Eine gewaltige Zahl von Toten! Täglich sterben Tausende von Menschen, völlig überfüllte und überforderte Krankenhäuser, eine abscheuliche "Triage" zwischen den kranken Jüngeren und Älteren; ein erschöpftes, oft angestecktes Krankenhauspersonal, von denen viele schon gestorben sind. Überall Mangel an medizinischer Ausrüstung. Regierungen, die  im Namen des "Krieges gegen das Virus" einen entsetzlichen Konkurrenzkampf führen, Finanzmärkte in Not, surreale Plünderungsszenen, in denen sich die Staaten gegenseitig Maskenlieferungen klauen, zig Millionen Beschäftigte, die im Inferno der Arbeitslosigkeit landen, Berge von Lügen, die von den Staaten und ihren Medien verbreitet werden ...

Das ist das erschreckende Schauspiel, das die heutige Welt liefert! Die Covid-19-Pandemie stellt die schwerste globale Gesundheitskatastrophe seit der Spanischen Grippe von 1918-19 dar, obwohl die Wissenschaft seither außerordentliche Fortschritte gemacht hat. Warum eine solche Katastrophe? Wie ist es dazu gekommen?

Man sagt uns, dass dieses Virus anders ist, dass es viel ansteckender ist als die anderen, dass seine Auswirkungen viel schädlicher und tödlicher sind. All dies ist wahrscheinlich wahr, erklärt aber nicht das Ausmaß der Katastrophe. Die grundlegende Ursache dieses weltweiten Chaos, dieser Hunderttausende von Toten ist der Kapitalismus selbst. Die Produktion für den Profit, und nicht für menschliche Bedürfnisse, das ständige Streben nach größerer Rentabilität um den Preis der brutalen Ausbeutung der Arbeiterklasse, die immer heftigeren Angriffe auf die Lebensbedingungen der Ausgebeuteten, der zügellose Wettbewerb zwischen Unternehmen und Staaten, all dies sind Merkmale des kapitalistischen Systems, die zusammen die gegenwärtige Katastrophe hervorgebracht haben.

Die kriminelle Fahrlässigkeit des Kapitalismus

Diejenigen, die die Gesellschaft steuern, die bürgerliche Klasse mit ihren Staaten und ihren Medien, sagen uns mit Bestürzung, dass die Epidemie "unvorhersehbar" gewesen sei. Dies ist eine reine Lüge, ähnlich wie die, welche die "Klimaskeptiker" verbreiteten. Wissenschaftler haben die Bedrohung durch eine Pandemie wie Covid-19 schon lange in Betracht gezogen. Aber die Regierungen haben sich geweigert, auf sie zu hören. Sie haben sich sogar geweigert, einen CIA-Bericht von 2009 ("Wie wird die Welt von morgen aussehen") zur Kenntnis zu nehmen, der mit erstaunlicher Genauigkeit die Merkmale der aktuellen Pandemie vorhersagte. Es ist nichts unternommen worden, um auf eine solche Bedrohung vorbereitet zu sein. Warum diese Blindheit auf Seiten der Staaten und der bürgerlichen Klasse, der sie dienen? Aus einem ganz einfachen Grund: Investitionen müssen einen Gewinn abwerfen, und zwar so schnell wie möglich. Investitionen in die Zukunft der Menschheit bringen nichts ein, lassen die Aktienkurse nicht steigen. Es ist auch notwendig, dass Investitionen dazu beitragen, die Positionen jeder nationalen Bourgeoisie gegenüber den anderen auf imperialistischer Ebene zu stärken. Wären die wahnsinnigen Summen, die in militärische Forschung und Rüstungsausgaben investiert wurden, für die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen eingesetzt worden, hätte sich eine solche Epidemie nie entwickeln können. Doch anstatt angesichts dieser vorhergesagten gesundheitlichen Katastrophe Maßnahmen zu ergreifen, haben die Regierungen die Gesundheitssysteme unerbittlich angegriffen, sowohl was die Forschung als auch was die technischen und personellen Ressourcen betrifft.

Warum sterben die Menschen heute wie die Fliegen, mitten im Herzen der am meisten entwickelten Länder? In erster Linie deshalb, weil die Regierungen überall die Budgets für die Erforschung neuer Krankheiten gekürzt haben! So schaffte Donald Trump im Mai 2018 eine Sondereinheit des Nationalen Sicherheitsrates ab, die sich aus herausragenden Experten zusammensetzte und für die Bekämpfung von Pandemien zuständig war. Aber Trumps Haltung ist nur eine Karikatur dessen, was alle führenden Politiker getan haben. So wurden beispielsweise wissenschaftliche Studien über Coronaviren vor etwa 15 Jahren überall aufgegeben, weil die Entwicklung des Impfstoffs als – "unprofitabel" eingestuft wurde!

Und es ist vollkommen widerlich zu sehen, wie bürgerliche Repräsentanten und Politiker sowohl auf der rechten als auch auf der linken Seite scheinheilig die Überforderung der Krankenhäuser und die katastrophalen Bedingungen beklagen, unter denen die Beschäftigten im Gesundheitswesen arbeiten müssen, während die Staaten in den letzten fünfzig Jahren, insbesondere seit der großen Rezession von 2008, systematisch eine „Rentabilisierung“ des Gesundheitswesens vorangetrieben haben. Überall haben sie den Zugang der Menschen zur medizinischen Versorgung eingeschränkt, die Zahl der Krankenhausbetten reduziert und das Arbeitspensum und die Ausbeutung der Beschäftigten des Gesundheitswesens verstärkt! Und was ist mit dem weit verbreiteten Mangel an Masken und anderen Schutzmitteln, Desinfektionsmitteln, Screeningtests. In den letzten Jahren sind die meisten Staaten dazu übergegangen, dieses lebenswichtige Material nicht mehr zu lagern, um Geld zu sparen. In den letzten Monaten haben sie keine vorbeugenden Maßnahmen ergriffen, um der Ausbreitung von Covid-19, die seit November 2019 festgestellt wurde, entgegenzutreten, einige von ihnen gingen so weit, wochenlang zur Vertuschung ihrer kriminellen Verantwortungslosigkeit zu behaupten, dass das Tragen von Masken völlig unnötig sei für Menschen, die nicht im Gesundheitswesen arbeiteten.

Und was ist mit chronisch benachteiligten Regionen der Welt wie dem afrikanischen Kontinent oder Lateinamerika? In Kinshasa (DRC) werden die 10 Millionen Einwohner auf 50 Atemschutzmasken angewiesen sein! In Zentralafrika werden Flugblätter verteilt, die Anweisungen zum Händewaschen geben, obgleich die Bevölkerung nicht einmal  Zugang zu  Trinkwasser hat! Überall ertönt derselbe Hilferuf: „Es fehlt uns an allem, um der Pandemie zu begegnen!“

Kapitalismus heißt Krieg aller gegen alle

Der weltweite brutale Wettbewerb zwischen den Staaten verhindert auch nur ein Minimum an Zusammenarbeit zur Eindämmung der Pandemie. Als die Epidemie begann, war es in den Augen der chinesischen Bourgeoisie wichtiger, alles zu tun, um den Ernst der Lage zu verschleiern sowie ihre Wirtschaft und ihren Ruf zu schützen, denn der Staat zögerte nicht, den ersten Arzt, der Alarm geschlagen hatte, zu verfolgen und dann sterben zu lassen! Sogar der Schein einer internationalen Regulierung, die sich die Bourgeoisie selbst gegeben hatte, um mit dem Mangel fertig zu werden, ist völlig zerbrochen, wie die Ohnmacht der WHO,  verbindliche Richtlinien vorzuschreiben, und die Unfähigkeit der EU, konzertierte Maßnahmen zu ergreifen, verdeutlichen. Dieser Konkurrenzkampf und die damit verbundene Spaltung verschlimmert das Chaos erheblich und führt zum totalen Verlust der Kontrolle über die Entwicklung der Pandemie. Die Dynamik des Jeder-für-sich und die Zuspitzung des Konkurrenzkampfes sind eindeutig zum vorherrschenden Merkmal der Reaktionen der Herrschenden geworden.

Der "Krieg um die Masken", wie die Medien ihn nennen, ist ein erschütterndes Beispiel für den zynischen und hemmungslosen Konkurrenzkampf, in dem sich alle Staaten befinden. Heute schnappt sich jeder Staat diese überlebenswichtige Ausrüstung durch Bieterwettbewerb und sogar durch regelrechten Diebstahl! Die Vereinigten Staaten stehlen ganze Flugzeugladungen von Schutzmasken aus Flugzeugen, die schon abflugbereit nach Frankreich auf chinesischen Startbahnen stehen. Frankreich beschlagnahmt Maskenlieferungen aus Schweden nach Spanien auf seinen Flughäfen. Die Tschechische Republik beschlagnahmt an ihren Zollgrenzen Atemschutzgeräte und Masken, die für Italien bestimmt sind. Deutschland lässt für Kanada bestimmte Masken inkognito verschwinden. Und man kann dieses sich gegenseitige Wegreißen sogar zwischen verschiedenen Regionen und Teilen desselben Landes sehen, wie in Deutschland und den Vereinigten Staaten. Dies ist das wahre Gesicht der "großen Demokratien": Das Grundgesetz des Kapitalismus, der Wettbewerb, der Krieg aller gegen alle, hat eine Klasse von Piraten hervorgebracht, Schlägertypen der schlimmsten Sorte!

