Offensichtlich will Sarkozy weiter hart gegen die Migranten vorgehen. Nach der „Reinigung Frankreichs mit Hilfe des Kärchers“ (so seine Ausdrucksweise gegenüber den Unruhen in den französischen Vorstädten), mit dem Frankreich sich des „Unrats“ entledigen sollte, hat der französische Präsident nun eine verschärfte Unterdrückungspolitik gegenüber die Roma und Sinti angekündigt.

So wurden ca. einhundert Menschen eines Roma und Sinti-Lagers gewaltsam vertrieben, den Lagerbewohnern die Wohnwagen weggenommen, die Leute anschließend auf die Straße geworfen und schlimmer als Vieh behandelt - all das unter Waffenandrohung. Seit Ende Juli wurden mehr als 1000 Roma und Sinti aus Frankreich abgeschoben. Der Innenminister Hortefeux hofft, damit die Zahl von 9085 Abschiebungen nach Bulgarien und Rumänien im Jahre 2009 zu übertreffen, zumal seit Jahresbeginn schon mehr als 8.000 des Landes verwiesen wurden. Aber selbst im politischen Establishment Frankreichs äußerten mehrere „Stimmen“ ihre Ablehnung gegenüber dieser sehr fremdenfeindlich erscheinenden Politik, die einer Pogrompolitik gleicht. Lediglich Marine Le Pen und ihre Partei, die diese Politik seit mehr als 30 Jahren fordert, sowie die engsten Vertrauen Sarkozys wie Estro und… Kouchner haben die Haltung Sarkozys begrüßt,. Der Chef der französischen Diplomatie hat, und dabei konnte er sein Lachen wohl kaum unterdrücken, auf eine zweite Warnung der UNO mit den Worten reagiert: „Der Präsident der Republik hat nie eine Minderheit aufgrund ihres ethnischen Ursprungs benachteiligt“.

Selbst Villepin, der als Innenminister und schließlich als Premierminister unter Präsident Chirac zahlreiche migrantenfeindliche Maßnahmen unterzeichnet hatte, sprach sich vehement gegen diese Politik des Holzhammers aus, die einen „Makel auf der französischen Fahne“ hinterlasse. Bernard Debré, Abgeordneter der UMP aus Paris, zeigte sich „schockiert“ und unterstrich seinerseits das „Risiko des Abgleitens in die Fremdenfeindlichkeit und den Rassismus“. Es kommen einem die Tränen!

Die Sozialistische Partei (PS), die dieses Vorgehen ebenfalls verurteilte, erklärte ebenso wie Rocard, dass man „seit den Nazis solch ein Vorgehen nicht mehr“ gesehen habe; sie kritisierten Sarkozy, jedoch nur, um ihn bei dessen Anstrengungen zu ermutigen. In einer Stellungnahme vom 18. August kritisiert die PS die Regierung, dass sie in den nächsten drei Jahren 3.500 Stellen bei der Polizei streichen will. Sie verkündete: „Nie hat es solch eine große Kluft zwischen den Worten und den Taten einer Regierung gegeben. Wenn die PS die Regierung kritisiert, dann nicht, weil die Regierung zu heftig auf dem Gebiet der Sicherheit vorgeht, sondern weil sie nicht wirklich handelt.“ Ja, die PS seit Joxe, Cresson und selbst Rocard weiß, wovon sie redet, schließlich hat sie selbst in den 1980er Jahren die ersten Charterflüge zur Rückführung von Migranten veranlasst.

Doch ungeachtet der Kritik, die aus allen Ecken zu hören ist - ob vom Papst, von der UNO oder der Europäischen Union - und trotz des wachsenden Widerstands der französischen Bevölkerung gegen diese widerliche Diskriminierungspolitik kündigten Sarkozy und sein Migrationsminister, der ehemalige Sozialist Éric Besson, am 24. August eine „Beschleunigung der Abschiebung bulgarisch und rumänisch stämmiger Bürger“ an. Dabei bedeutet die Ausweisung, die oft heuchlerisch als freiwillige Rückkehr dargestellt wird, dass die Menschen vor Ort verfolgt werden. Und um die „Schmarotzer“ und „Kriminellen“ daran zu hindern, erneut 300 Euro „Ausweisungsprämie“ zu beantragen, beabsichtigen die Behörden, biometrische Daten zu erstellen, um ihre Wiedereinreise nach Frankreich zu verhindern.

Mit diesen Verlautbarungen und der besonders heftigen Unterdrückungspolitik gegenüber den Roma verfolgt die Sarkozy-Regierung mehrere Ziele. Zunächst geht es darum, sich auf eine Randgruppe einzuschießen, die oft als rückständig und ungebildet angesehen wird, die angeblich eine geschlossene und wenig verständigungsbereite Gruppe darstellt, die daher sehr leicht kriminalisiert und zu einem Sündenbock für die Wirtschaftskrise gemacht sowie als Rechtfertigung für die allgemeine Unterdrückungspolitik des französischen Staates verwendet werden kann. Am widerwärtigsten ist, dass dieses „Volk“, das ohnehin auf die Müllhalden dieser Gesellschaft gedrängt wird, leicht instrumentalisiert werden kann. Der von Sarkozy geführte Angriff gegen die Roma konnte zurzeit allenfalls Mitleid auslösen, aber keine aktive Solidarisierungswelle innerhalb der Arbeiterklasse, zumal die meisten Rückführungen während der Ferienzeit stattfanden. Abgesehen von den hochtrabenden und heuchlerischen Erklärungen der Politiker und bestimmter politischer Gruppen waren keine ablehnenden Stimmen zu vernehmen.

Dieser große Medienrummel dient aber auch dazu, von den sozialen Spannungen, die aller Voraussicht nach diesen Herbst zunehmen werden, abzulenken. Und natürlich dient diese Propaganda als Rechtfertigung für Massenverhaftungen oder andere repressive Maßnahmen, wie z.B. die Androhung hoher Strafen gegen Migrantenfamilien, deren Kinder in Konflikt mit der Polizei geraten sind. Die Eltern sollen juristisch für die Taten ihrer minderjährigen Kinder zur Verantwortung gezogen werden, wenn die Kinder für ein Vergehen verfolgt oder bestraft werden oder wenn sie gegen Verbote und Auflagen verstoßen. Den Eltern drohen Strafen von bis zu zwei Jahren Freiheitsentzug und Geldstrafen in Höhe von 30.000 Euro, obwohl Arbeitslosigkeit, prekäre Lebens- und Arbeitsbedingungen und Armut diese Menschen oft gebrochen und außer Lage gesetzt haben, ihre Erziehungsrolle zu erfüllen.

Eines der Steckenpferde der neuen, von Sarkozy angekündigten Sicherheitsmaßnahmen ist die „Aberkennung der französischen Staatsbürgerschaft“. Eines der Argumente, die von den Befürwortern dieser Maßnahme vorgebracht werden, lautet : „Franzose zu werden ist ein Verdienst“ – ganz im Sinne von Raphaël Alibert, Justizminister unter Pétain, der im Juli 1940 ähnliche Worte gebrauchte, um ein Gesetz zu rechtfertigen, das die Schaffung einer „Kommission zur Überprüfung der Staatsangehörigkeit“ begründete, die später Hunderttausenden Franzosen deren Staatsangehörigkeit „aberkennen“ sollte, wobei es sich hauptsächlich um Juden handelte (2).

Solch eine Maßnahme kann natürlich heute nicht die gleiche Wirkung und denselben Einfluss haben wie 1940. Es handelt sich um eine sehr aufgeblasene Sache. Aber sie bietet den Vorteil, die Spaltung innerhalb der Arbeiterklasse, zwischen französischen und ausländischen Arbeitern zu verschärfen. Sie ermöglicht einen Medienrummel um ein falsches Problem, die Frage der „Nationalität“, die den Interessen der Ausgebeuteten völlig entgegensetzt ist.

Nein, eine Nationalität zu erwerben ist kein Verdienst, und die Arbeiter haben nichts damit am Hut. Wie das Kommunistische Manifest von 1848 schrieb: „Die Arbeiter haben kein Vaterland“. Die Arbeiter müssen gemeinsam, unabhängig von ihrer Hautfarbe und ihrer ethnischen oder nationalen Herkunft, diese Gesellschaft bekämpfen, die nichts als katastrophale Lebensbedingungen und eine schreckliche Zukunft für sie bereithält. Wilma, 27.08.2010

1) Und sein Kumpel Sarkozy war kein Opfer einer Verwechslung, als er Romas, „seit Jahrzehnten auf Wanderschaft befindliche Leute“ französischer Nationalität, Migranten und Delinquenten in einen Topf warf.

2) Sarkozy greift im Gegensatz zu Le Pen, dessen Wähler er abwerben will, nicht die Juden an. Laut jüdischer Tradition ist er übrigens selbst Jude, da seine Mutter Jüdin ist. Abgesehen davon, würde nach den Ereignissen des 2. Weltkriegs solch ein Verhalten seitens eines Präsidenten der Republik eher Unruhe stiften.

Der Widerstand gegen die Sparpolitik ist international

In Südafrika ist die durch die Fußball-WM hervorgerufene patriotische Euphorie längst verflogen. In einem heftigen Streik von 1.3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, der von Lehrern und Krankenpflegern angeführt wird, kämpfen die Beteiligten um höhere Löhne. Die Krankenpfleger haben versucht, lebenswichtige Dienstleistungen in den Krankenhäusern aufrechtzuerhalten, aber in den Medien sind sie angeprangert worden, weil sie die Kranken und Verletzlichen im Stich gelassen hätten. Ihr Kampf aber erfreut sich großer Unterstützung in der Arbeiterklasse. Dem Streik haben sich Beschäftigte aus den Bereichen PKW-Produktion und Energieerzeugung angeschlossen, und eine kurze Zeit sogar Bergleute, gegen die jeweils Soldaten als Streikbrecher eingesetzt wurden, obgleich auch unter diesen die Unzufriedenheit zunimmt.

Unweit von Südafrika, in Mozambik, haben 30%ige Brotpreiserhöhungen Streiks und Unruhen in den Straßen der Hauptstadt Maputo, in Matola, Beira und Chimoio ausgelöst. Die Polizei hat brutal reagiert; sie schoss auf die Protestierenden – mit scharfer Munition und mit Gummigeschossen. Mindestens 10 Menschen wurden erschossen, Hunderte verletzt. Aus Ägypten wurden ebenso Zusammenstöße wegen der Erhöhung von Lebensmittelpreisen gemeldet. Die Preise für Lebensmittel steigen ständig an, insbesondere aufgrund zunehmender Dürreperioden und Überschwemmungen – wahrscheinliche Auswirkungen des Klimawandels, die große Schäden in der Landwirtschaft in Russland und Pakistan hervorgerufen haben. Die Medien äußern schon die Befürchtung, dass die Rebellion in Mozambik eine neue internationale Welle von Lebensmittelunruhen wie vor kurzem im Jahr 2008 auslösen könnte. Auf der ganzen Welt sind jetzt schon Millionen von Hunger bedroht und stöhnen unter den Folgen des ökonomischen und ökologischen Zusammenbruchs des Kapitalismus.

