus und der Prüderie gespielt wurde. Immer mehr Stellungnahmen wurden verfasst, Regierungen mehrerer Länder traten auf den Plan und verkündeten, die „Gleichstellung der Geschlechter“ unter anderem in Bezug auf Löhne oder die Kriminalisierung von sexuellen Übergriffen und Belästigungen zu stärken. Die herrschende Klasse kann angesichts der empörten Reaktionen nicht schweigen, obwohl dieser tiefgreifende Zorn im Moment nicht in der Lage ist, sich auf einem Klassenterrain zu entfalten, denn dieser bleibt gefangen im Rahmen eines zersplitterten und klassenübergreifenden Kampfes und stellt keine Gefahr für ihre Klassenprivilegien dar. Die herrschende Klasse nutzt diese Situation, um alles in das Korsett der demokratischen Mystifikationen zu zwängen, und verstärkte die Illusion, Diskriminierung habe in dieser Gesellschaft keinen Platz.

Aber das ist eine Mystifikation. Wenn Gefängnisse mit Männern gefüllt sind, die ihren Frauen gegenüber gewalttätig aufgetreten oder wegen sexueller Übergriffe straffällig geworden sind, was muss sich in der Gesellschaft grundlegend ändern, damit diese Verhaltensweisen keine materielle Grundlage mehr haben? Die herrschende Klasse weiß, dass die Kriminalisierung des erniedrigenden Verhaltens gegenüber Frauen nicht mal einen Tropfen auf den heißen Stein ist, was ihr Gerede und ihre Gesten nur noch widerwärtiger erscheinen lässt. Indem die herrschende Klasse den Frauen staatlichen Schutz bietet, sperrt sie die Frauenfrage in den bürgerlich-demokratischen Rahmen ein und reduziert sie auf eine Behandlung von abweichendem Verhalten in einer Gesellschaft, in der der „Gleichstellung der Geschlechter“ nichts Strukturelles entgegenstehe.

Genau in diese Falle darf diese legitime und wirkliche Welle der Empörung nicht geraten. Wenn Frauen extrem ausgebeutet, missbraucht, als Sklavinnen und sexuelle Objekte von Männern betrachtet werden, ist es weniger das Produkt einer Art „Abgleiten“ oder „Regression“ der Gesellschaft als vielmehr ein Ausdruck des wahren Wesens der Gesellschaft, die repressiv und in Klassen gespalten ist.

... einer der Realitäten der Unterdrückung

Es dauerte nicht lange, bis die Arbeiterbewegung die spezifische Situation der Frauen in der kapitalistischen Gesellschaft an den Pranger stellte. 1845 schrieb Engels Die Lage der Arbeiterklasse in England. Darin beschrieb er, wie der Kapitalismus das Leben, die Gesundheit, die Zukunft der Kinder und die Körper der Frauen zerstörte, indem er sie in die unmenschliche Produktion großer Fabriken und Bergwerke integrierte. Er erklärte auch, wie der Chef seine Arbeiterinnen durch seine Macht über Leben und Tod, nach Belieben missbrauchen kann. Aber gerade in Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staates zeigte Engels, dass die Situation der Unterordnung der Frauen tief mit der Spaltung der Gesellschaft in gesellschaftliche Klassen, mit der Existenz des Privateigentums verbunden ist und wie sehr der historische Kampf des Proletariats Träger einer wahren Emanzipation der Frauen ist. Anhand von Morgans Arbeit zeigte Engels, dass die Entstehung von Privateigentum die Familie, die erste wirtschaftliche Einheit der Klassengesellschaften, hervorgebracht hat. In dieser Familie ist der Mann nun für die Versorgung der Bedürfnisse zuständig, und die Frau wird in eine Position des Objektes, des Eigentums des Mannes und der Aufzucht und Versorgung der Kinder gezwungen, welche das vom Familienoberhaupt „übermittelte“ Erbe übernehmen werden.

August Bebel seinerseits beschrieb in seinem klassischen Werk Frau und Sozialismus aus der gleichen Zeit, wie die kapitalistischen Beziehungen diese Position der Frauen im Dienste der Männer aufrechterhalten und wie die sozialen Strukturen im Kapitalismus auf dieser Position basieren, insbesondere die bürgerliche Ehe. Im Kapitalismus bleiben Frauen Eigentum der Männer bis zu dem Punkt, dass sie zu einer Rolle von Werkzeugen im Dienste der männlichen Begierden und Impulse reduziert werden. Bebel zeigte damit, wie am Ende dieser Logik die Prostitution für das „reibungslose“ Funktionieren der kapitalistischen Gesellschaft notwendig ist.

Der Marxismus hat daher sehr früh festgestellt, dass die Unterwerfung der Frauen unter die Männer nicht grundsätzlich moralischer oder gar physischer Natur ist, sondern materieller und sozialer Natur. In ihrer Entwicklung führten die Produktivkräfte die Menschheit von den kollektiven sozialen Formen des primitiven Kommunismus zu einer Organisation, die auf Privateigentum und Spaltung in soziale Klassen basiert. Der Kapitalismus führt, indem er Männer, Frauen und Kinder gleichermaßen in seine Produktion integriert, zur Unterdrückung der geschlechtlichen Arbeitsteilung, aber seine sozialen Strukturen halten zwangsläufig den Rahmen der Unterwerfung von Frauen unter Männer aufrecht, insbesondere durch Ehe und Familie.

Dies wird durch die Medienberichterstattung über das heutige Verhalten umfassend bestätigt. Die gesellschaftliche Entwicklung seit Engels und Bebel, die weit davon entfernt ist, den Frauen einen besseren Platz in der Gesellschaft zu geben, hat ihren Status als Gebrauchsgegenstand bestätigt und verewigt. Die Frau wird immer objektiv als ein grundlegend minderwertiges Wesen betrachtet und damit dem Mann unterworfen. Diese ihr übertragene materielle Natur führt zu einer zunehmenden Entmenschlichung der Frauen und ihrer Beziehungen zu Männern. Die Werbung beispielsweise spiegelt dieses Frauenbild brutal in der Form von unterwürfigen Sexualobjekten wider. Pornografie wird mit dem Internet immer wichtiger und vermittelt jüngeren Menschen eine entmenschlichte und verdinglichte Vorstellung von Beziehungen zwischen Männern und Frauen, die erniedrigendes Verhalten, Belästigung und sexuelle Gewalt nur trivialisieren können, vor allem auf der Arbeit, wo Herrschafts- und Unterwerfungsbeziehungen sichtbarer sind als anderswo.

Außerdem bietet die Arbeit nicht mehr die Mindestbedingungen für ein gesellschaftliches Leben. Die Zersetzung des sozialen Gefüges und die Ausbeutungsbedingungen erzeugen und verstärken eine teilweise extreme Atomisierung der Menschen, die sie sehr oft in Einsamkeit und sexuelles Elend stürzt.

Doch die herrschende Klasse befasst sich auch mit der „Frauenfrage“. Feministische Bewegungen sind nicht neu und haben regelmäßig die Sozialgeschichte des Kapitalismus geprägt. Denn leiden bürgerliche Frauen nicht genauso unter der Herrschaft ihrer Männer? Zweifellos kann man das teilweise einräumen, aber die feministische Bewegung ist Teil eines Prozesses klassenübergreifender Forderungen, die einerseits nur einen begrenzten Spielraum im Rahmen einer Gesellschaft haben können, deren Struktur nicht in Frage gestellt wird, und andererseits eine reale Gefahr für das Proletariat in dem Sinne darstellen, dass der Feminismus, wie alle klassenübergreifenden Bewegungen, dazu beiträgt, von Forderungen und Positionen der Klasse, die allein die Lösung beinhalten, abzubringen.

Durch ein tiefes Verständnis des Zusammenhangs, der den Status und die Ausbeutung von Frauen eng mit der Organisation der kapitalistischen Gesellschaft verbindet, konnte sich die Arbeiterbewegung sehr früh mit der Situation von Frauen auseinandersetzen und sich gleichzeitig sehr klar und deutlich von der feministischen Bewegung unterscheiden, die von einem Teil der Bourgeoisie unterstützt wurde, der sich für den Zugang von Frauen zu Bildung, Verantwortung und Wahlrecht einsetzte. Clara Zetkin und August Bebel in der Zweiten Internationale, Alexandra Kollontaï in der bolschewistischen Partei, um nur diese drei zu nennen, betonten alle die Hauptverantwortung des kapitalistischen Systems für die Lage der Frauen und damit die Bedeutung der Verbindung dieser Frage mit der Lage der Arbeiterklasse, mit dem Kampf der gegen den Kapitalismus vereinigten Arbeiter, um eine neue Gesellschaft aufzubauen, in der Männer und Frauen frei von ihren Ketten leben werden.

Es war die Arbeiterbewegung, die den Frauentag (damals Internationaler Frauentag) ins Leben rief, der zum ersten Mal am 28. Februar 1909 stattfand. Nach 1914 fanden am Internationalen Frauentag militante Demonstrationen und Proteste gegen den imperialistischen Krieg statt, und in Russland riefen am 8. März 1917 [i] Frauen (und Männer gemeinsam) Slogans gegen Krieg und Hunger, was dann den Funken darstellte, welcher das Feuer der proletarischen Revolution anfachte.

Was hat sich für Frauen im Kapitalismus seit der von Engels 1845 beschriebenen Situation geändert? In den entwickelten Ländern haben Frauen eine Reihe von Rechten erworben: Zugang zu Bildung, Wahlmöglichkeiten ... Einige stehen an der Spitze großer Unternehmen, sogar großer Länder! Aber ihre Lage unterscheidet sich ungeachtet aller geringfügigen Unterschiede und Heucheleien nicht wesentlich. Wenn eine Frau nicht mehr bis zum Tag ihrer Geburt arbeiten muss, wie Engels in der englischen Industrie beobachten konnte, wird eine arbeitslose Frau garantiert arbeitslos bleiben, wenn sie schwanger ist, und die Anstellung junger Frauen wird durch das „Schwangerschaftsrisiko“ behindert, wenn das den Personalabteilungen bekannt wird.

Wie im 19. und frühen 20. Jahrhundert steht die Arbeiterklasse damit grundsätzlich vor den gleichen Problemen. Aber in der Vergangenheit konnten Arbeiterparteien diese Themen aufgreifen und Bildung und Propaganda entfalten, die in der Arbeiterklasse ein Echo fanden. Heute, wo der Kapitalismus nur durch den Zusammenbruch der sozialen Beziehungen überlebt, hat die Arbeiterklasse große Schwierigkeiten, ihre Klassenidentität zu erkennen, was ein großes Hindernis für das Verständnis des notwendigerweise revolutionären Charakters ihres Kampfes darstellt, der die radikale Veränderung des Status der Frauen einschließen muss. Was die Arbeiterbewegung seit langem vertreten hat, nämlich dass Frauen nur dann von ihren Ketten befreit werden, wenn die ganze Menschheit durch den Sieg der proletarischen Revolution und den Aufbau des Kommunismus befreit ist, wird heute von der Arbeiterklasse wegen des niedrigen Niveaus ihres  Klassenbewusstseins nicht mehr wahrgenommen.

Die herrschende Klasse nutzt also die Situation, um das Problem auf das verfaulte und gefährliche Terrain des Interklassismus zu zerren. Gemäß dieser Sicht der herrschenden Klasse sollten sich Frauen zusammenschließen, um sich von Männern zu befreien und einen Teil der Macht zurückzugewinnen, die Männer gegen Frauen zu behalten suchen. Diese Auffassung verdeckt nicht nur die Konflikte in den gesellschaftlichen Klassenbeziehungen (als hätten die Arbeiterinnen die gleichen wirtschaftlichen oder sozialen Interessen wie die Frauen aus der herrschenden Klasse!), sondern sie erzeugt auch einen Gegensatz, der ohne das Eingreifen des Staates, des Garanten der „Gleichheit“, unüberwindbar erscheint, um „die Starken“ zu zwingen, einige ihrer Vorteile zugunsten der „Schwachen“ aufzugeben. In diesem Rahmen soll der feministische Kampf Druck auf den Staat ausüben, um mehr Rechte und mehr Gleichheit zu erreichen. Teile und herrsche, das Rezept funktioniert immer noch!

