Die Katastrophe geht weiter und verschlimmert sich: Offiziell gibt es weltweit 36 Millionen Infizierte und über eine Million Tote[1]. Nachdem weltweit die verschiedenen Fraktionen der Bourgeoisie rücksichtslos präventive Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus eingeführt und dann eine brutale Schließung weiter Wirtschaftszweige durchgesetzt hatten, setzten sie in der Folge auf eine wirtschaftliche Erholung auf Kosten einer noch größeren Zahl von Opfern. Dies indem sie die Gesellschaft wieder öffneten, während die Pandemie in einigen Ländern nur vorübergehend abgeklungen war. Angesichts des herannahenden Winters wird deutlich, dass sich dieses Wagnis nicht ausgezahlt hat, was zumindest mittelfristig eine Verschlechterung sowohl in wirtschaftlicher als auch in medizinischer Hinsicht bedeutet. Die Last dieser Katastrophe ist auf die Schultern der internationalen Arbeiterklasse gefallen.

Bis jetzt besteht eine der Schwierigkeiten, die Tatsache anzuerkennen, dass der Kapitalismus in die letzte Phase seines historischen Niedergangs - des gesellschaftlichen Zerfalls - eingetreten ist, darin, dass diese gegenwärtige Epoche, die durch den Zusammenbruch des Ostblocks 1989 endgültig eröffnet wurde, oberflächlich als eine Vermehrung von Symptomen ohne offensichtlichen Zusammenhang erschienen war. Dies im Gegensatz zu früheren Perioden kapitalistischer Dekadenz, die von so offensichtlichen Meilensteinen wie dem Weltkrieg oder der proletarischen Revolution definiert und beherrscht wurden[2]. Aber jetzt, im Jahr 2020, ist die Covid-Pandemie, die bedeutendste Krise der Weltgeschichte seit dem Zweiten Weltkrieg, zu einem unverkennbaren Kennzeichen dieser gesamten Periode des Zerfalls geworden, indem sie eine Reihe von Faktoren des Chaos zusammenführt, die die allgemeine Verwesung des kapitalistischen Systems bedeuten. Dazu gehören:

• die Verlängerung der anhaltenden Wirtschaftskrise, die 1967[3] begann, und die sich daraus ergebende Anhäufung und Intensivierung von Sparmaßnahmen hat eine unangemessene und chaotische Reaktion der Bourgeoisie auf die Pandemie hervorgerufen, die wiederum die herrschende Klasse dazu gezwungen hat, die Wirtschaftskrise massiv zu verschärfen, indem sie die Produktion für einen bedeutenden Zeitraum unterbrochen hat;
• der Ursprung der Pandemie der eindeutig in der beschleunigten Zerstörung der Umwelt liegt, die durch das Fortbestehen der chronischen kapitalistischen Überproduktionskrise entstanden ist;
• die desorganisierte Rivalität der imperialistischen Mächte, insbesondere unter den ehemaligen Verbündeten, hat die Reaktion der Weltbourgeoisie auf die Pandemie in ein globales Fiasko verwandelt;
• die Unfähigkeit der herrschenden Klasse, auf die Gesundheitskrise zu reagieren. Dies hat die wachsende Tendenz zu einem Verlust der politischen Kontrolle der Bourgeoisie und ihres Staates über die Gesellschaft innerhalb jedes Nationalstaates offenbart;
• der Rückgang der politischen und sozialen Kompetenz der herrschenden Klasse und ihres Staates, der auf erstaunliche Weise von einer ideologischen Fäulnis begleitet wurde: die Führer der mächtigsten kapitalistischen Nationen spucken lächerliche Lügen und abergläubischen Unsinn aus, um ihre Unfähigkeit zu rechtfertigen.

Covid-19 hat so die Auswirkungen des Zerfalls auf alle grundlegenden Bereiche der kapitalistischen Gesellschaft - ökonomisch, imperialistisch, politisch, ideologisch und sozial - deutlicher als zuvor zusammengeführt.

Die gegenwärtige Situation hat auch die Bedeutung einer Reihe von Phänomenen verdrängt, die der Analyse widersprechen sollten, dass der Kapitalismus in eine Endphase des Chaos und des gesellschaftlichen Zerfalls eingetreten ist. Diese Phänomene, so behaupteten unsere Kritiker, bewiesen, dass unsere Analyse "in Frage gestellt" oder einfach ignoriert werden sollte. Insbesondere die erstaunlichen Wachstumsraten der chinesischen Wirtschaft erschienen unseren kritischen Kommentatoren vor einigen Jahren als eine Widerlegung der Behauptung, dass es eine Periode des Zerfalls und sogar der Dekadenz gibt. In Wirklichkeit waren diese Beobachter vom "Duft der Modernität", den das chinesische Industriewachstum ausströmte, hingerissen worden. Heute, als Folge der Covid-Pandemie, hat die chinesische Wirtschaft nicht nur stagniert, sondern auch eine chronische Rückständigkeit offenbart, die den weniger angenehmen Duft von Unterentwicklung und Verfall verströmt.

