Über die Proteste gegen die Haushaltskürzungen in Großbritannien

Am ersten Samstag nach der Ankündigung am 23. Oktober der Überprüfung der Haushaltsausgaben des Staates haben überall in Großbritannien Proteste gegen die Kürzungen stattgefunden, zu denen von den Gewerkschaften aufgerufen wurde. Die Zahl der Teilnehmer reichte von 300 in Cardiff, 15.000 in Belfast bis 25.000 in Edinburgh. Diese Proteste zeigen, dass die Arbeiter in Großbritannien wie in Frankreich sehr wütend sind über diese Maßnahmen.

Aber die gewerkschaftlich organisierten Demonstrationen stellen keinen wirkungsvollen Rahmen für den Abwehrkampf gegen die Kürzungen und Stellenstreichungen dar, im Gegenteil. Deshalb haben wir den Aufruf „an alle Anarchisten und militante Arbeiter, sich uns zur Bildung eines „radikalen Arbeiterblocks“ (1) bei den Demonstrationen anzuschließen, unterstützt. Dabei geht es nicht darum, die Gewerkschaftsbürokraten zu bitten, Maßnahmen zu ergreifen, sondern aufzuzeigen, dass wir gegen die Kürzungen kämpfen und uns dabei auf die Prinzipien der Solidarität, der direkten Aktion und der Kontrolle unserer eigenen Kämpfe stützen.“ Dies geht aus der Erklärung der SF-IWA2 in Süd-London hervor (siehe dazu die Webseite www.libcom.org).

Das Problem bei der Herangehensweise der Gewerkschaften und ihrer Anhänger besteht darin, dass sie die ganze Frage konzentrieren auf die „Kürzungen durch die Konservativen“, die die Defizite zugunsten der Einkommen der Banker und der Finanzspekulation kürzen wollen, obwohl all dies nur Symptome der Krise des Kapitalismus sind. Die Haushaltskürzungen entsprächen demnach nur einer gewissen politischen Option, die von einer „Regierung der Millionäre“ (Flugblatt der SP) getroffen werde, obwohl die „Regierung die Reichen hätte besteuern sollen“ (Karen Reissman, Gewerkschaftsaktivistin im Gesundheitswesen und Mitglied der SWP 3 in einem Redebeitrag auf den Manchester Protesten). Diese professionellen Lügner wissen nur zu genau, dass in Wirklichkeit bis vor sechs Monaten die von der Labour-Partei geführte Regierung, an der auch Abgeordneten aus den Reihen der Gewerkschaften beteiligt waren, die gleichen Kürzungen und Opfer verlangten. Die auf der Londoner Demonstration verteilten Flugblätter erinnerten sogar daran, aber nur mit dem Ziel, uns für die gleichen alten gewerkschaftlichen Orientierungen oder einen alternativen Wahlblock einzuspannen (z.B. die TUSC4).

Nach all den radikalen Reden über gemeinsame Aktionen im Gewerkschaftsdachverband TUC5 in diesem Jahr hat sich die Kampagne gegen die Haushaltskürzungen auf eine für Ende März 2011 vorgesehene Demonstration fokussiert. So lautet Botschaft: „Wir müssen den TUC und die Gewerkschaftsführer mit Aufrufen, jetzt zu handeln, bombardieren“ (so die NSSN6), („Drängen wir die Gewerkschaftsführer dazu, zu lokalen und landesweiten Streiks aufzurufen“ (Socialist Worker 7 online). Wenn wir all diese „Bombardierungen“, diese Forderungen und den Druck auf die Gewerkschaften und die Gewerkschaftsführer ausüben sollen, steht doch die Frage im Raum, warum wir diese Leute eigentlich noch brauchen. Denn schließlich haben sich viele Arbeiter ohne irgendeine Unterstützung durch Gewerkschaften in China und Bangladesch in Bewegung gesetzt. Auch die Beschäftigten von Vestas auf der Isle of Wight haben den Betrieb besetzt, ohne irgendeiner Gewerkschaft anzugehören.

