In den letzten Monaten ist in vielen Ländern durch die Bewegung der „Empörten“ und Occupyer der Wunsch vieler Menschen, insbesondere der Jugend, nach einem Systemwechsel erkennbar geworden. Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise und deren Perspektiven rufen überall die gleiche Zukunftsangst hervor.  Neben der Frage, wohin treibt diese Gesellschaft steht bei den Diskussionen immer wieder im Mittelpunkt: Was tun? Wie kämpfen? Gegen wen? Die Finanzwelt, die Rechten, die Führer? Und vor allem – ist eine andere Welt möglich?

 

Eine Ausrichtung, die in den Bewegungen immer wieder zu hören war, lautete: „Wir müssen den Kapitalismus demokratisieren“. Natürlich wird diese Ausrichtung von den Medien, den linken Parteien, den Gewerkschaften, kurz allen systemtragenden Kräften gefördert.  Warum hat dieser Slogan „Für einen demokratischeren Kapitalismus“ soviel Erfolg?  Dass in den arabischen Ländern mit ihren  Machthabern, die oft seit Jahrzehnten die Zügel der Macht in der Hand hielten, diese Forderung soviel Anhänger fand, ist leichter verständlich. Und  selbst in Europa, der Wiege der Demokratie, richtete sich die Wut vieler gegen die Führungselite“ einiger „reicher, korrupter, unehrlicher“ Politiker (Sarkozy, Berlusconi)). In Spanien, wo im Mai 2011 die Bewegung der Empörten losbrach, als die Herrschenden unsere Aufmerksamkeit auf die anstehenden Wahlen lenken wollten, konnte man sehr oft hören: „Rechte und linke Parteien, der gleiche Mist“.

Was bedeutet dies? Die Idee breitet sich immer mehr aus, dass überall auf der Welt, unter allen Regierungen an allen Orten die « gleiche Scheiße » praktiziert wird. Was haben die jüngsten „demokratischen Wahlen“ in Ägypten und Spanien geändert? Nichts! Was hat der Rücktritt Berlusconis in Italien oder Papandreous und in Griechenland bewirkt? Die Sparmaßnahmen wurden noch mehr verschärft und sind heute unerträglich geworden. Ob Wahlen oder nicht, die Gesellschaft findet sich fest in der Hand einer herrschenden Minderheit, die ihre Privilegien aufrechterhält – auf Kosten der Mehrheit. Dies ist die tieferliegende Bedeutung des Slogans „Wir sind die 99% und ihr die 1%“, der von der Occupy-Bewegung in den USA in Umlauf gebracht wurde. Eine wachsende Zahl von Leuten ist nicht mehr bereit, sich auf der Nase rumtanzen zu lassen und die Sachen in die eigene Hand zu nehmen. Die Idee gewinnt an Auftrieb, dass die Massen die Gesellschaft organisieren müssen. Der Slogan „Alle Macht den Vollversammlungen“  bringt dieses Begehren zum Ausdruck, dass eine Gesellschaft aufgebaut werden soll, in der nicht mehr eine Minderheit über unser Leben entscheidet.

Aber die Frage ist: können wir diese neue Gesellschaft mittels eines Kampfes um die „Demokratisierung des Kapitalismus“ erreichen?

Ob diktatorisch oder demokratisch - der Kapitalismus bleibt ein Ausbeutungssystem

Es stimmt, von einer Minderheit von Privilegierten beherrscht zu werden, ist unerträglich. Es stimmt, wir müssen unser Schicksal in die eigene Hand nehmen. Aber wer ist „wir“? In der Antwort der meisten Beteiligten der gegenwärtigen Bewegung heißt „wir“ „jeder und jedermann“.  „Jeder“ sollte die gegenwärtige Gesellschaft, d.h. den Kapitalismus, mittels einer wirklichen Demokratie führen. Aber an dieser Stelle tauchen die Probleme auf: gehört der Kapitalismus nicht den Kapitalisten? Stellt dieses Ausbeutungssystem nicht das Wesen des Kapitalismus selbst dar? Wenn die Demokratie in ihrer heutigen Form die Beherrschung der Welt durch eine Elite bedeutet,  geschieht das dann nicht, weil diese Welt und diese Demokratie sich in den Händen dieser Elite befinden? Wenn wir die Argumentation bis zu ihrem Ende führen und uns einen Augenblick eine kapitalistische Gesellschaft vorstellen, die von einer perfekten und idealen Demokratie regiert wird, in der „jeder“ über alles kollektiv entscheiden würde, was würde sich dann ändern? Gibt es nicht in einigen Ländern wie der Schweiz und anderswo so etwas wie „Volksabstimmungen“! Eine Ausbeutungsgesellschaft zu lenken, heißt aber nicht die Ausbeutung abzuschaffen. In den 1970er Jahren forderten Arbeiter oft Arbeiterselbstverwaltung. „Ein Leben ohne Arbeitgeber, wir nehmen die Produktion in die Hand und zahlen uns die Löhne selbst aus!“  In den betroffenen Betrieben – wie zum Beispiel Lip in Frankreich – haben die Beschäftigten es am eigenen Leib erfahren: sie haben die Leitung des Betriebs in die eigene Hand genommen. Aber aufgrund der erbarmungslosen, unausweichlichen Mechanismen des Kapitalismus waren sie – den Gesetzen der Marktwirtschaft folgend – dazu gezwungen, sich selbst auszubeuten,  schlussendlich sich selbst zu entlassen, und all das auf eine sehr „demokratische“ Weise. Eine auch noch so „demokratische“ Regierungsform im Kapitalismus würde nichts zum Aufbau einer neuen, ausbeutungsfreien Gesellschaft beitragen. Die Demokratie ist im Kapitalismus kein Organ zur Eroberung der Macht durch die Arbeiterklasse oder der Überwindung des Kapitalismus. Die Demokratie ist ein Herrschaftsmittel zur Verwaltung des Kapitalismus. Um die Ausbeutung zu überwinden, gibt es nur eine Lösung – die Revolution.

Wer kann die Welt verändern? Wer kann die Revolution durchführen?

Immer mehr Leute träumen von einer Gesellschaft, in der die Menschheit ihr Schicksal in die Hand genommen hat, eigenständig Entscheidungen treffen kann und nicht mehr zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten gespalten ist. Aber die Frage ist, wer diese Gesellschaft aufbauen kann? Wer kann es möglich machen, dass in der Zukunft die Menschheit ihr Schicksal in die eigene Hand nimmt? Jeder? Natürlich nicht! Denn nicht « jeder «  hat ein Interesse daran, den Kapitalismus aus der Welt zu schaffen. Die führenden Kreise der herrschenden Klasse werden alles daransetzen, um ihr System und ihre herrschende Stellung aufrechtzuerhalten; dazu ist sie bereit, ein endloses Blutvergießen hinzunehmen, auch in den „großen Demokratien“.  Ebenso wenig haben die Gewerbetreibenden, die Führungskreise der Oberschicht, die Grundbesitzer, Kleinbürgerliche ein Interesse daran, denn diese wollen entweder nur ihren Lebensstandard, den ihr diese Gesellschaft bietet, aufrechterhalten oder – wenn sie von einer Herabstufung bedroht sind – sie schwelgen idealisieren nostalgisch die Vergangenheit. Die Überwindung des Privateigentums haben sie sich sicherlich nicht auf die Fahnen geschrieben.

Um die Kontrolle über ihr eigenes Leben auszuüben, muss die Menschheit den Kapitalismus überwinden. Aber nur die Arbeiterklasse kann dieses System aus der Welt schaffen. Die Arbeiterklasse umfasst die Beschäftigten aus den Fabriken und Büros, ob privat oder staatlich beschäftigt, die Rentner und jüngeren Beschäftigten, Arbeitslose und prekär Beschäftigte. Diese Arbeiterklasse stellt die erste Klasse in der Geschichte dar, die gleichzeitig ausgebeutet und revolutionär ist. In früheren Gesellschaften hatte der Adel einen revolutionären Kampf gegen die Sklavenwirtschaft geführt, schließlich die Bürgerlichen gegen den Feudalismus. Jedesmal wurde ein Ausbeutungssystem aus der Welt geschafft, dieses aber immer wieder durch ein neues Ausbeutungssystem ersetzt. Heute können die Ausbeuteten in Form der Arbeiterklasse dieses System überwinden und eine Welt errichten, in der es keine Klassen und Landesgrenzen geben wird. Keine Landesgrenzen, weil unsere Klasse eine internationale Klasse ist. Sie leidet überall unter der gleichen Last des Kapitalismus; sie hat überall die gleichen Interessen. Von 1848 an hat unsere Klasse diesen Schlachtruf übernommen: „Die Arbeiter haben kein Vaterland. Arbeiter aller Länder vereinigt Euch“. All diese Bewegungen der letzten Monate – von den arabischen Ländern über die Empörten bis zu den Occupyern, - berufen sich in der einen oder anderen Form auf den Kampf der anderen in all diesen Ländern und beweisen, dass es keine Grenze für den Kampf der Ausgebeuteten und Unterdrückten gibt. Aber diese Protestbewegungen werden von einer großen Schwäche geprägt: die treibende Kraft der Ausgebeuteten, die Arbeiterklasse, hat noch nicht ihr Selbstbewusstsein erlangt. Sie ist sich ihrer Existenz, ihrer Stärke, ihrer Fähigkeit, sich als Klasse zu organisieren, noch nicht bewusst. Deshalb geht sie in diesem Meer von Leuten unter, und sie wird selbst Opfer der ideologischen Fallen, die unter der Forderung „für einen demokratischeren Kapitalismus“ in Erscheinung tritt.  

Damit die internationale Revolution siegreich verlaufen und eine neue Gesellschaft aufgebaut werden kann, muss sich unsere Klasse in Bewegung setzen. Ihr Kampf, ihre Einheit, ihre Solidarität… und vor allem ihr Klassenbewusstsein sind von Nöten. Dazu muss sie in ihren Reihen die breitest möglichen Debatten und lebendigsten Diskussionen anstoßen, um ihr Begreifen der Welt, dieses Systems, des Wesens ihres Kampfes vorantreiben.  Die Debatten müssen allen offenstehen, die auf die vielen Fragen antworten liefern wollen, vor denen die Ausgebeuteten stehen: Wie den Kampf entfalten? Wie können wir uns selbst organisieren? Wie können wir der Repression entgegentreten?  Und wir müssen entschlossen gegenüber denjenigen auftreten, die Werbung für die herrschende Ordnung machen. Es darf wirklich nicht darum gehen, diese dahinsiechende, barbarische  Gesellschaft zu retten oder zu reformieren. In einer gewissen Hinsicht spiegelt dies die Demokratie Athens in einem umgekehrten Sinne wider. Im antiken Griechenland war in Athen die Demokratie das Privileg der Sklavenbesitzer, der männlichen Bürger, die anderen Schichten der Gesellschaft waren davon ausgeschlossen. In dem revolutionären Kampf der Arbeiterklasse wird die größte Freiheit herrschen, aber davon werden nicht diejenigen profitieren, die daran interessiert sind, die kapitalistische Ausbeutung aufrechtzuerhalten.

Die Bewegungen der Empörten und der Occupyer wollen wirklich debattieren. Sie spiegeln diese unglaubliche Wallung, die Kreativität der handelnden Massen wider, die unsere Klasse auszeichnen, wenn diese kämpft, wie wir es z.B. im Mai 1968 gesehen haben, als man an allen Straßenecken diskutierte. Aber heute wird diese schöpferische Kraft verwässert, gar gelähmt aufgrund ihrer Unfähigkeit, von ihrem Kampf und ihren Debatten all diejenigen auszuschließen, die in Wirklichkeit mit Herz und Seele für die Aufrechterhaltung des Systems einsetzen. Wenn wir eines Tages die Produktion für Profit und Ausbeutung und die  Repression erfolgreich aus der Welt schaffen und Herr über unser eigenes Leben werden wollen, werden wir nicht umhin können, diese illusorischen Aufrufe der „Demokratisierung des Kapitalismus“ und der Schaffung eines „humaneren Kapitalismus“ zu verwerfen         IKS, Januar 2012  

Die wichtigsten Ereignisse des Jahres 2011 waren die Verschärfung der globalen Krise des Kapitalismus und die sozialen Bewegungen in Tunesien, Ägypten, Spanien, Griechenland, Israel, Chile, USA, GB…(1).

 

Die Empörung hat eine internationale Dimension angenommen

Die Folgen der kapitalistischen Krise sind für die große Mehrheit der Weltbevölkerung sehr hart: die Lebensbedingungen verschlechtern sich, die Arbeitslosigkeit nimmt immer größere Ausmaße an und deren Dauer nimmt zu; die Prekarisierung, welche ein Mindestmaß an Stabilität verhindert, frisst sich immer tiefer; extreme Armut und Hunger greifen um sich…

Millionen von Menschen sehen mit großer Sorge, wie die Möglichkeit eines „stabilen und normalen“ Lebens, einer „Zukunft für unsere Kinder“  dahinschwindet. Das hat eine tiefgreifende Empörung ausgelöst, einen Drang, die Passivität zu durchbrechen, Plätze und Straßen zu besetzen, Fragen hinsichtlich der Ursachen der Krise zu diskutieren, die sich seit fünf Jahren extrem verschärft hat.

Die Empörung wurde noch einmal verstärkt durch die Arroganz, die Habsucht und die Gleichgültigkeit gegenüber dem Leiden der Mehrheit der Bevölkerung, die von Bankern, Politikern und anderen Repräsentanten der Kapitalistenklasse an den Tag gelegt wird. Aber auch durch die Hilflosigkeit, welche die Regierungen gegenüber den schwerwiegenden Problemen der Gesellschaft offenbaren: ihre Maßnahmen verschärfen nur die Armut und die Arbeitslosigkeit ohne irgendeine Lösung zu bieten.

Die Bewegung der Empörten hat sich international ausgedehnt. In Spanien hat sie ihren Ausgang genommen, wo die sozialistische Regierung eines der ersten und drakonischsten Sparprogramme durchboxte; dann in Griechenland, dem Symbol der Schuldenkrise; in den USA, dem Tempel des Weltkapitalismus; in Ägypten und Israel, zwei Frontstaaten in einem der schlimmsten und längsten imperialistischen Konflikte des Nahen Ostens.

Das Bewusstsein, dass es sich um eine globale Bewegung handelt, breitet sich weiter aus trotz des zerstörerischen Gewichtes des Nationalismus, der Anwesenheit von Leuten, die Nationalfahnen in den Demonstrationen in Griechenland, Ägypten und den USA schwenkten. In Spanien wurde die Solidarität mit den ArbeiterInnen in Griechenland durch Slogans zum Ausdruck gebracht wie: „Athen hält aus, Madrid erhebt sich“. Die Streikenden von Oakland (USA, November 2011) riefen: „Solidarität mit der Occupy-Bewegung auf der ganzen Welt“. In Ägypten wurde die Solidaritätserklärung von Kairo zur Unterstützung der Bewegung in den USA verabschiedet. In Israel wurde gerufen: „Netanjahu, Mubarak, el Assad – gleiche Bande“ – man nahm Kontakt zu palästinensischen Beschäftigten auf.

Gegenwärtig ist der Höhepunkt dieser Kämpfe überschritten, und obwohl es Anzeichen von neuen Kämpfen (Spanien, Griechenland, Mexiko) gibt, fragen sich viele, „wozu hat diese Protestwelle der Empörung gedient“, „haben wir etwas gewonnen?“

Es ist notwendig, eine Bilanz zu ziehen, um sowohl auf die positiven Seiten als auch auf die Schwächen und Grenzen einzugehen.

“Besetzen wir die Plätze” – gemeinsamer Slogan der Bewegung

Seit mehr als 30 Jahren gab es nicht mehr solche  breitgefächerten, vielfältigen Initiativen wie die Besetzung von Straßen und Plätzen, um zu versuchen für die eigenen Interessen einzutreten und über die Illusionen und Verwirrungen hinauszugehen, die uns bremsen.

Diese Leute, ArbeiterInnen, Ausgebeutete, die als ‚gescheiterte, gleichgültige, apathische‘ Menschen dargestellt werden, ‚unfähig Initiativen zu ergreifen und irgendetwas gemeinsam zu machen‘, waren dazu in der Lage, sich zusammenzuschließen, gemeinsam Initiativen zu ergreifen und die nervende Passivität zu durchbrechen, zu der uns die Alltagsnormalität dieses Systems verurteilt.

