Bericht zur Wirtschaftskrise für den 25. IKS-Kongress | Internationale Kommunistische Strömung

Gespeichert von InternationaleRevue am 4 Juli, 2023 - 21:48

Die vom 24. IKS-Kongress verabschiedete Resolution bot einen Rahmen, um die Organisation durch die sich entwickelnde Wirtschaftskrise zu führen. Darin heißt es: "Das Ausmaß und die Bedeutung der Auswirkungen der Pandemie als Produkt der Agonie eines Systems, das sich in völliger Zersetzung befindet und völlig obsolet ist, veranschaulicht die beispiellose Tatsache, dass das Phänomen der kapitalistischen Zersetzung nun auch massiv und in globalem Maßstab die gesamte kapitalistische Wirtschaft betrifft. Dieses Eindringen der Auswirkungen des Zerfalls in die Wirtschaftssphäre wirkt sich direkt auf die Entwicklung der neuen Phase der offenen Krise aus und läutet eine in der Geschichte des Kapitalismus noch nie dagewesene Situation ein. Die Auswirkungen des Zerfalls, welche die Mechanismen des Staatskapitalismus, die bisher zur "Begleitung" und Begrenzung der Auswirkungen der Krise eingerichtet wurden, tiefgreifend verändern, bringen einen Faktor der Instabilität und Zerbrechlichkeit, der wachsenden Unsicherheit in die Situation ein." (Punkt 14)

Sie erkannte auch die vorherrschende Rolle des "Jeder für sich" in den Beziehungen zwischen den Nationen und, dass das "Vorpreschen der "verantwortungsvollsten" bürgerlichen Fraktionen in Richtung eines zunehmend irrationalen und chaotischen Managements des Systems und vor allem das beispiellose Voranschreiten dieser Tendenz hin zu „jedem für sich“ (...) einen zunehmenden Kontrollverlust der herrschenden Klasse über ihr eigenes System" offenbart (Punkt 15). Diese Tendenz ruft "ein wachsendes Chaos innerhalb der Weltwirtschaft [hervor] (mit der Tendenz zur Zersplitterung der Produktionsketten und der Aufteilung des Weltmarktes in regionale Zonen, zur Stärkung des Protektionismus und der Vervielfachung einseitiger Maßnahmen), [so] ist dieser völlig irrationale Zug jeder Nation, sich auf Kosten aller anderen zu retten, kontraproduktiv für jedes nationale Kapital und eine Katastrophe auf Weltebene und ein entscheidender Faktor für die Verschlechterung der gesamten Weltwirtschaft" (Punkt 15).

Sie unterstreicht, dass "die Folgen der rasenden Umweltzerstörung durch den sich zersetzenden Kapitalismus, die Phänomene der Klimaveränderung und der Zerstörung der Artenvielfalt (...) mehr und mehr alle Volkswirtschaften [betreffen], an ihrer Spitze die entwickelten Länder, (...) das Funktionieren des industriellen Produktionsapparates [stören] und (...) auch die Produktivität der Landwirtschaft [schwächen]. Die globale Klimakrise und die daraus resultierende zunehmende Desorganisation des Weltmarktes für Agrarprodukte bedrohen die Ernährungssicherheit vieler Staaten." (Punkt 17)

Auch wenn die Resolution nicht den Ausbruch eines Krieges zwischen Nationen vorsah, so hieß es doch: "(...) wir können die Gefahr einseitiger militärischer Ausbrüche oder sogar grotesker Unfälle nicht ausschließen, die eine weitere Beschleunigung des Abgleitens in die Barbarei bedeuten würden“ (Punkt 13).

Und es ist klar: "Die Krise, die sich bereits seit Jahrzehnten abzeichnet, wird die schwerste der gesamten Dekadenzperiode werden, und ihre historische Bedeutung wird sogar die erste Krise dieser Epoche, die Krise, die 1929 begann, übertreffen. Nach mehr als 100 Jahren Zuspitzung kapitalistischer Dekadenz, mit einer Wirtschaft, die durch den Militärsektor verwüstet, durch die Auswirkungen der Umweltzerstörung geschwächt, in ihren Reproduktionsmechanismen durch Verschuldung und staatliche Manipulationen tiefgreifend verändert, der Pandemie zum Opfer gefallen ist und zunehmend unter allen anderen Auswirkungen der Zersetzung leidet, ist es eine Illusion zu glauben, dass es unter diesen Bedingungen eine dauerhafte Erholung der Wirtschaft geben wird."[1]

Also:

- Die Beschleunigung des Zerfalls und die Auswirkungen ihrer kumulativen Effekte auf die bereits stark degradierte kapitalistische Wirtschaft;

- der Ausbruch des Krieges und die weltweite Zunahme des Militarismus, die die Situation drastisch verschlechtern;

- die Zunahme des "Jeder für sich" zwischen den Nationen auf allen Ebenen vor dem Hintergrund eines immer schärferen Wettbewerbs zwischen China und den USA um die globale Vorherrschaft;

- der Verzicht auf ein Mindestmaß an Regeln und Zusammenarbeit zwischen den Nationen, um die Widersprüche und Erschütterungen des Systems zu bewältigen;

- das Fehlen einer Lokomotive, die die kapitalistische Wirtschaft wiederbeleben könnte;

- die Perspektive der totalen Verarmung steht nun für das Proletariat der zentralen Länder auf der Tagesordnung;

all diese Indikatoren weisen auf die historische Schwere der gegenwärtigen Krise hin und veranschaulichen den Prozess des "inneren Zerfalls" des Weltkapitalismus, wie er von der Kommunistischen Internationale 1919 proklamiert wurde.

I. Die Verkettung der Faktoren des Zerfalls

A. Die Folgen des Krieges

Ein französischer Großindustrieller fasste es so zusammen: „Was in den letzten zwei Jahren außergewöhnlich war, ist, dass Krisen beginnen, aber nicht aufhören. Es gibt einen echten Akkumulationseffekt. Die Covid-Krise begann im Jahr 2020, aber sie ist immer noch da! Seitdem sind wir mit extremem Druck und Unterbrechungen in den Versorgungsketten konfrontiert, mit einem tiefgreifend veränderten Verhältnis zur Arbeit, mit einem Krieg an den Grenzen Europas, mit der Energiekrise und der Rückkehr der Inflation und schließlich mit der Verwirklichung des Klimawandels (...) Die Schocks summieren sich. Sie sind plötzlich und heftig.“ (Les Echos 21.-22.10.2022) In einer historischen Situation, in der sich die verschiedenen Zerfallseffekte in einem verheerenden Wirbelsturm vereinen, ineinandergreifen und interagieren, mit der globalen Erwärmung und der ökologischen Krise, dem „Jeder für sich“ in den Beziehungen zwischen den Staaten und allgemein den grundlegenden Widersprüchen des Kapitalismus, werden der Krieg und seine Auswirkungen zum zentralen Verschärfungsfaktor der Wirtschaftskrise:

- Die Zerstörung der Ukraine: Der Umfang der Wirtschaft ist auf 40 % des ursprünglichen Umfangs geschrumpft. Nach Angaben des ukrainischen Premierministers "wurde der Schaden im Herbst auf 350 Milliarden Dollar geschätzt. Diese Schätzungen dürften sich jedoch bis Ende des Jahres auf 700 Milliarden Dollar verdoppeln, was auf die massiven Angriffe Moskaus auf unsere Infrastruktur zurückzuführen ist. (...) Die derzeitigen Stromausfälle werden voraussichtlich einen Verlust von 3 bis 9 % des BIP bedeuten“.[2] Die militärischen Anstrengungen verschlingen 30 % der Ressourcen; die fehlenden Haushaltseinnahmen haben die Regierung gezwungen, sich zu verschulden und Geld zu drucken.

- Inflation: Diese Entwicklung treibt die Inflation weltweit in die Höhe: 7,2 % in den Industrieländern, 9,8 % in den Schwellenländern, 13,8 % im Nahen Osten und in Zentralasien und 14,4 % in Afrika südlich der Sahara. In der EU liegt der Durchschnitt bei 10 %, wobei dieser Wert in einigen EU-Ländern höher ist: In Lettland und Litauen liegt er bei 22 %, in den Niederlanden bei 17 %. Die USA erreichten Mitte 2022 einen Höchststand von 9 % und fielen bis Ende 2022 auf 7,1 %.

- Die Verschärfung der weltweiten Nahrungsmittelkrise und Hungersnöte: Der Krieg, der zwei wichtige Getreide- und Düngemittelproduzenten gegeneinander ausspielt, hat zu einem "beispiellosen Anstieg des Hungers geführt, der schlimmer ist als jeder andere seit dem Zweiten Weltkrieg"[3]: "Der Schock wird durch andere große Probleme verschärft, die bereits zu höheren Preisen und Warenknappheit geführt haben, darunter die Covid-19-Pandemie, logistische Engpässe, hohe Energiekosten und die jüngsten Dürren, Überschwemmungen und Brände."[4] Die weltweite Getreideproduktion ist zurückgegangen: China steht nach schweren Überschwemmungen im Jahr 2021 vor der schlechtesten Weizenernte seit Jahrzehnten, und in Indien sind die Ernteerträge in diesem Jahr aufgrund beispielloser Hitzewellen „deutlich geringer ausgefallen". Die steigenden Preise und die "Bedrohung der Lebensmittelsicherheit" haben eine "Welle des Lebensmittelprotektionismus" ausgelöst: Indien verbietet die Ausfuhr von Getreide oder führt Quoten ein (in Argentinien, Kasachstan, Serbien...), um die heimische Versorgung zu gewährleisten. Während der amerikanische Winterweizen "in einem schlechten Zustand" ist, gehen Frankreichs Reserven "zur Neige" und "die Welt steht vor einer Weizenknappheit".[5]

- Die kapitalistische Anarchie erreicht neue Dimensionen. Die Organisation der Produktions- und Versorgungsketten, die jedes nationale Kapital bisher ohne Konsequenzen einer Vielzahl von Abhängigkeiten aussetzte, und der Welthandel, der bisher ohne Einschränkungen ablaufen konnte, sind durch die Pandemie und den Krieg untergraben worden, was die Situation verändert hat. Die Abriegelung Chinas, die Sanktionen gegen Russland und die Auswirkungen des Handelskriegs zwischen den USA und China haben zu vielfältigen Blockaden und Unterbrechungen sowohl in der Produktion als auch im Handel geführt und Chaos und Anarchie verursacht; in vielen Bereichen kommt es zu Engpässen: z.B. bei Computerchips, medizinischen Produkten, Rohstoffen.

- Die Entwicklung des Militarismus und der Rüstungsproduktion. Eine der wichtigsten Folgen des Krieges ist die Steigerung der Rüstungsausgaben in allen Staaten in schwindelerregende Höhen. Die Belastung der Volkswirtschaft durch die Militärausgaben (ein totes Gewicht für das Kapital), die beschleunigte Zunahme der Rüstungsproduktion, die mögliche Umwandlung strategischer Sektoren in Militärindustrien, die daraus resultierende Verschuldung und der Rückgang der Investitionen in anderen Wirtschaftssektoren werden die Volkswirtschaften und den Welthandel erheblich verändern.

B. Welche Auswirkungen haben die Sanktionen auf die russische Wirtschaft?

Mit dem Ziel, die achtgrößte Volkswirtschaft der Welt "ausbluten zu lassen", haben die westlichen Sanktionen gegen Russland ein echtes "schwarzes Loch" in der Weltwirtschaft mit noch unbekannten Folgen aufgerissen. Auch wenn die russische Wirtschaft noch nicht zusammengebrochen oder (wie von Biden versprochen) zweigeteilt ist, wird die russische Wirtschaft erstickt und in den Ruin getrieben, gefangen in der Falle des anhaltenden Krieges und erdrosselt durch die von den USA verhängten Vergeltungsmaßnahmen. Mit einem Rückgang des BIP um 11 % und einer Inflation von 22 % haben die Wirtschaftssanktionen die russischen Kriegsanstrengungen geschwächt[6] und in der Industrie lähmende Engpässe verursacht. Das Embargo auf Halbleiter schränkt die Produktion von Präzisionsraketen und Panzern ein.[7]

Durch den Rückzug ausländischer Hersteller ist der Automobilsektor fast vollständig zusammengebrochen (97 %). Die Sektoren Luftfahrt (von strategischer Bedeutung) und Luftverkehr (von entscheidender Bedeutung für ein so großes Land), die vollständig von westlichen Technologien abhängig sind, wurden schwer getroffen.

Da Hunderttausende von Russen ins Ausland fliehen, erleidet die russische Wirtschaft einen massiven Verlust an Arbeitskräften, insbesondere im IT-Sektor, aus dem 100.000 Spezialisten abgewandert sind.

Die von China und denjenigen, die sich den westlichen Sanktionen widersetzen (Indien, die Türkei, die Abnehmer russischer Energie), angebotene Hilfe mag eine vorübergehende Atempause verschaffen, aber sie kann den Wegfall der westlichen Märkte nicht kompensieren, ganz im Gegenteil. Die Durchsetzung des europäischen Embargos gegen russisches Öl ab Anfang Dezember (in einem Umfang, der diesen Käufen entspricht) wird diesen "frischen Wind" zerstören.

