Der Text ist ein Auszug aus der Broschüre „Faschismus und Demokratie – zwei Erscheinungsweisen der Diktatur des Kapitals“

In den letzten drei Wochen sind Hunderttausende auf die Straße gegangen, um gegen die schwindelerregenden Lebenshaltungskosten, die wachsende Unmöglichkeit für einen Normalverbraucher, um sich ein Unterkommen zu leisten, den Abbau der Wohlfahrtsleistungen zu protestieren. Die Demonstranten forderten „soziale Gerechtigkeit“, doch viele sprachen auch über „Revolution“. Sie machten keinen Hehl aus der Tatsache, dass sie von der Welle von Aufständen in der arabischen Welt angeregt worden sind, die sich nun nach Spanien und Griechenland ausbreitet. Israels Ministerpräsident Netanjahu, dessen dreiste rechte Politik bis dahin scheinbar die Unterstützung der Bevölkerung hatte, wird plötzlich mit den Diktatoren Ägyptens (Mubarak, der mittlerweile wegen des Niederschießens von Protestierenden vor Gericht steht) und Syriens (Assad, der grauenhafte Massaker gegen eine Bevölkerung angeordnet hat, die von seinem Regime zur Verzweiflung getrieben wurde) verglichen.

Im ersten Teil dieser neuen Artikelreihe haben wir versucht aufzuzeigen, dass es zwischen internationalistischen Anarchisten und der Kommunistischen Linken grundsätzliche Gemeinsamkeiten gibt.  Ohne bestehende wichtige Divergenzen zu leugnen, besteht aus der Sicht der IKS der wesentliche Punkt darin, dass wir alle gemeinsam die Eigenständigkeit der Arbeiter verteidigen und uns weigern, (auf „kritische“ oder „taktische“ Weise) einen Teil der Herrschenden zu unterstützen – weder die „demokratischen“  gegen die „faschistischen“ Machthaber, noch  die Linken gegen die Rechten, auch nicht p

Im ersten Teil dieser Artikelreihe zum 90. Jahrestag des revolutionären Anlaufs des deutschen Proletariats untersuchten wir den welthistorischen Kontext, in dem sich die Revolution entfaltete. Dieser Kontext war die Katastrophe des I. Weltkrieges und das Scheitern der Arbeiterklasse und ihrer politischen Führung, diesen Ausbruch zu verhindern. Obgleich die frühen Jahre des 20. Jahrhunderts von ersten Manifestationen einer allgemeinen Tendenz

Am 4. Nov. 1918 meuterten in Kiel an der deutschen Ostseeküste die Matrosen gegen den Befehl des Militärs, zu einer weiteren Seeschlacht auszulaufen.

Krieg in Georgien – alle Mächte sind für den Krieg verantwortlich!

Der Krieg in Serbien hat die vermeintlichen Revolutionäre entlarvt und die grundlegende Einheit der wirklich internationalistischen Gruppen aufgezeigt.

Kriege und Revolutionen sind bedeutende historische Ereignisse, die das Lager der herrschenden Klasse von dem der Revolutionäre abgrenzen und gleichzeitig ein Prüfstein für die Klassennatur politischer Kräfte sind. Dies galt auch für den Ersten Weltkrieg, der den Verrat der Sozialdemokratie auf internationaler Ebene ans Licht brachte, den Tod der Zweiten Internationale bedeutete und eine Minderheit auftauchen ließ, welche die neuen kommunistischen Parteien der Dritten Internationale gründeten. Es galt ebenso für den Zweiten Weltkrieg, der die Integration der verschiedenen stalinistischen Parteien in die Verteidigung des bürgerlichen Staates durch ihre Unterstützung der imperialistischen ”demokratischen” Front gegen den ”Faschismus” bestätigte und die verschiedenen trotzkistischen Gruppierungen dazu brachte, die Arbeiterklasse zur Verteidigung des russischen ”Arbeiterstaates” gegen die Aggression der nazi-faschistischen Diktatur aufzurufen. Andererseits aber tauchte damals der mutige Widerstand einer winzigen Minderheit von Revolutionären auf, die ihr Lager in dieser schrecklichen historischen Prüfung aufrecht erhalten konnten. Heute sind wir noch nicht mit der Gefahr eines dritten Weltkrieges konfrontiert, da die Bedingungen dazu nicht vorhanden sind, und wir gehen auch nicht davon aus, dass sich dies in nächster Zukunft ändern wird. Dennoch ist die militärische Intervention in Serbien das bedeutendste Ereignis seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges, und sie hat eine Polarisierung der politischen Kräfte um die zwei Hauptklassen der Gesellschaft hervorgerufen: das Proletariat und die Bourgeoisie.