Dies hat unserer Moral Auftrieb verliehen, das Vertrauen in unsere eigenen Fähigkeiten verstärkt und wir haben angefangen, die Macht zu entdecken, die das gemeinsame Handeln der Massen freisetzt. Die soziale Atmosphäre wandelt sich. Das Monopol der Politiker, Experten, „großen Führer“ über die öffentlichen Themen wird langsam infragegestellt durch eine Vielzahl von unbekannten Menschen, die zu Wort kommen wollen. [2] [6].

Sicher ist das noch ein zerbrechlicher Ausgangspunkt. Die Illusionen, Verwirrungen, die unvermeidbaren Schwankungen der Gemütsverfassungen, die Repression, die gefährlichen Fallen, in welche die Repressionskräfte und der kapitalistische Staat uns locken wollen (die linken Parteien und die Gewerkschaften an der Spitze), werden Rückschritte und bittere Niederlagen bewirken. Wir stehen vor einem langen und schwierigen Weg, voll von Hindernissen und ohne Garantie des Sieges. Aber die Tatsache, dass wir angefangen haben uns in Bewegung zu setzen, ist der erste Sieg.

Die Versammlungen- das Herz der Bewegung

Die Versammlungen beschränkten sich nicht auf die passive Haltung, nur die Unzufriedenheit zu artikulieren, sondern es wurde eine aktive Haltung der Selbstorganisierung in den Versammlungen entwickelt. Die vielfältigen Versammlungen konkretisierten den Leitgedanken der I. Internationale (Internationale Arbeiterassoziation) von 1864: „Die Befreiung der Arbeiterklasse muss das Werk der Arbeiter selbst sein“. Damit wird die Tradition der Arbeiterbewegung fortgesetzt, die mit  der Pariser Kommune einsetzte und ihren Höhepunkt in Russland 1905 und 1917 erreichte, und sich in Deutschland 1918, Ungarn 1919 und 1956 und Polen 1980 fortsetzte.

Vollversammlungen und Arbeiterräte sind die wahre Organisationsform des Arbeiterkampfes und der Kern einer neuen Organisationsform der Gesellschaft.

Vollversammlungen, um sich massenhaft zusammenzuschließen, anzufangen, die Ketten zu zerschlagen, die uns an die Lohnsklaverei ketten, die Atomisierung, das „jeder für sich“ aufheben, die Isolierung im Getto des jeweiligen Bereiches oder gesellschaftlicher Kategorien zu überwinden.

Vollversammlungen, um gemeinsam nachzudenken, zu diskutieren und zu entscheiden; kollektiv Verantwortung zu übernehmen für die getroffenen Entscheidungen, mit Beteiligung aller an den Entscheidungen und bei der Umsetzung derselben.

Vollversammlungen um das gegenseitige Vertrauen, allgemeine Empathie, Solidarität aufzubauen, die nicht nur unentbehrlich sind um den Kampf vorwärtszubringen, sondern auch als Stützpfeiler einer zukünftigen klassenlosen, ausbeutungsfreien Gesellschaft dienen.

2011 gab es eine Explosion echter Solidarität, die nichts mit der heuchlerischen und eigennützigen „Solidarität“ zu tun hat, die die Herrschenden predigen: Demonstrationen in Madrid zur Befreiung der Inhaftierten oder zur Verhinderung der Festsetzung von Flüchtlingen durch die Polizei. Massenhaftes Zusammenkommen in Spanien, Griechenland und den USA, um Zwangsräumungen von Wohnungen zu verhindern. In Oakland (Kalifornien) hat „die Streikversammlung beschlossen, Streikposten zu anderen Betrieben zu entsenden und andere Betriebe oder Schulen zu besetzen, die Beschäftigte oder Studenten bestrafen, weil sie sich am Generalstreik des 2. November beteiligt haben.“  Es gab Augenblicke, zwar noch immer sehr sporadisch und von kurzer Dauer, in der sich alle unterstützt und geschützt fühlten durch die Gleichgesinnten, was im totalen Gegensatz steht zur „Normalität“ dieser Gesellschaft, in der ein Gefühl der Angst, Schutz- und Hilflosigkeit vorherrscht.

Die Debattenkultur ist das Licht, das die Zukunft erhellt

Das notwendige Bewusstsein, damit Millionen ArbeiterInnen die Welt umwälzen, kann nicht erreicht werden, indem wir  erleuchteten Führern lauschen und deren Anweisungen folgen, sondern es entsteht aus einer Kampferfahrung, die von massenhaften Debatten begleitet und geführt wird, in dem die Erfahrung früherer Kämpfe berücksichtigt, aber auch der Blick nach vorne in die Zukunft gerichtet ist. Dies wurde durch Slogans in Spanien zum Ausdruck gebracht wie: „Ohne Revolution wird es keine Zukunft geben“.

Die Debattenkultur, die offene Diskussion, die von dem gegenseitigen Respekt und dem gegenseitigen, aufmerksamen Zuhören ausgeht, fängt nicht nur in den Vollversammlungen zu keimen an, sondern auch in deren Umkreis. Man hat angefangen, ambulante Bibliotheken, Treffen, Zusammenkünfte zu organisieren. Viele geistige Aktivitäten mit geringer technischer Ausrüstung wurden mit großem Improvisationstalent in den Straßen und Plätzen in Gang gesetzt. Und wie bei den Versammlungen bedeutet dies ein Wiederanknüpfen an die frühere Erfahrung der Arbeiterbewegung. „Der Drang nach Wissen, so lange unterdrückt, brach sich in der Revolution mit Ungestüm Bahn. Allein aus dem Smolny-Institut gingen in den ersten sechs Monaten täglich Tonnen, Wagenladungen Literatur ins Land. Rußland saugte den Lesestoff auf, unersättlich, wie heißer Sand das Wasser. Und es waren nicht Fabeln, die verschlungen wurden, keine Geschichtslügen, keine verwässerte Religion oder der billige Roman, der demoralisiert – es waren soziale und ökonomische Theorien, philosophische Schriften, die Werke Tolstois, Gogols und Gorkis ...“ (John Reed, „10 Tage, die die Welt erschütterten“, 1. Kapitel).

Gegenüber der Kultur dieser Gesellschaft, die vorgibt für “Erfolgsmodelle” zu kämpfen, die aber immer wieder millionenfach scheitern, gegen die entfremdenden Stereotypen und Verfälschungen, welche die herrschende Ideologie und die Medien uns einzutrichtern versuchen, haben Tausende Personen angefangen, eine wirkliche Kultur des Volkes zu entwickeln, die von ihnen selbst getragen wird, mit dem Bestreben, nach eigenen kritischen und unabhängigen Maßstäben vorzugehen. Dabei kamen Themen wie die Krise und ihre Wurzeln, die Rolle der Banken usw. auf die Tagesordnung. Ebenso wurde über die Revolution diskutiert, wobei alle möglichen Auffassungen zu diesen Fragen auftauchten, die eine Menge Verwirrungen zum Ausdruck bringen. Es wurde über Demokratie und Diktatur geredet. Dabei entstanden die sich ergänzenden Sprüche: „Sie nennen es Demokratie, aber es ist keine“ und „Es ist eine Diktatur, aber man sieht sie nicht“.

Die ersten Schritte wurden unternommen, damit eine wahre Politik der Mehrheit in Gang kommt, die nichts zu tun hat mit der Welt der Intrigen, Lügen und dem Fischen in trüben Gewässern, all den Machenschaften, die die Politik der herrschenden Klasse auszeichnen. Bei dieser Vorgehensweise werden all die Themen angepackt, die uns betreffen – nicht nur die Bereiche Wirtschaft oder Politik, sondern auch die Umweltzerstörung, Ethik, Kultur, Erziehung, Gesundheitswesen.

Die Zukunft liegt in den Händen der Arbeiterklasse 

Wenn die vorhin aufgezeichnete Entwicklung des Jahres 2011 dieses zu einem Jahr des Beginns der Hoffnung macht, müssen wir dennoch einen nüchternen, hellsichtigen und kritischen Blick auf die Bewegungen werfen, um ihre Grenzen und Schwächen zu erkennen, die noch sehr groß sind. 

Während eine wachsende Zahl von Menschen auf der ganzen Welt erkennt, dass der Kapitalismus ein überholtes System ist, und “damit die Menschheit leben kann, der Kapitalismus überwunden werden muss”, reduzieren viele den Kapitalismus immer noch auf eine Handvoll „Übel“ (rücksichtslose Finanzhaie, erbarmungslose Diktatoren), obwohl er ein komplexes Netz von gesellschaftlichen Beziehungen ist, die insgesamt tiefgreifend umgewälzt werden müssen. Man darf sich nicht durch seine mannigfaltigen Erscheinungen (Finanzen, Spekulation, Korruption der Führer der Wirtschaft und Politik) in die Irre führen lassen, sonst verzettelt man sich.

Obwohl wir die Gewalt, welche aus allen Poren des Kapitalismus strömt (Repression, Terror und Terrorismus, moralische Barbarei) verwerfen müssen, darf man nicht glauben, dass dieses System nur mit Hilfe eines friedlichen Drucks der „Bürger“ über Bord geworfen werden könnte. Die herrschende Klasse, die eine Minderheit darstellt, wird ihre Macht nicht freiwillig aufgeben; sie verschanzt sich hinter einem Staat, dessen demokratische Spielart sich mit Wahlen legitimiert, die alle vier oder fünf Jahre stattfinden. Er stützt sich auf Parteien, die Sachen versprechen, welche sie nie einhalten und Sachen tun, die sie vorher nie angekündigt haben. Ein weiterer Stützpfeiler sind die Gewerkschaften, die mobilisieren um zu demobilisieren und alles unterzeichnen, was die herrschende Klasse ihnen auf den Tisch zur Unterschrift vorlegt. Nur ein massiver, hartnäckiger,  und mit Ausdauer geführter Kampf kann den Ausgebeuteten die notwendige Kraft verleihen, um die Unterdrückungsmittel zu zerstören, mit denen der Staat sich am Leben hält.  Nur so können sie den Slogan umsetzen, der in Spanien immer wieder zu hören ist: „Alle Macht den Versammlungen“.

Obwohl der Slogan “Wir sind die 99%“ (gegenüber der Minderheit von 1%), welcher in den USA in der Occupy-Bewegung so populär wurde, durchschimmern lässt, dass man langsam die tiefen Klassenspaltungen erkennt, mit denen wir leben, hat sich die Mehrheit der Teilnehmer der Protestbewegung eher als „Bürger von Unten“ betrachtet, die nach Anerkennung in einer Gesellschaft streben, in der „freie und gleiche Bürger“ leben.

Aber die Gesellschaft ist in Klassen gespalten. Auf der einen Seite gibt es eine Kapitalistenklasse, die die Produktionsmittel besitzt und nichts produziert; auf der anderen Seite eine ausgebeutete Klasse, die Arbeiterklasse, die alles produziert und immer ärmer wird. Der Motor der gesellschaftlichen Entwicklung ist nicht das demokratische Spiel der „Entscheidung durch eine Mehrheit der Bürger“ (dieses Spiel stellt eher die Maske dar, welche die Diktatur der herrschenden Klasse verschleiert und legitimiert), sondern der Klassenkampf.

Die soziale Bewegung muss sich um den Kampf der wichtigsten ausgebeuteten Klasse – die Arbeiterklasse - als Bezugspunkt ausrichten, denn diese produziert gemeinsam die Hauptreichtümer der Gesellschaft und stellt das Funktionieren des gesellschaftlichen Lebens sicher: Fabriken, Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten, Universitäten, Büros, Häfen, Bauindustrie, Transport, Post usw. In einigen Bewegungen des Jahres 2011 konnte man ansatzweise ihre Stärke erahnen: die Kampfwelle, die in Ägypten losbrach, und Mubarak zum Rücktritt zwang. In Oakland (Kalifornien) riefen die „Occupyer“ zu einem Generalstreik auf, der Hafen wurde lahmgelegt, und man rief die Beschäftigten des Hafens und LKW-Fahrer zu aktiver Unterstützung auf. In London kamen die streikenden Elektriker und die Besetzer der Saint Paul Kathedrale zu gemeinsamen Aktionen zusammen. In Spanien gab es bei den Versammlungen auf Plätzen Bestrebungen zur Vereinigung bestimmter, im Kampf befindlicher Bereiche.

Es gibt keinen Gegensatz zwischen dem Klassenkampf des modernen Proletariats und den tiefgreifenden Bedürfnissen der gesellschaftlichen Schichten, die unter der kapitalistischen Unterdrückung leiden. Der Kampf des Proletariats ist keine egoistische Bewegung, sondern die Grundlage „der selbständigen Bewegung der ungeheuren Mehrzahl im Interesse der ungeheuren Mehrzahl“ (Kommunistisches Manifest, MEW, Bd 4, S. 472).

Indem die Erfahrung von zwei Jahrhunderten Arbeiterkampf kritisch aufbereitet wird, können die gegenwärtigen Bewegungen aus den früheren Kämpfen und Befreiungsversuchen lernen. Der Weg ist lang und voll von Hindernissen. Daraus entstand in Spanien der immer wieder gehörte Slogan: „Wir bewegen uns nicht langsam, wir reisen weit“ „No es que vamos despacio, es que vamos muy lejos“. Wir müssen so breit und tiefgehend wie möglich debattieren, ohne Vorbehalte und Angst, damit wir zielstrebig eine neue Bewegung vorbereiten. Nur so können die Grundlagen gelegt werden für eine neue, andere Gesellschaft als der Kapitalismus. IKS  12.3.2012

 

[1] [7] Siehe “Die Wirtschaftskrise ist keine endlose Geschichte. Sie kündigt das Ende eines Systems und den Kampf für eine neue Welt an“, in International Review Nr. 148. Zusammenhängend mit der globalen Krise des Systems verdeutlichte Fukushima die riesigen Gefahren, vor denen die Menschheit steht.

[2] [8] Es ist aufschlussreich, dass Times Magazine als “Person des Jahres” Protestteilnehmer an der Bewegung der “Empörten” gewählt hat  www.time.com/time/specials/packages/article/0,28804,2101745_2102132_2102... [9].

 

Je mehr Rettungspakete das Kapital verabschiedet, desto brutaler und erpresserischer geht es gegen die arbeitende Bevölkerung vor. Aber im Gegensatz zu den 1930er Jahren, als die Arbeiterklasse gegenüber den Auswirkungen der  Wirtschaftskrise von 1929 in den meisten Ländern resignierte  und sich später für den 2. Weltkrieg mobilisieren ließ, entwickeln die Ausgebeuteten jetzt weltweit mehr Widerstand gegen die kapitalistische Krise. 

 

Auch wenn die Entschlossenheit, sich gegen die Krise zur Wehr zu setzen, und die Proteste und Abwehrkämpfe in den einzelnen Ländern noch ein sehr unterschiedliches Niveau aufweisen, ist dieser Trend in immer mehr Ländern deutlich erkennbar: von Südafrika, wo in den Platin-Minen von Implats mehrere Tausend Arbeiter wild streikten, über Indien (siehe dazu den Artikel in dieser Ausgabe) und China, wo immer wieder Streiks und andere Proteste aufflammen, oder die Occupy-Bewegung in den letzten Monaten in mehreren Industriestaaten, bis hin zu den fortdauernden Abwehrkämpfen in Griechenland. 

Spanien – hin zu einer neuen Stufe?

Die Entwicklung in Spanien während der letzten Monate ist dabei besonders aufschlussreich. Während im Mai letzten Jahres die Bewegung der Indignados (Empörten) hauptsächlich eine Protestbewegung ohne konkretere Forderungen war, bei der man auf öffentlichen Plätzen seine Wut über die Verhältnisse zum Ausdruck brachte, gleichzeitig viele die Hoffnung auf eine „Demokratisierung des Systems“ hegten, war diese Bewegung von 2011 vor allem dadurch geprägt, dass zwar eine allgemeine Atmosphäre des Protestes aufblühte, aber aus den Betrieben war relativ wenig Widerstand zu vernehmen. Eine Protestbewegung mit viel Debatten und Initiativen auf den öffentlichen Plätzen, mit generationenübergreifender Beteiligung, ohne sichtbar treibende Kraft beherrschte das Bild. Die Medien berichteten teilweise gar relativ ausführlich über diese Proteste.