In diesem Ausmaß noch nie dagewesene Angriffe gegen die Ausgebeuteten

Der Bourgeoisie "sind ihre Profite mehr wert als unser Leben!", wie es die Streikenden in der Automobilindustrie in Italien riefen. Überall, in jedem Land, hat sie die Umsetzung von Maßnahmen zur Eindämmung des Virus und zum Schutz der Bevölkerung so lange wie möglich verzögert, um die Wirtschaft um jeden Preis am Laufen zu halten, um international konkurrenzfähig zu bleiben. Es war nicht die heraufziehende Gefahr der Anhäufung von Toten, die sie schließlich dazu veranlasste, die Ausgangssperren und Abschottung zu verordnen. Die zahlreichen imperialistischen Massaker seit mehr als einem Jahrhundert im Namen desselben nationalen Interesses haben die Verachtung der herrschenden Klasse für das Leben der Ausgebeuteten endgültig bewiesen. Nein, sie scheren sich einen Dreck um unser Leben! Zumal dieses Virus für die Herrschenden den "Vorteil" hat, vor allem die in ihren Augen "unproduktiven" Alten und Kranken aus der Welt zu schaffen! Den Virus sich ausbreiten zu lassen und sein „natürliches Werk zu verrichten“ im Namen der „Herdenimmunität“ war übrigens die ursprüngliche Wahl von Boris Johnson und anderen Führern. Was in jedem Land für die Einführung von allgemeinen Kontaktsperren den Ausschlag gegeben hat, war die Angst vor Chaos und Zerrüttung in der Wirtschaft, und in einigen Ländern vor gesellschaftlichem Chaos, und der Zunahme der Wut über die kriminelle Fahrlässigkeit und die zahlreichen Toten. Obwohl mittlerweile die Hälfte der Menschheit von den Zwangsmaßnahmen betroffen sind, sind diese oft reine Augenwischerei: Millionen von Menschen sind gezwungen, sich täglich in Zügen, U-Bahnen und Bussen, in Werkstätten und Supermärkten auf engstem Raum aufzuhalten. Und schon jetzt versuchen die Herrschenden überall, so schnell wie möglich die Schutzmaßnahmen zu entschärfen, obwohl die Pandemie ihren Höhepunkt noch nicht erreicht hat, indem sie darüber nachdenken, wie man so wenig Aufruhr und Protest wie möglich provozieren kann, indem man z.B. plant, die Beschäftigten branchenweise, Unternehmen für Unternehmen wieder an die Arbeit zu schicken.

Die Herrschenden setzten ihre Angriffe fort und bereiten neue Angriffe vor, noch schärfere Ausbeutungsbedingungen. Die Pandemie hat bereits Millionen von Beschäftigten arbeitslos werden lassen: zehn Millionen in drei Wochen in den Vereinigten Staaten. Viele von ihnen wurden aufgrund unregelmäßiger, prekärer oder befristeter Arbeitsverhältnisse jeglicher Art von Einkommen beraubt. Andere, die nur über geringe Unterstützung oder Sozialhilfe verfügen, um zu überleben, laufen Gefahr, ihre Miete nicht mehr bezahlen zu können und keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung zu erhalten. Die wirtschaftlichen Verwüstungen haben infolge der sich abzeichnenden globalen Rezession bereits begonnen: explodierende Lebensmittelpreise, Massenentlassungen, Lohnkürzungen, zunehmende Unsicherheit usw. Alle Staaten ergreifen brutale „Anpassungsmaßnahmen“ und fordern die Annahme dieser Opfer im Namen der "nationalen Einheit im Krieg gegen das Virus".

Das nationale Interesse, auf das sich die Herrschenden heute berufen, ist nicht das unsere! Es sind die gleiche Verteidigung der nationalen Wirtschaft und der gleiche weltweite Konkurrenzkampf, der ihnen in der Vergangenheit dazu gedient hat, Haushaltskürzungen und Angriffe auf die Lebensbedingungen der Ausgebeuteten durchzuführen. Morgen werden sie die gleichen Lügen verbreiten, wenn sie nach den wirtschaftlichen Verwüstungen durch das Coronavirus verlangen, dass die Ausgebeuteten den Gürtel noch enger schnallen und noch mehr Ausbeutung und Elend akzeptieren!

Diese Pandemie ist ein Ausdruck des dekadenten Charakters der kapitalistischen Produktionsweise, eine der vielen Erscheinungsweisen der Zuspitzung des Zerfalls der heutigen Gesellschaft, ersichtlich anhand z.B. der Zerstörung der Umwelt und der Verschmutzung der Natur, des Klimawandels, der Zunahme der imperialistischen Kriegsschauplätze und Massaker, des unaufhaltsamen Absturzes eines wachsenden Teils der Menschheit ins Elend, des Ausmaßes der Flüchtlingsmigration, des Aufstieg der populistischen Ideologie und des religiösen Fanatismus usw. (vgl. dazu unsere „Thesen über den Zerfall“ auf /content/748/der-zerfall-die-letzte-phase-der-dekadenz-des-kapitalismus [2]). Sie deckt auf, in welcher Sackgasse der Kapitalismus steckt, und in welche Richtung dieses System und seine Aufrechterhaltung die gesamte Menschheit zu treiben drohen: in Chaos, Elend, Barbarei, Zerstörung und Tod.

Nur das Proletariat kann die Welt umkrempeln

Einige Regierungen und die bürgerlichen Medien behaupten, dass die Welt nie wieder so sein wird wie vor dieser Pandemie, dass die Lehren aus der Katastrophe gezogen werden, dass die Staaten endlich zu einem humaneren und besser gesteuerten Kapitalismus übergehen würden. Sie alle bliesen während der Rezession von 2008 ins gleiche Horn, als Staaten und führende Politiker der Welt einen "Krieg gegen die Finanzen" erklärten und   versprachen, dass die Opfer, die erforderlich seien, um aus der Krise herauszukommen, sich lohnen würden. Man braucht nur die wachsende Ungleichheit in der Welt zu betrachten, um zu erkennen, dass diese Versprechungen der "Erneuerung" des Kapitalismus reine Lügen waren, um uns eine weitere Verschlechterung unserer Lebensbedingungen aufzuhalsen.

Die Ausbeuterklasse kann die Welt nicht so verändern, dass sie das Leben und die sozialen Bedürfnisse der Menschheit über die gnadenlosen Gesetze ihrer Wirtschaft stellt: Der Kapitalismus ist ein Ausbeutungssystem, bei dem eine herrschende Minderheit ihre Profite und Privilegien aus der Arbeit der Mehrheit bezieht. Der Schlüssel zur Zukunft, das Versprechen einer anderen Welt, einer wirklich humanen Welt ohne Nationen und Ausbeutung, liegt nur in der Einheit und internationalen Solidarität der Arbeiter im Kampf!

Das Impuls der spontanen Solidarität, den unsere gesamte Klasse heute angesichts der unhaltbaren Situation, die den Beschäftigten im Gesundheitswesen auferlegt wurde, verspürt, wird von den Regierungen und den Politikern in der ganzen Welt vereinnahmt, indem man zum Applaus an den Fenstern und Balkonen aufruft.

Der Beifall rührt sicherlich die Herzen dieser Arbeiterinnen und Arbeiter, die mit Mut und Hingabe unter dramatischen Arbeitsbedingungen Kranke pflegen und Menschenleben retten. Aber die Solidarität unserer Klasse, die der Ausgebeuteten, lässt sich nicht auf eine fünfminütige Runde Applaus reduzieren.

Es geht in erster Linie darum, die Nachlässigkeit der Regierungen anzuprangern, in allen Ländern, unabhängig von ihrer politischen Couleur! Wir müssen Masken und alle notwendigen Schutzmittel fordern! Wir müssen, wenn es möglich ist, in den Streik  treten, indem man fordert, dass die nicht in den Krankenhäusern Beschäftigten nicht arbeiten werden, solange die Beschäftigten des Gesundheitswesens keine ausreichende Ausrüstung haben und damit ohne Schutzausrüstung sehenden Auges direkt in den Tod getrieben werden!

Heute können wir wegen der Ausgangsbeschränkungen keine massiven Kämpfe gegen dieses mörderische System führen. Wir können uns wegen dieser Kontaktsperren vorübergehend nicht zusammenschließen, nicht unseren Zorn zum Ausdruck bringen und unsere Solidarität auf einer Klassengrundlage durch massive Kämpfe, Streiks, Demonstrationen und Versammlungen zeigen. Aber nicht nur deshalb geht dies im Augenblick nicht. Denn unsere Klasse muss sich auch eine Kraft wieder aneignen, die sie schon viele Male in der Geschichte entwickelt hatte, die sie aber vergessen hat: sich im Kampf zu vereinigen, eine massive Bewegung zu entfalten angesichts unverschämter Angriffe der Herrschenden.

Die Streiks, die im Automobilsektor in Italien oder in den Supermärkten in Frankreich, vor den Krankenhäusern in New York oder denen in Nordfrankreich ausbrachen, sowie die enorme Empörung der Arbeiter und Arbeiterinnen, die sich weigern, als "Virusfutter" zu dienen,  können heute nur verstreute Reaktionen sein, abgeschnitten von der Kraft einer ganzen vereinten Klasse. Dennoch zeigen sie, dass die Proletarierinnen und Proletarier nicht resignieren, und die kriminelle Verantwortungslosigkeit derer, die sie ausbeuten, nicht als Schicksal akzeptieren!

Es ist diese Perspektive des Klassenkampfes, die wir vorbereiten müssen. Denn nach Covid-19 wird es die Weltwirtschaftskrise, die massive Arbeitslosigkeit, neue "Reformen" geben, die nichts anderes als neue "Opfer" sein werden. Bereiten wir also von nun an unsere zukünftigen Kämpfe vor. Wie können wir das tun? Durch Diskussionen, durch Austausch in den Netzwerken, in den Foren, am Telefon, wann immer es möglich ist. Indem man versteht, dass die größte Geißel nicht Covid-19, sondern der Kapitalismus ist, dass die Lösung nicht darin besteht, sich hinter dem mörderischen Staat zu vereinen, sondern im Gegenteil gegen ihn aufzustehen, dass die Hoffnung nicht in den Versprechungen dieses oder jenes Politikers liegt, sondern in der Entwicklung der Solidarität der Arbeiterinnen und Arbeiter im Kampf, dass die einzige Alternative zur kapitalistischen Barbarei die Weltrevolution ist!