Welchen Widerstand kann die Arbeiterklasse gegen die Angriffe des Staates oder von rechten Gruppen gegen Ausländer und einzelne ethnische Gruppen leisten? Auf welcher Grundlage kämpft die Arbeiterklasse gegen rassistische Pogrome – auf nationalistischer oder internationalistischer? Über welche Mittel verfügt die Arbeiterklasse, um sich als Klasse gegen diese Angriffe zur Wehr zu setzen? Welche Intervention der Revolution gegenüber solch einer Situation? Dass die Arbeiterklasse keineswegs zur Hilflosigkeit verdammt ist und tatenlos zusehen muss, beweisen die Reaktionen der Arbeiter in Holland im Winter 1941, über die wir hier berichten wollen.

Inmitten des 2. Weltkriegs, als Holland von deutschen Truppen besetzt war, das deutsche Kapital Zwangsarbeiter für die Fabriken in Deutschland aushob und Repressionsmaßnahmen und den Abtransport von Juden in die KZs einleitete, entfalteten die Arbeiter in Holland einen Klassenwiderstand, der für uns heute viele Lehren bietet.

Lehren aus einer Erfahrung für das proletarische Milieu

Vor 25 Jahren endete der Zyklus der internationalen Konferenzen der Kommunistischen Linken in Chaos und Durcheinander, die auf Initiative der Internationalistischen Kommunistische Partei (PC Int. Battaglia Communista) hin einige Jahre zuvor stattgefunden hatten, in Folge eines von Battaglia Communista und der Communist Workers' Organisation gestellten Antrages über die Parteifrage. Dieser Antrag hatte das Ziel, die IKS wegen ihrer angeblichen "spontaneistischen" Haltung zur Organisationsfrage auszuschließen. Diese Konferenzen sind von der IKS als einen positiven Schritt begrüßt worden, um aus der Zersplitterung und den Missverständnissen unter den Gruppen herauszukommen, die das internationale proletarische Milieu geplagt hatten. Sie stellen jetzt noch eine wertvolle Erfahrung dar, aus welcher die heute entstehende neue Generation von Revolutionären viele Lehren ziehen kann. Es ist wichtig für diese neue Generation, sich die Debatten, die an den Konferenzen und um diese stattfanden, wieder anzueignen. Dennoch können wir die negativen Auswirkungen der Art und Weise, wie sie endeten, nicht ignorieren. Ein kurzer Blick auf den jämmerlichen Zustand des politischen proletarischen Milieus heute zeigt, dass wir immer noch unter den Folgen des Scheiterns des Versuchs leiden, einen organisierten Rahmen für eine brüderliche Debatte und eine politische Klärung unter den Gruppen zu schaffen, die der Tradition der Kommunistischen Linken angehören.