Die Proteste der letzten Wochen deuten darauf hin, dass es mehr Initiativen seitens der ArbeiterInnen – ob beschäftigt oder arbeitslos - gibt, die darauf drängen zusammenzukommen. Das Potenzial, ökonomische und politische Fragen des Kampfes miteinander zu verknüpfen, wächst. Der Schwerpunkt liegt bislang im Bereich des öffentlichen Dienstes und im Widerstand gegen staatliche Sparprogramme. Vor allem in Barcelona, Bilbao, Valencia, Castellon und Alicante fanden im Januar und Februar eine Reihe von Protesten statt. Die meisten Proteste stehen im Vergleich zu 2011 noch stark unter gewerkschaftlicher Kontrolle, aber die Tendenz zu Eigeninitiativen nimmt zu, vor allem im Erziehungswesen. Darüberhinaus steigt die Zahl der Beteiligten an Demonstrationen. Am 18. Januar protestierten Gewerkschaftsangaben zufolge mehrere Zehntausend in Barcelona gegen Kürzungen im öffentlichen Dienst. Unsere GenossInnen, die vor Ort anwesend waren, berichten, dass die Teilnehmer mehr als zuvor anfingen, miteinander zu diskutieren, anstatt sich wie bislang üblich passiv und abwartend zu verhalten. Es waren Leute aus verschiedenen Orten der Umgebung zusammengekommen, verschiedene Altersgruppen waren vertreten. Die meisten betonten die Notwendigkeit, dass die Belegschaften aus den Betrieben in Versammlungen und Demonstrationen zusammenkommen müssen. Teilnehmer schilderten Schwierigkeiten, Vollversammlungen gegen den Widerstand der Gewerkschaften abzuhalten. Die Offenheit gegenüber politischen Gruppen war beeindruckend. Viele Teilnehmer wollten unser Flugblatt haben, um es weiterzuverteilen. Am 21. Januar protestierten in Valencia ca. 80.000, in Alicante 40.000 gegen Kürzungen im Bildungswesen, am 26. Januar zogen erneut ca. 100.000  Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Valencia, 50.000 in Alicante, 20.000 in Castellon auf die Straße. In den Stadtvierteln entwickeln sich auch viele Initiativen. In Madrid protestierten Feuerwehrleute und andere Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. 10.000 Menschen solidarisierten sich in Vigo (Nordspanien) mit den Beschäftigten des Schiffsbaus. In Alicante kommen viele LehrerInnen in Nachbarschaftsversammlungen zusammen. In Vollversammlungen, die allen Beschäftigten offenstehen, diskutieren Beschäftigte des Gesundheits- und Bildungswesen, der Gasversorgung usw. miteinander. In Valencia protestieren Eltern, Kinder und Lehrpersonal gegen Kürzungen im Bildungswesen. Wiederum in Valencia wurden in verschiedenen Stadtteilen „Stadtteilversammlungen“ gebildet, in denen die Proteste des Bildungswesens koordiniert werden. Immer mehr stoßen an einzelnen Orten auch Arbeitslose dazu. In mehreren Städten fanden Solidaritätsversammlungen mit den ArbeiterInnen in Griechenland statt. Mitte Februar schließlich gingen  Gewerkschaftsangaben zufolge in Madrid über 500.000 Menschen auf die Straße; 450.000 in Barcelona; 300.000 in Valencia. Selbst aus relativ kleinen Städten, wie dem asturianischen Gijón, wurden 50.000 Teilnehmer gemeldet. Die Polizei bestätigte jeweils nur ein Zehntel der von den Gewerkschaften gemachten Angaben. Die Wut richtet sich gegen die jüngsten Sparbeschlüsse der Regierung: Im Falle einer Kündigung müssen den Angestellten nicht mehr wie früher 45 Tage Lohn, sondern nur noch 33 Tage pro Jahr Betriebszugehörigkeit gezahlt werden. Verzeichnen die Betriebe rückläufige Einnahmen, sind es sogar nur noch 20 Tage.

Indem nun mehr Widerstand und Protest aus den Betrieben kommt und mehr Belegschaften in Demonstrationszügen auf der Straße oder bei Protestveranstaltungen in Erscheinung treten, entwickelt sich die Möglichkeit, dass der Widerstand einen Dreh- und Angelpunkt bekommt. In der Polarisierung zwischen Kapital und Arbeit ist es wichtig, dass man sich „einem Pol zugehörig“ fühlt, sozusagen von ihm angezogen wird. Solange die Belegschaften in den Betrieben ruhig bleiben, fehlt dieser Bezugspunkt. Dies ist ein wesentlicher Faktor. Gleichzeitig erfahren wir von Spanien, dass dort in Versammlungen (in den Stadtteilen und anderswo) viele Diskussionen stattfinden über die Perspektiven des Kapitalismus. Dies ist eine unerlässliche Voraussetzung für einen qualitativen Schritt in den Auseinandersetzungen. Während ja in den jüngsten Protesten noch stark der Ruf nach „Demokratisierung des Kapitalismus“ zu vernehmen war, muss der Klärungsprozess deutlich werden lassen, dass nur die Überwindung des Systems eine Lösung bietet. Sicher reifen diese Elemente – der Aufbau eines Selbstvertrauens durch die eigene Erfahrung im Kampf und die Identifizierung mit der Klasse sowie die Erkenntnis, dass die Krise systembedingt ist und nur durch die Überwindung des Systems überwunden werden kann – nicht sehr schnell heran. Sie entstehen nicht im Schnelldurchgang; deren Reifung verläuft keineswegs geradlinig sondern äußerst gewunden, und immer wieder mit Rückschritten.

Deutschland- wie durch ein Wunder verschont?

Während die Krise zwar mehr als je zuvor eine internationale, weltweite Krise ist, ist offensichtlich, dass die Bedingungen für die ArbeiterInnen noch immer von Land zu Land ziemlich unterschiedlich sind.  

In den USA und Frankreich sorgt zum Beispiel im Augenblick der Wahlkampf stark für Ablenkung – trotz einer äußerst brutalen Verschlechterung der Lage der ArbeiterInnen. In einem anderen Schlüsselland, Deutschland, ist die Lage sehr heterogen. Während auf der einen Seite aufgrund der rapide um sich greifenden Verarmung der Einzelhandel über sinkenden Konsum klagt, bislang immer mehr Geschäfte schließen – der Fall der Niedrigstlohnkette Schlecker ist nur der spektakulärste in den letzten Wochen -, werden auf der anderen Seite in den exportorientierten Betrieben fette Sonderprämien gezahlt. So haben z.B. Autohersteller zwischen 4.000 (Daimler), 7.500 (VW) und 8.000 (Audi) Euro Bonuszahlungen für die Beschäftigten angekündigt. Während also in den meisten europäischen Ländern drastische Lohnkürzungen vorgenommen werden, werden in Deutschland Sonderzahlungen in einigen Branchen ausgezahlt. Und dennoch – gleichzeitig stehen bei Siemens, Opel, Osram und anderswo massive Stellenstreichungen und gar Werksschließungen zur Diskussion. Die deutschen Exportrekorde werden nämlich nicht ewig halten, dann wird auch die Talfahrt der Weltwirtschaft im Land der Exportrekorde zu spüren sein. Die Abhängigkeit des deutschen Kapitals vom Weltmarkt ist enorm (je nach Branche sogar über 50%), und auch bei weiteren Finanzdesastern wäre das deutsche Kapital mit am meisten betroffen. All das bedeutet, dass die Arbeiterklasse in der Zukunft dann umso heftiger angegriffen werden wird.   19.03.2012

100-10=X

 

100-4= Y

Diese einfachen Rechenaufgaben lernen SchülerInnen ab dem zweiten Grundschuljahr. Leider gibt es Kinder, die schon mit diesen simplen Aufgaben Schwierigkeiten haben, wie z.B. PISA-Untersuchungen immer wieder zeigen.   Zugegeben, wenn ein paar Nullen hinzukommen und es sich bei den Zahlen um Millionen oder Milliarden handelt, kann man sich viel schneller verrechnen, auch wenn sich an der Grundrechenart nichts ändert. Nun wurde in einem jüngsten PISA-Test eine besonders diffizile Aufgabe gestellt. Es ging um den Zusammenhang zwischen der Beherrschung der Grundrechenarten, wirtschaftliches Verständnis, Logik und einem durch die SchülerInnen zu ermittelnden Faktor. Die Frage lautete. „Wenn die Anfangskaufkraft 100% beträgt, diese um 10% reduziert wird, hat die Kaufkraft infolgedessen zu- oder abgenommen?“  Nahezu alle SchülerInnen konnten diese Frage ohne Probleme beantworten. Auf die Zusatzfrage aus dem Bereich Wirtschaft, ob das massive Absaugen von Kaufkraft  zu einer Ankurbelung der Wirtschaft führen könne, konnten auch hier die meisten SchülerInnen die Frage schnell und richtig beantworten. Anschließend sollten die  SchülerInnen die Aussagen von Politikern, Unternehmern usw., dass „nur ein striktes Sparen, eine Kürzung der Löhne usw. die Wirtschaft wieder ans laufen bringe“, mit ihren eigenen Antworten vergleichen. In dem PISA-Test konstatierten nahezu alle SchülerInnen ein eklatantes Auseinanderklaffen zwischen ihren Ergebnissen und den Aussagen der Politiker.  Die Frage, wie man dieses Auseinanderklaffen zwischen den elementarsten Ergebnissen der Mathematik, Logik und den „Versprechen“ der Politiker und Unternehmer erklären kann, wird zur Zeit unter den SchülerInnern heiß diskutiert…

Scherz beiseite, was ist dran an den „Lösungsvorschlägen“ der Herrschenden?

Griechenland: Sparen und Verarmung – ein Weg aus der Krise?    

„Allein im Jahr 2010 schrumpfte das griechische BIP um 4,5 Prozent, bis zum zweiten Jahresdrittel 2011 um weitere 7,5 Prozent, während die Verschuldung des Landes bis März 2011 bereits auf über 340 Milliarden Euro wuchs.[1] Die Arbeitslosigkeit, die Ende 2009 etwa 9,6 Prozent betrug, ist auf 16,3 Prozent gestiegen; unter den 15- bis 29-Jährigen ist sogar fast jeder Dritte erwerbslos. Den im europäischen Vergleich schlecht bezahlten staatlichen Angestellten wurden ihre Bezüge im Schnitt um 30 bis 40 Prozent gekürzt, sämtliche Rentner des Landes mussten Einschnitte in Höhe von etwa 20 Prozent hinnehmen. Branchentarifverträge dürfen mittlerweile unterlaufen werden, die absolute Untergrenze von etwa 740 Euro Bruttolohn für eine Vollzeitstelle gilt für neu eingestellte junge Erwachsene unter 25 Jahren nicht mehr. Sie müssen mit knapp 600 Euro im Monat auskommen - brutto.“

Griechenland mit seinen ca. 20% Arbeitslosen ist nur ein Beispiel einer Entwicklung, die sich immer mehr Bahn bricht in einer Reihe von europäischen Staaten. In Irland ist die Arbeitslosigkeit auf 14%, in Portugal auf 12%, in Spanien auf über 25% angestiegen – mit jeweils umfangreichen Sparprogrammen. Italien, Großbritannien, Belgien usw. folgen auf den Plätzen. In einem großen Teil Europas also überall Sparen, Kaufkraft schrumpfen… Wachstumsrückgang, Zusammenbruch der Märkte.

Das erinnert an die Zeit der 1930er Jahre, als der damalige Kanzler Brüning nach Ausbruch der Weltwirtschaftskrise die öffentlichen Ausgaben um 30% kürzte, die Steuern erhöhte, die Löhne und Sozialleistungen radikal gesenkt wurden, die Arbeitslosen und noch Beschäftigten mit viel weniger Geld in der Tasche ums Überleben kämpften. Das Bruttosozialprodukt schrumpfte 1931 um 8%, 1932 um 13%, die Arbeitslosigkeit schnellte auf über 30%. Die weitere Entwicklung ist bekannt.  Dem Kapital gelang es nicht, die Wirtschaft aus dem Schlamassel zu ziehen. Der Krieg war die Folge.

Deutschland: Niedriglöhne, Verarmung und Spaltung

Mitte März wurde eine neue Studie zum Lohnniveau in Deutschland veröffentlicht. „Knapp acht Millionen Menschen in Deutschland müssen einer Studie zufolge mit einem Niedriglohn [12] von weniger als 9,15 Euro brutto pro Stunde auskommen. Ihre Zahl sei zwischen 1995 und 2010 um mehr als 2,3 Millionen gestiegen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf eine Untersuchung des Instituts für Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen. Demnach sind etwa 23 Prozent - fast ein Viertel der Beschäftigten - im Niedriglohnsektor tätig. Laut der Studie bekamen die Niedrigverdiener im Durchschnitt im Jahr 2010 6,68 Euro im Westen und 6,52 Euro im Osten. Von ihnen erhielten mehr als 4,1 Millionen weniger als sieben Euro, gut 2,5 Millionen weniger als sechs Euro und knapp 1,4 Millionen nicht einmal fünf Euro die Stunde. Knapp jeder Zweite der niedrig bezahlten Menschen arbeitet dabei voll und nicht Teilzeit. So gibt es nach den Berechnungen allein fast 800.000 Vollzeitbeschäftigte, die weniger als sechs Euro kassieren können. Sie kommen auf einen Monatslohn unter 1000 Euro brutto.

Stark gestiegen ist die Zahl der Niedrigbezahlten vor allem in Westdeutschland. Der Studie zufolge wuchs sie in 15 Jahren in den alten Bundesländern um 68 Prozent, im Osten dagegen nur um drei Prozent. Die große Mehrheit der knapp acht Millionen Betroffenen habe aber einen Beruf erlernt.“(https://www.stern.de/wirtschaft/job/einkommen-in-deutschland-jeder-viert... [13]e)

Wenn in Deutschland vom Jobwunder und hohen Beschäftigungszahlen die Rede ist, liegt einer der Gründe in der brutalen Senkung der Löhne, welche Lohnabhängige oft dazu zwingt, neben einer ersten schlecht bezahlten Stelle noch eine weitere schlecht bezahlte zu suchen. Selbst das „Manager-Magazin“ musste zugeben: „Das ist die hässliche Seite des Jobbooms: Viele neue Stellen entstanden hierzulande in den Vorjahren auch deshalb, weil die Löhne für die Tätigkeiten gering waren. Jetzt wird das Ausmaß der Billigjobs offenbar - aber auch, wie stark Nebenjobber diesen Boom befeuern.“ www.manager-magazin.de/politik/artikel/a-821203.html [14]. „So erhalten z.B. auch viele Leiharbeiter in Automobilfabriken, die immer wieder neue Absatzrekorde vermelden, gerademal 7.5 Euro, während Beschäftigte der  Stammbelegschaft bis 18 Euro erhalten.“

All die Beteuerungen seitens des Staates und des Unternehmerlagers, „Sparen bringt die Wirtschaft wieder ans Laufen“, ändern nichts an der Tatsache: Reduziert man die Kaufkraft durch Lohnsenkungen, streicht man von Sozialleistungen usw., senkt man die  Nachfrage. Die Folge: noch mehr produzierte Waren bleiben unverkauft, der  Konkurrenzdruck für die Unternehmen wächst, Rationalisierungszwang und Preiskrieg verschärfen sich. Die Betriebe sind gezwungen, noch mehr Personal abzubauen oder zu entlassen. Der  Staat nimmt noch weniger Steuern ein und muss noch mehr Geld für die Unterhaltung der Arbeitslosen ausgeben. Das  Wachstum wird nicht angeschoben, sondern schrumpft; die Konsequenz: noch weniger Schuldenabbau…  Diese Methode löst nur eine Kettenreaktion aus. In Wirklichkeit verschlimmert also die ganze Sparpolitik nur noch die Krise und führt das System nicht aus der Sackgasse.

Der Teufelskreis der Verschuldung und des Sparens

Der andere „Lösungsansatz“ – zusätzliche Kaufkraft schaffen durch künstliche Nachfragestimulierung in Form von Billigkrediten, Verschuldung usw. hat aber ebenso Schiffbruch erlitten.  Diese Politik wurde während der letzten Jahrzehnte systematisch betrieben.

