Massenarbeitslosigkeit - Neuwahlen

Die Herrschenden wollen den Bankrott des Kapitalismus vertuschen  

 Nachdem am 21. Mai in Nordrhein-Westfalen - im vielgepriesenen "Stammland der Sozialdemokratie" - die SPD bei den Landtagswahlen eine bittere Niederlage erlitten hatte, antworteten Bundeskanzler Schröder und SPD-Parteivorsitzender Müntefering mit einem politischen Paukenschlag: Die Ankündigung von -um ein Jahr - vorgezogenen Bundestagswahlen für den Herbst 2005. Nachdem das "politische Deutschland" sich von dieser Überrumpelung erholt hatte, stieß der Überraschungscoup rasch allerorts auf Gegenliebe. Ja, es war sogar von einem Befreiungsschlag die Rede. Im Präsidium der SPD blieb der von den Medien vorhergesagte Aufstand gegen die Parteiführung aus. Statt Kritik bekam der Kanzler von den Parteilinken Schwüre der Nibelungentreue zu hören. Auch der grüne Koalitionspartner stellte sich, ohne zu murren, sofort der "neuen Aufgabe". Die christdemokratische und liberale parteipolitische Opposition begrüßte sofort und einhellig die Entscheidung Schröders. Von dort hieß es siegessicher: Jeder Tag weniger, an dem das Land noch von Rot-Grün regiert werde, sei ein guter Tag für Deutschland. Auch die Arbeitgeberverbände und die Gewerkschaften zeigten sich froh und erleichtert darüber, dass "die Deutschen" nun an den Wahlurnen "selbst" darüber Auskunft geben sollten, ob sie "weiterhin" hinter den "schmerzhaften, aber notwendigen Wirtschaftsreformen" stehen oder nicht. An der Frankfurter Börse war von einem "neuen Optimismus" die Rede, welcher die Bundestagswahlen im Herbst voraussichtlich auslösen werde - und zwar unabhängig von ihrem Ausgang. Auch die ehrwürdigen Gottesdiener ließen es nicht an demokratischer Gesinnung fehlen: Die Evangelischen beispielsweise "öffneten" den wenige Tage später in Hannover stattfindenden Kirchentag ausdrücklich für den bereits einsetzenden Wahlkampf.
Wie erklärt sich diese einhellige Begeisterung der herrschenden Klasse für vorgezogene Bundestagswahlen? Hat, aus der Sicht der Bourgeoisie, Rot-Grün so schlecht regiert, dass man gar nicht mehr bis zum Ende der Legislaturperiode 2006 abwarten möchte, um sie abzulösen? Wird die wahrscheinlich erscheinende Ablösung der jetzigen Regierung zu einer Kursänderung, etwa in der Wirtschafts- und Sozialpolitik führen, wie die Opposition vollmundig ankündigt?

