Im vergangenen Mai hat die IKS ihren 19. Kongress abgehalten. Ein Kongress stellt im Leben revolutionärer Organisationen grundsätzlich einen Höhepunkt dar, und da sie integraler Bestandteil der Arbeiterklasse sind, ist es ihre Aufgabe, die Ergebnisse eines Kongresses an die Klasse weiterzugeben. Dies ist das Ziel dieses Artikels.
In unseren Statuten steht: „Der internationale Kongress ist das souveräne Organ der IKS. Deshalb hat er folgende Aufgaben:

-  Ausarbeitung von Analysen und generellen Orientierungen für die Organisation, vor allem bezüglich der internationalen Situation;

-  Untersuchen und Bilanzieren der Aktivitäten der Organisation seit dem letzten Kongress;

-  Formulieren unserer Arbeitsperspektiven für die Zukunft.“

Auf dieser Grundlage wollen wir den 19. Kongress bilanzieren und betrachten.

Die internationale Situation

Als ersten Punkt wollen wir unsere Analysen und Diskussionen über die internationale Situation erwähnen. Wenn die Organisation nicht in der Lage ist, sich ein klares Verständnis darüber zu erarbeiten, läuft sie Gefahr, nicht in angemessener Weise politisch intervenieren zu können.

Heute ist es überaus wichtig für revolutionäre Organisationen, eine richtige Analyse der internationalen Situation machen zu können, nur schon deshalb, weil die Herausforderungen der Geschichte, die sich in der letzten Zeit beschleunigt hat, bedeutend sind.

Wir haben in der letzten Nummer der Internationalen Revue die vom Kongress angenommene Resolution veröffentlicht und es ist nicht notwendig, auf alle darin enthaltenen Aspekte zurückzukommen. Wir wollen lediglich deren wichtigste noch einmal unterstreichen.

Der erste und grundlegendste Aspekt ist der Weg, den die Krise des Kapitalismus durch die Staatsverschuldungen europäischer Staaten wie Griechenland eingeschlagen hat. „In der Tat stellt diese potentielle Pleite einer wachsenden Reihe von Staaten eine neue Phase im Versinken des Kapitalismus in der unüberwindlichen Krise dar. Sie verdeutlicht die Grenzen der Maßnahmen, mit denen es der Bourgeoisie gelungen ist, den Fortgang der kapitalistischen Krise seit mehreren Jahrzehnten zu bremsen.“ (Resolution zur internationalen Situation, Punkt 2)

Diese Politik basierte auf einer Flucht nach vorne in die Verschuldung, um den Mangel an ausreichenden Märkten für die Industriegüter zu kompensieren. Mit der Verschuldungskrise der Staaten selber, der Staaten, welche für die kapitalistische Ökonomie der letzte Rückhalt sind, ist das System brutal mit seinen grundlegenden Widersprüchen konfrontiert und mit der Tatsache, diese nicht überwinden zu können. In diesem Sinne: „Die Krise der Staatsschulden in den PIIGS (Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien) ist nur ein kleiner Teil des Erdbebens, das die Weltwirtschaft bedroht.“ und  „Mit anderen Worten läuft die größte Weltmacht Gefahr, dass ihr das „offizielle“ Vertrauen in ihre Fähigkeit zur Bezahlung der Schulden entzogen wird - mindestens mit Dollars, die noch etwas wert sind. (…) Die Krise der Verschuldung verschob sich von der Bankensphäre in diejenige der Staaten, wodurch die kapitalistische Produktionsweise in eine neue Phase ihrer zugespitzten Krise eingetreten ist, in der sich die Gewalt und die Ausdehnung ihrer Erschütterungen noch einmal beträchtlich verschärfen werden. Es gibt für den Kapitalismus keinen „Ausgang aus dem Tunnel“. Dieses System kann die Gesellschaft nur noch in eine ständig wachsende Barbarei ziehen.“ (Punkt 5)
Die Zeit unmittelbar nach dem Kongress hat diese Analyse bestätigt: erneute Zunahme der Verschuldung Griechenlands und eine Herabstufung der USA im Juli, Börsenkrach im August, die Lage verschlechtert sich laufend in dramatischer Art und Weise…  

Die Bestätigung der Analysen, die am Kongress gemacht worden sind, ist nicht etwa ein besonderes Verdienst unserer Organisation. Der einzige „Verdienst“, den sie für sich beanspruchen können, ist die Treue gegenüber den klassischen Analysen der Arbeiterbewegung, welche immer, seit der Entwicklung der marxistischen Theorie, unterstrichen haben, dass die kapitalistische Produktionsweise, gleich wie die vorangegangenen, nur einen Übergangscharakter hat und ihre wirtschaftlichen Widersprüche nicht überwinden kann. Die Diskussion am Kongress hat sich in diesem marxistischen Rahmen entfaltet. Es wurden verschiedene Standpunkte ausgetauscht, vor allem bezüglich der fundamentalen Gründe der kapitalistischen Widersprüche (welche im Wesentlichen in unserer Debatte über die 30 glorreichen Jahre dargelegt sind) und über die Möglichkeit, dass die Weltwirtschaft durch die hemmungslose Ankurbelung der Geldpresse in eine Hyperinflation stürzt, vor allem in den USA. Eine große Einigkeit bestand über die Dramatik der aktuellen Lage; die Resolution wurde einstimmig angenommen.

Der Kongress nahm sich ebenfalls der Entwicklung der imperialistischen Konflikte an, wie man an der Resolution erkennen kann. Diesbezüglich gab es im Vergleich zu den zwei dem letzten Kongress von 2009 vorangegangenen Jahren keine grundlegenden Veränderungen, sondern im Wesentlichen eine Bestätigung dessen, dass die größte Weltmacht USA trotz all ihrer militärischen Bemühungen unfähig ist, ihre „Leadership“ wieder herzustellen, die seit dem Ende des „Kalten Krieges“ bestanden hatte. Ihr Engagement im Irak und in Afghanistan konnten der Welt keine „Pax Americana“ mehr aufzwingen, im Gegenteil: „Die „neue Weltordnung“, die Vater George Bush vor 20 Jahren prognostizierte und die er sich unter der Vorherrschaft der USA erträumte, entlarven sich je länger je mehr als ein „Weltchaos“ - ein Chaos, das die Konvulsionen der kapitalistischen Wirtschaft nur noch verschlimmern werden.“ (Punkt 8)
Es war wichtig, dass sich der Kongress ganz besonders der heutigen Entwicklung im Klassenkampf gewidmet hat, denn neben der Wichtigkeit, welche diese Frage für Revolutionäre immer hat, steht heute die Arbeiterklasse in allen Ländern vor Angriffen auf ihre Existenzbedingungen wie selten zuvor. Diese Angriffe sind besonders brutal in den Ländern, die der Europäischen Zentralbank und dem IWF unterworfen sind, wie das Beispiel Griechenlands zeigt. Doch sie breiten sich auch auf alle anderen Länder aus durch den Anstieg der Arbeitslosigkeit und die Notwendigkeit für die Regierungen, die Staatsschulden zu reduzieren, was mehr und mehr eine entschlossene und massive Antwort der Arbeiterklasse notwendig macht. Doch der Kongress stellte auch fest: „Diese Antwort ist immer noch schüchtern, vor allem dort, wo die Sparmaßnahmen die brutalsten Formen angenommen haben, in Ländern wie z.B. Griechenland oder Spanien, auch wenn die Arbeiterklasse dort in letzter Zeit ein bedeutendes Niveau an Kampfbereitschaft gezeigt hat. In gewisser Weise scheint die Brutalität der Angriffe in den Reihen der Arbeiterklasse ein Gefühl der Machtlosigkeit ausgelöst zu haben, vor allem auch, weil sie durch „linke“ Regierungen durchgesetzt wurden.“ Seither hat die Arbeiterklasse in diesen Ländern aber bewiesen, dass sie nicht resigniert. So vor allem in Spanien, wo die Bewegung der „Empörten“ während mehrerer Monate zu einem Orientierungspunkt für die anderen Länder in Europa und in anderen Kontinenten geworden ist.   
Diese Bewegung begann just im Moment, als der Kongress stattfand und deshalb konnten diese Ereignisse auf dem Kongress nicht diskutiert werden. Somit war der Kongress vor allem geprägt vom Nachdenken über die sozialen Bewegungen, welche die arabischen Länder seit Ende 2010 erfasst hatte. In den Diskussionen zeigte sich keine absolute Einigkeit darüber, vor allem nicht über die Frage ihres neuartigen Charakters. Doch der gesamte Kongress sammelte sich um die Analyse, welche in der Resolution enthalten ist: „Diese Bewegungen waren nicht klassische Arbeiterkämpfe… Sie haben oft die Form sozialer Revolten angenommen, in denen sich verschiedenste Teile der Gesellschaft wiederfanden: Beschäftigte des Staates und der Privatwirtschaft, Arbeitslose, aber auch Kleinhändler und Bauern und Freiberufliche, die Jugend usw. Aus diesem Grund ist die Arbeiterklasse über die meiste Zeit hinweg nicht direkt als solche erkennbar aufgetreten. Dennoch ist der Ursprung dieser Revolten (…) derselbe wie derjenige von Arbeiterkämpfen in anderen Ländern: die dramatische Zuspitzung der Krise und die zunehmende Misere, welche innerhalb der gesamten nichtausbeutenden Bevölkerung um sich greift. Wenn die Arbeiterklasse in diesen Kämpfen im arabischen Raum im Allgemeinen nicht als Klasse aufgetreten ist, so war ihr Einfluss in den Ländern, in denen sie ein stärkeres Gewicht hat, dennoch spürbar. Dies vor allem durch die Atmosphäre einer großen Solidarität in den Revolten und die Fähigkeit, Fallen von blinder und verzweifelter Gewalt zu vermeiden, auch dann, wenn sie mit einer starken Repression konfrontiert waren. Wenn schlussendlich die herrschende Klasse in Tunesien und Ägypten auf den Ratschlag der USA hin die alten Diktatoren über die Klinge springen ließ, so geschah dies weitgehend wegen der starken Präsenz der Arbeiterklasse in diesen Bewegungen.“

Die Intervention der IKS in den sich entfaltenden Kämpfen

Auf der Grundlage der Einschätzung der Wirtschaftskrise, der furchtbaren Angriffe, die diese für die Arbeiterklasse nach sich zieht, und auf der Grundlage der ersten Antworten derselben auf diese Angriffe ging der 19. Kongress der IKS davon aus, dass wir in eine neue Zeit der Entwicklung der Klassenkämpfe eintreten, die deutlich intensiver und massenhafter sein werden als in der Zeitspanne zwischen 2003 und jetzt. In dieser Hinsicht ist es aber vielleicht noch schwieriger als beim Verlauf der Krise, der diese Entwicklung im Großen und Ganzen bestimmt, kurzfristige Voraussagen zu treffen. Es gilt hingegen, eine allgemeine Tendenz auszumachen und angesichts der Entwicklung der Lage besonders wachsam zu sein, um schnell und angemessen reagieren zu können, wenn sie es erfordert, sei es mittels Stellungnahmen oder der direkten Intervention in den Kämpfen.

Der 19. Kongress schätzte die Bilanz der Intervention der IKS seit dem letzten Kongress als unbestreitbar positiv ein. Immer wenn es nötig war, und oft sehr schnell wurden Stellungnahmen in zahlreichen Sprachen auf unserer Webseite und in den territorialen Zeitungen veröffentlicht. Im Rahmen dessen, war wir mit unseren bescheidenen Kräften leisten konnten, verbreiteten wir die Presse auf  Demonstrationen, welche die sozialen Bewegungen begleiteten. Solche Bewegungen waren in der letzten Zeit insbesondere die Bewegung gegen die Rentenreform im Herbst 2010 in Frankreich oder die Mobilisierungen der Schülerinnen und Schüler gegen die Angriffe, die vor allem die zukünftigen Studentinnen und Studenten aus der Arbeiterklasse zum Ziel hatten. Gleichzeitig hielt die IKS öffentliche Diskussionsveranstaltungen in zahlreichen Ländern auf verschiedenen Kontinenten ab, welche die sozialen Bewegungen zum Thema hatten. Gleichzeitig intervenierten die Mitglieder der IKS, wenn immer es möglich war, in den Versammlungen, Kampfkomitees, Diskussionszirkeln, Internetforen, um die Positionen und Analysen der Organisation zu verbreiten und an der internationalen Debatte teilzunehmen, die diese Bewegungen ausgelöst hatten.
Weiter zog der Kongress eine positive Bilanz über unsere Intervention gegenüber Leuten und Gruppen, die kommunistische Positionen verteidigen oder sich solchen Positionen annähern.

Der Bericht über die Kontakte, der am Kongress angenommen wurde, „schenkte den neuen Entwicklungen hinsichtlich unserer Kontakte besondere Aufmerksamkeit, namentlich der Zusammenarbeit mit Anarchisten. Es gelang uns, bei gewissen Gelegenheiten in Kämpfen gemeinsame Sache mit Leuten und Gruppen zu machen, die sich im gleichen Lager wie wir befinden – in demjenigen des Internationalismus.“ (Einführung des Berichts am Kongress) Diese Zusammenarbeit mit Leuten und Gruppen, die sich auf den Anarchismus berufen, stieß in der Organisation zahlreiche und fruchtbare Diskussionen an, die es uns erlaubten, die verschiedenen Facetten dieser Strömung besser kennen zu lernen und insbesondere die ganze Vielfältigkeit, die es in diesem Milieu gibt, besser zu verstehen …

Die Organisationsfragen

Jede Diskussion über die Tätigkeit einer revolutionären Organisation muss sich auch der Bilanz ihrer Funktionsweise widmen. Gerade hier stellte der Kongress auf der Grundlage der verschiedenen Berichte die größten Schwächen in unserer Organisation fest. Der Kongress setzte sich lange mit diesen Schwierigkeiten auseinander, insbesondere mit dem oft bedauerlichen Zustand des Organisationsgewebes und der kollektiven Arbeit, unter dem gewisse Sektionen leiden. Alle Genossinnen und Genossen der Sektionen, in denen sich diese Schwierigkeiten zeigen, sind voll überzeugt von der Richtigkeit des Kampfes, den die IKS führt, sind absolut loyal ihr gegenüber und beweisen ihren selbstlosen Einsatz. Oft kennen sich diese Genossen und Genossinnen bereits seit mehr als dreißig Jahren und kämpfen so lange gemeinsam. Häufig gibt es aus diesem Grund zwischen ihnen freundschaftliche und von Vertrauen geprägte Beziehungen. Aber kleine Fehler, kleine Schwächen, Verschiedenheiten im Charakter, die jeder und jede bei den anderen akzeptieren muss, führten manchmal zu Spannungen oder zu einer wachsenden Schwierigkeit, nach Jahrzehnten überhaupt noch zusammen zu arbeiten in kleinen Sektionen, die insbesondere wegen des allgemeinen Zurückweichens der Arbeiterklasse nach dem Zusammenbruch der „sozialistischen“ Regimes keine „Blutauffrischung“ mit neuen Mitgliedern erfahren haben. Heute beginnt diese „Blutauffrischung“ gewisse IKS-Sektionen wieder zu beleben, aber es ist klar, dass die neuen Mitglieder sich nur dann gut in die Organisation werden integrieren können, wenn sich das Organisationsgewebe verbessert. Der Kongress diskutierte über diese Schwierigkeiten im Klartext, was einige der eingeladenen Gruppen dazu verleitete, auch über ihre Organisationsschwierigkeiten zu berichten. Doch fand der Kongress keine „Zauberlösung“ für diese Probleme, die auch schon an früheren Kongressen festgestellt wurden. Die Aktivitätsresolution, welche die Organisation angenommen hat, erinnert an die auch schon früher vertretene Herangehensweise und ruft alle Genossinnen und Genossen und Sektionen dazu auf, sie systematisch in die Tat umzusetzen: „der gegenseitige Respekt, die Solidarität, die Reflexe der Zusammenarbeit, ein herzlicher Geist des Verständnisses und der Sympathie für die anderen, soziale Beziehungen und die Großzügigkeit müssen sich entwickeln“ (Punkt 15).    

Die Diskussion über „Marxismus und Wissenschaft“

Eines der Anliegen in den Diskussionen und der vom Kongress angenommenen Aktivitätsresolution drehte sich um die Notwendigkeit, auch die theoretischen Aspekte der vor uns stehenden Fragen zu vertiefen. Aus diesem Grund widmete dieser Kongress - wie auch schon die früheren - einen Punkt der Tagesordnung einer theoretischen Frage: „Marxismus und Wissenschaft“. Aus Platzgründen werden wir nicht hier über die angeschnittenen Themen berichten. Aber es gilt trotzdem darauf hinzuweisen, dass die Delegationen mit dieser Diskussion sehr zufrieden waren, was insbesondere auch den Beiträgen eines Wissenschaftlers, Chris Knights, zu verdanken war, den wir eingeladen hatten, an einem Teil des Kongresses teilzunehmen. Wir möchten uns herzlich dafür bedanken, dass er die Einladung angenommen hat, und die Qualität seiner Interventionen wie auch deren Lebendigkeit und Verständlichkeit für wissenschaftliche Laien, die wir zum größten Teil sind, begrüßen. Auf unserer englischen Webseite haben wir seinen Redebeitrag als podcast veröffentlicht: https://en.internationalism.org/podcast/20110925/chris-knight-origins-of... [1]

Nach dem Kongress haben alle Delegationen die Diskussion über „Marxismus und Wissenschaft“ und die Beteiligung von Chris Knight daran als einen der interessantesten und anregendsten Momente des Kongresses hervorgehoben – einen Moment, der die Gesamtheit der Sektionen im Interesse für solche theoretischen Fragen bestärkt.    

