Nach Griechenland, Irland... wer ist als nächster dran?

„Frankreich ist nicht gefährdet“, meint die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde. „Frankreich gehört nicht der gleichen Kategorie an wie Irland oder Portugal“, behauptet man im französischen Präsidentenpalast.

Uff, nun können wir endlich aufatmen... Einen Augenblick lang hatten wir den schmerzhaften Eindruck, dass der Kapitalismus völlig in einer schrecklichen weltweiten Wirtschaftskrise versank, dass sich in allen Ländern überall Verelendung ausbreitete wie seinerzeit die Pest, dass niemand von uns ArbeiterInnen verschont bleiben würde…, aber wenn die Autoritäten uns versichern, dass diese Geißel vor unseren Landesgrenzen Halt machen wird, dann können wir beruhigt sein…

In allen Ländern wütet die Krise

Nach Griechenland im Mai war als nächstes Irland dran. Ende November verlor der keltische Tiger seine Krallen, seine Zähne und seinen Schwanz. Krach, Zusammenbruch, Bankrott!

Dabei wurde Irland während der letzten 20 Jahre immer wieder als Musterbeispiel zitiert. Sein Wachstum galt als „atemberaubend“, ähnlich wie das der asiatischen Tiger während der 1980-90er Jahre. Daher sein Name „keltischer Tiger“. Ein wahres kleines Musterbeispiel für alle Regierungen auf der Welt. Aber genauso wie bei all seinen Vettern im Osten war auch das Wachstum des keltischen Tigers durch Verschuldung finanziert.

Und genauso wie bei seinen asiatischen Vettern, die 1997 eine Bauchlandung gemacht haben, hat sich das Wunder als ein Schein erwiesen. Der Staat, die Banken, die Unternehmen, die Haushalte werden alle von einem Schuldenberg erdrückt. Arbeiterhaushalte tragen im Durchschnitt eine Verschuldung von 190%. 2010 waren die irischen Banken insgesamt mit 1342 Milliarden verschuldet (d.h. achtmal mehr als das BIP), 2009 betrug der Schuldenberg noch 164 Milliarden Euro. Aber die Außenstände der Banken haben infolge der Wirtschaftskrise und dem Platzen der Immobilienblase einen Großteil ihres Wertes verloren. Deshalb stehen die irischen Banken heute am Rande des Abgrunds. Eine Vielzahl von Krediten, die sie ausbezahlt haben, werden nicht zurückbezahlt werden. Die größte irische Bank, die Anglo Irish Bank, hat 2009 zum Beispiel 12,9 Milliarden Euro verloren und fast genauso viel allein schon im ersten Halbjahr 2010.

Gegenüber der Gefahr einer Welle von Bankrotten hat der irische Staat schon 46 Milliarden Euro in die Banken gepumpt, aber das hat das Defizit des Staatshaushalts auf 32% des PIB anschwellen lassen (dabei sehen die Maastrichter Kriterien eine Höchstgrenze von 3% vor). Und nun ist der irische Staat selbst ins Wanken geraten.

Diese katastrophale wirtschaftliche Entwicklung hat die EU-Staaten dazu gezwungen, dem Kranken zur Hilfe zu eilen. 85 Milliarden Euro Hilfe wurden locker gemacht. Das heilt sicher nicht, aber es hilft Zeit zu gewinnen, die Agonie zu verlängern.

Bei dieser ganzen Sache können sich die Herrschenden in Irland sicher nur damit trösten, dass sie nicht die einzigen sind, die ins Straucheln geraten sind. Portugal liegt ganz, ganz dicht dahinter. „Portugal müsste der nächste auf der Liste sein. Ich weiß nicht, ob dies vor Weihnachten der Fall sein wird, aber nächstes Jahr wird das unvermeidbar geschehen“, meine Filipe Garcia, portugiesischer Finanzberater im Ministerium Informação de Mercados Financeiros. Auch hier drohen die Schulden die Wirtschaft zu erwürgen. Und die Erklärungen der herrschenden Klasse in Portugal werden daran nichts ändern. Die öffentliche Verschuldung wächst weiter stark an und müsste Ende 2010 ca. 82% des BIP erreichen.

Aber José Socrates, dem portugiesischen Premierminister zufolge, brauchen sich die ArbeiterInnen keine Sorgen zu machen. „Zwischen Portugal und Irland gibt es keinen Vergleich“. Aber wenn jemand Zweifel haben sollte an der Ehrlichkeit der großen Führer unseres Planeten, können wir die Reise in andere krisengeschüttelte Länder fortsetzen.