Schröders Flucht nach vorne

Weshalb der Bundeskanzler sich für vorgezogene Neuwahlen stark macht, ist nicht schwer zu erraten. Bereits in der letzten Ausgabe der Weltrevolution stellten wir fest: "So schauen momentan die Medien "gebannt" nach den kommenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, welche bereits als Vorentscheidung für 2006 bezeichnet werden. Und tatsächlich: Da die Zugänge zu den staatlichen Quellen von Macht, Einfluss und Reichtum nicht allein auf Bundesebene zu finden sind, sondern in den Städten und v.a. auf Länderebene ebenfalls sprudeln, könnte Teilen der SPD die Lust auf das Regieren auf Bundesebene vergehen, wenn der Preis dafür der Verlust der Vorherrschaft über das bevölkerungsreichste Bundesland wäre."  (Weltrevolution 129: "Visa-Affäre, Jobgipfel, Kieler Abstimmung: Die Ausbeuter streiten um die beste Regierungsmannschaft").
Die SPD hat jetzt in NRW die Macht in einem Bundesland verloren, das sie zuvor 39 Jahre ununterbrochen regiert hat. Sie hat damit die neunte Landtagswahl in Folge verloren. In Düsseldorf wurde gerade die letzte rot-grüne Regierungskoalition auf Länderebene abgelöst. Angesichts eines solchen, in der jüngsten deutschen Geschichte beispiellosen wahlpolitischen Niedergangs der Sozialdemokratie boten sich dem Kanzler Neuwahlen im Bund noch als letztes Mittel an, um offenen Machkämpfen innerhalb der Partei vorzubeugen. Dieses Mittel erweist sich derzeit als derart wirksames Disziplinierungsmittel, dass sich innerhalb der Bundestagsfraktion der SPD bis jetzt nicht mal die Parteilinken bereit erklärt haben, auch nur pro forma dem Kanzler im Bundestag das Vertrauen zu entziehen, damit Neuwahlen ermöglicht werden. Denn auch die Abgeordneten, die sich sonst medienwirksam von bestimmten "Härten" der "Hartzreformen" der eigenen Regierung distanzieren, bangen nun um ihre eigene Wiederwahl, um ihren eigenen Platz am Futtertrog der Herrschenden.
Tatsächlich sieht Schröder in einem vorgezogenen Wahltermin die letzte Möglichkeit an der Macht zu bleiben. Sollten die Christdemokraten die nächste Landtagswahl in Rheinland-Pfalz gewinnen, hätten sie eine Zweidrittelmehrheit - also die "Blockierungsmehrheit" - im Bundesrat erringen, wäre die Bundesregierung spätestens dann dazu verdammt, in ihren letzten Monaten den fatalen Eindruck des tatenlosen Dahindümpelns zu hinterlassen. Außerdem zwingt Schröder durch Neuwahlen die Union dazu, sich rasch auf CDU-Chefin Angela Merkel als Kanzlerkandidatin zu einigen. Merkel gilt ja als Wunschgegnerin des Kanzlers. Denn er weiß, dass es innerhalb der deutschen Bourgeoisie Vorbehalte gegen Merkel gibt in Bezug auf die Außenpolitik aufgrund ihrer fehlenden Entschiedenheit gegenüber den USA zur Zeit des Irakkrieges.
Da aber auch ein leidenschaftlicher und gewiefter "Wahlkämpfer" wie Schröder, der nicht kampflos seine Stellung räumen wird, Realist genug ist, um zu wissen, dass seine Chancen auf eine erneute Wiederwahl gering sind, macht der sich natürlich auch Gedanken darüber, auf welche Weise er letztendlich von Bord gehen möchte. Als die SPD Anfang der 80er Jahre angesichts eines sprunghaften Anstiegs der Arbeitslosigkeit und eines wachsenden Unmuts der Arbeiterklasse ihr Heil in der Opposition suchte, war es damals die SPD-Linke gewesen, die den Dolchstoß ausführte. Die Art und Weise, wie der damalige sozialdemokratische Bundeskanzler Helmut Schmidt sozusagen von den eigenen Leuten aus seinem Amt gejagt wurde, ist als unehrenhafter Abgang in die Geschichte eingegangen. Wenn er schon gehen muss, dann möchte Schröder, wie sein Vorgänger Kohl, lieber demokratisch "würdevoll" abgewählt werden.