In Südafrika machten sich die Arbeiter über den offiziellen “feelgood” Slogan der WM „Feel it, it is here“ lustig und setzten dem ihren eigenen Slogan entgegen „Feel it, it is war“. Und der Klassenkampf ist international. Arbeiter in Ländern wie China, Bangladesh, Kambodscha, deren billige Arbeitskraft für fette Profite in den großen Multis gesorgt hat, weigern sich mittlerweile, sich den Auswirkungen der kapitalistischen Krise zu beugen. Riesige Streikwellen werden aus China und Bangladesh gemeldet, von denen viele außerhalb der Kontrolle der etablierten Gewerkschaften stattfinden, weil die Arbeiter diese als dem Kapital und Staat unterworfen und als korrupt ansehen. Die Herrschenden haben erneut mit brutaler Repression reagiert, aber auch mit dem Versuch, mehr „repräsentative“ Gewerkschaften aus der Taufe zu heben, die geschickter vorgehen, um die Arbeiter an der Leine zu halten. Eine ähnliche Taktik wird auch in Südafrika erkennbar, wo der Gewerkschaftskongress damit gedroht hat, seine Beziehungen zum regierenden ANC zu lockern, um sich gegenüber den unzufriedener werdenden Arbeitern als „unabhängige“ Kraft darzustellen.

In den höher entwickelten Ländern stehen die meisten Arbeiter nicht vor der Gefahr des Verhungerns; dennoch prasseln alle Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf sie nieder: explodierende Arbeitslosigkeit und von den Regierungen geschnürte Sparpakete. Arbeiter in Griechenland und Spanien, die mit am heftigsten von den neuen Sparmaßnahmen getroffen wurden, haben mit größeren Streiks und Demonstrationen reagiert. Aber woanders in Europa und Amerika entfaltet sich der Widerstand nur sehr zögerlich und zerstreut. Den Gewerkschaften gelingt es noch, einzelne Teile der Klasse getrennt voneinander zum Kampf aufzurufen – wie die Beschäftigten bei der britischen Fluggesellschaft BA und die U-Bahner in London. Dabei müssten eigentlich alle Beschäftigten gemeinsam mit gemeinsamen Forderungen reagieren. Noch mag es so aussehen, als ob es einen großen Graben gebe zwischen den Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeiter und der ärmsten Schichten in den peripheren Ländern und den Alltagssorgen der Arbeiter in den kapitalistischen Zentren. Aber vieles deutet daraufhin, dass sich dies ändert. Aus dem jüngsten Kampf der Tekel-Beschäftigten in der Türkei z.B. ist eine Gruppe von militanten Arbeiter/Innen hervorgegangen, welche die Notwendigkeit der Kontaktaufnahme mit Arbeiter/Innen in anderen Ländern wie Deutschland und Griechenland erkannten, um ihre Kampferfahrungen auszutauschen und weiterzugeben. Dies wurde außerhalb der Kontrolle der Gewerkschaften organisiert, weil die „Plattform der kämpfenden Arbeiter“ verstanden hat, dass die Gewerkschaften nicht auf ihrer Seite stehen. Arbeiter aus Österreich und Deutschland besuchten sich gegenseitig. Auf einer breiteren Ebene können die massiven Kämpfe in den weniger entwickelten Ländern den Arbeitern im Zentrum des Kapitalismus ein Beispiel für die notwendige Entschlossenheit und den Mut liefern und aufzeigen, wenn diese sich nicht wehren, drohen sie Gefahr, ins furchtbarste Elend abzurutschen, denn die Krise des Kapitalismus kennt keinen anderen Ausweg. Amos 4.9.10

 

 

 

Wir haben eine Zuschrift erhalten von einem Mitglied der Gruppe farbeROT aus Frankfurt, deren theoretische Grundlage der GegenStandpunkt (GSP) ist. Der Genosse schreibt, er sei zufällig auf unsere Webseite gestoßenr. „Von einigen Artikeln war ich positiv überrascht, was die konsequente Ablehnung von Nationalismus und bürgerlichem Staat mitsamt seines Herrschaftsprozederes anbelangt. Da ihr sagt, dass „die Diskussion auf der breitest möglichen Grundlage ein unabdingbares Mittel, um Klarheit zu erringen“ sei, gehe ich nicht davon aus, dass dieser Artikel böswillig Positionen des GegenStandpunktes falsch darstellt. Ihr scheint das einfach falsch verstanden zu haben. Ich stelle das einmal knapp richtig. Bei Bedarf führe ich das gerne weiter aus“. Der Genosse bezieht sich auf einzelne Stellen in unserer Presse, wo der Gruppe GegenStandpunkt die Haltung unterstellt wird, die Arbeiter als „nützliche Idioten“ und als „Arschlöcher“ zu beschimpfen, weil diese sich mit dem Kapitalismus identifizieren, statt, wie GegenStandpunkt selbst schreibt „dass sie ihren Verstand darauf verwenden, sich ein richtiges Bewusstsein von ihrer Lebenslage und deren Gründen zu erwerben“. Besonders bezieht sich der Genosse auf eine Stelle in unserer Presse, wo wir GSP bezichtigen, den Abwehrkampf des Proletariats gering zu schätzen. Er zitiert uns: „Mit Verachtung schauen sie auf jedwedes Bemühen der Arbeiter, ihren Lebensstandard innerhalb dieses Systems zu verteidigen“

 

Die Frage der Abwehrkämpfe

Dazu stellt der Genosse klar: „Allgemein: Wir beschimpfen nicht das Proletariat. Als „Lohnarbeiter“ sind(!) die Proletarier die nützlichen Idioten des Kapitals. Das ist mit dieser Rechtsordnung so festgelegt. Und weil es eben keine Freude ist, dieses bescheidene Leben zu führen, in dem man für den Reichtum verschlissen wird, von dem man ausgeschlossen ist, gehören auch nicht nur die Arschlöcher entmachtet, die das gut finden, sondern das System abgeschafft. Dafür würde allerdings schon ein konsequenter Lohnkampf reichen, der sich um die Notwendigkeit, von Staat und Kapital einen Dreck schert, der einfach mal ernst machen würde mit der Lüge(!), dass der Lohn doch ein Mittel für ein gutes Leben sei. Das stünde nämlich in einem unversöhnlichen Gegensatz zu dieser Gesellschaft, in dem der Lohn nichts anderes als ein Mittel des Profits ist. Wobei ein solcher Umsturz den Mangel hätte, dass er ein Ideal des Kapitalismus gegen die Wirklichkeit des Kapitalismus durchsetzen würde und somit ein – wenn auch idealisiertes – Prinzip des Kapitalismus zur neuen Maxime der neuen Gesellschaft machen würde. So etwas gab es ja schon und gut bekommen ist das den Arbeitern nicht. Folglich kritisieren wir die falsche Kapitalismuskritik und die daraus folgende Praxis von Sozialdemokratie und auch von den meisten kommunistischen Strömungen (Revisionisten, Revis). Denn diese kritischen und unkritischen Freunde des „Realsozialismus“ woll(t)en die Lohnarbeit und das Wertgesetz von den Fesseln des Kapitalismus befreien anstatt das die Mehrheit der Menschheit von deren schäbigen Rolle als Wertproduzenten zu befreien. Geld, Lohn, Preis, Zins, Kredit und Proft sind nämlich das Gegenteil einer Gebrauchswertproduktion, die gemäß der Bedürfnisse, Wünsche und Interessen Art und Menge der Produkte und Verteilung der Arbeit festlegt.

Kämpfe sind nicht schon deshalb etwas Positives, weil sie von Arbeitern geführt werden. Es kommt eben immer darauf an, wofür gekämpft wird. Wenn das z. B. die Forderungen des DGB sind, dann kann das für die Arbeiterklasse nichts Gutes bedeuten. Denn die berücksichtigen schon immer, dass die Gegenseite davon keinen Schaden nimmt: „Die Verhältnisse waren im Jahr 2009 wie ausgewechselt. Der Boom fand ein abruptes Ende, im vierten Quartal 2008 verzeichnete die deutsche Stahlindustrie einen Rückgang beim Auftragseingang um über 40 %, für 2009 wird ein drastischer Produktionsrückgang erwartet. Die Unternehmen reagierten personalpolitisch zunächst mit der breiten Einführung von Kurzarbeit in der gesamten Branche. Die IG Metall kündigte die Tarifverträge zum 31.3.2009 und beschloss erst kurz vorher eine Tarifforderung von 4,5 % bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Das war die bei weitem niedrigste Tarifforderung unter den größeren Branchen in dieser Tarifrunde.“ (https://www.boeckler.de/102230_95783.html [11]) Die IG Metall hat hier nicht in Hinblick auf das, was die Arbeiter bräuchten eine Forderung aufgestellt, sondern sich von vornherein an der Lage der Wirtschaft orientiert. Das ist eine Interessensvertretung, die ganz und gar unbekömmlich ist für die Lohnabhängigen. Dafür spenden wir keinen Applaus – auch keinen kritischen. Man klopft ja seinem besten Freund auch nicht auf die Schulter, wenn er sich etwas vornimmt, was ihm nicht gut bekommen wird.

Der Kampf der Arbeiterklasse für ihr Auskommen im Kapitalismus ist nichts Gutes, sondern eine pure, bleibende Notwendigkeit. „Um überleben zu können, mussten die Lohnarbeiter rebellisch werden. Zu arbeiten, wie es von ihnen verlangt wird, und sich mit dem gezahlten Lohn zu bescheiden – das langt nicht; mit Dienst nach dem Geschmack der Eigentümerklasse und Fügsamkeit nach Vorschrift der politischen Ordnungsmacht liefern sie sich bloß dem Zerstörungswerk aus, das ihre Arbeitgeber gemäß den Sachgesetzen ihres Metiers und ihrer Konkurrenz an ihrer Arbeitskraft vollziehen. Um sich zu erhalten und mit dem Verdienten über die Runden zu kommen, sind sie zu einer Zusatzanstrengung gezwungen: Sie müssen sich zusammentun und neben ihrer Lohnarbeit um aushaltbare Arbeitsbedingungen, um Lohn und um ein Minimum an lebenslanger Existenzsicherheit auch noch kämpfen. Gegen die Kapitalisten und gegen die Staatsmacht, die deren Interessen ins Recht setzt, so dass eine ganze Produktionsweise daraus wird, müssen sie sich als Gegengewalt aufbauen – und das nur, um überhaupt auf Dauer als ausgebeutete Klasse funktionieren zu können: ein politökonomischer Zynismus der höchsten Güteklasse.“ (Decker / Hecker, „Das Proletariat“, S. 29) Der Lohn ist und bleibt ein Mittel des Kapitals, um sein Kapital zu vermehren. Insofern hat jeder Kampf, der dieses Verhältnis nicht angreift, einen theoretischen und praktischen Mangel: Er schafft den Grund für die schlechte Lage der Arbeiterklasse nicht aus der Welt. Wenn man nicht genug Leute beisammen hat, um diesen Kampf aufzunehmen, dann kann doch daraus niemals der Schluss folgen, dann alle Kämpfe sein zu lassen.“

Wir wollen bereits an dieser Stelle anmerken, dass wir uns über diese Zuschrift sehr gefreut haben. Vor allem deren konstruktive Haltung begrüßen wir, die zunächst darin besteht, Missverständnisse aus dem Weg zu räumen als eine erste Vorbedingung für einen Dialog, welcher einer wirklichen Klärung dienlich sein kann. So ist es aus unserer Sicht eine wichtige Richtigstellung, wenn der Genosse deutlich macht, dass es ihm (und hier möchte er für die Gruppe GSP insgesamt sprechen) nicht um die Geringschätzung des Abwehrkampfes geht, sondern im Gegenteil um deren Durchführung ohne Rücksicht auf die Verluste (des Kapitals) bis zur letzten revolutionären Konsequenz. Nicht hier liegt, so der Genosse, der Streitpunkt zwischen IKS und GSP.