Die Perspektive der IKS aus dem Jahr 1989, dass der Weltkapitalismus in eine letzte Phase der inneren Auflösung eingetreten sei, die auf der marxistischen Methode der Analyse der zugrundeliegenden globalen und langfristigen Trends basierte, anstatt nach vorübergehenden Neuerungen zu rennen oder an überholten Formeln festzuhalten, hat sich eindrucksvoll bestätigt.

Die gegenwärtige gesundheitliche Katastrophe offenbart vor allem einen zunehmenden Kontrollverlust der Kapitalistenklasse über ihr System und ihren zunehmenden Perspektivenverlust für die menschliche Gesellschaft als Ganzes. Der zunehmende Verlust der Beherrschung der Mittel, die die Bourgeoisie bisher entwickelt hat, um die Auswirkungen des historischen Niedergangs ihrer Produktionsweise einzudämmen und zu kanalisieren, ist greifbarer geworden.

Darüber hinaus zeigt die gegenwärtige Situation, in welchem Maße die Kapitalistenklasse nicht nur weniger in der Lage ist, ein wachsendes soziales Chaos zu verhindern, sondern auch den Zerfall, den sie früher in Schach hielt, mehr und mehr vorantreibt.

Pandemie, Dekadenz, Zerfall

Um besser verstehen zu können, warum die Covid-Pandemie ein Kennzeichen für die Periode des Zerfalls des Kapitalismus darstellt, müssen wir sehen, warum es in früheren Epochen nicht so verlaufen konnte, wie es heute der Fall ist.

Pandemien waren natürlich in früheren Gesellschaftsformationen bekannt und hatten eine verheerende und beschleunigende Wirkung auf den Niedergang früherer Klassengesellschaften, wie die Justinianische Pest am Ende der alten Sklavengesellschaft oder der Schwarze Tod, d.h. die Pest am Ende der feudalen Leibeigenschaft. Aber die feudale Dekadenz kannte keine Periode des Zerfalls, weil sich innerhalb und neben der alten bereits eine neue Produktionsweise (den Kapitalismus) herausbildete. Die Verwüstung durch die Pest beschleunigte sogar die frühe Entwicklung der Bourgeoisie.

Die Dekadenz des Kapitalismus, des dynamischsten Systems der Ausbeutung der Arbeit in der Geschichte, erfasst notwendigerweise die gesamte Gesellschaft und verhindert, dass sich in ihr eine neue Produktionsform herausbildet. Aus diesem Grund ist der Kapitalismus in Ermangelung eines erneuten Weges zum Weltkrieg und des Wiederauflebens der proletarischen Alternative in eine Periode der "Ultra-Dekadenz" eingetreten, wie es die Thesen über den Zerfall der IKS ausdrücken[4]. Die gegenwärtige Pandemie wird also keineswegs einer Wiederbelebung der Produktivkräfte der Menschheit innerhalb der bestehenden Gesellschaft weichen, sondern zwingt uns stattdessen dazu, die Unumgänglichkeit des Zusammenbruchs der menschlichen Gesellschaft als Ganzes zu erahnen, solange der Weltkapitalismus nicht in seiner Gesamtheit gestürzt wird. Der Rückgriff auf die mittelalterlichen Methoden der Quarantäne als Antwort auf Covid, obwohl der Kapitalismus die wissenschaftlichen, technologischen und sozialen Mittel entwickelt hat, um den Ausbruch von Seuchen zu verstehen, ihnen vorzubeugen und sie einzudämmen (aber nicht in der Lage ist, sie einzusetzen), zeugt von der Sackgasse einer Gesellschaft, die "vom Boden her verrottet" und zunehmend unfähig ist, die Produktivkräfte, die sie in Bewegung gesetzt hat, zu nutzen.

Die Geschichte der sozialen Auswirkungen von Infektionskrankheiten im Leben des Kapitalismus gibt uns einen weiteren Einblick in die Unterscheidung, die zwischen der Dekadenz eines Systems und der spezifischen Periode des Zerfalls innerhalb seiner Periode des Niedergangs, die 1914 begann, getroffen werden muss. Der Aufstieg des Kapitalismus und selbst während des größten Teils seiner Dekadenz zeigt in der Tat eine zunehmende Beherrschung der medizinischen Wissenschaft und der öffentlichen Gesundheit über Infektionskrankheiten, insbesondere in den fortgeschrittenen Ländern. Die Förderung der öffentlichen Hygiene und sanitären Einrichtungen, die Überwindung der Windpocken und der Kinderlähmung und der Rückzug der Malaria zum Beispiel ist ein Beweis für diesen Fortschritt. Nach dem Zweiten Weltkrieg schließlich wurden nicht übertragbare Krankheiten zu den vorherrschenden Gründen für den vorzeitigen Tod in den Kernländern des Kapitalismus. Wir sollten nicht glauben, dass diese Verbesserung der Fähigkeiten der Epidemiologie zum Schutz der Menschen stattgefunden hat, wie es die Bourgeoisie behauptet. Das vorrangige Ziel war die Schaffung eines stabilen Umfelds für die Intensivierung der Ausbeutung, die von der permanenten Krise des Kapitalismus gefordert wird, und vor allem für die Vorbereitung und letztendliche Mobilisierung der Bevölkerung für die militärischen Interessen der imperialistischen Blöcke.

