Im Oktober 2013 trat eine neue „politische Gruppierung“ ins Leben, die sich selbst den pompösen Namen „Internationale Gruppe der Kommunistischen Linken“ (IGKL) gab. Diese neue Gruppe verrät uns nicht viel über ihre Identität: Eigentlich setzt sie sich aus einer Fusion zwischen zwei Elementen der Gruppe „Klasbatalo“ und Elementen der so genannten „Internen Fraktion“ der IKS (IFIKS) zusammen, die 2003 wegen eines Verhaltens, das kommunistischen Militanten unwürdig ist, aus der IKS ausgeschlossen worden waren. Nicht nur, dass sie zu Mitteln wie Raub, Verleumdung und Erpressung griffen – den Rubikon überschritten diese Subjekte mit ihrem vorsätzlichen Verhalten als Spitzel, insbesondere durch die Vorab-Veröffentlichung des Datums der Konferenz unserer Sektion in Mexiko im Internet und durch die aufdringliche Offenlegung der tatsächlichen Initialen eines unserer Genossen, der als der „Führer der IKS“ dargestellt wurde. Wir verweisen unsere LeserInnen, die in Unkenntnis darüber sind, auf die damals in unserer Presse veröffentlichten Artikel.[1]

In einem dieser Artikel, „Die polizei-ähnlichen Methoden der IFIKS“, zeigten wir deutlich auf, dass diese Subjekte ihre guten und loyalen Dienste von sich aus dem bürgerlichen Staat anboten. Sie verbrachten den größten Teil ihrer Zeit damit, eifrig die Website der IKS zu überprüfen, versuchten, sich über alles zu informieren, was in unserer Organisation vor sich geht, verbreiteten die widerlichsten Gerüchte, die sie in der Gosse aufgegabelt hatten (besonders über das Paar Louise und Peter, zwei IKS-Mitglieder, an denen sie sich mehr als zehn Jahre lang zwanghaft abgearbeitet und die sie in höchstem Maße erregt haben!), und labten sich an ihnen. Kurz nach dem Artikel verschärften sie ihre Gangart, als sie ein 114-seitiges Dokument veröffentlichten, zahllose Extrakte aus den Treffen unseres internationalen Zentralorgans reproduzierten, angeblich um die Wahrheit ihrer Beschuldigungen gegen die IKS zu demonstrieren. Was dieses Dokument wirklich demonstriert, ist, dass diese Subjekte geisteskrank sind, dass sie vollkommen von ihrem Hass gegen unsere Organisation geblendet sind und dass sie vorsätzlich Informationen an die Polizei aushändigen, die diese bei ihrer Arbeit nur helfen können.

Kaum war sie geboren, stieß diese neue Missgeburt namens „Internationale Gruppe der Kommunistischen Linken“ ihren ersten Schrei aus, indem sie eine hysterische Propaganda gegen die IKS entfachte, wie wir der Titelseite ihrer Website entnehmen können: „Eine neue (endgültige) interne Krise der IKS!“, die mit einem „Appell an das proletarische Lager und an die Mitglieder der IKS“ einherging.

Einige Tage lang hat diese „internationale Gruppe“, die sich aus vier Individuen zusammensetzt, eine hektische Aktivität entfaltet und Brief um Brief an das gesamte „proletarische Milieu“ wie auch an unsere Mitglieder und einige unserer Sympathisanten (deren Adressen sie ergattert haben) adressiert, um diese vor den Klauen einer so genannten „Fraktion von Liquidatoren“ (einem Clan, der sich aus Louise, Peter und Baruch zusammensetzte) zu retten.

Die Gründungsmitglieder dieser neuen Gruppe, die beiden Spitzel von der Ex-IFIKS, haben nun einen neuen niederträchtigen Schritt unternommen, indem sie eindeutig ihre Polizeimethoden enthüllen, die auf die Zerstörung der IKS abzielt. Die sog. IGKL läutet die Alarmglocken und schreit aus vollem Hals, dass sie im Besitz der internen Bulletins der IKS sei. Indem sie stolz ihre Kriegstrophäe zeigen und solch einen Radau veranstalten, ist die Botschaft, die diese ausgemachten Informanten herüberbringen wollen, klar: Es gibt einen „Maulwurf“ in der IKS, der Hand in Hand mit der Ex-IFIKS zusammenarbeitet! Dies ist eindeutig Polizeiarbeit, die kein anderes Ziel verfolgt, als allgemein Misstrauen, Ärger und böses Blut in unserer Organisation zu säen. Es sind dieselben Methoden, die von der GPU, Stalins politischer Polizei, benutzt wurden, um in den 30er Jahren die trotzkistische Bewegung von innen zu zerstören. Es sind dieselben Methoden, die die Mitglieder der Ex-IFIKS (besonders zwei von ihnen, Juan und Jonas, Gründungsmitglieder der IGKL) bereits benutzt hatten, als sie Sonderfahrten zu etlichen Sektionen der IKS unternahmen, um Geheimtreffen zu organisieren und das Gerücht in den Umlauf zu setzen, dass eine unserer Genossinnen (die „Ehefrau des IKS-Chefs“, wie sie sie nannten) ein „Bulle“ sei. Heute wird mit derselben Prozedur, aber auf noch erbärmlichere Weise versucht, Panik zu verbreiten und die IKS von innen zu zerstören: Unter dem heuchlerischen Vorwand, den Mitgliedern der IKS gegenüber „die Hand auszustrecken“, richten diese professionellen Märchenerzähler in Wirklichkeit folgende Botschaft an alle Mitglieder der IKS: „Es gibt einen (oder mehrere) Verräter unter euch, der uns eure internen Bulletins gibt, aber wir werden euch nicht seinen Namen nennen, weil es an euch liegt, nach ihm zu suchen!“ Das ist der fürchterliche Zweck all der fieberhaften Agitation dieser neuen „internationalen Gruppe“: einmal mehr das Gift des Misstrauens und Argwohns in die IKS einschleppen, um sie von innen zu untergraben. Dies ist ein echtes Werk der Zerstörung, das nicht weniger pervers ist als die Methoden von Stalins politischer Polizei oder der Stasi.