Die Empörung der gegenwärtigen Bewegung über die ungerechte, demütigende und erniedrigende Behandlung von Frauen ist ein Zeichen dafür, dass das kapitalistische System nicht in der Lage ist, die Lebensbedingungen der Ausgebeuteten zu verbessern. Im Gegenteil, und in völligem Widerspruch zum Gerede vom wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt, verschlechtern sich die Bedingungen und führen ständig zu einer noch stärkeren Auflösung des gesellschaftlichen Gewebes. Bei allen „unterdrückten Kategorien“ (Frauen, Einwanderer, Homosexuelle, diese oder jene Rasse oder ethnische Gruppe usw.), die sich ausgeschlossen, bedrängt oder abgelehnt fühlen, geschieht dies nicht wegen ihrer „Besonderheiten“, sondern weil das kapitalistische System nur durch die Unterscheidung nach zwei Kategorien von Menschen (Ausbeuter und Ausgebeutete) funktioniert und nur auf einem wesentlichen Merkmal beruht: dem Wettbewerb aller gegen alle, dem Druck der Krise, und darüber hinaus noch einer Fäulnis ausgesetzt ist. Die Solidarität wird somit behindert bzw. unmöglich gemacht, weil sie gefesselt wird durch die Verteidigung von Partikularinteressen.     

Was August Bebel in Die Frau und der Sozialismus schrieb, ist weiterhin von beeindruckender Aktualität: „Bei dieser handelt es sich um die Stellung, welche die Frau in unserem sozialen Organismus einnehmen soll, wie sie ihre Kräfte und Fähigkeiten nach allen Seiten entwickeln kann, damit sie ein volles, gleichberechtigtes und möglichst nützlich wirkendes Glied der menschlichen Gesellschaft werde. Von unserem Standpunkt fällt diese Frage zusammen mit der Frage, welche Gestalt und Organisation die menschliche Gesellschaft sich geben muss, damit an Stelle von Unterdrückung, Ausbeutung, Not und Elend die physische und soziale Gesundheit der Individuen und der Gesellschaft tritt. Die Frauenfrage ist also für uns nur eine Seite der allgemeinen sozialen Frage, die gegenwärtig alle denkenden Köpfe erfüllt und alle Geister in Bewegung setzt; sie kann daher ihre endgültige Lösung nur finden durch die Aufhebung der gesellschaftlichen Gegensätze und Beseitigung der aus diesen hervorgehenden Übel“ (Bebel, Die Frau und Sozialismus, Einleitung, Berlin 1973, S. 25).

GD, 2.7.2018

Vor 100 Jahren zitterten die Herrschenden vor der Arbeiterklasse

Ein solcher Titel mag heute seltsam erscheinen, so sehr ist dieses gewaltige historische Ereignis in Vergessenheit geraten. Der herrschenden Klasse ist es gelungen, es aus dem Gedächtnis der Arbeiter zu löschen. Doch 1918 richteten sich alle Augen auf Deutschland, Augen voller Hoffnung für das Proletariat, während die Herrschenden mit Schrecken auf die Ereignisse starrten.

Die Arbeiterklasse hatte gerade die Macht in Russland erobert; es war Oktober 1917, die Sowjets, die Bolschewiki, der Aufstand ... Wie Lenin schrieb: "Die russische Revolution ist lediglich einer der Trupps der internationalen sozialistischen Armee, von deren Aktion der Erfolg und der Triumph der von uns vollzogenen Umwälzung abhängt. Diese Tatsache wird von keinem von uns vergessen. (…) Das russische Proletariat ist sich bewusst, in der Revolution allein dazustehen, und erkennt klar, dass die vereinte Aktion der Arbeiter der ganzen Welt oder einiger in kapitalistischer Hinsicht fortgeschrittener Länder die notwendige Bedingung und grundlegende Voraussetzung seines Sieges ist“ (Referat auf der Moskauer Gouvernementskonferenz der Betriebskomitees, 23. Juli 1918, Zeitungsbericht, Lenin Werke, Band 27, S. 547).

Deutschland war das Schlüsselland, das wichtigste Verbindungsglied zwischen Ost und West. Eine siegreiche Revolution hier, dann würde sich die Tür zum Klassenkampf zu den anderen Ländern in Europa öffnen; die Flammen der Revolution könnten auf ganz Europa übergreifen. Die herrschende Klasse aus allen Ländern wollte verhindern, dass die Kämpfe in Deutschland die Brücke zu den anderen Ländern schlagen. Deshalb richtete die herrschende Klasse all ihren Hass gegen die Entfaltung der Kämpfe und sie stellte die raffiniertesten Fallen auf.  Vom Ausgang der Kämpfe der Arbeiterklasse in Deutschland hing der Erfolg oder Misserfolg der in Russland begonnenen Weltrevolution ab.

Die Stärke der Arbeiterklasse

1914. Der Weltkrieg brach aus. Vier Jahre lang erlebte das Proletariat das schlimmste Abschlachten in der Geschichte der Menschheit: Schützengräben, Giftgasangriffe, Hunger, Millionen Tote ... Vier Jahre lang nutzten die Gewerkschaften und die Sozialdemokratie ihre ruhmreiche proletarische Vergangenheit - die sie 1914 verraten hatten – aus, indem sie die Mobilisierung für den Krieg seitens der Herrschenden tatkräftig unterstützten – und sie missbrauchten das Vertrauen, das ihnen von den Arbeitern aufgrund ihrer Vergangenheit entgegengebracht wurde, um ihnen die schlimmsten Opfer aufzuzwingen und die Kriegsanstrengungen zu rechtfertigen.

Aber in diesen vier Jahren entwickelte auch die Arbeiterklasse allmählich ihren Kampf. In allen Städten nahmen Streiks und Unruhen in der Armee weiter zu. Auf der anderen Seite blieb die herrschende Klasse natürlich nicht untätig, sie schlug heftig zurück. Streikführer in den Fabriken, die von den Gewerkschaften denunziert wurden, wurden verhaftet. Soldaten wurden wegen Disziplinlosigkeit oder Fahnenflucht hingerichtet.

1916. Am 1. Mai rief Karl Liebknecht: "Nieder mit dem Krieg! Nieder mit der Regierung!" Rosa Luxemburg wurde inhaftiert, ebenso wie andere Revolutionäre: Meyer, Eberlein, Mehring[1] (damals 70 Jahre alt!). Karl Liebknecht[2] wurde an die Front geschickt. Aber diese Unterdrückung reichte nicht aus, um die Unzufriedenheit zum Schweigen zu bringen – im Gegenteil! In den Fabriken brodelte es immer mehr.

1917. Gewerkschaften wurden zunehmend kritisiert. Die Obleute, die Delegierten der Fabrik, traten in Erscheinung, hauptsächlich bestehend aus Delegierten aus der „Basis“ der Gewerkschaft, die mit der Gewerkschaftsspitze  gebrochen hatten. Vor allem die Arbeiter in Deutschland ließen sich vom Mut der Arbeiter in Russland inspirieren, der Atem der Oktoberrevolution wurde immer mehr spürbar.

1918. Die deutsche Bourgeoisie war sich der Gefahr bewusst. „Zum offenen Ausbruch kam die revolutionäre Bewegung in Kiel. Der Anlass war die Weigerung der Matrosen der Hochseeflotte, in diesem Stadium des Zusammenbruchs noch einmal auszufahren und der englischen Flotte eine Seeschlacht zu liefern, die an der militärischen Lage nichts ändern konnte, aber die Vernichtung der deutschen Flotte und den sicheren Untergang der 80.000 Matrosen herbeigeführt hätte (…)  Mit der Verhaftung der meuternden Matrosen der Hochseeflotte hatte die Marineleitung versucht, der revolutionären Bewegung Herr zu werden. Diese Verhaftung jedoch wurde der Anstoß zum offenen Widerstand, zur Organisierung des bewaffneten Aufstandes gegen das herrschende Regime.“ (Illustrierte Geschichte der deutschen Revolution, S. 185).

Inspiriert durch die Oktoberrevolution übernahm die Arbeiterklasse die Kontrolle über ihre Kämpfe und gründete die ersten Arbeiter- und Soldatenräte. Die Bourgeoisie berief sich dann auf einen ihrer treuesten Bluthunde: die Sozialdemokratie. So wurde Gustav Noske, SPD-Führer, Spezialist für militärische Angelegenheiten und "Truppenmoralerhaltung" (sic!), in das Gebiet geschickt, um die Bewegung zu beruhigen und zu ersticken. Aber es war zu spät, der Arbeiter- und Soldatenrat verbreitete schon seine Forderungen: Eine spontane Bewegung breitete sich auf andere Hafenstädte aus, dann auf die großen Arbeiterzentren des Ruhrgebiets und in Bayern. Die geografische Ausdehnung der Kämpfe war in Gang gesetzt worden. Noske konnte sich dieser nicht mehr direkt entgegenstellen. Am 7. November rief der Kieler Arbeiterrat zur Revolution auf und verkündete: "Die Macht liegt in unseren Händen". Am 8. November befand sich fast ganz Nordwestdeutschland in den Händen von Arbeiter- und Soldatenräten. Gleichzeitig drängten die Ereignisse in Bayern und Sachsen die „Provinzfürsten“ zur Abdankung. In allen Städten des Reiches breiteten sich die Arbeiter- und Soldatenräte aus.

Gerade die Verbreitung dieser politischen Organisierung der Arbeiterklasse in der Form der Arbeiter- und Soldatenräte, welche zur Antriebskraft der Bewegung der Arbeiter wurde, jagte der herrschenden Klasse Angst ein. Die Organisation der Klasse in Arbeiter- und Soldatenräten mit gewählten Vertretern, die der Versammlung gegenüber rechenschaftspflichtig und jederzeit abwählbar sind, ist eine äußerst dynamische Organisationsform, die den revolutionären Prozess widerspiegelt. Sie sind der Ort, an dem die gesamte Arbeiterklasse auf einheitliche Weise ihren Kampf und die Kontrolle der Gesellschaft, die revolutionäre Perspektive, diskutiert. Mit der Erfahrung von 1917 hatte die Bourgeoisie dies nur allzu gut verstanden. Deshalb begann sie, die Arbeiter- und Soldatenräte von innen heraus abzuwürgen und die noch immer sehr großen Illusionen der Arbeiterklasse gegenüber ihrer ehemaligen Partei, der SPD, auszuschlachten. Noske wurde zum Vorsitzenden des Kieler Arbeiter- und Soldatenrates gewählt. Diese Schwäche der Arbeiterklasse sollte tragische Folgen für die darauffolgenden Wochen haben.

Aber vorerst, am Morgen des 9. November 1918, entwickelte sich der Kampf weiter. In Berlin zogen die Arbeiter vor die Kasernen, um die Soldaten für ihre Sache zu gewinnen, sie zogen zu den Gefängnissen, um ihre Klassenkameraden zu befreien. Die Bourgeoisie war sich damals bewusst, dass der Krieg sofort beendet und das Kaiserregime fallen musste. Sie hatte aus den Fehlern der russischen Bourgeoisie gelernt. Am 9. November 1918 wurde Wilhelm II. abgesetzt, am 11. November der Waffenstillstand unterzeichnet.