Die Folge. In dem führenden Industriestaat, der einzig verbliebenen Supermacht USA, melden immer mehr Kommunen Bankrott an, immer mehr Bundesstaaten bewegen sich in diese Richtung. Die Kapitalisten fallen ebenso wie Räuber über die Lohnabhängigen her. Einige Beispiele: „New Yorks Bürgermeister Michael Bloomberg, ein Milliardär, hat für den Haushalt 2012 bereits drastische Sparmaßnahmen verordnet, darunter Entlassungen in vielen städtischen Behörden, die nächtliche Schließung von 20 Feuerwehrkommandos, gekürzte Öffnungszeiten für Bibliotheken und Kulturzentren sowie die Entlassung von 6000 Lehrern im Juni. Trotzdem droht, laut dem Büro des Bürgermeisters, eine Etatlücke von 4,4 Milliarden Dollar.“ (URL: www.manager-magazin.de/politik/weltwirtschaft/a-806026.html [15])

Nachdem im Sommer 2011 eine Insolvenz des Staates drohte, konnte die Regierung mit einer weiteren Erhöhung der Schuldengrenze und angekündigten drastischen Streichungen die Insolvenz erst einmal aufschieben.  "Die Bundesregierung in Washington kann Geld drucken, die Bundesstaaten können ihre Budgetprobleme auf die Städte abwälzen. Doch die müssen Insolvenz anmelden, weil sie die Defizite nicht weiterreichen können." (ebenda) So beschreibt Stephanie Gomes, eine Stadträtin in Vallejo, die drohende fiskalische Kettenreaktion in den USA. „Die malerische Stadt Vallejo mit 115.000 Einwohnern in den Hügeln gegenüber von San Francisco kehrte in diesem Sommer 2011 nach drei Jahren aus der Insolvenz zurück. Etwas verkürzt lautet die fiskalische Wiederauferstehung so: Die Hälfte der Feuerwehrleute wurde heimgeschickt, ein Drittel der Polizisten entlassen, Bibliotheken und Parks geschlossen, zahlreiche öffentliche Dienstleistungen - darunter für Senioren - eingestampft. (…) Staatliche Pensionen gelten plötzlich doch nicht mehr als unantastbare Leistung, die selbst einer kommunalen Insolvenz standhält.“ Die bankrotte Stadt Central Falls in Rhode Island hat jahrelang in die Pensionsfonds von Feuerwehrleuten, Polizisten und anderen Beamten keine Beiträge eingestellt. Nun wird ein Teil der 47 Millionen Dollar Zusagen für Pensionen gestrichen, um den Banken Zinsen zahlen zu können. Bereits 82 Pensionäre der Stadt haben sich mit Kürzungen ihrer Renten um bis zu 55 Prozent einverstanden, berichten die Zeitungen in der ärmsten Stadt von Rhode Island.“ (ebenda).

Selbst die gigantischsten Konjunkturankurbelungsprogramme und Verschuldungspraktiken können den Bankrott nur aufschieben, bis der Zeitpunkt kommt, wo sowohl Zahlungsunfähigkeit als brutale Sparprogramme anstehen.  

So offenbaren all die Maßnahmen, die die Herrschenden ergreifen, um die Wirtschaftskrise zu überwinden, eigentlich nur die Ausweglosigkeit des Systems. Aus diesem Teufelskreis kann keine Maßnahme des Kapitals führen, sondern nur die Überwindung des Systems selbst. Die Herrschenden wiederum müssen immer mehr und unverfrorener lügen.    

D, 18.03.2012

Am 28. Februar 2012 beteiligten sich in Indien bis zu 100 Millionen ArbeiterInnen an einem eintägigen Streik. Der Streik, der in einer Reihe von Wirtschaftsbranchen stattfand, wird von einigen als der zahlenmäßig „größte“ Streik der Welt angesehen. Elf Zentralgewerkschaften haben zu ihm aufgerufen (dies war das erste Mal, dass die Gewerkschaften einen gemeinsamen Aufruf seit der Unabhängigkeit 1947 verfassten) sowie 5000 kleinere Gewerkschaften. Zu den Forderungen gehörten ein landesweiter Mindestlohn, Festanstellung für 50 Millionen prekär Beschäftigte, Maßnahmen der Regierung gegen die Inflation (die in den letzten beiden Jahren auf 9% geklettert war), Sozialleistungen wie Renten für alle Beschäftigte, Umsetzung von Arbeitsschutzmaßnahmen und ein Ende der Privatisierung von staatseigenen Betrieben. Die Tatsache, dass Millionen ArbeiterInnen in Indien sich an diesem Streik beteiligten, zeigt, dass all das Gerede vom „Boom“ in Indien nicht der Wirklichkeit der Lage der Arbeiterklasse entspricht.

 

Aber die von den Gewerkschaften erhobenen Forderungen gehen von der Annahme aus, dass die kapitalistische Regierung Indiens in der Lage wäre, auf die Bedürfnisse anderer Klassen einzugehen. Auch verbreiten sie die Illusion, dass sie die Inflation eindämmen und den Verkauf von Staatsbetrieben einschränken könnte, was zum Vorteil der Arbeiter wäre. Die Wirtschaftskrise zeigt auch deutlich in Indien ihre Spuren. Die Umsätze der  IT Industrie und Call-Center in Indien hängen bis zu 70% von US-Firmen ab. Diese Wirtschaftsbranche ist von der Krise schwer erfasst worden; sie wächst nicht mehr, die Profite brechen ein, überall wurden die Löhne gekürzt und Stellen gestrichen. Aber auch in anderen Branchen gibt es die gleiche Entwicklung. Die indische Wirtschaft kann sich nicht vor der Weltwirtschaftskrise abschirmen.

Bei diesem Streik zogen alle Gewerkschaften an einem Strang. Seit 1991 gab es 14 Generalstreiks. In der jüngsten Zeit jedoch haben immer mehr Beschäftigte eigenständig gehandelt anstatt auf gewerkschaftliche Anweisungen zu warten.  Zum Beispiel beteiligten sich zwischen Juni und Oktober 2011 Tausende Beschäftigte an Fabrikbesetzungen, wilden Streiks und Protestlagern in Maruit-Suzuki und anderen Autofabriken in Manesat, einer „Boom town“ in der Nähe von New Delhi. Nach gewerkschaftlicher Übereinkunft mit den Arbeitgebern Anfang Oktober wurde der Vertrag für 1.200 Zeitarbeiter nicht verlängert. Darauf legten 3.500 Beschäftigte in einem spontanen Streik die Arbeit nieder und besetzten die Fließbänder aus Solidarität. Mehr als 8.000 Beschäftigte schlossen sich aus Solidarität in anderen Werken an. Dadurch wurden ebenso sit-in Proteste ausgelöst; Vollversammlungen wurden abgehalten, um sich der Sabotage durch die Gewerkschaften zu widersetzen.

Die Wiederentdeckung von Vollversammlungen als das wirksamste Mittel zur breitest möglichen Beteiligung  von ArbeiterInnen und der größtmögliche Austausch von Ideen ist ein gewaltiger Fortschritt für den Kampf. Die Vollversammlungen bei Maruit-Sazuki in Manesar standen jedem offen, alle ArbeiterInnen wurden aufgefordert, sich an den Versammlungen zu beteiligen und die Führung und Ziele des Kampfes festzulegen. Daran beteiligten sich zwar nicht Millionen, aber sie machten klar, dass die Arbeiterklasse in Indien eindeutig ein Teil der gegenwärtigen internationalen Intensivierung des Klassenkampfes ist.    Car. 3/3/12.

Die jüngsten, von der Troika (IWF, EU, EZB)  durchgeboxten Maßnahmen sind noch brutaler als die bislang schon beschlossenen. Während der Proteste wurde überall der gleiche Ruf laut: „Wir können unsere Familien nicht mehr ernähren und das Geld für unsere Kinder aufbringen. Wir wollen nicht mehr ausgepresst werden“.  Hier ein Ausschnitt aus der Liste:

 

- Kürzung des Mindestlohns um 22% (er wird von 750 auf 480 Euro gesenkt) und eine Kürzung um 32% für die unter 25jährigen, mit Konsequenzen für all diejenigen, deren Einkommen durch die Entwicklung des Mindestlohns bestimmt wird – für viele Beschäftigte bedeutet dies eine Halbierung ihrer Löhne.

- 150.000 Stellen im öffentlichen Dienst werden in den nächsten zwei Jahren gestrichen, deren Löhne sollen auf 60% des bisherigen Niveaus gesenkt werden.

- Rentenkürzungen,

- Das Arbeitslosengeld wird auf ein Jahr beschränkt,

- keine automatischen Lohnanpassungen mehr, keine Berücksichtigung der Dauer der Betriebszugehörigkeit,

- Die Sozialausgaben werden gesenkt, dadurch werden die Gesundheitskosten für einen Großteil der Bevölkerung nicht mehr erstattet.

- Lohnabkommen werden in ihrer Dauer auf drei Jahre Laufzeit beschränkt.

Das ist noch nicht alles. Im November 2011 betrug die offizielle Arbeitslosigkeit 20.9% (ein Anstieg um 48.7% gegenüber dem Vorjahr). Die Arbeitslosenrate beträgt bei Jugendlichen in der Altersgruppe 18-25 Jahre 50%.

Innerhalb von zwei Jahren stieg die Zahl der Obdachlosen um 25%. Immer mehr Menschen wissen nicht wie sie sich ernähren sollen; es erinnert sie an die Hungertage des 2. Weltkriegs. Ein für ein NGO tätiger Arzt berichtete in Libération (30.1.12): „Ich wurde wirklich besorgt, als ich bei Arztbesuchen immer häufiger feststellte, dass immer mehr Kinder zu Arztbesuchen kamen, nachdem sie seit einiger Zeit nichts zu essen bekommen hatten.“

Die Zahl der Selbstmorde hat sich innerhalb von zwei Jahren verdoppelt, insbesondere junge Leute nehmen sich häufiger das Leben. Und die Zahl der an Depression Erkrankten ist sprunghaft angestiegen.

Aufgrund der breiten Ablehnung der jüngsten Sparbeschlüsse durch die Bevölkerung haben sich ca. 100 Parlamentsabgeordnete der Stimme enthalten oder mit Nein gestimmt; dazu gehörten auch ca. 40 Abgeordnete der beiden großen Parteien vom rechten und linken Flügel. Sie beugten sich nicht der von ihnen verlangten Parteidisziplin. Die Lage wird immer chaotischer, da die beiden traditionellen großen Parteien, die in der Zeit nach dem Krieg abwechselnd die Macht ausübten, total diskreditiert sind. Große Stimmenverluste für sie sind zu erwarten. Auf diesem Hintergrund wird es den Herrschenden schwer fallen, die für April angekündigten Parlamentswahlen zu ihren Gunsten durchzuführen.

Die Proteste in Griechenland haben zu Solidarisierungen und zu Eigeninitiativen der Betroffenen  geführt. In vielen Stadtvierteln und in Dörfern kommen die  Nachbarn zusammen. Die Besetzung der Novicki-Universität dient als Diskussionsforum. Ministerien wurden ebenso besetzt (so das Arbeits-, Gesundheits- und Wirtschaftsministerium), sowie Regionalbehörden, das Megalopolis Kraftwerk, das Rathaus in Holargos. Firmen haben Milch und Kartoffeln verteilt. Arbeiter haben die Zeitungsdruckerei Eleftherotypia, in der 800 Arbeiter beschäftigt sind, besetzt. Während des Streiks haben sie ihre eigene Zeitung gedruckt.

Schwächen und Illusionen der Bewegung

Aber die deutlichste Reaktion, die die Entschlossenheit der Bewegung in Griechenland zum Ausdruck bringt, spiegelt ebenso all ihre Schwächen und Illusionen wider. Dies wird anhand der Reaktion im Kilkis-Krankenhaus in Zentralmazedonien in Nordgriechenland ersichtlich. In einer Vollversammlung beschlossen die Beschäftigten in den Streik zu treten und das Krankenhaus zu besetzen, um ausstehende Löhne einzufordern. Sie stellten gleichzeitig Notoperationen und freie Behandlung für die Mittellosen sicher. Die Beschäftigten haben einen Aufruf an andere Beschäftigte verfasst: „Die einzig legitimierte, entscheidungsbefugte Instanz wird die Vollversammlung der Arbeiter sein.“ Wir haben diesen Aufruf auf unserer (englischen) Webseite veröffentlicht, weil dieser die Absicht zum Vorschein bringt, nicht isoliert bleiben zu wollen. Die Beschäftigten richten sich nicht nur an die Beschäftigten anderer Krankenhäuser, sondern an alle Beschäftigten, damit diese sich ihrem Kampf anschließen. Aber dieser Aufruf bringt auch viele demokratische Illusionen an den Tag, weil man sich auf „die Reaktionen der Bürger“ stützen möchte und auf eine schwammige Kraft wie „Arbeitergewerkschaften“, oder die „Zusammenarbeit aller Gewerkschaften und fortschrittlicher politischer Organisationen und wohl gesonnener Medien.“  Im Aufruf kommt ebenso eine Menge Patriotismus und Nationalismus zum Vorschein. „Wir sind entschlossen weiterzumachen, bis die Verräter, die unser Land verschachert haben, weg sind.“  Dies ist ein echtes Gift für die Kämpfe [1] [19].

Hier handelt es sich um eine Hauptschwäche der “Volksbewegung” in Griechenland.  Sie steckt in der Fall des Nationalismus und nationaler Spaltungen, die von Politikern und Gewerkschaften systematisch verschärft werden. Alle Parteien und Gewerkschaften schimpfen zunehmend über den „verletzten Nationalstolz“. An erster Stelle steht dabei die KKE (die stalinistische Partei), die überall die nationalistische Karte spielt und die Regierung des Ausverkaufs des Landes beschuldigt und dass diese die Nation verraten habe. Sie behaupten, die Ursache der jetzigen Entwicklung sei nicht das kapitalistische System selbst, sondern es liege alles an Europa, Deutschland oder den USA.

Durch dieses Gift wird der Abwehrkampf der Klasse in den Grabenkrieg der nationalen Spaltungen hineingezogen, der wiederum ein Ergebnis kapitalistischer Spaltungspolitik ist. Dies ist nicht nur eine Sackgasse, sondern ein Haupthindernis für die unerlässliche Entwicklung des proletarischen Internationalismus. Wir haben kein Vaterland zu verteidigen. Unsere Kämpfe müssen sich ausdehnen und auf internationaler Ebene zusammenschließen.  Es geht darum, dass die ArbeiterInnen anderer Länder ebenso in den Kampf treten und allen anderen vor Augen führen, dass die Antwort der Ausgebeuteten auf der ganzen Welt, die mit den Angriffen der Kapitalisten konfrontiert sind, nicht aus nationalistischer Sicht erfolgen darf, sondern nur mit einer internationalistischen Perspektive.  W 18/2/12

Siehe auch: Workers take control of the Kilkis hospital in Greece [20]

"In order to liberate ourselves from debt we must destroy the economy" [21]

[1] [22] Die Erklärung der Besetzer der Athen Rechtsschule, die wir ebenso auf unserer (englischen) Webseite veröffentlicht haben, wendet sich direkt gegen alle nationalistischen und staatskapitalistischen „Lösungen“. Sie bezeichnen die ‚Schuldenkrise’ richtigerweise als einen Ausdruck der globalen Krise des Kapitalismus. Diese Auffassung spiegelt sicherlich die Meinung einer Minderheit in der gegenwärtigen Bewegung wider, aber  diese Minderheit scheint an Zahl zuzunehmen.

 

Wir veröffentlichen hier eine Stellungnahme von Sympathisant_innen der IKS, die sich auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR befinden. Sie betrifft die Demonstrationen gegen den Wahlbetrug, die Zehntausende von Menschen in Moskau und St. Petersburg mobilisiert haben. Es ist außerordentlich bedeutend, dass sich diese Proteste in einem der Epizentren der Konterrevolution abspielen, in welchem über Jahrzehnte (seit Mitte der 20er Jahre) die physische und ideologische Unterdrückung durch den Stalinismus im Namen des Kommunismus absolut war. Der Zusammenbruch der UdSSR in den 90er Jahren, eines der wichtigen Kennzeichen dafür, dass der niedergehende Kapitalismus in die letzte Phase des Zerfalls eingetreten war, hat das Proletariat in diesem Teil der Erde in eine enorme Demoralisierung und Orientierungslosigkeit geführt. Die aktuellen Bewegungen sind von dieser Vergangenheit geprägt und sind ein guter Nährboden für demokratische Illusionen. Sie sind aber vor allem auch Ausdruck einer internationalen Dynamik, die in den arabischen Ländern ihren deutlichsten Ausdruck fand und sich auch in anderen Ländern wie z.B. in Rumänien zeigt - eine Erhebung der verschiedenen Schichten und Klassen, die vor einer katastrophalen Perspektive des untergehenden Systems stehen. Es ist nicht nur die Wahlfälschung, welche die breite Masse der Ausgebeuteten auf die Straße treibt, sondern es sind auch ihre Lebensbedingungen, die die Leute dazu treibt, die Unzufriedenheit zu zeigen und aus der Passivität auszubrechen, die Putin und seine Gefolgschaft als Zustimmung für sein ausbeuterisches Terrorregime darstellen. Vor diesem Hintergrund finden in Russland große Ereignisse statt. IKS 

 

Am 4. Dezember 2011 fanden in Russland die Parlamentswahlen statt. Der Wahlbetrug war so zynisch, dass sich Hunderttausende von Bürgern empörten. Zehntausende von Menschen nahmen an den Demonstrationen „für ehrliche Wahlen“ teil. In verschiedenen Städten des Landes gab es solche Demonstrationen. Man muss aber anmerken, dass die Mehrheit der Empörten sich mit demokratischen Illusionen für die Verbesserung des kapitalistischen Systems einsetzt, statt sich diesem mit den Mitteln des Klassenkampfes zu widersetzen.