Wie wir einige Male in unserer Presse erinnert haben, macht Victor Serge in seinem wohlbekannten Buch Was jeder Revolutionär über Repression wissen muss – ein Referenzpunkt für die Arbeiterbewegung – deutlich, dass die Verbreitung von Misstrauen und Verleumdung die bevorzugte Waffe des bürgerlichen Staates zur Zerstörung revolutionärer Organisationen ist:

„… Vertrauen in der Partei ist der Zement aller revolutionären Kräfte (…) die Feinde der Aktion, die Feiglinge, die Etablierten, die Opportunisten sind glücklich, wenn sie ihr Arsenal zusammenstellen – in der Gosse! Misstrauen und Verleumdung sind ihre Waffen, um Revolutionäre zu diskreditieren (…) Dieses Übel des Misstrauens und Argwohns unter uns kann nur durch eine große Willensanstrengung verringert und isoliert werden. Es ist eine notwendige Bedingung für jeden wirklichen Kampf gegen die Provokation – und die verleumderische Beschuldigung von Mitgliedern spielt auf der Tastatur der Provokation –, dass niemand leichtfertig beschuldigt werden darf, und es muss ebenfalls unmöglich sein, dass eine Anschuldigung gegen einen Revolutionär, die nicht nachgeprüft worden ist, akzeptiert wird. Jedes Mal wenn der leiseste Verdacht aufkommt, muss ein Gericht von Genossen ernannt werden, das zu der Anschuldigung oder der Verleumdung Stellung bezieht. Einfache Regeln sind mit unnachgiebiger Strenge zu beachten, wenn man die moralische Gesundheit revolutionärer Organisationen beschützen möchte.“ (Übersetzung aus dem Englischen)

Die IKS ist die einzige revolutionäre Organisation, die dieser Tradition der Arbeiterbewegung treu geblieben ist, indem sie das Prinzip des Ehrengerichts anlässlich von Verleumdungen vertritt: Nur Abenteurer, dubiose Elemente und Feiglinge würden sich weigern, die Dinge offen vor einem Ehrengericht vorzutragen.[2]

Victor Serge beharrt auch darauf, dass die Motive, die bestimmte Revolutionäre dazu verleitet, ihre Dienste den Repressionskräften des bürgerlichen Staates anzubieten, sich nicht immer aus materiellem Elend oder Feigheit ableiten lassen:

„… es gibt, was weitaus gefährlicher ist, jene Dilettanten und Abenteurer, die an nichts glauben, dem Ideal gegenüber, dem sie gedient haben, gleichgültig sind, stattdessen von der Idee der Gefahr, der Intrige, Konspiration gefesselt sind, ein kompliziertes Spiel, in dem sie jedermann lächerlich machen. Sie mögen Talent haben, ihre Rolle mag fast nicht wahrnehmbar sein.“ (Übersetzung aus dem Englischen)

Und als Teil dieses Profils von Informanten oder Agents provocateurs stößt man laut Serge auf ehemalige Mitglieder, die „von der Partei verletzt worden sind“. Simpler verletzter Stolz, persönliche Ressentiments (Neid, Frustration, Enttäuschung…) können Militante dazu verleiten, einen unkontrollierbaren Hass gegenüber der Partei (oder gegen bestimmte Mitglieder, die sie als Rivalen betrachten) zu entwickeln und so ihre Dienste dem bürgerlichen Staat anzubieten.

All die eindringlichen „Appelle“ dieser übergeschnappten Agentur des bürgerlichen Staates, die die IGKL ist, sind nichts anderes als Aufrufe zu einem Pogrom gegen bestimmte Genossen (und wir haben bereits in unserer Presse die Drohungen angeprangert, die von einem Mitglied der Ex-IFIKS geäußert wurde, der einem unserer Mitglieder gegenüber sagte: „Ich werde dir die Kehle durchschneiden!“). Es ist kein Zufall, dass dieser neue „Appell“ durch die Spitzel der IFIKS sofort von einem ihrer Freunde und Komplizen weitergetragen wurde, einem gewissen Pierre Hempel, der einen ebenso unverdaulichen wie delirierenden „Blog“ namens „Le Proletariat Universel“ veröffentlicht, auf dem man Zeugs lesen kann wie „Peter und sein Flittchen“. Das in Frage kommende „Flittchen“ soll keine  andere sein als unsere Genossin, die seit über zehn Jahren von den Spitzeln und potenziellen Mördern der Ex-IFIKS und ihren Komplizen schikaniert wird. Dies ist eben die „proletarische“ Literatur, die den „Appell“ der „IGKL“ zirkulieren lässt, welcher die Neugier und den Voyeurismus des so genannten „proletarischen“ Milieus reizt. Man bekommt die Freunde, die man verdient.

Aber das ist nicht alles. Wenn man auf die Links hinter der Bemerkung unten[3] anklickt, können sich unsere Leser, die wirklich zum Lager der kommunistischen Linken gehören, ein genaueres Bild über den Stammbaum dieser neuen „Internationalen Gruppe der Kommunistischen Linken“ machen: Sie ist mehrere Jahre lang von einer Tendenz innerhalb eines weiteren Dienstes des bürgerlichen Staates, der NPA (der „Neuen Antikapitalistischen Partei“ von Olivier Besancenot, die zu den Wahlen steht und regelmäßig im Fernsehen erscheint), gesponsert worden. Diese Tendenz in der NPA rührt oft die Werbetrommel für die IGKL, indem sie sie auf die erste Seite ihrer Internetseite stellt! Wenn eine Gruppe der Linksextremisten des Kapitals so sehr die Werbetrommel für die IFIKS und ihrem neuen Mummenschanz IGKL rührt, so ist dies ein Beweis dafür, dass die Bourgeoisie weiß, wer ihre treuen Diener sind: Sie weiß, sie kann auf sie zählen, wenn es darum geht, die IKS zu zerstören. So gesehen, hätten die Spitzel der IGKL jedes Recht, wenn sie eine Auszeichnung vom Staat beanspruchten (natürlich aus den Händen des Innenministers), da sie ihm weitaus hervorragendere Dienste geleistet haben als die meisten von jenen, die sich mit staatlichen Medaillen schmücken.