DIE ZUKUNFT GEHÖRT DEM KLASSENKAMPF!

Internationale Kommunistische Strömung

10. April 2020

www.internationalism.org [3]

e-mail: [email protected] [4]

„Jeder von uns muss sich an dieser massiven Anstrengung zur Erhaltung der globalen Sicherheit beteiligen“, sagte der WHO-Direktor am 16. März in einer Pressemitteilung. Am 27. März erklärte der französische Staatspräsident Macron: „Wir werden diese Krise nicht ohne eine starke europäische Solidarität auf der Gesundheits- und Haushaltsebene überwinden.“ Und die deutsche Bundeskanzlerin Merkel forderte angesichts der Gesundheitskrise: „mehr Europa, ein stärkeres Europa und ein Europa, das gut funktioniert“! Die Politiker fordern die Bevölkerung auf, Solidarität, Bürgersinn und Einigkeit zu zeigen, um den „unsichtbaren Feind“ zu bekämpfen. In einer Zeit, in der der Bedarf an Masken und medizinischer Ausrüstung aufgrund eines skandalösen Mangels immens ist, haben Politiker und Medien Diebstähle aus Krankenhäusern, Apotheken und sogar aus den Autos von Mitarbeitern des Gesundheitswesens angeprangert. Die Bourgeoisie zeigt mit dem Finger auf sie und macht weithin das egoistische Verhalten dieser „berüchtigten und abscheulichen“ Diebe publik, zu einer Zeit, in der die ganze Welt „im Krieg“ steht und angeblich gegen die Covid-19-Pandemie vereint ist.

Während die Bourgeoisie einerseits ihre Empörung und Verachtung für Diebstahl zeigt, wendet sie in Wirklichkeit andererseits international kalt die gleichen Räubermethoden an: Unterschlagung und „Requisition“ von Aufträgen aus anderen Ländern, Preisüberbietung und Kauf von medizinischer Ausrüstung – sogar direkt vom Rollfeld. So drückt die Bourgeoisie ihre „Solidarität“ „zur Erhaltung der Weltsicherheit“ aus!

So schickte China, das aus diplomatischen Gründen großes Interesse an der Durchführung solcher Deals hatte, zu Beginn der Epidemie in Europa Masken und Atemschutzgeräte nach Italien, die jedoch sofort von der Tschechischen Republik bei einem Zwischenstopp abgefangen wurden. Mit umwerfender Heuchelei bestritt diese jeden Diebstahl und sprach von einem bedauerlichen „Missverständnis“!

Anfang März war es Frankreich, das auf seinem Territorium in Schweden produzierte und für Spanien und Italien bestimmte Masken „requirierte“, Masken für Länder also, die von der Epidemie sehr stark betroffen sind. Erst nach der Intervention der schwedischen Regierung erklärte sich die französische Regierung unter Druck bereit, „nur“ die Hälfte der gestohlenen Bestände zu behalten. Einen Monat später, als die Affäre an Umfang zunahm (es handelte sich natürlich um ein „Missverständnis“), plädierte Macron für mehr „Kohärenz“ und ließ den Empfängern widerwillig alle Masken aushändigen.

Den Vereinigten Staaten wird auch vorgeworfen, medizinische Geräte für Deutschland, Kanada und Frankreich in die USA umgeleitet zu haben. Trump sprach im Gegensatz zu seinen zivilisierteren ausländischen Kollegen Klartext: „Wir brauchen diese Masken, wir wollen nicht, dass andere Leute sie bekommen!“

In Afrika warnte kürzlich ein Epidemiologe vor einer sehr besorgniserregenden Situation auf dem Kontinent: Krankenhäuser können nicht mit Testmaterial beliefert werden. Vorrang haben die Großen, die stärksten Gangster: die Vereinigten Staaten oder Europa. Die „großen Demokratien“ halten das Testmaterial, das zu einer viel gefragten Ware geworden ist, zurück und benutzen es für sich selbst. Kein Wunder, dass Afrika von Covid-19 kaum betroffen zu sein scheint! Es gibt einfach kein Testmaterial. Die Liste der zynischen Akte der Piraterie der Staaten ist immer noch lang![1]

Selbst auf nationaler Ebene fällt es der Bourgeoisie schwer, nicht in den Krieg aller gegen alle abzugleiten. So wie die Staaten noch an den Startbahnen der Flugzeuge um die medizinischen Schutzausrüstungen ringen, so reißen sich auch Bundesländer, Bundesstaaten, Regionen und sogar Städte um die wenigen Lieferungen, um „ihre“ Einwohner zu schützen.

In ähnlicher Weise brach in Spanien, wo das Gewicht des Regionalismus schwer wiegt, eine Kontroverse aus, als die Zentralregierung in Madrid entschied, Masken zu requirieren und ihre Lagerung zu zentralisieren. Die Unfähigkeit der spanischen Behörden trieb die Regionalregierungen dazu, je ihre eigenen Vorräte anzulegen und dabei mit den anderen zu konkurrieren. Torra, der Präsident der katalanischen Generalitat, beschuldigte den Zentralstaat, Spannungen und sogar eine „Invasion“ angeheizt zu haben. Alles ist ein Vorwand, um kleinliche „regionale“ Interessen durchzusetzen, wo man Herr im eigenen Hause sein will! Auch in Mexiko übt der Gouverneur von Jalisco Druck auf die Bundesregierung aus, keine Tests mehr für die Region Mexiko-Stadt zurück zu behalten.

Die Bourgeoisie schwingt schöne moralisierende Reden, ruft zur internationalen Solidarität auf, ermahnt ihre „Truppen“, sich um den schützenden Staat zu scharen. Das sind alles Lügen! Die „Solidarität“, die die Bourgeoisie fordert, ist nur ein Ausdruck des Jeder-für-sich, eine Verstärkung des Chaos und der kapitalistischen Barbarei auf Weltebene!

Wenn man angesichts der Krise zulässt, dass der Nationalstaat anderen, ausländischen Rivalen Masken entreißt, verschärft man das Übel nur noch. Der Kapitalismus, zynisch und tödlich, hat der Menschheit keine andere Perspektive zu bieten als das, was dieses beklagenswerte Schauspiel der Plünderung heute illustriert: Elend und Zerstörung!

Die einzige gesellschaftliche Kraft, die ein historisches Projekt trägt, das dem Krieg aller gegen alle ein Ende setzen kann, ist die Arbeiterklasse, die kein Vaterlandland zu verteidigen hat, deren Interessen die Bedürfnisse der ganzen Menschheit sind und nicht die der „Nation“ (oder ihrer „regionalistischen“ Version)! Es ist die Arbeiterklasse, die heute durch die Beschäftigten im Gesundheitswesen Leben rettet und dabei ihr eigenes Leben riskiert. Obwohl der Kontext der Pandemie gegenwärtig jede massive Mobilisierung verhindert und Solidaritätsbekundungen im Kampf einschränkt, ist es die Arbeiterklasse, die in vielen Bereichen und in mehreren Ländern versucht, der Nachlässigkeit der Bourgeoisie und der Anarchie des Kapitalismus zu widerstehen. Unsere Klasse ist Trägerin einer Gesellschaft ohne Grenzen und ohne Wettbewerb, in der die Krankenhausangestellten nicht mehr gezwungen sein werden, einen abscheulichen Unterschied zwischen „produktiven“ und „unproduktiven“ Kranken (Rentner*innen oder Behinderten) zu machen, in der der Wert eines Lebens nicht mehr nach den Wirtschaftlichkeitskriterien von Staatshaushalten gemessen wird!

Olive, 7. April 2020

Gegenüber unserem Artikel: Wer ist wer bei „Nuevo Curso“[1], der die Zusammenarbeit des Individuums namens Gaizka mit hohen Beamten und Institutionen des bürgerlichen Staates anprangert, hat sich diese Person bisher in absolutes Schweigen gehüllt. „Kein Kommentar“. Schweigen als Antwort. Und es fällt uns schwer zu glauben, dass er nicht gehört hat, was wir sagen, da seine Freunde sofort seine Verteidigung übernommen haben[2]. Aber weder der eine noch die anderen haben auch nur eine einzige der Tatsachen geleugnet, die wir auf den Tisch gelegt haben: Nichts, absolut nichts.

Dieses Schweigen ist eine eklatante Bestätigung von Gaizkas auf Aufstieg bedachten Werdegang als Abenteurer. Sie sagen dazu nichts, weil es nichts dagegen zu sagen gibt.

Dass Schweigen nur als Bestätigung der gestellten Fragen verstanden werden kann, ist bekannt. In diesem Zusammenhang zitiert Paul Frölich[3] in seiner Autobiographie eine Anekdote über einen der Redakteure der Leipziger Volkszeitung Lensch: „Dabei hatte er Instinkt für taktisches Verhalten. Einmal war ich sehr verwundert, dass er auf wiederholte Angriffe eines anderen Parteiblattes nicht antwortete. ‚Sehr einfach‘, meinte er, ‚ich habe in einem wichtigen Punkt unrecht gehabt. Jetzt lasse ich sie bellen, bis sie heiser sind und die Geschichte vergessen. Solange bin ich taub.‘„[4]

Wann immer Revolutionäre jedoch der Provokation oder Kollaboration mit der Bourgeoisie oder einfach nur eines unwürdigen Verhaltens beschuldigt wurden, verwendeten sie ihre ganze Energie darauf, dies zu widerlegen. Marx verbrachte ein Jahr damit, ein ganzes Buch als Antwort auf Herrn Vogts[5] Beschuldigungen vorzubereiten, er sei ein geheimer Polizeiagent, und zusammen mit Engels setzte er ein ganzes Arsenal an rechtlichen Maßnahmen gegen Versuche ein, den Bund der Kommunisten und sich selbst zu diskreditieren.[6] Bebel wurde beschuldigt, Geld aus der ADAV-Kasse gestohlen zu haben, und dieser hörte erst auf, dagegen vorzugehen, als sich die Vorwürfe als falsch erwiesen. Trotzki, völlig isoliert und von Stalin schikaniert, sammelte immer noch Kräfte um sich, um den geringen Raum, der ihm noch blieb, zu nutzen und die Dewey-Kommission[7] zu seiner Verteidigung einzuberufen usw. Die echten Abenteurer und Provokateure haben dagegen alles getan, um sich zu verdrücken und in Deckung zu gehen.