Der Kampf der Arbeiter in Deutschland hatte das Ende des Krieges herbeigeführt, aber es war die Bourgeoisie, die den Friedensvertrag unterzeichnete und dieses Ereignis nutzte, um gegen die Revolution vorzugehen.

Der Machiavellismus der Bourgeoisie

Zunächst eine kurze Zusammenfassung des Kräfteverhältnisses zu Beginn des Bürgerkriegs im November 1918:

- Auf der einen Seite war die Arbeiterklasse äußerst kämpferisch. Sie konnte die Arbeiter- und Soldatenräte sehr schnell auf das ganze Land ausdehnen. Aber sie war voller Illusionen über ihre ehemalige Partei, die SPD; sie ließ diese Verräter sogar die höchsten Posten in den Arbeiter- und Soldatenräten übernehmen, wie Noske in Kiel. Die revolutionären Organisationen, die Spartakisten und die verschiedenen Gruppen der revolutionären Linken, führten den politischen Kampf an, sie übernahmen ihre Rolle als Wegweiser in den Kämpfen; sie betonten die Notwendigkeit, eine Brücke zur Arbeiterklasse in Russland zu bauen, sie entlarvten die Manöver und Sabotage der Bourgeoisie, sie erkannten die grundlegende Rolle der Arbeiterräte.

- Andererseits war sich die deutsche Bourgeoisie, eine äußerst erfahrene und organisierte Bourgeoisie, der Wirksamkeit der Waffe der SPD in ihren Händen bewusst. Aus den Ereignissen in Russland zog sie Lehren und erkannte deutlich die Gefahr einer Fortsetzung des Krieges und der Entstehung von Arbeiter- und Soldatenräten. Die Untergrabung der Bewegung durch die SPD sollte daher darin bestehen, im revolutionären Prozess ‚mitzuschwimmen‘, um den Kampf in Richtung bürgerliche Demokratie zu lenken. Dazu griff die Bourgeoisie auf allen Ebenen an: von der verleumderischen Propaganda über die heftigste Unterdrückung bis hin zu mehreren Provokationen.

Die SPD griff daher das Motto der Revolution auf: "Beendigung des Krieges" und setzte sich für "die Einheit der Partei" ein und sie unternahm alles, um ihre eigene führende Rolle bei der Durchführung des Krieges in Vergessenheit geraten zu lassen. Mit der Unterzeichnung des Waffenstillstandes nutzte die SPD die Schwächen des Proletariats aus; sie verbreitete das Betäubungsmittel der Demokratie und sorgte dafür, dass das, was für die Arbeiter am unerträglichsten war: Krieg und Hungersnot, ‚beseitigt‘ wurde. Dazu präsentierte die Sozialdemokratie geeignete Sündenbö aus Russland. Die Abwählbarkeit der Delegierten war ein echtes Problem für die Bourgeoisie, denn sie erlaubte es den Räten, sich ständig zu erneuern und zu radikalisieren. Die Räte wurden daher von den treuen Vertretern der SPD angegriffen und sie nutzten dabei die noch vorhandenen Illusionen über diese alte "Arbeiterpartei" aus. Die Räte wurden von innen heraus ausgehöhlt, wobei sie bekannte SPD-Führer (Noske in Kiel, Ebert in Berlin) an deren Spitze stellten. Das Gift der Demokratie wurde u.a. dadurch verbreitet, dass zur Unterstützung der Wahl der Nationalversammlung aufgerufen wurde. Das Ziel war klar: die Arbeiter- und Soldatenräte zu neutralisieren, indem ihr revolutionärer Charakter beseitigt wurde. Die Tagung des Reichsrätekongresses am 16. Dezember 1918 in Berlin war das beste Beispiel dafür:

- Die Delegierten der Soldaten waren im Verhältnis zu den Delegierten der Arbeiter überrepräsentiert (ein Delegierter für 100.000 Soldaten, einer für 200.000 Arbeiter), da die Arbeiter eher ziemlich links von den Soldaten standen.

- Der Zugang zum Kongress wurde der russischen Delegation untersagt. Der Internationalismus wurde begraben.

- Es sollten nur „Arbeiterdelegierte“ in der Gestalt von „Hand- und Kopfarbeitern“ zugelassen werden, d.h. die Delegierten beteiligten sich anhand ihrer beruflichen Tätigkeit. So wurde Mitgliedern des Spartakusbundes einschließlich Luxemburg und Liebknecht die Teilnahme verweigert. Die revolutionäre Linke wurde so ausgesperrt.  Selbst dem Druck von 250.000 Demonstranten vor dem Gebäude des Kongresses gab der Rätekongress nicht nach.

- Und der SPD gelang es, den Kongress dazu zu bewegen, für die Forderung nach der Abhaltung von Wahlen zum Reichstag am 19. Januar 1919 zu stimmen.

Das System der Arbeiter- und Soldatenräte war ein Gegenpol gegen den Kapitalismus und seinen demokratischen Machtapparat. Die Bourgeoisie war sich dessen wohl bewusst. Aber sie wusste auch, dass die Zeit gegen sie lief und der Stern der SPD als Arbeiterpartei tendenziell verblasste. Die SPD musste also die Initiative ergreifen, während das Proletariat Zeit brauchte, um zu reifen, um politisch zu wachsen.

Parallel zu diesen ideologischen Manövern schlossen Ebert und die SPD ab dem 9. November geheime Vereinbarungen mit der Armee, um die Revolution zu zerschlagen. Sie vermehrten Provokationen, Lügen und Verleumdungen, um den Weg zu einer militärischen Konfrontation zu ebnen. Ihre Verleumdungen richteten sich insbesondere gegen den Spartakusbund, indem sie ihn der Ermordung und Plünderung bezichtigten und behaupteten, der Spartakusbund fordere die Arbeiter wieder auf, ihr Blut zu vergießen. Sie drängten auf Pogrome gegen die Spartakisten, insbesondere gegen Liebknecht und Luxemburg. Sie gründeten eine "Weiße Armee" - das Freikorps, bestehend aus Soldaten, die durch den Krieg traumatisiert und durch blinden Hass angetrieben waren.

Ab dem 6. Dezember 1918 startete die Bourgeoisie große konterrevolutionäre Offensiven:

- Angriff auf die Druckerei, in der die Spartakisten ihre Zeitung „Rote Fahne“ druckten.

- Versuche, Mitglieder des Vollzugsrates zu verhaften,

- versuchte Ermordung von Karl Liebknecht,

- systematisch bewaffnete Überfälle auf Arbeiterdemonstrationen,

- Medienkampagne der Verleumdung und militärische Offensive gegen die Volksmarinedivision. Diese bestand aus bewaffneten Matrosen, die von den Häfen der Küste auf die Hauptstadt marschiert waren, um die Revolution zu verbreiten und diese zu verteidigen.

Aber weit davon entfernt, die erwachende Arbeiterklasse einzuschüchtern, verstärkte dies nur den Zorn der Arbeiter. Immer mehr Arbeiter bewaffneten sich, um auf die Provokation zu reagieren. Die Antwort lautete: Klassensolidarität. Am 25. Dezember 1918 fand die bis dahin größte Demonstration seit dem 9. November statt! Fünf Tage später wurde in Berlin die KPD, die Kommunistische Partei Deutschlands, gegründet.

Angesichts dieser Misserfolge lernte und passte sich die Bourgeoisie schnell an. Ende Dezember 1918 verstand sie, dass ein direkter Angriff auf die führenden Revolutionäre ihr nicht nützlich sein würde, weil ein solcher umgekehrt nur die Klassensolidarität stärken würde. Dann beschloss sie, Gerüchte und Verleumdungen zu verstärken, direkte bewaffnete Konfrontationen zu vermeiden und weniger bekannte Revolutionäre ins Visier zu nehmen. So richteten sich ihre Angriffe gegen den Berliner Polizeipräsidenten Emil Eichhorn, der zum Vorsitzenden eines Soldatenausschusses in Berlin gewählt worden war. Eichhorn wurde am 4. Januar vom preußischen Innenminister aus dem Amt entlassen. Dies wurde sofort als Angriff gegen die Arbeiter der Stadt empfunden. Das Berliner Proletariat reagierte am 5. Januar 1919 massiv: 150.000 Menschen waren auf den Straßen, was sogar die Bourgeoisie überraschte. Aber das hinderte die Arbeiterklasse nicht daran, in die Falle eines vorzeitigen Aufstands zu tappen. Obwohl die Bewegung in den übrigen Gebieten Deutschlands, wo Eichhorn nicht bekannt war, dem Proletariat der Hauptstadt nicht folgte, beschloss der provisorische Revolutionsausschuss[3], darunter Pieck und Liebknecht, noch am selben Abend, den bewaffneten Aufstand zu starten, was gegen die Beschlüsse des KPD-Kongresses verstieß. Die Folgen dieses überstürzten Handelns waren dramatisch: Nachdem die Arbeiter in großen Massen auf der Straße zusammengeströmt waren, verharrten sie dort, ohne Anweisungen, ohne ein präzises Ziel und in größter Verwirrung. Schlimmer noch, die Soldaten weigerten sich, an dem Aufstand teilzunehmen, was ein Zeichen für sein Scheitern war. Angesichts dieses Fehlers der Einschätzung der Lage und der daraus resultierenden sehr gefährlichen Situation verteidigten Rosa Luxemburg und Leo Jogiches die einzig gültige Position, um ein Blutbad zu vermeiden: die Mobilisierung fortsetzen, das Proletariat bewaffnen und es auffordern, die Kasernen zu umzingeln, bis sich die Soldaten für die Revolution erheben. Diese Position untermauerten sie mit der richtigen Analyse, dass zwar das politische Kräfteverhältnis Anfang Januar 1919 nicht zugunsten des Proletariats in Deutschland war, aber die Aussichten auf militärischer Ebene (zumindest in Berlin) nicht schlecht standen.

Aber anstatt zu versuchen, die Arbeiter zu bewaffnen, begann der "provisorische Revolutionsausschuss" mit der Regierung zu verhandeln, die er gerade für abgesetzt erklärt hatte. Von da an spielte die Zeit nicht mehr zugunsten des Proletariats, sondern zugunsten der Konterrevolution.

Am 10. Januar 1919 forderte die KPD Liebknecht und Pieck zum Rücktritt auf. Aber der Schaden war schon angerichtet. Es folgt die "blutige Woche" oder "Spartakuswoche". Der "kommunistische Putsch" wurde "von den Helden der Freiheit und Demokratie" vereitelt. Der weiße Terror fing an. Die Freikorps verfolgten Revolutionäre in der ganzen Stadt, und die standrechtlichen Erschießungen fingen an. Am Abend des 15. Januar wurden Rosa Luxemburg und Liebknecht entführt und dann sofort ermordet. Im März 1919 wurden Leo Jogiches und Hunderte andere Revolutionäre ermordet.

Die demokratischen Illusionen der Arbeiterklasse und die Schwächen der KPD

Worauf war dieses dramatische Scheitern zurückzuführen? Die Ereignisse vom Januar 1919 weisen alle Faktoren auf, die zur Niederlage der Revolution führten: Einerseits war eine schlaue, trickreiche Bourgeoisie am Werk, andererseits eine Arbeiterklasse, die immer noch Illusionen über die Sozialdemokratie hegte und eine unzureichend organisierte Kommunistische Partei, deren Bemühungen, ihr eine solide programmatische Grundlage zu geben, nicht ausgereicht hatten. Die KPD war in der Tat ziemlich desorientiert, sie war unerfahren (es gab viele neue, junge Mitglieder, viele der älteren Generation waren durch Krieg oder Unterdrückung nicht mehr da), gespalten und unfähig, der Arbeiterklasse eine klare Führung zu geben.