Während die chinesischen Importe aus Russland gestiegen sind, sind die Exporte nach Russland im Einklang mit denen aus dem Westen gesunken (aufgrund der vorsichtigen Umsetzung der meisten westlichen Sanktionen durch China[8]). Die Widerstandsfähigkeit des Rubels und sogar sein Anstieg gegenüber dem Dollar spiegeln dieses massive Ungleichgewicht zwischen dem hohen Volumen an Öl- und Gasexporten und dem parallelen Einbruch der Importe infolge der Sanktionen wieder und sind keineswegs ein Zeichen von Stärke. Die Finanzsanktionen und das Einfrieren von 40-50% der russischen Reserven sowie das Verbot der Nutzung des SWIFT-Systems haben die praktische Fähigkeit des Landes, Auslandszahlungen zu leisten, sowie die Glaubwürdigkeit der Kreditwürdigkeit des russischen Staates zunehmend beeinträchtigt.

Trotz der scheinbaren Widerstandsfähigkeit Russlands sind die Sanktionen eine gewaltige Kriegswaffe und werden mittelfristig erhebliche Auswirkungen auf die russische Wirtschaft haben, und wegen ihrer "verzögerten" Wirkung wird die Verlängerung des Krieges das Mittel sein, mit dem die USA ihr Ziel der "Zerstörung" der russischen Wirtschaft erreichen.

C. Der destabilisierende Schock des Gaskrieges

Der seismische Schock des Krieges stellt eine wichtige "epochale Veränderung" dar, die nicht nur die einzelnen Nationen, insbesondere die europäischen, sondern auch die internationale Situation betrifft.

"(Von März bis August) erhielt die Ukraine 84 Milliarden Euro von 40 Partnerstaaten und EU-Institutionen – die wichtigsten Verbündeten sind die USA, EU-Institutionen, Großbritannien, Deutschland, Kanada, Polen, Frankreich, Norwegen, Japan und Italien." "Zwischen September und Dezember 2022 könnte die Ukraine bis zu 30 Milliarden Dollar erhalten." Die EU spielt eine zentrale Rolle "bei der Aufrechterhaltung der makrofinanziellen Stabilität der Ukraine" (durch die Bereitstellung von 10 Milliarden Euro zwischen März und September 2022)[9]. Die wirtschaftliche Schockwelle des Krieges in der Welt wirkt sich nicht in gleicher Weise sofort und mittelfristig auf die wichtigsten Gebiete des Planeten aus. Das europäische Kapital leidet unter den brutalsten Auswirkungen. Es handelt sich um eine beispiellose Destabilisierung ihres "Wirtschaftsmodells" für diese Länder.

Aufgrund der von den USA gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen sind europäische Unternehmen, die stärker in Russland engagiert sind als amerikanische, direkter vom Abbruch der Wirtschaftsbeziehungen zu Russland betroffen.

Das russische Gasembargo hat enorme Auswirkungen auf Europa: "Die wirklichen Bomben fallen in der Ukraine, aber es ist, als ob auch die industrielle Infrastruktur der EU zerstört worden wäre. Der Kontinent wird eine heftige Industriekrise erleben. Das wird ein furchtbarer Schock für die öffentlichen Finanzen und für die mittleren und armen Klassen in den europäischen Ländern sein."[10] Wie J. Borrell sagte: "Die Vereinigten Staaten haben sich um unsere Sicherheit gekümmert. China und Russland bildeten die Grundlage für unseren Wohlstand. Diese Welt gibt es nicht mehr (...) Unser Wohlstand beruhte auf der Energie aus Russland, seinem Gas, das angeblich billig, stabil und risikofrei war. All das war falsch (...) Dies wird zu einer tiefgreifenden Umstrukturierung unserer Wirtschaft führen."

Jedes Kapital sieht sich mit fast unlösbaren Widersprüchen und Dilemmata konfrontiert und muss drastische und dringende wirtschaftliche und strategische Entscheidungen treffen, um seine nationale Souveränität zu schützen und seinen Weltrang zu sichern.

1. Obwohl sich das Wachstum bereits vorher verlangsamt hatte, führte der starke Anstieg der Energiepreise (der Gaspreis hat sich im Vergleich zu 2010 verzwanzigfacht) bereits zu einem Abschwung in ganzen Industriesektoren, die stark von Energieimporten abhängig und in denen große Teile des Geschäfts nicht mehr rentabel oder wettbewerbsfähig waren. Einige von ihnen mussten die Produktion drosseln (Chemie, Glas, Hochöfen in der Stahlindustrie, Aluminium usw.), um die exorbitanten Kosten auszugleichen, während viele Insolvenzen aufgrund des dramatischen Rückgangs der Rentabilität drohen.

2. Angesichts des Ernstes der Lage griff der Staat massiv ein, indem er die wichtigsten Energieunternehmen, Uniper in Deutschland und EDF in Frankreich, verstaatlichte und "finanzielle oder Zollschranken" errichtete, um die Unternehmen zu schützen und die Auswirkungen auf Unternehmen und Einzelpersonen abzufedern.

3. In den europäischen Ländern besteht die reale Gefahr einer Deindustrialisierung und eines wirtschaftlichen Abstiegs aufgrund der anhaltenden Differenz der Energiepreise zwischen Europa und den USA und Asien. In dieser Atmosphäre des "Sich-selbst-Rettens" neigen diejenigen, die dazu in der Lage sind, dazu, europäische Aktivitäten, deren Überleben bedroht ist, in amerikanische oder asiatische Gebiete zu verlagern, wo die Energiepreise niedriger sind.

4. Mit dem Versiegen der russischen Gaslieferungen ist zu befürchten, dass die Produktion in den am stärksten gefährdeten Sektoren wie der Chemie-, Metallurgie-, Holz-, Papier-, Kunststoff- und Kautschukindustrie eingeschränkt oder sogar unterbrochen werden muss, zum Beispiel in Frankreich während des Winters. Hinzu kommt der Stromschock: Aufgrund unzureichender Investitionen und des maroden Zustands der Kernkraftwerke könnten Stromausfälle bereits im Januar nächsten Jahres zu einer Verringerung oder gar Stilllegung der Produktion und zu einem Chaos in Sektoren wie Verkehr, Lebensmittelverarbeitung und Telekommunikation in der fünftgrößten Wirtschaftsmacht der Welt führen![11]

Die Aushöhlung des deutschen Kapitals: Gerade in Deutschland scheinen sich alle Widersprüche dieser beispiellosen Situation zu konzentrieren und zu explodieren. Das Ende der russischen Gaslieferungen bringt das deutsche Kapital in eine Situation beispielloser strategischer und wirtschaftlicher Fragilität: Die Wettbewerbsfähigkeit seines gesamten Produktionssektors steht auf dem Spiel[12] und das deutsche (und europäische) Kapital läuft Gefahr, von der Abhängigkeit von russischem Gas zu einer Abhängigkeit von amerikanischem Flüssiggas überzugehen, das die Vereinigten Staaten dem europäischen Kontinent aufzwingen wollen, indem sie die Rolle übernehmen, die bisher Russland gespielt hat. Das Ende des Multilateralismus, von dem das deutsche Kapital mehr als jede andere Nation profitiert hat (und sich mit der "Friedensdividende" von 1989 auch von der Last der Militärausgaben befreit hat), wirkt sich direkter auf seine Wirtschaftskraft aus, die auf dem Export beruht. Schließlich bringt der von den USA ausgeübte Druck, ihre "Verbündeten" in den wirtschaftlich-strategischen Krieg mit China zu ziehen und auf Märkte in China zu verzichten, Deutschland in ein großes Dilemma, da es in hohem Maße vom chinesischen Markt abhängig ist. Aufgrund seiner führenden Position in der EU hat das Schwanken der deutschen Macht Auswirkungen auf ganz Europa, das in unterschiedlichem Maße von den gleichen Widersprüchen und Dilemmata geprägt ist.

China und die Seidenstraßen sind direkt betroffen. Eines der Ziele des Krieges ist neben der Schwächung Russlands, China ins Visier zu nehmen. Der Krieg konterkariert das Hauptziel der Seidenstraßen, die Ukraine zu einem Tor zum europäischen Markt zu machen; das Chaos schneidet China von einem seiner wichtigsten Märkte ab. Das bedeutet, dass es eine alternative Route über den Nahen Osten suchen muss.

D. Die Klimakrise

Obwohl sich die Großmächte einig sind, dass "der Klimawandel eine destabilisierende, ja sogar wirtschaftlich zerstörerische Kraft ist", war die COP in Sharm El Sheikh über die Frage "Wer soll das bezahlen?" zerrissen. Abgesehen von der angeborenen Unfähigkeit des Kapitalismus, die Zerstörung der Natur aufzuhalten, ist die Rückkehr und Vorbereitung aller Staaten auf einen Krieg "hoher Intensität" der Todesstoß für das Engagement der Großmächte zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen. In der Tat: "Kein Krieg ohne Öl. Ohne Öl ist es unmöglich, Krieg zu führen (...) Der Verzicht auf die Möglichkeit, reichlich und billig an Öl zu kommen, bedeutet schlicht Abrüstung. Transporttechnologien [die ohne Öl, Wasserstoff und Elektrizität auskommen] sind für Armeen völlig untauglich. Batteriebetriebene elektrische Panzer werfen so viele technische und logistische Probleme auf, dass sie als unmöglich angesehen werden müssen, ebenso wie alles andere, was an Land fährt (gepanzerte Fahrzeuge, Artillerie, Maschinen, leichte Geländewagen, Lastwagen). Der Verbrennungsmotor und sein Kraftstoff sind so effizient und flexibel, dass es selbstmörderisch wäre, sie zu ersetzen."[13]

Der Kapitalismus ist dazu verurteilt, immer mehr unter den Auswirkungen zu leiden (riesige Brände, Überschwemmungen, Hitzewellen, Dürren, gewaltige Wetterphänomene...), die die kapitalistische Wirtschaft immer stärker beeinträchtigen und bestrafen: Der Klimafaktor (der bereits ein Aspekt der Implosion der arabischen Länder im Jahrzehnt 2010 war) trägt selbst zum Zusammenbruch besonders anfälliger Länder in der Peripherie des Kapitalismus bei. Laut UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat in Pakistan das "Klima-Gemetzel ein noch nie dagewesenes Ausmaß" erreicht; es hat Schäden verursacht, die auf das 2½-fache des BIP geschätzt werden – eine Katastrophe, die wirtschaftlich nicht zu bewältigen ist.[14] Vor allem wirkt sich das Ausmaß des Klimaschocks jetzt direkt auf die Kernländer des Kapitalismus und ihre gesamte Wirtschaftstätigkeit auf allen Ebenen aus:

- Die Kosten der klimabedingten Schäden in den zentralen Ländern steigen weiter an: Allein in den Vereinigten Staaten "beliefen sich die Gesamtkosten von Naturkatastrophen in den 1980er Jahren auf 3 Milliarden Dollar pro Jahr. Dieser Betrag stieg von 2000 bis 2010 auf mehr als 20 Milliarden Dollar pro Jahr (...) Und von 2011 und 2012 (...) begannen sich diese Kosten zu verdoppeln" und erreichten "300 Milliarden Dollar an materiellen Schäden im Jahr 2018, was ¾ der jährlichen Kosten für den Schuldendienst der USA entspricht".

- Der Handel mit produktiven Infrastrukturen (und deren Verteilung) ist direkt betroffen und untergräbt und gefährdet die Stabilität der nationalen Volkswirtschaften aufgrund des Klimawandels: Unter anderem stört die Kombination aus Dürre und übermäßiger Wassernutzung in Amerika, Europa und China sowohl die nukleare als auch die hydroelektrische Stromerzeugung, unterbricht und reduziert den Warenfluss auf den Flüssen und "stellt ein großes Risiko für die landwirtschaftlichen Kapazitäten der USA dar (...) Ein permanenter Zustand der Wasserkatastrophe, der mit Konflikten und interner Migration behaftet ist, greift im amerikanischen Westen um sich". China ist bedroht „von einer neuen Ernährungsunsicherheit, die durch die klimatische, wasserwirtschaftliche und biologische Anfälligkeit der Landwirtschaft verursacht wird".

Die "immer schnelleren und intensiveren" Auswirkungen des steigenden Meeresspiegels stellen die Staaten vor große Herausforderungen. Die Versalzung der Böden führt zur Sterilisierung von Ackerland (wie in Bangladesch). Sie bedrohen sowohl die Megastädte an den Küsten (wie in den Vereinigten Staaten an der Ost- und Westküste und in vielen Städten Chinas) als auch die Küstenindustrie (die Ölindustrie am Golf von Mexiko; die Region Shenzhen in China, das Zentrum der chinesischen Elektronikindustrie, wo "die chinesischen Stadtverwaltungen bereits damit begonnen haben, Hunderttausende von Menschen zu evakuieren".