Eine ohrenbetäubende Stille

Tatsächlich erkannte zum Beispiel Bakunin zunächst angesichts des internen Zirkulars der I. Internationale über „Die angeblichen Spaltungen in der Internationale“ unter dem Anschein eines skandalösen Tons an, dass er sich nur durch – ein längeres Schweigen wehren konnte:

 „Zweieinhalb Jahre lang haben wir diese schmutzigen Angriffe stillschweigend ertragen. Unsere Verleumder begannen zunächst mit vagen Anschuldigungen, vermischt mit feiger Zurückhaltung und giftigen Unterstellungen, aber gleichzeitig so dumm, dass mangels anderer Gründe zum Schweigen der schlechte Geschmack, vermischt mit Verachtung, den sie in meiner Kur provoziert hatten, ausgereicht hätte, um mein Schweigen zu erklären und zu legitimieren“.[8]

In dem gesamten Brief sucht man vergeblich nach irgendeinem Argument. Bakunin kündigte jedoch an, dass er ein Ehrengericht einberufen und vor dem nächsten Kongress einen Artikel schreiben werde (NdR: Den Haag, 1872): „Andererseits habe ich mir immer das Recht vorbehalten, alle meine Verleumder vor ein Ehrengericht zu bestellen, was mir der nächste Kongress zweifellos nicht verweigern würde ... Die Wahrheit wiederherzustellen, indem ich so weit wie möglich zur Zerstörung des von Marx und seinen Gefolgsleuten errichteten Lügensystems beitrage, das wird das Ziel eines Papiers sein, das ich vor der Sitzung des Kongresses veröffentlichen will.“ (ebenda, S. 356)

Selbstverständlich hat er nie ein solches Ehrengericht einberufen und auch keine Artikel geschrieben. Stattdessen war das, was er in einem Brief vom 25. September 1873 an das Journal de Genève schrieb (zusätzlich zu den Beleidigungen gegen Marx, „Kommunist, Deutscher und Jude“ zu sein), eine Kapitulation, sobald er von der Veröffentlichung des „Berichts über das Treiben Bakunins und der Allianz der sozialistischen Demokratie“ („Ein Komplott gegen die Internationale Arbeiter-Association“) erfuhr (MEW 18, S. 327)[9].

„Ich gestehe, dass mich all dies gegenüber dem öffentlichen Leben zutiefst verärgert hat. Ich habe die Nase voll von all dem. Nachdem ich mein ganzes Leben lang gekämpft habe, bin ich müde. Ich bin über sechzig Jahre alt, und ein Herzleiden, das sich mit dem Alter verschlimmert, macht mein Leben immer schwieriger. Lassen Sie andere junge Menschen an die Arbeit gehen. Was mich betrifft, so fühle ich nicht mehr die Kraft oder vielleicht die Zuversicht, den Sisyphos-Stein gegen die triumphierende Reaktion überall zu drücken. Deshalb ziehe ich mich aus dem Kampf zurück und bitte meine lieben Zeitgenossen nur um eines: Vergessen.“[10]

Und wie man sieht, wendet Bakunin auch hier eine weitere klassische Strategie der Abenteurer an, nämlich sich als Opfer darzustellen, das Opfer, das leidet, wenn sein persönliches Verhalten entlarvt wird.

Als Schweitzer[11] beschuldigt wurde, kranken Arbeitern, die nicht zur Arbeit gehen konnten, Geld unterschlagen zu haben, um es für Champagner und andere „Gelüste“ auszugeben, konnte er sich im Gegensatz zu Bebel nie verteidigen:

„Schweitzer wurde mehr als einmal öffentlich dieser schändlichen Handlung beschuldigt, aber er hat es nie gewagt, sich zu verteidigen.“[12]

Als Bebel und Liebknecht ihn auf dem Kongress in Barmen-Elberfeld (Wuppertal) als Regierungsagenten bezeichneten, sprach er, der direkt hinter ihnen auf der gleichen Bühne saß, kein Wort und überließ es seinen Gefolgsleuten, mit Beleidigungen und Drohungen zu reagieren:

„Unsere Anklagen enthielten zusammengedrängt, was ich bisher hier gegen Schweitzer vorgebracht habe. Mehrere Male erfolgten heftige Unterbrechungen, namentlich als ich Schweitzer als Regierungsagent bezeichnete. Ich solle das Wort zurücknehmen. Dessen weigerte ich mich. (…) Schweitzer, der während unserer Reden auf dem Podium hinter uns saß, erwiderte kein Wort. So verließen wir den Saal, wobei einige Delegierte vor und hinter uns gingen, um uns vor Tätlichkeiten der fanatisierten Anhänger Schweitzers zu schützen. Aber Schmeichelworte wie Schufte, Verräter, Lumpe, euch sollte man die Knochen im Leibe zerschlagen usw., bekamen wir bei dem Gange durch das lebende Spalier in Menge zu hören. Auch machte einer der Anwesenden den Versuch, mich beim Heruntersteigen vom Podium durch einen Stoß in die Kniekehle zu Fall zu bringen. Vor der Tür nahmen uns unsere Freunde in Empfang, um uns als Schutzgarde nach unserem Hotel zu geleiten.“[13]

Und man kann noch das Beispiel von Parvus erwähnen, dem Gorki vorwarf, Geld für die Rechte an seiner Arbeit in Deutschland erschwindelt zu haben. Und Parvus wurde von Trotzki[14], der anfangs sein Freund gewesen war, als Abenteurer und Sozialpatriot angeprangert. Derselbe Parvus wurde von Rosa Luxemburg, Clara Zetkin und Leo Jogiches abgelehnt, die ihn als eine Person sahen, die vom deutschen Imperialismus gekauft worden war. Lenin hinderte Parvus daran, nach der Revolution nach Petrograd zurückzukehren, weil er „schmutzige Hände“ hatte; und Parvus, der nie seine Verteidigung gegen all diese Vorwürfe aufnahm, überließ es anderen (insbesondere Radek), ihn inmitten der Exilanten in der Schweiz zu verteidigen (1915).

Und wir könnten die Liste fortsetzen mit Lassalle, Asew ..., usw.; alle versuchten sie, die Anschuldigungen gegen sie mit einer Mauer des Schweigens vergessen zu machen, unterzutauchen oder zu tun, als ob nichts geschehen wäre (wie Parvus).

Aber es besteht keine Notwendigkeit, soweit zurückzugehen; 2005 konnten wir sehen, wie „Bürger B“, der sich „einstimmig“ (er war schließlich auch das einzige Mitglied) als „Kreis der Internationalistischen Kommunisten“ (Círculo  de Comunistas Internacionalistas) Argentiniens proklamierte und sich in den Dienst der IFIKS[15] (jetzt die Internationale Gruppe der Kommunistischen Linken – GIGC –) stellte, um die IKS zu verunglimpfen, um von der Bühne zu verschwinden, sobald wir seinen Betrug anprangerten.[16] Es gibt auch Beispiele für ‚Krisen‘ des Schweigens, wenn die IKS Abenteurer in unseren Reihen angeprangert hat. Dies war der Fall bei der Entblößung und Bestrafung des als Simon[17] bekannten Mitglieds der IKS, auf die er mit einem hartnäckigen Schweigen reagierte, das uns damals dazu bewog, eine „Resolution über das Schweigen des Genossen Simon“ zu verfassen, in der es hieß: „1) Seit Genosse Simon Ende August 1994 sich aus dem Leben der IKS zurückzog, ist er nie der Forderung der Organisation nachgekommen, die Meinungsverschiedenheiten, die er mit unseren  Analysen und Stellungnahmen hatte und die seiner Meinung nach zum Teil seinen Rückzug motivierten, schriftlich zu formulieren ... Dieses Schweigen Simons ist umso unzulässiger, als er grundlegende Meinungsverschiedenheiten mit den beiden Resolutionen hatte, die von der erweiterten Sitzung des Internationalen Sekretariats am 3. Dezember 1994 angenommen wurden.“

Aber dieses hartnäckige Schweigen der Abenteurer und zwielichtigen Leute, wenn sie auf frischer Tat ertappt werden, ist nicht nur eine Bestätigung der gegen sie erhobenen Vorwürfe oder ihr Versuch, sie vergessen zu machen, sondern auch eine Strategie, die andere zu ihrer Verteidigung bewegen soll.

Gaizkas Freunde & Kompanie

Während Gaizka seit der Veröffentlichung unserer Entblößung nicht gesagt hat: „Das bin ich“, haben seine Freunde keine Zeit verloren, ihn zu verteidigen. Und so veröffentlichte die oben erwähnte GIGC nur 4 Tage später eine Erklärung: Neuer IKS-Angriff auf das internationale proletarische Lager (1. Januar - sic - 2020)[18].