Wenn der Angstschweiß über die Schläfen der Führer Europas läuft, dann ist das nicht wegen Irland und Portugal, sondern wegen Spanien. „Spanien ist zu groß um zusammenzubrechen, und zu groß um wieder hochgepumpt zu werden“, resümierte der amerikanische Ökonom Nouriel Roubini, der einer der am höchsten angesehenen Ökonomen geworden ist, nachdem er der erste Ökonom war, der 2007 die anstehende Beschleunigung der Wirtschaftskrise voraussagte.

Dem IWF zufolge “leidet” ein Großteil der spanischen Banken (mehr als 50 Institute) an der Explosion der Immobilienblase. „Ein Zusammenbruch des Bankensystems kann nicht ausgeschlossen werden“. Wenn diese große internationale bürgerliche Institution, zu deren Rolle es gehört, die möglichst optimistischsten Perspektiven aufzuzeigen, anfängt, solche Euphemismen zu verwenden, „man kann nicht ausschließen, dass…“ bedeutet dies, dass das Schlimmste nicht mehr zu vermeiden ist.

Der Haken ist, dass die iberische Halbinsel ca. 10% des europäischen BSP ausmacht. Die Rettung Spaniens im Falle einer Zahlungsunfähigkeit würde ca. 800 Milliarden Euro kosten, d.h. 10 mal mehr als die Griechenlandhilfe. Es liegt auf der Hand, dass solch ein Debakel ein riesiges Beben des Euro verursachen würde.

Aber auch hier sollte man keine Angst haben, denn die Autoritäten behaupten frech, sie hätten alles unter Kontrolle. Zum Beweis, der Chef der sozialistischen Regierung Spaniens José Luis Rodriguez Zapatero hat die Möglichkeit eines finanziellen Rettungsplanes wie in Irland oder Griechenland „völlig“ ausgeschlossen. Ist das überzeugend? Nein, diese Betonung, dass man doch „alles im Griff“ habe, ist ziemlich besorgniserregend.

Und die Liste der strauchelnden Länder ist lang.

Portugal, Irland, Italien, Griechenland, Spanien, dieser Fünferclub ist keine Überraschung, denn seit zwei Jahren warnen die Ökonomen davor, dass diese Staaten abstürzen können. Die Bezeichnung dieser Staaten PIIGS ist ein Label für „bankrotte Staaten“ geworden. Aber heute sind auch andere Staaten des Euro-Bereichs offen von Zahlungsunfähigkeit bedroht.

Während Zweifel an der Solidität der Niederlande langsam wachsen, rückt Belgien immer mehr ins Visier. Dem britischen The Guardian zufolge ist das Land eines der nächsten Kandidaten für die größten Erschütterungen.

Und wo steht Frankreich, diese “nicht gefährdete” Nation, wirklich? Wie so oft erfolgt der schlimmste Streich oft ungewollt von denjenigen, die alles am heftigsten abstreiten und beruhigen wollen. Der Präsident der Ratingagentur Standard & Poor’s, Deven Sharma, meinte, „Gegenwärtig verdient Frankreich seine Einstufung als AAA“ [1]. Man schaue genau hin: „gegenwärtig“. Und dann kommt der Gnadenstoß: „Andere Länder werden vor Frankreich herabgestuft werden“. Und Nouriel Roubini schrieb: „In gewisser Hinsicht steht Frankreich nicht viel besser da als viele Länder der Peripherie“; [2], solche Aussagen sind nicht weniger deutlich.

Diese tiefgreifenden ökonomischen Schwierigkeiten des französischen Staates werden schon daran ersichtlich, dass er Schwierigkeiten hat, die Gehälter für seine Beamten und unter Zeitvertrag arbeitenden Beschäftigten zu zahlen. Acht Ministerien (darunter das Erziehungsministerium) waren gezwungen, Anleihen aufzunehmen, um die Dezembergehälter auszuzahlen. Und Tausende prekär Beschäftigte (CCD), deren Vertrag ausläuft, haben schon seit dem Frühjahr 2010 noch nicht ihre Sonderleistungen (10% ihres Lohns) erhalten.

Bleibt DER Stützpfeiler der Eurozone, Deutschland. Mit ca. 3% Wachstum und einer relativ begrenzten Staatsverschuldung scheint Deutschland das einzige Land zu sein, das der Krise einigermaßen standhalten kann. Das zumindest behaupten die Experten…. Aber wenn man näher hinschaut, erkennt man, dass die Grundlagen ebenso morsch sind. Nach Irland ist Deutschland das Land, das nach 2008 das meiste Geld in seine in Schwierigkeiten geratene Banken gesteckt hat: 180,94 Milliarden Euro. Die Financial Times schätzte im September, dass nicht das portugiesische oder spanische Bankensystem das am meisten gefährdete ist, sondern das deutsche. „Insgesamt gesehen ist es fast zahlungsunfähig, und die Regierung muss sich entscheiden, mehrere Institute zu opfern, sonst werden die Probleme noch größer werden“, liest man in der berühmten britischen Tagesszeitung. Der Einsturz des irischen Bankengebäudes hat alles nur noch verschlimmert, da deutsche Banken Anleihen im Wert von 205 Milliarden Euro an irische Banken vergeben haben, ein Rekord innerhalb der Euro-Zone. Zudem hängt der Industrieapparat völlig vom Export ab, der aber in Anbetracht der weltwirtschaftlichen Entwicklung in den nächsten Monaten und Jahren schrumpfen wird.