Wir ziehen keine triumphalistische Bilanz des 19. Kongress der IKS, vor allem weil er die Organisationsschwierigkeiten abstecken musste, mit denen wir kämpfen; Schwierigkeiten, die wir überwinden müssen, wenn die Organisation weiterhin die Herausforderungen meistern will, welche die  Geschichte einer revolutionären Organisationen stellt. Vor uns steht deshalb ein langer und schwieriger Kampf. Doch soll uns diese Perspektive nicht entmutigen. Denn schließlich ist der Kampf der ganzen Arbeiterklasse auch lang und schwierig, voller Tücken und Niederlagen. Diese Perspektive soll die Organisationsmitglieder vielmehr in ihrem Willen bestärken, diesen Kampf zu führen. Ein grundlegender Wesenszug eines/r jeden kommunistischen Militanten ist, ein/e Kämpfer/in zu sein.

IKS, 31. Juli 2011

In der Diskussion innerhalb der Umweltbewegung wird eine Menschheitsfrage& aufgeworfen, doch noch ist die Fragestellung verkürzt auf Reformationen innerhalb des bestehenden Systems. Folgende Einsendung hat die Diskussion innerhalb der IKS aufgenommen, um die Frage nach dem 'Marxismus und das Mensch-Natur-Verhältnis' zu vertiefen.

Der gesellschaftliche und der natürliche Leib der Gattung Mensch – Der Marxismus und das Mensch-Natur-Verhältnis

„Die Natur ist der unorganische Leib des Menschen, nämlich die Natur, soweit sie nicht selbst menschlicher Körper ist. Der Mensch lebt von der Natur, heißt: Die Natur ist sein Leib, mit dem er in beständigem Prozess bleiben muss, um nicht zu sterben. Dass das physische und geistige Leben des Menschen mit der Natur zusammenhängt, hat keinen anderen Sinn, als dass die Natur mit sich selbst zusammenhängt, denn der Mensch ist ein Teil der Natur.“ K. Marx, Ökonomisch-philosophische Manuskripte, MEW 40,S. 516.

Was hat der Marxismus zu dieser Fragestellung beizutragen? Waren Marx und Engels nicht noch geblendet von der gewaltigen historischen Aufgabe des Kapitalismus, die Produktivkraft zu entwickeln? Übersahen sie nicht das zerstörerische Potential, welches uns heute bedroht? Haben Marx und Engels schlicht zu früh gelebt, um uns heute eine Orientierung zu bieten? Ist der Marxismus eine unvollständige Wissenschaft, welche erweitert bzw. abgeschrieben werden muss?

Die stalinistischen Parteien und ihre bürgerlichen Kritiker haben die lebendige marxistische Methode zu einer ökonomistischen bzw. rein philosophischen Lehre oder Weltanschauung degradiert, diese ist sicherlich endgültig gescheitert, ihre staatskapitalistische Form trieb besonders skurrile Formen in der ökologischen Zerstörung (Baikal-See). Dagegen gilt es die lebendige Sprengkraft der marxistischen Methode für die gegenwärtigen Menschheitsfragen frei zu legen und zu prüfen, welche Orientierung sie uns an diesem Scheideweg geben kann.

Der Stoffwechsel

Von Anbeginn stand die tiefe historische Perspektive im Zentrum der militanten, kommunistischen Tätigkeit von Marx und Engels. Sie versuchten Lehren aus der gesamten Menschheitsgeschichte zu ziehen, um die Untersuchung der Gegenwart zu vollziehen und den Blick nach vorn zu wagen. So trieb sie die Frage um, was uns – als Gattung Mensch – von den anderen Lebewesen unterschied - eine Frage die sie nie mehr loslassen sollte. Sie stellten fest, dass der Mensch ein Teil der Natur war (und ist) und sich erst aus ihr herausgeschält hat:

„Die Arbeit ist zunächst ein Prozess zwischen Mensch und Natur, ein Prozess, worin der Mensch seinen Stoffwechsel mit der Natur durch seine eigene Tat vermittelt, regelt und kontrolliert. Er tritt dem Naturstoff selbst als eine Naturmacht gegenüber. Die seiner Leiblichkeit angehörigen Naturkräfte, Arme und Beine, Kopf und Hand, setzt er in Bewegung, um sich den Naturstoff in einer für sein eigenes Leben brauchbaren Form anzueignen. Indem er durch diese Bewegung auf die Natur außer ihm wirkt und sie verändert, verändert er zugleich seine eigene Natur. Er entwickelt die in ihr schlummernden Potenzen und unterwirft das Spiel ihrer Kräfte seiner eigenen Botmäßigkeit.“ (K. Marx, Kapital I, MEW 23, 192).

Schon der homo habilis verwendete vor ca. 2,5 Millionen Jahren Steinwerkzeuge, eine Potenzierung der »seiner Leiblichkeit angehörigen Naturkräfte«, die erste rohe Form dessen, was unter den Menschen dann als Produktivkraft zum Einsatz kommt. Die Veränderung des Mensch-Natur-Verhältnisses ist also ein evolutionäres und ein historisches. Evolutionär, als Teil der natürlichen Gattungsveränderung zum homo sapiens. Historisch, als Bewusstwerdung der Natur und des Menschen und somit der »menschlichen Geschichte«:

„Aber gerade die Veränderung der Natur durch den Menschen, nicht die Natur als solche allein, ist die wesentlichste und nächste Grundlage des menschlichen Denkens, und im Verhältnis, wie der Mensch die Natur verändern lernte, in dem Verhältnis wuchs seine Intelligenz.“ (F. Engels, Naturdialektik, MEW 20, 498.)

Eine bedeutende Stufe im Mensch-Natur-Verhältnis war erklommen. Was unterscheidet nun den Mensch von den anderen Lebewesen?

„Dass das Bedürfnis des einen durch das Produkt des anderen und vice versa befriedigt werden kann und der eine fähig ist, den Gegenstand dem Bedürfnis des andren gegenübersteht, zeigt, dass jeder als Mensch über sein eigenes besonderes Bedürfnis etc. übergreift und dass sie sich als Mensch zueinander verhalten; dass ihr gemeinschaftliches Gattungswesen von allen gewusst ist.“ (Marx, Grundrisse MEW 42, S. 168)

Die Fähigkeit des sozialen Handelns – als Menschen zueinander – unterscheidet die Gattung Mensch von den anderen Lebewesen. Dieses soziale Handeln besitzt schon eine rohe Form von Bewusstsein in sich (siehe Engels »Naturdialektik«). Dieser gesamte Bereich wird als „gesellschaftlicher Stoffwechsel“ in aller Ausführlichkeit und auf den unterschiedlichsten Ebenen von Marx und Engels entwickelt (Klassenanalyse, Fetischismus, Warenproduktion, Wertform usw.). Und genau in dieser Fähigkeit zum sozialen Handeln „als Menschen zueinander“ sehen sie die Möglichkeit des Kommunismus. Wenn die Produktivkräfte soweit entwickelt sind, dass ein Leben aller Menschen frei von mühsamer Arbeit und Ausbeutung möglich ist und eine gesellschaftliche Kraft entstanden ist, deren Kampf zum Kampf der gesamten Menschheitsbefreiung wird, die den blinden gesellschaftlichen Antagonismus überwindet, dann kann die Menschheit ihre unbewusste Vorgeschichte hinter sich lassen und das Zeitalter der bewussten Vergesellschaftung – den Kommunismus – einläuten.

Soweit bekannt.

Den gesellschaftlichen Stoffwechsel bezeichnen Marx und Engels gerne auch als „zweite“ Natur. Einmal, um auf die materielle Wirklichkeit, dann jedoch auch, um auf den entscheidenden Unterschied hinzuweisen. Der gesellschaftliche Stoffwechsel – aus dem im historischen Verlauf die Klassengesellschaften entstanden sind – ist zwar in seiner Gesamtheit für den Menschen unbewusst, doch ausschließlich Mensch-gemacht. Im Unterschied dazu die „erste“ Natur. „Die Natur ist sein Leib mit dem er in beständigem Prozess bleiben muss, um nicht zu sterben.“ Dies ist ein Stoffwechsel mit der Natur. Wir können die Natur bearbeiten, erkunden, nutzen, zähmen, beeinflussen – aber wir können sie nicht erschaffen, sondern sind abhängig von dem „beständigem Prozess“ mit ihr. Während der gesellschaftliche Stoffwechsel von Menschen gemacht wird, ist der „beständige“ Stoffwechsel mit der Natur Voraussetzung für unsere Existenz als Gattung!

Ungeheure Naturkräfte

Vielleicht war Marx und Engels dieses Verhältnis des Menschen zu seinem eigenen Leib abstrakt bewusst, doch kommen wir zu dem eingangs formulierten Vorwurf zurück: Sie haben einfach zu früh gelebt - waren sie tatsächlich blind gegenüber dem zerstörerischen Potential der Produktivkräfte gegenüber der Natur?

Zuerst sollte deutlich darauf hingewiesen werden, dass in der bei weitem längsten Zeit der Menschheitsgeschichte für die absolute Mehrheit der Weltbevölkerung die Arbeit mühsam und qualvoll an den Boden gefesselt war und nicht nur der herrschaftlichen, sondern auch und häufig sehr drastisch der natürlichen Willkür (Klimaveränderungen, Dürren, Unwetter, Flutwellen, Einfall von „Schädlingen“ und wilden Tieren, Vulkanausbrüche …) ausgeliefert war. Der langsame Einblick in die Bewegungsgesetze der Natur, die Entwicklung der Wissenschaft waren wichtige Schritte der menschlichen Vergesellschaftung im Stoffwechselprozess mit der Natur, als auch für den gesellschaftlichen Stoffwechsel (die qualitativen Sprünge in der Entwicklung der Produktivkräfte sprengten die starren gesellschaftlichen Formen).

Marx und Engels wiesen jedoch drastisch auf die Perfidie der Produktivkraftentwicklung (der „Einverleibung ungeheurer Naturkräfte und der Naturwissenschaft“ MEW 23, S. 408) im Kapitalismus hin: Statt die Menschen von der mühsamen Arbeit zu befreien, forcierte die kapitalistische Entwicklung die Lohnarbeit. Der Einsatz der Maschinerie bedeutete eine Verlängerung und Intensivierung der Arbeit.

Und da Marx und Engels sowohl über eine tiefe historische Perspektive verfügten, als auch bemüht waren, vom modernen Stand der Wissenschaften zu lernen, entgingen ihnen nicht die ersten Auswirkungen auf den „unorganischen Leib“ Natur: „Wie in der städtischen Industrie wird in der modernen Agrikultur die gesteigerte Produktivkraft und größere Flüssigmachung der Arbeit erkauft durch Verwüstung und Versiechung der Arbeitskraft selbst. Und jeder Fortschritt der kapitalistischen Agrikultur ist nicht nur ein Fortschritt in der Kunst den Arbeiter, sondern zugleich in der Kunst, den Boden zu berauben, jeder Fortschritt in Steigerung seiner Fruchtbarkeit für eine gegebene Zeitfrist zugleich ein Fortschritt in Ruin der dauernden Quellen dieser Fruchtbarkeit. Je mehr ein Land, wie die Vereinigten Staaten von Nordamerika z.B. von der großen Industrie als dem Hintergrund seiner Entwicklung ausgeht, desto rascher dieser Zerstörungsprozess. Die kapitalistische Produktion entwickelt daher nur die Technik und Kombination des gesellschaftlichen Produktionsprozesses, indem sie zugleich die Springquellen alles Reichtums untergräbt: die Erde und den Arbeiter.“ (K. Marx, Kapital I, MEW 23, S.529) Dies muss heute stark unterstrichen werden.

Der Blick zurück legt das Grundproblem offen:

„Das Fazit ist, dass die Kultur - wenn naturwüchsig vorschreitend und nicht bewusst beherrscht Wüsten hinter sich zurücklässt, Persien, Mesopotamien etc. Griechenland „ (Brief von Marx an Engels, 26. März 1868). Das Grundproblem liegt also in dem unbewussten „Fortschritt“ der Vergesellschaftung – welcher seit den frühen Gesellschaftsformen von Persien und Mesopotamien und ihrem relativ niedrigen Stand der Produktivkräfte heute ins Unermessliche gestiegen ist – eine zerstörerische Unermesslichkeit, wie immer wieder betont werden muss.

Fassen wir zusammen: die Produktivkraftentwicklung im Kapitalismus schuf mit der „Einverleibung ungeheurer Naturkräfte und der Naturwissenschaft“ erstmals in der Menschheitsgeschichte die Möglichkeit für die Überflussproduktion, somit die Möglichkeit der Sicherung der Reproduktion der gesamten Weltbevölkerung. Beides konnte sich im Kapitalismus nur in seiner pervertierten Form ausdrücken, anarchische Krisen produzierende Überproduktion von Waren(müll) bei gleichzeitiger Verelendung der Weltbevölkerung. Dies beruhte auf einer Veränderung im Stoffwechselprozess mit der Natur, welche in der Wucht nur mit der neolithischen Revolution verglichen werden kann. Welche jedoch in ihrer weiteren Entwicklung auf die Zerstörung der „Beständigkeit“ des Prozesses hinausläuft. Solange die Produktivkraftentwicklung der Kapitalakkumulation bzw. dem Profit untergeordnet bleibt, wird sich daran nichts ändern. Nur die bewusste Vergesellschaftung ist in der Lage, auch den Stoffwechselprozess mit der Natur auf eine neue Stufe zu heben, die als Grundlage die „Beständigkeit“ des Stoffwechselprozess setzt.

„Mit seiner Entwicklung erweitert sich dies Reich der Naturnotwendigkeit, weil die Bedürfnisse sich erweitern; aber zugleich erweitern sich die Produktivkräfte, die diese befriedigen. Die Freiheit in diesem Gebiet kann nur darin bestehen, dass der vergesellschaftete Mensch, die assoziierten (frei und bewusst vereinten) Produzenten, diesen ihren Stoffwechsel mit der Natur rational regeln, unter ihre gemeinschaftliche Kontrolle bringen, statt von ihm als von einer blinden Macht beherrscht zu werden; ihn mit dem geringsten Kraftaufwand und unter den ihrer menschlichen Natur würdigsten und passendsten Bedingungen vollziehen.“ (K. Marx, Kapital III, MEW 25, 828).

Marx und Engels hatten also eine Methode erarbeitet, welche ihnen schon im aufstrebenden Kapitalismus die Möglichkeit gab, das antagonistische System in seiner Komplexität und seiner Dialektik von erster und zweiter Natur zu begreifen und sie ermahnten uns, dass erst die bewusste Vergesellschaftung unsere „natürlich“ und „sozial“ würdige Gattungsnatur erreichen könne.[1]

Bebels Energiewende

Warum scheint dieser zentrale Aspekt der Marxschen Methode heute so tief verschüttet? Ist er in der Arbeiterbewegung nicht aufgenommen worden?