Es überrascht uns nicht, dass eine Parasitengruppe mit Gangster- und polizeiähnlichem Verhalten einen Abenteurer in Schutz nimmt. Sie tat dies bereits 2005, als sie sich für den argentinischen Bürger B einsetzte. Und vielleicht sollten wir uns an den Gedanken gewöhnen, dass die GIGC eine Art Sehergabe hat, wenn sie damals ein Kommuniqué des „Círculo“ Argentiniens veröffentlichte und verbreitete – bevor Bürger B es auf seiner Website kundtat. Bedauerlich ist, dass die GIGC (damals FICCI=IFIKS) das IBRP[19](heute die IKT) überlistet hat, denn damals hat das IBRP wenn auch diskret, ohne direkt das Wort zu ergreifen, die Kommuniqués der IFIKS / des Bürgers B veröffentlicht, in denen die IKS verunglimpft worden ist, und so ein inakzeptables, für Kommunisten unwürdiges Verhalten der einen wie des anderen gefördert.

Natürlich leugnet die GIGC in ihrem Kommuniqué nicht, was wir in unserem Artikel anprangern, mit Ausnahme der Aussage, dass sie „nichts bemerkt haben“: „Wir müssen darauf hinweisen, dass wir bisher keine Provokationen, Manöver, Verunglimpfungen, Verleumdungen oder Gerüchte bemerkt haben, die von den Mitgliedern von Nuevo Curso, auch nicht in individueller Eigenschaft, ausgegangen wären, noch eine Politik der Zerstörung gegen andere Gruppen oder revolutionäre Kämpfer.“ Verweilen wir einen Moment bei dieser Bemerkung.

In Wirklichkeit will die GIGC mit ihrem Kommuniqué die IKS angreifen, da aus der Sicht der GIGC es die IKS gewesen sei, „die diese Praktiken unter dem Deckmantel ihrer Theorie des Zerfalls und des Parasitismus entwickelt hat und nun zu ihr zurückkehrt“. Und darüber hinaus hätte sich die IKS „auf den ekelhaften Pfad der Personalisierung politischer Themen“ begeben.

Auf der Pantópolis-Website des Herrn Doktor Bourrinet[20]wurde der Artikel sofort weiter veröffentlicht. Dazu wurde eine Einleitung verfasst, die mit der GIGC in deren Hass auf die IKS noch wetteifert und diesen sogar noch übersteigt.

Die andere Gruppe, die unsere Gaizka-Entblößung verurteilte, war die GCCF[21], die sagte[22]: „Wir können dieses empörende und unmoralische Stück erstklassigen Klatsches, das völlig personalisiert ist und nicht auf politischen Gründen beruht, nur verurteilen“[23].

Kurz gesagt, zwei Vorwürfe: 1) dass nicht Gaikza, sondern die IKS sich basierend auf Verunglimpfung und Provokation unwürdig gegenüber dem Proletariat, verhalten würde; 2) dass in unserer Entblößung die Ebene der politischen Fragen durch die Auseinandersetzung um Personen ersetzt würden.

Es ist nicht das erste Mal, dass angesichts der unnachgiebigen Verteidigung des proletarischen Milieus und der Anprangerung unwürdigen Verhaltens revolutionäre Organisationen mit Verleumdungen wegen ihres „Autoritarismus“ und ihrer „Manöver“ angegriffen werden, als wären sie diejenigen, die die gleichen Mittel wie die entlarvten Abenteurer und Provokateure einsetzten. Das war in der IAA der Fall: „Nachdem sie die historische Gefahr begriffen hat, die die von der Ersten Internationalen gezogenen Lehren für ihre eigenen Klasseninteressen darstellen, unternahm die Bourgeoisie in Erwiderung auf die Enthüllungen des Haager Kongresses alles, um diese Bemühungen zu diskreditieren. Die bürgerliche Presse und bürgerliche Politiker erklärten, daß der Kampf gegen den Bakunismus nicht ein Kampf ums Prinzip, sondern ein schmutziger Machtkampf innerhalb der Internationalen gewesen sei. Demnach ging es Marx nur darum, seinen Rivalen Bakunin durch eine Lügenkampagne auszuschalten. Mit anderen Worten, die Bourgeoisie versuchte die Arbeiterklasse davon zu überzeugen, daß ihre Organisationen auf genau dieselbe Weise funktionierten und somit nicht besser seien als jene der Ausbeuter. Die Tatsache, daß die große Mehrheit der Internationalen Marx unterstützte, wurde dem ''Triumph des Autoritätsglaubens'' in ihren Reihen und der angeblichen Neigung ihrer Mitglieder zugeschrieben, überall Feinde der Assoziation lauern zu sehen. Die Bakunisten und die Lassalleaner verbreiteten Gerüchte, wonach Marx selbst ein Agent Bismarcks gewesen sei.“[24]

Bakunin selbst zögerte nicht, den Kampf der Internationale zur Verteidigung ihrer Statuten und ihrer Funktionsweise gegen den Sektengeist und ihre Intrigen als „Kampf der Sekten“ darzustellen: „So behauptet Bakunin in seinem ''Brief an die Brüder in Spanien'', daß die Resolution der Londoner Konferenz von 1872 gegen Geheimgesellschaften, die insbesondere gegen die Allianz gerichtet war, von der Internationalen nur angenommen worden sei, ''um den Weg für ihre eigene Verschwörung freizumachen, für die Geheimgesellschaft, die seit 1848, gegründet von Marx, Engels und dem verstorbenen Wolff, unter der Führung von Marx existiert hat, und die nichts anderes ist als die fast ausschließlich deutsche Gesellschaft der autoritären Kommunisten (...) Man muß feststellen, daß der Kampf, der inmitten der Internationalen ausgebrochen ist, nichts anderes ist als ein Kampf zwischen zwei Geheimgesellschaften.''[25]

In der Weltsicht solcher Leute wie Bakunin, der GIGC oder Gaizka gibt es keinen Platz für Ehrlichkeit, Organisationsprinzipien oder proletarische Moral; sie projizieren nur ihre eigene Art des Verhaltens auf andere. Wie die (spanische) Volksweisheit sagt: „Der Dieb meint, sie stehlen alle.“

Doch „weitaus ernster und gefährlich ist es, wenn solche Verunglimpfungen ein gewisses Echo innerhalb des revolutionären Lagers selbst erzeugen. Dies war bei Franz Mehrings Biographie von Marx der Fall. In diesem Buch erklärte Mehring, der dem erklärten linken Flügel der Zweiten Internationalen angehörte, daß die Broschüre des Haager Kongresses über die Allianz ''unentschuldbar'' und ''der Internationalen unwürdig'' gewesen sei. In seinem Buch verteidigte Mehring nicht nur Bakunin, sondern auch Lassalle und Schweitzer gegen die von Marx und den Marxisten erhobenen Anschuldigungen.“[26]

„Mehrings Diskreditierung des marxistischen Kampfes gegen den Bakunismus und Lassalleanismus sollten eine zerstörerische Wirkung auf die Arbeiterbewegung der kommenden Jahrzehnte erhalten. Nicht nur, daß sie sie zu einer teilweisen Rehabilitierung politischer Abenteurer wie Bakunin oder Lassalle führte. Vor allem erlaubte sie es dem opportunistischen Flügel der Sozialdemokratie vor dem 1. Weltkrieg, die Lehren der großen Kämpfe zur Verteidigung revolutionärer Organisationen, die in den 1860er und 1870er Jahren ausgefochten wurden, in die Vergessenheit zu verbannen. Dies war ein entscheidendes Element in der opportunistischen Strategie, die Bolschewiki innerhalb der Zweiten Internationalen zu isolieren, deren Kampf gegen den Menschewismus in dieser großen Tradition stand. Auch die Dritte Internationale litt unter Mehrings Legitimierung. So berief sich Stoecker in einem Artikel mit dem Titel ''Bezüglich des Bakunismus'' auf Mehrings Kritik an Marx, um die gefährlichsten und abenteuerlichsten Aspekte der März-Aktion von 1921 durch die KPD in Deutschland zu rechtfertigen.“[27]

Aber gehen wir zum zweiten Vorwurf über, dem der Personalisierung politischer Themen, genauer gesagt „Geschwätz und Privatangelegenheiten“ aufzutischen.

Zunächst einmal beruhte unsere Anprangerung nicht auf der Ausbreitung privater Dinge, sondern darauf, öffentliches politisches Verhalten aufzudecken, was umfassend dokumentiert ist. Was wir über Gaizka enthüllt haben, sind Tatsachen, die zur Sphäre der öffentlichen Aktion bürgerlicher Politiker gehören und die deshalb von kommunistischen Militanten sorgfältig bedacht werden sollten. Was tat ein Individuum, das wiederholt die hochrangigen politischen Kreise des bürgerlichen Staates aufgesucht hatte, im Bereich der kommunistischen Linken?

Nun gibt es zweitens „private“ Tatsachen (Intrigen, Manöver, geheime Kontakte, undurchsichtige Beziehungen usw.), deren Kenntnis notwendig ist, um destruktive Aktionen gegen das Proletariat oder gegen revolutionäre Organisationen zu verstehen und anprangern zu können. Sie anzuprangern hat nichts mit Klatsch zu tun. Und statt sie selbst zu beantworten, lassen wir Engels reden. In einem der vielen Artikel, die Marx und er selbst zur Verteidigung der 1. Internationale schreiben mussten, die von der gesamten bürgerlichen Presse und von den Provokateuren und Anhängern Bakunins beschuldigt und von den unentschlossenen Mitgliedern selbst in Frage gestellt wurden, antwortete Engels auf einen Artikel der Vperyod[28] von Peter Lawrowv[29], der den Bericht der Kommission des Haager Kongresses über „Die Allianz der Sozialistischen Demokratie und die IWA“[30] in Frage stellte, weil es eine „ätzende Polemik über persönliche und private Angelegenheiten mit Informationen, die nur aus Klatsch und Tratsch stammen können“ wäre. Dazu schrieb Engels folgendes:

„Die Hauptanklage ist aber die, daß der Bericht voll von Privattatsachen sei, deren Glaubwürdigkeit für die Verfasser nicht unbestreitbar sein durfte, weil sie nur durch Hörensagen gesammelt werden konnten. Woher Freund Peter weiß, daß eine Gesellschaft, wie die Internationale, die ihre regelmäßigen Organe in der ganzen zivilisierten Welt besitzt, dergleichen Tatsachen nur durch Hörensagen sammeln kann, wird nicht gesagt. Seine Behauptung ist jedenfalls höchst leichtfertig. Die fraglichen Tatsachen sind beglaubigt durch authentische Beweisstücke, und die Betreffenden haben sich wohl gehütet, sie zu bestreiten.

