Bundestagswahl: Legitimierung der kommenden Angriffe

Die Ende September 2009 anstehende Bundestagswahl in Deutschland ist für die herrschende Klasse von besonderer Bedeutung. Die Bedeutung dieses Wahlgangs liegt nicht in der Frage, welche Parteienkoalition als Sieger daraus hervorgeht. Wer auch immer die neue Bundesregierung stellt, es wird eine Regierung des Kapitals sein. Dies träfe übrigens für eine Regierung mit Beteiligung der Linkspartei ebenfalls zu, wie die eifrige „Sparpolitik“ auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung unter einer rot-roten Koalition in Berlin oder in Mecklenburg-Vorpommern längst zu Genüge bewiesen hat. Nein, die Bedeutung dieser Wahl für das Kapital liegt vielmehr darin, dass die neue Regierung sich eine demokratische Legitimierung einholt für noch nie da gewesene Angriffe auf die Arbeiterklasse, welche aufgrund der dramatischen Zuspitzung der Weltwirtschaftskrise dringlich geworden sind.

 

Die kommenden Angriffe

Die von den Regierenden selbst geschürten Illusionen, denen zufolge den Lohnabhängigen durch sozialstaatliche Mittel wie die Kurzarbeit die schlimmsten Folgen der kapitalistischen Krisenzuspitzung erspart bleiben könnten, werden spätestens nach dem 27. September zerplatzen. Zum einem weil die schlimmsten unmittelbaren Konsequenzen der derzeitigen Finanzkrise noch bevorstehen. Beispielsweise weil nach der Zeit der „Abwrackprämie“ der Einbruch in der Automobilkonjunktur erst richtig zum Tragen kommen wird. Beispielsweise weil die Rechnung für die momentane Hochkonjunktur der Kurzarbeit präsentiert wird in Form eines Rekorddefizits der Bundesagentur für Arbeit. Zum anderen weil die Bevölkerung zur Kasse gebeten wird für die diversen „Rettungspakete“, welche geschnürt wurden und werden, nicht um „Arbeitsplätze“ sondern um das Finanzsystem, Großkonzerne oder den „Standort Deutschland“ zu retten. Die derzeitigen Wahlkampfdebatten darüber, ob die Steuern gesenkt oder angehoben, ob die Renten per Gesetz gesichert und von der Lohnentwicklung abgekoppelt werden können oder nicht, ob dieser oder jener Großkonzern gerettet oder einem „ordentlichen Konkursverfahren“ zugeführt werden sollte, ob man mehr in die Kinderbetreuung oder in erneuerbare Energien investieren sollte, sollen uns nur Sand in die Augen streuen. Es mögen diese oder jene Steuern gesenkt oder gar abgeschafft werden, nicht aber die Steuern, welche die arbeitende Bevölkerung zu schultern hat. Man braucht kein Hellseher zu sein um schon jetzt sagen zu können, dass unabhängig von dem Wahlausgang die Steuerlast der Lohnabhängigen drastisch angehoben wird. Gleiches gilt für die Abgaben für die Arbeitslosen- und für die Kranken- und für die Rentenversicherung. Zugleich aber werden die Leistungen abermals drastisch gekürzt werden. Die Demontage der kapitalistischen Wohlfahrt wird in neue Dimensionen vorstoßen. Und das, obwohl die Erwerbslosigkeit und die Massenverarmung Ausmaße annehmen werden, welche man seit der Weltwirtschaftskrise von 1929 in den Industriestaaten nicht mehr erlebt hat. Was die allseits geforderten Zukunftsinvestitionen, etwa in Bildung, betrifft, so zeigt die derzeitige Entwicklung in einem Land wie Lettland, was auch in den alten Kernländern des Weltkapitalismus allmählich zu erwarten ist. Dort sind die Löhne der Lehrkräfte um die Hälfte gekürzt worden, während in Irland Zehntausende Stellen im Erziehungswesen gestrichen werden sollen.

Die bürgerliche Demokratie: Ein System des Betrugs

Steht von all dem nichts in den Wahlkampfprogrammen der Parteien? Das gehört zum Wesen der bürgerlichen Demokratie. Im Gegensatz zu den offen diktatorischen Formen der Kapitalherrschaft wie dem Faschismus, im Gegensatz auch zu Einparteienherrschaftssystemen wie dem Stalinismus, welche sich „sozialistisch“ nennen, stützt sich die bürgerliche Demokratie auf einen Schein der pluralistischen Auswahl und auf den Betrug üppiger Wahlversprechen. Dabei ist die Zeit nach der Wahl der privilegierte Moment, um besonders brutal die Interessen des Kapitals durchzusetzen. Die Illusion der Volkssouveränität entpuppt sich als Waffe gegen „das Volk“, nach dem Motto: Ihr habt eure Regierung selbst gewählt! Aber noch nie in der gesamten Nachkriegsgeschichte war dieses Argument für die Legitimierung der bürgerlichen Gesellschaft so wichtig wie heute!