 

Die Frage der Bewusstseinsentwicklung

„Aus meiner Sicht kommt eine entscheidende Differenz zwischen euch und uns (GegenStandpunkt) in der Frage, wie sich revolutionäres Bewusstsein entwickelt, zur Geltung. Ihr seht das, wenn ich euch richtig verstehe, als einen historischen Prozess an, der sich – so würde ich das kritisch bezeichnen – durch die Aktion der Arbeiter getrennt von ihrem individuellen Bewusstsein vollzieht und dann als dem einzelnen nicht bewusstes Wissen des Proletariats, sozusagen als latentes Bewusstsein, vorhanden ist. Wir hingegen sehen das ganz schlicht. Wer etwas tut, denkt sich etwas dabei. Wenn ein einzelner Prolet mit seiner Lage unzufrieden ist und sich klar macht, woran das liegt, dann erkennt er auch seine Ohnmacht im Kapitalismus: Der Staat zwingt ihn per Gesetz die Gesetze einzuhalten, deren Inhalt ist: Du darfst alles machen, wozu dich dein Eigentum in Stande setzt, d.h. Im Fall des Lohnarbeiters: sich für Profitinteressen von Kapitalisten dienstbar machen und dafür einen Lohn zu erhalten, der sich nicht nur nicht an den materiellen Interessen eines Lohnarbeiters bemisst, sondern der als Mittel für Profit tauglich sein muss, also nie niedrig genug sein kann. Mit diesem Bewusstsein seiner Lage fällt eine weitere Erkenntnis zusammen: Es gibt noch mehr von seiner Sorte und zwar nicht nur hier in Deutschland, sondern weltweit. Und von all denen hängt die ganze Gesellschaft ab: Ohne ihre Ausbeutung gäbe es keinen Profit und damit keine Kapitalistenklasse und folglich wäre dem kapitalistische Staat seine finanzielle Grundlage. Die Gesetze, die alle Staatsbürger auf die Prinzipien von Freiheit, Gleichheit und Eigentum verpflichten, wären nicht das Papier wert, auf dem sie stehen, ohne ihr Wahlkreuz hätte der Staatsapparat nicht die Legitimation, dass das Volk ihn als Herrschaft über sich haben will – kurz gesagt: das richtige Bewusstsein von seiner Lage zeigt den Proleten ihre Ohnmacht im Kapitalismus auf und macht die Notwendigkeit klar, dass sie den Kapitalismus beseitigen müssen, wenn sie den Schäden ihres Materialismus (inkl. Ihrer körperlichen und geistigen Gesundheit) entgehen wollen – und zeigt ihnen zugleich noch den Weg auf.“

Wir stimmen den Ausführungen des Genossen hier in zwei ganz wesentlichen Punkten zu. Erstens darin, dass die Unterschiede in der Auffassung darüber, wie proletarisches Klassenbewusstsein entsteht und sich entwickelt, eine der Hauptdivergenzen zwischen unseren beiden Gruppen darstellt. Zweitens darin, dass für die IKS dieser Prozess ganz entscheidend ein historischer und kollektiver Prozess ist, wobei diese beiden Dinge für uns unzertrennlich zusammen gehören. Denn, marxistisch gedacht, halten wir es für erwiesen, dass die Geschichte nicht durch Einzelne, sondern durch soziale Gruppen und Verbände (in der Klassengesellschaft im wesentlichen durch Klassen) der Gesellschaft „gemacht“ und „bestimmt“ wird.

 

Die Frage des Kollektivs

Dies gilt erst recht für die Geschichte des proletarischen Kampfes, da der vereinzelte Proletarier der Macht des Kapitals tatsächlich hilflos ausgeliefert ist, und erst durch den Zusammenschluss mit Anderen ein bewusster, zielgerichteter Kämpfer/In, ja im vollen Sinne ein menschliches Wesen wird. Und da fällt es auf, dass der Genosse, wenn er die eigene Sichtweise der Bewusstseinsentwicklung darstellen will, sofort vom „einzelnen Prolet“ ausgeht, der „mit seiner Lage unzufrieden ist und sich klar macht, woran das liegt.“ Erst in einem zweiten Schritt realisiert dieser fiktive, alleinstehende Lohnarbeiter, dass es „noch mehr von seiner Sorte“ gibt, „und zwar nicht nur hier in Deutschland, sondern weltweit“. Warum ist dieser unterstellte Proletarier, dieser – sagen wir mal – Robinson Crusoe der Lohnarbeit, der irgend wann auf seiner Insel seinen Mann Freitag entdeckt, hier nicht als zu unterwerfender Sklave, sondern als bereits versklavter Klassengenosse, aus unserer Sicht fiktiv? Denn in der Wirklichkeit wird unser Lohnarbeiter bereits in die Klassengesellschaft hineingeboren, wächst in einer Familie, in einer Nachbarschaft auf, die bereits von der Lohnsklaverei abhängig ist – oder eben in eine andere Familie und eine andere Nachbarschaft, wo er bereits die Furcht davor kennengelernt hat, proletarisiert zu werden. Kurzum: Unser Lohnarbeiter ist kein Einzelner, sondern wächst in der bestehenden Gesellschaft auf und wird davon entscheidend geprägt. Schon als junger Mann, als Lehrling oder als Hilfsarbeiter oder als „ewiger Praktikant“ im Büro oder im Krankenhaus lernt er - muss er lernen –, mit wildfremden Menschen, die ganz anderen Kulturkreisen angehören, zu kooperieren. Damit die moderne Produktion überhaupt vonstatten gehen kann, muss er lernen, Teil eines Kollektivs zu werden, Bestandteil einer gemeinsamen Intelligenz und eines Zusammenhaltes. Und zwar deshalb, weil der Kapitalismus weitestgehend die Produktion mit einzelnen Produktionsmitteln ersetzt hat durch Produktionsmittel, die nur durch ganze Gruppen von Arbeitern, durch die Assoziation der Arbeit (wie Marx das nennt) überhaupt in Gang gesetzt werden können, und welche Netzwerke entstehen lassen, wirtschaftliche Zusammenhänge, welche von vorn herein weltumspannend sind.

An dieser Stelle eine Präzisierung. Der Genosse schreibt, dass für die IKS die Bewusstseinsentwicklung sich „durch die Aktion der Arbeiter getrennt von ihrem individuellen Bewusstsein“ vollzieht. Es ist nicht so, dass das kollektive Bewusstsein „getrennt“ wäre von dem individuellen Bewusstsein der einzelnen Lohnabhängigen, sondern dass das Proletariat mehr ist als die Summe seiner Bestandteile, und dass sein Klassenbewusstsein weitaus mehr ist als das Bewusstsein der einzelnen ArbeiterInnen. Im bürgerlichen Alltag ist der Lohnabhängige ein Bürger wie andere auch, wie jeder andere der Atomisierung dieser Gesellschaft ausgeliefert, und in dieser Eigenschaft macht man auch z.B. das Kreuz auf den Wahlzettel. Zugleich aber bleibt der Lohnabhängige auch im Alltag geprägt von der Erfahrung der assoziierten Arbeit – ein Spannungsverhältnis, welches zugespitzt sozusagen beinahe schizophrene Formen annehmen kann. Die assoziierte Arbeit im Rahmen der kapitalistischen Ausbeutung ist gewissermaßen der Sockel, die permanente materielle Grundlage des Klassenbewusstseins. In diesem Sinne ist die Befreiungsbewegung des Proletariats – und damit auch der Abwehrkampf dieser Klasse - mehr als nur eine Messer- und Gabelfrage. Es ist eine große kulturelle Bewegung. Es ist die Verteidigung und die Entfaltung der Prinzipien der – internationalen – Solidarität und des Geistes der Kooperation, welche im Wesen der assoziierten Arbeit stecken, und zwar gegen das bürgerliche Prinzip des Jeder für sich, das die Gesellschaft insgesamt deswegen beherrscht, weil die Produktion im Kapitalismus zwar „vergesellschaftet“ ist, die Aneignung der Früchte dieser Arbeit aber privat und individuell geblieben ist. Es gibt in der Tat keine andere Lösung dieses Widerspruchs als die kommunistische Revolution.

Dieses Klassenbewusstsein ist, wie der Genosse unsere Position richtigerweise beschreibt, „latent“ vorhanden, und findet seinen klarsten und dauerhaftesten Ausdruck im Vorhandensein der revolutionären Theorie und der revolutionären Organisationen. Damit dieses Potential sich entfalten kann und zu einer materiellen Kraft wird, muss aber der Klassenkampf sich entfalten. Dies schafft den Rahmen, worin die von dieser Gesellschaft uns aufgedrängte Identität als „Bürger“ und Konkurrenten untereinander durch echtes Klassenbewusstsein zurückgedrängt werden kann. Entscheidend aber ist und bleibt, dass dieser Prozess ein kollektiver ist: sowohl die Lohnarbeit selbst als auch der Kampf der Lohnarbeiter ist per se ein kollektiver.

 

Die Frage der Intervention

Kurzum: Während GSP die Entwicklung des Klassenbewusstseins im Wesentlichen als einen individuellen Prozess zu begreifen scheint, ist die IKS ganz entschieden gegenteiliger Meinung. Und das hat offenbar wesentliche Konsequenzen, was das Selbstverständnis und die Aktivität der beiden Gruppen betrifft. GSP begreift seine Aufgabe unserem Eindruck zufolge ein wenig im Geiste der bürgerlichen Aufklärung, im Wesentlichen darin, den einzelnen Arbeiter zum Marxismus zu erziehen. Für uns hingegen ist der Marxismus selbst ein Produkt des kollektiven Klassenkampfes. Die revolutionäre Organisation selbst ist ein Teil der Klasse, Ausdruck von und aktiver, vorantreibender Teil des Klassenkampfes. In Bezug auf die Abwehrkämpfe der Klasse mag der entscheidende Unterschied in der Tat nicht darin liegen, dass GSP diese Kämpfe „verachtet“, sondern darin, dass GSP sich nicht an diesen Kämpfen beteiligt, um sie in einer Klassenrichtung voranzutreiben?

Ja, die Arbeiterklasse muss „erzogen“ werden. Aber ist der Kampf selbst nicht die große Schule der Befreiung der Arbeit? Und müssen dabei nicht auch die Erzieher erzogen werden, wie Marx es formulierte?

 

Die Frage der „Beschimpfung“ der Klasse

Wir haben bereits gesagt, dass das proletarische Klassenbewusstsein nicht nur kollektiv, sondern zugleich auch historisch ist. Soll heißen: Das Klassenbewusstsein ist nicht nur mehr als die Summe der einzelnen Bewusstseinszustände, es ist auch mehr als der Bewusstseinsstand einer einzelnen Generation der Klasse, ist somit ein kumulativer Prozess. Auch dieser Aspekt ist sehr entscheidend, denn weder der Zustand der Gesellschaft noch der des Klassenbewusstseins ist statisch. Beide befinden sich in ständiger Entwicklung. Diese Tatsache lässt übrigens GegenStandpunkt unserer Ansicht nach unberücksichtigt, wenn er die „Revis“ sprich, die Sozialdemokratie, die Stalinisten (und auch die Gewerkschaften) „beschimpft“ und sie dabei noch irgendwo als Ausdruck der Arbeiterklasse ansieht (und somit die Klasse irgend wie doch beschimpft?). Und zwar ohne die Frage zu stellen, ob das Zeitalter nicht vorbei ist, in dem die Arbeiterklasse noch über eigene Massenparteien und über permanente wirtschaftliche Abwehrorganisationen wie die Gewerkschaften überhaupt noch verfügen kann! Aber das wäre Gegenstand einer weiteren Diskussion…. (IKS 20.09.2010) .