Seit den 1980er Jahren begann sich der positive Trend gegen ansteckende Krankheiten umzukehren. Neue oder sich entwickelnde Krankheitserreger begannen aufzutauchen, wie HIV, Zikah, Ebola, SARS, Mers, Nipah, N5N1, Dengue-Fieber usw. Besiegte Krankheiten wurden resistenter gegen Arzneimittel. Diese Entwicklung, insbesondere von sogenannten zoonotischen Viren, hängt mit dem städtischen Wachstum in den peripheren Regionen des Kapitalismus zusammen - insbesondere mit den Massenslums, die für 40% dieses Wachstums verantwortlich sind - sowie mit der Entwaldung und dem zunehmenden Klimawandel. Während die Epidemiologie in der Lage war, diese Viren zu verstehen und zu verfolgen, hat die staatliche Umsetzung von Gegenmaßnahmen mit der Bedrohung nicht Schritt gehalten. Die unzureichende und chaotische Reaktion der Bourgeoisien auf Covid-19 ist eine eindrucksvolle Bestätigung für die wachsende Vernachlässigung des kapitalistischen Staates gegenüber dem Wiederaufleben von Infektionskrankheiten und der öffentlichen Gesundheit und damit für eine Missachtung der Bedeutung des Sozialsystems auf der grundlegendsten Ebene. Diese Entwicklung wachsender sozialer Inkompetenz des bürgerlichen Staates ist mit jahrzehntelangen Kürzungen der "Sozialausgaben", insbesondere der Gesundheitsdienste, verbunden. Die wachsende Missachtung der öffentlichen Gesundheit lässt sich jedoch nur im Rahmen der Phase des Zerfalls vollständig erklären, die unverantwortliche und kurzfristige Reaktionen großer Teile der herrschenden Klasse fördert.

Die Schlussfolgerungen, die aus dieser Umkehrung des Fortschritts bei der Kontrolle von Infektionskrankheiten in den letzten Jahrzehnten zu ziehen sind, sind unausweichlich: Es ist ein Beispiel für den Übergang des dekadenten Kapitalismus in eine letzte Periode des Zerfalls.

Jene Erklärungen, die diesen Wandel nicht berücksichtigen, wie zum Beispiel die der Internationalen Kommunistischen Tendenz (https://www.leftcom.org/de [1]), bleiben bei der Binsenweisheit, dass das Profitmotiv für die Pandemie verantwortlich ist. Für sie bleiben die spezifischen Umstände, der Zeitpunkt und das Ausmaß des Desasters ein Rätsel.

Ebenso wenig lässt sich die Reaktion der Bourgeoisie auf die Pandemie mit einem Rückfall in das Schema der Zeit des Kalten Krieges erklären, als ob die imperialistischen Mächte sich mit dem Covid-Virus für imperialistische militärische Zwecke "bewaffnet" hätten und die Massenquarantänen in dieser Hinsicht eine Mobilisierung der Bevölkerung darstellen. Diese Erklärung vergisst, dass die imperialistischen Hauptmächte nicht mehr in rivalisierenden imperialistischen Blöcken organisiert sind und nicht die Hände frei haben, um die Bevölkerung hinter ihren Kriegszielen zu mobilisieren. Dies hängt mit der Pattsituation zwischen den beiden Hauptklassen zusammen (die Bourgeoisie und das Proletariat), die ein wichtiges Merkmal der Periode des Zerfalls war.

Im Allgemeinen sind es nicht Viren, sondern Impfstoffe, die den militärischen Ambitionen des imperialistischen Blocks zugute kommen[5]. Die Bourgeoisie hat in dieser Hinsicht die Lehren aus der Spanischen Grippe von 1918 gezogen. Unkontrollierte Infektionen stellen eine massive Belastung für das Militär dar, wie die Stilllegung mehrerer US-Flugzeugträger und eines französischen Flugzeugträgers durch Covid-19 gezeigt hat. Im Gegensatz dazu war die strikte Kontrolle tödlicher Krankheitserreger schon immer eine Voraussetzung für die biologische Kriegsführung jeder imperialistischen Macht.

Das soll nicht heißen, dass die imperialistischen Mächte die Gesundheitskrise nicht genutzt hätten, um ihre Interessen auf Kosten ihrer Rivalen weiter voranzutreiben. Aber diese Bemühungen haben im Großen und Ganzen gezeigt, dass das von den USA hinterlassene Vakuum des imperialistischen leaderships zunimmt, ohne dass irgendeine andere Macht, einschließlich China, in der Lage wäre, diese Rolle zu übernehmen oder einen alternativen Bezugsspol zu schaffen. Das Chaos auf der Ebene der imperialistischen Konflikte ist durch die Covid-Katastrophe bekräftigt worden.

Die Massenquarantäne durch die imperialistischen Staaten stellt heute, trotz der größeren Präsenz des Militärs im täglichen Leben und der Anwendung kriegerischer Appelle durch die Staaten, eine Demobilisierung der Bevölkerung dar, die durch die Furcht des Staates vor der drohenden Gefahr sozialer Unordnung in einer Zeit motiviert ist, in der die Arbeiterklasse zwar ‚stillsteht‘, aber weiterhin ungeschlagen ist.