Schon ein Blick in die Leserbriefspalten der bürgerlichen Presse lässt diese Frage klar beantworten. Allein am 25. März 2011 wiesen zwei Leserbriefschreiber der FAZ auf die Bedeutung von August Bebels Buch „Die Frau im Sozialismus“ in der heutigen Klimadebatte hin. Im aufstrebenden Kapitalismus hatte sich besonders in Deutschland unter kritischer Begleitung von Engels die sozialdemokratische Partei als die Partei der Arbeiterbewegung etabliert. Sie war eine machtvolle Massenpartei, die das Parlament und ihre Presse als Agitations- und Propagandabühne nutzte. Arbeiterkulturvereine, Lese- und Bildungsgruppen bildeten eine eigene proletarische Gegenwelt, man bereitete sich auf den Weg zum Sozialismus vor. Dieses Selbstbewusstsein der revolutionären sozialdemokratischen Bewegung drückt sich voll in August Bebels 1879 erschienen Buch „Die Frau im Sozialismus“ aus. Bebel breitet hier umfangreiches empirisches Material aus und stellt Überlegungen an, wie die kapitalistischen Antagonismen mit dem damaligen Stand der Produktivkräfte und ihrer Befreiung und Weiterentwicklung im Sozialismus zu überwinden wären. Es ist keine Übertreibung zu behaupten, dass Bebel, neben vielen weiteren Menschheitsfragen, auch die Energiewende um über 130 Jahre vorweggenommen hat:

„Die vollste Ausnutzung und umfassendste Anwendung aber wird diese Kraft erst in der sozialisierten Gesellschaft erlangen. Sie wird sowohl als motorische Kraft wie als Licht- und Heizquelle in ungemeinem Maße zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Gesellschaft beitragen. Die Elektrizität zeichnet sich vor jeder anderen Kraft dadurch aus, dass sie in der Natur im Überfluss vorhanden ist. Unsere Wasserläufe, Ebbe und Flut des Meeres, der Wind, das Sonnenlicht liefern ungezählte Pferdekräfte, sobald wir erst ihre volle und zweckmäßige Ausnützung verstehen.“ (A. Bebel Die Frau im Sozialismus S. 428)[2]

Doch hier sollen keine Illusionen genährt werden, Bebel machte dem Kapitalismus keine Vorschläge: „Das Kapital tut nicht mit, wo kein Profit herausspringt. Die Menschlichkeit hat keinen Kurs an der Börse.“ (A. Bebel S. 427) Ein neuer Schritt im Stoffwechselprozess des Menschen mit (seiner) Natur war für ihn nur im Sozialismus möglich und er ahnte schon, welche enorme Bereicherung dies bedeuten würde: „Der Mensch würde an Milde und Moral gewinnen“

„Der sozialistische Mensch … wird die Natur … beherrschen“

Als Trotzki sich nach Lenins Tod schon weit isoliert im Zentralkomitee und gesundheitlich angeschlagen im Jahr 1922/23 für einige Monate aufs Land zurückzog, schrieb er große Teile der Texte, die später als „Literatur und Revolution“ herausgegeben wurden. Auch Trotzki lässt seinen Blick mit bildmächtiger Sprache in die Zukunft schweifen. Hier finden sich berührend visionäre Ausblicke auf die Reichhaltigkeit und Tiefe der nach-revolutionären kommunistischen Debatte[3], aber auch deutliche Worte zum zukünftigen Verhältnis des Menschen zu seiner Natur:

„Der sozialistische Mensch will und wird die Natur in ihrem ganzen Umfang einschließlich der Auerhähne und der Störe mit Hilfe von Maschinen beherrschen. Er wird beiden ihren Platz anweisen und zeigen, wo sie weichen müssen. Er wird die Richtung der Flüsse ändern und den Ozeanen Regeln vorschreiben. […] Natürlich wird dies nicht bedeuten, dass der ganze Erdball in Planquadrate eingeteilt wird und dass die Wälder sich in Parks und Gärten verwandeln. Wildnis und Wald, Auerhähne und Tiger wird es wahrscheinlich auch dann noch geben, aber nur dort, wo ihnen der Mensch der Platz anweist. Und er wird dies so gescheit einrichten, dass selbst der Tiger den Baukran nicht bemerken und nicht melancholisch werden, sondern wie in Urzeiten weiterleben wird. Die Maschine steht nicht im Gegensatz zur Erde.“ (L. Trotzki „Literatur und Revolution“, S. 212)

Von heute aus gelesen, bekommt dieser Textausschnitt neben dem visionären auch einen schalen Beigeschmack. Zu sehr schiebt sich hier der über die Natur herrschende Mensch mit dem konterrevolutionären Programm „Aufbau des Sozialismus in einem Land“ unter Stalin zusammen. Trotzki hat Stalin zwar politisch bekämpft, jedoch hat er sich nie von seiner Analyse getrennt, in der Sowjetunion würden die ersten Schritte zum Sozialismus gemacht. Doch wir müssen scharf trennen zwischen dem menschen- und naturverachtenden Gigantomanismus des Stalinismus und der Kreativität der klasssenlosen Gesellschaft. Der Bau des Stalin-Kanals (der spätere Weißmeer-Ostsee-Kanal) 1931 – 33 änderte nicht nur „die Richtung der Flüsse“, es wurden auch Zehntausende durch Zwangsarbeit vernichtet.

Trotzkis Perspektive war (zehn Jahre vorher) trotz verheerendem Bürgerkrieg, katastrophalen Lebensbedingungen, dem beginnenden Rückfluss der revolutionären Welle und seiner eigenen politischen Isolation noch sehr optimistisch, was die zukünftige Kämpfe und den Weg zum Sozialismus betrifft und er hatte ein tiefes Vertrauen in die Menschheit und ihre kreatives Potential: „Schließlich wird er die Erde, wenn auch nicht nach seinem Vor- und Ebenbild, so doch nach seinem Geschmack umbauen. Wir haben keinen Grund zu der Befürchtung, dass dieser Geschmack ein schlechter sein wird.“ (S. 211). Ähnlich wie Bebels Visionen deuten Trotzkis Überlegungen auf eine enorme Kreativität und Radikalität hin – eben Menschheitsfragen. Damals wäre es notwendig gewesen, eine offene Parteidebatte um die Frage des dialektischen Verhältnisses des Menschen zu seiner eigenen Natur einzuläuten. Doch die Konterrevolution war schon weit fortgeschritten, die innerparteiliche Debatte war erstickt und es gehört zu den traurigen Kapiteln der Menschheitsgeschichte, dass Stalin an vielen Stellen Ideen von Trotzki aufnahm, um sie mit aller Menschen- (und Natur-)Verachtung umzusetzen (erinnert sei nur an das Programm gegen die angeblichen Kulaken auf dem Land und die Zwangskollektivierung, welche Millionen von Menschen das Leben kostete). Ein deutlicher Beleg dafür, dass der Stalinismus nicht nur eine un- sondern gar ein anti-marxistische Politik war.

Die Konterrevolution schritt voran. Die Perversion und Vernichtungskraft des ersten Weltkrieges wurde im zweiten um ein Vielfaches überschritten. Die Flächenbombardements von Großstädten und der Abwurf der Atombomben sollten jeden Gedanken an eine soziale Revolte nach der Menschenschlächterei zermalmen. Die wenigen Revolutionäre, die überlebt hatten, versuchten die Klassenperspektive aufrecht zu halten und den historischen Kurz zu bestimmen. Pannekoek schrieb 1955 im Alter von 82 Jahren: „Die Menschheit ist damit beschäftigt, sich selbst zu vernichten. In diesem kurzen Satz ist die atomare Bedrohung treffend formuliert.“ (A. Pannekoek, „Atompolitik“,1955 – wieder veröffentlicht in „Arbeiterräte – Texte zur sozialen Revolution“, Germinal 2008). Hiermit schließt sich Pannekoeks Analyse des niedergehenden Kapitalismus. Schon 1906 hatte er darauf hingewiesen: „Der Kapitalismus ist jetzt ein Hemmnis des Fortschritts.“ (A. Pannekoek, „Zukunftsstaat“, 1906 bei www.marxist.org [3]) und 1918, während des ersten Weltkriegs, hat er darauf hingewiesen, dass nun alle Produktionskräfte in den Dienst des Krieges gestellt worden wären und für Chaos und Verwüstung gesorgt hätten. Im niedergehenden Kapitalismus ist die Frage „Sozialismus oder Barbarei“ zu einer Gattungsfrage geworden: „Sozialismus oder Zerstörung der menschlichen Natur“. Diese zutiefst marxistische Analyse enthält zugleich schon einen deutlichen Hinweis auf die Haltung, die wir uns nur durch die Revolution zu unserer Natur erkämpfen müssen und deren Grundverhältnis bereits bei Marx angelegt war[4].

 

Die Katastrophe von Fukushima im Anschluss an das verheerende Erdbeben in Japan im März dieses Jahres hat weltweit Bestürzung hervorgerufen. Mit Entsetzen nahm die Weltöffentlichkeit die Hilflosigkeit des japanischen Kapitalismus angesichts dieser Katastrophe wahr, eines Hochtechnologielandes, dessen Ingenieure berühmt sind für ihre Kreativität. Doch nirgendwo waren die Reaktionen auf die Ereignisse in Japan so heftig wie in Deutschland: Fukushima war der endgültige Todesstoß für die deutsche Atomenergie; ihre ohnehin geringe Akzeptanz in der deutschen Bevölkerung fiel angesichts der Bilder von den explodierenden Kraftwerksblöcken in Fukushima auf ein zu vernachlässigendes Maß. Die Folge: Noch nie hatte in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine Bundesregierung ein von ihr selbst erlassenes Gesetz so schnell wieder kassiert wie die Merkel-Regierung, die in Windeseile das Gesetz zur Verlängerung der AKW-Laufzeiten, das sie gegen den heftigen Widerstand von erheblichen Teilen der Öffentlichkeit im Herbst vergangenen Jahres durchgepaukt hatte, im Juni dieses Jahres durch eine Novelle ersetzte, die das faktische Aus der Kernenergie in Deutschland in gut einem Jahrzehnt (2022) bedeutet. Hinter dieser ostentativen Abwendung von der Kernenergie, die sie noch Wochen zuvor noch als „Brückentechnologie“ auf dem Weg zu einer „nachhaltigen“ Energiepolitik gepriesen hatte, steckt zweifellos das Kalkül Merkels, ihre Regierung aus der Schusslinie der nun überwältigenden Mehrheit der Atomkraftgegner in der Bevölkerung zu bugsieren. Indem Merkel gegen innerparteiliche Widerstände und gegen die sich sträubende FDP versuchte, die Grünen, die Anti-Atomkraft-Partei schlechthin, links zu überholen (die nun verabschiedeten Restlaufzeiten der AKW sind kürzer als die ursprünglich von der rot-grünen Bundesregierung beschlossenen), bewies sie lediglich, dass ihr das eigene politische Überleben allemal wichtiger ist als das wirtschaftliche Wohlergehen der Energiekonzerne.

Doch es wäre zu kurz gegriffen, würde man diese überraschende Wende allein dem opportunistischen Machterhalt bestimmter Teile der politischen Klasse zuschreiben. Fukushima kam zwar unerwartet, aber durchaus nicht unwillkommen für die herrschende Klasse Deutschlands. Die 1800-Wende der Merkel-Regierung wurde von einer breiten Mehrheit nicht nur der Bevölkerung, sondern auch des deutschen Kapitals getragen (sehen wir einmal von den Energiekonzernen ab, denen jetzt natürlich ein äußerst lukratives Geschäft durch die Lappen geht). Worauf ist dieser krasse Unterschied in der Wahrnehmung dieser Katastrophe zwischen Deutschland und dem Rest der Welt (eingeschlossen Japan) zurückzuführen? Was sind die tieferen Hintergründe für den deutschen Alleingang in der Kernenergie-Frage? Und welche Folgen wird er innen- und außenpolitisch haben?

Die Rolle des Umweltschutzes in Deutschland

Die deutsche Umweltschutzbewegung ist nicht nur mittlerweile Vorreiter der modernen internationalen ökologischen Bewegung; sie ist bis heute auch ihre führende und erfolgreichste Kraft geblieben. Ihr politischer Arm – die Grünen – hat es bereits in etliche Landesregierungen und sogar den Sprung in die höchsten Machtebenen der Bundespolitik geschafft (dazu später mehr). Der lange Arm der privaten Naturschutzorganisationen und Umweltverbände wie auch der Umweltbehörden reicht weit bis in jedes kleine und größere Infrastrukturvorhaben. Kein größeres Unternehmen kann heute auf eine Umweltzertifizierung seiner Produkte und Produktion mehr verzichten. Die deutsche Bourgeoisie hat – mit einem Wort – die Ökologie für sich entdeckt. Dabei markierte Fukushima gewiss nicht den Beginn ihres Lernprozesses in Sachen Umwelt, sondern beschleunigte ihn bestenfalls.

Wie ist dieser Erfolg der Umweltbewegung in Deutschland zu erklären? Und warum hat sie in den anderen traditionellen Industrieländern nicht – oder zumindest nicht in einem vergleichbaren Ausmaß - Fuß gefasst? Einen Teil der Antwort findet man sicherlich in der Entstehungsgeschichte der Nachkriegs-Umweltbewegung in Deutschland. Letztere hatte, nachdem ihre ersten Vorläufer bereits Anfang der 1970er Jahre aufgekommen waren, ihre eigentliche Initialzündung mit dem Kampf gegen das geplante Atomkraftwerk Whyl, der 1973 begann und sich Mitte der 1970er, Anfang der 1980er Jahre zu einer Massenbewegung auswuchs. Auffällig dabei sind der Ort ihrer Entstehung und der Zeitpunkt ihrer Ausbreitung. Whyl, der Standort des geplanten (und dann doch nicht gebauten) AKW, befindet sich am Kaiserstuhl im Südwesten von Baden-Württemberg, einem traditionellen Weinanbaugebiet, fernab jeder Industrie. Ihren ersten Höhepunkt erlebte die Umweltbewegung mit der Bauplatzbesetzung von Whyl 1975 und der ersten Großdemonstration in Brokdorf 1976, Jahre nachdem Deutschland die letzten großen Arbeiterkämpfe erlebt hat. Die Öko-Bewegung war mithin im Schatten der Arbeiterkämpfe Ende der 1960er, Anfang der 1970er Jahre entstanden, ihren Aufstieg zu einer Massenbewegung verdankte sie dem Abflauen derselben. Wie der Terrorismus der RAF und die Massenblüte der erzstalinistischen K-Gruppen war der massenhafte Zulauf zur Umweltbewegung in gewisser Hinsicht der aufkommenden Resignation vieler junger, militanter ArbeiterInnen gegenüber ihrer Klasse geschuldet, der es nicht gelang, ihre Kämpfe zu politisieren, sprich: in einen antikapitalistischen Zusammenhang zu stellen.

Neben der Schwäche der Arbeiterklasse in Deutschland gibt es aber auch historische Gründe für die verhältnismäßig große Bedeutung des Natur- bzw. Umweltschutzes in Deutschland. Schon in der Romantik eines Heinrich Heine u.a. und in den deutschen Mythen und Märchen (Gebrüder Grimm) spiegelt sich das besondere Verhältnis der Deutschen zum Wald als Symbol der unberührten Natur wider. „Entstanden sind die ersten umweltrelevanten Organisationen um die Jahrhundertwende (zum 20. Jahrhundert) im Kontext der Naturschutz-, Lebensreform- und Heimatbewegung. Prägend war für sie vor allem die Kritik an der technischen Moderne und der Zersiedelung der Landschaft infolge der Industrialisierung. Naturschutz- und Heimatbewegung lassen sich durchaus als antimodernistische soziale Bewegung verstehen, die überwiegend vom Bildungsbürgertum und dem städtischen Mittelstand getragen wurden.“[1] Auch die deutsche Arbeiterbewegung blieb nicht unberührt von dieser Frage. In zahlreichen Texten setzten sich ihre Vordenker – Marx, Engels, aber auch Bebel und andere – mit dem Verhältnis des Menschen zu seiner „äußeren Natur“ (Marx) im Allgemeinen und mit den verheerenden Folgen der kapitalistischen Produktionsweise für die natürliche Umwelt im Besonderen auseinander, wobei sie allerdings zwischen der kapitalistischen Produktionsweise und ihren Produktivkräften zu unterscheiden wussten und somit der Maschinenstürmerei des Kleinbürgertums nicht auf den Leim gingen.[2]

Diese Affinität der Deutschen zur Natur hat auch mit dem Umstand zu tun, dass Deutschland zurzeit der Industrialisierung Europas der Entwicklung lange Zeit hinterhergehinkt war, um dann das Versäumte umso schneller aufzuholen. Während Länder wie England, Belgien, die Niederlande Jahrhunderte Zeit für ihre kapitalistische Transformation gehabt hatten und sich die Intensität der Umwelteingriffe somit auf einen verhältnismäßig langen Zeitraum verteilt hatte, erlebte Deutschland, nachdem es gegen Mitte des 19. Jahrhunderts aus seinem Dornröschenschlaf erwacht war, die Entwicklung zu einem Industrieland fast im Zeitraffer. Weniger als zwei Generationen waren Zeuge und Opfer einer abrupten Veränderung ihrer eigenen Lebensumstände und der natürlichen Umwelt. Dies wird besonders deutlich in der Frage der Urbanisierung. Während sich in England, dem Vorreiter der industriellen Revolution, die Urbanisierungsrate von 1500 bis 1800 kontinuierlich von drei auf zwanzig Prozent erhöhte, legte sie im deutschsprachigen Raum im selben Zeitraum nur um etwas mehr als zwei Prozent zu (von 3,2 auf 5,5 Prozent), um dann in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts regelrecht zu explodieren. „Hatten bei der Gründung des Deutschen Reichs 1871 lediglich acht Städte mehr als 100.000 Einwohner, waren es 1910 bereits 48 Städte“.[3] Es liegt nahe, dass sich dieser plötzliche Einbruch der Moderne in die überwiegend agrarisch geprägte Gesellschaft Deutschlands in weiten Teilen der Bevölkerung als eine traumatische Erfahrung niederschlug. Eine Erfahrung, die bleibende Spuren hinterließ: zunächst in Gestalt einer antimodernistischen kleinbürgerlichen Naturschutz- und Heimatbewegung, die sich in der Idealisierung der Natur und der bäuerlichen Kultur äußerte, und schließlich in Form der Umweltbewegung von heute, der es mittlerweile gelungen ist, zum moralischen Imperativ von Politik und Wirtschaft zu avancieren.

Die Hintergründe der grünen Häutung der deutschen Bourgeoisie

Der Prozess der „Ökologisierung“ der deutschen Bourgeoisie begann gegen Mitte der 1980er Jahre. Die bürgerlichen Massenmedien begannen sich zunehmend des Themas des Umweltschutzes zu bemächtigen. Daneben sorgten Umweltkatastrophen wie die von Bhopal (1984) in Indien und Tschernobyl (1986) für eine weitere Sensibilisierung der Öffentlichkeit für Umweltfragen. Sichtbarster Ausdruck dafür, dass die Umweltbewegung in der bürgerlichen Gesellschaft angekommen war, war sicherlich die Ernennung von Joschka Fischer zum Umwelt- und Energieminister in der hessischen Landesregierung 1985.