Folgende Stellungnahme zur aktuellen Lage in der Welt ist am 26. August 2010 von einem engagierten und kämpferischen Leser unserer Presse eingegangen:

Eine Welt der Barbarei

„Das Schicksal der Sinti und der Roma in den letzten hundert Jahren ist ein schlagender Beweis und Anklage gegen das herrschende Profitsystem. Allein in der Zeit der Nazi-Barbarei sind schätzungsweise eine halbe Million von ihnen auf brutalste Art und Weise ermordet worden. Nun ist wieder das Profitsystem in einer der größten Krisen seines Bestehens eingetreten. Der weltweite Präventionskrieg der Herrschenden gegen die Errungenschaften der Arbeiter wird mit einer anderen Dimension ergänzt: Mit der Hetze gegen die Sinti, Roma, Muslime und die Formierung faschistischer Einschüchterungs-Truppen europaweit. In Ungarn, Rumänien, Italien und neuerlich in Frankreich werden Sinti und Roma wie Aussätzige behandelt: Die Welt verwandelt sich für diese Ethnien in einen Planeten ohne Visum! Der Burkha-Streit in Italien, Frankreich, Spanien, Belgien und Niederland ist ein Bestandteil dieser zweiten Dimension des Präventivkrieges. Das gestankvolle Erbrechen eines Sarrazins ist ein eindrucksvoller Beweis des Zusammenrückens der verängstigten, noch gutbetuchten Mittelschichten und der deklassierten Elemente der Gesellschaft: Sarrazin liefert die Theorie der Brandstiftung! Sobald diese Theorie die Köpfe der deklassierten Elemente erreicht hat, wird sie zur furchterregenden materiellen Kraft! In den USA die Demonstrationen der Rechten gegen den Moschee-Bau, die rechts-radikale christliche Offensive in Form von Tea-Party sind unbestreitbare Anzeichen der Erstarkung der finsteren Kräfte der Gesellschaft! In der Schweiz wird eine erneute Debatte über die Wiedereinführung der Todesstrafe entfacht. In Deutschland wird in Form der Abschaffung des allgemeinen Wehrdienstes ein „kalter Putsch“ organisiert. Die Medien bereiten propagandistisch einen Angriff auf Iran vor. Die Steigerung der Ungleichgewichte zwischen China und Deutschland einerseits und den USA andererseits werden sehr bald in einen Handelskrieg übergehen! Die national-konservativen und rechten Denkfabriken sind dabei, den erwachenden Massen und der Jugend ein falsches Ziel vorzusetzen und von der Krise abzulenken, in dem sie wieder wie in der 30er Jahren des letzten Jahrhunderts den Weg für die offene Barbarei ebnen. Die drohende Wiederkehr der Rezession geht Hand in Hand mit dem scharfen Angriff auf die sozial Benachteiligten.

Werdet wach, morgen wird zu spät sein!“

Diese Stellungnahme bringt vieles der jetzigen Weltlage auf den Punkt. Insbesondere zeigt sie deutlich auf, dass das kapitalistische System die Ursache der allgegenwärtigen Barbarei ist, und dass die neue Stufe der kapitalistischen Krise – eine auswegslose Lage der Weltwirtschaft, blinde Hinwendung zum Krieg, Identifizierung der inneren Feinde – sozusagen der Motor der momentanen Zuspitzung dieser Barbarei darstellt.

Die Rolle der Zwischenschichten und der Brandstifter

Darüber hinaus geht es dem Genossen offenbar vor allem um zwei theoretische Fragen, einerseits die besondere Rolle der Mittelschichten und der Deklassierten zu unterstreichen und andererseits die Rolle der Brandstifter, welche diesen Schichten ohne Zukunft die Themen zuwerfen. In einer zweiten Stellungnahme vom 9. September schreibt er dazu u.a.
„In der Zeit der Krise gerät aber die soziale Stellung dieser Schicht unter das Feuer der Interessen der bis zur Zerrissenheit angespannten, sich feindlich gegenüberstehenden Klassen: Die Mittelschicht verliert den Boden unter den Füßen. Die gestrige Selbstüberschätzung verwandelt sich in Angst- und Panik-Attacken. Alle die gesellschaftlichen Klassen sind ihrer sozialen Stellung und ihrem sozialen Bewusstsein nach zutiefst heterogen. Im Gefüge dieser Heterogenität kulminiert sich das zusammengedrängte Dasein der Klassen und Schichten in der Aktion der Personen und der Individuen. Daher die Rolle der Persönlichkeit in der Geschichte. Diese Rolle wird in den historischen Übergängen von zufälligen Charakteren repräsentiert. Diese Personen haben eine Rolle zu bewerkstelligen: Die Fackel der gesellschaftlichen Mission aus ihren zitternden Händen an die historischen Persönlichkeiten weiterzureichen. Sie sind im Grunde die zeitweilige Brücke, der Steigbügel: Sie sind der Ausdruck des kurzen Übergangs zwischen den historischen Abläufen, sie sind der Ausdruck des vergangenen gestrigen Tages und des noch nicht geborenen morgigen Tages. Die Repräsentanten des Kleinbürgertums sind in diesen Übergängen der Ausdruck der längst verloren gegangenen gestrigen Selbstüberschätzung und noch nicht zum Prozess gewordenen Panik- und Angst-Abläufen. Sarrazin ist so eine Brücke: Er hat die Aufgabe, die furchtbare Frage aufzuwerfen und sich hinter der Bühne der Geschichte aufzulösen; so zufällig wie er kam, wird er auch sein Dasein fristen und endlich von dem schwarzen Loch der Geschichte aufgesaugt werden, als ob es ihn nie gegeben hätte. Die unter der Wirkung der Zentrifugalkräfte taumelnde bürgerliche Gesellschaft wird jedes Wort von ihm aufsaugen und diesen Unrat wie eine wundersame Pflanze in sich bewahren und kultivieren. Sarrazin ist das Bindeglied zwischen den längst deklassierten Elementen und den von der wirklichen oder vermeintlichen Deklassierung bedrohten Schichten. Sarrazin ist der Ausdruck des eckel-erregenden Egoismus des in Panik geratenden Kleinbürgertums. Sarrazin ist der Vagabund des zufälligen Beischlafes. Er wird so schnell verschwinden wie er aufgetaucht ist, der Embryo droht im Bauch der von Fäulnis befallenen bürgerlichen Gesellschaft zu einer Kreatur anzuwachsen. Sarrazin hat als gesellschaftliche Figur seine Aufgabe schon erfüllt. Nun werden die Schar der Journalisten und der Politiker sich seinen Kotzhaufen zueigen machen: Das Opfer wird der Täter! Jeder wird dann vom "Nicht-Integrationswilligen" sprechen. Dank Sarrazin wird die Tiefe des kulturellen Verfalls der heutigen Gesellschaft sichtbar. Themen, die vor zwei Jahren nur in Nazi-Blättern zu finden waren, werden ganz normal die besten Sendezeiten im Fernsehen befüllen und als Hauptartikel in allen Massen-Zeitungen erscheinen: Nicht der barbarische Kapitalismus ist seit 3 Jahren in einer ausweglosen Krise, nein die "Nicht-Integrationswilligen Türken, Muslime" und die "Gene" des ewigen Juden sind das Hauptproblem! Sarrazin ist der Ausdruck der qualitativen Änderung des gesellschaftlichen Klimas“.

Wir wiederholen an dieser Stelle: Wir unterstützen im Wesentlichen die Analyse der Zuspitzung der Barbarei, welche der Genosse hier liefert. Das bedeutet nicht, dass wir alles teilen, was er darüber schreibt. Beispielsweise bezeichnet er die nun beschlossene Umwandlung der Bundeswehr in eine reine Berufsarmee als einen „kalten Putsch“ (was er damit meint, ist uns unklar), während für uns alle maßgebenden Fraktionen des deutschen Kapitals seit dem Ende des Kalten Kriegs gemeinsam und mehr oder weniger bewusst und zielstrebig auf dieses Ziel hingearbeitet haben.

Wichtiger aber als diese Detailfragen erscheint uns der theoretische Rahmen zu sein, welchen der Genosse entwickelt, insbesondere die Eckpunkte der Mittelschichten und der Brandstifter. Dabei greift der Genosse Ideen wieder auf, welche Trotzki Ende der 1920er und Anfang der 1930er Jahre anwandte, um die damalige Zuspitzung der Barbarei, um das Phänomen des aufkommenden Nazismus zu analysieren: die Rolle der Zwischenschichten, aber auch die Rolle der Persönlichkeit in der Geschichte. Wir sind damit einverstanden, dass gerade die Zwischenschichten besonders anfällig sind gegenüber dem Gift des Rassismus und des Populismus. Richtig ist auch, dass in manchen Lagen der Brandherd seinen Brandstifter braucht, um das Ganze zum Lodern zu bringen.

Und wir wollen klarstellen, dass wir diese Faktoren für unentbehrliche Bestandteile einer marxistischen Analyse halten. Nicht zuletzt diese Einsichten Trotzkis in die Bewegungen in der Tiefe der kapitalistischen Gesellschaft ermöglichten es ihm, zu einem frühen Zeitpunkt die welthistorische Bedeutung des Faschismus und insbesondere des Nazismus zu erkennen, während die stalinistisch entarteten „Kommunistischen Parteien“ mit ihrer Pervertierung des Marxismus auch nach 1933 das Hitlerregime für ein vorübergehendes, unbedeutendes Phänomen hielten, welches sich kaum mehr als ein paar Monate würde halten können.

Aufgrund einer verfeinerten und mit einem weiten Horizont operierenden Analyse können wir auch heute beispielsweise feststellen, dass die führenden Fraktionen der herrschenden Klasse zwar heilfroh sind, das Spaltpotential der bürgerlichen und kleinbürgerlichen Vorurteile wo immer möglich gegen den Klassenkampf des Proletariats einzusetzen, und dennoch nicht alles beherrschen, was aus der Kloake ihrer Gesellschaft emporsteigt. So musste z.B. der US-amerikanische Präsident Obama höchst selbst in den politischen Ring steigen, um die in Florida von christlichen Fanatikern geplante öffentliche Koran-Verbrennung zu verhindern. Denn eine solche Aktion hätte den außerpolitischen Interessen des US Imperialismus sehr geschadet (Obama sprach allerdings nicht davon, sondern von der „Sicherheit unserer Soldaten“). Und in Deutschland fürchtet man nun in den Reihen der etablierten Parteien, dass der um Sarrazin verursachte Wirbel der Etablierung einer politischen Protestpartei rechts von der CDU/CSU Vorschub leisten könnte, welche Deutschlands „Ansehen in der Welt“ (d.h. die Berechenbarkeit des deutschen Staates als Standortfaktor) schädigen und darüber hinaus auch den handfesten Interessen des alteingesessenen Establishments zuwiderlaufen könnte. Das, was man den politischen Rechtspopulismus nennt, kann zwar und wird auch von der politischen Klasse glänzend instrumentalisiert, um angesichts der Zuspitzung der Weltwirtschaftskrise abzulenken und eine Hatz auf Sündenböcke vom Zaun zu brechen. Aber dieser Populismus hat tiefere Ursachen, er ist mehr als nur eine Täuschung aus der Trickkiste der Bourgeoisie, er ist Ausdruck der blinden Anarchie des Kapitalismus insgesamt. So stimmen wir auch hierin mit dem Text des Genossen überein.