Die IKS wird so viel Klarheit wie möglich darüber schaffen und ihre Leser über die Fortsetzung dieser Affäre informieren. Es ist gut möglich, dass wir von einem (oder mehreren) dubiosen Subjekt(en) infiltriert worden sind. Es wäre nicht das erste Mal, und wir haben eine lange Erfahrung mit dieser Art von Problemen, die bis zur Chenier-Affäre zurückreicht. Chenier war ein Element, das 1981 aus der IKS ausgeschlossen wurde und einige Monate später eine offizielle Tätigkeit für die Sozialistische Partei, die damals in der Regierung war, ausübte. Wenn dies der Fall sein sollte, dann werden wir natürlich unsere Statuten anwenden, so wie wir es auch in der Vergangenheit getan haben.

Doch können wir nicht eine andere Hypothese ausschließen: dass einer unserer Computer von Polizeidiensten (die unsere Aktivitäten seit über 40 Jahren beobachten) gehackt wurde. Und es ist nicht unmöglich, dass es die Polizei selbst war (indem sie sich selbst als ein „Maulwurf“, als ein anonymes IKS-Mitglied ausgab), die der IFIKS bestimmte interne Bulletins übermittelte, wohl wissend, dass diese Spitzel (und besonders die beiden Gründungsmitglieder der IGKL) sofort einen Vorteil daraus ziehen würden. Dies wäre überhaupt nicht überraschend, da die IFIKS-Cowboys (die stets schneller schießen als ihr eigener Schatten) dasselbe schon einmal, 2004, getan hatten, als sie mit einem „unbekannten“ Subjekt aus einer stalinistischen Agentur in Argentinien flirteten, dem „Bürger B“, der sich selbst hinter einem so genannten „Circulo de Comunistas Internacionalistas“ versteckte. Diesem rein fiktiven „Circulo“ gebührte das große Verdienst, widerliche und schändliche Lügen gegen unsere Organisation zu veröffentlichen, Lügen, die von der IFIKS willfährig weitergetragen wurden. Sobald diese Lügen als solche enthüllt waren, verschwand „Bürger B“ und ließ eine konsternierte und verwirrte IFIKS zurück.

Die IFIKS/IGKL behauptet, dass „das Proletariat mehr denn je ihrer politischen Organisationen bedarf, um es in Richtung proletarischer Revolution zu orientieren. Eine Schwächung der IKS bedeutet eine Schwächung des gesamten proletarischen Lagers. Und eine Schwächung des proletarischen Lagers beinhaltet notwendigerweise eine Schwächung des Proletariats im Klassenkampf“. Dies ist eine widerliche Heuchelei. Die stalinistischen Parteien erklären sich selbst zu Verteidigern der kommunistischen Revolution, wo sie doch in Wahrheit ihr schlimmster Feind sind. Niemand sollte darauf hereinfallen: Was immer das Szenario ist – die Anwesenheit eines „Maulwurfs“ der IFIKS in unseren Reihen oder die Manipulation durch die offiziellen Kräfte des Staates -, der letzte „Coup“ der IFIKS/IGKL zeigt deutlich, dass ihre Berufung keinesfalls darin besteht, die Positionen der kommunistischen Linken zu verteidigen und für die proletarische Revolution zu arbeiten, sondern die Hauptorganisation der kommunistischen Linken von heute zu zerstören. Sie ist eine Polizeiagentur des kapitalistischen Staates, ob sie nun bezahlt wird oder nicht.

Die IKS hat sich stets gegen die Angriffe ihrer Gegner zur Wehr gesetzt, besonders gegen jene, die sie durch Lügen- und Verleumdungskampagnen zu zerstören trachteten. Auch diesmal wird sie so verfahren. Sie wird durch diesen Angriff des Klassenfeindes weder destabilisiert noch eingeschüchtert werden. Alle proletarischen Organisationen der Vergangenheit mussten sich mit Attacken durch den bürgerlichen Staat, die ihre Zerstörung bezweckten, auseinandersetzen. Sie verteidigten sich selbst mit aller Kraft, so dass diese Angriffe, weit davon entfernt, sie zu schwächen, im Gegenteil ihre Einheit und die Solidarität zwischen den Mitgliedern stärkten. So haben auch die IKS und ihre Mitglieder stets auf die Angriffe und das Denunziantentum der IFIKS reagiert. Sobald sie also Kenntnis erhielten über den schändlichen Appell der IGKL, mobilisierten sich sofort sämtliche Sektionen und die Mitglieder der IKS, um mit äußerster Entschlossenheit unsere Organisation und die in diesem „Appell“ ins Visier genommenen Genossen zu verteidigen.

Internationale Kommunistische Strömung,  4.5.2014

Wir sind zutiefst empört über die Provokation gegen die Internationale Kommunistische Strömung. Die "Internationale Gruppe der kommunistischen Linken" (IGKL) fungiert als eine Vereinigung von Informanten und Provokateuren.
Die IGKL hat Informationen aus internen Unterlagen der IKS veröffentlicht. Dies ist nichts anderes als ein Petzen. Denn nach der Veröffentlichung dieser Informationen besteht die Gefahr, dass sie in die Hände von Nachrichtendiensten des bürgerlichen Staates fallen. Die IGKL verbirgt die Information darüber, wie sie zu diesen internen Dokumenten gekommen ist. Es ist eine Provokation im klassischen Stil der bürgerlichen Geheimdienste. Weil die Veröffentlichung von Informationen von geheimen Dokumenten zeigen soll, dass sich innerhalb der Organisation ein Maulwurf  befindet, kann dieser Schritt nur ein Versuch sein, den Argwohn und das Misstrauen unter den Militanten zu säen.
Darüber hinaus hat sich diese Gruppe als intelligente Betrügerin erwiesen. Denn statt 
einer ehrlichen theoretischen Diskussion, hat sie sich darauf beschränkt, eine_r der Aktivisten der IKS zu beleidigen. 
Dies ist ein mieser Trick, der nichts mit dem Versuch zu tun hat, die Wahrheit zu finden und ehrlich mit jedem Problem umzugehen. 
Angesichts des oben Gesagten können wir die IGKL trotz des Namens, den sie sich selber gegeben hat, nicht als kommunistische Gruppierung anerkennen.