Der seitdem beständig wachsende Stellenwert der Ökologie in Politik und Wirtschaft war jedoch nicht in erster Linie das Ergebnis einer echten Einsicht und Umkehr der Herrschenden. Wann immer ökologische Bedenken gegen infrastrukturelle Maßnahmen (wie z.B. den Ausbau von Autobahnen durch Naturschutzgebiete) geäußert wurden, wann immer heimischen Industrien Beeinträchtigungen von außen drohten (wie beispielsweise die Sonderbesteuerung PS-starker Pkw durch Brüssel), verfuhren die Herrschenden in Deutschland noch unter jeder Regierungskonstellation nach dem Motto: ‚Was kümmert mich mein Öko-Geschwätz von gestern…‘ und ließen ihre umweltpolitischen Vorsätze fallen. Dennoch erkannten Teile der Wirtschaft in Deutschland schon recht früh, dass sich Teilbereiche der Ökologie durchaus mit den Akkumulationsbedürfnissen des Kapitals vereinbaren lassen. Schließlich kristallisierte sich im Rahmen der Umweltbewegung in Deutschland eine Schicht von Menschen heraus – eine Schicht von sehr gut, oftmals akademisch ausgebildeten Menschen, die fälschlicherweise von den bürgerlichen Soziologen ausnahmslos dem Mittelstand zugerechnet werden, in Wahrheit aber mehrheitlich „nur“ den höher gebildeten Teil der modernen Arbeiterklasse in Deutschland verkörpern -, die sich durch zwei Eigenschaften auszeichnet: einen relativ hohen Wohlstand und die Bereitschaft, für Bioprodukte und umweltverträgliche Produktion tiefer in die Tasche zu greifen. Diese solvente Gesellschaftsgruppe bildete die Grundlage für die Entstehung eines kleinen, aber lukrativen und vor allem wachsenden Absatzmarktes für Öko-Produkte. Darüber hinaus erwies sich der bundesdeutsche Staat, gleichgültig wer die Regierungsgeschäfte tätigte, mit zunehmender Dauer als der wichtigste Impulsgeber für das grüne Wachstum. Heute ist die Umweltindustrie in Deutschland auch und gerade dank staatlicher Lenkungspolitik in Form des gesetzgeberischen Instrumentariums, von Subventionen, Steuernachlässen und staatlichen Investitionen „für die deutsche Wirtschaft zum großen Geschäft (geworden). Mehr als 1,8 Millionen Beschäftigte verdienen mittlerweile ihr Einkommen damit - mehr als je zuvor. Das geht aus dem ersten ‚Umweltwirtschaftsbericht‘ des Bundesumweltministeriums hervor. Demnach hängt jeder zwanzigste Job in Deutschland an Gütern und Dienstleistungen rund um die Umwelt. Auch dient inzwischen jedes zwanzigste deutsche Industrieprodukt in irgendeiner Form dem Umweltschutz, mit wachsender Tendenz: Allein zwischen 2005 und 2007 wuchs die Produktion um 27 Prozent.“[4]

Die politische Klasse Deutschlands hatte mit ihrer Umweltpolitik jedoch von Anfang an mehr im Sinn als die Schaffung eines neuen Segments im Binnenmarkt, d.h. die Abschöpfung der Kaufkraft der „Ökos“. Mit der staatlichen Förderung der „ökologischen Modernisierung“ der deutschen Industrie bezweckte sie auch und vor allem eins: Die deutsche Wirtschaft sollte fit gemacht werden für den „grünen Weltmarkt“. Dank dieser – für bürgerliche Verhältnisse – weitsichtigen Politik gelang es dem deutschen Kapital, sich eine starke Stellung in diesem Markt zu sichern. Mittlerweile ist die deutsche Industrie mit 16 Prozent Weltmarktführer im Umweltbereich. „Besondere Stärken weist Deutschland bei der nachhaltigen Energiewirtschaft und bei der Abfall- und Kreislaufwirtschaft auf. Hier entfällt mehr als ein Viertel des Weltmarktes auf deutsche Unternehmen.“[5] Und nachdem die regionalen Auswirkungen der Umweltverschmutzung (wie der saure Regen und das Waldsterben in den 1980er Jahren) von der globalen Umweltkrise – die Erderwärmung - abgelöst wurden, wittert die deutsche Bourgeoisie nun das große Geschäft. Nichts Geringeres als einen „Green New Deal“ verspricht sie sich von den internationalen Klimaschutzprogrammen, zu denen sich ein Großteil der internationalen Staatengemeinschaft verpflichtet hat. Große deutsche Unternehmen bauen derzeit ihre Konzernstrukturen um, indem sie sich von Produktionssparten verabschieden, die im Verdacht stehen, die Umwelt zu belasten, und neue, „grüne“ Geschäftsfelder gründen. Der Siemens-Konzern beispielsweise plant per 1. Oktober dieses Jahres eine neue Produktionssparte namens „infrastructure & cities“, die laut Siemens-Vorstand das ehrenwerte Ziel verfolgt, die Megacities dieser Welt ökologisch umzubauen. „Idealismus? Tatsächlich geht es um dicke Geschäfte, den Kampf um Umsätze und Renditen. Zu einem erträglichen Leben gehören zum Beispiel U-Bahnen, leistungsfähige Stromnetze und eine Gebäudetechnik, die viele Menschen sicher auf engem Raum unterbringt. Siemens schätzt das Volumen dieses Marktes auf jährlich 300 Milliarden Euro, und will hier — wie überall — Marktführer sein. Auf 100 Milliarden Euro veranschlagt Siemens das Volumen allein von öffentlichen Auftraggebern.“[6] Schätzungen gehen davon aus, dass der Gesamtumsatz von Umwelttechnologien, der im 2005 noch eine Billion Euro betrug, auf 2,2 Billionen Euro im Jahr 2020 steigen wird. „Davon wird die deutsche Umweltindustrie kräftig profitieren", frohlockten das Bundesumweltministerium und das Umweltbundesamt in ihrem Bericht von 2009.

Neben den ökonomischen Motiven spielen aber auch strategische Gründe eine wichtige Rolle beim ökologischen Umbau von Teilen der deutschen Wirtschaft. Dies wird besonders in der Energiepolitik der herrschenden Klasse in Deutschland deutlich. Der deutsche Imperialismus hat in seiner Geschichte nie einen direkten Zugriff auf fossile Energiequellen wie Erdöl oder Erdgas besessen, was seine Großmachtambitionen von Anbeginn stark beeinträchtigte. Die Erdölförderung befand sich stets in der Hand seiner anglo-amerikanischen und niederländischen Kontrahenten; und auch heute, wo neue Tiefseeölfelder erschlossen werden und die Gruppe der global player im Großen Spiel ums Erdöl um neue Mitstreiter – von Norwegen über Venezuela bis Brasilien – erweitert wurde, hat Deutschland das Nachsehen. Auch in Sachen Kernkraft ist das deutsche Kapital schon längst aus dem Geschäft. Das letzte kommerzielle Kernkraftwerk in Deutschland wurde vor über 22 Jahren fertiggestellt; der so genannte Atomkonsens zwischen der rot-grünen Bundesregierung unter Schröder und der Energiewirtschaft im Jahr 2000 segnete den Ausstieg aus der Kernkraft auch politisch ab, und 2001 beschloss Siemens indirekt den Ausstieg „aus dem sogenannten heißen Teil der Nukleartechnik“.[7] Angesichts dieser Abhängigkeit Deutschlands von fremden Energiequellen war es stets allgemeiner Konsens in der politischen Klasse der Bundesrepublik, die nationale Energiewirtschaft besonders zu fördern. Hier ist der Grund dafür zu suchen, dass die Strompreise in Deutschland die mit Abstand höchsten unter den Industrieländern sind. Die Mondpreise auf dem deutschen Strommarkt sind nicht ökonomisch bedingt, sondern politisch gewollt. Die vier Energieriesen E.on, RWE, EnBW und Vattenfall[8] gehören zu den strategisch relevanten Unternehmen des deutschen Staatskapitalismus. Ihr staatlich begünstigter Extraprofit dient nicht nur als Kriegskasse für den Erwerb ausländischer Energiekonzerne, sondern verfolgte auch stets den Zweck, dem deutschen Imperialismus eine größere Unabhängigkeit in der Energieversorgung zu ermöglichen – einst durch den milliardenschweren Ausbau der Kernenergie, nun durch die Forcierung der Nutzung alternativer, nicht-fossiler Energiequellen, insbesondere der Windenergie, aber auch anderer alternativer Energiequellen. Schon liegen in den Schubläden deutscher Stromkonzerne mehr oder minder konkrete Pläne zur Ausbeutung der Sonnenenergie in Gestalt riesiger „Solarfarmen“ in Nordafrika („Desertec“) und Südeuropa vor. Doch solange die alternative Energie noch nicht die fossile Energie vollständig ersetzen kann, soll eine Diversifizierung der Energiequellen (der berühmte „Energiemix“) einstweilen die einseitige Abhängigkeit des deutschen Imperialismus vom Erdöl mindern: Neben dem Neubau von Kohlekraftwerken (!) soll dies hauptsächlich durch Erdgaslieferungen aus Russland, ein Kernbestandteil der so genannten strategischen Partnerschaft zwischen Deutschland und Russland, geschehen.

Der überstürzte Ausstieg aus der Kernenergie, der nun von der Merkel-Regierung beschlossen wurde, hat im Ausland viel Kopfschütteln ausgelöst. Für die imperialistischen Rivalen fügt sich dieser Alleingang in der Energiepolitik in das Bild eines Deutschlands, das sich allmählich von seiner Einbindung und Unterordnung in das Gleichgewicht der Kräfte löst, das die alliierten Sieger des II. Weltkriegs festgezurrt hatten. In der Tat versucht der deutsche Imperialismus schon seit geraumer Zeit seinen Platz in einer Welt zu finden, in der – nach der Aufhebung der alten Nachkriegsordnung des Kalten Krieges – die Karten neu gemischt werden. Da kommt die Ökologie wie gerufen. Sollte vor hundert Jahren die Welt noch am „deutschen Wesen“ genesen, so geriert sich die deutsche Bourgeoisie nun als das grüne Gewissen der Welt. Ginge es nach ihr, sollen deutsche Umweltstandards und –technologien die Welt vor der Umweltkatastrophe bewahren. Geschickt setzt sie die Ökologie auch als Mittel ein, um ihre imperialistischen Kontrahenten wie die USA (Kyoto) oder China (Kopenhagen) unter Druck zu setzen. Damit nicht genug. Auch auf innenpolitischer Ebene, im ideologischen Kampf gegen die Arbeiterklasse, erfindet sich der deutsche Nationalismus derzeit neu.

Der Umweltschutz als neuer nationaler Leitgedanke

Eine der vielen Hypotheken, die auf dem deutschen Imperialismus seit den unseligen Tagen des Nationalsozialismus lasteten, war seine Schwierigkeit im Umgang mit dem Nationalismus herkömmlicher Art. Die Monstrosität der Verbrechen im „III. Reich“ machten es den Herrschenden in Deutschland bis in die jüngste Zeit schwer, sich jener patriotischen Symbolik zu bedienen, die für den Rest der Welt so selbstverständlich ist. So mussten sie erst erhebliche Widerstände in der westdeutschen Öffentlichkeit überwinden, ehe sie es wagten, das Bundeswehrgelöbnis, den sog. Fahneneid der Wehrpflichtigen, außerhalb der Kasernen in aller Öffentlichkeit zu veranstalten. Und es bedurfte erst der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland, um die Deutschland-Fahne gewissermaßen gesellschaftsfähig, zu einem selbstverständlichen Utensil für Jedermann zu machen. Auch die Nationalhymne trägt wenig zur Identitätsstiftung bei. Zwar wurde sie schamhaft bis auf eine einzige Strophe gekürzt, doch auch die amputierte Version geht vielen Menschen hierzulande noch immer schwer über die Lippen, verglichen mit der Inbrunst, mit der Franzosen, Amerikaner, Italiener, etc. ihre Hymne singen.

Nicht Schwarz-Rot-Gold oder Nationalflagge sorgten also für eine nationale Identität in der Nachkriegszeit, sondern… die D-Mark. Die D-Mark galt als sog. Hartwährung; im Vergleich zum Franc, zur Lira, zum Pfund oder zum Dollar schien sie ihre ganze Existenz hindurch unbeirrt auf Stabilitätskurs zu bleiben. Die „Deutschmark“ war überall auf der Welt angesehen, ja begehrt; wenigstens auf sie konnte man als Deutscher stolz sein im Ausland. Unvergessen bleiben die Szenen, als 1990, noch vor der offiziellen Wiedervereinigung, die D-Mark in die DDR eingeführt wurde – Szenen, die an Hysterie grenzten, an einen ekstatischen Tanz ums Goldene Kalb. So gehörte denn auch Deutschland zu den Ländern in der EU, in denen sich Widerstand gegen die Einführung des Euro regte. Das Unbehagen darüber, die „geliebte“ D-Mark aufzugeben, war bis weit in die Arbeiterklasse verbreitet und konnte nur durch das Versprechen besänftigt werden, dass der Euro nach denselben Stabilitätskriterien wie die D-Mark geführt werde, dass er quasi die D-Mark auf europäisch sei.

Keine zehn Jahre nach der pompösen Einführung des Euro ist von den guten Vorsätzen der Schöpfer des Euro nicht mehr viel übrig geblieben; alle Stabilitätsversprechen haben sich im Angesicht der aktuellen Schuldenkrise als Makulatur erwiesen. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik macht sich in der Bevölkerung so etwas wie Angst vor der Entwertung des Euro bemerkbar, was sich daran ablesen lässt, dass die Sparguthaben der Bundesbürger insgesamt zurückgehen. Das Ersparte ausgeben, ehe es von der Inflation aufgefressen wird, heißt offenbar die Devise. Denn das Krisenmanagement der Regierenden erweckt kein Vertrauen in der Bevölkerung, im Gegenteil. Je länger die „Euro-Krise“ andauert, desto deutlicher wird, dass die Merkel-Regierung und mit ihr die gesamte politische Klasse Getriebene, Geisel der Märkte sind. All ihre Bemühungen, den Bankrott Griechenlands durch Rettungspläne zu verhindern, sind fehlgeschlagen, ja haben den Zustand des griechischen Patienten noch weiter verschlechtert. Die Verschuldung Griechenlands steigt trotz (oder gerade wegen) aller durch die EU aufgezwungenen Sparmaßnahmen im Staatshaushalt unaufhaltsam an. Es gibt zwei Möglichkeiten: Man lässt Griechenland pleitegehen, was von einer Minderheit in der CDU/CSU und FDP gefordert wird. Doch eine solche staatliche Insolvenz hätte unabsehbare Folgen nicht zuletzt für die anderen Wackelkandidaten Italien, Spanien, Portugal und damit auch für die EU selbst. Oder man greift zum sog. haircut, d.h. man erlässt Griechenland einen Großteil seiner Schulden, mit nicht minder heiklen Folgen. Denn auch wenn Merkel vorgibt, die Großbanken für den Fall eines solchen Schuldenerlasses in Regress zu nehmen, auch wenn sie zusammen mit dem französischen Staatspräsidenten Sarkozy neulich ihre Liebe zur Finanztransaktionssteuer entdeckt hat, so wird am Ende die Arbeiterklasse den Löwenanteil der aus einem solchen haircut entstehenden Kosten tragen.

Diese Entwicklung birgt brisante Perspektiven für die deutsche Bourgeoisie in sich. Zum einen ist auch die politische Klasse in Deutschland nicht vor den Gefahren eines Populismus gefeit. Nicht zuletzt der Wahlerfolg der „Wahren Finnen“ zeigt, dass wirtschaftlicher Wohlstand allein nicht vor einem europafeindlichen Rechtspopulismus schützt. Für das deutsche Kapital käme eine solche Entwicklung sehr ungelegen; eine derart engstirnige, den globalen Interessen des nationalen Kapitals zuwiderlaufende Bewegung, wie sie der Populismus auszeichnet, passt auf die Bedürfnisse des aktuellen Exportvizeweltmeisters wie die Faust aufs Auge. Zum anderen besteht, sollten die Lasten aus dem Griechenland-Abenteuer zu ungleich verteilt werden, durchaus die Gefahr einer sprunghaften Entwicklung des Bewusstseins in der Arbeiterklasse hierzulande. Überflüssig zu sagen, dass eine solche Entwicklung den Herrschenden noch viel weniger gefallen kann.