Populismus und Demokratie

Dennoch fehlt in den Beiträgen des Genossen aus unserer Sicht ein wesentliches Element der Analyse, nämlich die Frage nach der Verbindung zwischen politischen Populismus und bürgerlicher Demokratie. Vielleicht ist der Genosse nur deshalb nicht darauf eingegangen, weil er sich kurz fassen und nicht zu viele Punkte auf einmal entwickeln wollte. Dennoch lohnt es unserer Meinung nach, sich bei diesem Punkt aufzuhalten, zumal gerade Trotzki in der Zeit um 1933 zwar die Frage der Zwischenschichten und der Brandstifter glänzend, diese Frage der Rolle der Demokratie hingegen gar nicht gut verstanden hat. Dies äußerte sich darin, dass Trotzki aus der Tatsache, dass der Nazismus damals keineswegs den engen Eigeninteressen von bedeutenden Fraktionen der herrschenden Klasse entsprach, welche lieber am „parlamentarischen System“ festhalten wollten, schloss, dass es notwendig und auch möglich sei, mit diesen Kräften zusammen die bürgerliche Demokratie zu verteidigen. Er irrte sich. Wurde die phantasierende Auffassung der Stalinisten vom Hitlerregime als Eintagsfliege nach 1933 rasch entkräftet, so wurde die Auffassung Trotzkis von der Demokratie und ihrem Anhänger, etwa die Sozialdemokratie, als mögliches Bollwerk gegen den Nazismus schon vorher durch den Sieg der Nationalsozialisten als Trugbild entlarvt. Warum?

Das Rätsel der kapitalistischen Herrschaft

Im Kapitalismus tritt der Mechanismus der Ausbeutung, anders als in der Sklavenhaltergesellschaft oder im Feudalismus, nicht mehr klar zutage. Der Leibeigene des Mittelalters etwa wusste immer genau, wann er nicht mehr für den eigenen Unterhalt schuftete, sondern Mehrarbeit für die Ausbeuter leistete, denn er musste von dem eigenen Produkt abgeben (z.B. das Kirchenzehnt) oder an bestimmten Tagen das Land des Herren bearbeiten. Diese Verhältnisse lagen klar zutage, weil es persönliche, durch Gewalt vermittelte Verhältnisse waren; der Sklavenhalter bzw. der Feudalherr konnten ihre Knechte auch richten. Diese konnten eben nicht weglaufen.

Im Kapitalismus als verallgemeinerte Warenwirtschaft ist das Ausbeutungsverhältnis nicht mehr persönlich; die Gewalt ist indirekt, vermittelt, der Akt der Ausbeutung sozusagen unsichtbar. Die Lohnarbeit ist „frei“, die Ausgebeuteten sind Staatsbürger, scheinbar mit denselben Rechten wie alle anderen ausgestattet, unter anderen das Recht, Verträge, und ganz besonders Arbeitsverträge abzuschließen. Dass die Lohnabhängigen ausgebeutet werden, wissen sie sehr wohl, denn sie merken das eigene Elend, während auf der Kapitalseite Reichtum und Macht sich auftürmen. Aber diese Ausbeutung ist nicht mehr persönlich, den Lohnabhängigen steht es frei, zu einem anderen „Arbeitgeber“ zu wechseln, ebenso wie der Unternehmer „frei“ ist, sich von seinen „Mitarbeitern“ zu trennen. Auch weiß niemand mit Gewissheit zu sagen, ab wann die ProletarierInnen nicht mehr für den eigenen Unterhalt, sondern nur noch für den Gewinn des Unternehmers schuften. Diese Grenze ist und bleibt unsichtbar. Bleibt die Tatsache der Ausbeutung also spürbar, so wird der Mechanismus der Ausbeutung selbst rätselhaft.

Bleiben aber die Lohnabhängigen in der Welt der Arbeit und der Produktion immerhin am Ort und damit auch am Geheimnis der kapitalistische Ausbeutung nah dran, fühlt man sich als Bürger, als Käufer und Verkäufer im Alltag der allumfassenden Warenwirtschaft erst recht der Hilflosigkeit und Verblüffung ausgeliefert, welche diese Welt des Scheins auslöst. Denn nicht mehr die Wirtschaftsprotagonisten selbst – ja nicht mal mehr die herrschende Klasse – bestimmt das wirtschaftliche Leben, sondern eine rätselhafte, unpersönliche Kraft, welche hinter unserem Rücken unser Schicksal bestimmt, ein neuer Gott, dem wir uns unterwerfen sollen: der Markt.

All das erscheint ebenso unbegreiflich wie beängstigend. Es gibt eine Kraft in der Gesellschaft, welche aufgrund der eigenen zentralen Stelle in diesem Wirtschaftssystem praktisch und theoretisch dieses Rätsel auflösen, diesen gordischen Knoten durchschlagen kann: das Proletariat. Aber dies erfordert eine kollektive Anstrengung im Klassenkampf des Proletariats; einen Kampf, welcher eine wirtschaftliche, politische und auch theoretische Dimension besitzt. Für die Zwischenschichten, deren wirtschaftliche Tätigkeit im Wesentlichen im Kauf und Verkauf von Waren besteht, ist die kapitalistische Wirklichkeit in der Tat unentwirrbar. Aber selbst für die Proletarier in ihrem Alltag als „Bürger“ ist es nicht immer einfach, sich zu orientieren. Erst im Kapitalismus ist die Wirtschaft voll und ganz keine geplante Wirtschaft mehr. Das kommt daher, dass die Warenwirtschaft nunmehr die Gesellschaft vollständig in Einzelne aufgesplittet hat, welche gegeneinander konkurrieren. Deren soziale Beziehungen werden über den Markt vermittelt. So hilflos ausgeliefert zu sein, ohne etwas zu begreifen, das hält kein Mensch aus! Irgend jemand muss daran Schuld sein! So erzeugt der Kapitalismus ständig und notwendig das Bedürfnis nach Personalisierung, nach Sündenböcken, nach Vorurteilen, nach Hass und Rassismus.

Das Gefängnis der Demokratie

An dieser Stelle entsteht die Verbindung zwischen Barbarei, Populismus und Demokratie. Der Kapitalismus, die Vollendung der Warenwirtschaft, die Gesellschaft der Vereinzelten, die gegeneinander konkurrieren müssen, bringt die Demokratie hervor als politisches Spiegelbild der eigenen Funktionsweise. Denn das Prinzip der Demokratie ist das der Vereinzelung: One man, one vote! Die Demokratie zementiert diese Vereinzelung, sie bestärkt den Einzelnen in der eigenen Borniertheit. Man klammert sich an die eigenen Vorurteile, als ob sie ein Eigentum wären. Die Wahlkabine ist der Krönungsort dieser Art von Volkssouveränität, wo die Bürger, von einander, von dem Kollektiv des Klassenkampfes abgeschirmt, der eigenen Ohnmacht, sprich allen Einflüssen der kapitalistischen Welt hilflos ausgeliefert, sich der Illusion hingeben, mitbestimmen zu können.

Ja, nur der Klassenkampf des Proletariats – denn nur dieser Klassenkampf ist wahrlich kollektiv und zukunftsträchtig – kann den Wahn der Vorurteile auflösen. Die Demokratie hingegen verstärkt das Vorurteil und den Hass, denn diese hilflose Wut hat etwas mit der Vereinzelung wesentlich zu tun. Daher suchen deren Opfer ihr Heil in irgendeinem Scheinkollektiv wie der Nation oder gar der Rasse, welche aber die Vereinzelung nur noch verstärken.

Und das ist der Grund, weshalb die Kommunistische Linke, insbesondere deren „italienische“ Fraktion - welche genau so wenig überrascht war wie Trotzki durch den Sieg des Nazismus 1933 - sich weigerte, gegenüber der NS-Bewegung in Deutschland, wie vorher gegenüber dem Faschismus in Italien, zur Verteidigung der Demokratie aufzurufen. Im Gegenteil! Diese GenossInnen sahen viel klarer als Trotzki, dass es die bürgerliche Gesellschaft insgesamt ist, und damit auch die Demokratie als dem ihr urwüchsig entsprechenden politischen System, welche Hass und Barbarei hervorbringen und verstärken. Auch der Faschismus und der Nazismus waren damals die legitimen Sprösslinge dieser Demokratie.

Das Zukunftsträchtige, Kollektive des proletarischen Klassenkampfes

Damals allerdings konnte Hitler in Deutschland nur deshalb triumphieren, weil bereits vorher die Arbeiterklasse weltweit durch Sozialdemokratie und Stalinismus besiegt wurde. Auch das erkannte damals die Kommunistische Linke, anders als Trotzki. Heute ist die Lage anders, das Weltproletariat hat noch keine solche Niederlage erlitten. Was bleibt, ist die Zuspitzung der Barbarei unter den Hammerschlägen der Krise und des kapitalistischen Zerfalls. Somit bleibt der bürgerlichen Demokratie nichts anderes übrig, als im Wettlauf zwischen den vornehmen, etablierten Parteien und den Populisten an der Schraube des Hasses und der Vorurteile weiter zu drehen. Darin hat der Genosse allerdings recht!

Die Verschärfung der Krise wird aber auch zur Verschärfung der Klassengegensätze führen, und allein hierin, in der Gemeinschaft des proletarischen Klassenkampfes, erblicken wir einen möglichen Ausweg aus der Barbarei.

Wir veröffentlichen nachfolgend die Stellungnahme der IKS in Spanien zum Streik bei der Madrider Metro, der wir eine Solidaritätserklärung von Beschäftigten der Madrider Post hinzufügen. Mit diesen Zeilen wollen wir unsere brüderliche und tiefe Solidarität mit den Beschäftigten der Madrider Metro zum Ausdruck bringen.

 

Erstens weil sie ein Beispiel dafür liefern, dass der massive und entschlossene Kampf das einzige Mittel der Ausgebeuteten gegen die brutalen Angriffe seitens der Ausbeuter ist. In diesem Fall ging es um eine fünfprozentige Lohnkürzung. Ein Schlag gegen die Arbeiter, der selbst vom Standpunkt der bürgerlichen Legalität aus völlig illegal ist, da er nichts anderes ist als eine einseitige Verletzung des zuvor abgeschlossenen Tarifvertrag. Und sie wagen es gar noch, die Beschäftigten der Metro als „Kriminelle“ zu beschimpfen.

 

Es geht um auch Solidarität gegen die Diffamierungskampagne und den Versuch einer „moralischen Lynchjustiz“ gegen dieser Kolleg/Innen. Eine typische, von den Politikern und den rechten Medien angeleierte Schmierenkampagne, in der die Streikenden als Bauern in einer Kampagne der PSOE gegen die „Anführerin“ der Partido Popular in Madrid, Esperanza Aguirre, dargestellt werden, die „Sanktionen“ und „Entlassungen“ gefordert hat (1). Aber man darf vor allem die intensive Beteiligung der Linken bei dieser Isolierungs- und Verleumdungskampagne gegen die Beschäftigten nicht vergessen. Aguirre oder Rajoy forderten Entschlossenheit und die Peitsche gegen diese „Vandalen“, doch der Industrieminister stellte der Region eine umfangreiche Reihe von anderen Transportmitteln zur Verfügung, um den Streik zu brechen, und der sozialistische Innenminister hat Aguirre bis zu 4.500 Polizisten geschickt. Was die „linken“ Medien betrifft, haben sie zwar weniger hasserfüllt, dafür jedoch umso heuchlerischer die Idee eines „Streiks mit Geiselnahme“ verbreitet, wie El País am 30. Juni schrieb. Vor die Frage gestellt, für Esperanza Aguirre oder für den Arbeiterkampf gegen die Forderungen der Ausbeuter zu sein, wissen diese Lakaien des kapitalistischen Systems, die so genannten „Roten“ - und die es noch wagen, sich mit dem Buchstaben O (für Obrero, dt.: Arbeiter) zu schmücken -, genau, für wen sie sich zu entscheiden haben.