Schwarz-Gelb in den Startlöchern, um Rot-Grün abzulösen

Weshalb die parlamentarische Opposition sich auf Neuwahlen freut, liegt ebenfalls auf der Hand. Denn die Aussichten von Union und FDP, die jetzige Regierung abzulösen, sind denkbar günstig. Vor allem die wachsende Unbeliebtheit der linken Regierung beim Wahlvolk - und nicht zuletzt beim bisherigen sozialdemokratischen Stammwähler  unter den Arbeitern - stimmt optimistisch. Zwar weiß auch die Opposition von den vorhandenen Vorbehalten im außenpolitischen Bereich, nicht nur gegenüber Merkel, sondern auch gegenüber FDP-Chef Westerwelle. Denn ein eventueller Außenminister Westerwelle wäre ein rotes Tuch für die israelische Regierung (und damit eine ideologische Belastung für die deutsche Außenpolitik) aufgrund des populistischen, israelfeindlichen, mit dem Namen Jürgen Möllemann verknüpften Wahlkampfes der FDP 2002.
Doch diese Schwierigkeiten scheinen alles andere als unüberwindbar zu sein. So wird derzeit darüber verhandelt, ob nicht eventuell ein Oppositionspolitiker, der den aktuellen außenpolitischen Kurs besser verkörpern könnte - etwa der CSU-Chef Stoiber oder der FDP-Fraktionsvorsitzende Gerhardt - das Außenministeramt übernehmen könnte.
Die Vorfreude von Union und FDP speist sich nicht allein aus dem wahlpolitischen Niedergang der SPD. Die Herausforderer Schröders wissen, dass mächtige Teile der deutschen Bourgeoisie in letzter Zeit bei diesem Niedergang bewusst nachgeholfen haben, indem sie dafür gesorgt haben, dass auch die Grünen und ihre Galionsfigur Außenminister Fischer in diesen Strudel mit hineingerissen wurden. Die "Visa-Affäre" zeigt auf, dass es in der Außenpolitik nicht nur Vorbehalte gegenüber den Parteispitzen der Opposition, sondern auch ein Unbehagen der Bourgeoisie über die in letzter Zeit ausgebliebenen Erfolge der Bundesregierung gibt. Es ist kein Zufall, dass der Auslöser dieser Affäre die Politik gegenüber der Ukraine war. Denn der dortige Machtkampf, welcher sich "orangene Revolution" schimpft, und vorläufig mit der Loslösung der Ukraine aus dem Einflussbereich Rußlands endete, ging zu Gunsten der USA, nicht aber Deutschlands aus. Es gibt mächtige Stimmen innerhalb der Union und v.a. der FDP (als traditionsreichen Vertreter der deutschen Außenpolitik), welche Schröder zu viel Rücksicht auf die Interessen Rußlands vorhalten. Sie werfen ihm vor, zu starr an der Bündniskonstellation festzuhalten, die zur Zeit des Irakkriegs mit Frankreich und Rußland entstand, und fordern eine pragmatischere, mehr von Fall zu Fall sich neu ausrichtende Politik des deutschen Imperialismus.
Es wird immer deutlicher, dass die Außenpolitik heute weder bei der Entscheidung die Bundestagswahlen vorzuziehen, noch bei der Bestimmung der daraus hervorzugehenden Wunschregierung der deutschen Bourgeoisie, ausschlaggebend ist. Auch die Visa-Affäre hat v.a. eine wahlpolitische Dimension. Beispielsweise hat sie der Union ermöglicht, sich als wachsamen Behüter des Landes vor Kriminellen aus dem Ausland zu präsentieren, um damit Stimmen am rechten Rand auf Kosten der Neonazis zu gewinnen. Zum anderen hat diese Affäre nicht nur der SPD zusätzlich geschadet, sondern v.a. ihrem grünen Koalitionspartner. Damit hat man die vernichtende Niederlage von Rot-Grün in NRW mitbesiegelt, und darüber hinaus politische Signale gegeben, um Schröder die Option von Neuwahlen im Bund nah zu legen.