In den letzten zwei Jahren haben die verschiedenen Zerfallserscheinungen, die sich bereits auf die kapitalistische Wirtschaft auszuwirken begannen, eine neue Qualität angenommen, mit einer noch nie dagewesenen Wechselwirkung von bisher unbekanntem Ausmaß, die sich in einer Art infernalischem "Strudel" noch verstärkt hat, in dem jede Katastrophe die Virulenz der anderen nährt: Die Pandemie hat die Weltwirtschaft gestört; dies wiederum hat den barbarischen Krieg und die Umweltkrise verschärft. Der Krieg und die Umweltkrise werden weiterhin enorme Auswirkungen haben, die das Herz der Großmächte treffen und die Wirtschaftskrise, die den Hintergrund für diese katastrophale Entwicklung bildet, erheblich verschärfen.

II. Eine durch ihre Widersprüche geschwächte und unterminierte Produktionsweise

Ein kapitalistisches System, das als Ganzes bereits durch die aus seinen Widersprüchen und seinem Zerfall resultierenden Erschütterungen geschwächt war, wurde durch den Krieg weiter beeinträchtigt.

A. Abgeschwächte Industrieproduktion

Die Schockwelle des Krieges hat eine sehr anfällige Wirtschaft getroffen, die seit der Pandemie in einigen Sektoren stark geschwächt ist: "2022 wird die weltweite Automobilproduktion immer noch niedriger sein als 2019. In China wird sie sicherlich um 7 % steigen, aber in Europa wird sie um 25 % und in den Vereinigten Staaten um 11 % niedriger bleiben. Die Industrie hat an Volumen verloren und sieht ihre Kosten steigen..."[15]

B. Inflation

"Die grundlegenden Ursachen der Inflation sind in den spezifischen Bedingungen der Funktionsweise der kapitalistischen Produktionsweise in ihrer dekadenten Phase zu suchen. In der Tat erlaubt uns die empirische Beobachtung zu erkennen, dass die Inflation grundsätzlich ein Phänomen dieser Epoche des Kapitalismus ist, und dass sie sich am stärksten in Kriegszeiten manifestiert (1914-18, 1939-45, im Koreakrieg, 1957-58 in Frankreich während des Algerienkriegs...), d.h. in Zeiten, in denen die unproduktiven Ausgaben am höchsten sind. Es ist daher logisch, das Phänomen der Inflation mit diesem spezifischen Merkmal der Dekadenz, dem hohen Anteil der Rüstungsausgaben und allgemeiner der unproduktiven Ausgaben in der Wirtschaft, zu erklären.“[16]

Als Folge der Zunahme des Gewichts der unproduktiven Ausgaben, der Anhäufung einer Schuldenlast durch die Staaten in ihren verschiedenen Rettungsplänen zur Bewältigung der Pandemie und in der Entwicklung der Kriegswirtschaft und der allgemeinen Aufrüstung der kapitalistischen Nationen wird die Inflation nur noch weiter ansteigen[17], weil jedes nationale Kapital den Bedarf hat, die unproduktiven Ausgaben zu erhöhen, mit:

- den absurden Rüstungsausgaben, die die Wirtschaft mehr denn je in den Dienst des Krieges stellen, und der ungezügelten Produktion von Zerstörungsmitteln ohne jede wirtschaftliche Vernunft;

- den Auswirkungen des Rückgriffs auf das Drucken von Geld zur Finanzierung der Schulden, um die Widersprüche des Systems zu beseitigen;

- den exorbitanten Kosten der Verwüstungen, die der Zerfall für die Gesellschaft und die Produktionsinfrastrukturen verursacht: Pandemien, Unwetter usw.

- der Überalterung der Bevölkerung in allen Ländern (auch in China), die den Anteil der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter an der Gesamtbevölkerung stark verringert.

Mit einer Inflation auf hohem und dauerhaftem Niveau, die der Kapitalismus nicht mehr wie früher kontrollieren kann (die Bourgeoisie lehnt eine Rückkehr zu 2 % als unrealistisch ab), markiert sie auch eine wichtige Etappe der Verschärfung der Krise. Sie wird sich immer negativer auf die Wirtschaft auswirken, indem sie den Welthandel und die Produktion destabilisiert, die sie der notwendigen Transparenz beraubt, während sie ein wesentlicher Vektor der Währungs- und Finanzinstabilität bilden wird.

C. Finanzielle und währungspolitische Spannungen

Die Anfälligkeit des kapitalistischen Systems wird durch "wachsende Risiken für die Finanzstabilität in wichtigen Bereichen der Finanzmärkte und der Staatsverschuldung" deutlich (K. Georgiewa, IWF) und durch neue "Risse", die sich auftun.

- Die Fragilität und die Spannungen rund um die Währungen der wichtigsten Mächte werden zu einem immer wichtigeren Merkmal der Situation: der Fall des Pfunds gegenüber dem Dollar auf den niedrigsten Stand in der Geschichte, er verlor 17 % seines Wertes; die Abwertung des Yen (-21 %) auf den niedrigsten Stand seit 1990; der Fall des Yuan auf den niedrigsten Stand gegenüber dem Dollar seit 14 Jahren; der beispiellose Fall des Euro auf die gleiche Parität mit dem Dollar... Die Zentralbanken müssen bereits eingreifen, um ihre Währungen zu stützen; eine zunehmende monetäre Instabilität zeichnet sich ab.

- Das Platzen der Finanzblase bei den Kryptowährungen (mit einem Rückgang der Börsenwerte des Bitcoin-Marktes auf ein Drittel innerhalb eines Jahres) und prominente Insolvenzen in diesem Sektor wie die von FTX (dem weltweit zweitgrößten Akteur im Bereich der Kryptowährungen) haben dazu geführt, dass die Bourgeoisie eine Ansteckung anderer Akteure im traditionellen Finanzwesen befürchtet. Die finanzielle Instabilität in diesem Sektor ist ein Vorbote für die Gefahr weiterer Zusammenbrüche, wie dem im Immobiliensektor (50 % des weltweiten Transaktionswerts), der in China seinen Anfang nahm und auch anderswo aufzutreten droht.

- Ähnlich: "Die Tech-Wirtschaft ist ins Stocken geraten, (...) In den letzten zehn Jahren haben wir das Entstehen einer Finanzblase erlebt, die durch den von den Zentralbanken geschaffenen Liquiditätsüberfluss genährt wurde. (...) Diese Blase ist seit dem Beginn des russisch-ukrainischen Krieges und dem Aufkommen der Inflation geplatzt. Die Bewertung von Technologieunternehmen an der Börse ist zusammengebrochen. Amazon ist das erste Unternehmen in der Geschichte, das 1.000 Milliarden Dollar an Börsenwert verloren hat. Ein Verlust von 200 Milliarden Dollar in sechs Monaten für Meta. (...) Diese brutale Rückkehr zur Realität hat insbesondere in den Vereinigten Staaten umfangreiche Entlassungspläne ausgelöst. Wahrscheinlich wurden im Jahr 2022 in der Tech-Industrie 130.000 Arbeitsplätze vernichtet.“[18]

D. Die Fortführung der Politik der zunehmenden Verschuldung

Obwohl die Masse der Verschuldung (260 % des Welt-BIP) bereits das gesamte System schwächt[19], die Entwicklung des Charakters der Verschuldung, die immer weniger auf dem bereits geschaffenen Mehrwert beruht und sich aus der Druckerpresse und den Schulden der Staaten speist, geht die Fortsetzung der Verschuldungspolitik weiter; trotz der schädlichen Auswirkungen auf die zunehmend unsichere Stabilität des kapitalistischen Systems bleibt sie eine unvermeidliche Notwendigkeit für alle nationalen Kapitale. Alle Staaten sind mehr und mehr auf sie angewiesen, um die Widersprüche des kapitalistischen Systems zu bewältigen. Dies ist der Grund für die Aussetzung des EU-Stabilitätspakts, der erst Anfang 2023 wieder in Kraft gesetzt wurde, nachdem er durch die Lockerung seiner Durchsetzungsregeln stark modifiziert worden war, und zwar höchstwahrscheinlich, um der EZB die Rolle des Kreditgebers der letzten Instanz zu ermöglichen.

E. Politisches Chaos innerhalb der herrschenden Klasse, ein Faktor, der zur Verschärfung der Krise beiträgt

Die Verantwortungslosigkeit und die Fahrlässigkeit der herrschenden Klasse, die sich sowohl in der Gesundheitskrise als auch in der Energiekrise und angesichts der Klimakatastrophe gezeigt haben, sind wichtige Faktoren für die Verschärfung der Krise.

Zu diesen Faktoren kommen das politische Chaos und die Auswirkungen des Populismus innerhalb der herrschenden Klasse hinzu. Sie haben katastrophale Auswirkungen auf die britische Wirtschaft, auf die älteste Bourgeoisie der Welt. Der Brexit veranschaulicht die wirtschaftliche Irrationalität des "Jeder für sich": "Statt des Wohlstands, der Souveränität und des internationalen Einflusses, die [die Konservativen] durch die Trennung von ihren Nachbarn zu erreichen behaupteten, haben sie nur einen Rückgang der Exporte, die Abwertung des Pfunds, die schlechtesten Wachstumsprognosen der Industrieländer außer Russland und eine diplomatische Isolation erreicht.[20]" (Le Monde 18/19.12.2022) Nach Johnsons Abgang erklärt sich die kurze Amtszeit der Inkompetenz und Vetternwirtschaft der Regierung von Liz Truss durch ihre unverantwortlichen Entscheidungen, die vom Rest der herrschenden Klasse verurteilt wurden: Die Ankündigung von 45 Milliarden Pfund ungedeckter Steuersenkungen zugunsten der Reichsten der Gesellschaft löste einen Absturz des Pfunds und die Angst vor seinem Zusammenbruch und einer Schuldenkrise aus!

In Italien haben die Zusagen von Ministerpräsidentin Meloni, die europäischen Regeln zu respektieren (das erste Mal, dass eine rechtsextreme Regierung in einem der Gründungsländer der EU an die Macht gekommen ist), die Ängste über die Zukunft des italienischen Konjunkturprogramms, das vom Europäischen Währungsfonds finanziert wird, der durch eine vereinbarte Verschuldung der Mitgliedsländer geschaffen wurde, vorübergehend beruhigt, aber es verheißt nichts Gutes für die künftige Stabilität.[21]

Schließlich können die Spaltungen innerhalb der herrschenden Klasse durch die Entscheidungen und Prioritäten, die bei der Verteidigung der Interessen der einzelnen nationalen Kapitale in diesem mehr als unsicheren und widersprüchlichen Kontext zu treffen sind, nur noch verschärft werden.

F. Die Verschärfung des Prinzips "Jeder für sich" als Grundlage der Beziehungen zwischen den Nationen

Im Bericht 2020 stellte die IKS die Frage, ob die Entwicklung des "Jeder für sich", die ihren Ursprung in der Sackgasse der Überproduktion und der zunehmenden Schwierigkeit des Kapitals hat, die erweiterte Kapitalakkumulation zu realisieren, während es den Auswirkungen der Zerfall ausgesetzt ist, unumkehrbar ist. Seit der Krise von 2008 (die als Krise der Globalisierung betrachtet werden kann) und bis heute hat sich das Prinzip "Jeder für sich" in den Beziehungen zwischen den Mächten schrittweise qualitativ verändert und ist nun vollkommen siegreich. Nach Ansicht des IWF wird der Krieg "die globale wirtschaftliche und geopolitische Ordnung grundlegend verändern“. Der Konflikt in der Ukraine bringt die "Zwischenzeit" nach 2008 zu Ende und markiert das Ende der Globalisierung:

- Das „Jeder für sich" zeigte sich nach 2008 zunächst in der Tendenz Chinas und vor allem der USA, den Rahmen der Globalisierung in Frage zu stellen; der einen durch die Sabotage von Strukturen wie der WTO, des anderen durch die Entwicklung seines eigenen alternativen Projekts der Seidenstraßen.

- Dies wurde während der Covid-Epidemie auf brillante Weise veranschaulicht, insbesondere durch die Unfähigkeit, eine Politik der Produktion, der Verteilung und der Impfung auf globaler Ebene zu koordinieren; das ganovenhafte Verhalten bestimmter Länder, die für andere Länder bestimmte medizinische Ausrüstung stahlen; die Tendenz, sich in den nationalen Rahmen zurückzuziehen; und das Bestreben jeder Bourgeoisie, ihre eigene Wirtschaft auf Kosten der anderen zu retten, da diese irrationalen Tendenzen für alle Länder und für die Weltwirtschaft insgesamt nur verhängnisvoll sein konnten.