In Wirklichkeit sind die Gewerkschaften nicht nur unnütz für die Organisierung der Kämpfe. Es geht nicht einfach um eine Frage deren „Lethargie“, wie im Flugblatt der SF-IWA aus Süd-London steht. Nein, sie spalten uns absichtlich und bewusst. So haben sie zum Beispiel bei British Airways die Flugbegleiter/Innen und die Beschäftigten der British Airports Authority auseinanderdividiert, obwohl sie zum gleichen Zeitpunkt im Kampf standen. Die Demo in London war ein weiteres Beispiel für das Vorgehen der Gewerkschaften. Nachdem die Gewerkschaften RMT, FBU und UCU nach endlosen Streitereien untereinander dazu aufgerufen hatten, kamen zu der Londoner Demo nur ca. 2000 Teilnehmer, weniger als ein Zehntel der Teilnehmerzahl in Edinburgh. Es liegt auf der Hand, dass die Gewerkschaften ihre Leute nicht mobilisiert haben, aus Angst, dass die Betroffenen auf der Straße zusammenkommen und sich zusammen schließen könnten. Dies steckt hinter dem Aufruf von Bob Crow8 an die Gewerkschaften des TUC, damit diese schnell handeln, um Massenaktionen gegen die Haushaltskürzungen zu organisieren. Damit sollte in Wirklichkeit verhindert werden, dass die Arbeiter ihren Kampf in die eigenen Hände nehmen.

Der Radikale Arbeiterblock hat ungefähr 50-100 Leute angezogen, so die Schätzungen auf der Webseite www.libcom.org. Dies zeigt, dass eine Minderheit der Arbeiterklasse die Gewerkschaften infrage stellt, obwohl die Gewerkschaften noch über einen großen Einfluss verfügen. Die Leute vom Radikalen Arbeiterblock haben sich bemüht, ihrer Stimme Gehör zu verschaffen, indem sie Megaphone, Flugblätter und die Presse einsetzten, auch wenn dies schwierig war, weil es eine Vielzahl von konkurrierenden gewerkschaftlichen, trotzkistischen und „gegen-die-Kürzungen-Gruppen“ gab. Am Ende der Kundgebung hat eines unserer Mitglieder mit jemandem von der Anarchistischen Föderation (AF9) gesprochen, um in Erfahrung zu bringen, ob die Bereitschaft besteht, dass der Block versuchen sollte, seiner Stimme Gehör zu verschaffen. Man beschloss, dies das nächste Mal zu versuchen. Das nächste Mal sollten wir uns auch auf das Beispiel aus Frankreich stützen, wo internationalistische Anarchisten und Linkskommunisten gemeinsam zu Versammlungen nach den Demonstrationen aufgerufen haben, wo man nicht passiv den Reden der Gewerkschafter zuhört, sondern wo dann über die Ziele und Methoden des Kampfes diskutiert werden sollte. Wie die SF-IWA schrieb: „Wir können unser Vertrauen nur auf unsere Solidarität und unsere Fähigkeit stützen, uns selbst zu organisieren“. World Revolution, Organ der IKS in Großbritannien, Nr. 339, November 2010.

1 Radical Workers’ Block,

2 Solidarity Federation - International Workers Association (SF-IWA ou SolFed) ist die Sektion der anarcho-syndikalistischen AIT in GB.

3 Socialist Party (SP) und Socialist Workers Party (SWP) sind trotzkistische Organisationen.

4 Die Trade Unionist and Socialist Coalition (TUSC) ist ein Wahlbündnis, in dem sich hauptsächlich trotzkistische Organisationen zusammengeschlossen haben (darunter die SP und die SWP) und Gewerkschafter.

5 Der Trades Union Congress (TUC) ist ein Gewerkschaftsverband, dem die misten britischen Gewerkschaften angehören.

6 National Shop Stewards Network (NSSN) ist ein nationals Netzwerk, dem radikale Delegierte aus verschiedenen Gewerkschaft angehören.

7 Socialist Worker ist die Wochenzeitung der SWP.

8 Bob Crow ist der Generalsekretär der Gewerkschaft RMT und ist Mitglied des Generalrates des TUC

9 Die Anarchist Federation (AF) ist eine anarchistische Organisation in GB, Mitglied der Internationalen Anarchistischen Föderation.