Im Gegensatz zu den Bolschewiki, die seit 1903 über eine historische Kontinuität verfügten, und Erfahrungen mit der Revolution und den Arbeiter- und Soldatenräten 1905 gewonnen hatten, musste die revolutionäre Linke in Deutschland, die eine sehr kleine Minderheit innerhalb der SPD war, im August 1914 gegen den Verrat der Parteiführung ankämpfen und dann hastig eine Partei in der Hitze der Ereignisse aufbauen. Die KPD wurde am 30. Dezember 1918 vom Spartakusbund und den Internationalen Kommunisten Deutschlands (IKD) gegründet. Auf dieser Konferenz sprach sich die Mehrheit der Delegierten sehr deutlich gegen die Teilnahme an bürgerlichen Wahlen aus und lehnte Gewerkschaften ab. Aber die Organisationsfrage wurde weitgehend unterschätzt. Die Bedeutung der Partei wurde nicht ausreichend im Lichte dessen, was auf dem Spiel stand, verstanden.

Diese Unterschätzung führte zur Entscheidung für den bewaffneten Aufstand seitens Liebknecht und anderer Genossen anhand einer neuen Analyse des Kräfteverhältnisses, ohne dabei jedoch eine klare Analyse und Methode für die Entwicklung des Kräfteverhältnisses zu benutzen. Es fehlte an einer zentralen Entscheidungsfindung.

Die Tatsache, dass vorher keine Weltpartei gegründet worden war (die Kommunistische Internationale wurde erst zwei Monate später, im März 1919, gegründet), spiegelte die mangelnde Vorbereitung der KPD wider – und das sollte dramatische Folgen haben.  Innerhalb weniger Stunden kehrte sich das Kräfteverhältnis um: Die Bourgeoisie konnte nun ihren weißen Terror verbreiten.

Die Streiks hörten jedoch nicht auf. Von Januar bis März 1919 entfalteten sich landesweit viele Massenstreiks. Aber gleichzeitig setzte die Bourgeoisie ihre schmutzige Arbeit fort: Hinrichtungen, Gerüchte, Verleumdungen ... Mit den Methoden des Terrors zerschlug die Bourgeoisie die Bewegung Stück für Stück. Während im Februar in ganz Deutschland massive Streiks stattfanden, konnte das Berliner Proletariat, das Herzstück der Revolution, nicht mehr folgen, angeschlagen durch die Niederlage im Januar. Als es wieder zurückschlug, war es zu spät. Die Kämpfe in Berlin und dem Rest Deutschlands schafften es nicht, sich zu vereinen. Gleichzeitig war die "enthauptete" KPD gezwungen, in der Illegalität zu arbeiten. So konnte sie in den Streikwellen von Februar bis April 1919 ihre entscheidende Rolle nicht spielen. Ihre Stimme wurde vom Kapital fast erstickt. Hätte die KPD die Gelegenheit gehabt, die Provokation der Bourgeoisie in der Januarwoche aufzudecken und zu verhindern, dass die Arbeiter in diese Falle tappen, wäre die Bewegung sicherlich ganz anders ausgegangen ... Überall setzte die Jagd auf "Kommunisten" ein. Die Kommunikation zwischen den noch vorhandenen Teilen der KPD-Zentrale und den lokalen oder regionalen KPD-Delegierten wurde mehrmals unterbrochen. Auf der Reichskonferenz am 29. März 1919 wurde festgestellt, dass "die lokalen Organisationen von Agenten und Provokateuren durchsiebt sind".

Im Rückblick

Die Revolution in Deutschland war vor allem die Massenstreikbewegung des Proletariats, die sich geografisch ausdehnte, sich mittels der Solidarität der Arbeiter gegen die kapitalistische Barbarei wandte, die Lehren aus dem Oktober 1917 übernahm und sich in Arbeiter- und Soldatenräten organisierte. Die Revolution in Deutschland verdeutlicht auch die Lehre, dass eine zentralisierte internationale kommunistische Partei mit klaren organisatorischen und programmatischen Grundlagen notwendig ist, ohne die das Proletariat den Machiavellismus der Bourgeoisie nicht vereiteln kann. Aber die Revolution in Deutschland verdeutlichte auch die Fähigkeit der Bourgeoisien, sich gegen das Proletariat zusammenzuschließen, mit ihrem Arsenal an Manövern, Lügen und Manipulationen aller Art. Sie brachte den Fäulnisprozess einer dahinsiechenden Welt zum Ausdruck, die nicht von selbst verschwinden will. Die tödliche Falle der Illusionen über die Demokratie wurde ersichtlich. Die Arbeiterräte wurden von ihrem Inneren her ausgehöhlt. Obwohl die Ereignisse von 1919 entscheidend waren, erlosch die noch vorhandene brennende Glut der deutschen Revolution mehrere Jahre lang nicht. Aber im historischen Rückblick waren die Folgen dieser Niederlage für die Menschheit dramatisch: der Aufstieg des Nationalsozialismus in Deutschland, des Stalinismus in Russland, der Weg zum Zweiten Weltkrieg unter dem Banner des Antifaschismus. Diese alptraumhaften Ereignisse sind alle auf das Scheitern der revolutionären Welle zwischen 1917 und 1923 zurückzuführen, die die bürgerliche Ordnung erschüttert hatte, ohne sie ein für allemal stürzen zu können. Deshalb ist die Revolution in Deutschland 1918 für uns eine Quelle der Inspiration und der Lehren für die zukünftigen Kämpfe des Proletariats. Denn wie Rosa Luxemburg am Vorabend ihrer Ermordung durch die Handlanger der Sozialdemokratie schrieb: „Was zeigt uns die ganze Geschichte der modernen Revolutionen und des Sozialismus? Das erste Aufflammen des Klassenkampfes in Europa, der Aufruhr der Lyoner Seidenweber 1831, endet mit einer schweren Niederlage; die Chartistenbewegung in England – mit einer Niederlage. Die Erhebung des Pariser Proletariats in den Junitagen 1848 endet mit einer niederschmetternden Niederlage. Die Pariser Kommune endete mit einer furchtbaren Niederlage. Der ganze Weg des Sozialismus ist – soweit revolutionäre Kämpfe in Betracht kommen – mit lauter Niederlagen besät. (…)

Wo wären wir heute ohne jene „Niederlagen“, aus denen wir historische Erfahrung, Erkenntnis, Macht, Idealismus geschöpft haben! Wir fußen heute, wo wir unmittelbar bis vor die Endschlacht des proletarischen Klassenkampfes herangetreten sind, geradezu auf jenen Niederlagen, deren keine wir missen dürften, deren jede ein Teil unserer Kraft und Zielklarheit ist. (…) Die Revolutionen haben uns bis jetzt lauter Niederlagen gebracht, aber diese unvermeidlichen Niederlagen häufen gerade Bürgschaft auf Bürgschaft des künftigen Endsieges. Allerdings unter einer Bedingung! Es fragt sich, unter welchen Umständen die jeweilige Niederlage davongetragen wurde (…).

„Ordnung herrscht in Berlin!“ Ihr stumpfen Schergen! Eure „Ordnung“ ist auf Sand gebaut. Die Revolution wird sich morgen schon „rasselnd wieder in die Höh‘ richten“ und zu eurem Schreck mit Posaunenklang verkünden: Ich war, ich bin, ich werde sein!“ (Rosa Luxemburg, Die Rote Fahne, 14. Januar 1919).

IKS, 29. Oktober 2018

Am 8. September mobilisierte das sandinistische Regime von Daniel Ortega seine Anhänger, um den "Siegreichen September" zu feiern, weil es seiner Meinung nach einen "Putschversuch" verhindern konnte. Dieser Sieg des Regimes hat schreckliche Folgen hinterlassen: etwa 450 Tote,[1] Dutzende von Vermissten, Tausende von Verwundeten, Hunderte von Gefangenen und der Exodus von Tausenden von Nicaraguanern. Dies war die Bilanz von fünf Monaten Protesten gegen arbeiterfeindliche Maßnahmen und heftige Repressionen, ähnlich oder schlimmer als die unter der Somoza-Diktatur.[2]

Diese Todesfälle sind nicht nur auf das Ortega-Regime und seine Anhänger zurückzuführen, welche die Drecksarbeit der Verfolgung, Drangsalierung und Inhaftierung der Bevölkerung, vor allem der Jugendlichen, verrichtet haben. Sie sind auch den Geistlichen und den privaten Kapitalisten (ehemalige Verbündete des Regimes) sowie den politischen Kräften der Opposition zuzuschreiben, die sich in der „Bürgerallianz für Gerechtigkeit und Demokratie“ zusammengeschlossen haben, welche die Bewegung erdrosselten und eindämmten, indem sie einen "Nationalen Dialog" mit der Regierung propagierten, während diese sich für ihre blutige Strategie der Unterdrückung rüstete. Ebenso trägt die so genannte internationale Gemeinschaft ihren Teil der Verantwortung, da sie die verschiedenen bürgerlichen Gruppen im Konflikt innerhalb der nicaraguanischen Hauptstadt unterstützt: auf der einen Seite jene, welche wie die UNO, die OAS, die EU, die Lima-Gruppe, die Vereinigten Staaten die Illusionen von demokratischen und wahltaktischen Lösungen für die politische Krise geschürt haben (und weiterhin schüren); auf der anderen Seite Staaten wie Russland, China, Kuba, Bolivien und andere Länder, die sich zu "Feinden des Yankee-Imperialismus" erklären und ihre Unterstützung für den Sandinismus verbergen[3], indem sie behaupten, dass die Situation in Nicaragua eine "innenpolitische" Angelegenheit sei.

Die Lage der nicaraguanischen Bevölkerung ist dramatisch; sie ist geprägt von den Vereinbarungen, die zwischen den bürgerlich-sandinistischen Bürokraten, die den Staat kontrollieren, und den privaten Kapitalisten möglich sind. Heute, unter dem Terror des Staates, hat das sandinistische Regime die Möglichkeit, die arbeiterfeindlichen Maßnahmen durchzusetzen, die es im April letzten Jahres zu ergreifen versuchte. Angesichts dieser Barbarei besteht die einzige Möglichkeit für das nicaraguanische Proletariat darin, auf seinem eigenen Klassenterrain zu kämpfen, alle Fraktionen des Kapitals an der Regierungsmacht und in der Opposition zu bekämpfen und ein Bezugspunkt für die ausgebeutete Bevölkerung zu werden. Andernfalls werden Staatsterror und Massenemigration die Folge sein, eine Situation, die derjenigen ähnelt, die derzeit in Ländern wie Venezuela, Syrien oder mehreren afrikanischen Ländern herrscht.

Anti-Regierungs-Mobilisierungen, die vom Klerus und privaten Kapitalisten zurückgeholt wurden

Die Demonstrationen begannen am 18. April 2018 mit der Bekanntgabe einer Verordnung zur Änderung des Sozialversicherungsgesetzes, die am 19. April in Kraft getreten ist und welche die Beiträge der Versicherten und der Arbeitgeber erhöht sowie die Renten kürzt. In einem auf unserer Website veröffentlichten Artikel haben wir die Ereignisse beschrieben und analysiert.[4] Wir haben beschrieben, wie der Privatunternehmer-Verband (COSEP) zu Beginn der Proteste eine Erklärung abgegeben hat, in der er die Reform als "zusätzliche Steuer" bezeichnet und garantiert, dass diese Maßnahme zu höherer Arbeitslosigkeit und niedrigeren Löhnen führen würde ...