Die entscheidende Rolle der linken Fraktionen in der marxistischen Tradition

Bei jeder sich bietenden Gelegenheit haben wir das Entstehen von revolutionären Gruppen und Elementen in Osteuropa, besonders in Russland, begrüßt. Sie stehen unübersehbar in einem internationalen Zusammenhang. Auf jedem Kontinent haben proletarische politische Gruppen, welche die Tradition des Linkskommunismus vertreten, mit dieser Art von Elementen zu tun bekommen. Wir sollten dies daher als eine charakteristische, mittelfristige Tendenz der gegenwärtigen Periode betrachten. Gerade nach dem Zusammenbruch der UdSSR und ihres imperialistischen Blocks hat die Bourgeoisie triumphierend den Bankrott des Kommunismus und das Ende des Klassenkampfes verkündet. Durch diese Ereignisse verwirrt, konnte die Arbeiterklasse nicht anders, als unter den Hammerschlägen der ideologischen Kampagnen der Bourgeoisie den Rückzug antreten. Doch außerhalb konterrevolutionärer Perioden kann es eine historische Klasse nicht dabei belassen, auf Angriffe welche ihre eigene Existenz und Perspektive so tief in Frage stellen, lediglich zu reagieren. Wenn es ihr nicht gelingt, ihren wirtschaftlichen Kampf durch Ausdehnung voranzutreiben,  dann muss sie zumindest ihre politische Avantgarde stärken um sich zu verteidigen. Die isolierten Elemente, Diskussionsgruppen, Kerne und Grüppchen sollten den Grund ihrer Existenz nicht bei sich selbst oder im Zufall suchen. Sie sind ein Produkt der internationalen Arbeiterklasse. Auf ihren Schultern liegt eine schwere Verantwortung. Zunächst müssen sie den historischen Prozess anerkennen, dessen Produkt sie sind, und bis ans Äußerste für ihr Bewusstsein und ihre politische Klarheit kämpfen, ohne von der Schwere der Aufgabe erdrückt zu werden.

Halbwahrheiten, Lügen und Intrigen oder Wie die „demokratischen Goebbels“ arbeiten

Beim deutsch-französischen Fernsehsender Arte lief kürzlich eine lange Dokumentation mit dem vielsagenden Titel: „Les dessous de la guerre du Golf“ (was man in etwa mit „Die Wahrheit hinter dem Golfkrieg“ übersetzen kann). Zur selben Zeit wie die Dokumentation erschien in etlichen Wochenmagazinen eine Reihe von Artikeln, die voller „Enthüllungen“ über die Vorbereitung und Durchführung des Golfkrieges waren. Der Titel des französischen Wochenmagazins Marianne (22.-28. Januar 2001) wurde sogar noch ausdrücklicher: „Die Lügen über den Golfkrieg“. Warum kommen diese „Enthüllungen“ jetzt, zehn Jahre nach dem Ereignis, ans Tageslicht? Warum bringen jetzt, nach dem Haufen von Lügen während des Krieges, einige Fraktionen der Bourgeoisie Licht ins Dunkle der kriminellen Manöver der US-Administration unter Bush sen. bei ihrer Vorbereitung, Eröffnung und Führung des Krieges von seinem Beginn im Sommer 1990 bis Februar 1991, ja, bis heute?

Wir veröffentlichen nachfolgend den zweiten Teil einer Antwort auf einen Leserbrief aus Süddeutschland, der sich in großen Teilen sehr kritisch, wenn nicht ablehnend mit einem Teil unserer Positionen auseinandersetzte. Aus Platzgründen veröffentlichten wir in Weltrevolution Nr. 133 nur den ersten Teil unserer Antwort. In diesem ersten Teil befassten wir uns mit der “Arbeit des alten Maulwurfs”, der durch die Suche von zahlreichen Leuten zum Ausdruck kommt, die sich mit linkskommunistischen Positionen befassen. Hinsichtlich der Frage des Antifaschismus und dem Wirken der Kommunistischen Linken hatte unser Leser gemeint, die “Fraktionen der kommunistischen Linken [sind] so sang- und klanglos in den 1930er Jahren ausgestorben. Das Proletariat brauchte damals keine Schwätzer und Schreiber.”