- Der derzeitige "Krieg um Gas" zwischen den Nationen erweist sich als ebenbürtig zum Maskenkrieg[22]: Die jüngste Sabotage der Nord-Stream-II-Pipeline, für die ein noch nicht identifizierter "staatlicher Agent" verantwortlich gemacht wird, veranschaulicht die Gangstermentalität, während "auf dem LNG-Markt (...) alles möglich ist".[23]

Die USA sind der große Gewinner des Krieges, auch auf wirtschaftlichem Gebiet. Unter den historischen Bedingungen des Zerfalls erlangen die USA durch den Krieg, den ultimativen Ausdruck des Krieges aller gegen alle, die militärische Macht – als einziges wirkliches Mittel, das den USA zur Verfügung steht, um ihre Weltherrschaft zu verteidigen – die momentane Stärkung ihrer nationalen Wirtschaft zum Nachteil des Rests der Welt um den Preis einer globalen Verwerfung und der entscheidenden Schwächung des gesamten kapitalistischen Systems[24]. Diese wirtschaftliche Stärkung der USA ist das unmittelbare Produkt des Jeder-gegen-jeden; sie steht nicht im Widerspruch zum Versinken des gesamten Systems in der Spirale seines Zerfalls (sie ist ein Ausdruck davon und stellt keineswegs eine Stabilisierung dar, sondern zeugt im Gegenteil von seinem tieferen Versinken), da sie als ihre Folge und Bedingung die extreme Entwicklung des Chaos und die Schwächung des kapitalistischen Systems als Ganzes hat. "Die unerschütterliche Unterstützung Washingtons für die Ukraine hat die USA zum globalen Gewinner der Sequenz gemacht, ohne dass ein einziger GI einen Fuß auf ukrainischen Boden setzen musste. Ein unbestreitbarer geostrategischer, militärischer und politischer Gewinn. (...) Vor dem Hintergrund von unverhohlenem Protektionismus und wirtschaftlichem Nationalismus kann sich Bidens Amerika nun ganz dem technologischen Krieg gegen seinen einzigen großen Rivalen, China, widmen. Europa, dem es während der Covid-Krise gelungen war, solidarisch zu handeln, ist geschwächt und gespalten, das deutsch-französische Tandem liegt in Trümmern."[25] In diesem Abstieg des Weltkapitalismus in den Abgrund verändert der Krieg die Situation für jedes Kapital und stellt alle globalen Wirtschaftsbeziehungen auf den Kopf:

- Der Öl- und Gaskrieg: In einem beispiellosen Umschwung ist Washington der große Gewinner – während die USA vor 10 Jahren noch kein LNG exportierten, sind sie heute der weltweit größte Exporteur. "Die Vereinigten Staaten sind im Energiebereich nahezu unabhängig, was es ihnen ermöglicht, sich in einer Welt, in der Kohlenwasserstoffe zu geopolitischen Waffen geworden sind, ruhig zu verhalten. Amerika muss kein Gas importieren, es ist der weltweit führende Produzent vor Russland. Auch beim Erdöl ist Washington der weltweit größte Produzent und hat in letzter Zeit seine Abhängigkeit von ausländischem Rohöl verringert"[26] (Le Point Géopolitique, Les guerres de l'énergie, S. 7). Der Krieg in der Ukraine ist das Ergebnis einer weitreichenden, langfristig angelegten Autarkiepolitik seit der Obama-Regierung, mit der die USA der zunehmenden Macht ihres chinesischen Herausforderers entgegentreten wollen, und ermöglicht es ihnen, den Krieg in vollem Umfang zu nutzen, um ihre Industrie anzukurbeln[27] und sich selbst als Hauptakteur zu etablieren. Die USA drängen ihre Rivalen in die Defensive und in eine unterlegene Position an dieser strategischen Energiefront:

Europa ist fast auf die Abhängigkeit von russischem Gas und amerikanischem LNG reduziert. Um dieser tödlichen Strangulierung zu entkommen, versuchen die Europäer verzweifelt, ihre Lieferanten zu diversifizieren.

China, das in hohem Maße von Kohlenwasserstoffimporten abhängig ist, ist im Nachteil und wurde von den USA geschwächt, die nun in der Lage sind, die Land- und Seewege der chinesischen Lieferungen zu kontrollieren und zu unterbrechen.

- Die Stärkung des Militärsektors: Mit einem Anteil von 40 % am Rüstungsmarkt ist "der unbestreitbare strategische Erfolg der amerikanischen Kriegsmaschinerie" ein Ansporn für die US-Militärindustrie: "Das Arsenal der Demokratie, wie Präsident F. D. Roosevelt es nannte, ist voll ausgelastet (...) Infolgedessen sieht sich der amerikanische Militärsektor einem beträchtlichen Produktionsdruck ausgesetzt.[28]"

- Der starke Dollar und die Erhöhung der Zinssätze: Das beispiellose Ausmaß des Biden-Plans zur Unterstützung der US-Wirtschaft mit 1,17 Billionen Dollar zur Ankurbelung der Nachfrage und des Konsums, gefolgt vom Beginn des Abbaus der quantitativen Lockerung und der schrittweisen Anhebung der Zinssätze durch die Fed (ab Anfang 2022) hat alle Konkurrenten überrascht. Diese Politik nutzt sowohl die zentrale Rolle des Dollars (in den Reserven der Zentralbanken der Welt, sein Übergewicht in der Weltwirtschaft und im Handel) als auch den starken Dollar, die Größe ihrer Wirtschaft und ihren Rang als führende Wirtschaftsmacht der Welt aus:

a. Anziehung und Kanalisierung von Kapital und Investitionen (auf der Suche nach einem sicheren Hafen) in die US-Wirtschaft,

b. den Rest der Welt dazu zu bringen, die eigene Wirtschaft finanziell zu unterstützen,

c. Abwälzung der negativsten Auswirkungen der Inflation auf andere schwächere Länder.[29] Die USA stabilisieren und stärken ihre eigene Wirtschaft auf direkte Kosten ihrer unmittelbarsten Konkurrenten.

Den USA ist das Risiko, eine Rezession anzuheizen, den internationalen Handel zu verlangsamen und Finanzkrisen in den schwächsten Staaten zu provozieren, völlig gleichgültig, solange ihre eigene Wirtschaft davon profitiert und sie in der Lage sind, ihre eigene Wirtschaft zu retten und ihren Platz als führende Weltmacht zu sichern.

- Verstärkter Protektionismus: Mit dem Inflationsbekämpfungsgesetz der US-Regierung in Höhe von 370 Milliarden Dollar für öffentliche Investitionen in die US-Industrie in Verbindung mit starken protektionistischen Maßnahmen, die in den USA hergestellte Produkte gegenüber importierten Produkten bevorzugen, hat die EU einen "zweiten Wettbewerbsschock" (nach dem Gasschock) erlebt.

Generell zielen alle wirtschaftlichen, monetären, finanziellen und industriellen Maßnahmen in den USA darauf ab, Investitionen anzuziehen und Unternehmen zur Ansiedlung in den USA zu bewegen. Das "Eldorado" der niedrigen Energiepreise und der Subventionen lenkt Kapital und große ausländische Unternehmen in die USA, zum Nachteil insbesondere Europas. Mehr als sechzig deutsche Unternehmen (Lufhansa, Siemens, etc.) planen Investitionen in den USA. VW hat angekündigt, dass es seine Produktion von Elektrofahrzeugen in den USA steigern will und plant, 7 Milliarden in seine US-Standorte zu investieren. BMW investiert 1,7 Milliarden in sein Werk in North Carolina und ist versucht, dort Batterien zu produzieren, anstatt in europäischen Projekten. Frankreich schätzt seine potenziellen Verluste auf "10 Milliarden Euro an Investitionen" und "10.000 potenzielle Arbeitsplätze".

Diesem "Kippen" der Vereinigten Staaten "auf die falsche Seite" des Protektionismus (so die EU)[30] wird mit der Androhung eines "Buy European Act" begegnet; und "Frankreich und Deutschland haben einen Vorschlag für eine Gegenoffensive formuliert ... und Brüssel aufgefordert, die Regeln für öffentliche Subventionen für Unternehmen sowie gezielte Subventionen und Steuergutschriften für strategische Sektoren zu lockern".[31]

- Landwirtschaft: "Der Krieg in der Ukraine hat das globale landwirtschaftliche Gleichgewicht gestört. Afrika und der Maghreb waren die ersten Opfer. Aber auch der alte Kontinent wurde in Mitleidenschaft gezogen. In den letzten zehn Jahren war Europa bei der Versorgung mit Mais von der Ukraine abhängig[32] (...) Auch wenn ein großer Teil der Lieferungen die Ukraine verlassen konnte, konnten die europäischen Abnehmer nicht genug bekommen und mussten bei anderen Lieferanten anklopfen. Die Vereinigten Staaten verfügen über sehr große Maisproduktionskapazitäten (...) Diese Stärke hat es ihnen nicht nur ermöglicht, ihren eigenen Inlandsmarkt zu bedienen, sondern auch Russland und die Ukraine zu verdrängen und in großem Umfang in andere Länder, insbesondere nach Europa, zu exportieren".[33]

- Die US-Offensive gegen China auf wirtschaftlicher Ebene: Aus einer Position der Stärke heraus erhöhen die USA den Druck auf China und greifen dessen wirtschaftliche Interessen weltweit durch verschiedene Initiativen an und versuchen, indem sie von der Schwächung und der Spaltung der Europäer profitieren, diese mit verschiedenen Mitteln zu zwingen, sich ihrer Offensive anzuschließen[34]: Eine „Premiere": Das Treffen der G7 im Juni 2022 prangerte "intransparente und marktverzerrende Interventionen Chinas" an und rief zu "kollektiven Ansätzen, auch außerhalb der G7, auf, um die Herausforderungen anzugehen, die sich aus nicht marktwirtschaftlichen Politiken und Praktiken ergeben, die die Weltwirtschaft verzerren", und zwar mit dem demokratischen Argument, "alle Formen von Zwangsarbeit aus den globalen Lieferketten zu eliminieren, einschließlich staatlich geförderter Zwangsarbeit, wie etwa in Xinjiang".

Um ihren entscheidenden technologischen Vorsprung gegenüber China zu sichern, organisieren die Vereinigten Staaten die Verlagerung[35] der Produktion der neuesten Generation von Halbleitern auf den heimischen Boden und kontrollieren den gesamten Sektor auf internationaler Ebene, von dem sie China ausschließen wollen, und drohen mit Sanktionen gegen jeden Konkurrenten, der Handelsbeziehungen mit China unterhält, die dieses "Monopol" verletzen könnten.

Das umfangreiche Investitionsprogramm der Globalen Partnerschaft für Infrastrukturen in Höhe von 600 Milliarden Dollar für diese Entwicklungsländer bis zum Jahr 2027 zielt vorrangig darauf ab, den riesigen Projekten entgegenzuwirken, die China im Rahmen der Seidenstraßen vor allem in Afrika südlich der Sahara, aber auch in Mittelamerika und Asien finanziert.

Die Gründung der Indo-Pazifischen Wirtschaftspartnerschaft[36] mit dem Ziel, "die neuen Regeln für die Wirtschaft des 21. Jahrhunderts zu schreiben" (Biden) und "starke und widerstandsfähige Lieferketten" unter der Kontrolle Washingtons aufzubauen, wurde von China sofort als "Cliquenbildung, die es in Schach halten soll", angeprangert.

Steht die EU unter dem Zeichen des "Jeder für sich"? Mit der einseitigen Freigabe eines 200-Milliarden-Dollar-Stützungsplans für die deutsche Wirtschaft (der als "Stinkfinger gegen den Rest Europas" bezeichnet wird) und dem Streit zwischen Frankreich und Deutschland um die Führung steht die EU vor großen internen Konflikten. "Einige Länder, wie Deutschland, haben die Mittel, ihre Industrie massiv zu subventionieren. Andere, wie Italien, weit weniger. Griechenland, Spanien und auch Frankreich sind darüber beunruhigt und fordern europäische Solidaritätsmaßnahmen, um diese Unterschiede auszugleichen. Das amerikanische Inflationsbekämpfungsgesetz liegt bei 2 % des BIP, wir müssen eine vergleichbare Anstrengung unternehmen", sagte Präsident Macron. „Deutschland, die Niederlande und Schweden sind dagegen nach wie vor gegen ein neues europäisches Finanzpaket."[37] Die beiden europäischen Mächte sind gegenüber China nicht auf einer Wellenlänge: "Diplomatische Nettigkeiten reichen nicht mehr aus, um die Kluft zwischen Washington – das Peking als seinen Hauptkonkurrenten sieht – und der deutschen Regierung zu verbergen, deren Interesse in der Aufrechterhaltung guter Handelsbeziehungen mit China liegt. (...) Obwohl Frankreich nicht mit den Vereinigten Staaten verbündet ist, steht es Washington näher als Berlin. China ist nur der fünftgrößte Handelspartner Frankreichs (...) Als Macron Xi am Rande des G20-Gipfels traf, war seine Position näher an der von Biden als an der von Scholz.“[38] Scholz' Reise allein nach China wurde also von Macrons Reise in die USA beantwortet.

Sollten sich diese Spannungen infolge der vom amerikanischen Rivalen geschürten konkurrierenden nationalen Interessen so weit verschärfen, dass ein Auseinanderbrechen der EU droht, würde dies die Krise weiter verschärfen und das gesamte kapitalistische System destabilisieren.