Die Empörung über die Angriffe der Repressionskräfte und der sandinistischen Anhänger gegen Student_innen und Rentner_innen führte zu einer weit verbreiteten Unzufriedenheit unter der ausgebeuteten und prekär beschäftigten Bevölkerung, die spontan reagierte, indem sie auf die Straße ging. In dem oben genannten Artikel haben wir angeprangert, wie das private Kapital und die Kirche sich vereinten, um die Mobilisierung zu kontrollieren und abzuwürgen: Am 21. April rief die COSEP zu einer Demonstration am 23. April auf. Es sei daran erinnert, dass Ortega am 22. die Aufhebung des Dekrets ankündigte, um die soziale Unzufriedenheit zu dämpfen, aber dies hinderte den von den Geschäftsleuten geforderten Marsch nicht daran, Zehntausende von Menschen zusammenzubringen ... Die katholische Kirche mit ihrem großen Einfluss spielte eine noch aktivere Rolle bei der "Kritik" an der Regierung. Sie rief zu einer Demonstration am 29. April auf, welche die größte war und bei der die Forderungen gegen die Angriffe auf die Renten verdrängt wurden zugunsten der Forderungen nach "nationaler Versöhnung", "Demokratisierung", "Dialog" usw.

Dass die "Kritiker" vom Schlage der COSEP und der katholischen Kirche auf die Bühne traten, bedeutete keine Stärkung der Bewegung, sondern ein Streich, um ihr ein Ende zu bereiten. Was Ortega und seine bewaffneten Banden mit ihrer blutigen Unterdrückung nicht schafften, erreichten die COSEP und insbesondere die katholische Kirche mit ihren Forderungen nach "Befriedung". Man kann sagen, dass das Kapital "beide Hände" benutzte, um den Protest zu brechen: Die eine war die mörderische Hand der FSLN,[5] die andere die "helfende Hand" der Kirche.

Der Artikel zeigte auch die Schwächen des nicaraguanischen Proletariats auf, das sich von den bürgerlichen Fraktionen in ihre Kämpfe zwischen offiziellen und oppositionellen Fraktionen und für nationalistische Vorschläge dieser Fraktionen sowie des Kleinbürgertums einspannen ließ.

Die Situation in Nicaragua ist ein Beispiel in der Region, neben Venezuela, für die Unfähigkeit der herrschenden Klasse, ein Minimum an Einheit für eine Regierung zu finden, und für die Unfähigkeit der Arbeiterklasse, als Bezugspunkt für die ausgebeuteten Massen zu dienen, um der Barbarei des zerfallenden Kapitalismus zu entkommen.

Die sich verschärfende Wirtschaftskrise als Hintergrund

2013 baute die sandinistische Regierung das Rentensystem als Reaktion auf die sich verschärfende Wirtschaftskrise in Nicaragua um. Das Ortega-Regime profitierte ab 2008 nicht mehr von der Wirtschaftshilfe des Chavez-Regimes, die der schwachen Wirtschaft des Landes durch die Eingliederung Nicaraguas in die ALBA-Länder eine Atempause verschaffte[6], ein Bündnis von Ländern, das auf Initiative Kubas und Venezuelas gegründet worden war mit dem Zweck, der Amerikanischen Freihandelszone[7] etwas entgegen zu stellen. Aufgrund verschiedener Vereinbarungen lieferte das Chavez-Regime nicht nur subventioniertes Öl, sondern steuerte auch mehr als 4 Milliarden Dollar zum sandinistischen Regime bei. Nach Schätzungen wurde ein Drittel dieser Mittel zur Finanzierung von Sozialprogrammen eingesetzt, die dem FSLN zur soziale Kontrolle zur Verfügung standen und damit das sandinistische Regime stützten.

Ab 2014, nach dem Tod von Hugo Chávez und dem Rückgang der Rohölpreise, begannen die Handelsbeziehungen mit Venezuela zurückzugehen, was die Exporte mit diesem Land im ersten Quartal dieses Jahres auf Null reduzierte. Bis Ende 2016 betrug die Verschuldung des Unternehmens ALBANISA, das mit 51% venezolanischem Kapital gegründet worden war, 3 Milliarden Dollar oder 24% des BIP. Die Handelsbeziehungen wurden durch die Maßnahmen der Trump-Administration gegen die PDVSA, eine staatliche Ölgesellschaft, die Chávez und Maduro erstmals zur Finanzierung der imperialistischen Projekte Venezuelas in der Region verwendeten, stark beeinträchtigt. Heute wird der größte Teil des Öls aus den Vereinigten Staaten und zu internationalen Marktpreisen importiert, und nicht mehr zu den Vorzugspreisen, die das sandinistische Regime bei der "Bolivarischen Revolution" fand, als es 50% des effektiven Preises bezahlte.

Die Reform des Rentensystems, die das Regime unter dem Druck der Proteste annullierte, war eine der Möglichkeiten, mit den Staatsausgaben und der Rückzahlung von Auslandsschulden umzugehen. Sozialprogramme können nicht mehr aufrechterhalten werden, was zu einer Verschlechterung des Lebensstandards der verarmten Massen des Landes führen wird[8]. Die fünf Monate der Proteste haben die Wirtschaftskrise verschärft. Die Proteste betrafen vor allem Handel, Tourismus und Baugewerbe; die Arbeitslosigkeit ist schätzungsweise um rund 5% gestiegen, was etwa 85.000 Arbeitsplätzen entspricht. Die Prognosen für das Wirtschaftswachstum wurden auf 1% gesenkt, und es könnte sogar zu einer wirtschaftlichen Rezession kommen, wenn die politische Krise anhält. Die Ähnlichkeit mit der Situation in Venezuela ist kein Zufall.

Es gibt keinen Unterschied zwischen dem Sandinismus der 1980er Jahre und dem heutigen Sandinismus.

Nach den Protesten in Nicaragua und der heftigen Repression des Regimes hat sich die bereits bestehende Spaltung in den Reihen der FSLN verschärft. Viele der sandinistischen Führer, die an der Seite Ortegas gegen die Somoza-Diktatur kämpften und Teil seiner ersten Regierung (1984-1990) waren, prangern ihn heute an und betrachten ihn als Verräter an den Idealen des ursprünglichen Sandinismus, indem sie sagen, dass "er keine fortschrittliche und linke Regierung mehr ist", usw.[9].

Tatsächlich führte Daniel Ortega nach der Niederlage der FSLN bei den Wahlen von 1990 einen Kampf, der ihn dazu brachte, die Front zu stören und eine allein herrschende Fraktion aufzubauen, ohne andere Führer, die ihn zuvor in den Hintergrund gedrängt hatten. Er entwickelte Allianzen mit der Liberalen Partei von Arnoldo Alemán, mit der Kirche und konsolidierte eine Kontrolle sozialer Organisationen unter dem Banner der FSLN. Er legte 2006 den Grundstein für eine neue Präsidentschaft und ist seitdem mit Unterstützung von Kuba und Chávez' "Bolivarischer Revolution" an der Macht.

Es ist eine große Lüge zu behaupten, dass es zwei Gesichter des Sandinismus gebe.

Einige Kritiker von Ortega werfen ihm vor, eine umfangreiche "Säuberungs-Operation" durchgeführt zu haben, ebenso wie die Diktatur Somozas gegen die Bevölkerung. Tatsächlich nutzen die linken und linksextremen Organisationen die gleichen Ressourcen wie die Rechte, um das Proletariat und die Bevölkerung zu unterwerfen; der einzige Unterschied besteht in der Verwendung von "revolutionären" Worten im Namen des "Marxismus-Leninismus", den sie als "antiimperialistisch" bezeichnen, weil sie gegen die Vereinigten Staaten sind; aber gleichzeitig schmieden sie Bündnisse und treiben Geschäfte mit anderen imperialistischen Mächten oder Ländern, wie es die FSLN 1982 mit der UdSSR getan hat.

Die Zuspitzung des Zerfalls in den Reihen der bürgerlichen Parteien und Organisationen weltweit, ob rechts oder links, kommt in linken Regimen wie in Venezuela, Kuba, Nicaragua, Syrien, China, Nordkorea zum Ausdruck. Der Sandinismus ist ein Beispiel. Das Proletariat muss in seinem Kampf dem Mythos einer so genannten revolutionären Linken ein Ende setzen, die am treffendsten als die Linke des Kapitals definiert wird.

Das sich verschlimmernde Chaos und die erzwungene Migration

Die Situation in Nicaragua verschärft die regionale Lage. Die US-amerikanischen Maßnahmen gegen die hochrangigen Führer des sandinistischen Regimes und die Finanzblockaden werden nicht nur vom Regime genutzt, um seine Anhänger zu mobilisieren und die Vereinigten Staaten für die politische und wirtschaftliche Krise verantwortlich zu machen, sondern wenden sich auch gegen die Bevölkerung und werden zu einem erschwerenden Faktor in der Krise. Andererseits hilft die Drohung, militärische Optionen nicht auszuschließen (wie in Venezuela), diesen Führern eher, ihre Macht zu etablieren, indem sie sich als Opfer ausgeben, um Unterstützung innerhalb und außerhalb des Landes zu erhalten. Diese Situation wird von imperialistischen Mächten wie China, Russland, Kuba, Venezuela, Iran usw. ausgenützt, um zu intervenieren und in den Hinterhof der Vereinigten Staaten zu treten.

Chaos und Auswanderung[10], verursacht nicht nur durch Staatsterror oder den drohenden Bürgerkrieg, sondern auch durch die Wirtschaftskrise, nehmen zu.

Die Aussichten für die Zukunft

Durch die sich verschärfende Wirtschaftskrise und die politischen Auseinandersetzungen wird die Situation immer komplizierter. Die Einheit zwischen den verschiedenen Kapitalfraktionen ist zerbrochen. Die Machtdemonstrationen des sandinistischen Regimes brachten es in eine Situation, in der es Maßnahmen, um die Wirtschaftskrise abzuschwächen, durchsetzen kann. Auf der anderen Seite besteht nach dem Vorbild Venezuelas eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass sich die Finanzblockade gegen das Regime verschärft.

Diese Situation stellt eine enorme Herausforderung für das nicaraguanische und das Weltproletariat dar, da weitere Angriffe auf die ohnehin schon prekären Lebensbedingungen der Arbeiterklasse absehbar sind. Die Reaktionsfähigkeit des Proletariats wird sowohl durch die politische Polarisierung der Bourgeoisie als auch durch seine historische Schwäche untergraben. Auf der anderen Seite benutzen Sektoren der Bourgeoisie und des Kleinbürgertums das Thema der Flucht, um die menschliche Solidarität und insbesondere die Solidarität, die unter Proletarier_innen existieren muss, anzugreifen. Wir sehen bereits Anzeichen von Fremdenfeindlichkeit in Costa Rica. Dieses schreckliche Szenario bedeutet ein verstärktes Chaos in der Region, das die chronische Armut der Region nur verschlimmern kann und die Gefahr einer Destabilisierung von Costa Rica mit sich bringt, dieses Landes, das bisher in Zentralamerika am wenigsten in Schwierigkeiten war.

Die Situation in Nicaragua, die sich neben diejenige in Venezuela, Syrien und anderen Ländern reiht, erhöht die Dringlichkeit, mit der das Proletariat seinen Kampf auf seinem Klassenterrain weltweit wieder aufnehmen muss, damit sich die Bedingungen entwickeln können, die es ihm ermöglichen, dieses System der Ausbeutung, des Zerfalls und der Barbarei zu zerstören.

Revolucion Mundial, Sektion der IKS in Mexiko, 25. September 2018

Unsere Genossin Elisabeth hat uns im Alter von 77 Jahren verlassen. Sie starb in der Nacht vom Samstag auf Sonntag, den 18. November an Atembeschwerden, die zu einem Herzstillstand führten.