Reiche und Arme zusammen auf der Straße

Die größten Demonstrationen fanden in Moskau statt, am 10. Dezember auf dem Balotnaia-Platz und am 24. Dezember in der Sacharov-Allee, wo die Anzahl der Teilnehmer_innen auf  einige Zehntausend geschätzt wurde. An den Protesten nahmen verschiedene politische Kräfte teil. Man sah die Banner der Liberalen neben den roten Flaggen, die Nationalisten neben den rotschwarzen Fahnen der Anarchisten. Aber die Mehrheit der Teilnehmer_innen war keiner Organisation oder Tendenz zugehörig.

Die wichtigste Forderung der Demonstration war die nach „ehrliche Wahlen“. Viele Leute, die nicht politisch engagiert sind, wollten nichts anderes, als dass sich die Behörden den Gesetzen unterwerfen und friedliche, demokratische Veränderungen stattfinden. Im Allgemeinen hatte die große Masse kein offenes Ohr für revolutionäre Aufrufe oder radikale Aktionen.

Man muss auch sagen, dass die Zusammensetzung der Teilnehmenden buntscheckig war. Man fand Geschäftsleute, alte Mitglieder der Regierung (den ehemaligen Premierminister Mikhail Kassianov), Stars aus dem Showbusiness, bekannte Journalisten und sogar eine Vertreterin der High Society wie Xenia Sabchak, deren Vater Anatoli Sabchak als graue Eminenz von Putins Politik bezeichnet wird. Andererseits gab es viele gewöhnliche Leute: Büroangestellte, Student_innen, Arbeiter_innen, Rentner_innen, Arbeitslose ... Einigen Beobachtern zufolge war die Anzahl von Proletarier_innen in anderen Städten, abgesehen von Moskau und St. Petersburg, größer als in diesen.

Die Gründe der Proteste und die Reaktion des Kremls

Es steht außer Zweifel, dass die weltweite ökonomische Krise auch in Russland die Rolle des Katalysators in den Protesten gespielt hat. Trotz des von offizieller Seite propagierten Optimismus spüren die gewöhnlichen Leute je länger je mehr die Krise. Der Wahlbetrug der Parlamentswahlen von 2011 diente einzig als Vorwand für die Massenproteste. Die Forderung nach „ehrlichen Wahlen“ war das Leitmotiv fast aller Proteste, vom Fernen Osten bis zu den Zentren Russlands.

Das Internet ist die wichtigste Waffe der Opponenten Putins geworden. Im Internet kann man Hunderte, wenn nicht Tausende von Videos anschauen, auf denen laut ihren Herstellern der Wahlbetrug festgehalten ist. Im Übrigen hat aber niemand die Glaubwürdigkeit dieser Videos überprüft. Die Empörung hat im Wahlbetrug einen formellen Aufhänger gefunden. Wie wir oben schon gesagt haben, ist aber ihr wichtigster Grund die Unzufriedenheit von Millionen von Menschen über ihre Lebensverhältnisse.

Auf der anderen Seite wird von offizieller Seite behauptet, dass die Anschuldigungen des Wahlbetrugs haltlos seien. Der Kreml lancierte eine mediale Kampagne, in der behauptet wurde, die Proteste ständen unter dem Einfluss westlicher Agenten, die in Uncle Sam‘s Dienste arbeiteten.

Durch diese generelle Unzufriedenheit war Putin trotz allem gezwungen, gewisse Konzessionen zu machen. Zum Beispiel machte Medwedew gewisse demokratische Versprechen, namentlich dass die Gouverneure der Republiken wieder von den Bürger_innen gewählt werden sollen, welches Recht Putin unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung abgeschafft hatte.

Die demokratischen Illusionen

Es steht außer Zweifel, dass die Unzufriedenheit soziale Gründe hat. Russland geht wie andere Teile der Weltwirtschaft durch eine Krise. Die Arbeiter_innen Russlands und der anderen Länder beginnen zu verstehen, dass der Kapitalismus ihnen keine strahlende Zukunft zu bieten hat. Aber dieses Gefühl hat sich noch nicht in Klassenbewusstsein verwandelt. Die demokratischen Illusionen, die von der bürgerlichen Propaganda verbreitet werden, behindern die Bewusstseinsbildung. Leider verstehen viele nicht, dass Wahlen, wie Marx richtig bemerkte, nur das Recht der Unterdrückten sind, alle paar Jahre die Vertreter der herrschenden Klasse zu wählen. Dabei verändert sich aber das Gesicht der Macht nicht. Es bleibt kapitalistisch und ausbeuterisch. Was macht es für einen Unterschied, ob man diesen oder jenen Präsidenten hat, diesen oder jenen Vertreter? Die Proletarier_innen, die Lohnabhängigen, die Hand- und Kopfarbeiter_innen, die von den Produktionsmitteln und der politischen Macht getrennt sind, bleiben ausgebeutet. Die Arbeiter_innen werden nicht die soziale Emanzipation erlangen, außer sie stürzen das System, wie z.B. in der Pariser Kommune oder in den Arbeiterräten von 1905 und 1917. Nur mit einem Wechsel des Systems ist es möglich, die Ausbeutung abzuschaffen.

Die Anführer der Opposition gegen Putin

Die Liberalen, die Linke (vor allem Stalinisten), Nationalisten, haben sich an die Spitze dieser Bewegung gestellt. Zusammen haben sie das Koordinationszentrum „ Für ehrliche Wahlen“ gebildet.

Unter den „Anführern“ gibt es Figuren wie Boris Nemtsov, Vize-Premier unter Jelzin, der nicht wenig zur Verschlechterung der Lage der Arbeiter beigetragen hat.

Alles in allem erhalten die Opponenten Putins keinen großen Zuspruch von Seiten der Arbeiter_innen. Die Leute erinnern sich nur zu gut an die Armut, an die zurückgehaltenen Löhne und Renten, an die Zeit, in der die heutige Opposition an der Macht war. Die Führer der Opposition versuchen bloß, die aktuelle Unzufriedenheit für ihre Wahlziele auszunutzen. Es geht ihnen um die zukünftige Präsidentschaft. In den Protestdemonstrationen werden die Wähler_innen dazu aufgerufen, so abzustimmen, „wie es sich gehört“. Aber es ist klar, dass, selbst wenn die jetzige Opposition Putin ablösen sollte, dies keine Verbesserungen für die Arbeiter_innen bedeuten würde.

Die Aufgaben der Revolutionäre

Man weiß nur zu gut, dass die Forderung nach „ehrlichen“ Wahlen nichts mit dem Klassenkampf zu tun hat. Aber wir müssen uns bewusst sein, dass unter den vielen Tausenden, die an diesen Demonstrationen teilgenommen haben, viele unserer Klassengenoss_innen sind. In einer solchen Situation müssen wir offen die demokratischen Illusionen kritisieren. Auch wenn es nicht dazu führt, dass wir uns bei den „Anhängern“ von „ehrlichen Wahlen“ beliebt machen. Ohne das Verständnis dafür, dass die eigentliche Grundlage dieser Probleme das Wesen der kapitalistischen Produktionsweise ist, wird es keine Entwicklung eines revolutionären Bewusstseins geben. Trotz der medialen Kampagnen um diese Wahlen müssen Revolutionäre die falschen Illusionen der bürgerlichen „Freiheiten“ entlarven. Auch wenn wir die Fehler der Teilnehmer_innen an den Demos für „ehrliche Wahlen“ kritisieren, sollte man aber nicht vergessen, dass es einen Unterschied zwischen der bürgerlichen „Opposition“ gibt, die diese Proteste für sich nutzen und sich bequeme Posten in den Organen der Macht ergattern will, und den gewöhnlichen Leuten, die ehrlich ihren Unmut über die Unverschämtheit und Dreistigkeit der Autoritäten im Kreml zum Ausdruck bringen.

Aber die Erfahrung zeigt, dass in so sterilen und unbedeutenden Protesten, wie sie die Demonstrationen von Moskau für die Machthaber waren, sehr schnell ein radikaler Geist erwachen kann. Vor Monaten noch konnte sich niemand vorstellen, dass Zehntausende auf die Straße gehen würden, um gegen das Regime Putins zu protestieren.

Es ist unsere revolutionäre Aufgabe, den wirklichen Charakter der Opposition als auch Putins  zu entlarven. Wir müssen den Arbeiter_innen erklären, dass nur der autonome Klassenkampf für den Umsturz des Kapitalismus und den Aufbau einer Gesellschaft ohne Ausbeutung ihre Probleme und die der ganzen Menschheit lösen können.

Sympathisant_innen der IKS in der ex-UdSSR (Januar 2012)

 

 

Im Februar schaffte es der Streik von 200 Vorfeldarbeitern am Frankfurter Flughafen Fraport, nicht nur eines der zentralen Drehkreuze im weltweiten Flugverkehrsnetz zu behindern, sondern der Streik brachte auch die Geschäftsführung von Fraport, die Gewerkschaft Verdi, die bürgerliche Justiz und die Regierungsparteien gegen sich auf. Eine solche Konfrontation verdient es näher untersucht zu werden.

 

Der Streik war organisiert und ausgerufen von der kleinen Gewerkschaft der Flugsicherung GdF. Wie schon beim spektakulären Streik der Lokführer 2007 ist es wieder eine kleine Spartengewerkschaft, der es mit höheren Forderungen und der Androhung eines größeren volkswirtschaftlichen Schadens gelingt, den Streik in die mediale Öffentlichkeit zu katapultieren.

Neben den mächtigen Einheitsgewerkschaften des DGB haben Spartengewerkschaften wie die GdF, die GdL, der Marburger Bund und Cockpit sich durch eigenständige Aktionen einen Namen gemacht und die sozialpartnerschaftlich verordnete Trägheit zumindest medial aufgemischt. Doch was bedeutet dies für den Klassenkampf? Was bedeutet dies für die Analyse der Funktion von Gewerkschaften im niedergehenden Kapitalismus?

Spartengewerkschaft – DGB Einheitsgewerkschaft

Die kontrollierende Funktion von Verdi gegenüber der Arbeiterklasse wird doppelt deutlich. Einmal ist der Arbeitsdirektor und somit Vorstandsmitglied von Fraport Herbert Mai. Vormals jahrzehntelang Gewerkschaftsfunktionär und von 1995 – 2000 Gewerkschaftsvorsitzende der ÖTV (der Vorgängerorganisation von Verdi). Die Fraport hatte sich mit Hilfe von Mais gewerkschaftlicher Erfahrung gut auf den Streik vorbereitet und viele Mitarbeiter aus dem verwaltenden Bereich in Kurzschulungen auf die Streikbrecherarbeit vorbereitet. Zum zweiten hatte Verdi vor drei Jahren mit Fraport ein 24 Millionen Euro schweres Kostensenkungsabkommen auf Kosten der ArbeiterInnen vereinbart. Die Masse der Beschäftigen und der Verdi-Mitglieder sind im einfachen Dienstleistungssektor (Service-, Sicherheits-, Reinigungskräfte, kaufmännische Angestellte usw) tätig. Die GdF dagegen sieht sich hauptsächlich als Nischenkraft für die ArbeiterInnen an strategisch wichtigen Stellen, wie die Vorfeldmitarbeiter, die mit ihren „follow me“ Fahrzeugen die Flugzeuge auf dem Rollfeld dirigieren. Diese Nischenkraft scheint auch für die anderen Spartengewerkschaften typisch zu sein. Doch was haben diese strategischen Punkte mit der gewerkschaftlichen Organisierung zu tun?

In der klassischen Industrieproduktion waren beispielsweise die Kämpfe der Fließband-ArbeiterInnen in den großen amerikanischen Autofabriken 1936/37 der Geburtsakt der modernen Industriegewerkschaft der Autoarbeiter CIO. In den Streiks wurde der Terror des Fließbands unterbrochen und die Verwundbarkeit des Produktionsprozess wurde offensichtlich. [1] Die deutsche Entsprechung bietet die IGM, sie erfüllt hervorragend die Rolle, die Neuausrichtung der hochproduktiven deutschen Industrie über die Jahrzehnte begleitet und moderiert zu haben. Doch der kapitalistische Produktionsprozess hat sich in der Zeit stark verändert. In den gegenwärtigen weltweiten Produktionsketten und Dienstleistungswolken sind viele neue Berufsbilder um immer mehr strategisch wichtige Knotenpunkte entstanden. Dazu kommen Spezialisten und Experten, die sich selbst ehemals außerhalb der Arbeiterklasse gesehen haben und mittlerweile immer offensichtlicher proletarisiert wurden (Lokführer, Lehrer, teilweise sind Ingenieure, Architekten, Techniker, bis hin zu Ärzten von dieser Entwicklung betroffen). Aus diesen Bereichen nähren sich die Spartengewerkschaften.

Dabei ist auffällig, dass sie besonders häufig genau mit dieser strategischen Macht drohen, um im umgekehrten Verhältnis zu ihrer Größe eine relativ große Verhandlungsmacht aufzubauen. Was diese „Strategische Macht“ politisch bedeutet, gucken wir uns weiter unten an. Vorher sollten wir uns noch etwas intensiver mit der Frage der gewerkschaftlichen Konkurrenz beschäftigen.

Der Streik der Lokführer hatte gezeigt, dass eine kleine Spartengewerkschaft ohne großen bürokratischen Apparat und nach Jahrzehnten Dornröschenschlaf mit keiner Streikerfahrung mehr Raum für die Eigeninitiative der ArbeiterInnen ließ. Dies drückte sich gleich in den Forderungen aus, die sich entgegen der Logik solcher Spartengewerkschaften nicht nur exklusiv auf die Lokführer beschränken sollte, sondern auch für das mitfahrende Zugbegleitpersonal gelten sollte. Es ist kein Wunder, dass diese Forderung von der GdL als erstes am Verhandlungstisch fallen gelassen wurde. Die Eigeninitiative der Lokführer und die Kuschelpolitik der Transnet (konkurrierende DGB Gewerkschaft) mit dem DB Vorstand versetzte die bürgerliche Linke in Aufregung. Unterstützen wir die DGB-Einheitsgewerkschaften und wehren uns gegen die Aufspaltung oder fördern wir die kämpferischen Gewerkschaften, wie damals die GdL?

Die meisten sogenannten Linksgewerkschafter haben diese Frage mittlerweile pragmatisch entschieden: Die gewerkschaftliche Konkurrenz tut auch dem DGB gut, wir brauchen insgesamt kämpferischere Gewerkschaften. Diese Haltung drückt sehr gut die Befürchtung aus, dass die Gewerkschaften ihre Funktion, die Arbeiterklasse im Auftrag des Kapitals zu kontrollieren, insgesamt verlieren könnten.

Die Spartengewerkschaften erscheinen kämpferischer. Somit müssen wir uns nun der Frage zuwenden, was heißt „kämpferischer“? Es sollte klar sein, dass dies nicht statistisch an Streiktagen zu messen ist, hier schlagen die Warnstreiks von Verdi und IGM durch Masse immer durch. Diese Frage lässt sich nur qualitativ beantworten: wird der politische Lernprozess des Proletariats gestärkt. [Stärkung der Arbeitermacht, Entwicklung des Klassenbewusstseins]

Produktionsmacht – die Quelle des Lernprozesses des Proletariats?

Die Fraport hatte sich mit enormen Aufwand auf den Streik vorbereitet und so die Ausfälle von Landungen und Starts kleiner als befürchtet gehalten; doch zeigte auch dieser Streik, was 200 ArbeiterInnen an einer strategisch günstigen Situation für die Funktionsweise des Produktionsprozesses bedeuten können. Wie wirkt sich diese Produktionsmacht [2] auf die anderen ArbeiterInnen aus? Sind solch spektakuläre Aktionen der Beginn eines tieferen Bewusstseinsprozesses?