Chinas Reaktion: Der Krieg in der Ukraine zeigt, wie die von den USA eingeleitete Entkopplung der amerikanischen und chinesischen Wirtschaft China verwundbar macht:

- Die Sanktionen gegen Russland sind eine Warnung an China über "die enormen Folgen möglicher westlicher Sanktionen gegen China für die chinesische Wirtschaft"[39]. Da das Land über riesige Devisenreserven in Dollar verfügt, "hat der Krieg in der Ukraine die Alarmglocken läuten lassen (...) Chinesische Experten stellen fest, dass seine Abhängigkeit vom Dollar ein noch größeres Problem darstellt als der Fall Russlands. China ist nicht bereit, sich möglichen westlichen Sanktionen zu stellen" und "will die Sicherheit seiner Auslandsanlagen drastisch erhöhen, um die Fehler Russlands nicht zu wiederholen, (...) die Struktur seiner Auslandsinvestitionen zu ändern und die Abhängigkeit vom US-Dollar so schnell wie möglich zu verringern"[40], um den Widerspruch zu vermeiden, "dass es derzeit keine andere Lösung für den Schutz des Wertes der aus seinem Handelsüberschuss stammenden Dollars gibt, als sie ständig an die Vereinigten Staaten zu verleihen".[41]

- Die Bemühungen des Staates, den Yuan zu einer internationalen Währung zu machen, die mit dem Dollar konkurriert, sind gescheitert, selbst in einem Kontext, in dem viele Länder versuchen könnten, sich vor westlichen Sanktionen zu schützen: Der Yuan stagniert bei 2,88 % der Devisenreserven (von denen 30 % von Russland gehalten werden) im Vergleich zu 59,5 % für den Dollar und 19,76 % für den Euro; und seit 2015 auf Platz 5 im globalen Zahlungsverkehr mit einem Anteil von 2,44 % im Vergleich zu 42 % für den Dollar. Die PBC (People's Bank of China) muss dafür kämpfen, die Abwertung des Yuan gegenüber dem Dollar zu stoppen.

- "Infolge der in den letzten Jahren von den Vereinigten Staaten ergriffenen Maßnahmen", die den Export von Spitzentechnologie (die in der Hightech-Produktion in den Bereichen Automobil, Luftfahrt, Weltraumforschung, wissenschaftliche Forschung, Computer, Verkehr, Medizin usw. verwendet wird) einschränken, "ist China derzeit nicht mehr im Rennen (...) Die chinesischen Halbleiterhersteller verfügen nicht über die Technologie, um aufzuholen. (...) So sehr, dass einige Experten bezweifeln, dass China kurz- und mittelfristig in der Lage sein werde, in diesem Bereich aufzuholen, der für einen großen Teil des künftigen Wirtschaftswachstums verantwortlich ist" (Asyalist).

- China befindet sich in einem Konkurrenzkampf auf Leben und Tod um die Kontrolle bestimmter strategischer Sektoren (z.B. seltene Erden und Metalle); oder es nutzt die Schwächung Russlands, um Verträge mit den zentralasiatischen Republiken zu schließen und sich Saudi-Arabien anzunähern, um seine Kohlenwasserstoffversorgung zu sichern.

- Chinas lebenswichtige wirtschaftliche Interessen stehen bei den Spannungen mit Taiwan auf dem Spiel, das wie Singapur eine wichtige Plattform für Chinas verarbeitende Industrie darstellt und für sein derzeitiges Wirtschaftsmodell unverzichtbar ist.

Das Ergebnis: Der Ausschluss Russlands vom internationalen Handel durch die Vereinigten Staaten, die Offensive gegen China und ihr Wunsch, die globalen Wirtschaftsbeziehungen zu ihrem Vorteil umzugestalten, markieren einen Wendepunkt in der Vision des Freihandels, die die amerikanische Politik fast dreißig Jahre lang geleitet hat. Dies wird zu einer weiteren Zersplitterung des Weltmarktes und zu einer Vervielfachung regionaler Abkommen führen, wie dem zwischen den USA, Kanada und Mexiko im Jahr 2020.[42]

Die Tatsachen, dass "die Unterzeichner mehr gemeinsame Interessen haben würden" und dass Staaten und Unternehmen „gleichgesinnte Partner bevorzugen und nicht mehr mit jedem Beliebigen Handel treiben würden“, verheißen nichts Gutes für die Stabilität, ebenso wenig wie die Bildung exklusiver Wirtschaftsbeziehungen unter der Schirmherrschaft der großen Sponsoren. Im Gegenteil, da sie dazu neigen, den vielfältigen Spannungslinien zwischen den Mächten zu folgen, wird dies nur zu einer weiteren Zersplitterung des Weltmarkts auf globaler Ebene und zur Verstärkung des Handelskriegs zwischen allen Beteiligten, des nationalen Rückzugs und des Strebens nach der Erhaltung der nationalen Souveränität auf allen Ebenen führen. Dies wird nur den überlebenswichtigen Wunsch verstärken, strategische Versorgungsketten zu kontrollieren, die für das nationale Überleben unerlässlich sind, und die Notwendigkeit, sich gegenüber anderen Mächten durch Erpressung usw. oder durch Umgehung derselben in eine starke Position zu bringen.[43]

Kurz und gut: Die Fähigkeit der wichtigsten kapitalistischen Nationen zusammenzuarbeiten, um die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf das gesamte kapitalistische System und auf sich selbst zu verzögern und abzumildern, ist nicht nur langsam verschwunden (ohne erkennbare Gegenleistung), sondern es wird auch immer deutlicher, dass es eine Politik gibt, die insbesondere von der ersten der Großmächte, den Vereinigten Staaten, betrieben wird, um ihre eigene Position in der Weltarena auf direkte Kosten der anderen Mächte desselben Typs (und des Rests der Welt) zu sichern, indem sie deren Interessen angreift und sie absichtlich schwächt.

Diese Situation ist ein klarer Bruch mit einem wesentlichen Teil der Regeln, die nach der Krise von 1929 aufgestellt wurden, und eröffnet eine neue Dimension, terra incognita, in der sich das Chaos in größerem Umfang entfalten wird, auch in und zwischen den zentralen Ländern, mit Auswirkungen, die noch schwer vorstellbar sind und die den Kern des kapitalistischen Systems treffen, das noch tiefer in die Krise versinkt.

III.Perspektiven

A. Die Verschärfung der Krise: die einzige Zukunft im Kapitalismus

Die unumkehrbare Krise des Kapitalismus ist der Hintergrund für eine Beschleunigung von Chaos und Barbarei. Die seit 50 Jahren andauernde Wirtschaftskrise, die sich seit 2018 beschleunigt hat, manifestiert sich offen in einer galoppierenden Inflation mit ihren Folgen in Form von Elend, Hunger und weit verbreiteter Verarmung.

"Die kapitalistische Krise berührt die Grundfesten dieser Gesellschaft. Inflation, Prekarität, Arbeitslosigkeit, höllische Arbeitsrhythmen und Arbeitsbedingungen, die die Gesundheit der ArbeiterInnen zerstören, unbezahlbarer Wohnraum zeugen von einer unaufhaltsamen Verschlechterung des Lebens der Arbeiterklasse, und obwohl die Bourgeoisie versucht, alle erdenklichen Spaltungen zu schaffen, indem sie bestimmten Kategorien von ArbeiterInnen "privilegiertere" Bedingungen zugesteht, sehen wir im Ganzen einerseits, was möglicherweise die schwerste Krise in der Geschichte des Kapitalismus sein wird, und andererseits die konkrete Realität der absoluten Verelendung der Arbeiterklasse in den zentralen Ländern, jene Ankündigung, die Marx für die historische Perspektive des Kapitalismus gemacht hat und über die sich die Ökonomen und andere Ideologen der Bourgeoisie so sehr mokiert haben."[44]

Im Gegensatz zu den 1930er Jahren gibt es heute mehr krisenverschärfende Faktoren. Die Pandemie und der Krieg in der Ukraine geben der Situation eine neue Qualität. Die Verkettung der Zerfallsfaktoren ist die Ursache für eine Spirale der Verschlechterung und der Verschlechterung der globalen Wirtschaftslage. "Es zeichnet sich ab, dass diese Krise länger und tiefer sein wird als die Krise von 1929. Zunächst einmal, weil die Auswirkungen des Zerfalls auf die Wirtschaft dazu neigen, die Produktionsabläufe durcheinander zu bringen, was zu ständigen Engpässen und Blockaden in einer Situation wachsender Arbeitslosigkeit führt, die paradoxerweise mit einem Mangel an Arbeitskräften einhergeht. Sie drückt sich vor allem in einer entfesselten Inflation aus, die durch die verschiedenen aufeinanderfolgenden Rettungspakete, die von den Staaten angesichts der Pandemie und des Krieges hastig geschnürt wurden, durch eine Flucht nach vorn in die Verschuldung nur noch weiter angeheizt wurde. Die Zinserhöhungen der Zentralbanken, mit denen sie versuchen, die Inflation zu bremsen, könnten eine sehr heftige Rezession auslösen, die sowohl die Staaten als auch die Unternehmen in den Würgegriff nimmt. Es ist ein wahrer Tsunami des Elends, eine brutale Verarmung des Proletariats in den Kernländern, die nunmehr im Gange ist."[45] Das Gespenst der "Stagflation" geht um in der Welt. Während es in den 1970er Jahren ein Konzept der bürgerlichen Ökonomen war, einen Zustand hoher Inflation mit wirtschaftlicher Stagnation zu charakterisieren, wird diese Gefahr heute offensichtlich, und die derzeitige unkontrollierte Inflation und wirtschaftliche Verlangsamung wird zu einer Kette von Bankrotten sogar ganzer Länder (Pakistan, Sri Lanka usw.) sowie zu finanziellen Turbulenzen und noch größeren Schwierigkeiten in den Schwellenländern führen.

"Das Wachstum in den fortgeschrittenen Volkswirtschaften wird sich voraussichtlich von 5,1 % im Jahr 2021 auf 2,6 % im Jahr 2022 stark abschwächen (1,2 Prozentpunkte weniger als im Januar prognostiziert). Es wird erwartet, dass sich das Wachstum weiter auf 2,2 % im Jahr 2023 abschwächt, was größtenteils auf die Rücknahme der geld- und fiskalpolitischen Unterstützung während der Pandemie zurückzuführen ist."[46] Die Bourgeoisie hat keine andere Wahl, als die Zinsen weiter anzuheben, wie es die Fed im letzten November getan hat, alle Staaten sind in diese Dynamik involviert und dies wird zu Schrumpfungen auf den Märkten, Unternehmensschließungen mit massiven Entlassungen führen, wie wir es bei den Technologieunternehmen in den USA sehen können (GAFAM). Die Verlagerung von Unternehmen von China nach Amerika (Nearshoring) wird die Arbeitslosensituation in bestimmten Regionen der Welt noch verschärfen.

Im Gegensatz zu den 1930er Jahren sind die derzeitigen Schuldenstände beispiellos. China, die zweitgrößte Macht der Welt, ist mit dem 2,5-fachen seines BIP verschuldet! Gleichzeitig ist es zu einem Geldgeber geworden, vor allem um seine Seidenstraße zu unterstützen und seinen Einfluss in Afrika und Lateinamerika zu sichern. Die Vereinigten Staaten, deren Gesamtverschuldung inzwischen 31 Billionen (Millionen Millionen) übersteigt, haben 5 Milliarden Dollar gedruckt, während die EU mit 750 Millionen Euro 20 % mehr gedruckt hat als die USA. Die Aussichten für die kommenden Jahre werden für den Kapitalismus voller Erschütterungen und Schwierigkeiten sein.

B. China als Faktor der Destabilisierung und Verschärfung der Krise

i. - Die chinesische Wirtschaft hat eine starke Verlangsamung erlitten, die auf wiederholte Blockaden und dann auf den Tsunami von Infektionen zurückzuführen ist, der ein Chaos im Gesundheitssystem hervorgerufen hat, aber auch auf die Immobilienblase und die Blockade mehrerer Routen der "Seidenstraße" aufgrund bewaffneter Konflikte (Ukraine) oder des herrschenden Chaos (Äthiopien). In der ersten Hälfte dieses Jahres betrug das Wachstum 2,5 %, so dass das für dieses Jahr angestrebte Ziel von 5 % unerreichbar wird. Zum ersten Mal seit 30 Jahren wird das Wirtschaftswachstum in China geringer sein als in anderen asiatischen Ländern (Vietnam). Große Technologie- und Wirtschaftsunternehmen wie Alibaba, Tencent, JD.com und iQiyi haben 10-30 % ihrer Belegschaft entlassen. Junge Menschen sind von der sich verschlechternden Situation besonders betroffen: Die Arbeitslosenquote unter arbeitsuchenden UniversitätsstudentInnen wird auf 20 % geschätzt. Auch die Ausbaupläne für die "Neue Seidenstraße" sind aufgrund der sich verschärfenden Wirtschaftskrise in Gefahr: Fast 60 % der Schulden gegenüber China entfallen heute auf Länder, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befinden, gegenüber 5 % im Jahr 2010. Darüber hinaus nimmt der wirtschaftliche Druck aus den USA zu, u. a. durch den Inflation Reduction Act und den CHIPS and Science Act, die sich direkt gegen Technologieexporte mehrerer chinesischer Technologieunternehmen (z. B. Huawei) in die USA richten.