Elisabeth wurde im Zweiten Weltkrieg, am 19. Mai 1941, in Bane, einem Dorf im französischen Jura bei Besançon, geboren. Ihr Vater besaß ein Sägewerk, und die Mutter war Hausfrau. Elisabeth wuchs in einer Familie von neun Kindern in einer ländlichen Umgebung auf. Es war eine einigermaßen begüterte katholische Familie. Ihre Tante, eine Lehrerin, brachte ihr das Grundschulwissen bei, bevor sie auf ein von Nonnen geleitetes katholisches Gymnasium geschickt wurde, zuerst nach Besançon, später nach Lyon[1].  Danach ging sie an die Universität Lyon und entwickelte ein leidenschaftliches Interesse an der Meeresbiologie. 1968, im Alter von 27 Jahren, zog sie nach Marseille und mietete ein altes Haus mit einem kleinen Garten und einer Terrasse auf dem Dach, nur wenige Schritte vom Meer entfernt. Sie war am Centre d'Océanologie des CNRS[2] in Marseille beschäftigt, nachdem sie ein Jahr in Kanada verbracht hatte. Sie promovierte 1983, was ihr ermöglichte, eine Lehrtätigkeit zu übernehmen und die Forschung ihrer Student_innen zu betreuen.

Elisabeth gehörte zu jener Generation junger Leute, die nach der Bewegung von Mai 68 eine revolutionäre Perspektive suchten. Schon während ihres Studiums begann sie sich zu politisieren und trat dem Parti Socialiste Unifié in Lyon bei[3].

In Marseille entdeckte sie, dass die Arbeiterklasse die einzige Kraft in der kapitalistischen Gesellschaft ist, die in der Lage ist, die Welt zu verändern. Bei einer Demonstration traf sie Robert, einen jungen Mitstreiter, der vor 1968 in der anarchistischen Bewegung politisiert worden war. Sie nahm an den Treffen der Gruppe Informations et Correspondances Ouvrières (ICO) teil, zusammen mit Robert, der seit 1968 Les Cahiers du Communisme de Conseils veröffentlichte. Auf diese Weise entdeckte Elisabeth die Arbeiterbewegung, den Marxismus und die revolutionäre Perspektive des Proletariats. Nachdem sie eine katholische Ausbildung erhalten hatte, brach sie mit der Religion und wurde Atheistin, während sie weiterhin sehr enge Beziehungen zu ihrer Familie unterhielt.

1972 fusionierte die Gruppe Cahiers du Communisme de Conseils mit der Gruppe, die die Zeitschrift Révolution Internationale herausgab. Die neue Gruppe behielt den Namen RI. 1973 wurde Elisabeth Sympathisantin von RI. 1974 trat sie der Gruppe bei, die zur Sektion der IKS in Frankreich wurde.

Elisabeth war bei der internationalen Konferenz anwesend, an welcher 1975 die IKS gegründet wurde, wie auch beim ersten Kongress unserer Organisation 1976. So hat uns mit ihrem Tod plötzlich ein Gründungsmitglied der IKS, eine Militante der ersten Generation, verlassen.

Elisabeth übernahm wichtige Aufgaben in der Organisation, immer mit größtem Engagement. Sie schrieb regelmäßig Berichte über den internationalen Klassenkampf. Sie reiste viel innerhalb der IKS und lernte Italienisch, um an der Arbeit der Organisation in Italien teilnehmen zu können. Sie konnte auch sehr gut Englisch und machte viele Übersetzungen, ohne diese Aufgabe jemals als Routine und langweilig zu betrachten. Im Gegenteil, bei der Übersetzung von Texten für unsere internen Diskussionsbulletins war Elisabeth oft eine der ersten französischsprachigen Genoss_innen, die mit den Positionen und Beiträgen ihrer englischsprachigen Genoss_innen vertraut war. Und vor allem half Elisabeth, den Kern der IKS in Marseille aufzubauen. 45 Jahre lang hielt sie neben einem weiteren Genossen die politische Präsenz der IKS in der Stadt aufrecht.

Was ihr militantes Engagement antrieb, waren ihre Revolte gegen die Barbarei des Kapitalismus, ihr Wille, gegen dieses dekadente System zu kämpfen, ihre Leidenschaft für den Kommunismus und ihre Überzeugung von der grundlegenden Rolle der revolutionären Organisation bei der Emanzipation des Proletariats. Ihre militante Aktivität stand im Mittelpunkt ihres Lebens. Elisabeth hatte eine tiefe Verbundenheit nicht nur mit der Organisation, sondern auch mit ihren Genoss_innen im Kampf.

Trotz ihres sozialen Status als CNRS-Forscherin war Elisabeth äußerst bescheiden. Sie akzeptierte politische Kritik, ohne jemals mit verletztem Stolz zu reagieren, und versuchte immer, die allgemeinen Interessen der Organisation über ihre eigenen persönlichen Interessen zu stellen. Und sie versuchte zu verstehen. Trotz ihres Universitätsabschlusses, ihres Doktortitels und ihrer beachtlichen allgemeinen Bildung war sie keine "Akademikerin", keine "Intellektuelle", die von dem geprägt gewesen wäre, was Lenin in seinem Buch Ein Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück den "Lehnstuhl-Anarchismus" genannt hat, der so charakteristisch für das Kleinbürgertum ist.

Elisabeth empfand ihr militantes Engagement in der IKS nie als "Gefängnis" oder als Fessel bei der Entfaltung ihres persönlichen Lebens. Sie machte eine Karriere im Universitätsmilieu, veröffentlichte wissenschaftliche Bücher und Artikel in ihrem Fachgebiet, weil sie über viel Wissen verfügte und ihre Arbeit liebte. Aber wie Marx und andere Militante beschloss sie, ihr Leben der Sache des Proletariats zu widmen. Wir könnten hinzufügen, dass sie, wie alle Genoss_innen der IKS, die gleiche Vorstellung von Glück hatte wie er: zu kämpfen![4]

So zeigte sie am Ende ihres Lebens weit entfernt davon, von der Militanz ausgebrannt oder zerstört zu sein, eine erstaunliche Dynamik. Trotz ihrer Atembeschwerden und ihrer zerbrechlichen Gesundheit (insbesondere, da sie kurz nach ihrem letzten Geburtstag einen Schlüsselbeinbruch erlitten hatte), nahm sie begeistert an einem kürzlich stattgefundenen Studien-Wochenende der IKS und den entsprechenden Diskussionen teil. Bei diesem Treffen hat sie sich sehr klar und überzeugend in die Debatte eingebracht. Bevor Elisabeth ihre Genoss_innen verließ, um nach Marseille zurückzukehren, ging sie mit einigen von ihnen, insbesondere Genoss_innen aus anderen Ländern, zum Friedhof von Père Lachaise und zeigte den ihnen die Mur des Fédérés[5]. Das war 15 Tage vor ihrem Tod.

Alle Genossinnen und Genossen der IKS waren daher schockiert, als sie die tragische Nachricht von ihrem plötzlichen Tod erhielten. Niemand von uns hatte sich vorgestellt, dass sie uns so schnell und ohne Vorwarnung verlassen würde, denn sie war nicht so alt. Trotz ihrer 77 Jahre hatte sie die Frische der Jugend bewahrt und hatte persönliche Freunde aus der jüngeren Generation.

Elisabeth liebte Kinder. Sie bedauerte, dass sie selber keine hatte. Unter anderem deshalb freundete sie sich mit den Kindern von Genoss_innen an, die sie immer mit viel Liebe in ihrem Haus empfing.

Elisabeth war eine sehr herzliche und großzügige Person. Sie hatte ein tiefes Gefühl der Gastfreundschaft. Ihr altes Haus, das sie 45 Jahre lang gemietet hatte, war ein Durchgangsort für Genossen nicht nur der Sektion in Frankreich, sondern auch anderer territorialer Sektionen. Sie waren immer willkommen, zusammen mit ihren Familien. Sie öffnete ihre Tür für alle Militanten der IKS, ohne Ausnahme. Elisabeth hasste das Privateigentum. Wenn sie nicht in ihrem Haus war, legte sie immer den Schlüssel für ihre Genossen bereit (manchmal entschuldigte sie sich gar dafür, dass sie keine Zeit zum Aufräumen gehabt hatte!).

Elisabeth hatte natürlich auch ihre Fehler. Aber es waren die Fehler ihrer Qualitäten. Sie hatte ihren eigenen Charakter. Manchmal hatte sie Streit mit bestimmten Genoss_innen (auch mit denen, die ihr am nächsten standen). Aber sie wusste, wie man darüber hinwegkommt, immer auf der Suche nach erneuter Aussöhnung, denn sie verlor nie aus den Augen, was die Mitglieder der IKS vereint: eine Plattform gemeinsamer Prinzipien; der Kampf, den sie alle gegen den Kapitalismus führen und gegen das Gewicht der herrschenden Ideologie. Elisabeth hatte eine tiefe politische Wertschätzung für die Militanten der IKS, einschließlich derer, deren Stil oder Charakter nicht zu ihr passten. In unseren internen Debatten listete sie alle Interventionen, alle Argumente aufmerksam auf und machte sich oft eigene Notizen, um ihre Reflexion zu vertiefen und, wie sie es ausdrückte, "aus dem Bedürfnis der Klärung".

Elisabeth war auch sehr sentimental und neigte dazu, die Organisation der Revolutionäre als eine große Familie oder eine Gruppe von Freunden zu sehen. Früher hatte sie eine gewisse Illusion, dass die Gruppe Révolution Internationale (der sie sich in einer von der Studentenbewegung vom Mai 68 geprägten Zeit angeschlossen hatte) zu einer Art Insel des Kommunismus werden könnte. Was ihr erlaubte, diese Verwirrung zu überwinden, waren unsere Studientage und die Diskussionen über den Zirkelgeist in der Arbeiterbewegung sowie unsere internen Debatten über die Schwierigkeiten unserer Sektion in Frankreich mit dem Ziel, "aus einem Freundeszirkel zu einer politischen Gruppe" zu werden[6].

Dank ihrer Fähigkeit zur Reflexion konnte Elisabeth verstehen, dass die Organisation der Revolutionäre, obwohl sie der "Beginn einer Antwort" auf die kapitalistischen Gesellschaftsverhältnisse ist, nicht bereits die Antwort sein kann (um einen Begriff unseres Genossen MC zu verwenden), eine kleine Insel des Kommunismus in dieser Gesellschaft. Es war ihr unerschütterliches Engagement für die Sache der Arbeiterklasse, ihre uneigennützige Hingabe an die IKS, die es Elisabeth ermöglichten, allen Krisen, die die IKS seit ihrer Gründung durchlebt hat, geduldig zu trotzen und sie zu überstehen.  Trotz ihres "sentimentalen" Umgangs mit der Organisation und des Schmerzes, den sie empfand, als einige ihrer Freunde die Organisation verließen, wurde Elisabeth nie aus einer fehlgeleiteten Loyalität zu ihnen aus der IKS gezogen. Jedes Mal, wenn sie mit einem "Loyalitätskonflikt" konfrontiert war, entschied sich Elisabeth für die IKS und ihren Kampf für den Kommunismus (im Gegensatz zu anderen Militanten, die die Organisation aus Loyalität zu ihren Freunden und mit Feindseligkeit gegenüber der IKS verließen). Sie hat nie ihre Überzeugungen verloren. Bis zum Schluss blieb sie der IKS treu und loyal.

Bis zu ihrem letzten Atemzug war Elisabeth eine echte Kämpferin für die proletarische Sache. Eine Kämpferin, die das Beste von sich selbst für die kollektive und assoziierte Arbeit der wichtigsten Gruppe der kommunistischen Linken gab.

Elisabeth liebte es, zu lesen. Sie liebte das Meer, Blumen, Kunst: Barockmusik, Literatur, Malerei. Aber vor allem liebte sie die menschliche Spezies. Ihre Liebe zur Menschheit war das Rückgrat ihrer Leidenschaft für den Kommunismus und ihres militanten Engagements innerhalb der IKS.