Die Macht der ArbeiterInnen zeigt sich dort, wo Streiks sich ausweiten, wo sie Berufsgruppen überspringen, wo sie ArbeiterInnen zusammenbringen, wo sie das Werk verlassen und sich über verschiedene Branchen ausbreiten. Dies drückt sich nicht nur in der Form der Ausweitung aus, sondern auch in der Beteiligung der ArbeiterInnen, das Zusammenkommen um zu diskutieren, hier bekommt der Streik eine politische (und kulturelle) Dimension, das gemeinsame Lernen, Erfahrungen austauschen, Ideen entwickeln usw. Die Kampfbewegung selbst ist durchzogen von kollektiven Lern-, Emanzipations- und Bewusstseinsprozessen innerhalb des Proletariats als Klasse. Dies ist die Quelle ihrer politischen Kraft, die notwendig ist, um die Revolution zu machen. Das Proletariat ist die erste ausgebeutete Klasse in der Geschichte, die die Revolution machen kann. Sie ist die erste Klasse, die sich nicht aufgrund einer neuen ökonomischen Struktur herausbildet, um die Ausbeutung zu optimieren, sondern um diese abzuschaffen. Ihre Macht ist daher primär eine im weitesten Sinne politische. Umso drängender die Frage: Woher kommt die Vorstellung, dass die Arbeitermacht eine technische Figur der „strategischen Macht im Produktionsprozess“ sei?

Als die Arbeiterklasse um 1968 mit vielfältigen massiven Kämpfen als politische Kraft wieder auf der Bühne erschien, bestand ihre Stärke genau darin, weite Teile der Gesellschaft in ihren Bann zu ziehen. Die Kämpfe der Industriearbeiter animierten die Kämpfe der Landarbeiter und umgekehrt, künstlerische Berufe, Versicherungsangestellte, öffentlicher Sektor bis hin zu Technikern in Kraftwerken – die Macht der Arbeiterklasse bestand in ihrer Breite und Vielfältigkeit, was auch für ihre Kampfformen galt. [3] Ein Teil der neuen Linken begab sich auf die Suche nach der Achillesferse der kapitalistischen Produktion. Der Operaismus [4]  theoretisierte eine der vielfältigen kreativen Formen, die der Arbeiterkampf zu dieser Zeit angenommen hatte. Dies basierte auf der Erfahrung der Kämpfe um den „heißen Herbst“ 1969 in Italien, dass bestimmte Arbeitersegmente „den gesamten Zyklus des Kapitals lahm legen könnten“ (für Leute die tiefer mit der Begrifflichkeit der Operaisten vertraut sind: dass eine bestimmte Kapitalzusammensetzung eine bestimmte Klassenzusammensetzung hervorbringen würde). Diese Arbeitersegmente wurden als zentrale oder ziehende Sektoren bestimmt. Diese quasi Arbeiteravantgarden seien die Vorhut der Kämpfe zur Revolution. In sogenannten Untersuchungen wurde versucht festzustellen, wo genau solche strategischen Punkte im Produktionsprozess seien und wie die ArbeiterInnen sich dort verhalten würden. Mit der Theoretisierung dieser Fragestellung wurde eine taktische Frage im Arbeiterkampf aus ihrem politischen Kontext herausgelöst. Verrückterweise überschnitt sich an dieser Stelle die linksradikale Kritik des Operaismus häufig mit den Ansichten der verhassten stalinistischen Organisationen, die ihre Agitation stark auf den blue-collar-worker ausrichteten, was den Operaismus darin bestärkte, jede politische Dimension zu verteufeln. Die politische Dimension der Arbeitermacht wurde auf eine soziologisch-empirische (und technische) im rein ökonomischen Kampf zurechtgestutzt.

Der politische Gang in die Fabrik, um die Arbeiterklasse zu untersuchen (wie die Operaisten) oder zu agitieren (wie die K-Gruppen), ist heute nur noch Gegenstand von akademischen Untersuchungen [siehe das Buch Jan Ole Arps, Frühschicht. Linke Fabrikintervention in den 70er Jahren]. Die Produktionsmacht [5] wird heute von den Spartengewerkschaften eingesetzt, und dieser Ansatz unterstützt ihre Aufgabe, die ArbeiterInnen voneinander zu trennen statt sie zusammenzubringen.

Arbeitersolidarität

Die linksradikale Hoffnung auf „ziehende Sektoren“ wird bei ihnen umgedreht, statt Solidarität organisiert die Gewerkschaft den Streik gegen die Masse der zumeist schlechter bezahlten ca 70.000 ArbeiterInnen am Frankfurter Flughafen. Die Solidarität ist ein Wesensmerkmal der Arbeiterklasse. Bei einem Fortschreiten des Klassenbewusstseins werden sich die ArbeiterInnen bewusst, dass sie Teil einer Klasse sind. Die einzelnen Sparten, Branchen und Berufsfelder gehen in der politischen Figur der Arbeiterklasse auf. In dieser Einheit entfaltet sich erst die Vielfältigkeit und Kreativität der ArbeiterInnen. Die gegenseitige Unterstützung und Hilfestellung sind praktischer Ausdruck einer Solidarität der Masse. Diese Masse ist nicht allein eine Frage der Quantität, sondern auch der Qualität. In dem bewussten Bezug auf weitere Teile der Arbeiterklasse über die bürgerlich-kapitalistischen Grenzen hinweg liegt die Stärke der Arbeitersolidarität. Der Aufruf zum „Solidaritätsstreik“ für ein Dutzend Towerlotsen erscheint so rum nur noch als Farce dieser Idee. Dennoch gilt es zu betonen, dass unsere volle Solidarität den streikenden ArbeiterInnen gilt. Wir wissen, dass auch im Klammergriff der Gewerkschaften die ArbeiterInnen versuchen den Streik weiterzutragen. Diese Dynamik politisch durch Interventionen zu unterstützen, ist eine unserer Aufgaben. Genauere Informationen über die VorfeldarbeiterInnen liegen uns nicht vor. Doch für einige Lokführer war es selbstverständlich, während des BVG-Streiks vor den Toren eines Straßenbahnbetriebshofs zu erscheinen. Sie waren zwar den Fängen der GdL entkommen, doch nur um von den Funktionären der Verdi eingefangen zu werden. Als wiederum ein erneuter Lokführerstreik drohte und ein selbstorganisierter Kreis von Lokführern Streikzentren organisierte, um mit anderen ArbeiterInnen zusammen zu kommen, setzte die GdL erst auf Disziplinierungsmaßnahmen und kündigte dann am Vorabend den Streik auf.

Wir sollten uns also keinen Illusionen über den kämpferischen Charakter von Spartengewerkschaften hingeben. Ihre Funktion ist die Unterdrückung der politischen Dynamik von Arbeiterkämpfen, das Verhindern von kollektiven Lernprozessen.

Erosion der bürgerlichen Institutionen

Erklärt sich das Auftauchen von Spartengewerkschaften bzw. ihre Reaktivierung tatsächlich nur über die Veränderungen im Produktionsprozess und die Proletarisierung? Es ist tatsächlich eine wichtige Möglichkeit, das Unbehagen von proletarisierten Menschen einzufangen. Doch warum sind die DGB-Einheitsgewerkschaften nicht in der Lage, diese Rolle auszufüllen? Es würde naheliegen, darauf zu antworten, dass diese Proletarisierten sich selbst nicht als ArbeiterInnen definieren würden, doch dies gilt vermutlich ebenfalls für die Angestellten der Versicherungen und Banken, die jedoch bei Verdi gelandet sind und dort auch bereits Teil von größeren Mobilisierung waren. Die Spartengewerkschaften (ebenfalls wie die „Für eine kämpferische Gewerkschaft“-Fraktion der anarcho-syndikalistischen FAU) scheinen Ausdruck des allgemeineren Erodierungsprozesses der bürgerlichen Institutionen zu sein: das kurze Haltbarkeitsdatum für Bundespräsidenten, das kurze Aufblitzen von Karrieristen (wie von Gutenberg), die Missbrauchsskandale der christlichen Kirchen, allgemeine Politikverdrossenheit durch den Legitimationsverlust der politischen Kaste usw. Der  Ansehensverlust der quasi-staatlichen Vermittlungsinstanzen nimmt groteske Formen an. Um nicht falsch verstanden zu werden, die Funktionen dieser bürgerlichen Institutionen und insbesondere der Gewerkschaften sind nach wie vor notwendig im niedergehenden Kapitalismus, sie werden nicht von selbst zerfallen, sondern sich immer wieder eine „modernere Form“ (und damit häufig zerbrechlichere und irrationalere) geben. Doch diese sind von den herrschenden Widersprüchen angespannt und deuten auf die innere Aushöhlung des politischen Systems hin. Das ist der Hintergrund, vor dem man die diktatorischen Maßnahmen am besten versteht, die die bürgerliche Justiz jüngst gewählt hat, um sowohl den „Solidaritätsstreik“ von zwölf Fluglotsen zu unterbinden, als auch gleich den ganzen Streik wegen eines Formfehlers für unrechtsmäßig zu erklären (dass die Justiz gegenüber den Spartengewerkschaften nicht einheitlich vorgeht und sich auch schon mal zu „deren Gunsten“ ausgesprochen hat, zeigten die gerichtlichen Auseinandersetzungen um den Lokführerstreik). Die Bourgeoisie steht auf jeden Fall gegenwärtig vor der schweren Aufgabe, entweder den DGB gegen das Grundgesetz zu stärken oder aber die Gewerkschaftsvielfalt als „moderne“ Falle auszubauen oder beides miteinander in Einklang zu bringen. [6] So oder so, der  Zerfall des Ansehens der bürgerlichen Institutionen macht auch vor den Gewerkschaften nicht halt.      G.

Anmerkungen

[1] Im Rahmen dieses Artikels kann keine weitere Analyse der entstehenden Industriegewerkschaften geliefert werden, es sei nur darauf verwiesen, dass die Arbeiterklasse in Europa zu dem Zeitpunkt politisch vollkommen geschlagen war, der Nationalsozialismus nahm Gestalt an, der Stalinismus führte seine blutigen Prozesse durch und in Spanien kündigte sich bereits der zweite Weltkrieg an. Die amerikanische Arbeiterklasse hatte noch nichts Vergleichbares erlebt, doch sie war isoliert und politisch – trotz der Migration – noch relativ unerfahren. Die neuen Gewerkschaften konnten die Klasse gut einfangen und auf den zweiten Weltkrieg vorbereiten.

[2] "Die strukturelle Arbeitermacht war in der neuen Leitindustrie (Automobile) weit größer als in der alten (Textilien). Die Automobilarbeiter verfügten über mehr Produktionsmacht, weil diese Industrie anfälliger gegenüber den Störungen war, die Arbeiter und Arbeiterinnen in der Produktion verursachen konnten.“ S. 125 Beverly Silver, Arbeiterbewegungen und Globalisierung seit 1870. Forces of Labor - sehr gute Zusammenfassung der Kernaussagen: www.arbeitsalltag.de/Texte/Silver.pdf [29].

[3] Tragischer war der organisatorische Bruch, der es der Klasse sehr mühsam machte, an den Kampferfahrungen der revolutionären Welle anzuknüpfen und zu einer Tiefe zu kommen. Diese Aufgabe wurde erst durch 1968 und das Auftauchen von revolutionären Minderheiten wieder aufgenommen.

[4] Zur kritischen Würdigung siehe die Artikelfolge zum Operaismus; Start in der Weltrevolution 141 – 143 /content/1396/der-operaismus-eine-oekonomistische-und-soziologische-betrachtungsweise-des [30]

/content/1428/der-operaismus-eine-oekonomistische-und-soziologische-betrachtungsweise-2 [31]

/content/1479/der-operaismus-eine-oekonomistische-und-soziologische-betrachtungsweise-des [32]

 

[5] Die Verdi Betriebsratsvorsitzende Claudia Amier hat dies im Gespräch mit der Financial Times Deutschland sehr gut festgestellt: „Eine kleine Gruppe von Beschäftigten nutzt ihre Monopolstellung aus, um Entgelte zu erzielen, die weit über jedes Maß hinausgehen und völlig unverhältnismäßig sind.“

[6] Hier einige Bruchstücke aus der derzeit innerhalb der deutschen Bourgeoisie tobenden Debatte:

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier stellte die „Zerfledderung der deutschen Tariflandschaft“ fest und sagte der Passauer Neuen Presse: "Wir müssen zur Tarifeinheit zurückkehren, zum Grundsatz: Ein Tarif pro Betrieb. Der Vorsitzende der Monopolkommission, Justus Haucap, warnte die Politik derweil vor einem Bruch des Grundgesetzes in ihrem Bestreben, Arbeitskämpfe von konkurrierenden Gewerkschaften in einem Betrieb zu verhindern. Wer nicht beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mitmachen wolle, dürfe auch nicht dazu gezwungen werden, sagte er dem Handelsblatt Online. Dessen ungeachtet hält auch Haucap die "Machtanballung bei Kleinstgewerkschaften" für ein Problem. Er regte an, über eine Änderung des Streikrechts gegen Gewerkschaften vorzugehen, die mit ihrer monopolartigen Macht nicht verantwortungsvoll umgehen.

Die mittlerweile seit einem Jahr fortdauernden Blutbäder in Syrien und die immer schärfer werdenden Kriegsdrohungen um den Iran lassen deutlich werden, welches Schicksal die Menschheit unter dem kapitalistischen System erwartet, wenn dieses seinen zerstörerischen und repressiven Kräften freien Lauf lassen kann. Während die Machthaber uns für die eine oder andere Seite an die Front dieser kriegerischen Auseinandersetzungen schicken wollen, müssen die Ausgebeuteten und Unterdrückten jede Beteiligung und Unterstützung dieser Zusammenstöße zwischen rivalisierenden bürgerlichen Cliquen ablehnen. 

 

 

 

Wer ist für diesen Horror verantwortlich ? Wessen mörderische Hand steckt hinter den Militärs und den Söldnern ?

Die Barbarei des syrischen Regimes ist mittlerweile jedem bekannt. Die herrschende Clique wird vor nichts zurückschrecken; sie hat keine Skrupel, Massaker zu verüben, um weiter die Kontrolle im Land auszuüben und ihre Privilegien aufrechtzuerhalten. Aber wer ist diese «Freie Syrische Armee », die behauptet, sich unter die Führung der « Volksproteste » zu stellen? Nichts als eine neue Bande von Mördern! Die FSA beansprucht für die Freiheit des Volkes zu kämpfen, aber in Wirklichkeit ist sie nur der bewaffnete Arm einer anderen bürgerlichen Clique, die mit Bashar al-Assad um die Macht kämpft. Dies ist eine wahre Tragödie für die Demonstranten. Diejenigen, die gegen die unerträglichen Lebensbedingungen, gegen Armut und Ausbeutung protestieren wollen, haben die Wahl zwischen Pest und Cholera. So wird ihr Widerstand zermalmt, die Protestierenden gefoltert, niedergeknüppelt und ermordet. 

In Syrien ist die Protestbewegung zu schwach, um einen eigenständigen Kampf zu entfalten. So konnte ihre Wut sofort kanalisiert und von den verschiedenen, sich bekämpfenden rivalisierenden bürgerlichen Cliquen im Lande vereinnahmt werden. Die Demonstranten sind zu Kanonenfutter geworden, gefangen in einem Krieg, den sie nicht wollen, eingespannt in Machtkämpfe, die auf ihre Kosten ausgetragen werden. Wir sehen eine Wiederauflage dessen, was in Libyen einige Monate zuvor geschah.

 

Die FSA braucht von dem an der Macht befindlichen blutrünstigen al-Assad Regime in Syrien nichts Neues zu lernen. Anfang Februar zum Beispiel drohte die FSA damit, Damaskus und all die Hauptquartiere und Hochburgen des Regimes zu beschießen. Die FSA rief die Bevölkerung Damaskus dazu auf, sich aus den Gefechtsgebieten zu entfernen, obwohl dies unmöglich war. Die Einwohner von Damaskus hatten keine andere Wahl als verzweifelt Schutz zu suchen in Kellern und unterirdischen Löchern. Ihnen geht es ähnlich wie den vom Assad-Regime Verfolgten und Bombardierten in Homs und anderen Städten.