Die grundsätzliche Tendenz zur Selbstzerstörung, die allen Perioden der kapitalistischen Dekadenz gemeinsam ist, hat ihre dominante Form in der Periode des Zerfalls vom Weltkrieg in ein Weltchaos verwandelt, das die Bedrohung des Kapitalismus für die Gesellschaft und die Menschheit in ihrer Gesamtheit nur noch verstärkt.

Die Pandemie und der Staat

Der Kontrollverlust der Bourgeoisie, der die Pandemie gekennzeichnet hat, wird anhand des Verhaltens des Staates deutlich. Was sagt dieses Desaster über den Staatskapitalismus in der Periode des Zerfalls aus?

Um diese Frage besser zu verstehen, erinnern wir an die Beobachtung der IKS Broschüre „Die Dekadenz des Kapitalismus“ über die "Umwälzung des Überbaus", dass die wachsende Bedeutung der Rolle des Staates in der Gesellschaft ein Merkmal der Dekadenz aller Produktionsweisen ist. Die Entwicklung des Staatskapitalismus ist der extreme Ausdruck dieses allgemeinen historischen Phänomens.

Wie die GCF[6] 1952 festgestellt hat, ist der Staatskapitalismus keine Lösung für die Widersprüche des Kapitalismus, auch wenn er deren Auswirkungen verzögern kann, sondern er ist Ausdruck dieser Widersprüche. Die Fähigkeit des Staates, eine zerfallende Gesellschaft zusammenzuhalten, so eindringlich sie auch sein mag, ist daher dazu bestimmt, im Laufe der Zeit nachzulassen und letztlich zu einem erschwerenden Faktor genau der Widersprüche zu werden, die er einzudämmen versucht. Der Zerfall des Kapitalismus ist die Periode, in der ein wachsender Kontrollverlust der herrschenden Klasse und ihres Staates zum dominierenden Trend der gesellschaftlichen Entwicklung wird, was Covid so dramatisch offenbart.

Es wäre jedoch falsch, sich vorzustellen, dass sich dieser Kontrollverlust auf allen Ebenen des staatlichen Handelns einheitlich entwickelt oder dass er alle Nationalstaaten gleichermaßen trifft oder nur ein kurzfristiges Phänomen darstellt.

Auf internationaler Ebene

Mit dem Zusammenbruch des Ostblocks und der daraus resultierenden Auflösung des westlichen Blocks haben militärische Strukturen wie die NATO tendenziell ihren Zusammenhalt verloren, wie die Erfahrungen der Balkan- und Golfkriege gezeigt haben. Die Auflösungserscheinungen auf militärischer und strategischer Ebene gingen unweigerlich mit dem - unterschiedlich schnellen - Machtverlust aller zwischenstaatlichen Organisationen einher, die nach dem Zweiten Weltkrieg unter der Ägide des US-Imperialismus eingerichtet wurden, wie z.B. die Weltgesundheitsorganisation WHO und die UNESCO auf sozialer Ebene, die EU (in ihrer früheren Gestalt), die Weltbank, der IWF, die Welthandelsorganisation auf wirtschaftlicher Ebene. Diese Agenturen waren dazu bestimmt, die Stabilität und die "sanfte Macht" des westlichen Blocks unter der Führung der USA aufrechtzuerhalten.

Der Prozess der Auflösung und Schwächung dieser zwischenstaatlichen Organisationen hat sich mit der Wahl des US-Präsidenten Trump im Jahr 2016 besonders verschärft.

Die relative Ohnmacht der WHO während der Pandemie ist in dieser Hinsicht vielsagend und hängt damit zusammen, dass jeder Staat sein eigenes chaotisches Spiel mit den uns bekannten tödlichen Ergebnissen spielt. Der "Krieg der Masken" und nun der kommende Krieg der Impfstoffe, der vorgeschlagene Rückzug der USA aus der WHO, der Versuch Chinas, diese Institution zu seinem eigenen Vorteil zu manipulieren, bedarf kaum eines Kommentars.

Die Ohnmacht der zwischenstaatlichen Gremien und das daraus resultierende "Jeder für sich" unter den konkurrierenden Nationalstaaten hat dazu beigetragen, die pathogene Bedrohung in eine globale Katastrophe zu verwandeln.

Auf der Ebene der Weltwirtschaft ist es den Bourgeoisien - trotz der Beschleunigung des Handelskrieges und der Tendenzen zur Regionalisierung – jedoch immer noch gelungen, wesentliche Maßnahmen zu koordinieren, wie z.B. die Aktion der Federal Reserve Bank zur weltweiten Sicherung der Dollar-Liquidität im März zu Beginn des Wirtschaftsabschwungs. Deutschland beschloss nach anfänglichem Zögern, gemeinsam mit Frankreich zu versuchen, ein wirtschaftliches Rettungspaket für die Europäische Union als Ganzes zu koordinieren.

Aber wenn es der internationalen Bourgeoisie immer noch gelingt, einen völligen Zusammenbruch wichtiger Teile der Weltwirtschaft zu verhindern, so hat sie dennoch nicht den enormen langfristigen Schaden vermeiden können, der dem Wirtschaftswachstum und dem Welthandel durch die Abschaltung, die durch die verzögerte und verzerrte Reaktion auf Covid-19 notwendig wurde, zugefügt wurde. Im Vergleich mit der Reaktion der G7 auf den Finanzcrash 2008 zeigt die gegenwärtige Situation, dass die Fähigkeit der Bourgeoisie, Aktionen zur Verlangsamung der Wirtschaftskrise zu koordinieren, sich langfristig erschöpft.