Die Rückkehr der sozialen Frage

Wir haben es bereits eingangs erwähnt: Auffällig ist heute, dass nicht nur die beteiligten politischen Parteien, sondern auch die große Mehrheit der wichtigsten Stimmen innerhalb der herrschenden Klasse Deutschlands ausdrücklich die Perspektive von vorgezogenen Bundestagswahlen begrüßen. Und während man das Verhalten der direkt beteiligten, politischen Akteure aus ihren machtpolitischen Interessen heraus leicht erklären kann, trifft dies kaum zu für die Führung von Industrie und Finanz, für die Gewerkschaftsbosse oder die Kirchenfürsten, und auch nicht für die Börsenjongleure. Denn die Macht dieser Führungseliten im Staate wird kaum davon berührt, ob die Regierung in Berlin von Rot-Grün oder von Schwarz-Gelb gestellt wird (ganz zu schweigen von der Macht bestimmter Eliten wie den Spitzen des Militärs oder der Nachrichtendienste, die sich von Berufs wegen in der Öffentlichkeit nicht äußern). Es ist also klar, dass Neuwahlen eine Herzensangelegenheit zentraler Teile der deutschen Bourgeoisie geworden sind, und sich keineswegs allein durch parteipolitische Interessen erklären lassen.
Natürlich hat dieser Schachzug der Neuwahlen etwas zu tun mit der wirtschaftlichen Lage, mit der weiteren Verschärfung der kapitalistischen Krise. Es geht u.a. darum das Vertrauen der Investoren zu bewahren oder zu gewinnen. Die deutsche Bourgeoisie will aller Welt beweisen, dass die "Wirtschaftsreformen" (sprich: die massiven Angriffe gegen die Arbeiterklasse) unvermindert, ja beschleunigt fortgesetzt werden; dass es kein "verlorenes Jahr" und keine "gegenseitige Blockade" der politischen Kräfte bis 2006 geben wird. Doch gerade die Tatsache, dass kein Zweifel daran gelassen wird, dass der "Reformkurs" fortgesetzt wird - und zwar unabhängig vom Ausgang der Wahlen - weist darauf hin, dass es sich gar nicht darum handelt, einen politischen Kurswechsel einzuleiten. Falls Rot-Grün tatsächlich auch auf Bundesebene aus dem Amt verjagt wird, dann jedenfalls nicht, weil die Bourgeoisie mit ihrer Wirtschaftspolitik unzufrieden wäre, oder, weil Schwarz-Gelb eine andere Wirtschaftspolitik anzubieten hätte! Was Union und FDP anzubieten haben, ist wirklich nichts anders als die Fortsetzung von dem, was die Regierung Schröder-Fischer seit 7 Jahren, was jede Regierung heute weltweit praktiziert.
Weshalb also jetzt die Aufregung und die plötzliche Eile? Die deutsche Bourgeoisie reagiert heute in der Tat auf einen bedeutsamen neuen Faktor der gesellschaftlichen Entwicklung. Dieser neue Faktor ist nicht die Wirtschaftskrise als solche, welche manche heute als ein Ergebnis der "Mißwirtschaft unter Rot-Grün", und andere als einen Auswuchs einer angeblich neu einsetzenden "Globalisierung" hinstellen wollen. Denn diese chronische, im Rahmen des Systems unlösbare, sich stets vertiefende Krise des Kapitalismus greift seit Jahrzehnten weltweit um sich. Neu ist, dass die soziale Frage, dass die Frage der Folgen dieser Krise für die Lohnabhängigen, für die produzierende und ausgebeutete Klasse des Kapitalismus, in den Mittelpunkt des gesellschaftlichen Lebens zurückkehrt. Diese folgenschwere soziale Frage wurde an den Rand des gesellschaftlichen Bewusstseins verdrängt durch die Ereignisse von 1989, als mit dem Untergang des Stalinismus zunächst glaubhaft die Lüge in der Welt verbreitet werden konnte, der Kapitalismus habe einen entgültigen Sieg errungen, und damit den Klassenkampf für immer zu Grabe getragen. Der schöne Schein der 1990er - New Economy, Börsenhausse, Informationsrevolution - trugen dazu bei, das Leben dieser schaumartigen Illusionen zu verlängern. Aber das wachsende Leid der arbeitenden Bevölkerung, insbesondere aber die stetige Entwicklung der Massenarbeitslosigkeit, räumten immer mehr mit diesen Illusionen auf. Heute, nicht nur an der Peripherie des kapitalistischen Systems, sondern in den Kernländern des Kapitalismus, in angeblichen Festungen des "Sozialstaates" wie Deutschland, Frankreich oder Italien, fühlen sich immer breitere Kreise der arbeitenden Bevölkerung unmittelbar bedroht durch Arbeitslosigkeit und Mittellosigkeit. In Deutschland hat diese Arbeitslosigkeit offiziell die 5 Millionen Marke überschritten. Das sind Scharen der Erwerbslosen, welche Erinnerungen an die Wirtschaftskrise von 1929 wieder wach rufen. Dabei geraten Schichten der arbeitenden Bevölkerung in Gärung, welche bislang zu den besser bezahlten und  höchst qualifizierten gezählt wurden. Wenn, wie in den letzten Wochen, die Klinikärzte auf der Strasse gehen, und die Mitarbeiter von Agfa erfahren, dass die Firma über Nacht ihre Zahlungsunfähigkeit feststellen musste, so bekommt man eine Ahnung davon, wie sehr das Proletariat sich heute konfrontiert sieht mit der Unsicherheit des Daseins als Lohnarbeiter, mit den Gefahren, der Erniedrigung und der Misere der Abhängigkeit vom Kapital. In aller Öffentlichkeit, unübersehbar, im Bewusstsein der Proletarier selbst, kehrt die soziale Frage wieder zurück. Sie zwingt die herrschende Klasse, darauf zu reagieren.