Sie ist eine Handvoll von selbsternannten Politikern. Darüber hinaus und unabhängig davon, ob es eine direkte Verbindung zwischen dieser Gruppe und den Geheimdiensten gibt, agiert die IGKL als Agent der herrschende Klasse und ihrer Geheimdienste.
Wir freuen uns, dass die IKS auch unter Beschuss von Provokateuren nicht in eine Spionage-Paranoia versunken ist und dass die Militanten nicht das Vertrauen zueinander verloren haben.
Wir sind  nicht formell Teil der IKS, aber im politischen Sinne sehen wir uns selbst als Teil von ihr und betrachten einen Angriff auf die IKS als einen Angriff auf uns.
Wir bekunden unsere absolute Solidarität mit der IKS. Wir sind zuversichtlich, dass jede bewusste oder unbewusste Tat von Provokateuren und Agenten der herrschenden Klasse nicht verhindern kann, dass die IKS ihre Pflicht gegenüber dem Proletariat  erfüllt.
 
Eine informelle Gruppe von Anhängern der IKS aus der ehemaligen UdSSR

Laut jüngsten Meinungsumfragen unterstützten 87 Prozent, nach einigen Umfragen sogar 97 Prozent aller Israelis den militärischen Angriff gegen Gaza, als er sich auf seinem Höhepunkt befand. Man veranstaltete Partys auf den Hügeln, von denen man einen guten Blick auf den Gaza-Streifen hatte, trank Bier, während man dem tödlichen Feuerwerk in der Ferne zuschaute. Israelis, die unter dem Eindruck von Raketenangriffen der Hamas interviewt wurden, äußerten, dass die einzige Lösung sei, alle Einwohner des Gaza-Streifens zu töten – Männer, Frauen und Kinder. Die Times of Israel veröffentlichte ein Stück vom jüdischen amerikanischen Blogger Yochanan Gordon, das den Titel trug: „Wenn der Genozid zulässig ist“[1]. Auf den Protestmärschen nach der Ermordung der drei israelischen Jugendlichen auf der Westbank – jenes Ereignis, das den gegenwärtigen Konflikt auslöste – wurde der Schlachtruf „Tod den Arabern“ zum Publikumsrenner.

Aus Gaza wird berichtet, dass die Bevölkerung, die dem gnadenlosen israelischen Bombardement und Artilleriebeschuss ausgesetzt war, jedes Mal jubelte, wenn die Hamas oder der Islamische Dschihad eine neue Salve von Raketen abfeuerte, in der Absicht (wenn auch so gut wie ohne „Erfolg“), so viele Israelis wie möglich zu töten – Männer, Frauen und Kinder. Der Ruf „Tod den Juden“ wurde wieder laut, so wie in den 1930er Jahren, und nicht nur in Gaza und der Westbank, sondern auch auf „pro-palästinensischen“ Demonstrationen in Frankreich und Deutschland, wo Synagogen und jüdische Geschäfte Ziel von Anschlägen wurden. In Großbritannien gab es ebenfalls einen Anstieg in den antisemitischen Zwischenfällen.

Drei Jahre zuvor, im Sommer 2011, lauteten die Schlachtrufe im Gefolge des „Arabischen Frühlings“ und der Revolte der „Indignados“ in Spanien noch ganz anders: „Netanjahu, Assad, Mubarak – derselbe Kampf“. Das war die Parole für zehntausende von Israelis, die gegen die Sparpolitik und Korruption, gegen die chronische Wohnungsnot und andere Formen der sozialen Entbehrungen auf die Straße gingen. Zaghaft, nervös wurden die gemeinsamen Interessen zwischen den verarmten Juden und den verarmten Arabern auf den Treffen, die die nationalen Spaltungen überschritten, und in den Parolen über die Wohnungsfrage angesprochen, die ein Thema für jedermann war, ungeachtet der Nationalität.

Zwar gibt es auch heute Berichte über kleine Versammlungen von Israelis, die skandieren, dass Netanjahu und die Hamas beide unsere Feinde sind, doch sie sind von den rechten Zionisten mit ihrem immer unverhohleneren Rassismus eingekesselt, übertönt und gar körperlich attackiert worden. Es ist die Ironie des Schicksals, dass der zionistische Traum – eine „jüdische Heimat“, die eigentlich die Juden vor Verfolgung und Pogromen schützen sollte – zu ganz eigenen jüdischen Pogromisten geführt hat, die von Banden wie der Betar und die Jewish Defence League verkörpert werden.

2011 äußerten die Sprecher der Protestbewegung die Befürchtung, dass die Regierung einen Anlass finden würde, um einen weiteren Angriff gegen Gaza zu beginnen und so den gesellschaftlichen Protest in die Sackgasse des Nationalismus zu lenken. Der jüngste Flächenbrand, der mörderischer ist als jeder der vorherigen Kriege um Gaza, scheint mit einer Provokation durch die Hamas oder möglicherweise einer separaten dschihadistischen Zelle begonnen worden zu sein – die brutale Entführung und Ermordung von drei israelischen Jugendlichen. Doch mit ihrem spektakulären Truppeneinsatz auf der Suche nach den Jugendlichen und der Inhaftierung von hunderten palästinensischen Verdächtigen zeigte sich die israelische Regierung nur allzu bereit, die Ereignisse zu instrumentalisieren und zu einem Schlag gegen die jüngst gebildete Koalition zwischen Hamas sowie PLO und gleichzeitig gegen jene auszuholen, die hinter der Hamas stecken, insbesondere den Iran, jene schiitische „Islamische Republik“, die neuerdings von den USA als Verbündeter gegen das weitere Vordringen der fundamentalistischen Sunniten-Organisation ISIS im Irak und in Syrien umworben wird. Doch was auch immer die Motive der israelischen Regierung waren, die Hamas-Provokation (die selbstverständlich das ständige Abfeuern von Raketen gegen Israel miteinschloss) „anzunehmen“, die gegenwärtige Aufwallung von Nationalismus und ethnischem Hass in Israel und Palästina ist fraglos ein tödlicher Schlag gegen das in seinen Anfängen liegende Aufblühen des gesellschaftlichen und Klassenbewusstsein, das wir 2011 erlebt hatten.