Was die deutsche Bourgeoisie in dieser Situation dringender denn je benötigt, ist ein nationales Projekt, ein nationaler Leitgedanke, in dem die Beherrschten Trost finden können, der sie dazu bringt, sich mit „höheren Interessen“ zu identifizieren und bereitwillig ihre eigenen Ansprüche zu opfern. Hier kommt spätestens die Frage der Ökologie ins Spiel, denn im Umweltschutz schlummert neben dem – wie wir gesehen haben – ökonomischen, strategischen und imperialistischen auch ein ideologisches Potenzial. Die grüne Ideologie bietet all das, was zu den Ingredienzen einer nationalistischen Ideologie gehört. Sie ist nationaler Konsens; ob Proletarier, Kapitalist, Kleinbürger oder Bauer, alle sind im Prinzip damit einverstanden, dass die natürliche Umwelt in Gefahr ist und dass man etwas dagegen unternehmen muss. Oder wie eine Autorin des Berliner Tagesspiegels schreibt: „Die Naturzerstörung ist für meine Generation das, was der Weltkrieg für die meines Vaters war. Die drohende Klimakatastrophe ist unsere größte gemeinsame Angst und unser kleinster gemeinsamer Nenner, und längst ist Sorge um die Umwelt kein parteiliches Alleinstellungsmerkmal mehr.“[9] Mit anderen Worten: der Umweltschutz ist zur Ersatzreligion geworden, zu der sich mehr oder weniger jeder bekennt. Die Rettung der Welt vor der Klimakatastrophe macht sich aber auch gut als nationale Mission, mit der die deutsche Bourgeoisie das eigene Volk für ihre imperialistischen Interessen gewinnen kann. Sie verschafft der Nation ein moralisches Überlegenheitsgefühl gegenüber dem Rest der Welt und trägt so zur Entfremdung gegenüber anderen Völkern bei. Und nicht zuletzt eignet sich der Umweltschutz geradezu vorzüglich als Mittel zur Auspressung der heimischen Arbeiterklasse. So kann es trotz gegenteiliger Beteuerungen seitens der bürgerlichen Politik keinen Zweifel daran geben, dass der Großteil der immensen Kosten, die der Ausbau der alternativen Energiegewinnung erfordert, von den Verbrauchern getragen werden wird. Ähnlich verhält es sich auf dem Wohnungssektor: Nicht genug damit, dass es durch die derzeitige Verknappung von verfügbaren Mietwohnungen zu erheblichen Mietsteigerungen gekommen ist, droht durch die staatlich geförderte Ausstattung öffentlicher und privater Gebäude mit Wärmedämmung eine neue Lawine von Mietsteigerungen. Unter dem Vorwand des Umweltschutzes können die Herrschenden bei ihren künftigen Angriffen gegen die Lohn- und Gehaltsempfängern einen erheblichen moralischen Druck ausüben. Wer sich dagegen zur Wehr setzt, gerät schnell ins gesellschaftliche Abseits. Keiner will sich nachsagen lassen, ihm sei der Schutz der Umwelt nicht ein paar Euro Mehrausgaben wert.

Es gibt kein Zweifel: Grün ist derzeit en vogue in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, und niemand profitiert politisch derzeit davon mehr als die Grünen – und mit ihnen der deutsche Kapitalismus.

Grüne und FDP – des einen Freud’ ist des andren Leid

Wir sind momentan Zeugen einer Wachablösung im politischen Herrschaftsapparat der deutschen Bourgeoisie. Um seine Bedeutung zu verstehen, ist es notwendig, einen kurzen Blick auf die jüngste Vergangenheit der politischen Klasse Deutschlands zu werfen. In den ersten fünf Jahrzehnten nach ihrer Gründung 1949 galt die Bundesrepublik als ein Hort politischer Stabilität und Kontinuität. Ihre Regierungskonstellationen überstanden oft mehr als zwei, drei Wahlperioden: Die CDU/CSU stellte von 1949 bis 1969 durchweg die stärkste Regierungspartei und errang in den Bundestagswahlen von 1957 sogar die absolute Mehrheit. Die sozialliberale Koalition, die nach einem dreijährigen Intermezzo einer Großen Koalition (von 1966 bis 1969) gebildet wurde, hielt immerhin dreizehn Jahre. Und die Ära Kohl, die 1982 begann, endete erst nach mehr als sechzehn Jahren, mit ihrer Ablösung durch Rot-Grün 1998. Es ist bezeichnend, dass bis zur Wahlniederlage der christlich-liberalen Koalition unter Helmut Kohl 1998 keine dieser Koalitionen durch den Wählerwillen zur Aufgabe gezwungen wurde. Weder die Ablösung der christlich-liberalen Koalition unter Ludwig Erhard durch die Große Koalition unter Kiesinger und Brandt noch das Ende Letzterer durch die Bildung der sozialliberalen Koalition unter Brandt und Scheel 1969 wurde durch Wahlen herbeigeführt. Auch der Wechsel von der sozialliberalen zur christlich-liberalen Koalition 1982 war mitnichten das Ergebnis „demokratischer Wahlen“, sondern das Resultat einer Hinterzimmer-Diplomatie.

Ein wesentlicher Grund für diese Beständigkeit von Regierungskonstellationen und für die Reibungslosigkeit beim Auswechseln von Regierungsmannschaften war die Existenz eines Dreiparteiensystems, das bis in die 1980er Jahre die politische Landschaft der Bundesrepublik beherrschte. Neben den beiden großen Volksparteien SPD und CDU/CSU existierte eine dritte Kraft, die eine Rolle spielte, welche weit über ihre eigentliche Größe hinausging: die FDP. Diese Partei, die selten mehr als zehn Prozent Stimmenanteil bei Bundestagswahlen errang, ist länger in der Regierungsverantwortung als jede andere Partei in Deutschland. Lange Zeit war die FDP mit ihren rechts- bzw. linksliberalen Flügeln das Zünglein an der Waage, das den Ausschlag für die eine oder andere politische Richtung gab. So verhalf die FDP 1949 der von Adenauers CDU betriebenen Westanbindung der noch jungen Bundesrepublik zum Erfolg und verhinderte somit einen Neutralitätskurs, wie ihn die SPD unter Kurt Schumacher vertrat. So sorgte sie aber auch zwanzig Jahre später mit ihrer Beteiligung an der sozialliberalen Koalition unter Willy Brandt für die Durchsetzung der so genannten Entspannungspolitik. Mit den Liberalen besaß die westdeutsche Bourgeoisie ein Instrument, mit dem sie sich von dem Zwang befreite, ihr politisches Schicksal allein den Wahlen zu überlassen, die bei allen Manipulationskünsten der Herrschenden immer auch eine Portion Ungewissheit beinhalten.

Mit der Etablierung der Grünen 1983 und der PDS/Linken 1990[10] als Bundestagsparteien verlor das bewährte Dreiparteiensystem allerdings seine Geschäftsgrundlage. Das nunmehr praktizierte Fünfparteiensystem war Ausdruck sowohl der Schwäche als auch der Stärke der deutschen Bourgeoisie. Es war ein Ausdruck von Schwäche insofern, als dass dies eine Zersplitterung der politischen Landschaft bedeutete und die Unwägbarkeiten im parlamentarischen Prozess vergrößerte. Das politische System war schwerfälliger geworden und komplizierter für die herrschenden Kreise in Deutschland zu handhaben. Es war aber ein Ausdruck von Stärke in dem Sinn, dass wichtige Bevölkerungsschichten, die sich von den etablierten Parteien abgewandt hatten, durch die Grünen und die Linke parlamentarisch gebunden wurden. Zudem wurde der Anschein eines Pluralismus erweckt; in den Medien wurde über alle (theoretisch) möglichen Parteienkonstellationen spekuliert: über Rot-Grün, Schwarz-Gelb, Rot-Rot-Grün und Schwarz-Grün, über Jamaika und Ampelkoalition, sogar über die Wiederauflage der sozialliberalen Koalition. Doch in der Praxis reduzierte sich diese vermeintlich große Auswahl bisher auf die altbekannte Farbenlehre - Schwarz-Gelb gegen Rot-Grün - oder gar auf die unbeliebteste aller Konstellationen - die Große Koalition von SPD und CDU/CSU.

Dies hatte zwei Ursachen: Zum einen zeigte sich schnell, dass die PDS alias Die Linke in ihrer bisherigen Zusammensetzung für eine Regierungsverantwortung auf Bundesebene völlig untauglich ist. Innerlich zerrissen vom Gegensatz zwischen Reformern und orthodoxen Stalinisten, zwischen alten SED-Kadern und westdeutschen Gewerkschaftsaktivisten sowie Trotzkisten, erfüllt die Linke heute allenfalls die Rolle des linken Populismus. Zum anderen ist der FDP unter Guido Westerwelle endgültig ihre Fähigkeit abhanden gekommen, gegenüber beiden großen politischen Lagern koalitionsfähig zu sein. Schlimmer noch: die dramatischen Verluste in den letzten Landtagswahlen und die katastrophalen Umfragewerte auf Bundesebene signalisieren auch das Ende der FDP als Mehrheitsbeschaffer für die Christsozialen. Der Wirtschaftsliberalismus bzw. Neoliberalismus, der seit der Eliminierung des linksliberalen Flügels uneingeschränkt in der FDP herrschte, ist spätestens seit dem Ausbruch der Finanz- und Schuldenkrise unwiderruflich diskreditiert. Die FDP hat somit ihre letzte Grundlage verloren; ihr droht der Absturz in die politische Bedeutungslosigkeit. Panisch versucht die neue Führung zu retten, was zu retten ist, und flüchtet sich dabei gar in populistische Ausfälle gegen den Euro. So ist die FDP dabei, auch ihr letztes Pfund zu verspielen, mit dem sie bisher wuchern konnte: das Vertrauen, das sie in der deutschen Bourgeoisie genoss.

Diametral entgegengesetzt zum Absturz der FDP verläuft derzeit die Leistungskurve der Grünen. Seit Fukushima schwimmen sie auf einer Erfolgswelle, die Ihresgleichen sucht. Die letzten Landtagswahlen waren für die Grünen geradezu ein Triumphzug: in NRW als gleichberechtigte Regierungsfraktion auf Augenhöhe mit der SPD, im Mecklenburg-Vorpommern zum ersten Mal in den Landtag gewählt, in Berlin Rekordergebnis erzielt und potenzieller Regierungspartner der SPD. Doch der Höhepunkt war zweifellos die Wahl des ersten grünen Ministerpräsidenten, und dies nicht in irgendeinem Bundesland, sondern ausgerechnet in Baden-Württemberg, der – neben Nordrhein-Westfalen und Bayern – wichtigsten industriellen Hochburg des deutschen Kapitalismus. Kurz nach den Vorfällen in Fukushima, die Grünen drohten in den Umfragen die SPD einzuholen, wurde in der Öffentlichkeit gar die Möglichkeit eines grünen Bundeskanzlers ins Auge gefasst. Die Grünen avancierten zum Darling der bürgerlichen Medien; nun wurden sie nicht nur bei „grünen“ Themen um Stellungnahme gebeten, sondern auch zu Fragen der Schulden- bzw. Eurokrise noch vor den SPD-Repräsentanten interviewt – was einem medialen Ritterschlag zur Hauptoppositionspartei gleichkam. Gerüchte gingen um, dass Joschka Fischer wieder zu joggen begonnen habe… Auch Jürgen Trittin, der bad guy der ersten rot-grünen Bundesregierung, wurde plötzlich als grüner Kanzlerkandidat gehandelt.

Nun, mittlerweile hat sich der Medienrummel um die Grünen etwas gelegt. Renate Künast, Spitzenkandidatin der Grünen für die Senatswahlen in Berlin, ist trotz Rekordergebnis mit ihrem ehrgeizigen Unterfangen gescheitert, die CDU als zweitstärkste Kraft, ja gar Wowereit als Regierenden Bürgermeister abzulösen. Auch der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Kretschmann, hat im Zusammenhang mit Stuttgart 21 schon den ersten Gegenwind zu verspüren bekommen. Dennoch scheint sich ein Trend zu verfestigen: Aus dem Fünfparteiensystem, das in den letzten zwei Dekaden dominierte, schält sich allmählich ein Dreiparteiensystem light heraus, in dem die Linke und die FDP zu marginaler Bedeutung, wenn nicht gar zur Bedeutungslosigkeit verdammt sind, während die Grünen im Begriff sind, zum Königsmacher für die beiden Großparteien SPD und CDU/CSU zu werden. Noch betrachtet die Führung der Grünen die SPD als „natürlichen Partner“, was auch damit zu tun hat, dass ein großer Teil der Gründergeneration der Grünen aus dem linksbürgerlichen Milieu – der sog. Spontibewegung und den K-Gruppen – stammt, das eine gewisse Affinität zur SPD besaß. Doch wie man so schön sagt: In der Politik gibt es keine Freundschaft, sondern nur Interessen. Es spricht Einiges dafür, dass die Bindung der Grünen an der SPD nur noch temporärer Natur ist. Eines der Haupthindernisse für eine schwarz-grüne Regierungskoalition auf Bundesebene ist bereits aus dem Weg geräumt: Auch die Konservativen, einst die eifrigsten Befürworter der Kernkraft, haben sich von ihr verabschiedet. Die Ablehnung der Kernkraft im Besonderen und der Schutz der Umwelt im Allgemeinen haben aufgehört, „parteiliches Alleinstellungsmerkmal“ oder Unterscheidungskriterium zwischen dem rechten und linken Lager der politischen Klasse in Deutschland zu sein. Sie sind zum allgemeinen ideologischen Glaubensbekenntnis der deutschen Bourgeoisie geworden.

20.09.2011 

Der Juli und August waren von einigen atemberaubenden Entwicklungen geprägt. Wir erlebten eine allgemeine Panik, die Regierungen, Politiker, Zentralbanken und andere internationale Finanzinstitutionen erfasste. Den Herren dieser Welt scheint dieselbe völlig zu entgleiten. Täglich gibt es neue Treffen der Staatschefs: G8, G20, die Europäische Zentralbank, die US-Fed… Es gab alle möglichen improvisierten Adhoc-Erklärungen und Entscheidungen, doch keine von ihnen hielt die Weltwirtschaftskrise darin auf, ihren katastrophalen Verlauf fortzusetzen. Der allgemeine Bankrott rückt immer näher. Die Depression ist unumkehrbar geworden. In einigen wenigen Wochen ist der Plan, die griechische Wirtschaft aus der Patsche zu helfen, obsolet geworden, und die Schuldenkrise hatte spektakuläre Folgen für so bedeutende Länder wie Italien und Spanien. Die größte Wirtschaftsmacht der Welt, die USA, durchlebt angesichts der Notwendigkeit, mit Schulden zwischen 14.500 und 16.600 Milliarden Dollar klarzukommen, eine große politische Krise. All dies in dem Kontext einer Schlacht gegen ein öffentliches Defizit, das direkt in der Herabsetzung des Kreditratings dieses Giganten auf tönernen Füßen mündete. Dies ist einmalig in seiner Geschichte. Der Zug entgleist, und der Lokführer verliert die Kontrolle über die Maschine. Doch wohin bewegt sich die Weltwirtschaft in ihrer Gesamtheit? Vor allem: wohin wird die Menschheit geführt?

Von den Lügen zur Wirklichkeit

Gehen wir ein bisschen zurück. Ende 2007, Anfang 2008 zog der Kollaps der Lehman-Bank die Wirtschaft an den Rand des Abgrunds. Das gesamte Weltfinanzsystem drohte wie ein Kartenhaus zusammenzubrechen. Der Staat musste einen Großteil der Bankschulden übernehmen, die bereits unkalkulierbare Ausmaße angenommen hatten. Infolgedessen gerieten nun die Zentralbanken selbst in eine gefährliche Lage. Und die ganze Zeit hindurch bewies die Bourgeoisie ihren Zynismus. Wir wurden mit einer Reihe von Argumenten bombardiert, eines unehrlicher als das andere. Natürlich ist die Bourgeoisie von ihrem eigenen Diskurs übertölpelt worden. Die Ausbeuter können niemals einen ungetrübten Blick auf den Zusammenbruch ihres eigenen Systems haben. Dennoch ist das Lügen, das Betrügen, das Verbergen von Fakten eine Notwendigkeit für die Ausbeuter, um die Ausgebeuteten in ihrem Joch festzuhalten.

Begonnen damit, dass sie sagen, dies alles sei nicht so schlimm, dass sie die Lage unter völliger Kontrolle haben. Bereits dies wirkt etwas lächerlich. Doch das Beste sollte noch kommen. Anfang 2008, nach einem fast 20-prozentigen Rückgang des Weltwachstums, versprachen sie uns, ohne eine Miene zu verziehen, ein rasches Ende der Krise. Sie sei ein vorübergehendes Unwetter; doch die Tatsachen erwiesen sich als widerspenstig. Die Situation verschlechterte sich weiter. Unsere famosen Führer bedienten sich dann der krudesten nationalistischen Argumente. Uns wurde erzählt, dass alles der Fehler der amerikanischen Bevölkerung sei, die gedankenlos Kredite aufgenommen und Häuser gekauft habe, ohne die Mittel zur Bezahlung der Hypotheken zu haben. Es sei vor allem die „Grundstücksspekulation“ gewesen. Natürlich war diese Argumentation nicht sehr nützlich, als die Krise die Euro-Zone traf, als deutlich wurde, dass der griechische Staat nicht in der Lage, seinen Ausfall zu vermeiden. Daraufhin wurden die Argumente noch schamloser: Die Ausgebeuteten dieses Landes wurden als Betrüger und Profiteure beschrieben. Die Krise in Griechenland beträfe nur dieses Land, so wie zuvor Island und ein paar Monate später Irland. Im Fernsehen und Radio fügten all die Weltführer ihre mörderischen Phrasen hinzu. Laut ihnen gaben die Griechen zu viel aus. Die unteren Schichten lebten über ihre Kosten, wie die Herren!  Doch angesichts des berechtigten Zorns innerhalb dieser Länder wurden die Lügen noch einen Zacken schärfer. In Italien wurde der gute, alte Berlusconi als alleiniger Verantwortlicher für eine total irrationale Politik ausgemacht. Doch mit dem sehr seriösen Präsidenten Spaniens, Zapatero, ging das nicht so leicht.