Was die chinesische Bourgeoisie noch mehr beunruhigt, sind die wirtschaftlichen Probleme in Verbindung mit der Gesundheitskrise, die zu großen sozialen Protesten geführt haben.

ii. - Das Scheitern des neostalinistischen Modells der chinesischen Bourgeoisie. Angesichts der Schwierigkeiten in der Wirtschaft und im Gesundheitswesen besteht die Politik von Xi Jinping darin, zu den klassischen Rezepten des Stalinismus zurückzukehren:

- In wirtschaftlicher Hinsicht hatte die chinesische Bourgeoisie seit Deng Xiao Ping einen fragilen und komplexen Mechanismus geschaffen, um ein allmächtiges Einparteiensystem aufrechtzuerhalten, das mit einer direkt vom Staat geförderten Privatbourgeoisie zusammenarbeitet. "Ende 2021 ist die Ära der Reformen und der Öffnung unter Deng Xiaoping eindeutig vorbei und wird durch eine neue etatistische Wirtschaftsorthodoxie ersetzt.“[47] Die dominierende Fraktion hinter Xi Jinping richtet die chinesische Wirtschaft auf eine absolute staatliche Kontrolle im stalinistischen Stil aus.

- An der sozialen Front sorgte Xi mit der "Null Covid"-Politik nicht nur für eine rücksichtslose staatliche Kontrolle über die Bevölkerung, sondern zwang diese Kontrolle auch den regionalen und lokalen Behörden auf, die sich zu Beginn der Pandemie als unzuverlässig und ineffektiv erwiesen hatten. Im Herbst schickte er Einheiten der zentralen Staatspolizei nach Shanghai, um die lokalen Behörden zu zügeln, die die Abriegelungsmaßnahmen liberalisierten.

"[F]ür ein entwickeltes Nationalkapital, das von verschiedenen Teilen der Bourgeoisie ‚privat‘ vereinnahmt wird, ist die parlamentarische Demokratie der angemessenste politische Apparat; der fast vollständigen Verstaatlichung der Produktionsmittel entspricht die totalitäre Macht einer Einheitspartei".[48]

Das Scheitern der "Null Covid"-Politik hat dazu geführt, dass der Mann, der sie durchgesetzt hat, Xi Jinping, für eine dritte Amtszeit wiedergewählt wurde, und zwar um den Preis komplexer Kompromisse zwischen den Fraktionen der KPCh. Die chinesische Bourgeoisie beweist damit mehr denn je ihre angeborene Unfähigkeit, die politische Starrheit ihres Staatsapparats zu überwinden, ein schweres Erbe des stalinistischen Maoismus.

iii. - Eine Krise, die sich unaufhaltsam ausbreitet. Die zweitgrößte Macht der Welt ist in der gleichen Dynamik gefangen wie ihre Rivalen. Diese Katastrophe ist noch nicht zu Ende.

- Chinas Rolle in der Finanzkrise 2008 bestand darin, die Krise einzudämmen und die Investitionen nicht einzustellen, einschließlich der Konzentration auf den Binnenmarkt und die Infrastruktur (Hochgeschwindigkeitszüge), natürlich alles auf dem Rücken eines Schuldenbergs. Dennoch blieb es während der Finanzkrise 2008 ein "gesunder Wirtschaftszweig". Heute kann man das nicht mehr sagen, denn nach dem Konkurs von Evergrande folgte der von Shintao (dem zweitgrößten Bauunternehmen nach Evergrande). Allein Evergrande hat 350 Milliarden Dollar Schulden, die es nicht zurückzahlen kann. Hinter diesen Schulden stehen internationale Investoren, die ihr Geld einfordern, darunter auch BlackRock. So viele regionale Banken sind pleite gegangen, dass sie einen chinesischen "Corralito"[49] ausgelöst haben. 320 Immobilienprojekte sind zum Stillstand gekommen, und es gibt 100 Millionen leere Wohnungen. Die Verschuldung der privaten Haushalte hat sich auf 7 Billionen Dollar verdreifacht, und auch die Unternehmen sind verschuldet. Die Trockenheit hat die Stromerzeugung aus Wasserkraft so stark reduziert, dass es zu Rationierungen und teilweisen Schließungen von Fabriken kommt, wie z. B. TESLA, das ironischerweise Elektroautos herstellt! Was war die Antwort der chinesischen Bourgeoisie auf die Krise? Niedrigere Zinssätze, massive staatliche Einstellungen, staatliche Mittel für Infrastruktur und Immobilien (nichts Neues!) und wir kennen bereits die "Wirksamkeit" dieser Maßnahmen... Wir können nur eine Reihe von wirtschaftlichen Schocks in der nahen Zukunft in diesem Teil der Welt erwarten.

- Der Handelskrieg mit den Vereinigten Staaten und die Absicht, nicht von China abhängig zu sein, haben die Industrieländer, allen voran die Vereinigten Staaten, gezwungen, ihre Lieferketten zu diversifizieren und nach neuen Maquiladora-Ländern[50] zu suchen. So entwickeln sich Länder wie Mexiko, aber vor allem Vietnam, das China in Bezug auf das prozentuale Wirtschaftswachstum bereits überholt hat, zu den neuen "Maquiladoras" des Kapitalismus. In diesem Jahr sind die US-Aufträge an chinesische Hersteller um 40 % zurückgegangen (CNBC).

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der chinesische Staatskapitalismus zwar in der Lage war, die Chancen zu nutzen, die sich durch den Blockwechsel, die Implosion des Sowjetblocks und die von den USA und den großen westlichen Staaten befürwortete Globalisierung der Wirtschaft boten, dass aber seine angeborene Schwäche in seiner stalinistisch geprägten Staatsstruktur nun angesichts der wirtschaftlichen, gesundheitlichen und sozialen Probleme ein großes Handicap darstellt. Die Situation deutet auf Instabilität und mögliche Umwälzungen hin, auch für die Position von Xi und seinen Anhängern innerhalb der KPCh. Eine Destabilisierung des chinesischen Kapitalismus hätte unvorhersehbare Folgen für den globalen Kapitalismus.

C. Die Fortführung des Militarismus und der Kriegswirtschaft

Im Jahr 2021 sind die Militärausgaben explosionsartig angestiegen. Die USA erhöhen ihre Ausgaben um 38 % (auf 880 Milliarden Dollar), China um 14 % (auf 243 Milliarden Dollar) und Russland um 3 % (auf 65 Milliarden Dollar). Die militärische Überlegenheit der USA spiegelt sich auch in ihrem Budget wider. Nach Angaben des Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstituts (SIPRI) gab die Welt im selben Jahr 2 Billionen Dollar für das Militär aus.

In der gesamten indo-pazifischen Region sind die Militärausgaben gestiegen, aus Angst, dem chinesischen Imperialismus zum Opfer zu fallen: Japan hat sein Militärbudget ebenfalls verdoppelt und ein "Verteidigungstransfer"-Abkommen mit Vietnam unterzeichnet, Thailand investiert 125 Millionen Dollar in 50 Kriegsschiffe, um seine Meere zu schützen, Indonesien erhöht seine Militärausgaben im Chinesischen Meer um 200 %, und die Philippinen haben gerade zusätzliche 64 Millionen Dollar von den USA erhalten, um ihre Militärbasen zu verstärken, um die chinesische Gefahr einzudämmen. Aber diese Region ist nicht die einzige, die von dieser Dynamik betroffen ist; niemand wird verschont.

Die Welt steuert auf eine Explosion der Militärausgaben zu, wie es sie in der Geschichte noch nie gegeben hat. All diese unproduktiven Ausgaben werden auf dem Rücken der arbeitenden Menschen ausgetragen.

- Der Energiekrieg wird die Zukunft des Kapitalismus prägen: Trotz der verzweifelten Suche nach sauberer und erneuerbarer Energie wird dies im Kapitalismus unmöglich sein. Die Kontrolle über Energiequellen, insbesondere Gas und vor allem Öl, wird für jedes Kapital eine Frage der "nationalen Sicherheit" bleiben. Das Funktionieren der Wirtschaft hängt davon ab, und auf imperialistischer Ebene läuft das Militär mit Benzin oder Diesel. Die USA haben derzeit die Kontrolle über diese Ressourcen, und die Tatsache, dass sie jetzt Europas Hauptlieferant sind, wird zu einer Quelle künftiger Erpressung und eines Drucks auf die EU-Länder. Die Reise von Xi nach Saudi-Arabien und das jüngste Energieabkommen mit Russland bestätigen dies (30. Dezember 2022).

Die historische Beschleunigung des Einflusses von Kriegen auf die Wirtschaft ist erwähnenswert und wurde durch den Krieg in der Ukraine auf tragische Weise demonstriert. Wenn wir einen historischen Vergleich mit dem Vietnamkrieg anstellen, so war die militärische Belastung für die Wirtschaft damals schwer, aber heute ist der Einfluss des Militarismus auf die Wirtschaft noch größer.

D. Die unmögliche Energiewende

Der Kapitalismus ist das einzige System in der Geschichte, das in der Lage ist, die Natur in großem Umfang zu zerstören, ganze Ökosysteme zu vernichten und das Aussterben von Arten zu beschleunigen, die die gesamte natürliche Ordnung verändern. Dieses Phänomen ist kumulativ und beschleunigt sich, was zu einer raschen Zerstörung des Planeten führt. Die derzeitige "saubere Energiewende" ist lediglich ein Ausdruck des Kampfes zwischen Kapitalisten und ihrer Konkurrenz auf Leben und Tod. Es geht nur darum, wer zuerst auf den Markt kommt und seinen Konkurrenten die Kunden wegnimmt. Das ganze Gerede über ihre "Sorge" um die Umwelt ist Demagogie. Die sich verschlimmernde "ökologische Krise" beschleunigt sich und verursacht unannehmbare Verwüstungen. Die Vereinigten Staaten, deren ehemaliger Präsident Trump die Existenz des "Klimawandels" leugnete, sind mit den Auswirkungen dieser ökologischen Krise konfrontiert, und die führende Weltmacht ist weit davon entfernt, von "Naturkatastrophen" "verschont" zu bleiben, und hält sogar den zweifelhaften Weltrekord in der Zerstörung der Artenvielfalt. In der Tat kann der Kapitalismus nicht gleichzeitig ein wettbewerbsfähiges System und "ökologisch" sein, denn

- sein Ziel ist der Profit, nicht die Erhaltung der Natur, die vom Kapitalismus immer als eine Quelle freier Ressourcen betrachtet wird und an der ohne Folgen Raubbau betrieben werden kann;

- das "Jeder für sich" und die Anarchie der Produktion bedeuten, dass die Bourgeoisie keine Kontrolle über die "neuen Technologien" hat, sie ist der Zauberlehrling!

- Der technologische Fortschritt ist einseitig; er kümmert sich nie um die globalen Auswirkungen. Wenn die Gewinnung von Lithium für Autobatterien umweltschädlich ist und die Wiederverwertbarkeit auf 5 % sinkt, spielt das keine Rolle. Die Hauptsache ist, "grüne" Autos zu verkaufen.

- Die Trennung zwischen Mensch und Natur wird im Kapitalismus so extrem, dass der Mensch als "außerhalb" seiner natürlichen Umwelt stehend betrachtet wird.

Andererseits ändert die Rückkehr zur Kohle nichts an dem enormen Versagen des Kapitalismus bei der Beseitigung der Kohlenstoffemissionen, selbst wenn die Unternehmen eine zusätzliche Steuer zur Deckung der Umweltschäden zahlen, was nur ein Vorwand ist. Hatten die Europäer beschlossen, aus der Kernenergie auszusteigen, so versuchen sie nun, sie wieder einzuführen, um ihre Abhängigkeit von Russland und den USA auszugleichen. Dies ist ein weiteres Beispiel für das Versagen des Kapitalismus, der uns dazu drängt, alte Errungenschaften wiederzubeleben, auch wenn sie umweltschädlich sind. Jedes Land kümmert sich nur um sich selbst und die anderen leiden darunter!

Ein Übergang zu "grüner Energie" im Kapitalismus ist gleichbedeutend mit der Illusion eines Kapitalismus ohne Kriege.

E. Auf dem Weg zur absoluten Verarmung der Arbeiterklasse in den zentralen Ländern

Die unproduktiven Ausgaben des Kapitals werden nicht aufhören, der Militarismus und die Aufrechterhaltung des Staates werden ihren Tribut von der Arbeiterklasse fordern. Dieses Phänomen der Verarmung der Arbeiterklasse in den zentralen Ländern hat seine Geschichte, aber seit der Pandemie und dem Krieg in der Ukraine hat es sich beschleunigt. Die Inflation verringert die Kaufkraft der ArbeiterInnen drastisch, und anders als in den 1970er Jahren greift die Bourgeoisie heute nicht auf eine Lohnindexierung zurück. So hat die Bourgeoisie im Vereinigten Königreich eine harte Haltung gegenüber Forderungen nach Lohnerhöhungen zum Ausgleich der Inflation eingenommen, der britische Premierminister hat gesagt, dass "keine Verhandlungen möglich sind".