Kurzum, die gesamte Europäische Union steckt in der Klemme. Selbst Bundeskanzlerin Merkel musste eingestehen, dass die Eurozone in einer „sehr gefährlichen Lage steckt“. Zusammen mit Frankreich hat man angefangen, Hilfsmittel anzukündigen, die die offizielle Zahlungsunfähigkeit europäischer Staaten ermöglichen sollen, mit dem Ziel „die Verschuldung umzustrukturieren“. Angel Merkel hat sofort hinzugefügt, „Heute steckt kein Staat in solch einer Lage“. „Heute“ noch nicht, aber was wird morgen sein?

Und außerhalb der Euro-Zone sieht es auch nicht besser aus.

In Großbritannien beträgt die öffentliche Verschuldung ca. 100%, mehr als der Durchschnitt der europäischen Nachbarn. Und die verschiedenen Sparprogramme, die angeblich den Schuldenberg reduzieren sollen, werden daran auch nichts ändern.

Japan steckt seit mehr als einem Jahrzehnt in einer Rezession, die jüngsten Zahlen zeugen von einer Verschlimmerung der Lage. Die öffentliche Verschuldung bewegt sich auf die 200% zu.

Die erste Großmacht, die USA, ist sicherlich am stärksten betroffen. Eine Zahl ist besonders aussagekräftig: die Arbeitslosigkeit beträgt 22% (in den Zeiten der Großen Depression der 1930er Jahre betrug sie ca. 25%). Das bedeutet, dass 33 Millionen US-Bürger heute ohne Arbeit dastehen.

Glücklicherweise haben die Ökonomen dann doch noch einen Hoffnungsschimmer – er heißt China. China, das ist wie das Japan der 1970er, 1980er Jahre, wie die asiatischen Tiger der 1980er, 1990er Jahre, wie Island und Irland der 2000er Jahre – eine unglaubliche Dynamik, ein atemberaubendes Wachstum, ein Paradies für die Golden Boys, ein Eldorado für junge Investoren… mit einem Wort, eine Blase, die genauso platzen wird wie die anderen! Aber der „chinesische Boom“ erscheint dann in einem anderen Licht.

Die ersten Anzeichen dieser unvermeidbaren Entwicklung sind schon erkennbar. Das Reich der Mitte sitzt auf einer gewaltigen Immobilienblase, die sich immer mehr aufgebläht hat. Die Inflation ist dabei, zu einer galoppierenden zu werden; offiziell beträgt sie 4.4%, in wirklich ist sie mindestens doppelt so hoch. Die Spannungen zwischen der chinesischen Währung und dem Dollar werden immer stärker. Das Wachstum hat auch schon nachgelassen.

Die asiatischen Tiger mit China zu vergleichen sei irreführend, antworten die Skeptiker. Das stimmt, der Absturz wird viel folgenreicher sein.

Der Kapitalismus ist ein bankrottes System

“Von einem Land zum anderen unterscheiden sich die Heilmittel, um nicht zu sagen, sie stehen gar im Gegensatz zueinander, jedoch sie sind alle wirkungslos. Die Regierungen haben alle möglichen Kombinationen versucht – Eingreifen der Zentralbanken und Konjunkturankurbelungsprogramme, drastische Sparmaßnahmen. […] Ein Zeitraum geht seinem Ende entgegen, als es leicht war, Kredite aufzutreiben, sowohl für die Privathaushalte als auch für die Staaten. All das trieb ein Wachstum an, über das man sich keine Gedanken machte, auf welchen Grundlagen es fußte, dermaßen leicht kam dieses Wachstum zustande“ (François Leclerc, französischer Ökonom).

Der Kapitalismus hat auf Pump gelebt. Und dieser Zeitraum geht jetzt seinem Ende entgegen.

Seit den 1960er Jahren hat dieses System in der Tat durch die Vergabe von immer größeren Kreditmengen überlebt. Da die Löhne der ArbeiterInnen nicht ausreichen, um all die produzierten Waren zu kaufen, ist der Weltmarkt übersättigt. Um nicht durch die Überproduktion gelähmt zu werden, um die produzierten Waren abzusetzen, hat der Kapitalismus bei jeder Krise jedesmal größere Kreditmengen in die Wirtschaft pumpen müssen: 1967, 1973, 1986, 1993, 1997, 2001, 2007…

Nach Jahrzehnten der Flucht nach vorne war die Folge unausweichlich: die Haushalte, die Unternehmen, die Banken, die Staaten – sie alle versinken bis zum Hals in den Schulden und drohen daran zu ersticken.