Natürlich war die Tendenz "jeder für sich" schon immer ein Merkmal des Wettbewerbscharakters des Kapitalismus und seiner Aufspaltung in Nationalstaaten. Vielmehr ist es das Fehlen einer imperialistischen Blockdisziplin und einer imperialistischen Perspektive, die das Wiederaufleben dieser Tendenz in einer Zeit der wirtschaftlichen Sackgasse und des Niedergangs gefördert hat. Während zuvor ein gewisses Maß an internationaler Zusammenarbeit aufrechterhalten wurde, offenbart Covid-19 seine zunehmende Abwesenheit.

Auf nationaler Ebene

In den Thesen über den Zerfall unter Punkt 10 haben wir festgestellt, dass das Verschwinden der Perspektive eines Weltkriegs die Rivalitäten zwischen den Cliquen innerhalb der einzelnen Nationalstaaten sowie zwischen den Staaten selbst verschärft. Die Verwerfungen und die mangelnde Vorbereitung in Bezug auf Covid-19 auf internationaler Ebene haben sich in jedem Nationalstaat, insbesondere auf der Ebene der Exekutive, mehr oder weniger stark wiederholt: "Ein Hauptmerkmal des Zerfalls der kapitalistischen Gesellschaft, das wir hervorheben sollten, ist die wachsende Schwierigkeit, die Entwicklung der politischen Lage zu kontrollieren". Punkt 9

Dies war einer der Hauptfaktoren für den Zusammenbruch des Ostblocks, der durch den abartigen Charakter des stalinistischen Regimes (ein Einparteienstaat, der die herrschende Klasse selbst definierte) noch verschlimmert wurde. Aber die den Konflikten im "Exekutivkomitee" der gesamten Bourgeoisie zugrunde liegenden Ursachen - chronische Wirtschaftskrise, Verlust der strategischen Perspektive und außenpolitische Fiaskos, Unzufriedenheit der Bevölkerung - treffen nun die fortgeschrittenen kapitalistischen Staaten, was sich in der gegenwärtigen Krise nirgendwo deutlicher zeigt als in den großen Ländern, in denen populistische oder populistisch beeinflusste Regierungen, insbesondere die von Donald Trump und Boris Johnson, an die Macht gekommen sind. Die Konflikte in diesen großen Staaten klingen unweigerlich in den anderen Staaten nach, die im Moment eine rationalere Politik verfolgt haben.

Früher waren diese beiden Länder ein Symbol für die relative Stabilität und Überzeugungskraft des Weltkapitalismus; die jämmerliche „Performance“ ihrer Bourgeoisien heute zeigt, dass sie stattdessen zu Leuchttürmen der Irrationalität und Unordnung geworden sind.

Sowohl die US-Regierung als auch die britische Regierung haben, geleitet von nationalistischem Getöse, ihre Reaktionen auf das Covid-Desaster absichtlich ignoriert und verzögert und sogar die Bevölkerung dazu ermutigt, die Gefahr nicht zu respektieren; sie haben den Rat der wissenschaftlichen Behörden untergraben und öffnen jetzt die Wirtschaft, während das Virus noch wütet. Beide Regierungen haben am Vorabend der Covid-Krise die Pandemie-Task Forces aufgelöst.

Beide Regierungen zerschlagen auf unterschiedliche Weise absichtlich die etablierten Verfahren des demokratischen Staates und schaffen Zwietracht zwischen den verschiedenen staatlichen Stellen, wie Trumps Aufhebung des Militärprotokolls in seiner Antwort auf die Black Lives Matter-Proteste und betrügerische Manipulationen der Justiz oder Johnsons gegenwärtige Störung der Verfahren der Bürokratie.

Es ist wahr, in einer Zeit des ‚jeder für sich selbst‘ ist jeder Nationalstaat zwangsläufig seinen eigenen Weg gegangen. Doch die Staaten, die mehr ‚Intelligenz‘ als andere gezeigt haben, sehen sich auch mit wachsenden Spaltungen und Kontrollverlust konfrontiert.

Der Populismus bestätigt die Aussage unserer Thesen über den Zerfall, dass der altersschwache Kapitalismus in eine "zweite Kindheit" zurückkehrt. Die Ideologie des Populismus gibt vor, dass das System allein durch demagogische Phrasen und bestimmte störerische Initiativen zu einer jugendlichen Periode kapitalistischer Dynamik und weniger Bürokratie zurückkehren kann. Aber in Wirklichkeit erschöpft der dekadente Kapitalismus in der Phase des Zerfalls alle Linderungsmittel.

Während der Populismus an die fremdenfeindlichen und kleinbürgerlichen Illusionen einer unzufriedenen Bevölkerung appelliert, die durch das Ausbleiben eines proletarischen Wiederauflebens vorübergehend orientierungslos ist, wird aus der aktuellen Gesundheitskrise deutlich, dass sich das Programm des Populismus - oder Antiprogramm - innerhalb der Bourgeoisie und des Staates selbst entwickelt hat.