Eine Kischinjow-Atmosphäre

Es war die mit viel Tam-Tam begangene Hundertjahrfeier des Ersten Weltkrieges, wo wir daran erinnert wurden, was einst die internationalistische Revolutionärin Rosa Luxemburg aus ihrer Gefängniszelle in der Junius-Broschüre (ursprünglicher Titel Die Krise der Sozialdemokratie) über die Atmosphäre der deutschen Gesellschaft beim Kriegsausbruch geschrieben hatte. Luxemburg schildert uns: „Vorbei der patriotische Lärm in den Straßen, die Jagd auf Goldautomobile, die einander jagenden falschen Telegramme, die mit Cholerabazillen vergifteten Brunnen, die auf jeder Eisenbahnbrücke Berlins bombenwerfenden russischen Studenten, die über Nürnberg fliegenden Franzosen, die Straßenexzesse des spionenwitternden Publikums, das wogende Menschengedränge in den Konditoreien, wo ohrenbetäubende Musik und patriotische Gesänge die höchsten Wellen schlugen; ganze Stadtbevölkerungen in Pöbel verwandelt, bereit, zu denunzieren, Frauen zu mißhandeln, Hurra zu schreien und sich selbst durch wilde Gerüchte ins Delirium zu steigern; eine Ritualmordatmosphäre, eine Kischinjow-Luft, in der der Schutzmann an der Straßenecke der einzige Repräsentant der Menschenwürde war.“

Eigentlich wollte sie, als sie diese Worte 1915 schrieb, deutlich machen, dass diese anfängliche nationalistische Euphorie sich angesichts des wachsenden Elends an der Front oder in der Heimat in Luft aufgelöst hatte. Doch es bleibt dabei: Die Mobilisierung der Bevölkerung für den Krieg, die Kultivierung des Rachegeists zerstört das Denken, zerstört die Moral und schafft eine widerliche „Kischinjow-Luft“ – eine Pogromatmosphäre. Luxemburg bezog sich auf das Pogrom 1903 in der Stadt Kischinjow (heute: Chişinău) im zaristischen Russland, als Juden unter dem mittelalterlich anmutenden Vorwand des „Ritualmords“ an einen christlichen Jungen abgeschlachtet wurden.

Wie die Feudalmächte, die gerne anti-jüdische Ausschreitungen anzettelten, um die Aufmerksamkeit von der Unzufriedenheit des einfachen Volkes über ihre Herrscher abzulenken und nicht selten sicherzustellen, dass mit der Vernichtung der Juden auch die großen Schulden „getilgt“ wurden, die Könige und Edelleute in den Händen jüdischer Geldverleiher angehäuft hatten, haben auch die Pogrome des 20. Jahrhunderts diese doppelte Charakteristik einer kalkulierten, zynischen Manipulation vonseiten der herrschenden Klasse und des Wiederaufflammens der irrationalsten und antisozialen Gefühle in der Bevölkerung, ganz besonders unter dem verzweifelten Kleinbürgertum und den zerlumptesten Elementen der Gesellschaft. Für Kishinew und ähnliche Pogrome hatte das zaristische Regime seine Schwarzhundertschaften, Banden von Straßenschlägern, die bereit waren, auf Geheiß ihrer aristokratischen Herren zu handeln. Die Nazi-Behörden, die die Schrecken der „Kristallnacht“ 1938 anzettelten, stellten das Verprügeln von Juden, die Plünderungen und die Morde als ein Ausdruck des „spontanen Volkszorns“ gegen die Juden infolge des Attentats gegen den Nazidiplomaten Ernst vom Rath durch einen polnischen jüdischen Jugendlichen, Herrschel Grynszpan, dar.

Die Mächte der Unterwelt und die Macht des Proletariats

Die imperialistischen Mächte, die heute die Welt beherrschen, fahren damit fort, solcherlei Art von irrationalen Kräften für die Verteidigung ihrer eigenen schmutzigen Interessen von der Kette zu lassen. Bin Laden begann seine politische Karriere als ein Agent des CIA, der gegen die Russen in Afghanistan eingesetzt wurde. Doch die Zerstörung der Zwillingstürme durch Bin Ladens al Qaida ist ein starkes Beispiel dafür, wie diese Kräfte leicht der Kontrolle durch jene entgehen, die sie zu manipulieren versuchen. Und doch hat die fortschreitende Schwächung ihrer Welthegemonie die USA dazu verleitet, denselben Fehler in Syrien zu machen, wo sie, zusammen mit Großbritannien, bereitwillig die radikalen Islamisten zu stützen, die sich dem Assad-Regime widersetzten – bis diese drohten, ein Regime in Syrien und nun im Irak zu installieren, das den US-Interessen noch mehr zuwiderläuft als die Herrschaft Assads. Selbst Israel, mit seinen äußerst erfahrenen Geheimdienstagenturen, beging diesen Fehler, als es anfangs das Wachstum von Hamas im Gaza-Streifen als Gegengewicht zur PLO ermunterte.

Auf der höchsten Stufe seines Niedergangs ist der Kapitalismus immer weniger in der Lage, die Kräfte der Unterwelt, die er heraufbeschworen hatte, zu kontrollieren. Eine deutliche Manifestation dieser Tendenz besteht darin, dass sich der Pogromgeist über den gesamten Planeten verbreitet. In Zentralafrika, in Nigeria und Kenia, werden Nicht-Muslime von islamistischen Fanatikern massakriert, was ihrerseits Massaker von christlichen Banden provoziert. Im Irak, in Afghanistan und Pakistan verüben sunnitische Terroristen Bombenanschläge gegen schiitische Moscheen und Prozessionen, während die ISIS im Irak Christen und Jesiden mit Vertreibung oder Tod bedroht, es sei denn, sie treten ihrem Glauben bei. In Burma wird die muslimische Minderheit regelmäßig von „militanten Buddhisten“ angegriffen. In Griechenland werden Immigranten gewalttätig von faschistischen Gruppen wie die Goldene Morgendämmerung attackiert; in Ungarn eifert die Jobbik-Partei gegen Juden und Roma. Und im „demokratischen“ Westeuropa werden fremdenfeindliche Kampagnen gegen Muslime, illegale Immigranten, Rumänen und andere zur politischen Regel, wie in den jüngsten Wahlen zum Europa-Parlament.