Aber Freund Peter [31] ist der Ansicht, daß Privattatsachen wie Privatbriefe heilig seien und nicht in politischen Debatten veröffentlicht werden dürfen. Wenn man dies so unbedingt gelten lassen will, so verbietet man damit jede Geschichtsschreibung. (…) Und wenn man die Geschichte einer Bande beschreibt, wie die Allianz, in der sich neben den Betrogenen eine solche Menge Betrüger, Abenteurer, Spitzbuben, Polizeispione, Schwindler und Feiglinge finden, soll man diese Geschichte fälschen, indem man die einzelnen Schuftereien dieser Herren als „Privattatsachen“ wissentlich verheimlicht? Freund Peter mag sich darob entsetzen, aber er kann sich darauf verlassen, daß wir mit diesen „Privattatsachen“ noch lange nicht fertig sind. Das Material häuft sich immer mehr.

Wenn aber das „Vorwärts“ den Bericht als ein wesentlich aus Privattatsachen zusammengesetztes Machwerk schildert, so begeht es eine Handlung, die schwer zu bezeichnen ist. Der Mann, der so etwas schreiben konnte, hatte entweder die fragliche Schrift gar nicht gelesen; oder er war zu beschränkt oder zu voreingenommen, sie zu verstehn; oder aber er schrieb etwas, von dem er wissen mußte, daß es nicht richtig war. Niemand kann das „Komplott gegen die Internationale“ lesen, ohne sich zu überzeugen, daß die darin eingestreuten Privattatsachen das Allerunwesentlichste sind, Illustrationen zur näheren Bezeichnung der dann vorkommenden Charaktere, und daß sie alle gestrichen werden können, ohne daß der Hauptzweck der Schrift darunter leidet. Die Organisation einer geheimen Gesellschaft, mit dem einzigen Zweck, die europäische Arbeiterbewegung der verborgenen Diktatur einiger Abenteurer zu unterwerfen, die zu diesem Zweck, besonders durch Netschajew in Rußland, begangenen Infamien - darum dreht sich das Buch, und zu behaupten, es drehe sich bloß um Privatsachen, ist, gelinde gesagt, unverantwortlich.“ [32]

Schlussfolgerung

Können wir im Proletarischen Politischen Milieu eine Person tolerieren, die mit hohen Funktionären des bürgerlichen Staates Kontakte gepflegt und zusammengearbeitet hat? Können wir glauben, dass jemand wie er sich jetzt als Vertreter der Kommunistischen Linken präsentiert? Können wir Organisationen des Proletariats aufbauen und die zukünftige Partei der Revolution vorbereiten, wenn wir Personen wie diese so handeln lassen?

Gaizkas bissiges Schweigen ist eine Bestätigung seiner Zusammenarbeit mit dem bürgerlichen Staat, so wie wir sie entblößt haben. Seine Dienste für die PSOE[33] und später eine Zeitlang für die Liberalen, seine Kontakte zur Kommunistischen Linken und sein Verschwinden, als problematische Aspekte seines Verhaltens für eine kommunistische Militanz[34] untersucht wurden, entsprechen dem Werdegang eines Abenteurers.

Eine Gruppe, die um ein solches Element herum gebildet wurde und sich als Teil der Kommunistischen Linken ausgibt, kann nur ein Ziel haben: als eingeschleustes Trojanisches Pferd das Erbe der proletarischen Tradition und ihrer programmatischen und organisatorischen Prinzipien, die von den Organisationen der Kommunistischen Linken vertreten und verteidigt werden, zu entstellen und zu untergraben. Dies ungeachtet der möglichen Ehrlichkeit einzelner Mitglieder der Gruppe um Gaizka, die sich vielleicht haben täuschen lassen.

In diesem Sinne und trotz aller Unterschiede  gilt, was schon Engels über Bakunin sagte, nämlich er wollte verdeckt mittels der Internationale, die die Arbeiterbewegung in Europa zusammenfasste, dieser seine Diktatur aufzuzwingen; ähnlich will Gaizka heute, verborgen hinter einer Gruppe (Nuevo Curso), in der es möglicherweise im Trüben fischende Leute gibt, ein Anlaufpunkt der Kommunistischen Linken sein, besonders für junge Leute auf der Suche nach proletarischen politischen Positionen. Aber seine Verbindung zur Kommunistischen Linken kann deren Positionen nur entstellen, indem er linke oder stalinistische Prinzipien und Methoden von Abenteuern als linke Positionen ausgibt.

Bei diesem kriminellen Unterfangen erhält  Gaizka die organisierte Unterstützung der Parasiten- und Gangstergruppe der GIGC, die ihn gerade als Verfechter der Umgruppierung darstellt, aber auch das stille Einverständnis von anderen Gruppen im proletarischen Milieu durch ihr Schweigen angesichts seiner Initiativen.

IKS 11.04.2020

Deutschland – wieder einmal Ausnahme, wieder einmal Wemister?

Die ganze Welt wird von einer neuartigen Pandemie bedroht: Der neue Riese China versucht es erst mit Totschweigen und dann mit der ganzen Macht seiner diktatorischen, staatskapitalistischen Maschine; dann erwischt es Länder im Herzen des historischen Kapitalismus: Italien, Spanien, Frankreich und Großbritannien. Die Pandemie kennt keine Grenzen und überrascht völlig unvorbereitete Länder, nahezu 200.000 Menschen sterben (zum Zeitpunkt des Schreibens dieses Artikels), der Gesundheitsapparat kollabiert in mehreren Regionen. Aktuell wird die bröckelnde Weltmacht der untergegangenen Epoche des Kalten Krieges USA erschüttert[1]. Und Deutschland? Nachdem in der ersten Phase die Behörden ähnlich unvorbereitet waren und zögerlich reagierten, ging man anschließend entschlossener vor und hinterließ international den Eindruck, dass man bei der Bekämpfung und Verwaltung der Pandemie erfolgreicher agierte und neben Südkorea nahezu als erfolgreiche Ausnahme erscheint.[2] Als Gradmesser werden insbesondere die Verfügbarkeit und Auslastung der Intensivbetten und die Anzahl der Todesfälle angeführt (die zum Zeitpunkt des Schreibens des Artikels die 5.000 Marke übersprungen hat).

Warum ist Deutschland gerade noch knapp an ähnlich katastrophalen Zuständen wie in anderen Ländern vorbei geschrammt?

Die schleichende Durchkapitalisierung des Gesundheits- und Pflegesektors

Ähnlich wie in Italien, Spanien, Frankreich oder Großbritannien wurde der Gesundheits- und Pflegebereich in den letzten Jahren zielstrebig umstrukturiert, teilweise privatisiert, und auf Teufel komm raus wurden Kosten eingespart.[3] So wurden zum Beispiel Krankenhäuser zu reinen „Investitionsanlagen“ für Hedgefonds, von denen die höchstmögliche Rendite erwartet wurde. Deutschland war in diesem Umbau sogar eher Vorreiter als Nachtraber. Der gleichzeitig angestoßene Umbau und damit die Kürzungen im Sozialbereich (Agenda 2010, Hartz IV) aber auch die Umstrukturierung ehemaliger Staatsbetriebe (Deutsche Post, Telekom, Deutsche Bahn usw.) legten mit die Grundlagen dafür, dass Deutschland, gestützt auf seine industrielle Potenz und Exportfähigkeit, entgegen der Tendenz der sich zuspitzenden  Krise im internationalen Vergleich geradezu zum Profiteur der letzten 15 Jahre werden konnte.

Wenn wir uns nun genauer dem Gesundheits- und Pflegesektor zuwenden, so stellen wir fest, dass heute bereits 37% der Krankenhäuser privatisiert sind. Doch entscheidender ist, dass die Betreibung der Krankenhäuser für alle Träger (also auch die öffentlichen und kirchlichen) sehr stark durchkapitalisiert wurde. Dies betrifft z.B. die Rationalisierung der Arbeitsprozesse, die Abrechnung mit den Krankenkassen (Fallpauschalen) und die Schließung von Krankenhäusern. Während es 1998 in Deutschland noch 2263 Krankenhäuser gab, sind diese von 2007 auf 2087 und im Jahr 2017 auf 1942 Krankenhäuser reduziert worden. Heute sind es noch rund 1400. Entsprechend wurde die Zahl der Krankenhausbetten innerhalb von zehn Jahren um rund 10.000 reduziert, von 506.954 (2007) auf 497.200 (2017). Trotz erhöhter Arbeitsintensität ist das Pflegepersonal seit 1993 abgebaut worden.[4]

Eine ähnliche Tendenz ist in den Pflegeheimen zu erkennen, bei gleichzeitiger Alterung der Bevölkerung. Die Ausbeutung der Pflege- und Gesundheitskräfte ist massiv gestiegen. Schon 2016 wurde vorhergesagt, dass 2025 zwischen 100.000 und 200.000 ausgebildete Pflegekräfte fehlen würden, gleichzeitig sank die Attraktivität des Pflegeberufs aufgrund der katastrophalen Arbeitsbedingungen[5], so beträgt die Verweildauer im Beruf der Altenpflege gerade einmal 8 Jahre, die diversen internationalen Anwerbeversuche können auch mit dem Land, wo Milch und Honig fließt, nicht locken.[6] Das heißt, die Leute hauen ab, wechseln den Beruf, sobald es möglich ist, da u.a. den Schichtdienst, die kurzfristig geänderten Dienstpläne und insbesondere die Konfrontation mit den unmenschlichen Arbeitsbedingungen niemand lange aushält.