Es ist kein Zufall, dass die USA und Großbritannien von den entwickelteren Ländern die höchsten Opferzahlen der Pandemie zu verzeichnen haben.

Es darf jedoch nicht vergessen werden, dass die Wirtschaftsorgane des Staates in den meisten entwickelten Ländern im Gegensatz dazu stabil geblieben sind und schnelle Notfallmaßnahmen ergriffen haben, um zu verhindern, dass ihre Volkswirtschaften in den freien Fall geraten und die Auswirkungen der Massenarbeitslosigkeit auf die Bevölkerung verzögert werden.

In der Tat sehen wir als Ergebnis der Maßnahmen der Zentralbanken, dass der Staat seine Rolle in der Wirtschaft stark ausgebaut hat. Zum Beispiel: "Morgan Stanley (die Investmentbank) stellt fest, dass die Zentralbanken der G4-Länder - USA, Japan, Europa und Großbritannien - ihre Bilanzen in diesem Zyklus gemeinsam um 28% der Bruttoinlandsproduktion ausweiten werden. Die entsprechende Zahl während der Finanzkrise 2008 betrug 7%". (Financial Times 27. Juni 2020)

Die Perspektive für die Entwicklung des Staatskapitalismus ist jedoch an der Wurzel ein Zeichen dafür, dass die Fähigkeit des Staates zur Eindämmung der Krise und des Zerfalls des Kapitalismus schwindet.

Das zunehmende Gewicht des Eingreifens des Staates in jeden Aspekt des gesellschaftlichen Lebens als Ganzes ist keine Lösung für den zunehmenden Zerfall des letzteren.

Es darf nicht vergessen werden, dass es innerhalb dieser Staaten einen starken Widerstand gegen den Vandalismus des Populismus durch die traditionellen liberalen Parteien oder wichtige Teile von ihnen gibt. In diesen Ländern bildet dieser Teil der Staatsbourgeoisie eine lautstarke Opposition, vor allem über die Medien, die neben der Verhöhnung populistischer Dummheiten der Bevölkerung die Hoffnung auf eine Rückkehr zu demokratischer Ordnung und Rationalität vermitteln können, auch wenn es heute nicht wirklich möglich ist, die Büchse der populistischen Pandora zu schließen.

Und wir können sicher sein, dass die Bourgeoisie in diesen Ländern das Proletariat keineswegs vergessen hat und zu gegebener Zeit in der Lage sein wird, all ihre einschlägigen Organe einzusetzen.

Der "Bumerang-Effekt“ den wir in der Periode des Zerfalls erlebt haben

Unser Bericht über den Zerfall von 2017 hebt die Tatsache hervor, dass in den ersten Jahrzehnten nach dem Ausbruch der Wirtschaftskrise Ende der 1960er Jahre die reichsten Länder die Auswirkungen der Krise auf  die Peripherie des Systems abwälzten, während in der Periode des Zerfalls die Tendenz in den Kerngebieten des Kapitalismus - wie die Ausbreitung des Terrorismus, der Massenansturm von Flüchtlingen und Migranten, die Massenarbeitslosigkeit, die Umweltzerstörung und nun tödliche Epidemien nach Europa und Amerika - tendenziell umkehrt oder wieder zunimmt. Die gegenwärtige Situation, in der das stärkste kapitalistische Land der Welt am meisten unter der Pandemie gelitten hat, ist eine Bestätigung dieser Tendenz.

Der Bericht bemerkte dies auch in vorausschauender Weise: "...wir waren der Ansicht, dass (der Zerfall) keinen wirklichen Einfluss auf die Entwicklung der Krise des Kapitalismus hatte. Wenn der gegenwärtige Aufstieg des Populismus dazu führen sollte, dass diese Strömung in einigen der wichtigsten europäischen Länder an die Macht kommt, wird sich eine solche Auswirkung des Zerfalls entwickeln".

Einer der wichtigsten Aspekte des gegenwärtigen Desasters ist, dass der Zerfall tatsächlich in verheerender Weise auf die Wirtschaft zurückgefallen ist. Und diese Erfahrung hat den Hang zum Populismus für ein weiteres wirtschaftliches Chaos nicht geschmälert, wie der anhaltende Wirtschaftskrieg der USA gegen China oder die Entschlossenheit der britischen Regierung, den selbstmörderischen und zerstörerischen Kurs von Brexit fortzusetzen, zeigen.

Der Zerfall des Überbaus nimmt seine "Rache" an den wirtschaftlichen Grundlagen des Kapitalismus, der ihn hervorgebracht hat.