- Der Slogan der britischen Streiks "Heizen oder essen" verdeutlicht den Ernst der Lage. Für viele Arbeiterfamilien ist es teurer, für Energie zu bezahlen als für die Hypothek: immer miserablere Löhne, steigende Lebenshaltungskosten, immer höhere Preise, Massenentlassungen, Kürzungen der sozialen Sicherheit, Angriffe auf die Renten usw. All dies deutet auf eine Zukunft des Elends hin, auf die das Proletariat reagieren muss, indem es seinen Klassenbrüdern und -schwestern in Großbritannien, Europa und sogar in den USA folgt. Eine Zukunft der Verarmung des Proletariats tut sich auf und beschleunigt sich.

- Der "Mangel an Arbeitskräften". Die Diskussion [auf dem IKS-Kongress] sollte eine Antwort auf dieses Phänomen geben: Ist der Mangel das Produkt einer "neuen" Beziehung zur Arbeit in einem Teil der Klasse? Ist er das Produkt der zunehmenden Anarchie, die sich des Kapitals bemächtigt und sowohl Arbeitslosigkeit (Überkapazität) als auch Personalmangel erzeugt? In diesem Bericht können nur einige Elemente genannt werden, wie zum Beispiel die folgenden:

- Die Logistik des Warenkapitalismus ist chaotisch, es gibt nicht genügend Fahrer und die Produkte verderben oder sind knapp. Im Gesundheitswesen gibt es zu viele freie Stellen, und im Bildungswesen verlassen die Lehrpersonen schnell ihren Arbeitsplatz. In China zum Beispiel findet jeder fünfte junge Mensch keinen "aussichtsreichen" Job und zieht es vor, ihn nicht anzunehmen. "Lass es verrotten" (bai lan) ist ein gängiger chinesischer Ausdruck für junge Menschen, die keine Arbeit annehmen wollen. Dahinter verbirgt sich offensichtlich ein individuelles und verzweifeltes Ergebnis, eine "private" Reaktion auf die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Die neuen Generationen wollen nicht mit dem Tempo der kapitalistischen Produktion leben. Dieses Phänomen ist gleichzeitig Ausdruck eines Mangels an Klassenidentität, sie organisieren sich nicht zum Kampf und nehmen nur eine individuelle Position angesichts eines eminent sozialen, wirtschaftlichen und politischen Problems ein. Die Kürzung der Arbeitslosenunterstützung, das Fehlen von Renten in vielen Ländern, die Zunahme von psychischen Erkrankungen und Suiziden, all dies schafft unerträgliche Lebens- und Arbeitsbedingungen.

Die Krise und die Aussicht auf eine weltweite Rezession schaffen die Voraussetzungen dafür, dass die Arbeitenden beginnen, ihre Kämpfe auf ihrem eigenen Terrain zu führen. "[D]ie Wirtschaftskrise [ist] im Gegensatz zum gesellschaftlichen Zerfall, der hauptsächlich den Überbau betrifft, ein Phänomen (...), das direkt die Infrastruktur der Gesellschaft selbst ergreift, auf denen dieser Überbau ruht; daher stellt die Krise die ultimativen Ursachen der gesamten Barbarei bloß, unter der die Gesellschaft leidet, und ermöglicht somit der Arbeiterklasse, sich der Notwendigkeit einer radikalen Umwälzung dieses Systems bewußt zu werden, ohne zu versuchen, einige Teilaspekte zu verbessern" (Thesen zur Zerfall, Internationale Revue 12).

Januar 2023

[1] Resolution zur internationalen Lage, Internationale Revue 57

[2] Le Monde 17.12.2022

[3] Der Hunger ist während der Pandemie um etwa 18 % gestiegen und betrifft heute 720 bis 811 Millionen Menschen. Die Kürzung der Nahrungsmittelhilfe, ihre Neuausrichtung auf die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen oder die Umlenkung ihrer Mittel auf die erhöhten Militärausgaben haben dazu geführt, dass für Afghanistan, wo 23 Millionen Menschen von einer Hungersnot bedroht sind, und Somalia, wo ein Teil der Bevölkerung "unmittelbar vom Tod bedroht" ist, die erforderlichen Mittel nicht aufgebracht werden konnten.

[4] In Europa führt die erhebliche Verringerung der Düngemittelproduktion (die viel Erdgas verbraucht) aufgrund der hohen Energiepreise zu einem Rückgang des Düngemittelverbrauchs in der ganzen Welt, von Brasilien bis zu den Vereinigten Staaten, was den Umfang der nächsten Ernte gefährdet. Ein Beispiel: "Brasilien, der größte Sojaproduzent der Welt, bezieht fast die Hälfte seines Phosphatdüngers aus Russland und Weißrussland. Es hat nur noch Vorräte für drei Monate. Der brasilianische Verband der Sojaproduzenten (Aprosoja) hat seine Mitglieder aufgefordert, in diesem Jahr weniger oder gar keinen Dünger zu verwenden. Die brasilianische Sojabohnenernte, die durch die schwere Dürre ohnehin schon geschmälert wurde, wird dadurch wahrscheinlich noch geringer ausfallen. Brasilien verkauft seine Sojabohnen hauptsächlich an China, das einen Großteil davon als Tierfutter verwendet. Weniger und teurere Sojabohnen könnten die chinesischen Landwirte dazu zwingen, die Futterrationen für ihre Tiere zu reduzieren. Die Folge: kleinere Kühe, Schweine und Hühner - und teureres Fleisch."

[5] Alle Zitate in diesem Abschnitt stammen von Courrier International

[6] "Der Rückgang der öffentlichen Einnahmen aufgrund des westlichen Embargos für den Kauf von Gold, Kohle und Metallen führt dazu, dass bestimmte Regimenter nur periodisch Sold erhalten. Dies könnte dazu beitragen, dass sie sich weigern zu kämpfen oder gar kapitulieren." (Les Echos 17.09.2022)

[7] "Viele Fabriken des militärisch-industriellen Komplexes mussten ihre Produktion reduzieren oder sogar schließen, wie die Fabrik für Flugabwehrraketen in Uljanowsk, die Fabrik für Luft-Luft-Raketen in Wjmpel oder die Panzerfabrik in Uralwagonsawod, die wichtigste Produktionsstätte des Landes." (Les Echos 17.09.2022)

[8] "Obwohl Peking sich weigert, seinen wichtigsten strategischen Partner öffentlich zu desavouieren, haben sich die chinesischen Behörden weitgehend an die vom Westen gegen Russland verhängten Sanktionen gehalten. Chinesische Unternehmen sind westlichen Unternehmen in ihrem Exodus vom russischen Markt gefolgt: Die chinesischen Tech-Giganten – Lenovo, TikTok und Huawei – haben alle ihre Aktivitäten in Russland blockiert, während die chinesischen Erbauer der arktischen Module für das russische Gas-Megaprojekt Arctic-LNG2 beschlossen haben, ihre Zusammenarbeit mit Novatek zu beenden. Und schließlich hat UnionPay, einer der weltweit größten staatlich kontrollierten Zahlungsabwickler, entgegen den Beteuerungen der offiziellen Kreml-Propaganda seine Pläne zur Zusammenarbeit mit russischen Banken Ende April auf Eis gelegt und damit deren Hoffnungen auf eine Alternative zu den amerikanischen Zahlungsriesen Visa und Mastercard zunichte gemacht. Dieser komplexe Pas-de-deux sollte in den Augen Pekings die chinesischen Interessen schützen und die Auswirkungen des Krieges auf die chinesische Wirtschaft minimieren..." Aerion24.news, 11.09.2022

[9] "Rechnet man [zu den reinen Militärausgaben] die humanitäre Hilfe, die wirtschaftliche Nothilfe und die Flüchtlingshilfe hinzu, haben die EU und ihre Mitgliedstaaten nach Angaben des Kieler Instituts mehr Hilfe geleistet als die Vereinigten Staaten, nämlich 52 Milliarden Dollar gegenüber 48 Milliarden Dollar für Washington." (Les Echos, 3./4.02.2023)

[10] IFRI, Le Point Géopolitique, Les guerres de l'énergie, S. 6

[11] Das Beispiel Südafrika zeigt die allgemeine Natur des Problems: Zu den Auswirkungen der Dürre und der Wasserknappheit, die das Land in diesem Herbst erlebt, kommt eine Energiekrise ungekannten Ausmaßes hinzu, die auf die Veralterung und den Ausfall der alten Kohlekraftwerke zurückzuführen ist, die ständige Stromausfälle verursachen, die das Abpumpen des Wassers in den Drakensbergen und seine Lieferung an Johannesburg und Pretoria, die rationiert sind, verhindern, während 40 % in Lecks im Netz verschwinden. Um die gesamte Infrastruktur zu reparieren, wären jedoch 3,4 Milliarden Euro erforderlich, über die die Wasserbehörde nicht verfügt.

[12] In der chemischen Industrie (dem größten Gasverbraucher) ist die Produktion beispielsweise drastisch zurückgegangen; 70 % des Sektors verzeichneten Verluste; bei der BASF sind ganze Bereiche nicht mehr rentabel oder wettbewerbsfähig, was zu einem Rückgang der Ergebnisse um 30 % geführt hat. Ganz Europa (das 60 % der Ausfuhren dieses Sektors aufnimmt) ist davon betroffen!

[13] Conflits Nr. 42

[14] Die Überschwemmungen haben die Ernten in diesem Land, das weltweit an fünfter Stelle der Baumwollproduzenten steht, fast vollständig zerstört. Für die Textilindustrie, die 10 % des BIP ausmacht, ist dies ein kolossaler Verlust; die Landwirtschaft im Sindh wurde zerstört, der Viehbestand dezimiert, der Rest der Krankheit überlassen: "Die Ernährungssicherheit der 220 Millionen Einwohner ist in Gefahr" (Le Monde 14.09.2022). Hinzu kommen die Geißeln Malaria, Dengue-Fieber, Cholera und Typhus. Als viertgrößter Reisproduzent und -lieferant für China und die afrikanischen Länder südlich der Sahara "wird jeder Rückgang der Exporte die weltweite Ernährungsunsicherheit nur noch verstärken, die durch den Rückgang der Weizenexporte aus der Ukraine noch verstärkt wird" (Le Monde 14.09.2022).

[15] Les Echos, 23./24.12.2022

[16] Révolution Internationale Nr. 6, alte Serie

[17] "Die Inflation sollte nicht mit einem anderen Phänomen im Leben des Kapitalismus verwechselt werden, nämlich dem Anstieg der Preise für bestimmte Waren aufgrund eines unzureichenden Angebots. Dieses Phänomen hat in letzter Zeit aufgrund des Krieges in der Ukraine ein besonderes Ausmaß angenommen, was die Versorgung mit einer beträchtlichen Menge verschiedener landwirtschaftlicher Produkte beeinträchtigt hat, deren Mangel bereits ein Faktor der Verschlimmerung von Elend und Hunger in der Welt ist. Die Inflation ist ein ständiges Merkmal der dekadenten Periode des Kapitalismus, das die Wirtschaft stark beeinträchtigt. Wie der Angebotsmangel schlägt sie sich in steigenden Preisen nieder, aber sie ist die Folge des Gewichts der unproduktiven Ausgaben in der Gesellschaft, deren Kosten auf die Kosten der produzierten Güter umgelegt werden. Schließlich ist ein weiterer Inflationsfaktor die Folge der Abwertung der Währungen, die sich aus dem Rückgriff auf das Drucken von Geld ergibt, das den unkontrollierten Anstieg der weltweiten Verschuldung begleitet, die sich derzeit 260 % des weltweiten BIP nähert."

[18] Marianne Nr. 1341

[19] "Viele Zahlungsausfälle sind absehbar. Der IWF schätzt, dass zwei Drittel der einkommensschwachen Länder und ein Viertel der Schwellenländer mit ernsthaften Schuldenproblemen konfrontiert sind." (Le Monde 24.09.2022)

[20] Der Brexit hat zu einem Abwürgen der britischen Wirtschaft geführt: "Das Vereinigte Königreich ist das einzige fortgeschrittene Land, dessen Exporte im vergangenen Jahr gesunken sind und unter dem Niveau vor dem Brexit bleiben (...) die Unternehmensinvestitionen blieben 10 % unter dem Niveau von Mitte 2016." (Les Echos 24.09.2022) "Mit dem Brexit ist der europäische Finanzpass, der den Verkauf von Produkten in der gesamten EU ermöglichte, verloren gegangen. Etwa zehntausend Banker haben den Finanzplatz London verlassen und sind nach Dublin, Frankfurt, Paris, Luxemburg oder Amsterdam gezogen. (...) Ein weiteres Phänomen: Seit Ende 2019 ist die Zahl der Arbeitsplätze im britischen Finanzsektor um 76.000 gesunken (von derzeit insgesamt 1,06 Millionen) ... Der Brexit hat beim Niedergang der City im Zusammenhang mit den rund zehntausend verlagerten Arbeitsplätzen eine wichtige Rolle gespielt, aber hauptsächlich indirekt, weil die großen internationalen Finanzinstitute sich entschieden haben, anderswo zu investieren." (Le Monde 19.11.2022)

[21] "Diese Angleichung an die Europäische Kommission und ihre Austeritätsdoktrin wird für einen großen Teil der Wählerschaft von Frau Meloni nicht unproblematisch sein." (Le Monde Diplomatique, Dezember 2022)

[22] "Seit den frühen 1980er Jahren träumten die Vereinigten Staaten unter Reagan davon, Europa vom russischen Gas abzuschneiden. Sie übten enormen Druck aus. Sie übten enormen Druck aus, damit die Gaspipeline Nord Stream 1 nie das Licht der Welt erblickte, und taten dies Jahre später bei Nord Stream 2 erneut, indem sie sogar mit Sanktionen gegen Unternehmen drohten, die sich an dem Projekt beteiligen würden. Der Krieg in der Ukraine ist für sie ein Geschenk des Himmels."