Nun wies die Bourgeoisie den Finger auf Teile ihrer selbst. Die Krise sei zumindest teilweise das Versagen der Finanzwelt, jener Haie, die gierig auf wachsende Profite seien. In den USA wurde im Dezember 2008 Bernie Madoff, ein ehemaliger Chef der Nasdaq und einer der bekanntesten und am meisten respektierten Investmentberater in New York, über Nacht zu einem der größten Ganoven auf dem Planeten. Auch die Ratingagenturen wurden als Sündenböcke benutzt. Ende 2007 wurden sie der Inkompetenz bezichtigt, weil sie das Gewicht der Umschuldung in ihren Kalkulationen vernachlässigt hätten. Und jetzt werden sie beschuldigt, zu viel Aufhebens über die Umschuldung in ihrer Beurteilung der Euro-Zone (für Moody’s) und der USA (Standard and Poor’s) zu machen.

Die Krise war mittlerweile offen, weltweit sichtbar, so dass eine glaubwürdigere Lüge benötigt wurde, eine, die der Realität gerechter wurde. Also hat es einige Monate lang Gerüchte gegeben, dass die Krise durch unhaltbare und allgemeine Schulden ausgelöst worden sei, die im Interesse der großen Spekulanten aufgenommen worden seien. Im Sommer 2011, mit dem neuerlichen Ausbruch der Finanzkrise, begann diese Argumentationslinie unsere Bildschirme zu erobern.
Auch wenn all diese Beispiele zeigen, dass die Bourgeoisie immer mehr Schwierigkeiten hat, glaubwürdige Lügen zu erfinden, können wir davon ausgehen, dass sie uns jederzeit neue Lügen auftischen wird. Dies zeigt sich am Lärm, den die linken Parteien, die Rechtsextremen und eine Anzahl von Ökonomen veranstalten, für die die gegenwärtige Verschlimmerung der Krise auf den Finanzsektor zurückgeht und nicht auf den Kapitalismus als solchen. Natürlich stöhnt die Wirtschaft unter dem Gewicht der Schulden, die sie weder zurückzahlen noch bedienen kann. Dies untergräbt den Wert von Währungen, steigert die Preise von Gütern und öffnet einer Reihe von Zusammenbrüchen von Banken, Versicherungsunternehmen und Staaten. Es droht eine Paralyse der Zentralbanken. Die eigentliche Ursache all dieser Schulden ist nicht die unersättliche Gier von Finanzmaklern und Spekulanten und noch weniger der Konsum der Ausgebeuteten. Im Gegenteil, die allgemeine Verschuldung ist eine lebenswichtige Notwendigkeit für das Überleben des Systems im letzten halben Jahrhundert gewesen und ermöglichte dem System, eine massive Überproduktion zu vermeiden. Die fortschreitende Entwicklung der Finanzspekulation ist nicht die Ursache der Krise, sondern eine Konsequenz aus den Mitteln, die von den Staaten benutzt wurden, um zu versuchen, mit der Krise in den vergangenen fünfzig Jahren fertig zu werden. Ohne die Politik des leichten Geldes, der Schulden bis zu dem Punkt, wo sie unkontrollierbar werden, wäre der Kapitalismus nicht in der Lage gewesen, ständig wachsende Warenmengen zu verkaufen. Es war die Anhebung der Schulden, die das System befähigt hatte, das Wachstum in dieser Zeit zu erhalten. Die monströse Entwicklung der Finanzspekulation, die in der Tat zu einem ausgewachsenen Krebs für den Kapitalismus geworden ist, ist in Wahrheit nur das Produkt der wachsenden Schwierigkeiten des Kapitalismus, profitabel zu investieren und zu verkaufen. Die historische Erschöpfung dieser Fähigkeit Ende 2007, Anfang 2008 hat das Tor zur aktuellen Depression weit aufgestoßen.[1]

Eine Zeit der Depression und des Bankrotts

Die Ereignisse im August sind ein deutlicher Ausdruck davon. Der Präsident der Europäischen Zentralbank, J.C. Trichet, hatte kürzlich erklärt, dass „die gegenwärtige Krise so ernst wie die von 1930 ist“. Zum Beweis: seit dem Ausbruch der aktuellen Krisenphase kann das Überleben der Weltwirtschaft im wenigen Worten zusammengefasst werden: immer schnelleres und massives Drucken von Banknoten durch die Zentralbanken, vor allem in den USA. Was sie „Quantative Easing“ 1 und 2[2]  nannten, war nur die Spitze des Eisbergs. In Wirklichkeit hat die Fed die Wirtschaft, die Banken und den amerikanischen Staat mit neuen Dollars buchstäblich überflutet. Und nachem sie diese Praxis ausgeweitet hat, gilt dies auch für die Weltwirtschaft insgesamt. Das Bankensystem und der weltweite Wachstum sind dank dieser Bluttransfusionen am Leben erhalten worden. Die Depression, die vier Jahre zuvor begonnen hatte, ist dadurch etwas abgemildert worden. Doch im Sommer 2011 ist sie wieder zurückgekehrt.

Eines der Dinge, die der Bourgeoisie die meisten Sorgen bereitet, ist die aktuelle brutale Verlangsamung der wirtschaftlichen Aktivitäten. Das Wachstum vom Ende 2009 und 2010 ist zusammengebrochen. In den USA erreichte das Bruttosozialprodukt (BSP) im dritten Quartal 2010 einen Wert von 14.730 Milliarden Dollar. Es ging hoch auf 3,5 Prozent seit dem niedrigsten Stand Mitte 2009, der noch 0,8 Prozent niedriger als jener Ende 2007. Nun, wo zu Beginn von 2011 ein Jahreswachstum von 1,5 Prozent prognostiziert wurde, fielen die realen Zahlen um etwa 0,4 Prozent. Für das zweite Quartal sind 1,3 Prozent Wachstum vorausgesagt worden, wohingegen es real nahe Null geht. Wir sehen dasselbe in Großbritannien und in der Euro-Zone. Die Weltwirtschaft sieht sich mit fallenden Wachstumsraten konfrontiert, und in einigen großen Ländern, wie die USA, sieht sich die Wirtschaft einem negativen Wachstum ausgesetzt, wie die Bourgeoisie dies nennt. Und trotz der Rezession steigt die Inflation an. Sie beträgt in den USA offiziell 2,985 Prozent, aber nach den Berechnungen des früheren Direktors der Fed, Paul Volcker, zehn Prozent. In China, das für all die „aufstrebenden“ Länder steht, steht sie bei neun Prozent jährlich.

In diesem August führte die allgemeine Panik auf den Finanzmärkten unter anderem zu der Erkenntnis, dass das Geld, das seit Ende 2007 hineingepumpt wurde, die Wirtschaft nicht in Bewegung versetzt und aus der Rezession verholfen hatte. Gleichzeitig hat es in den vier Jahren die Entwicklung der globalen Schulden bis zu dem Punkt zugespitzt, wo der Kollaps des Finanzsystems einmal mehr auf der Tagesordnung steht,  dies allerdings in einer allgemein schlimmeren wirtschaftlichen Lage als 2007. Heute ist die wirtschaftliche Lage so schlecht, dass das Injizieren neuer Geldmittel, wenn auch in einem verminderten Maße, so überlebenswichtig wie nie zuvor ist. Die Europäische Zentralbank ist gezwungen, täglich eine Summe von rund zwei Milliarden Euro italienischer und spanischer Schulden aufzukaufen, um zu verhindern, dass diese Länder untergehen. Doch während dieses Geld unerlässlich für das tägliche Überleben des Systems ist, hat dies nicht einmal den limitierten Einfluss, den die Steigerung der Geldversorgung seit Ende 2007 hatte. Es würde eine Menge mehr erfordern, die Schulden aufzusaugen, die für Spanien und Italien (und sie sind nicht die einzigen) Hunderte von Milliarden Euros betragen. Die Möglichkeit, dass Frankreich sein Triple-A-Kreditrating verliert, wäre ein Schritt zu viel für die Euro-Zone. Allein Länder, die in dieser Kategorie eingestuft werden, können den europäischen Reservefonds finanzieren. Wenn Frankreich dies nicht mehr tun kann, wird die gesamte Euro-Zone auseinanderfallen. Die Panik, die wir in der ersten Hälfte des August gesehen haben, ist noch nicht vorbei. Wir sind Zeuge, wie die Bourgeoisie brutal gezwungen ist anzuerkennen, dass die Aufrechterhaltung einer kontinuierlichen Stützung des Wirtschaftswachstums unmöglich geworden ist, selbst in begrenztem Ausmaß. Dies hat das gegenwärtige beklagenswerte Spektakel provoziert. Dies sind die grundlegenden Ursachen für die Spaltungen in der US-amerikanischen Bourgeoisie in der Frage des Anhebens der Schuldenobergrenze. Dasselbe trifft auf die mit viel Tamtam angekündigten Abkommen zu, die von den Führern der Euro-Zone entworfen worden waren, um Griechenland aus der Patsche zu helfen, und die nur ein paar Tage später von einigen europäischen Ländern in Frage gestellt wurden. Der Konflikt zwischen den Demokraten und Republikanern in den USA ist nicht eine bloße Unstimmigkeit zwischen verantwortlichen Leuten und unverantwortlichen Leuten auf der Rechten, wie die bürgerliche Presse es darstellt – selbst wenn die dogmatischen, absurden Forderungen der Rechten und der Tea Party insbesondere sicherlich die Probleme verschärfen, denen sich die herrschende Klasse in den USA gegenübersieht. Die Unfähigkeit der Führer der Euro-Zone, zu einem geordneten, im gegenseitigen Einvernehmen beschlossenen Abkommen gegenüber den europäischen Ländern, die nicht in der Lage sind, ihre Schulden zurückzuzahlen, zu gelangen, ist nicht nur das Produkt der schäbigen Interessen der jeweiligen nationalen Kapitalien. Sie drücken eine tiefergehende Realität aus, eine, die für den Kapitalismus dramatisch ist. Der Bourgeoisie wird ganz einfach bewusst, dass eine neue Ankurbelung der Wirtschaft, wie dies zwischen 2008 und 2010 geschah, besonders gefährlich ist. Sie riskiert den Kollaps des Wertes der Schuldverschreibungen und der Währungen dieser Länder, einschließlich des Euro; ein Kollaps, der, wie wir in den vergangenen Monaten gesehen haben, einen Anstieg der Inflation provoziert.

Welche Perspektiven für die Weltwirtschaft?

Die Depression ist da, und die Bourgeoisie kann sie nicht stoppen. Dies hat der Sommer 2011 mit sich gebracht. Die führende Weltmacht, um die herum die Wirtschaft des gesamten Planeten seit 1945 organisiert ist, ist dabei, ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachzukommen. Einige Zeit zuvor wäre dies unvorstellbar gewesen, aber diese historische Realität ist ein Zeichen des Bankrotts der gesamten Weltwirtschaft. Die Rolle, die die USA mehr als 60 Jahre lang gespielt, nämlich die Rolle der ökonomischen Lokomotive, ist nun beendet. Die USA hat dies in aller Öffentlichkeit demonstriert: Sie können nicht mehr weitermachen wie bisher, auch wenn ein großer Teil ihrer Schulden von Ländern wie China und Saudi-Arabien übernommen wurden. Die Finanzen Letzterer sind selbst zu einem großen Problem geworden, und sie sind nicht in der Position, die globale Nachfrage zu bezahlen. Wer wird jetzt die Zügel übernehmen? Die Antwort ist ganz einfach: niemand! Die Euro-Zone gerät auf der Ebene sowohl der öffentlichen als auch der privaten Schulden von einer Krise in die nächste und sieht sich dem Ruin gegenüber. Die berühmten „Schwellenländer“ wie China sind umgekehrt völlig abhängig vom amerikanischen, europäischen und japanischen Markt. Trotz ihrer sehr niedrigen Produktionskosten, haben diese Ökonomien, wie die letzten Jahre gezeigt haben, das, was die Medien bubble economies nennen, entwickelt, d.h. auf der Grundlage kolossaler Investitionen, die nie zurückgezahlt werden können. Es ist dasselbe Phänomen, das wir in der von den Spezialisten so genannten Immobilienkrise in den USA und in der new economy einige Jahre zuvor betrachten konnten. In beiden Fällen ist das Resultat gut bekannt: ein Crash. China kann die Kosten für seine Kredite anheben, dennoch droht auch dem Reich der Mitte der Crash, so wie es im Westen geschehen war. Weit entfernt davon, die künftigen Pole des Wirtschaftswachstums zu sein, können China, Indien, Brasilien nur ihren Platz auf der Fahrt in die globale Depression einnehmen. Alle diese ökonomischen Emporkömmlinge werden das System noch weiter destabilisieren und desorganisieren. Was nun in den USA und in der Euro-Zone passiert, wird die Welt in die Depression treiben, wobei jeder Bankrott den nächsten nährt, und dies mit wachsendem Tempo. Die relative Atempause, die uns seit Mitte 2009 vergönnt war, ist nun vorüber. Der um sich greifende Bankrott der kapitalistischen Weltwirtschaft stellt die Ausgebeuteten der Welt nicht nur vor die Notwendigkeit, sich zu weigern, für die Auswirkungen der Krise zu zahlen. Es geht nicht mehr um massive Entlassungen oder die Senkung der Reallöhne. Es geht darum, dass wir einer Verallgemeinerung der Armut entgegengehen, einer wachsenden Unfähigkeit für Proletarier, für ihre grundlegendsten Bedürfnisse zu bezahlen. Diese dramatische Perspektive zwingt uns zu verstehen, dass es nicht eine besondere Form des Kapitalismus ist, der hier kollabiert, wie das Finanzkapital etwa, sondern der Kapitalismus als solcher. Die gesamte kapitalistische Gesellschaft eilt dem Abgrund entgegen, und mit ihr auch wir, wenn wir es zulassen. Es gibt keine Alternative außer ihren völligen Sturz, eingeleitet von der Entwicklung massiver Kämpfe gegen dieses zukunftslose, dem Untergang geweihte System. Angesichts dieses Scheiterns des Kapitalismus müssen wir für eine neue Gesellschaftsform kämpfen, in der die Menschen nicht mehr für den Profit einiger weniger produzieren, sondern um ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen: eine wahrhaft humane, kollektive Gesellschaft – der Kommunismus (der nichts mit den politischen Regimes und Modellen der ökonomischen Ausbeutung der früheren UdSSR oder Chinas zu tun hat). Diese Gesellschaft ist sowohl notwendig als auch möglich.

TX, 14. August 2011

In den letzten drei Wochen sind Hunderttausende auf die Straße gegangen, um gegen die schwindelerregenden Lebenshaltungskosten, die wachsende Unmöglichkeit für einen Normalverbraucher, um sich ein Unterkommen zu leisten, den Abbau der Wohlfahrtsleistungen zu protestieren. Die Demonstranten forderten „soziale Gerechtigkeit“, doch viele sprachen auch über „Revolution“. Sie machten keinen Hehl aus der Tatsache, dass sie von der Welle von Aufständen in der arabischen Welt angeregt worden sind, die sich nun nach Spanien und Griechenland ausbreitet. Israels Ministerpräsident Netanjahu, dessen dreiste rechte Politik bis dahin scheinbar die Unterstützung der Bevölkerung hatte, wird plötzlich mit den Diktatoren Ägyptens (Mubarak, der mittlerweile wegen des Niederschießens von Protestierenden vor Gericht steht) und Syriens (Assad, der grauenhafte Massaker gegen eine Bevölkerung angeordnet hat, die von seinem Regime zur Verzweiflung getrieben wurde) verglichen.

 

Wie die Bewegungen in der arabischen Welt und in Europa scheinen die Demonstrationen und Zeltstädte, die mittlerweile in zahllosen Städten Israels, aber besonders in Tel Aviv aus dem Boden schießen, aus dem heiteren Himmel gefallen zu sein: Botschaften auf Facebook, ein paar Leute, die auf städtischen Plätzen Zelte aufstellen… und heraus kommt an einem Wochenende eine Demonstration von 50.000 bis 150.000 Menschen (und am vergangenen Samstag eine Demo von mehr als 200.000 Menschen) in Tel Aviv und annähernd das Drei- oder Vierfache im ganzen Land, die Mehrheit von ihnen junge Leute.

Wie in den anderen Ländern gab es des Öfteren Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizei. Wie in den anderen Ländern haben die offiziellen politischen Parteien und Gewerkschaften keine führende Rolle in der Bewegung gespielt, auch wenn sie sicherlich vor Ort sind. Die in der Bewegung involvierten Leute werden häufig mit Ideen über die direkte Demokratie und selbst über den Anarchismus in Verbindung gebracht. Ein Demonstrant wurde in einem Interview mit dem Nachrichtensender RT gefragt, ob die Proteste von den Ereignissen in den arabischen Ländern inspiriert worden seien. Er antwortete: „Das, was auf dem Tahrir-Platz passierte, hat einen großen Einfluss. Das heißt, wenn Menschen begreifen, dass sie die Macht haben, dass sie sich selbst organisieren können, brauchen sie keine Regierung mehr, die ihnen erzählt, was sie tun sollen. Sie können nun ihrerseits der Regierung klar machen, was sie wollen.“ Diese Auffassungen spiegeln, auch wenn sie lediglich die Meinung einer bewussten Minderheit wiedergeben, mit Sicherheit ein weitaus allgemeineres Gefühl der Desillusionierung gegenüber dem gesamten bürgerlichen politischen System wider, gleichgültig ob in seiner diktatorischen oder demokratischen Form.