 

Aber die sich zerfleischenden Rivalen in Syrien sind nicht die einzigen Verantwortlichen für diese Massaker. Die international Verantwortlichen haben alle einen Sitz in UN-Gremien. Ammar al-Wai, einer der Befehlshaber der FSA, beschuldigte Russland und einige Nachbarländer wie Libanon und den Iran direkt an der Repression beteiligt zu sein, und auch die Arabische Liga und die ‚internationale Gemeinschaft‘ wurden wegen ihrer Inaktivität angeprangert, weil dadurch das al-Assad Regime noch mehr Spielraum für seine Massaker erhalten hätte. Welch eine Erkenntnis ! Die neuen Anträge für die Verabschiedung einer UN-Resolution, die Ende Februar vor der UNO eingebracht wurden, stießen aufgrund der  imperialistischen Interessensgegensätze der Staaten, die Syrien unterstützen, auf deren unerbittlichen Widerstand: China und Russland stellen sich hinter das syrische Regime. Russland und Iran liefern dem Regime Waffen. Und wahrscheinlich mischen auch Soldaten aus diesen Ländern direkt oder indirekt vor Ort mit. Für Russland ist Syrien ein vitaler Verbündeter, denn nur Syrien hat Russland einen Flottenstützpunkt in Tartus am Mittelmeer überlassen.  Für den Iran ist Syrien ein wichtiger Stützpfeiler seiner Machtbestrebungen im Mittleren Osten. Deshalb unterstützt das iranische Regime das bestehende syrische Regime vorbehaltlos, auch mit direkter militärischer Beteiligung. Und die « großen demokratischen Nationen », die Krokodilstränen vergießen und erklären, die Niederschlagung von Demonstranten durch das Regime Basha al-Assads sei nicht hinnehmbar, scheren sich in Wirklichkeit einen Dreck um das Schicksal der Opfer, stattdessen verfolgen auch sie nur ihre schmutzigen imperialistischen Interessen.

 

Syrien am Rande des imperialistischen Krieges

 

In der Zwischenzeit werden die Stimmen immer lauter, die auf ein militärisches Eingreifen in Syrien drängen. Das russisch-chinesische Veto der UN-Resolution zur Verurteilung der Repression durch das Assad-Regime beschleunigt diese Tendenz noch. All diese imperialistischen Geier nehmen die Massaker des syrischen Regimes als Vorwand, um ihre Kriegsvorbereitungen für Syrien zu treffen. So verbreiteten russische Medien wie « Voice of Russia » und die iranischen Medien die Nachricht, dass die Türkei mit US-Hilfe Truppen entlang der Grenze zu Syrien zusammenziehe, um nach Syrien einmarschieren zu können. Seitdem wurde diese Nachricht von allen westlichen Medien weiter zirkuliert. Gleichzeitig wurden in Syrien in der Kamechi und Deir Ezzor-Region entlang der Grenzen zum Irak und der Türkei Raketen installiert, die Syrien während der Zeit der UdSSR erworben hatte. Diese Schritte wurden nach einem Treffen in Ankara im November 2011 beschlossen. Der Gesandte Katars bot dem türkischen Premierminister Erdogan Geldmittel zur Durchführung von militärischen Maßnahmen gegen Syrien von türkischem Territorium aus an. Diese Treffen führten das syrische Regime und seine Verbündeten dazu, allen voran Iran und Russland, den Ton zu verschärfen und kaum verhüllte Drohungen gegen die Türkei auszusprechen. Bislang hat der syrische Nationalrat, in welchem westlichen Medien zufolge die Mehrheit der Opposition des Landes zusammengeschlossen ist, noch keine ausländische Militärhilfe angefordert. Sicherlich hat diese abwartende Haltung des syrischen Nationalrates das türkische und auch das israelische Militär bislang davon abgehalten, militärisch einzugreifen.  Auch in den USA werden die Möglichkeiten eines militärischen Eingreifens ermittelt. Aber der US-Generalstabschef, General Dempsey, warnte davor, dass « die Kapazitäten der syrischen Luftwaffe mehr als fünfmal so groß seien wie die der libyschen Streitkräfte des gestürzten Gaddafi. Zudem befänden sich die meisten syrischen Flugabwehrsysteme in dicht besiedelten Gebieten, so dass man bei Luftangriffen auf diese mit zahlreichen Toten unter der Zivilbevölkerung rechnen müsse.“ (FAZ, 8.3.2012) Er fügte hinzu, das syrische Arsenal biologischer und chemischer Waffen sei 100 mal größer als das libysche. Die Vernichtung der syrischen Luftabwehr werde lange dauern und aufwendig sein, ohne die Führung der USA würde dies nicht gelingen. In Wirklichkeit ist natürlich kein einziger Staat, der sich an einer Militäroperation gegen das Assad-Regime beteiligen würde, an dem Schicksal der Menschen interessiert (1).

Zudem treiben in Syrien und im benachbarten Libanon Terrorgruppen wie Hamas, Hisbollah und vermutlich auch al-Qaida ihr Unwesen, von denen Hamas und Hisbollah Waffen aus dem Iran beziehen. Mittlerweile sollen auch bewaffnete Kräfte aus Libyen in Syrien an der Seite der FSA kämpfen.  Auch wenn es im Vergleich zu Libyen keine Petro-Dollars zu gewinnen gibt,  ist das Land ein strategisches Drehkreuz im Mittleren Osten, das keiner der imperialistischen Rivalen dem anderen ohne erbitterten Widerstand überlassen würde. Eine militärische Intervention von Außen in Syrien würde deshalb einen noch viel größeren Brand auslösen. Auch wäre die Wahrscheinlichkeit groß, dass es zu einem weiteren Blutvergießen im Libanon käme. Ein Sturz des Assad-Regimes, das bislang als Achilles-Ferse des Irans gilt, würde darüberhinaus den Einfluss des Irans in der Region entscheidend schwächen. Dies wäre sicherlich eines der Hauptanliegen der westlichen Kräfte bei einer möglichen militärischen Intervention in Syrien. Die Ausgebeuteten und Unterdrückten in Syrien laufen somit Gefahr,  zwischen der FSA und den Killerkommandos des Assad-Regimes und den imperialistischen Ambitionen ausländischer Mächte aufgerieben zu werden.

Der Brandherd Iran

Syrien ist nicht der einzige Brandherd in der Region. Denn gleichzeitig nehmen  die Spannungen zwischen dem Iran und mehreren imperialistischen Staaten, den USA, Großbritannien, Frankreich, Saudi-Arabien, Israel usw. jeden Tag zu.  Die Kriegsgefahr wächst.

Wenn heute ein Land wie der Iran die USA und die anderen imperialistischen Haie herausfordern kann, spiegelt diese Entwicklung die Tendenz des wachsenden imperialistischen Chaos wider, das mit dem Zusammenbruch des Schah-Regimes Anfang 1979 einsetzte und ein Jahrzehnt später mit dem Zusammenbruch des Ostblocks und dem Ende der Konfrontation zwischen zwei Blöcken ein neues Kapitel im Niedergang des Kapitalismus eröffnete. Seitdem sind die USA die noch einzig übrig gebliebene Supermacht, die aber zunehmend von anderen Staaten herausgefordert wird, während sich gleichzeitig ein wahres Chaos in den imperialistischen Beziehungen gebildet hat, wo „Jeder gegen jeden“ antritt. Bis 1979 war der Iran ein strategisch wichtiges Bindeglied in der Abwehrkette des von den USA angeführten westlichen Blocks gegen die Sowjetunion gewesen. Nach dem Zusammenbruch des Schah-Regimes, der Übernahme der Macht durch die Mullahs und der danach einsetzenden Amerika-feindlichen Politik versuchte einerseits seinerzeit die Sowjetunion durch den Einmarsch in Afghanistan Ende 1979 Kapital aus der Schwächung der USA zu schlagen.  Das russische Fiasko in Afghanistan ist bekannt; es trug mit zum Zusammenbruch des stalinistischen Regimes in der Sowjetunion bei.  Andererseits reagierten die USA mit dem Anstacheln des Iran-Irak-Krieges 1980, der nahezu 10 Jahre Massaker zwischen Iran-Irak brachte. Seit mehreren Jahrzehnten ist die ganze Region – von Israel/Palästina über den Irak und Afghanistan - mit Kriegen übersät worden. Durch ihre verzweifelten Versuche, ihre Vormachtstellung hauptsächlich mit militärischen Mitteln aufrechtzuerhalten, haben die USA eine riesige Blutspur in der Region hinterlassen. Und die USA selbst sind im Irak, in Afghanistan, indirekt in Pakistan in einen riesigen Schlamassel geraten, wo sie keine Beruhigung der Lage, sondern nur eine weitere Destabilisierung bewirkt haben. Und gleichzeitig hat sich der Iran (neben der Türkei) auf Kosten der USA zu einer neuen Regionalmacht im Mittleren Osten mausern können. Weil der Iran eigentlich keine anderen Trümpfe als Öl- und Gasexporte einsetzen kann und über keine industrielle Konkurrenzfähigkeit verfügt, kann das Regime nur „erpresserisch“ und militärisch destabilisierend wirken. Die Mullahs setzen dabei die Keule der religiösen Spaltung ein. Jeder Schiit ist für das Regime Kanonenfutter im Kampf gegen die rivalisierenden Regime – z.B. gegen Saudi-Arabien. Gegenüber Israel droht der Iran seit langem mit dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen. Irans derzeit hochambitioniertes Atomprogramm, angeblich nur friedlichen Zwecken dienend, ist derzeit der Hauptkonfliktpunkt, welcher die Kriegsgefahr in der Region weiter auf die Spitze treibt. Die Aussicht, dass das Regime in Teheran bald über Kernwaffen verfügen könnte, ist für die israelische Regierung jetzt schon Grund genug, militärisch gegen seinen östlichen Herausforderer vorgehen zu wollen.

Auch wenn der Iran im Vergleich zu seinem Rivalen Saudi-Arabien nur ein Fünftel von dem in die Rüstung steckt, was die Saudis dafür ausgeben, hat das Land einen Großteil seiner Ressourcen in Rüstung gesteckt. Solch ein aufgeblähter Militarismus ist eine klassische Erscheinungsform eines niedergehenden Systems.  Auch wenn es schwierig ist, die militärische Schlagkraft des Irans genau einzuschätzen, ist das Regime dazu in der Lage, viel größere Verwerfungen hervorzurufen als Syrien selbst. Wenn sich der Iran zur Blockade der Straße von Hormus entschließen sollte, wodurch der Ölnachschub beeinträchtigt würde, würde dies die wirtschaftliche Lage weltweit noch mehr destabilisieren. Jeder direkte Angriff auf den Iran würde ein noch größeres, unkontrollierbares Chaos auslösen.

Gegenwärtig rüstet sich Israel für einen Militärschlag gegen den Iran. Im Gegensatz zu früheren Militärschlägen gegen den Irak 1981 oder Syrien 2007 würde ein Angriff gegen den Iran die gegenwärtigen Kapazitäten des israelischen Militärs überfordern (2). Israel wäre letzten Endes auf die Unterstützung der USA angewiesen. Damit könnten die USA in einem Krieg gegen den Iran ein neues militärisches Desaster erleben. Zudem haben die USA erst jüngst ihre neuen militärischen Prioritäten für die nächsten Jahrzehnte bekannt gegeben. Und da steht an erster Stelle die notwendige Anpassung an die zu erwartende Intensivierung der Konflikte in Ostasien und der Zwang, China ausreichend gerüstet entgegenzutreten. Wenn die USA im Mittleren Osten militärisch angreifen würden, spiegelt das somit die ganze Unkontrollierbarkeit der militaristischen Spirale wider, welche das kapitalistische System immer weiter in den Abgrund treibt. Auch wenn wegen des bevorstehenden Wahlkampfes in den USA zur Zeit viele Fragen hinsichtlich des Vorgehens der USA offen sind, müssten die USA in den beiden Brandherden Syrien und Iran mit an vorderster Front stehen.

Während das Krebsgeschwür des Militarismus und das Terrorregime der Herrschenden immer mehr Opfer hinterlässt, liegt der Schlüssel für den Ausweg aus dieser Barbarei mehr denn je in den Händen der Arbeiterklasse – vor allem in den Händen der Arbeiter der Industriestaaten, die am ehesten den Arm der Repression und des Militarismus zurückhalten können.  

W/D Anfang März 2010

(1)Nur einige Beispiele der Heuchelei einiger Staaten, die an einer „humanitären Intervention“ in Syrien mitwirken könnten:  Der türkische Ministerpräsident verbrachte in den letzten Jahren seinen Urlaub mit dem Assad-Clan, um dadurch die Beziehungen zu Syrien zu verbessern. Ohne jegliche Berührungsängste mit dem blutrünstigen Assad-Regime verfolgt Ankara seit Jahren die Kurden. Oder Israel, das behauptet,  der Genozid an den Juden im Holocaust legitimiere jeglichen Gewalteinsatz (von der Vertreibung bis zur Bombardierung usw. ) ist eher am Machterhalt des Israel feindlich gesonnenen, aber berechenbaren Assad-Regimes interessiert als am möglichen Aufstieg eines eventuell stärker muslimisch geprägten syrischen Regimes. Auch wenn die vom Assad-Regime bombardierten Dörfer und Städte oft nur wenige Kilometer von Israel entfernt sind, zeigt der israelische Staat keine Sorge um die Opfer der Repression in Syrien. Im Libanon werden viele der ins Land geflüchteten Opfer der syrischen Repression von Polizeikräften aufgegriffen und  - wenn sie nicht in Libanon verfolgt werden – wieder nach Syrien abgeschoben. Der deutsche Staat hat jahrelang mit den syrischen Geheimdiensten kooperiert und nie davor gezögert, syrische Flüchtlinge den Henkern des Regimes auszuliefern.

(2 „Primäre Ziele wären alle Anlagen zur Herstellung von Spaltmaterial, das für den Bau von Atomwaffen nötig ist. Dazu zählen die Urankonversionsanlage in Isfahan und der noch nicht fertiggestellte Schwerwasserreaktor Arak, der einmal Plutonium liefern könnte - vor allem aber die Urananreicherungsanlagen in Natans und Fordow (die sich in Bunkern befinden). Sie bereiten den Israelis das meiste Kopfzerbrechen: Beide Kavernen liegen unter 80 Meter Fels und sind laut Experten mit konventionellen Waffen nicht zu knacken. Israel [37] müsste aber zugleich sicherstellen, dass die Atomfabrik nicht nach wenigen Monaten wieder arbeitet. (…) Analysten in Israel [37] gehen davon aus, dass die Luftwaffe mehrere Angriffswellen fliegen müsste, auch um Irans Luftabwehr auszuschalten und Sekundärziele zu attackieren, wie Stützpunkte und Produktionsstätten für Raketen. 125 Kampfjets der Typen F-15 und F-16 hat Israel dafür mit Zusatztanks für Langstrecken ausgerüstet. Marschflugkörper, Raketen und Drohnen dürften ebenso zum Einsatz kommen, wie Kommandoeinheiten. Die Gelegenheit ist aus Sicht der Hardliner in Israel günstig: Die Jets könnten unbehelligt über Irak fliegen, nachdem die Amerikaner dort Ende 2011 abgezogen sind. Zudem dürfte es sich US-Präsident Obama kurz vor der Wahl kaum leisten können, Israel die Unterstützung nach einem Angriff zu entziehen, so sehr er sich gegen diesen stemmt.“ https://www.sueddeutsche.de/politik/atomstreit-wie-israel-sich-fuer-einen-angriff-gegen-iran-ruestet-1.1290231 [38]

Der Zapfenstreich ist verklungen, und mit Wulffs Abgang geht die kürzeste Amtsperiode eines Bundespräsidenten in der Geschichte der Bundesrepublik vorzeitig zu Ende. Was war geschehen? Losgetreten hatte die Kampagne, die letztlich zum erzwungenen Rücktritt des Bundespräsidenten Wulff führte, die BILD, die ans Tageslicht brachte, dass sich Wulff in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident von einem „väterlichen“ Freund und Unternehmer einen zinsgünstigen Kredit für den Bau seines neuen Zuhauses spendieren und auf Anfrage falsche Angaben gegenüber dem niedersächsischen Landtag verlautbaren ließ. Nun rissen die „Enthüllungen“ nicht ab: Mal war es ein Urlaub von Wulff und Ehefrau im Feriendomizil eines berüchtigten Finanzmaklers, mal ein geliehenes Handy (!) und eine Rechnung für ein Hotelzimmer, die von einem Filmproduzenten angeblich nur vorgestreckt wurde, mal ein besonders günstiges Flugticket. Alles in allem nichts Neues unter der Sonne, nichts, was beim Normalsterblichen mehr als ein müdes Achselzucken bewirken würde. Dennoch ließ die „Öffentlichkeit“, diese unheilvolle Melange aus Medien, Politikeräußerungen und Meinungsumfragen, nicht locker und setzte die Staatsanwaltschaft Hannover, die aufgrund von Anzeigen eingeschaltet worden war, unter erheblichem Druck (incl. Morddrohungen und andere Drohbriefe gegen die verantwortlichen Staatsanwälte), bis diese sich bereit erklärte, Anfangsermittlungen gegen den Bundespräsidenten wegen „Verdachts auf Vorteilsannahme bzw. –gewährung“ aufzunehmen. Dies war das Ende von Christian Wulffs Präsidentschaft.