Als Antwort auf das Kischinjow-Pogrom verabschiedete die Russische Sozialdemokratische Arbeiterpartei auf ihrem historischen Parteitag von 1903 eine Resolution, die die Arbeiterklasse und die Revolutionäre dazu aufrief, sich der Gefahr der Pogrome mit all ihrer Macht zu widersetzen:

„In Anbetracht der Tatsache, dass Bewegungen wie das zu allzu traurigem Ruhm gelangte Pogrom von Kischinjow, ganz abgesehen von den abscheulichen Gräueltaten, die begangen wurden, der Polizei als ein Mittel dienen, mit dem Letztere danach trachten, das Anwachsen des Klassenbewusstseins im Proletariat zu unterbinden, empfiehlt der Parteitag den Genossen, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um solche Bewegungen zu bekämpfen und dem Proletariat die reaktionären und bürgerlichen Eingebungen der antisemitischen und all der anderen nationalchauvinistischen Aufwiegelungen darzulegen.“ (eigene Übersetzung)

Wie richtig diese Resolution doch lag, als sie das Pogrom als einen direkten Anschlag auf das proletarische Bewusstsein betrachtete! Angesichts von Massenstreiks und dem Erscheinen der ersten Arbeiterräte 1905 entfesselte das zaristische Regime das Odessa-Pogrom direkt gegen die Revolution. Und die Revolution antwortete nicht weniger direkt: Die Sowjets organisierten bewaffnete Milizen, um die jüdischen Mitmenschen gegen die Schwarzhundertschaften zu verteidigen.

Heute ist diese Frage universeller und noch lebenswichtiger. Die Arbeiterklasse erlebt, wie ihr Klassenbewusstsein, ihre Eigenwahrnehmung als Klasse von der verheerenden Gewalt des kapitalistischen Zerfalls ausgelaugt und untergraben wird. Auf sozialer Ebene bedeutet dieser Zerfall der kapitalistischen Gesellschaft den Kampf eines jeden gegen alle, die Vervielfachung von Bandenrivalitäten, die teuflische Verbreitung von ethnischem, religiösem und Rassenhass. Auf der Ebene der Nationalstaaten bedeutet er die Verbreitung von irrationalen militärischen Konflikten, instabilen Bündnissen, Kriegen, die sowohl der Kontrolle durch die Großmächte entgleiten als auch Letztere noch weiter ins Chaos zu stürzen, das sie selbst geschaffen haben. Und wir sehen in den Kriegen in Israel/Palästina, im Irak, in der Ukraine, wie der Pogromgeist zu einem direkten Anhängsel des Krieges wird und droht, zu seiner ultimativen Offenbarung zu werden: Genozid, die staatlich organisierte Auslöschung ganzer Bevölkerungen.

Dieses düstere Bild einer globalen Gesellschaft in ihrer Agonie kann Gefühle der Qual und der Verzweiflung hervorrufen, besonders da die Hoffnungen, die 2011 aufkeimten, fast vollständig zunichte gemacht worden sind, nicht nur in Israel, sondern im gesamten Nahen Osten, der erlebt hat, wie die Proteste in Libyen und Syrien von mörderischen „Bürgerkriegen“  überschwemmt wurden und wie Ägyptens so genannte „Revolution“ zu einem repressiven Regime nach dem anderen führte. Und dennoch: diese Bewegungen, vor allem jene im „demokratischen“ Spanien, begannen eine Perspektive für die Zukunft zu erschaffen, indem sie das Potenzial der Massen zeigten, wenn sie in Demonstrationen, auf Versammlungen, in tiefgehenden Debatten über die Richtung der kapitalistischen Gesellschaft und die Möglichkeit, sie loszuwerden, zusammenkommen. Sie waren ein Zeichen, dass das Proletariat nicht besiegt ist, dass es nicht völlig überwältigt ist von der fortschreitenden Fäulnis der gesellschaftlichen Ordnung. Sie belebten, wie konfus und zögerlich auch immer, das Spektrum des Klassenkampfes, des internationalen Proletariats, das die Revolutionen von 1905 und 1917-18 machte, welche dem Ersten Weltkrieg mit der Wiedergeburt seiner Streiks und Aufstände ein Ende machten, das mit der Wiedergeburt seiner Kämpfe nach dem Mai 1968 in Frankreich den Weg in den Dritten Weltkrieg blockiert  hatte und das begonnen hatte, in den Klassenbewegungen zwischen 2003 und 2013 seine Handschrift zu zeigen. Die ausgebeutete Klasse in der kapitalistischen Gesellschaft ist, wenn sie einmal die gemeinsamen Interessen realisiert, die sie über nationale, ethnische und religiöse Barrieren hinweg vereinen, die einzige Gesellschaftskraft, die gegen die Rachsucht, gegen die Sündenbocksuche unter den Minderheiten, gegen nationalen Hass und gegen Nationalstaaten und ihre endlosen Kriege steht.