Wie seine Pendants anderswo ist diese Bewegung in ihrer Bedeutung historisch, wie von dem israelischen Journalisten Noam Sheizaf angemerkt wurde: „Anders als in Syrien oder Libyen, wo Diktatoren ihre eigenen Bürger zu Hunderten abschlachten, war es in Israel nie die Unterdrückung, die die Gesellschaftsordnung zusammenhielt, soweit es die jüdische Gesellschaft betraf. Es war die Indoktrination – eine vorherrschende Ideologie, um einen Begriff zu verwenden, der von kritischen Theoretikern bevorzugt wird. Und es war diese kulturelle Ordnung, die in dieser Protestwelle Dellen abbekam. Erstmals erkannte der Kern des israelischen Mittelstandes – es ist zu früh, um einzuschätzen, wie groß diese Gruppe ist -, dass er kein Problem mit anderen Israelis oder mit den Arabern oder mit bestimmten Politikern hat, sondern mit der gesamten Gesellschaftsordnung, mit dem gesamten System. In diesem Sinn ist es ein einmaliges Ereignis in der Geschichte Israels.

Daher hat dieser Protest solch ein enormes Potenzial. Dies ist ebenfalls der Grund dafür, dass wir nicht nur auf den unmittelbaren politischen Flurschaden schauen sollten – ich denke nicht, dass die Regierung demnächst stürzen wird -, sondern auch auf die langfristigen Konsequenzen, auf die Unterströmungen, die mit Sicherheit an die Oberfläche kommen werden“. („Die wahre Bedeutung des Zeltprotestes“ – [1])

Die Verharmlosung der Bedeutung dieser Ereignisse

Und doch gibt es auch jene, die nur zu gerne die Bedeutung dieser Ereignisse herunterspielen. Die offizielle Presse hatte Letztere weitestgehend alle ignoriert. Es gibt einen 800-1.000köpfigen Auslandspressekorps in Jerusalem (der zweitgrößte nach Washington), der erst Interesse zu zeigen begann, nachdem die Bewegung schon ein paar Wochen unterwegs war. Man muss schon lange nach einer Erwähnung dieser Bewegung in „fortschrittlichen“ Zeitungen wie The Guardian oder Socialist Worker in Großbritannien suchen.

Eine andere Methode besteht darin, sie als eine Bewegung des „Mittelstandes“ zu etikettieren. Es trifft zu, dass es sich, wie bei den anderen Bewegungen, hier um einen breiten sozialen Aufstand handelt, der die Unzufriedenheit vieler verschiedener Gesellschaftsschichten ausdrückt, vom kleinen Geschäftsmann bis zum Produktionsarbeiter, alle von ihnen von der Weltwirtschaftskrise, von der wachsenden Kluft zwischen Reich und Arm und von der Verschärfung der Lebensbedingungen durch den unersättlichen Hunger der Kriegswirtschaft in einem Land wie Israel in Mitleidenschaft gezogen. Doch der „Mittelstand“ ist ein vager, alles und nichts sagender Begriff, der sich auf jedermann mit einer Ausbildung oder einem Job und – in Israel wie in Nordafrika, Spanien oder Griechenland – auf die wachsende Zahl von ausgebildeten jungen Menschen bezieht, die in die Reihen des Proletariats gedrängt werden und in schlecht bezahlten und unqualifizierten Jobs arbeiten, wenn sie denn welche finden. Fest steht, dass auch die eher „klassischen“ Bereiche der Arbeiterklasse bei den Demonstrationen dabei waren: der öffentliche Dienst und Industriearbeiter, die ärmsten Bereiche der Arbeitslosen, einige von ihnen nicht-jüdische Immigranten aus Afrika und anderen Drittweltländern. Es gab auch einen 24-stündigen Generalstreik, mit dem der Gewerkschaftsbund Histradut versuchte, die Unzufriedenheit seiner eigenen Mitglieder in den Griff zu bekommen.

Doch die größten Verleumder der Bewegung sind die Linksextremisten. Wie in einem der Beiträge auf Libcom[2] formuliert wurde: „Ich hatte eine lautstarke Auseinandersetzung mit einem der führenden SWP-Leute in meiner Gewerkschaftsbranche, deren Argument darin bestand, dass Israel keine Arbeiterklasse hat. Ich fragte sie, wer dann die Busse fährt, die Straßen baut, nach den Kindern schaut, etc., und sie umging einfach die Frage und schwadronierte über den Zionismus und die Besetzung.“

Denselben Faden greift auch ein Link zu einem linksextremistischen Blog[3] auf, der eine raffiniertere Version dieses Arguments vorstellt: „Mit Sicherheit sind alle Ebenen der israelischen Gesellschaft, von den Gewerkschaften bis zum Bildungssystem, von den bewaffneten Kräften bis zu den dominierenden politischen Parteien, im Apartheidsystem verwickelt. Dies galt von Anbeginn, in der Keimzelle des israelischen Staates, der in der Zeit des britischen Mandats aufgebaut wurde. Israel ist eine Gesellschaft von Siedlern, und dies hat erhebliche Auswirkungen auf die Entwicklung des Klassenbewusstseins. Solange das Volk danach strebt, koloniale Außenposten zu errichten, solange es seine Interessen mit der Expansion des Siedler-Kolonialismus identifiziert, gibt es wenig Aussichten darauf, dass die Arbeiterklasse eine unabhängige revolutionäre Tagesordnung entwickelt. Nicht nur dass Israel eine Siedler-koloniale Gesellschaft ist, es wird darüber hinaus von den materiellen Ressourcen des US-Imperialismus unterstützt.“

Der Gedanke, dass die israelische Arbeiterklasse eine spezieller Fall ist, verleitet viele Linksextremisten zur Argumentation, dass die Protestbewegung nicht unterstützt oder nur unterstützt werden sollte, wenn sie Stellung zur palästinensischen Frage bezieht: „Die sozialen Proteste waren als Israels größte Protestbewegung seit den 1970er Jahren tituliert worden und werden aller Voraussicht nach in eine erneuerte Politik oder gar in eine Umbildung der Regierungsbehörden münden. Doch solange die Reformen sich nicht mit allen Kernfragen der unterdrückerischen und diskriminierenden Wohnsituation in Israel befassen, solange der Politikwechsel die Palästinenser nicht auf Augenhöhe mit den Israelis stellt, solange die Räumungsanzeigen aus Lust und Laune ausgesprochen werden, sind die Reformen gegenstandslos und die Proteste nutzlos.“ („Israels einseitige, ‚liberale‘ Wohnungsproteste sind keine Bewegung, der man sich anschließen oder die man gar verfechten sollte“, Sami Kishawi[4], Sixteen Minutes to Palestine-Blog)

In Spanien haben unter den Teilnehmern der 15M-Bewegung ähnliche Debatten stattgefunden, zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Vorschlag, „dass die israelischen Protestler nur unterstützt werden sollten, wenn sie als Bewegung Stellung zur palästinensischen Frage beziehen, indem sie deutlich und offen die Besetzung und die Blockade von Gaza anprangern sowie zur Beendigung der Besiedlung (aufrufen)‘.“ (aus dem gleichen Diskussionsstrang auf Libcom)

Diese linksextremistischen Argumente sind durch die Praxis der Bewegung in Israel beantwortet worden. Zunächst einmal stellen die Fragen, die auf den Straßen Israels diskutiert werden, bereits die Spaltung zwischen Juden und Arabern und anderen in Frage. Einige Beispiele: in Jaffa trugen Dutzende von arabischen und jüdischen Protestlern Schilder, auf denen auf Hebräisch und Arabisch zu lesen war: „Araber und Juden wollen erschwingliche Wohnungen“ und „Jaffa will nicht Angebote nur für die Reichen“.

Arabische Aktivisten errichteten ein Lager im Zentrum von Taibeh, das von Hunderten von Menschen besucht wurde. „Dies ist ein sozialer Protest, der aus der tiefen Not in der arabischen Gemeinschaft herrührt. Alle Araber leiden unter den Lebenshaltungskosten und dem Wohnungsmangel“, sagte einer der Organisatoren, Dr. Zoheir Tibi. Eine Anzahl von drusischen Jugendlichen errichtete Zelte außerhalb der Ortschaften von Yarka und Julis im westlichen Galiläa. „Wir versuchen, jedermann in die Zelte zu ziehen, um sich dem Protest anzuschließen“, sagte Wajdi Khatar, einer der Initiatoren des Protestes. In der City von Akko wie auch in Ostjerusalem, wo es anhaltende Proteste sowohl von Juden als auch von Arabern gegen Wohnungsräumungen Letzterer im nahegelegenen Sheikh Jarrah gibt,  wurden gemeinsame jüdische und arabische Zeltlager errichtet. In Tel Aviv wurden Kontakte zu den Bewohnern der Flüchtlingslager in den besetzten Gebieten geknüpft, die die Zeltstädte besuchten und sich an den Diskussionen mit den Protestierenden beteiligten.[5]

Im Levinsky-Park im Süden Tel Avivs, wo sich seit über einer Woche  die stadtweit größte Zeltstadt befindet, versammelten sich am Montag, den 1. August, Hunderte afrikanische Immigranten und Flüchtlinge zu einer Diskussion[6] über die anhaltenden Proteste für eine bessere Lebensqualität, die in ganz Israel stattfinden.

Kein Grund, sich die Sparpolitik gefallen zu lassen

Zahllose Demonstranten haben ihre Frustration über die Art und Weise ausgedrückt, wie die endlose Litanei der „Sicherheit“ und der „Gefahr des Terrorismus“ benutzt wurde, um die Menschen dazu zu bringen, sich das wachsende wirtschaftliche und soziale Elend gefallen zu lassen. Einige haben offen vor der Gefahr gewarnt, dass die Regierung militärische Auseinandersetzungen oder gar einen neuen Krieg provozieren werde, um die „nationale Einheit“ wiederherzustellen und die Protestbewegung zu spalten.[7] Die Netanjahu-Regierung scheint auf den falschen Fuß erwischt worden zu sein und versucht sich derzeit in allerlei Beschwichtigungen, um der Bewegung die Spitze zu nehmen. Was wichtig ist, ist die Tatsache, dass es in der Tat ein wachsendes Bewusstsein darüber gibt, dass die militärische Lage und die soziale Situation eng miteinander verknüpft sind.

Wie immer ist die materielle Situation der Arbeiterklasse der Schlüssel zur Entwicklung von Bewusstsein, und die jüngste soziale Bewegung erhöht die Möglichkeit außerordentlich, mit einem Klassenstandpunkt an die militärische Situation heranzugehen. Das israelische Proletariat, das vom linken Flügel des Kapitals als eine „privilegierte“ Kaste porträtiert wird, die vom Elend der Palästinenser lebe, zahlt faktisch schwer für die israelischen Kriegsanstrengungen, und zwar mit dem Leben, mit psychischen Schäden und mit materieller Verarmung. Ein sehr prägnantes Beispiel, das zudem mit einer der Kernfragen hinter der Bewegung verknüpft ist, ist die Wohnungsfrage: Die Regierung lässt einen überproportionalen Geldbetrag dem Bau neuer Siedlungen zukommen, statt den Bestand an Wohnungen im restlichen Israel zu erhöhen.

Die Bedeutung der gegenwärtigen Bewegung in Israel besteht, trotz all ihrer Konfusionen und ihrem Zaudern, darin, dass sie sehr deutlich die Existenz von Klassenausbeutung und Klassenkonflikten innerhalb der scheinbar monolithischen Nation Israel bestätigt. Die Verteidigung des Lebensstandards der Arbeiterklasse wird unweigerlich mit den Erfordernissen des Krieges zusammenstoßen; und infolgedessen werden alle konkreten politischen Probleme, die der Krieg verursacht, aufgeworfen, diskutiert und geklärt werden müssen: die Apartheid-Gesetze in Israel und den besetzten Gebieten, die Brutalität der Besetzung, der Wehrdienst, bis hin zur Ideologie des Zionismus und zum falschen Ideal des jüdischen Staates. Sicherlich sind dies schwierige und potenziell entzweiende Fragen, und die Versuchung ist groß, zu vermeiden, sie direkt aufzuwerfen. Doch die Politik kennt den Weg, in jeden gesellschaftlichen Konflikt einzudringen. Ein Beispiel dafür waren die wachsenden Konflikte zwischen den Demonstranten und Repräsentanten der Rechtsextremisten gewesen – Kahanisten, die die Araber aus Israel vertreiben wollen, und fundamentalistische Siedler, die die Demonstranten als Verräter betrachten.

Doch es wäre kein Fortschritt, wenn die Bewegung diese rechten Ideologien ablehnte und dafür die Positionen des linken Flügels des Kapitals annähme: die Unterstützung des palästinensischen Nationalismus, für eine Zwei-Staaten-Lösung oder einen „demokratisch-säkularen Staat“. Die jüngste internationale Welle von Revolten gegen die kapitalistische Sparpolitik öffnet die Tür zu einer anderen Lösung: die Solidarität aller Ausgebeuteten über religiöse oder nationale Spaltungen hinweg; Klassenkampf in allen Ländern mit dem ultimativen Ziel einer weltweiten Revolution, die die Negation der nationalen Grenzen und Staaten sein wird. Ein oder zwei Jahre zuvor wäre eine solche Perspektive für die meisten völlig utopisch gewesen. Heute betrachtet eine wachsende Zahl von Menschen die globale Revolution als eine realistische Perspektive gegenüber der kollabierenden Ordnung des globalen Kapitals.

Amos,  7.8.2011

In den letzten Monaten stand in der Schweiz ein Thema im Vordergrund: die Stärke des Schweizerfrankens und ihre Auswirkungen auf die Lage der Wirtschaft.

Was passierte in den letzten 12 Monaten?

Ende Oktober 2010 lag der Kurs für 1 € bei 1 Franken 37 Rappen. In mehreren Schüben verschlechterte sich dieser Wechselkurs und erreichte in der ersten Augusthälfte 2011 fast die Grenze von 1 Franken (1.03). Die Stärkung des Frankens zeigte sich nicht nur gegenüber dem Euro, sondern auch gegenüber dem US-Dollar: Im letzten Herbst war 1 $ etwa 1 Franken wert; im August 2011 bezahlte man aber dafür manchmal weniger als 0.75 Franken.

Obwohl die Schweizer Industrie international wettbewerbsfähig ist, hat sie gerade im weltweiten Warentausch mit einem Nachteil zu kämpfen: Weil die Waren aus der Schweiz einen Preis in Franken haben, verteuern sich diese für die Käufer im Euro- oder Dollarraum (die weit überwiegenden Destinationen schweizerischer Exporte) um rund ein Viertel, also beträchtlich. Solche Preiserhöhungen kann man nicht so leicht wettmachen - viele Schweizer Betriebe lassen aber beispielsweise die Angestellten zwei Stunden pro Woche gratis länger arbeiten, um den Stückpreis einer Ware zu senken.

Oder wie der Südkurier aus Konstanz vom 03.08.11 schreibt: „Der starke Frankenkurs bringt die Schweizer Exportwirtschaft immer mehr in Nöte. Die Auftragsbücher der Industrie sind zwar voll, aber wegen des Wechselkurses werden die Gewinnmargen immer kleiner. Unbezahlte Mehrarbeit reicht einigen Schweizer Exportwirtschaftsbetrieben nicht mehr, die wegen des starken Frankens schmelzenden Gewinnmargen zu stabilisieren. Einige wollen jetzt die Grenzgänger bluten lassen. Laut Berichten Schweizer Medien will die Metallverarbeitungsfirma Angenstein in Aesch im Kanton Basel Land Grenzgängerlöhne an den Eurokurs koppeln. Die Betroffenen haben dadurch Lohneinbußen von bis zu zehn Prozent zu befürchten. Laut Gewerkschaften tragen sich andere Betriebe mit ähnlichen Gedanken.“
Oder die Tagesschau des Schweizer Fernsehen vom 18.08.11: „Die Medizinaltechnik-Firma Storz Medical im thurgauischen Tägerwilen will ihren 130 Angestellten den Lohn um monatlich 10 % kürzen und sie erst noch zwei Stunden pro Woche länger arbeiten lassen.“

Wie immer ist es die Arbeiterklasse, die die Zeche bezahlt.

Insbesondere auch die Tourismusindustrie in der Schweiz hat einen katastrophalen Sommer hinter sich, weil nicht nur wegen des schlechten Wetters, sondern insbesondere wegen des teuren Frankens die ausländischen Gäste einen weiten Bogen um die Schweiz machten.

Die Schweizer Bourgeoisie war sich im Laufe des Sommers 2011 insofern einig, als der Staat etwas gegen die Frankenstärke und für die bedrängte Export- und Tourismuswirtschaft tun müsse:

- Um die Kapitalisten dieser Branchen etwas zu beruhigen, kündigt der Bundesrat (die Exekutive des Staates Schweiz) Mitte August 2011 ein Zwei-Milliarden-Franken-Hilfspaket für Exportindustrie und Tourismusgewerbe an. Ob und wieweit dieses Hilfspaket des Staates für die Kapitalistenklasse ausgepackt wird, ist noch offen. Einig ist man sich aber darin: „Es gehe um ein Angebot an die betroffene Wirtschaft, das in erster Linie psychologische Wirkung habe, betonte Bundesrat Johann Schneider-Ammann.“ (NZZ 15.9.11)

- Am 6. September entscheidet die Nationalbank SNB, dass der €/CHF-Kurs bei 1.20 zu stabilisieren sei und greift entsprechend mit massiven Verkäufen von Schweizerfranken in den internationalen Währungstausch ein. Seither ist der Euro-Kurs nicht mehr unter CHF 1.20 gefallen.