Das Ableben unserer Genossin hinterlässt bei uns ein großes Loch. Für die IKS ist jeder Militante ein unersetzliches Glied in einer Kette. Elisabeth kann nicht ersetzt werden, also ist der einzige Weg, das Loch zu füllen, sie zu würdigen, indem wir unseren Kampf, ihren Kampf fortsetzen.

Elisabeth vermachte ihren Körper der Wissenschaft. Es gab keine Kränze oder Blumen.

Ihrem Bruder Pierre und ihrer ganzen Familie;

Ihren Freunden Sara und Fayçal, die uns sofort von ihrem Tod berichteten;

Ihren Freunden in Marseille, Chantal, Dasha, Josette, Margaux, Marie-Jo, Rémi, Sarah..., die uns geholfen haben, ihr Haus aufzuräumen und dabei den größten Respekt für ihr politische Engagement und ihre letzten Wünsche zeigten,

Senden wir all unsere Sympathie und Solidarität.

Leb wohl, Elisabeth! Du bist in einer Nacht im November von uns gegangen, als du alleine zu Hause warst, ein Haus, das wir auch vermissen werden. Aber du warst nicht wirklich allein, für uns alle bleibst du am Leben in unseren Herzen, in unseren Gedanken, in unserem Bewusstsein.

Im Januar wird die IKS ein Treffen zur politischen Würdigung unserer Genossin organisieren. Unsere Leser, Sympathisanten, Weggefährten sowie Aktivisten der Gruppen der kommunistischen Linken, die Elisabeth kannten, können an die IKS schreiben, wenn sie an dieser Hommage teilnehmen wollen, die in Marseille stattfinden wird.

Révolution Internationale, Sektion der IKS in Frankreich, 24.11.18

Am 11. November 2018 ist es seit dem Ende des Ersten Weltkriegs genau hundert Jahre her. Dies geschieht unter großer Aufmerksamkeit der Medien. Bei einer Zeremonie in Paris stellten sich unter anderem Trump, Putin und Erdogan ins Rampenlicht; Könige, Königinnen, Generäle, Läufer und Politiker von rechts bis links waren alle auf Rädern unterwegs, um ihren Beitrag zu leisten; Zeremonien fanden in Städten, Dörfern und Weilern statt, die von verschiedenen Unternehmen, Wohltätigkeitsorganisationen und Supermärkten unterstützt wurden; Veranstaltungen für die Jugend wurden organisiert, einschließlich „Friedenskonzerte“ zur Indoktrination der Jugendlichen; Märsche, Veranstaltungen und „Schweigeminuten“ wurden in ganz Europa, insbesondere in Großbritannien, Frankreich und Belgien, neben weiteren Gedenkveranstaltungen in Australien, Neuseeland, Indien und Nordirland im Voraus abgehalten.

Es handelt sich um eine bewusste, massive, organisierte und repressive Kampagne, deren Hauptaufgabe darin besteht, eine der größten Gräueltaten des Kapitalismus zum Anlass zu nehmen, um dieses Verbrechen gegen die Hauptopfer seiner imperialistischen Kriege, die Arbeiterklasse, zu richten und gleichzeitig zu versuchen, falsche Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Die Arbeiterklasse muss nicht nur unter den Gräueltaten des kapitalistischen Krieges leiden, sondern wird auch noch gezwungen, ihre Jahrestage mit solchen Heucheleien wie „Opfer für Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden“ und „Der Krieg zur Beendigung aller Kriege“ und „Nie wieder“ zu „feiern“. Aber es gibt keine Gerechtigkeit, keinen Frieden und keine Freiheit für die Arbeiterklasse: Der Krieg zur Beendigung aller Kriege war nur der Beginn einer sich verschärfenden Spirale nach unten, und statt „nie wieder“ hat der imperialistische Krieg hundert Jahre lang nicht aufgehört, bis zu dem Punkt, dass seine sich ständig entwickelnde Produktion der Zerstörungsmittel die Existenz der Menschheit bedroht. Die ganzen Waffenstillstandsfeiern haben nichts mit der Achtung vor den Kriegstoten zu tun, sondern beleidigen sie im Gegenteil mit Lügen und Krokodilstränen über „die erbrachten Opfer“. Mit gefälschten Nachrichten haben wir eine gefälschte Geschichte, in der Worte in ihr Gegenteil verkehrt werden: Massaker werden zur Aufopferung, Ruin wird zur Zivilisation und Krieg zum Frieden. Kurz gesagt, die gesamten „Erinnerungsfeiern“ zum Waffenstillstand sind nichts anderes als ein allgemeiner Angriff auf das Bewusstsein der Arbeiterklasse, der die Notwendigkeit ihres revolutionären Kampfes für einen Frieden und eine Freiheit verbergen soll, gegen die der Kapitalismus mit allen Mitteln kämpfen wird.

1. Der Waffenstillstand: eine Pause, um neue Kriege vorzubereiten

Im November 1918 herrschte in Europa ein riesiges Chaos: Millionen Menschen aus Haus und Hof vertrieben, wieder auf der Suche nach einem Ort, wo sie weiterleben und eine neue Existenz aufbauen konnten. So gab es in den Niederlanden eine Million geflohene und evakuierte Belgier, von denen 100.000 nach dem Waffenstillstand noch zurückkehren mussten. In Frankreich gab es 300.000 belgische Flüchtlinge, die 1918 wieder ihren Weg nach Hause finden mussten. Schließlich gab es Hunderttausende Verwundete, entstellte und verkrüppelte Soldaten, die kreuz und quer durch Europa ihren Weg in ihr Dorf oder ihre Stadt suchten. Aufgrund des Chaos des Weltkriegs und der damit verbundenen massenhaften Migration konnte die Spanische Grippe verheerend wüten und schließlich mehr Todesopfer fordern als der Erste Weltkrieg selbst.

Bourgeoise Ideologen sind sich einig, dass die Deutschland von den alliierten Ländern im Versailler Vertrag auferlegten Lasten die Bedingungen für den Keim eines neuen Krieg zwanzig Jahre später schufen. Der „Friedensvertrag“ war der Anstoß für die Entstehung von Rache- und Vergeltungsgefühlen, die sich im Laufe der 1920er Jahre in einem großen Teil der deutschen Bevölkerung entwickeln sollten. Die Reaktion der SDAP-Zeitung (sozialdemokratische Arbeiterpartei) in den Niederlanden gibt 1919 einen Vorgeschmack darauf: „Eine tiefe und bittere Enttäuschung, eine Ernüchterung, die man als Katastrophe empfindet, ist dieser Frieden für alle. (...) Der Friedensvertrag legt die Richtung für Europas Niedergang sowie seine Regression hin zu einem niedrigeren Grad der Zivilisation fest. Das größte Volk des Festlandes wird gefesselt und durch Zwangsarbeit (...) gedemütigt und in Verbitterung getrieben. Die neuen „Elemente der Zivilisation“ wurden vom Staat des Friedens durch Rache hier, Übervertrauen, Machtwille, Leichtsinn dort geweckt.“ (Het Volk, 21. Juni 1919).

Die Bourgeoisie verschiedener Länder war sich bewusst, dass dieser Frieden zum Scheitern verurteilt war. Nicht allein die Politik gegenüber Deutschland hat die Situation verschärft, sondern auch „die Schaffung neuer Staaten wie Polen, Österreich, Ungarn und Jugoslawien hat zu unaufhörlichen Konflikten über die neuen Staatsgrenzen dieser Länder geführt. Vor allem für Ungarn, das zwei Drittel seines Vorkriegsgebiets verloren hat. (...) Kurz gesagt, der Frieden ist ein Misserfolg, ein Fiasko.“ (Jay Winter in einem Interview mit Le Monde; 12.11.2014)

Der Waffenstillstand vom 11. November 1918 war im Wesentlichen ein Frieden, der jeglichem Frieden ein Ende setzte!

Seit dem Ersten Weltkrieg ist der Kapitalismus im Niedergang begriffen, und diese Niedergangsperiode, die damals begann, führte zu einem quasi andauernden Kriegszustand. Einige Beispiele aus den nächsten zwei Jahrzehnten verdeutlichen dies:

- Nach dem Ende des Ersten Weltkriegs wurde Griechenland in der Türkei eine Besatzungszone zuerkannt. Im Sommer 1920 wollten die Griechen ihr Gebiet erweitern. Dabei stießen sie auf heftigen türkischen Widerstand. Dies war der Beginn des griechisch-türkischen Krieges, der bis 1922 andauerte. Der Krieg wurde von schweren Gräueltaten auf beiden Seiten begleitet, wie der Ermordung von Zehntausenden von Griechen und Armeniern durch die Türken.

- 1920 vereinigten sich die Riff-Stämme und entfesselten im Norden Marokkos einen Krieg gegen die spanische Herrschaft. Im Sommer 1921 wurden etwa 19.000 spanische Soldaten getötet. Dieser Krieg gegen Spanien, der später von Frankreich unterstützt wurde, dauerte bis 1926. Spanien und Frankreich verwendeten unter anderem Giftgas, das Tausende Menschen tötete.

- 1929 besetzten die Chinesen die Eisenbahnlinie in der Mandschurei. Dies führte zu einem offenen Konflikt mit der Sowjetunion. Als sowjetische Truppen am 15. November die Grenze zu China überschritten, kam es zu schweren Kämpfen. Mehr als 2.000 Menschen wurden auf der chinesischen Seite getötet und 10.000 verletzt. Der Mandschurei-Vorfall von 1931, ein Bombenanschlag auf eine Eisenbahnlinie, wurde von Japan genutzt, um den Krieg zu beginnen und die chinesische Provinz zu besetzen. 1937 setzte sich der Krieg mit einem Angriff auf das gesamte chinesische Festland fort, das dann auch von Japan erobert wurde. Während dieses Krieges wurden Hunderttausende Menschen getötet, vor allem Zivilisten, und die japanischen Truppen begingen mehrere Massenmorde.

- Am 3. Oktober 1935 führte Italien einen Krieg gegen Äthiopien. Nach sieben Monaten heftiger Kämpfe gelang es Italien, das Land zu erobern. Bei Angriffen auf die Zivilbevölkerung verwendeten die Italiener in großem Stil Senfgas. Neben 25.000 Soldaten kostete dieser Krieg 250.000 Zivilisten das Leben.

- 1936 führte eine Anzahl von spanischen Generälen einen Krieg gegen die spanische Republik. Sie wurden von Italien, Deutschland und Portugal unterstützt. Die Republik wurde ihrerseits von der Sowjetunion und Mexiko unterstützt. Der Krieg, der drei Jahre dauerte und mit einem Sieg für die Generäle endete, forderte insgesamt mehr als eine halbe Million Menschenleben.

- Am 12. März 1938 marschierten deutsche Soldaten in Österreich ein.

- Am 15. März 1939 besetzten deutsche Armeeeinheiten die Tschechische Republik und ungarische Truppen die Slowakei. Diese militärischen Eroberungen waren die ersten Kriegshandlungen, die zum Zweiten Weltkrieg führten.

Der Waffenstillstand vom 11. November 1918 kündigte keine Periode des Friedens an, sondern brachte eine ununterbrochene Reihe von Kriegen mit sich, die schließlich im Zweiten Weltkrieg endeten.