Amos

Vor rund 100 Jahren – im August 1914 – brach der Erste Weltkrieg aus. Die offizielle Bilanz dieses planetarischen Gemetzels weist zehn Millionen Tote und acht Millionen Verwundete aus. Als der „Frieden“ unterschrieben wurde, schwor die Bourgeoisie mit der Hand auf dem Herzen, dass dies der „letzte aller Kriege“ gewesen sei. Ganz offensichtlich eine Lüge! Tatsächlich war es der erste blutige Flächenbrand, der den Eintritt in die Dekadenz des Kapitalismus markiert. Die Geschichte des 20. Jahrhunderts und ebenfalls des jungen 21. Jahrhunderts ist durchsetzt von unaufhörlichen imperialistischen Konfrontationen. Dem Ersten Weltkrieg folgte der Zweite, dem Zweiten der Kalte und dem Kalten Krieg folgten zahlreiche, nicht enden wollende Schauplätze kriegerischer Auseinandersetzungen, welche seit den 1990er Jahren die Welt durchziehen. Auch wenn diese letzte Periode nicht dieselben spektakulären Formen wie die zwischen zwei Blöcken, zwischen zwei Supermächten besitzt, stellt sie eine Bedrohung für das Überleben der Menschheit dar. Ihre Dynamik ist schleichender; sie führt zwar nicht zu einem neuen Weltkrieg, dafür aber zur Verallgemeinerung der Kriege und der Barbarei. Der Krieg in der Ukraine – die Rückkehr des Kriegs in Europa, dem historischen Herz des Kapitalismus – ist ein qualitativer Schritt in diese Richtung.

Die Rückkehr des Krieges in Europa

Unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg mit seinen 50 Millionen Toten wurde Europa von der brutalen Rivalität zwischen dem östlichen und westlichen Militärblock zerrissen. Während dieser langen und mörderischen Periode des Kalten Krieges fand das Gemetzel in Form von Stellvertreterkriegen zwischen den USA und Russland an den Rändern des Kapitalismus statt. Der blutige Krieg in Vietnam ist ein deutliches Beispiel dafür. Doch sobald die Berliner Mauer gefallen war, begann eine neue Periode der Auseinandersetzungen.

1991 nutzten die USA den Einmarsch irakischer Truppen in Kuwait aus, um an der Spitze einer mächtigen, aber zögerlichen Koalition einen Krieg zu beginnen. Das Hauptziel war, die Tendenz zur Auflösung ihres alten imperialistischen Blocks durch eine militärische Machtdemonstration aufzuhalten und ihre weltweite Führungsrolle neu zu bekräftigen. Die Idee war, eine „neue Weltordnung“ zu gewährleisten. Auf Kosten eines menschlichen und materiellen Desasters (mehr als 500.000 Tote) und unter Einsatz massiver Flächenbombardements und Aerosolbomben, die die Lungen zerstören, sollte diese so genannte „chirurgische Kriegsführung“ eine neue Ära von Frieden und Wachstum herbeiführen. Doch diese Lüge wurde sehr schnell bloßgelegt. Fast gleichzeitig brach an den Toren Europas, in Ex-Jugoslawien, ein neuer Krieg aus. Ein grauenhafter Konflikt nur wenige Stunden von Paris entfernt, eine Anhäufung von Massakern, wie das von Srebrenica, bei dem französische Blauhelme Komplizen bei der Ermordung von 6 - 8000 Bosnier waren.

Und heute hat erneut der Wundbrand des Militarismus die Tore Europas erreicht. In der Ukraine ist die Bourgeoisie in zwei Lager zerrissen. Bewaffnete Milizen, mehr oder weniger durch Russland kontrolliert, und der ukrainische Staat stehen sich gegenüber– mit der Bevölkerung als Geisel. Dieser Konflikt, der sich auf dem Nationalismus stützt, welcher seit Jahrzehnten gepflegt wird, zieht die Aasgeier an. Wie immer sind die großen Mächte die Hauptakteure: USA, Russland, Frankreich und andere westeuropäische Staaten.

Die dramatische Situation in der Ukraine markiert deutliche eine neue Stufe in der Agonie des Systems. Der Fakt, dass dieser Konflikt durch divergierende Interessen angeheizt wird und so nah an Europa liegt, dem Mittelpunkt der Weltkriege des vorangegangenen Jahrhunderts, zeigt, welches Niveau an Desintegration das System erreicht hat.

Jeder für sich selbst

Der Fall der Berliner Mauer und die Implosion der UdSSR zerschlug die alte Blockdisziplin und öffnete eine wahre Büchse der Pandora. Nach den kurzen Illusionen, die auf den ersten Golfkrieg folgten, wurden die USA immer häufiger, an immer mehr Schauplätzen und häufig allein auf weiter Flur gezwungen, zu intervenieren: Somalia, Bosnien, Kosovo, Afghanistan und Irak. Diese imperialistische Politik ist Ausdruck einer historischen Sackgasse und sichtbar gescheitert. Jede neue Machtdemonstration dieser absteigenden Supermacht endete in einem um sich greifenden, offenen Kontrollverlust in den Kriegsgebieten, in denen sie intervenierte. Mit einer Supermacht im Niedergang sind wir in das Reich des Chaos, der wachsenden imperialistischen Gelüste, des erbitterten Nationalismus, der ausufernden religiösen und ethnischen Konflikte getreten.

Angeheizt durch diese Gelüste, haben die zentrifugalen Kräfte Konflikte hervorgerufen, die die Wirklichkeit des gesellschaftlichen Verfalls verdeutlichen: der Zerfall von Staaten, der Aufstieg der übelsten Formen von Warlords und Mafia-ähnlichen Abenteurern, die in die verschiedensten Formen von illegalem Handel verstrickt sind. Dieser Prozess hat sich seit Jahrzehnten angebahnt. In der zweiten Hälfte der 1980er Jahre erschütterte eine Serie von terroristischen Attacken große europäische Städte wie Paris, London und Madrid. Sie war nicht das Werk von isolierten Gruppen, sondern von voll entwickelten Staaten. Es waren Kriegshandlungen, die die Angriffe vom 11. September 2001 ankündigten.

Die dunkelsten Ausdrücke der Barbarei, bisher noch auf die Ränder des Systems beschränkt, beginnen zu den Zentren zurückzukehren, zu den Gebieten, wo die Präsenz und das zivilisierende Potenzial des Proletariats als einziges Hindernis dem realen Sturz in den Albtraum im Weg steht.