 

Was sie am meisten gestört hat, waren nicht die „Unannehmlichkeiten“ für die Fahrgäste. Man betrachte nur, unter welchen Bedingungen die Pendler an „normalen“ Tagen unterwegs sind und welchem Chaos die „Bürger“ tagtäglich aufgrund der Vernachlässigung der Infrastruktur ausgesetzt sind, insbesondere im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs. Im Gegensatz zu ihren Aussagen sind sie auch nicht besonders verärgert über die entstandenen Unkosten für die Betriebe aufgrund verspätet oder gar nicht zur Arbeit erschienener Beschäftigter. Man muss schon besonders unverschämt sein, um zu behaupten, dass die Streikenden das „Recht auf Arbeit“ untergraben, denn in Wirklichkeit hat das spanische Kapital nicht weniger als fünf Millionen Lohnabhängigen dieses „Recht auf Arbeit“ vorenthalten.

 

Nein, was sie in Wirklichkeit verärgert und warum ihnen dieser Kampf der Madrider Metro-Beschäftigten Sorgen bereitet, ist die Tatsache, dass der Kampf überhaupt ausgebrochen ist, d. h. die Tatsache, dass die Beschäftigten nicht widerstandslos die Opfer und Angriffe hingenommen haben, mit denen sie konfrontiert sind. Und vor allem die Tatsache, dass sie, um die Ansprüche der Unternehmer aufzuhalten, nicht des allgemeinen Lamentierens anheimgefallen sind, wie es beim Streik der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes am 8. Juni der Fall war (2), sondern ein Beispiel für Einmütigkeit und Entschlossenheit abgegeben haben. El País gestand dies in dem eben erwähnten Leitartikel ein: „Der Betriebsrat beruft sich darauf, dass es einen bis 2012 gültigen Tarifvertrag gebe, der durch die Entscheidung der Madrider Stadtverwaltung einseitig gebrochen worden sei (…) Möglicherweise hat es an der nötigen Pädagogik gefehlt, um den Ernst der Lage zu erklären, der Opfer notwendig macht, um im Gegenzug mehr sichere Arbeitsplätze zu erhalten…“ Anschließend werden die Streikenden der Erpressung bezichtigt, um dann fortzufahren: „… und es fehlte vielleicht eine größere Klarheit um zu erklären, wie die Lohnsenkungen mit der später abgegebenen Garantie der Aufrechterhaltung der Kaufkraft übereinstimmen können.“

Der Kampf der Metro-Beschäftigten Madrids liefert viele Lehren für alle Beschäftigten. Heute steht der Kampf gewissermaßen am Scheideweg, und es ist schwierig einzuschätzen, wie er sich weiter entwickeln wird. Es ist noch zu früh, eine umfassende Bilanz zu ziehen. Aber einige Lehren schälen sich bereits jetzt heraus.

Die Vollversammlungen – Herz und Hirn des Arbeiterkampfes

Eines der Merkmale des Arbeiterkampfes bei der Madrider Metro war das Abhalten von großen Vollversammlungen. Schon am 29. Juni, als beschlossen wurde, die Regelung des Minimalverkehrs abzulehnen, mussten viele Beschäftigte wegen Platzmangels vor der Tür bleiben, aber am 30. Juni, als die Verleumdungskampagne ihren Höhepunkt erreicht hatte, war die Zahl der Teilnehmer noch mehr gewachsen. Warum? Die Beschäftigten der Metro selbst liefern eine Antwort: „Wir mussten zeigen, dass wir gemeinsam so stark sind wie die Finger einer Faust.“ Dank dieser Vollversammlungen gelang es ihnen, viele der üblichen gewerkschaftlichen Fallen zu vermeiden. Zum Beispiel die Verwirrung hinsichtlich der Streikaufrufe. So beschloss die Versammlung am 30. Juni, den Minimalverkehr am 1. und 2. Juli aufrechtzuerhalten, um nicht vor die falsche Alternative gestellt zu werden, zwischen einer Gewerkschaft, die zum Totalstreik aufrief, und den anderen, gemäßigteren Gewerkschaften wählen zu müssen. Die Versammlung beschloss auch, die verbalradikalen Parolen des ehemaligen Sprechers des Betriebsrates zu ignorieren, dessen Erklärungen („Wir werden Madrid zur Explosion bringen“) eher den Feinden des Kampfes und ihren Verleumdungskampagnen sowie ihren Versuchen zuträglich waren, die Metro-Beschäftigten zu isolieren.

 

Aber die Versammlungen dienten nicht nur dazu, unnötige, übertriebene Schritte zu verhindern und Provokationen zu vermeiden. Sie dienten vor allem dazu, allen Beschäftigten mehr Mut und Entschlossenheit zu verleihen und die tatsächliche Kampfbereitschaft einzuschätzen. Anstatt - wie üblich - geheime Einzelabstimmungen abzuhalten, wie die Gewerkschaften sie praktizieren, wurde der Metro-Streik durch Abstimmungen per Handaufheben beschlossen und organisiert. Dadurch wurde die Entschlossenheit der noch zögernden Kollegen gestärkt. Die Presse warnte lauthals vor dem angeblichen Druck, den die Streikposten auf einzelne Arbeiter ausüben würde. Doch es ist bekannt, dass die Beschäftigten lediglich dazu ermutigt wurden, sich dem Streik anzuschließen, und dass dessen Durchführung eine bewusste und freiwillige Entscheidung war, der eine offene und freimütige Diskussion vorausging, in der jeder seine Befürchtungen zum Ausdruck bringen, aber auch seine Motive für den Kampf erklären konnte. Auf einer Webseite, auf der man seine Solidarität mit dem Kampf äußern konnte, (usuariossolidarios.wordpress.com [22]), meinte eine junge Metro-Beschäftigte offen, sie habe sich an der Vollversammlung am 29. Juni beteiligt, „um nicht mehr Angst vor dem Kampf zu haben“.

 

Die Falle des „Minimalverkehrs“

Im Falle des Metrostreiks versuchte man, die Beschäftigten mit einem Erlass zur Aufrechterhaltung eines „Minimalverkehrs“ einzuschüchtern und zur Aufgabe des Kampfes zu bewegen. Lady Esperanza Aguirre mag sich in ihrem Madrider Präsidentenpalast zwar wie eine hilflose Dame in den Händen von besessenen Streikenden gerieren, doch in Wirklichkeit können die Behörden (mit anderen Worten: die Arbeitgeber der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes) die Streikenden zur Aufrechterhaltung eines Minimalverkehrs zwingen. Aus Erfahrung wusste Aguirre, dass sie diesen legalen Spielraum besaß, und vor allem weil sie sich der Unterstützung des ganzen Medienchors sicher war, versuchte die Chefin der Regionalregierung von Madrid, eine wahre Provokation auszuhecken: Zur Aufrechterhaltung des minimalen Betriebsprogramms sollten 50% der Beschäftigen verpflichtet werden. So sollten die Beschäftigten mit dem Rücken zur Wand gestellt werden. Wenn sie dieses minimale Betriebsprogramm akzeptierten, wäre ihre Entschlossenheit, sich dem Diktat der Arbeitgeber nicht zu beugen, infrage gestellt. Wenn sie dies jedoch nicht akzeptierten, würde die Verantwortung für alle Unannehmlichkeiten der anderen Beschäftigten, die den Großteil der Pendler stellen, auf ihre Schultern abgewälzt werden. Zudem ermöglicht das Konzept des „Minimalverkehrs“ den Arbeitgebern, gegenüber den Beschäftigten Sanktionen zu verhängen, falls dieser Minimalverkehr nicht eingehalten wird, wodurch ihr Verhandlungsspielraum noch vergrößert wird. Zwei Tage nachdem die Metro-Beschäftigten ihre Weigerung, den Minimalverkehr aufrechtzuerhalten, fallengelassen haben, erweiterte die Geschäftsführung den Kreis der von den Sanktionen betroffenen Beschäftigten von 900 auf 2800. Der einzige Ausweg aus solch einer Mausefalle besteht darin, Klassensolidarität zu praktizieren.

Die Klassensolidarität ist der Boden, auf dem die Kampfbereitschaft und die Kraft der Arbeiter wachsen können.

Die Kraft der Arbeiterkämpfe wird nicht an ihrer Fähigkeit gemessen, den kapitalistischen Betrieben Verluste zuzufügen. Dazu, und das bewies der Metro-Streik erneut, sind die Kapitalisten selbst in der Lage. Die Kraft der Arbeiterkämpfe wird auch nicht daran gemessen, ob man eine Stadt oder eine Branche lahmlegen kann. Auf dieser Ebene ist es ebenso schwierig, mit dem bürgerlichen Staat, der dies ausgezeichnet vermag, mitzuhalten. Die Kraft der Arbeiterkämpfe wird vor allem dadurch gespeist, dass sie mehr oder weniger explizit ein für alle Beschäftigten gültiges Prinzip verkünden: Die menschlichen Bedürfnisse dürfen nicht auf dem Altar des Profits und der dem Kapitalismus eigenen Konkurrenz geopfert werden.

Ein Zusammenstoß eines Teils der Arbeiter mit ihrem Arbeitgeber mag radikal erscheinen, aber wenn es den Herrschenden gelingt, diesen als etwas Besonderes darzustellen, können sie damit die Arbeiter besiegen und auch die Moral der ganzen Arbeiterklasse schwächen. Wenn es dagegen den Beschäftigten gelingt, die Solidarität der anderen Arbeiter zu gewinnen, wenn sie die andere Ausgebeutete überzeugen können, dass ihre Forderungen keine Bedrohung für sie, sondern Ausdruck der gleichen Klasseninteressen sind, und wenn sie die Vollversammlungen zu nützlichen Instrumenten machen können, an denen sich andere Arbeiter beteiligen können, dann können sie ihren Kampf und damit die ganze Arbeiterklasse stärken.

Am wichtigsten für den Kampf der Madrider U-Bahn-Beschäftigten ist nicht, dass es ihnen gelingt, so und so viel U-Bahn-Züge am Ausfahren zu hindern (auch wenn natürlich die Vollversammlung darüber Bescheid wissen muss, ob die getroffenen Entscheidungen umgesetzt werden), sondern dass es ihnen gelingt, ihren Kolleg/Innen, allen voran den anderen Beschäftigten des Personennahverkehrs (EMT), von Télémadrid (Regionalfernsehen von Madrid) und den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes die Gründe für ihren Kampf zu erklären. In der Zukunft ist es nicht ausschlaggebend, ob man so oder so viel Prozent des „Minimalverkehrs“ aufrechthält (auch wenn die Mehrheit der Beschäftigten nicht durch die Arbeit davon abgehalten werden darf, sich an den Streikversammlungen, Streikposten usw. zu beteiligen); weitaus wichtiger ist es, das Vertrauen und die Solidarität der anderen Teile der Arbeiterklasse zu gewinnen. Dazu müssen sich die Metro-Beschäftigten in die Stadtviertel begeben, um zu erklären, warum ihre Forderungen weder ihre eigene Privilegierung anstreben, noch eine Bedrohung für die anderen Beschäftigten sind, sondern eine Antwort auf die Angriffe, die durch die Krise hervorgerufen werden.