2. Der Waffenstillstand: ein Angriff auf die Arbeiterrevolution in ihrem Widerstand gegen den Krieg

Der Waffenstillstand ermöglichte es der Bourgeoisie, dem Proletariat den Krieg zu erklären, indem sie (a) die Arbeiter zwischen solche der „Siegerländer“ und jene der „eroberten“ Länder aufteilte und (b) Waffen gegen die Revolution einsetzte. In Russland war die Konterrevolution bereits in ihrer ganzen Intensität ausgebrochen (vgl. dazu „Die Weltbourgeoisie gegen die Oktoberrevolution“; Internationale Revue, französische, englische und spanische Ausgabe, Nr. 160). Auch in Deutschland war die Bourgeoisie bereit, ihren konterrevolutionären Terror durchzuführen. Getragen, genährt von einem beispiellosen, nie gekannten Hass auf die Arbeiterklasse, bereitete sie sich darauf vor, die Brutstätten der kommunistischen Revolution gewaltsam auszurotten und zu zerstören.

a) Die Arbeiterklasse spalten

Die Bourgeoisie war sich der Gefahr bewusst: „Ganz Europa ist vom Geist der Revolution erfüllt. Es gibt nicht nur ein tiefes Gefühl der Unzufriedenheit, sondern auch der Wut und des Aufruhrs unter den Arbeitern (...). Die gesamte bestehende Ordnung wird in politischer, sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht von den Massen der Bevölkerung von einem Ende Europas zum anderen in Frage gestellt.“ (Der britische Premierminister Lloyd George, in einem geheimen Memorandum an den französischen Premierminister Georges Clemenceau, März 1919) Mit der Unterzeichnung des Waffenstillstands wurde die Arbeiterklasse in Europa in zwei Teile gespalten: einerseits die Arbeiterklasse, die sich im Lager der unterlegenen Nationalstaaten befand, und andererseits der Teil, der sich in den siegreichen kapitalistischen Ländern befand und von einer Welle des nationalen Chauvinismus überschwemmt wurde (insbesondere in Frankreich, England, Belgien und den USA). Auf diese Weise gelang es der Bourgeoisie, die revolutionären Aufstände auf die erstgenannten Verliererstaaten (und Italien) zu beschränken.

Ein Beispiel dafür ist die besondere Situation, die in Brüssel einige Tage vor und nach dem 11. November 1918 entstanden war. Deutsche Soldaten, die dort stationiert waren, verstärkt durch deutsche Matrosen vom Stützpunkt der deutschen Kriegsmarine in Ostende, erhoben sich und gründeten einen revolutionären Soldatenrat. Sie zogen mit deutschen, belgischen und roten Fahnen durch Brüssels Straßen, um die Solidarität mit den belgischen Arbeitern und ihren Organisationen zu suchen. Trotz einiger Verbrüderungen mit Mitgliedern der Sozialistischen Jungen Garde riefen die Gewerkschaften dazu auf, nichts zu tun. Unter dem Einfluss der chauvinistischen Propaganda gab es keine Mobilisierung der Brüsseler Arbeiter, sondern man wartete passiv auf den feierlichen Einzug der siegreichen belgischen Armee einige Tage später.

b) Die Waffen auf die Revolution richten

„Zuerst hatten die verschiedenen nationalen Bourgeoisien auf dem Schlachtfeld des imperialistischen Krieges versucht, sich gegenseitig die Territorien wegzunehmen, was mehr als 20 Millionen Tote und unzählige Verwundete kostete. Aber konfrontiert mit einer Arbeiterklasse, die auf ihrem Klassenterrain kämpfte, waren sie sofort bereit, ihre Kräfte zu bündeln. Wieder einmal wurde bestätigt, dass sich die herrschende Klasse, in Konkurrenz durch ihre eigene Natur stehend, sich in einer revolutionären Situation vereinen kann, um der Arbeiterklasse die Stirn zu bieten.“ („1918-1919: Vor siebzig Jahren - Zur Revolution in Deutschland“; Internationale Revue, Französisch, Englisch und Spanisch, Nr. 56)

Als die Sowjets im Oktober 1917 in Russland an die Macht kamen, reagierten die imperialistischen Kräfte unmittelbar darauf. Eine international vereinte Bourgeoisie mit Armeen aus 21 verschiedenen Ländern wandte sich gegen die junge Sowjetrepublik.

Der konterrevolutionäre Angriff begann 1917 und dauerte bis 1922. Die „Weißen Armeen“ lösten einen schrecklichen Bürgerkrieg aus. Der Kampf der Armeen der kapitalistischen Staaten Europas, der Vereinigten Staaten und Japans forderten unzählige Opfer in ihrem Krieg gegen die Arbeiterklasse in Russland. Von den Toten des Bürgerkriegs waren etwa eine Million Soldaten der Roten Armee. Darüber hinaus starben viele Millionen Menschen an den indirekten Folgen des Krieges, wie an Hungersnot und Epidemien. Schätzungen über die Zahl der Todesfälle durch den Terror der Weißen Armeen reichen von 300.000 bis 1 Million (https://www.quora.com/How-many-people-died-during-the-Russian-Civil-War [41]).

Die Entfesselung der Revolution in Mitteleuropa: Deutschland, Österreich, Ungarn und so weiter, machte es notwendig, die deutsche Armee nicht vollständig zu entwaffnen. „Man war darauf aus, dass die deutsche Armee stark genug sein sollte, um die innere Ordnung aufrechtzuerhalten und der Machtergreifung der Bolschewiki zuvor zu kommen.“ („Lloyd George im Krieg“, George H. Cassar) Schließlich durfte das deutsche Militärische Oberkommando, nachdem es 30.000 Maschinengewehre gefordert hatte, deren 5.000 behalten.

Auch in Deutschland brach Ende 1918 der Aufstand aus. Am 10. November 1918 bot General Groener, Ludendorffs Nachfolger als Oberbefehlshaber der deutschen Armee, in einem Telefonat mit dem sozialdemokratischen Regierungschef Friedrich Ebert einen Pakt an. Der General schlug eine loyale Zusammenarbeit vor, um den Bolschewismus so schnell wie möglich zu beenden und eine Rückkehr zu „Recht und Ordnung“ zu gewährleisten. „Es war ein Bund gegen die Revolution. Ebert hat meinem Vorschlag zugestimmt, ein Bündnis zu bilden“, schreibt Groener. „Von da an diskutierten wir jeden Abend miteinander mittels einer geheimen Verbindung zwischen der Reichskanzlei Eberts und dem Armeeoberkommando über die notwendigen Maßnahmen, die miteinander zu ergreifen sind. Die Bundesgenossenschaft hat vollauf befriedigt.“ (Sebastian Haffner, Die Verratene Revolution)

Unter dem Einfluss der Revolution waren große Teile des Militärs und der Marine für die Bourgeoisie unzuverlässig geworden. Mit Blick auf den bevorstehenden Klassenkampf wurde der Sozialdemokrat Gustav Noske, der im Dezember 1918 der Regierung Ebert beigetreten war, mit der Bildung von Freikorps beauftragt. Dies geschah vor allem durch die Rekrutierung von gesetzestreuen, konservativen und rechtsextremen Frontsoldaten, die ihre Heimat gegen den Bolschewismus verteidigen wollten und bis zum Kriegsende aus der Gesellschaft ausgeschlossen waren. So verfügte der deutsche Staat im Januar 1919 wieder über loyale Armeeeinheiten von einigen Hunderttausend Soldaten, darunter 38 Freikorps. Im Kampf gegen die Revolution zögerte die SDP-Regierung nicht, die reaktionärsten Streitkräfte schamlos einzusetzen. Nachdem er die Worte „jemand muss der Bluthund sein“ ausgesprochen und die Aufständischen „die Hyänen der Revolution“ genannt hatte, ließ Noske die Freikorps auf die Arbeiter los: Der Krieg gegen die Arbeiterklasse in Deutschland hatte begonnen. Ab Mitte Januar 1919 wurde der militärische Angriff auf die Arbeiterklasse und ihre revolutionären Organisationen (Parteien, Gruppen, Presse usw.) gestartet. Ganze Arbeiterviertel der Großstädte wurden nacheinander angegriffen, und überall wurden die schrecklichsten Massaker verübt.

So wie der Krieg gegen die Arbeiterklasse in Deutschland geführt wurde, so verlief dieser Krieg in einer Reihe anderer Länder. Eines dieser Länder war Ungarn, wo der Aufstand der Arbeiter auch eine revolutionäre Führung an die Macht gebracht hatte. Dort wurde der Aufstand nach einigen Monaten ebenfalls durch einen militärischen Angriff der kapitalistischen Kräfte im Blut ertränkt. Am 1. August 1919 marschierten die kapitalistischen Kräfte in Rumänien und Ungarn ein, stürzten die revolutionäre Regierung und beendeten das kommunistische Experiment. Mit Unterstützung von Frankreich und England sowie der Weißen Armee nahmen rumänische Truppen Budapest ein und setzten eine Gewerkschaftsregierung ein, die die Betriebsräte liquidierte. Als die Gewerkschaften ihre Arbeit beendet hatten, übergaben sie das Kommando an Admiral Horty (einen späteren Nazi-Kollaborateur), der eine Schreckensherrschaft gegen die Arbeiter entfesselte (8.000 Menschen wurden hingerichtet, 100.000 deportiert).

3. Es gibt keinen Frieden im Kapitalismus.

Der Kapitalismus ist Gewalt, und der Frieden im Kapitalismus ist eine völlige Illusion. Die Geschichte des 20. Jahrhunderts zeigt, dass ein „Waffenstillstand“ nur geschlossen wird, um einen neuen Krieg zu beginnen. Die Waffen schwiegen schon zwischen dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg nicht einen Moment lang, aber dieser Trend eines permanenten Kriegszustandes verstärkte sich nach dem Zweiten Weltkrieg noch mehr. So war die Zeit des „Kalten Krieges“ im Gegensatz zu dem, was oft behauptet wird, keine Zeit des „reinen“ bewaffneten Friedens, sondern von Dutzenden von militärischen Auseinandersetzungen (Korea, Vietnam, Naher Osten usw.), die sich über die ganze Welt erstreckten und Millionen von Opfern forderten.

Eine fromme Hoffnung auf Frieden stoppt den Krieg nicht, auch wenn sie durch massive Demonstrationen unterstützt wird. So rief die SPD am 25. Juli 1914 zu einer Massendemonstration gegen den Krieg auf. Der Aufruf wurde massenhaft gehört. Am 29. und 30. Juli nahmen 750.000 Menschen an den Protesten in ganz Deutschland teil. Dies war jedoch kein Grund für die Bourgeoisie, ihren Weg in den Krieg zu stoppen. Im Gegenteil, die gleiche sozialdemokratische SPD beschloss einige Tage später, die Massen der Arbeiter zu verraten und die Bourgeoisie bei ihrer Kriegsführung zu unterstützen.

Eine Massendemonstration kann ein Moment im Widerstand gegen den Krieg sein, aber sie muss im Rahmen eines allgemeinen proletarischen Aufstands, in einer Dynamik des Angriffs auf den bürgerlichen Staat stattfinden. Dies wurde 1917 in Russland deutlich. Auch der Aufstand von 1918 in Deutschland zielte zunächst nur auf die Beendigung des Krieges ab. Und dieser Krieg wurde auch beendet, weil die Gefahr bestand, dass die Arbeiter die Macht übernehmen würden. Denn nur ein revolutionärer Umsturz und die Macht in den Händen der Arbeiterklasse können alle Formen des Krieges beenden.

So schrieb Rosa Luxemburg 1917: „Ihr Arbeiter! Entweder machen die bürgerlichen Regierungen den Frieden, wie sie den Krieg machten, dann bleibt bei jedem Ausgang des Krieges der Imperialismus die beherrschende Macht, und dann geht es unvermeidlich immer weiter neuen Rüstungen, Kriegen und dem Ruin, der Reaktion, der Barbarei entgegen. Oder ihr rafft euch zu revolutionären Massenerhebungen auf, zum Kampf um die politische Macht, um eueren Frieden nach außen und nach innen zu diktieren.“ (Rosa Luxemburg, Spartakusbriefe Nr. 4, April 1917, in Gesammelte Werke Bd. 4 S. 250 f.)

Dennis / 10.11.2018