Wachsende Barbarei

Jeden Tag sterben Flüchtlinge aus den vom Krieg zerrütteten Ländern bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren. Wie Vieh auf seeuntüchtige Boote verfrachtet, begeben sie sich auf die Flucht vor dem Unsagbaren. Nach Angaben der UN-Flüchtlingsagentur hat die Anzahl der Flüchtlinge und Asylsuchenden erstmals seit dem 2. Weltkrieg wieder die 50 Millionen-Grenze überstiegen. Ende letzten Jahres hatte allein der Krieg in Syrien 2,5 Millionen Flüchtlinge und 6,5 Millionen Vertriebene produziert. Und davon sind alle Kontinente betroffen!

Weit davon entfernt, die grundsätzliche Tendenz des Kapitalismus zu schwächen, hat der Zerfall die imperialistischen Ambitionen gestärkt und seine um sich greifenden irrationalen Aspekte verschärft. Die Fäulnis der Gesellschaft und der daraus resultierende Nihilismus haben die Türen weit für die am wenigsten klarsten Teile der Bourgeoisie aufgestoßen. Die Entstehung islamistischer Gruppen wie Al Kaida, der Islamische Staat und Boko Haram ist das Ergebnis eines interellektuellen und moralischen Verfallsprozesses, einer beispiellosen kulturellen Verödung. Am 29. Juni rief der IS in den von ihm kontrollierten Gebieten die Wiedereinrichtung eines „Kalifats“ aus und proklamierte die direkte Nachfolge Mohammeds. Wie Boko Haram in Nigeria hat auch der IS sich durch Ermordung von Gefangenen und Entführung sowie Versklavung von jungen Frauen "ausgezeichnet".

Diese obskuren Organisationen gehorchen niemandem und lassen sich von einer Kombination mystischen Irrsinns und erbärmlicher Mafia-Interessen leiten. In den Gebieten Syriens und Iraks, die von IS kontrolliert werden, hat ein neuer Nationalstaat keine Überlebenschance. Im Gegenteil, die vorherrschende Tendenz geht in Richtung Desintegration des syrischen, libanesischen und irakischen Staates.

Diese erschreckende Barbarei, die besonders von den Dschihadisten verkörpert wird, dient nun als Vorwand für neue militärische Kreuzzüge und westliche Bombardements. Die großen imperialistischen Mächte versetzt es in die Lage, die Bevölkerung und die Arbeiterklasse zu geringen Unkosten zu terrorisieren, während sie als zivilisierte Friedensstifter posieren. Doch der Islamische Staat wurde anfangs teilweise von den USA und Fraktionen der saudiarabischen Bourgeoisie bewaffnet, ganz zu schweigen von der Komplizenschaft der Türkei und selbst Syriens. Nun ist die islamische Organisation der Kontrolle ihrer Meister entkommen. Sie belagert nun die wenige Kilometer von der türkischen Grenze entfernte, syrische Stadt Kobane, die in einer hauptsächlich von Kurden bewohnten Gegend liegt. Anders als noch im ersten Golfkrieg laufen die großen Mächte und, an ihrer Spitze, die USA ohne eine langfristige politische Vision den Ereignissen hinterher und reagieren nur noch nach unmittelbaren militärischen Notwendigkeiten. Eine heterogene Koalition von 22 Staaten mit deutlich abweichenden und gegenseitigen Interessen hat die Entscheidung getroffen, die vom IS kontrollierten Städte zu bombardieren. Die top gun dieser Koalition, die USA, ist heute nicht imstande, Bodentruppen zu senden und die Türkei, die große Angst vor den kurdischen Kräften um PKK und PYD hat, dazu zu drängen, militärisch zu intervenieren.

All die Gefahrenherde dieser Welt gehen in Flammen auf. Überall geraten die Großmächte blindlings unter Feuer. Die französische Armee sitzt in Mali fest. Die „Friedens“-Verhandlungen zwischen der malischen Regierung und den bewaffneten Gruppen stecken in einer Sackgasse. In der sub-saharischen Region herrscht permanenter Krieg. Im Norden Kameruns und Nigerias, wo Boko Haram sein Jagdgebiet hat, haben sich bewaffnete Konflikte und terroristische Aktionen vervielfacht. Wenn wir die wachsende Macht Chinas in Asien berücksichtigen, müssen wir feststellen, dass dieselben Spannungen, dieselben Mafia-Methoden in der gesamten Welt um sich greifen.

Imperialistische Kriege werden immer irrationaler

Im 19. Jahrhundert, als der Kapitalismus in voller Blüte stand, besaßen Kriege zur Bildung von Nationalstaaten, Kolonialkriege oder imperialistische Eroberungen noch eine gewisse ökonomische und politische Rationalität. Krieg war ein unverzichtbares Mittel in der Entwicklung des Kapitalismus. Er hatte die Welt zu erobern, seine ökonomisch und militärisch kombinierte Macht ermöglichte es ihm, diese Ergebnisse in „Blut und Schmutz“, wie Marx es formulierte, zu erreichen.

Mit dem ersten Weltkrieg änderte sich dies radikal. Die großen Mächte gingen im Allgemeinen geschwächt aus diesen Jahren des totalen Kriegs heraus. Heute, in der Zerfallsphase des Systems, drückt ein wahrer Totentanz, ein Absturz in den Wahnsinn die Welt und die Menschheit in den völligen Ruin. Selbstzerstörung ist zum Hauptmerkmal der Kriegsgebiete geworden.

Es gibt keine unmittelbare Lösung angesichts dieser infernalischen Dynamik, aber es gibt eine revolutionäre Lösung für die Zukunft. Und dafür müssen wir geduldig arbeiten. Die kapitalistische Gesellschaft ist obsolet, sie ist nicht nur ein Hindernis für die Entwicklung der Zivilisation, sie ist eine Bedrohung für deren Überleben. Vor einem Jahrhundert haben die kommunistische Revolution in Russland und ihr Widerhall in Deutschland, Österreich, Ungarn und anderswo den Ersten Weltkrieg beendet. In der gegenwärtigen historischen Periode ist es immer noch allein der Kampf des Proletariats, der dem verrottenden Weltsystem ein Ende bereiten kann.

Antonin 5.11.14