Die Bedeutung der Massenarbeitslosigkeit

In einem Land wie Deutschland, wo sich gerade eine besonders brutale Zunahme der Massenarbeitslosigkeit vollzieht, darf die herrschende Klasse den Eindruck erst gar nicht aufkommen lassen, dass es im heutigen Kapitalismus gar keine Lösung für die Erwerbslosigkeit gibt. Sie muss alles tun, um den gegenteiligen Eindruck zu erwecken. Sie muss so tun, als ob es eine andere Partei gäbe, die bessere Rezepte weiß, um dem Problem Heer zu werden.
Neuwahlen: Das gehört zur Antwort der Bourgeoisie auf die Gefahr, dass die Massenarbeitslosigkeit die Lohnabhängigen den Bankrott des Systems erkennen oder auch nur erahnen läßt. Denn das Wesen der kapitalistischen Lohnarbeit - welche sie von allen bisherigen Formen der Ausbeutung radikal unterscheidet - liegt darin, dass den Ausgebeuteten nur so lange ihre Lebensmittel gewährt werden, wie sie sich profitabel ausbeuten lassen. Die Lohnarbeiter werden nicht gewaltsam zur Arbeit gezwungen, sondern müssen sich selbst darum kümmern, einen Ausbeuter zu finden, damit sie überhaupt überleben können. Freilich: Die Bourgeoisie hat es im Verlauf des 20. Jahrhunderts  -angesichts einer immer mehr zum Dauerzustand werdenden Massenarbeitslosigkeit -verstanden, staatlich gelenkte Sicherungssysteme aufzubauen, um die aufkeimende Selbsterkenntnis der Lohnabhängigen über ihre Klassenlage auszulöschen. Aber heute sieht sich die Bourgeoisie unter dem Druck der Krise gezwungen, just zu der Zeit diese Sicherungssysteme immer massiver einzuschränken, wo die Arbeitslosigkeit immer massiver und dauerhafter wird. So droht die Krise, den Ausgebeuteten für die Realitäten der Klassengesellschaft die Augen wieder zu öffnen.
Jedoch darf man nicht übersehen, dass die Ausbeuter mit ihrem Wahlmanöver wertvolle Zeit gewinnen, um das aufkeimende Klassenbewusstsein der anderen Hauptklasse der kapitalistischen Gesellschaft unter Beschuss zu nehmen. Sollte wider Erwarten Rot-Grün doch wieder gewählt werden, wird man immerhin behaupten können, die Bevölkerungsmehrheit habe die Notwendigkeit der Reformen "eingestanden". Sollte die Regierung abgewählt werden, so kann zunächst für ein Abwarten plädiert werden, damit die "konsequenteren" Reformen der neuen Regierung "greifen". Und währenddessen könnte die Sozialdemokratie (SPD wie Gewerkschaften) - glaubwürdiger denn als Regierungspartei - die "Kapitalismusdebatte" Franz Münteferings aufgreifen und erneute Illusionen über eine Einschränkung der Arbeitslosigkeit mittels der staatlichen Einschränkung der "Globalisierung" (d.h. mittels einer Autarkiepolitik wie vor dem 2. Weltkrieg) verbreiten. Bis man aber soweit ist, kann man heute schon auf einen Oskar Lafontaine zurückgreifen, der ehemalige SPD-Vorsitzende, der sich derzeit bemüht, eine Wahlliste links von der SPD zustande zu bringen, dabei PDS und WASG auf ein Antiglobalisierungsbündnis einschwörend.