Die Staatsverschuldung in der Schweiz ist relativ gering. Sie beträgt etwa 209 Mrd. Franken (rund 177 Mrd. Euro). Da die Schweiz über 1.040 Tonnen Gold im Wert von etwa 48 Mrd. Euro verfügt, ist die Schweizer Staatsverschuldung zu 27 Prozent mit Gold gedeckt. Zum Vergleich: Die deutsche Staatsverschuldung ist zu etwa 7 Prozent durch den Goldpreis gedeckt.

Die Staatsverschuldung betrug Ende 2010 (in % des BIP):

- USA  95%

- DE   83 %

- EU   80%

- CH   55%

Trotz vergleichsweise gutem Wirtschaftsgang im laufenden Jahr gibt es ständig weitere Entlassungen. In allen Landesteilen werden Betriebe geschlossen oder redimensioniert. Auch in der Bankenbranche geht man von anstehenden Stellenverlusten von etwa 10'000 aus.

Fazit bis hierher: Ob die Bourgeoisklasse in der Schweiz unter der Frankenstärke so stark leidet, wie sie jammert, ist eine offene Frage, da sie ja ihr Vermögen mindestens zu einem wesentlichen Teil in Schweizer Franken angelegt haben wird, welcher Teil - dank der Verteuerung des Frankens - nun gemessen am Euro oder US-Dollar 10-20% mehr wert ist. Wer aber unter der aktuellen Entwicklung in der Schweiz sicher leidet, ist das Proletariat: durch unbezahlte Mehrarbeit, Lohnkürzungen, Arbeitslosigkeit, kürzere Bezugsdauer bei den Arbeitslosentaggeldern usw. - dies betrifft alle Arbeiter und Arbeiterinnen unter schweizerischem Kapitalkommando grundsätzlich gleich.

Welche Triebkräfte hinter diesen Erscheinungen?

Die Frankenstärke und umgekehrt die Euro- und Dollarschwäche haben etwas mit der Verschuldung der jeweiligen Staaten zu tun, die hinter den Währungen stehen. Insofern ist es naheliegend, dass in einer Situation, in welcher der Euro und der Dollar aufgrund der Krisenentwicklungen in den entsprechenden Wirtschaften an Wert verlieren, der Schweizer Franken diesen Absturz nicht mitmacht oder wenigstens nicht im gleichen Tempo. Wenn die Zahlungsfähigkeit eines Staates oder einer Staatengruppe, die eine Währung herausgibt, abnimmt, schwindet auch der Wert dieser Währung, die ja einen anteilmässigen Anspruch auf den Reichtum des Staates bzw. der Staatengruppe verbrieft.

Die Schweizer Wirtschaft steht auch hinsichtlich der Produktivität und der Wachstumsraten nicht schlecht da, wenigstens wenn man letztere mit denjenigen von anderen alten Industrieländern vergleicht. Die Schweiz ist nicht nur ein Finanzplatz, sondern verfügt auch über eine konkurrenzfähige Industrie von Produktions- und Konsumgütern.

Unbestritten ist, dass der Frankenkurs zusätzlich aufgrund der Währungsspekulation so stark gestiegen ist. Angesichts der Probleme der Euro-Zone mit der drohenden Staatspleite Griechenlands und angesichts der massiven Ausweitung der Geldmenge in den USA suchen die Reichen dieser Welt, die bisher ihr Geld in Dollar oder Euro angelegt hatten, nach neuen sicheren Häfen für ihre zusammengerauften Vermögen. Bei solchen Fluchtbewegungen bieten sich die Schweizer Banken seit langem an - der Franken ist eine Fluchtwährung. Dabei steigt der Preis des Frankens über seinen eigentlichen Wert. Die Spekulanten sind bereit, selbst einen zu hohen Preis zu bezahlen, weil sie damit rechnen, dass der Kurs morgen noch höher sein werde. Ob er dies auch tatsächlich sein wird?

Was bewirken die staatlichen Maßnahmen?

Die Schweiz ist klein und stark exportabhängig. Das hier ansässige Kapital und sein Staat (kurz: der schweizerische Staatskapitalismus) haben noch weniger Entscheidungsfreiheit als ihre grösseren Konkurrenten. Kurz: Die Schweizer Bourgeoisie muss sich anpassen, vor allem gegenüber denjenigen, welche die stärksten Wirtschaftsverflechtungen mit den hiesigen Unternehmen haben - dem EU-Raum und den USA. Diese Zwangslage der Schweizer Wirtschaft wird auch in den ständig neu aufgelegten Steuerstreitigkeiten der USA und der EU mit den schweizerischen Banken deutlich. Der Finanzplatz Schweiz hat bis jetzt zu einem erheblichen Teil damit Geschäfte gemacht, dass sie reichen Ausländern half, ihr Geld vor dem eigenen Finanzamt in Sicherheit zu bringen. Insbesondere die grossen europäischen Staaten und die USA nehmen dies nicht mehr hin und üben entsprechend Druck aus, teilweise mit Strafverfahren gegen die Grossbanken UBS und CS. Und jedes Mal müssen diese Banken Federn lassen und Milliardenbeträge bezahlen.   

Was den überbewerteten Franken betrifft, gibt es als Variation auf das Dilemma der Bourgeoisie in den anderen Industriestaaten folgende Alternative für den Staat und seine Dirigenten:

- Lässt die Nationalbank den Frankenkurs an den Euro binden, verliert sie die Herrschaft über die Inflation. Die Konsequenz einer Inflation ist eine faktische Enteignung der Geldbesitzer, auch der Proletarier, soweit ihr Lohn nicht gleich schnell steigt, wie der Wert des Frankens fällt. Die Inflation endet meist in einer offenen Rezession.

- Bleibt der Staat untätig, wird der Franken so teuer, dass die Industrie die Konkurrenzfähigkeit angesichts der Rivalen in den anderen starken Exportländern definitiv verliert. Auch bei diesem Szenario sind also die Verwüstungen der Weltwirtschaftskrise unvermeidlich, nur kommen sie hier durch die Hintertür ins Haus.

Die Bourgeoisie versucht auch in der Schweiz Zeit zu gewinnen, damit die Auswirkungen der Krise etwas verteilt werden können und nicht alle Angriffe und die zu erwartenden Firmenpleiten gleichzeitig erfolgen.

Im internationalen Geflecht der Beziehungen verfolgt die Regierung mindestens seit dem Zweiten Weltkrieg die Politik, sich möglichst lange alle Optionen offen zu halten. Bezogen auf die EU hat dies immer geheissen, dass man sich so wenig wie möglich einbinden lässt, aber trotzdem nicht alle Türen verschliesst. Damit will die Bourgeoisie den Kopf nicht in die Schlinge stecken, welche die EU für sie darstellen würde. Sie will z.B. nicht für Länder wie Griechenland mit haften müssen. Doch auch diese vorsichtige Strategie bewahrt die Schweizer Kapitalisten nicht vor den Problemen der Weltwirtschaftskrise. Die Verflechtungen des Marktes sind viel zu stark, um einen Teil des Kapitals vor den negativen Auswirkungen der weltweit relativ abnehmenden zahlungskräftigen Nachfrage zu verschonen.

Im Kapitalismus keine Lösung

Es gibt keine Lösung mehr, die auch nur die Herrschenden, geschweige denn die arbeitenden Massen befriedigt. Kein Land und v.a. kein Teil der Arbeiterklasse wird von den Auswirkungen der Krise verschont.

Immer offener ist selbst in bürgerlichen Medien von der Sackgasse die Rede, in welcher die kapitalistische Wirtschaft steckt - manchmal sogar unter Bezugnahme auf Karl Marx. So schreibt Res Strehle im Tagesanzeiger vom 14.09.11: „Marx wies (…) darauf hin, dass in der kapitalistischen Form der Marktwirtschaft ein grundlegender Widerspruch steckt: Jeder Anbieter versucht in einem funktionierenden Markt so billig wie möglich zu produzieren. Das Zaubermittel dafür heisst bei existenzsichernden oder gar guten Löhnen Rationalisierung. Die teure, in fortgeschrittenen Sozialstaaten durch staatliche Abgaben zusätzlich belastete Arbeiterkraft wird nach Möglichkeit durch Maschinen, Software, Technologie ersetzt. Dieses aus Sicht des einzelnen Anbieters rationale Verhalten ist im gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang irrational. Denn so geht einer wachsenden Bevölkerung längerfristig die Arbeit aus, dem Unternehmer der Gewinn (der sich laut Marx aus der Differenz zwischen Lohn und Wertschöpfung ergibt) und der Volkswirtschaft die breite Schicht der zahlungskräftigen Konsumenten. So kann auf Dauer keine Volkswirtschaft prosperieren.“

Was für den Einzelkapitalisten rational ist, wird im gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang irrational. Die Menschheit braucht eine neue Produktionsweise: Nicht für den Profit, sondern für die Bedürfnisse der Menschen soll produziert und das Produkt verteilt werden.

SRM, 22.09.11

Die dramatische Zuspitzung der Weltwirtschaftskrise diesen Sommer führt uns deutlich vor Augen, dass das kapitalistische System aus dem letzten Loch pfeift. Die „Schuldenkrise“ hat den sprichwörtlichen Bankrott nicht nur von Banken, sondern ganzer Staaten an den Tag gebracht; nicht nur Staaten schwächerer Wirtschaften der Eurozone sondern auch der mächtigsten Wirtschaft der Welt – der USA.

Und die Krise ist nicht nur global, sie ist auch historisch. Der Schuldenberg, der in den letzten Jahren so stark in Erscheinung getreten ist, ist nur die Folge der Versuche des Kapitalismus die Wirtschaftskrise aufzuschieben oder sie zu vertuschen, die schon Ende der 1960er, Anfang der 1970er Jahre ausbrach. Und die heutige „Rezession“ zeigt ihr wahres Gesicht als eine richtige Depression. Wir müssen erkennen, dass es sich um die gleiche tiefgreifende Krise handelt, die die Produktion schon in den 1930er Jahren lähmte und die Welt damals in den imperialistischen Krieg, den 2. Weltkrieg, trieb. Diese Krise spiegelt die Tatsache wider, dass das kapitalistische System historisch obsolet geworden ist.

Der Unterschied zwischen der Depression heute und der der 1930er Jahre ist, dass der Kapitalismus heute über keine Mittel mehr verfügt. In den 1930er Jahren konnte die herrschende Klasse ihre eigene barbarische Lösung für die Krise durchsetzen – die Mobilisierung der Gesellschaft für den imperialistischen Krieg und die Neuaufteilung der Welt. Die Neuorganisierung schuf die Grundlagen für das Wiederaufbauwunder nach dem 2. Weltkrieg in den 1950er und 1960er Jahren. Damals bestand diese Möglichkeit, zum Teil weil der Weltkrieg nicht automatisch bedeutete, dass der Kapitalismus sich selbst zerstören würde, und es gab noch Raum für das Aufkommen von neuen imperialistischen Herren nach dem Krieg. Aber es war auch und vor allem eine Option, weil die Arbeiterklasse zuvor versucht hatte, ihre Revolution im Anschluss an den 1. Weltkrieg zu machen und dabei die schlimmste Niederlage ihrer Geschichte durch den Stalinismus, den Faschismus und die Demokratie erlitten hatte.

Heute ist der Weltkrieg nur eine Option im abstraktesten theoretischen Sinne. In Wirklichkeit wird der Weg zu einem globalen imperialistischen Krieg durch die Tatsache versperrt, dass nach dem Zusammenbruch des Systems der beiden Blöcke der Kapitalismus heute unfähig ist, irgendein stabiles imperialistisches Bündnis zu errichten.  Der Weg wird ebenso versperrt durch eine fehlende Ideologie, die dazu in der Lage wäre die Mehrheit der Ausgebeuteten in den wichtigsten kapitalistischen Ländern zusammenzuschweißen und zu überzeugen, dass es sich lohnt für dieses System zu kämpfen und zu sterben. Diese beiden Elemente sind mit etwas Tieferem verbunden: der Tatsache, dass die Arbeiterklasse heute nicht besiegt  und immer noch in der Lage ist, für ihre eigenen Interessen gegen die des Kapitals einzutreten.

Gefahren, vor denen die Arbeiterklasse steht

Bedeutet dies, dass es irgendeinen Automatismus hin zur Revolution gäbe? Nein, überhaupt nicht. Die Revolution der Arbeiterklasse kann überhaupt nicht „automatisch“ sein, weil sie eine höhere Bewusstseinsebene verlangt als irgendeine Revolution in der Vergangenheit. Sie ist nichts anderes als der Moment, wenn die Menschen zum ersten Mal die Kontrolle über ihre eigene Produktion und Verteilung in einer Gesellschaft übernehmen, wo das Prinzip der Solidarität im Mittelpunkt steht. Sie kann deshalb nur durch eine Reihe von zunehmend massiver werdenden Kämpfen vorbereitet werden, die wiederum ein tieferes und breiteres Klassenbewusstsein anstoßen.

Seitdem die letzte Phase der Krise Ende der 1960er Jahre eingetreten ist, ist es zu vielen wichtigen Kämpfen der Arbeiterklasse gekommen, angefangen bei der internationalen Welle von Kämpfen, welche die Ereignisse des Mai 68 in Frankreich auslösten bis zu den Massenstreiks in Polen 1980 und dem britischen Bergarbeiterstreik Mitte der 1980er Jahre. Auch wenn es einen langen Rückfluss der Klassenkämpfe in den 1990er Jahren gab, ist in den letzten Jahren eine neue Generation in Erscheinung getreten, die sich aktiv „empört“ (um den spanischen Begriff zu benutzen) über die Unfähigkeit der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung, ihr irgendeine Zukunft anzubieten. In den Kämpfen in Tunesien, Ägypten, Griechenland, Spanien, Israel und anderswo ist die Idee der „Revolution“ ein ernsthaftes Diskussionsthema geworden, genau wie es damals in den Straßen von Paris 1968 oder Mailand 1969 der Fall war.

Aber im Augenblick bleibt diese Idee noch sehr konfus und vage: ‘Revolution’ kann leicht verstanden werden als die einfache Übergabe der Macht von einem Teil der herrschenden Klasse an einen anderen, wie das am deutlichsten in Tunesien und Ägypten der Fall war, und jetzt auch wieder in Libyen. Und in den jüngsten Bewegungen war es nur eine Minderheit, die begriff, dass der Kampf gegen das herrschende System sich offen als  Klassenkampf verstehen muss, als einen Kampf der Arbeiterklasse gegen die gesamte herrschende Klasse. Nach vier Jahrzehnten Krise hat die Arbeiterklasse insbesondere in den wichtigsten Ländern des Kapitalismus nicht mehr das gleiche Aussehen wie Ende der 1960er Jahre. Viele der größten Industriehochburgen und der stärksten Klassenmilitanz haben sich aufgelöst, sind zerbröselt. Ganze Generationen sind durch ständige Unsicherheit und die Atomisierung infolge der Arbeitslosigkeit angeschlagen. Die verzweifeltesten Bereiche der Arbeiterklasse laufen Gefahr, in die Kriminalität, Nihilismus oder religiösen Fundamentalismus abzurutschen.

Kurzum, der lange, sich verschärfende Prozess des Zerfalls der kapitalistischen Gesellschaft kann die schlimmsten negativen Folgen für die Fähigkeit der Arbeiterklasse haben, ihre Klassenidentität wieder zu gewinnen und das Selbstvertrauen aufzubauen, dass sie in der Lage ist, die Führung in der Gesellschaft zu übernehmen und diese in eine neue Richtung zu lenken.

Und ohne das Beispiel einer Arbeiterklasse, die gegen die kapitalistische Ausbeutung ankämpft, mag es viele wütende Reaktionen gegen das ungerechte, unterdrückende, korrupte Wesen des Systems geben, aber daraus alleine wird kein Ausweg hervorgehen. Einige Reaktionen können die Gestalt von riots, Aufständen und ziellosen Plünderungen annehmen, wie diesen Sommer in Großbritannien. In anderen Teilen der Welt können berechtigte Wutausbrüche gar von den Herrschenden kanalisiert und eingesetzt werden, um ein imperialistisches Lager gegen das andere zu unterstützen, wie in Libyen.

Im pessimistischsten Szenario wird der Kampf der Ausgebeuteten in sinnlosen und selbstzerstörerischen Aktionen zerstreut werden, wobei die Arbeiterklasse insgesamt zu atomisiert, zu sehr gespalten sein wird, um als eine wirkliche gesellschaftliche Kraft in Erscheinung zu treten. Falls dies eintritt, wird nichts den Kapitalismus daran hindern, uns alle in den Abgrund zu treiben; dazu ist dieser sehr wohl in der Lage, ohne dass ein Weltkrieg entfacht wird. Aber wir haben diesen Punkt noch nicht erreicht. Im Gegenteil, es gibt viele Hinweise, dass eine neue Generation von ArbeiternInnen nicht bereit ist, sich passiv und widerstandslos in einer kapitalistischen Zukunft von wirtschaftlichem Zusammenbruch, imperialistischen Konflikten, Zerstörung der Umwelt verheizen zu lassen, und es gibt Anzeichen, dass sie in der Lage ist, die älteren Generationen der Arbeiterklasse und all diejenigen, deren Leben durch das Kapital bedroht wird, um sich zu scharen.  WR 1.9.2011