Gleichwohl: Heute äußern sich führende Vertreter des Kapitalismus öffentlich besorgt um die Aufrechterhaltung der Glaubwürdigkeit dieses politischen Systems. Von Seiten des Bundespräsidenten, der Medien, der Kirchen und ähnlichen Würdenträgern tadelt man die politischen Parteien dafür, dass sie die Unwahrheit sagen und Versprechungen machen, die sie niemals werden halten können. Allein dieser Betrug gehört zum Wesen des Systems – nicht weniger als etwa zur kapitalistischen Werbung dazu. Man stelle sich vor, eine Firma würde sich auf das Wagnis einlassen, mit ehrlichen Mitteln für sich zu werben... In bescheidenen Maßen hat die jetzige Kanzlerin Angela Merkel sich vor vier Jahren auf ein solches Abenteuer eingelassen. Wenige Monate vor der letzten Bundestagswahl vor vier Jahren stand sie mit ihrem Wunschkoalitionspartner FDP in den Umfragen so weit vor ihrem Herausforderer Gerhard Schröder, dass sie glaubte, sich den Luxus leisten zu können, zumindest ansatzweise durchschimmern zu lassen, welche unbeliebten Maßnahmen sie zu ergreifen dachte, um den „Wirtschaftsstandort“ flott halten zu können. Das Ergebnis: sie wurde durch ihre Herausforderer fast noch eingeholt und musste am Ende doch noch mit der SPD koalieren.

Eine wachsende Kluft zwischen Wahlversprechen und Krisenwirklichkeit

Die politische Sorge von Angela Merkel damals, von Bundespräsident Horst Köhler und anderen heute war und ist nicht unberechtigt. Sie lautet etwa wie folgt: Mit der Zuspitzung der kapitalistischen Krise wird die Kluft zwischen dem, was vor den Wahlen versprochen, und dem, was tatsächlich folgt, immer gravierender. Wird diese Kluft allzu groß, so kann dies die demokratische Legitimierung, welche der Wahlgang erzeugen soll, langfristig untergraben. Mit anderen Worten: die Leute würden sich nicht mehr demokratisch vertreten, sondern nur noch demokratisch verarscht fühlen. So hat die dramatische Verschärfung der Wirtschaftskrise zu einem zumindest in diesem Ausmaß neuen Phänomen geführt: Das Auftreten von scheinbar außerhalb des “Parteiengezanks“ stehenden, aber genauso gut zum Wahlzirkus dazu gehörenden Mahnern, welche Ehrlichkeit preisen und davor warnen, den Versprechen der Parteien zu sehr Glauben zu schenken.

Die Frage der Wahlbeteiligung

Aber nicht nur die wachsende Kluft zwischen Wahlversprechen und Wahlfolgen macht der herrschenden Klasse heute Sorgen, wenn es um die Legitimierung der kommenden, verschärften Generalangriffe gegen die Arbeiterklasse geht. Sie machen sich ebensolche Sorgen um die Wahlbeteiligung. Denn eine niedrige Wahlbeteiligung würde dem Argument, dass schließlich die Mehrheit des Volkes die Regierung gewählt hat, welche nun bittere Medizin zu verordnen sich gezwungen sieht, vieles an Glaubwürdigkeit rauben. Daher schon jetzt der Chor der Stimmen, welcher das Wahlvolk zur „Wahrnehmung des Wahlrechts“ aufruft, ja ermahnt. Es klingt nicht nur so, sondern es ist auch so gemeint: Egal für wen, Hauptsache man geht wählen.

Hierin liegt auch einer der Gründe, weshalb die Ermahnungen der Kapitalistenklasse momentan vor allem die Parteien treffen, welche sich ausmalen, die künftige Bundesregierung stellen zu können, nämlich die Christdemokraten und die Liberalen. Die Kritik an den unhaltbaren Wahlversprechen richtet sich unübersehbar in erster Linie an CDU/CSU. An den Liberalen wird eine sehr materielle Art der „Kritik“ indessen geübt. Mitten im Wahlkampf verhängte der Bundestag eine empfindliche Milliardenstrafe gegen die FDP aufgrund von längst vergangenen Machenschaften aus der Zeit von Jürgen Möllemann, welche die Wahlkampfkasse der Liberalen schmerzlich treffen wird. Dieses dezente Eingreifen des Staates zu Lasten der Liberalen dient vor allem dem Versuch, den „Wahlkampf“ spannender zu gestalten. Denn nach 11 Jahren an der Regierung hat das Image der Sozialdemokratie als Vertreter des „kleinen Mannes“ erheblich gelitten. Außerdem wirkt der Kanzlerkandidat der SPD Frank-Walter Steinmeier deutlich farbloser als der Vollblutpolitiker Schröder. Der wahlpolitische Niedergang der SPD – die erfahrenste Partei der deutschen Bourgeoisie – stellt an sich schon ein Problem für die herrschende Klasse dar. Es gilt, ein zu großes Wahldebakel für die Sozialdemokratie abzuwenden. Hinzu kommt aber, dass die Schwäche der SPD nun dem Wahlzirkus seine „Spannung“ zu berauben droht, falls die Opposition von vorne rein als chancenlos gilt.