Die kapitalistische Realität in den Gesundheitsfabriken war bereits vor der Pandemie auch in Deutschland strukturell menschenverachtend. Die Krankenhäuser sollen die kranken Arbeitskräfte für die weitere Verwertung zusammenflicken und möglichst schnell wieder ausspucken. Das schlecht bezahlte und von einem strengen Arbeitsregime getaktete Personal musste aus den Billiglohngebieten angeworben werden.

Wie in der Wirtschaft insgesamt, wo ein immer höherer Anteil an Maschinen zum Einsatz kommt (eine immer höhere organische Zusammensetzung des Kapitals), ist auch im Bereich der Medizin der Anteil der „Apparatemedizin“ ständig gestiegen.

Die Medizintechnologie produziert eine immer teurere und technisch komplizierte Medizinapparatur, die in den Gesundheitsfabriken eingesetzt wird und Gewinn generieren muss, jedoch nur von hoch ausgebildeten Fachkräften bedient werden kann. Diese neuen Apparate und Techniken können einen gewaltigen Fortschritt im Bereich der Diagnose und der Behandlungsmöglichkeiten bieten, aber aufgrund der in ihnen steckenden gewaltigen Kosten der Anschaffung, Unterhaltung und Bedienung verschärfen sie den Zwang, dass immer mehr Patienten „durchgeschleust“ werden müssen, um die Geräte zu amortisieren, das Personal zu bezahlen und schließlich Gewinn abzuwerfen.

Gleichzeitig hat die Medizin im 21. Jahrhundert die alte Geißel der Erkrankung (und den Tod) im Krankenhaus durch mangelnde Hygiene, an der im 19. Jahrhundert vor Einführung moderner Hygienetechniken die meisten Krankenhauspatienten starben, nicht abschütteln können. Dem Robert-Koch-Institut zufolge sterben jährlich schätzungsweise bis zu 20.000 Menschen durch Krankenhauskeime, verursacht von jährlich geschätzten ca. 600.000 Krankenhausinfektionen.[7]

Letztendlich bedeutet das, dass die Patienten zum einen nur als „Kunden“ im Gesundheitsbetrieb in Erscheinung treten, denen man möglichst viel „Leistung“ zu verkaufen versucht, und die Beschäftigten wie Zitronen ausgepresst werden, um die Akkumulation in der Gesundheitsbranche auf das höchstmögliche Niveau zu pushen. Der Patient tritt dem Pfleger als Ware gegenüber, die soziale Beziehung wird zur Dienstleistung, der Arbeitsprozess unterliegt einem enormen Zeitdruck und Zwang. Diese Pervertierung beschreibt sehr gut, was Marx als Versachlichung, Entmenschlichung und Ausbeutung analysierte hat. Der eigentliche Zweck der Tätigkeit (der Gebrauchswert), die Heilung und/oder die Pflege der Menschen, treten in den Hintergrund. Die Fixierung von unterversorgten Menschen in Pflegeheimen, die allgemeine Verwahrlosung unter anderem durch zu geringen Personalbestand, eklatante Missstände, die lange Zeit unerkannt bleiben[8], die Infragestellung oder Verweigerung von bestimmten Operationen für ältere Menschen sind Ausdruck dieser strukturellen Unmenschlichkeit, die nur durch die proletarische Solidarität und Aufopferung von einzelnen PflegearbeiterInnen angesichts dieser täglichen und strukturellen Entmenschlichung und Versachlichung aufgebrochen wird. Schon vor dem Ausbruch der Pandemie stießen gesellschaftlichen Widersprüche eines verrottenden Systems in den Gesundheitsfabriken besonders krass aufeinander.

Die politische Ignoranz gegenüber der eigenen Vorbereitung auf Pandemien

Medizinhistoriker und Epidemiologen warnen schon lange, dass die Gefahr von weltweiten Pandemien zunimmt. Dazu kommt, dass die Lebensbedingungen im Kapitalismus die negativen und zerstörerischen Kräfte solcher Pandemien verstärken: die Zerstörung natürlicher Lebensräume für Wildtiere, deren Verkauf und Verzehr ohne entsprechende veterinärmedizinische Kontrollen, die Industrialisierung der Agrarindustrie und im speziellen der Tierhaltung[9], die Urbanisierung, die sich hauptsächlich als „Slumisierung“ durchsetzt usw. verstärken die Tendenz der Viren, die Artengrenzen zu überspringen[10].

Weltweit wurden in Erwartung solcher Pandemien Untersuchungen, Planspiele und Notstandsübungen durchgeführt, so auch in Deutschland 2012. Es wurde ein "außergewöhnliches Seuchengeschehen" durchgespielt: “Anti-epidemische Maßnahmen, phasenorientierte Handlungsempfehlungen, Krisenkommunikation, behördliche Maßnahmen, Abschätzung der Auswirkungen auf die genannten Schutzgüter, Verfolgung der Entwicklung der Ausbreitung und der Zahl der Neuerkrankungen etc. etc. “[11] Wenn wir die ersten Wochen der Reaktion auf die Krise beobachten, und wenn wir all die Hinweise auf viel zu wenig vorhandene Schutzausrüstung, Notfallkapazitäten, Personal usw. zusammen nehmen, dann können wir dies nur als ein unverantwortliches Handeln der politischen Klasse begreifen. Krankenbetten, Personal, Infrastruktur, Ausrüstung wurde in vielen Bereichen gekürzt anstatt präventiv aufgebaut. Ein Krankenpfleger aus Berlin berichtet von selbst gebastelter Schutzkleidung[12], mehrere Berliner Krankenhäuser schreiben einen gemeinsamen Appell, die Berliner Krankenhausgesellschaft forderte Freiwillige auf, Masken zu nähen, PflegearbeiterInnen, die sich beschweren, werden mit Repression konfrontiert ... [13]Auch in Deutschland entblößt sich die destruktive “Natur” des Kapitalismus, die schon im Normalfall tötet und nun angesichts einer weltweiten Pandemie das wissenschaftlich mögliche verweigert. Dies löst Empörung bei den ArbeiterInnen an vorderster Front auf, viele weisen das verlogene Lob der Politiker und den symbolischen Applaus zurück. In Mittelbaden sollen schon die ersten Pfleger aufgrund der fehlenden Schutzausrüstung gekündigt haben[14], in Brandenburg wurde Anfang April in einem offenen Brief Schutzkleidung eingefordert und klar analysiert: „Unsere Krankenhäuser wurden zu Fabriken und Gesundheit zur Ware“[15].

Da mag es verblüffen, dass die Sterblichkeitsrate in Deutschland noch viel geringer ist als in Italien, Spanien und Frankreich[16].

Die Mobilisierung der deutschen Bourgeoisie

Es gibt viele Faktoren, die beim besonderen Verlauf der Pandemie in Deutschland berücksichtigt werden müssen. Man kann zum Beispiel gewissermaßen gar von einigen glücklichen Umständen sprechen, denn die ersten Fälle konnten noch unmittelbar lokalisiert und damit schnell isoliert werden. Zweitens betraf anfangs eine große Welle hauptsächlich junge und sportliche Skiurlauber, drittens ist die Familienstruktur in Deutschland eine andere als in Italien und Spanien, wo viele Großeltern nah mit ihren Kindern und Enkelkindern zusammen leben und viertens ist das Gesundheitssystem trotz all der Einsparungen und Umstrukturierungen immer noch deutlich besser ausgestattet als in den anderen Ländern Europas[17] und gar weltweit.

Der entscheidende Faktor ist jedoch die Fähigkeit der deutschen Bourgeoisie, sich nach den ersten Wochen der Desorientierung viel stärker und geschlossener zu mobilisieren als in anderen Ländern. Deutschland als Gewinner und Motor der EU verfügt immer noch über eine stabile Wirtschaft und über eine politische Klasse, die zwar nicht frei ist von den auflösenden Tendenzen und von dem Drang zu unverantwortlichem Verhalten, der im Zerfall immer weiter um sich greift[18], dennoch hat beispielsweise der Populismus hier im Gegensatz zu fast allen anderen europäischen Ländern (und den USA) noch nicht den politischen Apparat ausgehöhlt. Und als weiterer zentraler Faktor der Mobilisierungsfähigkeit der herrschenden Klasse muss die besonders starke Rolle der Gewerkschaften in Deutschland hervorgehoben werden. Zwar war die deutsche Automobilindustrie durch Schwierigkeiten in den globalen Lieferketten (insbesondere durch die Verknüpfung mit China und dann Italien) bereits frühzeitig für die Auswirkungen durch den Corona-Virus sensibilisiert worden, doch es bedurfte des Weckrufs des Betriebsratsvorsitzenden Bernd Osterloh, um bei VW Hals über Kopf die Werke bereits am 17. März (vor dem offiziellen politischen Shutdown durch die Bundesregierung!) zu schließen[19]. VW mit seiner historisch engen Verquickung von Staat-Land und Kapital (der Volkswagen des nationalsozialistischen Systems) ist geradezu ein Leitunternehmen, quasi ein Vertreter der Avantgarde des deutschen Staatskapitalismus. Nach dem zweiten Weltkrieg wurde diese Rolle durch die enge Einbindung der IGM gestärkt und weiter ausgebaut. Während am 17. März bei BMW und Porsche noch die Bänder rollten und Daimler nur eine Unterbrechung für ein paar Tage geplant hatte (um die Betreuung der Kinder zu ermöglichen), hat die IGM über VW den Kurs vorgegeben. Anders als in anderen europäischen Ländern (oder auch den USA), wo das nationale Kapital gegen besseres Wissen, die Arbeiter unter lebensgefährlichen Bedingungen an das Band schickte und damit Streiks provozierte (siehe unsere Artikel dazu), hat die deutsche Bourgeoisie mit Hilfe der Gewerkschaften und in Absprache mit ihrem Staatsapparat ihren Machtinstinkt unter Beweis gestellt. Das ausgeklügelte „Sozialpartnersystem“ zwischen Gewerkschaften und Kapital zur Kontrolle der Arbeiterklasse, zur Stärkung des nationalen Kapitals und des Standorts Deutschland erscheint als ein Spiel von Geben und Nehmen. Der Tarifkonflikt, der mit der Kündigung des Tarifvertrag in der Metall- und Elektroindustrie zum 31. März eigentlich angestanden hätte (einschließlich möglicher (Warn-)streiks) wurde in Angesicht der Krise im Tarifbezirk Nordrhein-Westfalen durch einen Notvertrag ohne jegliche Lohnerhöhung (nach Jahren des Booms) abgeblasen[20]. Dieser Notvertrag wurde umgehend von anderen Bezirken übernommen.