Heute gibt es keine gute Lösung mehr für den Kapitalismus. Die Notenpresse der USA, Japans oder Großbritanniens, die europäischen Sparprogramme, die chinesischen Täuschungsversuche mit ihrer Währung… all diese Staaten schlagen unterschiedliche Wege ein, aber sie alle bewegen sich auf den gleichen Abgrund zu.

Heute sieht man zwei Symbole dieses totalen Mangels an Perspektive für die kapitalistische Wirtschaft: den wachsenden Protektionismus und den Währungskrieg.

Seit dem Crash von 1929 und der Großen Depression der 1930er Jahre hatten alle Staaten eine Hauptlehre gezogen: der Protektionismus ruft ein unbeschreibliches weltweites Chaos hervor. Und seitdem hatte man jahrelang diese Lehre respektiert. Heute prallen alle Großmächte wirtschaftlich aufeinander, und sie sind zu allem bereit. Und trotzdem hat Merkel auf dem jüngsten G20 Gipfel in Seoul von allen eine Verpflichtung gefordert: „Wir müssen alles unternehmen, um den Protektionismus zu vermeiden“. Wenn sie dieses „eherne Gesetz“ in Erinnerung gerufen hat, tat sie dies, weil der internationale Druck zur Begrenzung der deutschen und chinesischen Ausführungen zunimmt, vor allem seitens der USA.

“Exportieren oder sterben” wird erneut zum wirtschaftlichen Schlachtruf aller konkurrierenden nationalen Bourgeoisien.

Seit Monaten steht der Währungskrieg im Mittelpunkt der Medien. Worum geht es? Auf dem Währungsmarkt prallen eigentlich nicht nur die Devisen aufeinander, wie man es uns glauben machen will, sondern die Staaten selbst. Ein Beispiel: Durch die Ankurbelung der Notenpresse und durch das Hineinpumpen von unglaublichen Mengen Dollars in die Wirtschaft, um diese künstlich hochzuhalten, untergraben die USA selbst den Wert ihrer Währung. Auch hilft es ihren Exportanstrengungen. Aber die Länder, die über gewaltige Dollar-Devisenreserven verfügen, wie China, müssen mit ansehen, wie ihre Reserven dahin schmelzen wie Schnee unter der Sonne. Das englische Pfund, der chinesische Yuan, der japanische Yen sowie der Euro – all diese Devisen werden ebenso als Waffen von den Staaten eingesetzt, um die Binnennachfrage anzukurbeln und zu versuchen, die Exporte zu steigern. Aber ein solcher Währungskrieg beinhaltet auch gewaltige Risiken einer unkontrollierbaren internationalen Destabilisierung: massive Abwertungen, galoppierende Inflation, Auseinanderbrechen des Euros…. Bankrotte von Banken, Sparkassen, Multis, ganzer Regionen oder gar Staaten, Platzen der chinesischen Blase, zunehmender Protektionismus, Ende des Euros, massive Abwertung des Dollars oder des britischen Pfunds... niemand weiß, wann und wo sich welcher Riss zuerst auftun wird. Eins aber ist sicher: in der Zukunft werden wir gewaltige ökonomische Beben mit großen Schäden erleben. Der Kapitalismus ist ein todgeweihtes System. Schritt für Schritt treibt er die Menschheit unaufhörlich in den Abgrund der Misere und des Krieges.

Heute wie damals rufen die Regierungen aller Länder, egal in welcher politischen Konstellation sie regieren, ob Rechts oder Links, die ArbeiterInnen dazu auf, „den Gürtel enger zu schnallen“, „Opfer hinzunehmen“ für die „Wiederankurbelung der Wirtschaft und das Wachstum“. Das sind alles Lügen! Die Opfer von heute bereiten nur noch mehr Opfer von morgen vor.

Nur der Klassenkampf kann diese Angriffe verlangsamen. Und nur die internationale proletarische Revolution kann diese Qual überwinden, unter der ein immer größerer Teil der Menschheit durch dieses Ausbeutungssystem leidet. Pawel, 9.12.2010

(Aus Révolution Internationale, Zeitung der Internationalen Kommunistischen Strömung in Frankreich)

1.) Die Einstufung AAA ist die höchst mögliche; sie bedeutet, dass die Agentur davon ausgeht, dass die Volkswirtschaft solide ist.

2.) D.h. die PIIGS.