Von diesen Angriffen sind die Arbeiter aller Länder, aller Branchen usw. betroffen. Wenn es dem Kapital gelingen sollte, die Beschäftigten aufeinander zu hetzen oder auch nur sie isoliert kämpfen zu lassen, gleichgültig wie radikal diese Kämpfe erscheinen mögen, könnten die Ausbeuter ihre Ansprüche durchsetzen. Doch wenn es den Arbeiterkämpfen gelingt, zum Zusammenschluss und zu einer immer größeren Kampfbereitschaft angesichts dieser unverschämten Ansprüche der Kapitalisten beizutragen, können wir neue, noch schlimmere Opfer verhindern. Das wäre ein wichtiger Schritt für die Entwicklung einer proletarischen Alternative gegenüber dem Elend und der Barbarei des Kapitalismus. Acción Proletaria, (12.Juli 2010)

 

[1]) Die Regierung in Spanien ist in den Händen der Sozialistischen Partei (PSOE), während die Region Madrid (deren Chefin Aguirre ist) und die Stadt Madrid (die die Metro betreibt) von der Rechten regiert wird (Partido Popular, deren Landeschef Rajoy heißt). So haben die beiden politischen Lager das übliche Parteienspiel betrieben und sich wüst beschimpft, aber gegenüber dem Streik der U-Bahn-Beschäftigten sind sie Hand in Hand vorgegangen. .

 

2) Siehe unsere Bilanz zum 8. Juni auf unserer spanischen Webseite.

Die Parlamentswahlen in Schweden vom 19. September 2010 brachten u.a. den Einzug einer fremdenfeindlichen, rechtsradikalen Partei ins Abgeordnetenhaus. Als Reaktion darauf verbreitete eine siebzehnjährige Frau per Internet einen Aufruf zu einer Protestkundgebung. Daraufhin versammelten sich am darauf folgenden Tag zehntausende vorwiegend junge Leute im Zentrum von Stockholm, um gegen den zunehmenden Rassismus in der Gesellschaft die Stimme zu erheben. Dieses Ereignis lässt erahnen, welche wachsende Sorge und auch Kampfbereitschaft gerade auch in der jungen Generation steckt angesichts der um sich greifenden Ausgrenzung von Minderheiten in dieser Gesellschaft und der Suche nach Sündenböcken. Es ist heute mit Händen zu greifen, dass diese Zuspitzung des „jeder für sich“ etwas zu tun hat mit der Zuspitzung der weltweiten Wirtschaftskrise und mit der Sackgasse, in welcher die Menschheit im Rahmen der kapitalistischen Gesellschaft steckt.

Die Demokratie: Ein Bollwerk gegen Rechts?

Das herrschende System des Privateigentums an Produktionsmitteln, die „Marktwirtschaft“ und der Parlamentarismus beanspruchen gerne für sich die Fähigkeit, das Prinzip der Toleranz in der Gesellschaft hochzuhalten und ein friedliches Nebeneinander der Kulturen zu ermöglichen. Und man stellt die Sache gerne so hin, als ob es der berühmte Mann auf der Straße sei, der intolerant werde, während die Würdenträger der Demokratie politisch korrekt tapfer dagegen hielten: Die Demokratie als Bollwerk gegen Rechts.

Wir glauben, dass die wachsende Sorge in der Gesellschaft gegenüber dem Problem der Fremdenfeindlichkeit auch damit zusammenhängt, dass viele Menschen zu ahnen begonnen haben, dass dies nicht stimmt. In Frankreich ist es der amtierende, demokratisch gewählte Präsidenten Sarkozy, der die Roma und Sinti deportieren lässt. Und er tut es u.a. deshalb, um seine Chancen auf Wiederwahl ins höchste Amt des Staates zu vergrößern. In Deutschland ist der aktuelle Brandstifter des politischen Populismus, Sarrazin, jahrzehntelang eine Galionsfigur der SPD in Berlin gewesen. Er ist nicht einer der obersten Bundesbanker geworden seiner rassistischen Thesen zum trotz, sondern aufgrund dessen, d.h. aufgrund seiner bewährten Fähigkeit, durch spalterische Parolen Wähler für die Sozialdemokratie in der Hauptstadt zu gewinnen. Und jetzt, wo er sich politisch zu verselbständigen droht, tut man so, als ob seine Thesen neu wären, oder als ob man sie bisher nicht zur Kenntnis genommen hätte.

Von den politischen Populisten sagt man, dass sie gerne dem Volk aufs Maul schauen. Stimmt es also, dass Rassismus und Ausgrenzung sozusagen von unten ausgehend aufsteigen und von „denen da oben“ lediglich aufgegriffen werden, wie das andauernd in den Talkshows behauptet wird? Man muss feststellen, dass Hass und Verfolgungsbereitschaft sowohl „unten“ als auch „oben“ und ganz „oben“ ihre Blüten treiben, und dass es v.a. die kapitalistische Gesellschaft selbst ist, welche dieses Gift aus allen Poren absondert. Und in dieser Hinsicht trägt die herrschende Klasse die Hauptverantwortung für diese Entwicklung, nicht in erster Linie weil sie rassistischer wäre als der Stammtisch des „kleinen Mannes“, sondern weil sie das System verteidigt und aufrecht erhält, welche heute die Menschen voneinander entfremdet, sie zu Konkurrenten, zu Feinden macht.

Rassismus und Kapitalismus

Der „Antirassismus“ der Spitzenpolitiker und Würdenträger ist heuchlerisch. Aber diese Heuchelei ist nicht zuerst eine persönliche, sondern ein systembedingte. Der Kapitalismus ist vollendete „Marktwirkschaft“. Er ist das erste Wirtschaftssystem in der Menschheitsgeschichte, dessen Hauptziel nicht das Sichern des Konsums der Gesellschaft – nicht mal den der herrschenden Klasse – ist, sondern der Profit, das Erzielen eines Gewinns auf dem Markt. Der Konsum der Gesellschaft bzw. die Privilegien der Ausbeuter stellen sich nur ein, wenn der Konkurrenzkampf auf diesem Markt erfolgreich bestanden wird. Die Konkurrenz ist somit das A und O dieser Gesellschaft. Nicht nur die Besitzer der Produktionsmittel müssen gegeneinander konkurrieren, damit das System funktioniert, sondern auch die Produzenten, die Ausgebeuteten. Damit dieses System der Konkurrenz der LohnarbeiterInnen unter einander funktioniert, dafür hat der Kapitalismus sich des Rassismus, Nationalismus, ethnischen Hasses bedient, und zwar von dem Tag an, als er das Licht der Welt erblickte. Heutzutage macht sich beispielsweise der Standort Europa für die Konkurrenz mit Asien und anderen Weltgegenden fit durch ein ausgeklügeltes, weltweit umspannendes System der Mobilisierung von Arbeitskräften, darunter die „Saisonarbeit“ russischer oder ukrainischer Bauarbeiter, welche, 12 Stunden täglich ohne Unterbrechung arbeitend, im Schlafcontainer direkt an der Baustelle untergebracht, für einen Stundenlohn schuften, welcher konkurrieren kann mit den in China gezahlten. Dazu gehört das ganze System der „Festung Europa“; das System der Deportation von Flüchtlingen und der Errichtung von Auffanglagern in den Herkunftsländern, welche die Europäische Kommission in Brüssel – die Sarkozys „Abschiebung“ der Roma und Sinti kritisiert, weil sie gegen EU-Recht verstößt – völlig legitim findet. Dieses System ist nicht nur eine Barriere, um verzweifelte Menschen abzuhalten, es ist zugleich eine Schleuse, welche die illegale Einwanderung nach den Bedürfnissen des kapitalistischen Arbeitsmarkts reguliert. Denn auch die Millionen von Illegalen, welche ohne die geringsten Rechte oder soziale Absicherung der Gier des Ausbeutungssystems restlos ausgeliefert sind, sind Bestandteil des Kampfes der Standorte um die eigene Konkurrenzfähigkeit. So werden tagtäglich die Bedingungen des Hasses und der Ausgrenzung durch den kapitalistischen Arbeitsmarkt reproduziert. Und die Entrüstung der Machthaber, wenn die Opfer dieser Konkurrenz tatsächlich blind genug sind, um sich gegenseitig als die Schuldigen auszumachen, kann man nichts anders als heuchlerisch bezeichnen.

Ist der Kapitalismus von oben bis unten mit Rassismus durchsetzt, so kann eine Lösung, eine Überwindung dieses Problems nur von „unten“ her kommen. Denn die Kapitalisten sind nur stark, wenn sie konkurrenzfähig sind, das entspricht ihrer ganzen Lebensweise. Die Lohnarbeiter hingegen werden durch die Konkurrenz untereinander hilflos gehalten. Die Lohnabhängigen können nur stark werden durch die Aushebung der Konkurrenz in ihren Reihen, durch die Entwicklung einer Klassensolidarität, welche die weltumspannende Solidarität einer freien Menschheit vorwegnimmt. Für diese Klasse der Gesellschaft ist die Überwindung des Gifts der Spaltung nicht nur ein anstrebenswertes Ideal, sondern eine unmittelbare Notwendigkeit, Ausdruck der eigenen Interessenslage.

Welche Kraft kann Hass und Ausgrenzung überwinden?

In diesem Sommer sprach ein Vertreter der kämpfenden Belegschaft des staatlichen TEKEL-Konzerns aus der Türkei auf Solidaritätsveranstaltungen in Deutschland und der Schweiz (siehe den Artikel dazu in dieser Ausgabe). Diese Reise wurde durch den Wunsch motiviert, die Lehren aus den Kämpfen in der Türkei international bekannt zu machen und Kontakt aufzunehmen mit kämpferischen ArbeiterInnen in Europa, welche vor den gleichen Herausforderungen stehen. Die Augenzeugenberichte über die Kampferfahrungen bei TEKEL machten deutlich, wie zentral die Frage der Solidarität im Arbeiterkampf ist, um Jung und Alt, Mann und Frau, um türkische und kurdische, um Beschäftigte verschiedener Sektoren zusammenzuschweißen. Es wurde aber ebenso deutlich, wie im Verlauf eines solchen Abwehrkampfes (in diesem Fall gegen Massenentlassungen) das Bedürfnis entsteht, den eigenen Widerstand als Teil eines internationalen Kampfes zu begreifen. Schließlich ist die kapitalistische Konkurrenz eine weltweit operierende und kann letztlich nur auf globaler Ebene aufgehoben werden.

Wer der Praxis des „jeder für sich“ in dieser Gesellschaft wirklich auf den Grund gehen will, wird nicht um den Schritt herum kommen, die Wurzeln des Elends im kapitalistischen System zu suchen. Der Kampf um die Überwindung der Ausbeutung ist der Standpunkt, von dem aus sich ein tiefgreifender, theoretischer wie praktischer Kampf gegen die vorherrschende Barbarei führen lässt. 21.09.10

Im Juni 2010 riefen die FAU[1], die IKS, die Karakök Autonomen[2] und andere politische Gruppen aus dem anarchistischen/linkskommunistischen Umfeld zu einer Reihe von Diskussionsveranstaltungen mit einer Delegation der kämpfenden TEKEL-Arbeiter und -Arbeiterinnen aus der Türkei auf. In neun deutschen Städten und in Zürich fanden darauf Treffen statt, an denen die Delegation die Erfahrung ihrer Kämpfe weiter vermittelte und zur Diskussion stellte.