 

Der Vordergrund...

uf dem ersten Blick reiht sich diese Affäre in jene Kette von „Skandalen“ ein, die mit schöner Regelmäßigkeit die Öffentlichkeit heimsuchen. Zunächst sickern ganz „zufällig“ Details über angebliche oder tatsächliche Verfehlungen an die  Öffentlichkeit, dem zumeist Dementis der Betroffenen folgen. Dann folgen immer mehr Details, bis es am Ende - ungeachtet aller Beschwichtigungsversuche und öffentlicher Entschuldigungen des betreffenden Politikers bzw. Spitzenfunktionärs – zum „freiwilligen“ Rücktritt des Letzteren kommt. Die Medien, in so gut wie allen Fällen Auslöser dieser Affären, sonnen sich im Glanz der unerschrockenen Aufklärer und preisen ihre Tugenden als „Wächter der Demokratie“; die politische Klasse schreit „Igitt“ angesichts dieser Verderbtheit eines ihrer Angehörigen, und die Regierung verspricht eiligst juristische Verbesserungen. Und schließlich wird das hohe Lied von den „Selbstreinigungskräften der Demokratie“ angestimmt.

Bundespräsident a.D. Wulff war in diesem Sinn ein idealer Sündenbock auf dem Altar der „politischen Hygiene“, der sich die politische Klasse derzeit mal wieder verschrieben hat. Sein Ungeschick im Umgang mit der Medienkampagne, das in der Torheit kulminierte, ausgerechnet die BILD unter Druck zu setzen, seine Dementis, denen stets zunächst Relativierungen, schließlich reuevolle Schuldeingeständnisse folgten, sein Krisenmanagement per Anwalt boten den Tugendwächtern der Republik die Gelegenheit, ein wenig Dampf aus dem Kessel abzulassen. Denn ihnen war nicht entgangen, dass sich in den letzten eine  brisante Mischung aus Wut und Misstrauen unter den Erwerbstätigen dieses Landes angestaut hat. Eine Wut, die sich – noch – gegen die Raffzähne in der Finanzwirtschaft und nicht gegen die kapitalistische Wirtschaftsweise als solches richtet, ein Misstrauen, das sich gegen bürgerliche Politiker, aber – noch - nicht gegen die bürgerliche Politik an sich wendet. Es ist das altbekannte Lied: Indem sie das altbekannte Märchen vom schwarzen Schaf bemühen und das ganze Problem als „Fehlverhalten“ Einzelner herunterspielen, indem sie ausgesuchte Mitglieder ihrer Klasse als Blitzableiter für die Wut der Bevölkerung opfern (wobei im Falle Wulffs das „Opfer“ mit 200.000 Euro jährlichem „Ehrensold“ versüßt wird), versuchen die Herrschenden größeren Schaden vom System an sich abzuwenden.

Der tiefere Grund

Doch es scheint, als gäbe es hinter diesem eher banalen Motiv für die Anti-Wulff-Kampagne noch eine zweite, tiefere Wahrheit, eine Wahrheit, die sich dem Normalsterblichen nur indirekt, anhand von einigen wenigen Indizien schemenhaft erschließt. War Wulff etwa nur vordergründig der Sündenbock für den moralischen Furor, von dem die politische Klasse aktuell ergriffen ist, und in Wahrheit ein Bauernkopf im unsichtbaren Krieg zwischen verschiedenen Seilschaften innerhalb der herrschenden Klasse? Geht es im Kern dieser Affäre nicht um den moralischen Kodex, wie vorgegeben wird, sondern auch etwa um Macht, Interessen und Strategie? Es gibt rund um die Wulff-Affäre einige Auffälligkeiten, die es durchaus möglich erscheinen lassen, dass es Sinn und Zweck der ganzen Affäre war, einen bestimmten Teil der herrschenden Klasse zu schwächen, indem seine Machenschaften ans Tageslicht gezerrt werden. Eine Seilschaft, die in Niedersachsen beheimatet ist und in den letzten anderthalb Jahrzehnten ziemlich erfolgreich dabei war, ihre Leute in wichtige Positionen der Bundespolitik zu hieven. In  der Tat waren und sind niedersächsische Politiker in Berlin überrepräsentiert: angefangen mit dem ehemaligen Bundeskanzler Schröder über die beiden SPD-Spitzenpolitiker Steinmeier und Gabriel bis hin zu Wirtschaftsminister Rösler, Arbeitsministerin von der Leyen und eben dem – nunmehr – ehemaligen Bundespräsidenten Wulff.

Diese Niedersachsen-Connection war offensichtlich parteienübergreifend und entfaltete sich in der Grauzone zwischen Politik und Geschäft. Hier tummelten sich einige schillernde Figuren wie jener Parvenü Carsten Maschmeyer, der – Ex-Mitinhaber der AWD, einem Finanzvertrieb, der Tausende von Kleinanleger um ihr Geld gebracht hat – sowohl zum ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Schröder als auch zu seinem Nachfolger Wulff enge Beziehungen unterhielt und ihre Wahlkämpfe mit erheblichen Geldmitteln unterstützte. Oder der Eventmanager und Strippenzieher Manfred Schmidt, der es verstand, mit seinen prominent besetzten Partys und Events sowie mit seinen Einladungen in seine Feriendomizile zahlreiche „Volksvertreter“ zu umgarnen. Man könnte diese Liste fortsetzen, haben doch die bürgerlichen Medien in den letzten Wochen detailliert über dieses Netzwerk berichtet. Sie haben dies so ausgiebig getan, dass das eigentliche Kraftzentrum dieses Netzwerkes völlig außer Acht blieb: der – nennen wir ihn einmal – „industriell-gewerkschaftliche Komplex“ des VW-Konzerns. Er bildet die Schnittstelle und die Machtbasis etlicher politischer und gewerkschaftlicher Karrieren; allein seine rechtliche Grundlage, das „VW-Gesetz“, mit der Sperrminorität der Landesregierung im VW-Aufsichtsrat – eine Besonderheit, die von der EU schon vor langem ins Visier genommen worden war, bis heute jedoch von der deutschen Politik hartnäckig verteidigt wird -, verschaffte den Ambitionen dieser Kreise ein erhebliches bundespolitisches Gewicht. Von hier ging der in der Geschichte der Bundesrepublik schlimmste Angriff gegen die Arbeiterklasse aus: Hartz IV. Ihr Namensgeber und Erfinder war Peter Hartz, lange Jahre Personalmanager bei VW mit kurzem Draht zur IG Metall, bis er 2005 wegen einer Korruptionsaffäre im Zusammenhang mit dem Konzernbetriebsrat gehen musste.

Von hier gingen auch die Impulse für eine stärkere Akzentuierung der „strategischen Partnerschaft“ mit Russland aus, wobei sich vor allem einer aus dem Hannoveraner Stall hervortat, der schon bei der Einführung der „Agenda 2010“ eine federführende Rolle gespielt hatte: Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder. Noch kurz vor der Abwahl der von ihm angeführten rot-grünen Bundesregierung im November 2005 fädelte er jenen berüchtigten Deal mit der staatseigenen russischen Gazprom ein, der eine direkte Erdgaspipeline zwischen Russland und Deutschland durch die Ostsee unter Umgehung der baltischen und polnischen Transitländer vorsah und sowohl im In- wie im Ausland vehement kritisiert wurde. War es zunächst die Tatsache, dass Schröder unmittelbar nach seiner Abwahl und ohne jegliche Schamfrist in den Vorstand der NorthStream AG wechselte (dem eigens für die Betreibung der Ostseepipeline gegründeten Gazprom-Ableger), die den Unmut der herrschenden Klassen hierzulande erregte, so stellte sich bald ein grundsätzlicher Dissens zwischen dem Schröder-Clan und anderen gewichtigen Kreisen in der herrschenden Klasse ein. Es ging dabei um die Frage der Gewichtung der deutschen Außenpolitik: Sollte den deutsch-russischen Beziehungen eine stärkere Bedeutung eingeräumt werden, oder sollte die „deutsch-französische Freundschaft“ weiterhin Vorrang genießen?

Spätestens der Ausbruch der sog. Euro- oder Schuldenkrise beantwortete diese Schlüsselfrage für die deutsche Bourgeoisie. Die Existenz der EU steht auf Messers Schneide; Experten sprechen davon, dass das Jahr 2012 zum Schicksalsjahr für die Europäische Union werden könnte. Kaum ist Griechenland aus den Schlagzeilen verschwunden (was keinesfalls bedeutet, dass es über dem Berg ist, im Gegenteil), lauert schon mit Portugal der nächste Wackelkandidat. Ein Scheitern der EU bzw. der Euro-Zone hätte unabsehbare ökonomische und soziale Folgen für Deutschland. Unter diesen Umständen ist die deutsch-französische Achse überlebenswichtig für die deutsche Bourgeoisie. Nicht dass sie die strategische Partnerschaft mit Russland aufzukündigen beabsichtigen, aber die Ton angebenden Kreise in der deutschen Bourgeoisie haben nicht vor, ihren französischen Partner durch einen allzu innigen Flirt mit dem russischen Nebenbuhler noch einmal vor den Kopf zu stoßen. Nicht Putin, der „lupenreine Demokrat“ (Schröder) genießt heute in der deutschen Außenpolitik Priorität, sondern das deutsch-französische Tandem.

Affären  vom Zuschnitt der Wulff-Affäre haben oftmals einen doppelten Boden; hinter der für die breite Öffentlichkeit bestimmten Botschaft enthalten sie Absichten, die sich nur für Eingeweihte erschließen – und erschließen sollen. Möglicherweise steckt hier die eigentliche Botschaft hinter der Anti-Wulff-Kampagne: eine Warnung an jene Kräfte in der deutschen Bourgeoisie, deren Bestrebungen den strategischen Interessen der bürgerlichen Klasse in ihrer Gesamtheit zuwiderlaufen. Es fiel in diesem Zusammenhang jedenfalls auf, wie vornehm sich die SPD-Führung, insbesondere der ehemalige Schröder-Mann Steinmeier und Schröders einstiger Nachfolger in das Amt des niedersächsischen Ministerpräsidenten Gabriel, in der Wulff-Affäre zurückgehalten hatte. Steckte dahinter wirklich nur das Motiv, „das Amt des Bundespräsidenten nicht zu beschädigen“?

All dies geschah rechtzeitig, bevor die nächste Bombe platzte: die Auflösung der rot-grünen Landesregierung von Nordrhein-Westfalen. Die Begleitumstände des „Sturzes“ der erst vor 20 Monaten gebildeten rot-grünen Landesregierung unter Hannelore Kraft (SPD) waren recht merkwürdig: Während die Abgewählten, SPD und Grüne, Mühe hatten, ihre Freude über ihre eigene Abwahl zu verbergen, herrschten in der Opposition betretene Mienen vor. Besonders die FDP-Fraktion im Düsseldorf erntete angesichts ihrer Rolle bei der Lesung des Haushalts der rot-grünen Landesregierung im Düsseldorfer Landtag verständnisloses Kopfschütteln. Schließlich hatte sie mit ihrem Nein in der zweiten Lesung nicht nur dafür gesorgt, dass der Haushalt scheiterte und Ministerpräsident Kraft umgehend die Auflösung ihrer Regierung erklärte, sondern auch politisches Harakiri begangen angesichts von Umfragewerten, die seit Monaten um die zwei Prozent pendeln. Es hat aber den Anschein, als sei die FDP in eine Falle gelaufen; ihr Kalkül, in der zweiten Lesung die Einzelhaushalte abzulehnen, um in der dritten Lesung schließlich dem Gesamthaushalt doch zuzustimmen, wurde durch eine sehr umstrittene Auslegung der Rechtslage durch die Düsseldorfer Landesverwaltung unterlaufen, nach der die Ablehnung der Einzelhaushalte in der zweiten Lesung automatisch die Ablehnung des Gesamthaushaltes nach sich zöge und damit eine dritte Lesung überflüssig sei. Es ist offensichtlich, dass Rot-Grün die Gelegenheit nutzen will, via vorzeitiger Neuwahlen die kleineren Parteien aus dem Landtag zu kegeln; denn neben der FDP krebst auch die Linke unterhalb der Fünfprozenthürde herum.

Spätestens seit 2005, als die SPD zum ersten Mal seit einer gefühlten Ewigkeit die Macht in NRW an die CDU und dem selbsternannten Arbeiterführer Rüttgers abgeben musste, womit das vorzeitige Ende der rot-grünen Bundesregierung unter Schröder eingeläutet wurde, gelten Wahlen in dem bevölkerungsreichsten Bundesland als Wegweiser für wichtige Veränderungen auf Bundesebene. Vor diesem Hintergrund findet derzeit eine regelrechte Heerschau der politischen Klasse in NRW statt: Die FDP schickt ihr bestes Pferd ins Rennen, den ehemaligen Generalsekretär Lindner, der mit seinem „mitfühlenden“ Liberalismus das Unmögliche wahr machen und die FDP vor dem Schicksal einer Splitterpartei in NRW bewahren soll. Die CDU setzt ihre Hoffnungen auf Bundesumweltminister Röttgen, der für die schwarz-grüne Option steht. Währenddessen setzen die Grüne und die SPD auf ihre bewährten Kräfte in NRW; Hannelore Kraft wird von manchen gar schon als die kommende Kanzlerkandidatin der SPD gehandelt. Die Landtagswahlen in NRW werden ein Probelauf für die Bundestagswahlen 2013 sein; hier wird die Antwort auf die Frage vorweggenommen, welche Optionen in der politischen Farbenlehre auf Bundesebene möglich sind. Werden die kleinen Parteien auch nach den Wahlen im kommenden Mai im Düsseldorfer Landtag präsent sein, um weiterhin populistische Tendenzen in der Bevölkerung zu kanalisieren? Und wenn nicht, wird es Röttgen gelingen, die Grünen für ein gemeinsames Regierungsprojekt zu begeistern? Oder kommt es zu einer rot-grünen Wiederauflage, diesmal aber nicht als Minderheitsregierung, sondern mit einer satten Mehrheit ausgestattet? Letzteres würde in Kombination mit dem Sturz der NRW-FDP unter die Fünfprozenthürde die Merkel-Regierung in Berlin – vorsichtig ausgedrückt – in erhebliche Turbulenzen bringen und die Wiederauflage einer rot-grünen Bundesregierung immer näher rücken lassen.

Im Unterschied zu offenen Diktaturen wie die stalinistischen Einparteiensysteme im früheren Ostblock bergen Wahlen in parlamentarischen Demokratien viele Unwägbarkeiten in sich, die die Herrschenden trotz aller Manipulationskünste nicht völlig beeinflussen können. Das Aufkommen populistischer Parteien in den westlichen Demokratien in den letzten Jahren zeigt, dass die herrschenden Kreise nicht vor unliebsamen Überraschungen gefeit sind. Umso wichtiger ist es für sie, dass die Hauptprotagonisten der politischen Klasse in ihrer strategischen Orientierung an einem Strang ziehen. Ein sehr effektives Mittel zu ihrer Disziplinierung ist das Lancieren von Affären in der Öffentlichkeit. Vom Grundsätzlichen ins Konkrete übersetzt: möglicherweise waren – und da schließt sich der Kreis - die eigentlichen Adressaten der Anti-Wulff-Kampagne die führenden SPD-Mitglieder und potenziellen Kanzlerkandidaten Gabriel und Steinmeier. Vielleicht war die Wulff-Affäre in Wirklichkeit ein verkappter Warnschuss gegen die Niedersachsen-Connection, die sich erneut anschickt, nach der Macht zu greifen – ein Warnschuss, mit dem die SPD-Führung für den Fall, dass sie im kommenden Jahr zusammen mit den Grünen die Bundesregierung bildet, an die strategischen Gesamtinteressen und Prioritäten des deutschen Imperialismus erinnert wird.                                                              B.                     24.3.2012