"Wenn die Wirtschaft zittert, gerät der gesamte Überbau, der sich auf sie stützt, in Krise und Zerfall ....Anfänglich als Folgen eines Systems werden sie dann meist zu beschleunigenden Faktoren im Prozess des Niedergangs". (Dekadenz des Kapitalismus, Kapitel 1)

16. 7. 2020

Die Arbeiterklasse vor einer schwierigeren Situation

Es gibt zur Zeit unter einem Teil von politisierten Leuten aber auch in anderen Kreisen der Bevölkerung eine „gedrückte Stimmung“ wegen der Auswirkungen der Pandemie auf verschiedenen Ebenen. Zum einen ist die Gefahr, die von dem Virus ausgeht, etwas Neues (seit der letzten großen Pandemie, der „Spanischen Grippe“ 1918-1919). Im Gegensatz zu früheren oder auch gegenwärtig bestehenden anderen Bedrohungen für die Bevölkerung und für die Arbeiterklasse insbesondere, z.B. Hunger, offene Wirtschaftskrise mit Massenarbeitslosigkeit, Krieg oder Naturkatastrophen gibt es in dieser Frage viele verwirrte und misstrauische Leute, die die Existenz des Virus und der Pandemie gar leugnen. Zudem bewirkt die durch die Pandemie erzwungene soziale Abstandspflicht, die unzähligen Auflagen, Einschränkungen und Verbote, Ausgangssperren usw. ein viel größeres und unmittelbares Gefühl der Atomisierung.

Weil jeder Träger des Virus sein kann, gerät jeder unter „Generalverdacht“ und es kann ein diffuses Gefühl des Misstrauens aufkommen. Oder wenn Menschen einem „zu nahe“ treten, muss man seine „Abwehrmechanismen“ unter Kontrolle halten, um freundlich und höflich zu reagieren und nicht in Aggressivität zu verfallen. Kurzum, die übliche Atomisierung in der kapitalistischen Gesellschaft, der gängige Individualismus, haben eine ganz neue Stufe erreicht. Angefacht durch die Zweifel und Vorbehalte bzw. offene Ablehnung, der von den Virologen und den Politikern geforderten Schutzmaßnahmen, haben sich viele von „Verschwörungstheorien“ vereinnahmen lassen, betreiben „Maskenverweigerung“ und kommen zu Kundgebungen mit allen möglichen anderen Leuten zusammen, einer idealen Einfallstür für Rechtsradikale aller Art.

All dies fördert eine Atmosphäre, wo die Politiker zu einem gemeinsamen sozialen Verantwortungsgefühl aufrufen und der Staat als unser Beschützer angesehen werden soll, und wir uns noch mehr hinter den üblichen bürgerlichen Kategorien verschanzen sollen. Die Bevölkerung, vor allem die Arbeiterklasse wird gewissermaßen „aufgelöst“, zersplittert in Bürger und Individuen. Und die „vernebelnden“, obskuren verschwörungstheoretischen Ansichten haben bei so manchem eine zusätzliche verstörende Wirkung. Kein Wunder, dass durch diese „Explosion der Atomisierung“ und politischen Desorientierung ein Gefühl der Machtlosigkeit, des politischen Trübsals um sich greifen kann. Man spürt keine soziale Kraft, die sich der ganzen Entwicklung entgegenstemmen könnte.

Deshalb ist es um so wichtiger, einen  marxistischen Standpunkt aufzuzeigen. Unsere erste Aufgabe muss sein, möglichst Klarheit zu schaffen über die Ursachen. Wir haben dazu einen ausführlichen Artikel veröffentlicht – siehe den Bericht über die Covid-Pandemie und die Periode des kapitalistischen Zerfalls. Wir veröffentlichen in kürze ebenfalls einen Artikel mit einer Analyse der internationalen Wirtschaftskrise. In diesem Artikel wollen wir näher auf die Entwicklung in Deutschland eingehen.

Im Frühjahr vom Schlimmsten verschont zu bleiben, heißt nicht ungeschoren davonzukommen

Im Frühjahr 2020 setzte sich nach der Anfangsphase des Chaos auf staatlicher Ebene (sowohl auf Bundes- als auf Länderebene) zu Beginn der Pandemie schnell eine staatlich orchestrierte Politik des "Schutzes der Wirtschaft“ durch. Diese Politik des radikalen Herunterfahren der Wirtschaft wurde von der größten Koalition der herrschenden Klasse in Deutschland "gesteuert". Denn in einer Art "Einheitsfront" aller Regierungsparteien (Bund und Länder) zusammen mit den Unternehmerverbänden und den Gewerkschaften, die in strategischen Wirtschaftssektoren alle Hebel mit in Bewegung gesetzt haben, wurde der Lock-down relativ schnell und flächendeckend durchgesetzt.[1] Diese Effizienz auf Wirtschaftsebene stand nahezu im Gegensatz zu dem damals schon ersichtlichen aufkommenden Chaos auf politischer Ebene. Das Ganze wurde verschlimmert durch die föderalistische Struktur des deutschen Staates, wo Länder und Gemeinden bestimmte Dinge selbst entscheiden können und auch die Schulen eine eigene Entscheidungskompetenz haben. Aber dieses Durcheinander konnte schnell eingedämmt werden. Deutschland schnitt in dieser ersten Phase der Pandemie deutlich besser ab als die meisten Länder Europas.