Die Bourgeoisie hat diese zum Teil geschrumpfte, aber immer noch vorhandene Fähigkeit an ökonomischer Stärke und politischen Machtinstinkt nach einer kurzen Phase der politischen Fahrlässigkeit und Planlosigkeit[21] wieder unter Beweis gestellt. Dies erlaubte politische Entscheidungen, die keineswegs von der Sorge um die Gesundheit der Beschäftigten an sich geprägt war, sondern von einer langfristigen Strategie des Machterhalts und der Kontinuität des kapitalistischen Produktionsprozesses. Denn für die Kapitalisten ist es eine Frage des Kalküls: Eine durch die Pandemie verseuchte und damit lange Zeit kranke Belegschaft, mit viel höheren Gesundheitskosten oder eine kontrolliert heruntergefahrene Produktion und Einstellung der wirtschaftlichen Aktivitäten als “ökonomisch” günstigere Variante.

Zuerst sammelte die nüchterne Naturwissenschaftlerin Angela Merkel ein wissenschaftliches Team des Robert-Koch-Instituts um sich und ließ sich eine Handlungsstrategie[22] erarbeiten, die sie am 18. März[23] in einer Fernsehansprache verkündete: Lockdown und Social Distancing. Der Exportweltmeister Deutschland schloss annähernd sämtliche Geschäfte mit Publikumsverkehr (ausschließlich Lebensmittelläden, Apotheken, Drogeriemärkte …). In enger Abstimmung mit den Gewerkschaften wurde die gesamte Automobilindustrie runtergefahren[24], was den Kurs für andere Branchen vorgab. Die Schulen, Universitäten und Kindergärten wurden geschlossen. Flankiert wurde diese Schockmaßnahme mit einer Mobilisierung der staatskapitalistischen Geld-Bazooka, in deren Zentrum das altbewährte Mittel der Kurzarbeit steht[25], begleitet von unzähligen kommunalen und föderalen Variationen von Helikoptergeld. Am 20. März wird ein Nachtragshaushalt über 150 Mrd. Euro beschlossen, hinzu kommen etliche Mrd. aus den Ländertöpfen und EU-Mitteln. Insgesamt geht man von 750 Mrd. Euro Helikoptergeld aus, und täglich werden neue Subventionen für weitere notleidende Branchen angekündigt.[26] Was jetzt als unmittelbare “Rettung” vor der Entlassung usw. empfunden wird, wird über kurz oder lang zu heftigsten Angriffen in verschiedenster Form führen, für die vor allem die Arbeiterklasse wird blechen müssen. Es bleibt einem späteren Artikel überlassen, die katastrophalen Folgen dieses wachsenden Schuldenberges zu analysieren.

Das Militär wird involviert, so sollte innerhalb eines Monats mit Unterstützung der Bundeswehr in Berlin ein Krankenhaus für 1000 Menschen gebaut werden, die Verteidigungsministerin AKK berichtet über eine steigende Anzahl von Amtshilfeersuchen und bringt die Mobilisierung der Reservisten ins Spiel. Diese Mobilisierung des Militärs lässt sich quantitativ in keinster Weise mit der in Frankreich vergleichen, ebenfalls fehlt hier vollkommen jegliche Kriegsrhetorik, dennoch ist die schleichende Stärkung des Militärs und die mediale Verwertung vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte [27]bemerkenswert. Insgesamt sollten die Maßnahmen das Signal aussenden: „Wir tun alles für euch“, und gleichzeitig hat man in Deutschland auf so drakonische Ausgangssperren und Kontaktsperren wie z.B. In Spanien, Italien, Frankreich verzichtet und somit die Bevölkerung hinter ihre Regierung geschart[28].

Hier zeigt sich, dass die deutsche Bourgeoisie im Vergleich mit anderen führenden Staaten im Weltkapitalismus weiterhin in der Lage ist, politisch geschickt zu handeln und ihre politische ‚Intelligenz‘ nicht verloren hat. Nur so ist zu erklären, dass in einer Studie das deutsche Krisenmanagement als weltweit führend eingestuft wird[29]. Diese politische ‚Intelligenz‘ der deutschen Bourgeoisie fußt auf deren historischen Fähigkeit, den revolutionären Ansturm in Deutschland von 1918/19 in viel Blut abgewehrt zu haben. Die damals aktiven konterrevolutionären Elemente aus Gewerkschaften, Sozialdemokratie (Mehrheit- und Unabhängige-), Freikorps und Kapital sind nach weiteren 100 Jahren in einem festen staatskapitalistischen Block ‚zusammengewachsen‘. Dies ist der historische Grund für den ausgeprägten Machtinstinkt.

Dieser drückt sich heute in einer scheinbar größeren Rücksichtnahme auf die Gesundheit der Beschäftigten aus, die jedoch nicht auf einer größeren „Menschlichkeit“, sondern zum einen auf der Sorge um den bestmöglichen, kostengünstigsten Erhalt der Arbeitskraft aber auch auf dem Wissen um die gefährlichen Folgen einer Mobilisierung der Arbeiterklasse in Deutschland basiert. Wir haben bereits an anderer Stelle angeführt, dass die zentrifugalen Kräfte des kapitalistischen Zerfalls und insbesondere der Populismus auch vor Deutschland nicht Halt gemacht haben und dennoch ist der politische Apparat in Deutschland noch weitaus stabiler als in Frankreich, Italien, GB oder erst recht den USA. Es zeigt sich schon jetzt, dass Elemente des Populismus durch die Mobilisierung des Staatsapparates durch die Bourgeoisie teilweise in ihren Maßnahmen aufgenommen und angewandt wurden (es wird sich zeigen, ob dies der Beginn einer Zersetzung des Apparates bedeutet oder ob somit der Populismus besser zu kontrollieren sein wird) und damit die populistische Partei AfD einstweilen geschwächt wird. In dem Krisenmanagement zeigt sich, dass die deutsche Bourgeoisie einen starken Staat, Grenzen zu, Ignoranz gegenüber dem Flüchtlingselend und nationalen Egoismus in ihrem Handlungsreservoir zur Verfügung hat und die AfD nur als lästiger Störenfried übrigbleibt.

In Anbetracht des weltweiten Charakters der Pandemie und der international völlig unzureichenden Vorbereitung hat sich auch die herrschende Klasse in Deutschland dem Sog des jeder für sich nicht entziehen können. Bei der verzweifelten Suche nach Masken wurde auch in Deutschland die Regelung der Bundesregierung, dass medizinische Ausrüstung nur noch exportiert werden darf, wenn der lebenswichtige Bedarf Deutschlands gedeckt ist, zur Anwendung gebracht. Das gilt selbst dann, wenn ein Mangel an Schutzausrüstung in anderen Ländern Menschenleben gefährdet. National geht halt über alles. Und bei dem Versuch, die EU nicht auseinanderfliegen zu lassen, sondern möglichst national abgestimmt in diesem immer stärker werdenden Chaos vorzugehen, hat das deutsche Kapital den Kredithahn zwar nahezu unbegrenzt für die heimische Wirtschaft aufgedreht, aber gegenüber den strauchelnden “Partnern” in Italien, Spanien und der geforderten Einführung von Coronabonds blieb die deutsche Bourgeoisie noch weitgehend  unnachgiebig. Welche Konsequenzen dies für die EU haben wird, ist zur Zeit noch nicht abzusehen.

Ebenso lässt sich heute noch nichts über die Aussichten darauf sagen, das immer aggressivere Auftreten des chinesischen Imperialismus in Europa und anderswo abwehren zu können. Der Berg an Folgekosten für die ökonomischen Rettungsmaßnahmen[30], die von den Herrschenden weltweit beschlossen wurden, wird zu einem Anwachsen der Schulden[31] führen, wo die Tendenz des jeder für sich immer verheerender um sich greifen wird. Inmitten dieses Chaos mag die deutsche Bourgeoisie zwar bis dato erfolgreicher als ihre Rivalen gewesen sein, aber als einer der am meisten auf Export und internationale Stabilität angewiesenen Länder kann sie sich trotz gewisser Vorteile nicht auf Dauer den Erschütterungen der Krise und dem damit verbundenen Chaos entziehen. Welche Herausforderungen damit auf die Arbeiterklasse zukommen, werden wir in einem nächsten Artikel behandeln.

Gerald, 23. April 2020