Die Demokratie als Hauptwaffe des Kapitals

Doch Neuwahlen bedeuten darüber hinaus das volle Ausspielen der Waffe der Demokratie gegen das Bewusstsein, aber auch gegen die Entwicklung der Kampfkraft und das Selbstvertrauen der Arbeiterklasse. Die Bourgeoisie weiß von der zunehmenden Unzufriedenheit der Arbeiter, Angestellten und Erwerbslosen. Sie weiß aber auch, dass die Lohnabhängigen - ohne ein klares Gefühl der Zugehörigkeit zu einer gemeinsamen Klasse; ohne Vertrauen in die eigene, lange nicht mehr zur Geltung gebrachte Kraft; erpressbar und oft eingeschüchtert noch durch das Damoklesschwert der Arbeitslosigkeit - erhebliche Schwierigkeiten haben, in den Kampf zu treten.
Da bietet die Bourgeoisie gerne die Wahlen als scheinbar wirkungsvollere und einfacher zu betretende Bühne an, um die Wut und Unzufriedenheit der Ausgebeuteten ausdrücken zu können. Anstatt Versammlungen abzuhalten, die Arbeit niederzulegen oder auf die Strasse zu gehen, sollen die Proletarier zur Wahlurne gehen, um dort der Regierung "eins auszuwischen:" So funktioniert die Demokratie: Die Regierung oder bestimmte Parteien fungieren als Blitzableiter, welche die Wut der Bevölkerung auf sich ziehen. Indem sie auf diese Weise "abgestraft" werden, wird ein unabhängiger Arbeiterkampf verhindert. Anstatt, dass aus Sorge und Empörung Klassenbewusstsein und Solidarität erwachsen, wird blinder Schadenfreude Vorschub geleistet, indem das Gefühl vermittelt wird, als ob so eine ‚Abstrafung' vorgenommen werde.  Anstatt die eigene Kraft als Klasse zu spüren, werden die Arbeiter in der Wahlkabine vereinzelt, wo sie sich als Staatsbürger fühlen und benehmen. Diese Funktion der ‚Abstrafung' erfüllte soeben in Frankreich das Referendum vom 29. Mai über die EU-Verfassung. Allein, das französische Referendum wurde keineswegs mit der Absicht angesetzt, eine solche Wirkung, die Arbeiter von ihrem Klassenterrain wegzulocken, zu erzielen. Dies wird vielmehr als angenehme Nebenwirkung sozusagen gerne mitgenommen. Die Ablehnung der Verfassung als Ergebnis des Referendums passt der französischen Bourgeoisie auch gar nicht in den Kram. In Deutschland hingegen, wo die Bourgeoisie in der Regel politisch organisierter und wirkungsvoller agiert, ist diese Wirkung gewollt. Die Herrschenden wollen uns glauben lassen, dass es uns was bringt, der SPD oder der Regierung einen Denkzettel zu verpassen. Doch die Demokratie als stärkstes Mittel der Bourgeoisie dient nicht zuletzt dazu, um mittels der periodischen Ablösung von Regierung und Opposition dafür zu sorgen, dass dieses "Abstrafen" die Interessen der Bourgeoisie, die Interessen des Staates keineswegs juckt. Wen betrifft es schon, wenn Schröder und Fischer abgewählt werden? Beiden ist ihr Platz in der Geschichte sicher, ihre Privilegien ebenso. Auch die Pensionen und Vorzüge des Fußvolks der SPD, der abgewählten Bundes- und Landtagsabgeordneten, sind gesichert. Denn ihre Politik der Verteidigung der Interessen einer winzigen Minderheit gegen die Interessen der lohnarbeitenden Bevölkerung werden von anderen, ebensolchen wie sie selbst, fortgesetzt. Außerdem kann es für die Arbeiterklasse nicht darum gehen, Personen oder Gruppen "abzustrafen", sondern die Wurzeln der eigenen Ausbeutung, die Ursachen des Leids und der Perspektivlosigkeit der gesamten Menschheit zu erkennen und zu überwinden. Nicht ein Kampf gegen Windmühlen, gegen einzelne Vertreter oder Symptome des Systems tut not, sondern ein bewusster Kampf gegen den Kapitalismus.                             31.5.05