„Seit Mitte Dezember protestieren die Beschäftigten des ehemals staatlichen Unternehmen „TEKEL“ ge­gen die Folgen der Privatisierung. Das staatliche Unternehmen war für die gesamte Tabak- und Alko­holproduktion in der Türkei allein verantwortlich. Das Unternehmen wurde 2008 an BAT (British Ameri­can Tobacco) veräußert. Landesweit sollen nun 40 Produktionsstätten geschlossen werden, die rund 12.000 TEKEL-ArbeiterInnen sollen dann in anderen Betrieben arbeiten. Der Belegschaft drohen da­durch massive Gehaltskürzungen, der Verlust von tariflichen und sozialen Rechten oder die Arbeitslo­sigkeit.“ (aus dem Aufruf der FAU)

In Zürich organisierte die Gruppe Karakök Autonome die Veranstaltung, die von einem recht breiten Publikum besucht wurde. Wie bei den Veranstaltungen in Deutschland berichtete O., ein Arbeiter bei TEKEL, über den Kampf der Belegschaft gegen die Privatisierung und die massive Verschlechterung der Situation der Beschäftigen, die u.a. Lohnreduktionen von 600 auf 325 Euro beinhalteten. „Gegen diese Aussicht auf die permanente Misere durch Arbeit, richtet sich der aktuelle Kampf der entlassenen TEKEL-ArbeiterInnen. Mit öffentlichkeitswirksamen Protesten versuchen sie seit Monaten, die Gewerkschaften - allen voran Türk-Is - dazu zu bewegen, einen Generalstreik der staatlichen Beschäftigten, gegen diese Neuregelungen auszurufen. Doch die Gewerkschaften verhalten sich faktisch als Komplizen und Erfüllungsgehilfen der staatlich organisierten Verarmung. „Wir mußten zehn mal mehr gegen die Gewerkschaft kämpfen, als gegen die Polizei und den Staat“ sagte O. So wurde in Ankara die Gewerkschaftszentrale von bis zu 15.000 Polizisten geschützt, als Tausende von TEKEL-Beschäftigten in die Stadt kamen, um die Gewerkschaften dazu zu bewegen, sich für ihre Sache einzusetzen. „Wir standen vor den Polizeieinheiten, die uns mit Tränengas, Nebelbomben und Knüppeln angegriffen haben“ - berichtete O. - „und die Gewerkschaftsfunktionäre standen nicht solidarisch bei uns sondern hinter den Polizeiketten“. Trotzdem gelang es in Ankara die Gewerkschaftszentrale kurzfristig zu besetzen.“ (aus dem Bericht der FAU von der Veranstaltung in Duisburg)

Auf einem Platz in der Nähe der besetzten Gewerkschaftszentrale richteten die Arbeiter und Arbeiterinnen ein Zeltlager auf.

Eindrücklich war vor allem die Solidarität, die den Kämpfenden in Ankara aus der Bevölkerung entgegen gebracht wurde. Es gab nicht nur Demonstrationen mit bis zu mehreren Zehntausend Teilnehmern, sondern von der lokalen Bevölkerung Unterstützung für die TEKEL-Arbeiter und -Arbeiterinnen in der Form von Decken, Nahrungsmitteln, sanitären Anlagen, aufmunternden Worten und Spenden. „So etwas hat es in Ankara noch nie gegeben, auch in der ganzen Türkei noch nie. Wir waren alle zu Tränen gerührt von der Solidarität, die entsteht, wenn ArbeiterInnen sich gegenseitig helfen. Niemand von uns wird das jemals vergessen“, erzählte O.

Türkische und kurdische Arbeiter kämpften Seite an Seite, das Geschlechterverhältnis veränderte sich im Camp in Ankara. Im Kampfkomitee, das sich aus VertreterInnen der verschiedenen Betriebsstandorte zusammensetzt, spielen Frauen eine wichtige Rolle.

Die TEKEL-ArbeiterInnen suchten weiter aktiv die Solidarität anderer Teile der Klasse. Delegationen der Kämpfenden reisten in andere Städte zu Betrieben, in denen auch Kämpfe stattfanden - nach Antep, Izmir, Istanbul.

So gründeten sie zusammen mit streikenden ArbeiterInnen anderer Staatsbetriebe (u.a. Hafen- und Bauarbeiter, Feuerwehrleute) in Istanbul eine Plattform der kämpfenden Arbeiter[3]. Am 1. Mai besetzten sie bei der Maikundgebung von 350.000 Menschen auf dem Taksim-Platz in Istanbul die Bühne und verlasen eine Erklärung gegen die Komplizenschaft der Gewerkschaften mit dem Staat. Die Gewerkschaftsführer flüchteten von der Bühne und hetzten die Polizei auf die ArbeiterInnen.

Und schließlich entstand die Idee, dass man auch in anderen Ländern von den Erfahrungen des Kampfes berichten und die Diskussion über die Grenzen des türkischen Staates hinaus tragen sollte. So kam es zu den Diskussionsveranstaltungen in Deutschland und der Schweiz.

In Zürich wurde u.a. über folgende Fragen diskutiert:

- Wie haben die ArbeiterInnen im Streik Entscheide gefällt? Wie wurde diskutiert?

- Nach welchen Kriterien haben sie entschieden, wo nach Solidarität gesucht werden soll?

- Soll man einen Betrieb in einer solchen Situation besetzen? Macht eine Besetzung Sinn, wenn der Betrieb ohnehin geschlossen wird?

- Sind die Gewerkschaften nur in der Türkei auf der Seite des Staates?

- Welches sind die Schlussfolgerungen nach dem Kampf?

Wir ziehen nach dem Erlebten und Gesagten folgende Zwischenbilanz:

Ohne Zweifel sind die Angriffe auf die Arbeiterklasse weltweit gegenwärtig stärker als unsere Gegenwehr. Es gibt zwar in vielen Ländern und jeden Tag irgendwo Streiks und Demonstrationen, die aber bis jetzt höchstens ausnahmsweise einen massenhaften Charakter angenommen haben. Woran liegt das? Was fehlt für das Entstehen einer Massenbewegung? Was braucht es, damit die isolierten Kämpfe wirklich eine Ausstrahlung und eine Ausdehnung erfahren?

Angesichts einer wirtschaftlich ausweglosen Situation im Kapitalismus führt ein normaler Verteidigungskampf nicht mehr weiter. Wenn ein Betrieb ohnehin dicht macht und die Produktion in ein Gebiet ausgelagert wird, wo die Lohnkosten geringer sind, kann der Kampf lokal nicht gewonnen werden. Es geht ums Ganze: Die Arbeiterklasse muss sich über die Grenzen hinweg für den gleichen Kampf zusammenschließen - es geht letztlich um einen Infragestellung des kapitalistischen Produktions- und Verteilungssystems insgesamt. Wie kann ein solcher Kampf zustande kommen? - Offensichtlich schreckt unsere Klasse vor der Gewaltigkeit dieser Aufgabe zurück.

In und um den Kampf der TEKEL-ArbeiterInnen hat es einige Aspekte gegeben, die zwar nicht für sich allein ein großes Gewicht haben, aber von der politischen Stoßrichtung her bedeutsam sind.

Einerseits suchen kämpfende Arbeiter und Arbeiterinnen die Solidarität anderer Teile der Klasse. Nicht nur innerhalb der Türkei sind Delegationen in andere Städte geschickt worden, sondern auch über die Landesgrenzen hinaus. Diese Initiative der Kämpfenden lief bezeichnenderweise nicht über die Gewerkschaften. Vielmehr stießen die Streikenden auf den Widerstand der Gewerkschaften, nahmen sie wahr als Teil des staatlichen Abwehrdispositivs. Die TEKEL-Leute organisierten sich selbständig und kontrollierten auch selber die Suche nach der Solidarität, ohne Gewerkschaften. Diese Erfahrung, von der O. berichtete, war für viele GenossInnen, die an den Veranstaltungen teilnahmen, nicht etwas Erstaunliches. Vielmehr machen auch wir hier die gleichen Erfahrungen, in der Schweiz beispielsweise bei den Kämpfen in Reconvilier oder Deisswil.

Andererseits gibt es gleichzeitig Diskussionen unter politisierten Minderheiten in der Türkei, Deutschland und weiteren Ländern, die miteinander die Erfahrungen von TEKEL verarbeiten, für die Zukunft fruchtbar machen wollen. Dabei kommen Leute zusammen, die unterschiedliche politische Wurzeln haben, aber offensichtlich ein gemeinsames Ziel der revolutionären Überwindung dieser Gesellschaft haben.

Insofern weisen die Initiativen um den TEKEL-Streik eine neue Qualität auf, die es zu vertiefen und zu verallgemeinern gilt. Nur über diese Offenheit gegenüber anderen Teilen der Klasse, durch das Hinaustragen der Lehren über den eigenen lokalen Zusammenhang hinaus wird sich die Klasse nach und nach zu einer größeren Kraft zusammenschließen können. Es braucht solche Schritte, die zu Beginn zwar nach nicht viel aussehen, aber in die richtige Richtung gehen. Diese neue Qualität ist für eine Revolution unabdingbar.

Die Klasse hat in ihrem Kampf nur zwei Stärken, auf die sie sich verlassen kann: ihre Einheit und ihr Bewusstsein. Beides hängt zusammen, und beides wird durch solche Bestrebungen, die die TEKEL-ArbeiterInnen entwickelten, vorangetrieben.

Gerade auf der Ebene des Klassenbewusstseins waren die Diskussionen alles andere als banal: Die Gewerkschaften standen dem Kampf im Weg; die Streikenden stellten dies fest und organisierten den Kampf und seine Ausweitung selbständig, ohne Gewerkschaften, ja gegen den Widerstand derselben. Wir müssen dafür sorgen, dass sich breitere Teile der Klasse diese Lehren ebenfalls aneignen. Je kollektiver das Gedächtnis der Klasse wird, desto weniger müssen die gleichen Erfahrungen in jedem Kampf neu gemacht werden.

Und während Revolutionäre in den 1990er Jahren zwar vielleicht diese Lehren aus früheren Kämpfen zu propagieren versuchten (wie beispielsweise die IKS in zahlreichen Zeitungsartikeln jener Zeit), aber einsame Rufer in der Wüste waren, fallen die Erfahrungen der TEKEL-ArbeiterInnen heute auf einen Boden, auf dem es zu sprießen beginnt - nicht üppig zwar, aber immerhin: die Lehren werden diskutiert von Leuten, die konkret mit denselben Problemen konfrontiert sind. In jedem Kampf heute stellen sich genau solche Fragen: Wie wehren wir uns am besten? Wo können wir Solidarität suchen? Wie organisieren wir unseren Kampf?

Und obwohl die Angriffe des türkischen Staats auf die TEKEL-Angestellten nicht gestoppt werden konnten, führten die Kämpfe nicht zu einer Demoralisierung, sondern zu einer Radikalisierung bei einem kleinen Teil der Klasse. Ein Teil, der die Hand ausstreckt zu den Klassenschwestern und -brüdern.

Die Diskussionen, die um den TEKEL-Streik in Gang gekommen sind, ziehen ihre Stärke weniger aus dem Hier und Jetzt, als aus der Perspektive, der Zukunft. Sie schlagen eine neue Richtung ein, sind ein Wegweiser. Die Kampfbereitschaft der Klasse kann von den revolutionären Minderheit nur in geringem Ausmass beeinflusst werden; die Kämpfe brechen spontan aus. Aber für die Richtung der Diskussionen, für die bereits gemachten Lehren, die Perspektive in den Kämpfen sind die heute noch kleinen Minderheiten unabdingbar. Sie können zu einem Faktor werden unter der Bedingung, dass auch sie sich ihrer potentiellen Stärke, ihrer Verbundenheit und gemeinsamen Aufgaben bewusst werden.

Joel, 16.09.10