[23] "Eine Geschichte sorgte im letzten Frühjahr [2022] für Schlagzeilen: Ein LNG-Tanker verließ Freeport, Texas, am 21. März mit dem Ziel Asien. Doch nach zehn Tagen Fahrt änderte er mitten im Pazifik abrupt seinen Kurs, um nach Europa umzukehren (...) Die hohen Prämien, die auf dem Alten Kontinent für diese kostbare LNG-Ladung geboten wurden, überzeugten BP, das Unternehmen, das das Schiff gechartert hatte, seine Pläne zu ändern." (Le Point Géopolitique, Les guerres de l'énergie, S. 36) "Anfang November kreisten etwa 30 Gastanker, beladen mit LNG im Wert von 2 Milliarden Dollar, vor der spanischen Küste und den nordeuropäischen Terminals. Wann werden sie entladen? ‚Die Makler, die die Tanker kontrollieren, warten darauf, dass die Preise steigen, wenn die Temperaturen im Winter sinken‘, schreibt die FT (4/11/2022)" (Le Monde Diplomatique, Dezember 2022)

[24] Die Auswirkungen der Krise auf die US-Wirtschaft, die relative Erosion des Gewichts der US-Wirtschaft in der Welt, die Auswirkungen des Zerfalls ihres politischen Apparats sowie die historische Tendenz, ihre Führungsrolle zu verlieren, sollten nicht dazu führen, dass die Realität der Vormacht der Vereinigten Staaten und ihre Fähigkeit, sie auf allen Ebenen zu verteidigen, unterschätzt wird: "Die Vereinigten Staaten verfügen über ein einzigartiges panoptisches System, das es ihnen erlaubt, die meisten Nervenzentren der Globalisierung zu kontrollieren. ‚Global' bleibt das Adjektiv, das ihre Macht und Strategie am besten beschreibt. Sie stützen sich auf ein Überwachungssystem und die gleichzeitige Kontrolle der "gemeinsamen Räume": Meer, Luft, Raum und Digitales. Die ersten drei entsprechen unterschiedlichen physischen Umgebungen, die von der vierten durchdrungen werden. Dank des Dollars und des Gesetzes, garantiert durch ihre überwältigende militärische Überlegenheit, behalten die Vereinigten Staaten eine gewaltige Macht der Strukturierung und damit der Destrukturierung". T. Gomart, Guerres invisibles („Unsichtbare Kriege"), 2021, S. 251

[25] L'Express Nr. 3725

[26] "Seit 2020 übersteigen die Exporte die Importe, und der Hauptlieferant ist ein Land, zu dem es in den kommenden Jahren gute Beziehungen unterhalten dürfte, da es sich um Kanada handelt (51 % des importierten Erdöls stammen von seinem nördlichen Nachbarn). Eine Energieversicherung, die es den USA ermöglicht, eine offensive Diplomatie in der Ukraine zu betreiben" (Le Point Géopolitique, Les guerres de l'énergie, S. 7).

[27] "In der ersten Hälfte des Jahres 2022 stiegen die LNG-Exporte (alle Länder) um 20 %, wobei fast zwei Drittel nach Europa gingen. Amerika hat ein erhebliches Potenzial. Erstens, weil es einen politischen Konsens gibt, weiter in Schiefergas zu investieren. Zweitens, weil sie über das umfangreichste Pipelinenetz aller Länder verfügen. Und schließlich, weil sie massiv in Verflüssigungsterminals investieren. (...) Rund um den Golf von Mexiko, südlich von Louisiana, von Texas bis Florida, wird eine LNG-Revolution geschrieben. In Amerika gibt es derzeit nur 8 Verflüssigungsterminals. Aber fünf sind noch im Bau, 12 weitere sind bereits genehmigt und warten auf die Genehmigung, und acht Genehmigungen sind in Arbeit." L'Express Nr. 3725

[28] "Die meisten europäischen Länder haben Bestellungen aufgegeben. Allen voran Deutschland, das angekündigt hat, bis zu 35 F35-Kampfflugzeuge von Lockheed Martin kaufen zu wollen. Die Royal Navy wird 300 Millionen Euro investieren, um die Fähigkeiten ihrer Tomahawk-Raketen zu verbessern. Die Niederlande haben eine Milliarde Euro für Patriot-Mittelstrecken-Raketenabwehrsysteme auf den Tisch gelegt. Estland hat in diesem Sommer sechs Himars-Systeme und eine ballistische Rakete bestellt, die ein fast 300 km entferntes Ziel erreichen kann. Bulgarien beschloss im September, seine Bestellung von F16-Kampfjets im Gesamtwert von 1,3 Milliarden Dollar weiter aufzustocken." L'Express Nr. 3725

[29] "Das Kapital verlässt die Schwellenländer und schwächt dabei ihre Währungen. (Die ghanaische Währung -41%, der taiwanesische Dollar -13%, der mongolische Tugrik -16%) (...) Elf Schwellenländer riskieren eine Zahlungsbilanzkrise aufgrund der internationalen Währungsstraffung (Chile, Pakistan, Ungarn, Kenia, Tunesien)." Le Monde 13.10.2022

[30] Eine weitere Belastung für den internationalen Handel ist die Erhöhung der Zölle durch viele Länder, darunter auch die Vereinigten Staaten. Seit 2010 ist der Wert des Welthandels, der Zöllen und anderen Schranken unterliegt, laut WTO von 126 Milliarden Dollar auf 1,5 Billionen Dollar gestiegen.

[31] Angesichts "'des Endes der liberalen Ära der Globalisierung' (Lemaire) haben auch die französischen Arbeitgeber ihre Doktrin geändert... und befürworten einen 'intelligenten Protektionismus'". Les Echos 23./24.12.2022

[32] Fast ein Viertel der auf dem Kontinent verbrauchten Maiskolben wird außerhalb der EU-Grenzen angebaut, insbesondere in der Ukraine, die im Laufe der Jahre zu unserem Hauptlieferanten geworden ist. Da die Kämpfe die Aussaat gestört haben, könnte die Produktion des Landes in diesem Jahr um 10 bis 15 Millionen Tonnen zurückgehen.

[33] L'Express Nr. 3725

[34] "Für Washington kann Europa China nicht gleichzeitig als Partner, Konkurrent und Rivale betrachten", Bloomberg, 21.11.2022.

[35] „Joe Biden unterzeichnete im vergangenen August den "Chips and Science Act", mit dem Milliarden von Dollar in die Industrie fließen sollen, darunter 57 Milliarden Dollar in Form von Darlehen, Zuschüssen und anderen steuerlichen Maßnahmen, um die US-Halbleiterhersteller zum Aufbau von Kapazitäten zu ermutigen.“ Asyalist

[36] Die Mitgliedsstaaten dieses Abkommens sind: Australien, Brunei, Indien, Indonesien, Japan, Südkorea, Malaysia, Neuseeland, die Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam. Zusammen mit den Vereinigten Staaten repräsentieren sie 40 % des weltweiten BIP.

[37] Le Monde 17.12.2022

[38] Bloomberg, 21.11.2022

[39] "Laut einer Studie des chinesischen Staatsrats vom vergangenen April, deren Text Japan zugespielt wurde, hätten diese Sanktionen "dramatische Auswirkungen auf China", das "zu einer von der Welt abgeschnittenen Planwirtschaft zurückkehren würde. Es bestünde dann die ernste Gefahr einer Nahrungsmittelkrise", da diese Sanktionen durch die Unterbrechung der Importe von wichtigen Nahrungsmitteln Schaden anrichten würden. Ein Importstopp für Sojabohnen würde insbesondere die chinesischen Lebensmittelketten, die in hohem Maße von Sojabohnen abhängig sind, in eine Krise stürzen, während eine Verringerung oder ein Stopp der Exporte schwerwiegende Folgen für die finanziellen Einnahmen hätte, heißt es in dem Dokument aus Peking. China importiert 30 % seines Sojabohnenbedarfs aus den Vereinigten Staaten. Die chinesische Sojabohnenproduktion deckt weniger als 20 % des Bedarfs des Landes. Sojabohnen sind wichtig für die Herstellung von Speiseölen und für die Fütterung von Schweinen, die 60 % des von den Chinesen konsumierten Fleisches ausmachen.“

[40] Conflits Nr. 41, Sept.-Okt. 2022

[41] T. Gomart, Guerres invisibles, 2021, S. 242

[42] Dies wird durch die jüngsten Äußerungen von Finanzministerin Janet Yellen belegt: "Im Jahr 2022 förderte die Biden-Administration einen Wirtschaftsplan zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der USA gegenüber Versorgungsunterbrechungen, indem sie Engpässe in den Häfen beseitigte, stark in die physische Infrastruktur investierte und inländische Produktionskapazitäten in Schlüsselsektoren des 21. Jahrhunderts wie Halbleiter und erneuerbare Energien aufbaute. (...) Die Regierung Biden beabsichtigt, die Effizienz des Handels aufrechtzuerhalten und gleichzeitig die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit der Vereinigten Staaten und ihrer Partner zu fördern, indem sie einen ‚Friend-Sharing‘-Ansatz verfolgt. (...) Das Ziel des 'Friend-Sharing'-Ansatzes ist die Vertiefung unserer wirtschaftlichen Integration mit einer großen Anzahl von vertrauenswürdigen Handelspartnern, auf die wir uns verlassen können. (...) Im Rahmen des EU-US-Handels- und Technologierates arbeiten wir gemeinsam an der Schaffung sicherer Lieferketten in den Bereichen Solarenergie, Halbleiter und seltene Erden. Die Vereinigten Staaten schmieden ähnliche Partnerschaften im Rahmen des Indo-Pazifischen Wirtschaftsrahmens (IPEF) und in Lateinamerika im Rahmen der Amerikanischen Partnerschaft für wirtschaftlichen Wohlstand. Die am IPEF beteiligten Länder, auf die 40 % des weltweiten BIP entfallen, haben sich verpflichtet, ihre Anstrengungen zur Diversifizierung der Lieferketten zu koordinieren. (...) Das 'Friend-Sharing' wird schrittweise umgesetzt. Es werden bereits neue Lieferketten entwickelt. Die EU arbeitet mit Intel zusammen, um Investitionen in Höhe von rund 90 Milliarden Dollar in den Aufbau einer Halbleiterindustrie zu ermöglichen. Die USA arbeiten mit ihren zuverlässigen Partnern an der Entwicklung eines umfassenden Halbleiter-Ökosystems in den Vereinigten Staaten. Wir arbeiten auch mit Australien zusammen, um in unseren beiden Ländern Anlagen für den Abbau und die Verarbeitung seltener Erden zu errichten." (Le Monde 1./2.01.2023)

[43] "Der Handelskrieg ist einer der Schauplätze, auf denen sich die chinesisch-amerikanische strategische Rivalität abspielt, mit einer wichtigen Konsequenz für alle Beteiligten: die Umwandlung von Interdependenzen in Hebel der Macht (...). Indem sie das multilaterale System, das sie selbst aufgebaut hatten, aufgaben, destabilisierten [die Vereinigten Staaten] ihre traditionellen Verbündeten bewusst und bekundeten gleichzeitig ihren Wunsch, weiterhin ihre strukturierende Macht auszuüben. Selbst wenn sie die Formen des Multilateralismus beibehält, wird die Biden-Administration sie nutzen, um Chinas Machtaufstieg so weit wie möglich einzudämmen", T. Gomart, Guerres invisibles, 2021, S. 112

[44] Drittes Manifest der IKS. Der Kapitalismus führt zur Zerstörung der Menschheit, nur die Weltrevolution des Proletariats kann dem ein Ende setzen

[45] Die Beschleunigung des kapitalistischen Zerfalls wirft offen die Frage der Vernichtung der Menschheit auf, Internationale Revue, online 2022

[46] Weltbank, Juni 2022

[47] Foreign Affairs, zit. nach Courrier International 1674

[48] Thesen zur ökonomischen und politischen Krise in der UdSSR und den osteuropäischen Ländern, Internationale Revue 12

[49] Inoffizielle Bezeichnung für die wirtschaftlichen Maßnahmen, die in Argentinien während der Wirtschaftskrise 2001 ergriffen wurden, um den Liquiditätswettlauf zu beenden und die Kapitalflucht zu bekämpfen: Begrenzung der Bargeldabhebungen und Verbot aller Überweisungen ins Ausland.

[50] Länder, in denen gewisse Fabriken von Zöllen befreit sind, um Waren zu niedrigeren Kosten zu produzieren.

Rubric:

25. IKS-Kongress

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