Die Sozialdemokratie und das deutsche Kapital

Union und FDP stehen in den Umfragen momentan so gut da, dass man glauben könnte, Merkel und Westerwelle seien die Wunschkandidaten des deutschen Kapitals bei diesen Wahlen. Tatsächlich brächte ein solcher Wahlausgang einige nicht zu unterschätzende Vorteile für die herrschende Klasse mit sich – nicht zuletzt die Möglichkeit für die SPD, sich in der Opposition wahlpolitisch und ideologisch zu regenerieren. Ein Trugschluss wäre es hingegen, aus der momentanen Stärke der Konservativen zu schließen, dass eine linke Regierung grundsätzlich den Interessen der Kapitalistenklasse weniger dienlich wäre. Dies würde bedeuten zu vergessen, dass es Rot-Grün war, welche mit der Agenda 2010 Maßstäbe gesetzt hat in Sachen Angriffe gegen die Arbeiterklasse. Außerdem war es Rot-Grün, welche damals, gegenüber dem Jugoslawienkrieg der NATO den militärischen Auslandseinsatz des deutschen Imperialismus wieder salonfähig machte. Die Große Koalition unter Merkel und Steinmeier hat in den letzten vier Jahren nichts anderes getan, als diese Errungenschaft ihrer Vorgänger Schröder und Fischer auszubauen. In diesem Sinne hat die deutsche Bourgeoisie heute nicht nur ideologische, sondern handfeste machtpolitische Interessen daran, die Linke nicht zu schwach werden zu lassen. Es ist sogar so, dass bedeutende Fraktionen des deutschen Imperialismus heute noch mehr Vertrauen in eine von der SPD mitgetragene Regierung hätten als in eine ohne sozialdemokratische Beteiligung.

Sich für die Machtkämpfe der Herrschenden nicht einspannen lassen

Ein Hauptgrund liegt daran, dass vor allem die Schrödergruppe innerhalb der SPD eine strategische Vision hochhält, welche diese Fraktionen teilen. Es ist die Vision einer kontinentaleuropäischen industriellen Allianz um die Achse Berlin - Moskau. Diese Option hat für manche sogar an Anziehungskraft gewonnen, seitdem mit der jetzigen Finanzkrise immer mehr Stimmen der deutschen Bourgeoisie – aus ihrer Sicht – vor der Gefahr warnen, dass die USA versucht und auch in der Lage sein könnten, die schlimmsten Folgen der Krise auf ihre Hauptkonkurrenten abzuwälzen. Derzeit tobt hinter den Kulissen ein machpolitisches Ringen, insbesondere um die Zukunft des Opelkonzerns. Die SPD, die IG Metall und der Opel-Betriebsrat wollen unbedingt, dass Opel von dem kanadisch-österreichischen Autozulieferer Magna übernommen wird. Was in der Öffentlichkeit heruntergespielt wird, ist, dass Magna mit nur 15%, die russische Sberbank hingegen mit 30% beteiligt werden soll. Der Wirtschaftsminister zu Guttenberg (CSU) sowie andere Kräfte innerhalb der Union versuchen unterdessen, andere Optionen offen zu halten, während die amerikanische Seite (GM, die Obama-Administration) sich dagegen sträubt, Opel an die Russen zu verkaufen. Indessen hat die Sozialdemokratie nicht nur im Fall Opel ihre Fähigkeit unter Beweis gestellt, die um ihre Existenz bangenden Beschäftigten zu manipulieren und zu missbrauchen, um ihre Vision einer kapitalistischen Industrieallianz gegen Amerika (und gegen China) voranzubringen. So im Falle der von der Schließung bedrohten Ostseewerften, welche laut SPD und IG Metall durch die russische Gazprom bzw. durch Aufträge aus Russland „gerettet“ werden sollen. Im Übrigen wäre die Linkspartei als Nachfolgepartei der DDR Einheitspartei SED irgendwann ein aussichtsreicher Mitträger einer solchen imperialistischen deutschen „Ostpolitik“.

Man sieht also: Nicht nur der Wahlzirkus, sondern auch die „Rettungsmobilisierungen“ der kapitalistischen Linken dienen nur der Täuschung und dem politischen Missbrauch der Lohnabhängigen sowie dazu, sie von dem eigenständigen Kampf um ihre ureigenen Klasseninteressen wegzulenken. 17.07.09