Durch einen Zeitvorsprung und den Aufschub von nicht lebensnotwendigen OP‘s konnten auch zusätzliche Krankenbetten freigeräumt bzw. bereitgestellt werden. Ebenso überrascht durch den plötzlich auftretenden riesigen Materialbedarf an Schutzausrüstung, an der es auch in Deutschland massenhaft mangelte, kurbelte man neben Großeinkäufen vor allem in China die Produktion in Deutschland an. Und angesichts des enormen Bedarfs an Beatmungsgeräten wurde die Produktionskapazität der deutschen Wirtschaft in die Waagschale geworfen. Während in den USA Notstandsmaßnahmen, die normalerweise für Kriegszeiten vorgesehen sind, ausgerufen wurden, wonach die Regierung Firmen die Produktion von bestimmten Gütern vorschreiben kann, „spuckte“ die deutsche Industrie innerhalb kurzer Zeit 26.000 Beatmungsgeräte aus, auch wenn in der ersten Phase nur relativ wenige zum Einsatz kamen. Im Spätsommer wurden einige dieser Beatmungsgeräte sogar anderen europäischen Ländern, den USA und einigen afrikanischen Ländern als Spenden angeboten. Dass die Krankenhäuser 26.000 Beatmungsgeräte als "Maschinen" hatten, bedeutet jedoch nicht, dass sie über das notwendige Personal verfügten, um in der Intensivmedizin diese Geräte überhaupt einzusetzen zu können. Vielmehr benötigen solche Beatmungsgeräte hoch qualifiziertes, erfahrenes Personal - und das fehlt! Denn wie in anderen Ländern war auch in Deutschland vor allem beim Personal gespart worden und so entpuppte sich auch hier der Personalmangel als der große Schwachpunkt.

In den Betrieben schickte man auch Hunderttausende ins Home-Office – was die Aufrechterhaltung der Aktivitäten in vielen Firmen und neue Sparmaßnahmen auf verschiedenen Ebenen ermöglichte. An den Arbeitsplätzen selbst wurde – im Vergleich zu vielen anderen Ländern – rigoros (natürlich um im Interesse der Unternehmen Absenzen einzudämmen) auf die Einhaltung strikter Hygienevorschriften geachtet. Das im Frühjahr eingedämmte Chaos drang dann bei ersten Anzeichen der 2. Welle, insbesondere nach den Sommerferien, während die Wirtschaft nach dem Lock-down langsam wieder anzog, erneut an die Oberfläche. Der Trend des "Jeder für sich" zeigte wieder stärker sein Gesicht. Bund und Länder können sich  bei vielen Maßnahmen nicht einigen. Überlagert wird dies durch die anstehenden Wahlen im Jahr 2021. Dabei wird eine Wettbewerbskomponente zwischen den CDU-CSU geführten Ländern deutlich. Selbst nach der Pfeife von Merkel will man dieses Mal nicht tanzen. Die CDU-CSU hat ihren Kanzlerkandidaten noch immer nicht gewählt. Der bayrische Ministerpräsident Söder und NRW-MP Laschet buhlen um die Gunst der Wähler und profilieren sich mit eigenständigen, oft die Einheit von Bund-Länder untergrabenden Verhalten und Forderungen. Die SPD dagegen ist bemerkenswert homogen in ihren Vorschlägen für Covid-Maßnahmen.

Der Staatskapitalismus schnürt das bislang größte Rettungspaket

Bei dem Lock-down handelte es sich um den größten ökonomischen Einschnitt seit der Krise von 1929. Gleichzeitig wurde der staatlich verordnete Lock-down mit den bislang umfangreichsten Rettungspakten begleitet, um gigantische Pleitewellen zu vermeiden – vorerst!

Neben den vom Bund verabschiedeten Rettungspaketen[2] wurde zum ersten Mal mit Frankreich der Europäische Rettungsfond gegen den Widerstand einiger Länder in der EU durchgeboxt. Angesichts des außerordentlich hohen Grades an Exportabhängigkeit der deutschen Wirtschaft insgesamt, insbesondere aber von Europa[3], wusste die deutsche Bourgeoisie, dass sie dieses Mal nicht als „Bremser“ bei den Rettungspaketen auftreten durfte, sondern möglichst viel Geld versprechen musste, um einen Kollaps zu verhindern. Die Tatsache, dass Deutschland unter Merkel, die im Jahr 2008 als eine Art neuer Diktator (Karikaturen zeigten sie als Hitler), dargestellt wurde, nun als "Helfer" gilt, zeigt, wie stark die Angst vor einem Zusammenbruch der gesamten Wirtschaft und des Auseinanderbrechens der EU in den Augen der deutschen Bourgeoisie war. Dieselbe Merkel, die vor einem Dutzend Jahren skrupellos entschlossen war, Sparmaßnahmen durchzusetzen, ist jetzt Vorreiterin bei den Zusagen für staatliche Hilfen. Damit kämpft Deutschland auch gegen den chinesischen Einfluss, der nach der letzten Krise gewachsen war - als zum Beispiel China durch Kreditspritzen in Italien, Griechenland  und auf dem Balkan seinen Einfluss ausbauen konnte.

Und auch die dunkelsten und unberechenbarsten Wolken aus den USA sind nicht verschwunden. Wie die vergangenen Jahre zeigten, stellen der sich verschärfende Handelskrieg zwischen den USA und Deutschland und natürlich die Schrumpfung des US-Marktes im Gefolge von Covid äußerst unkalkulierbare Faktoren dar.[4] Außerdem wird Biden, falls er die Wahlen gewinnen sollte, bei Handelsgeschäften wahrscheinlich nicht kooperativer sein, und er würde die US-Interessen auf eine listigere Art und Weise verteidigen als Mr. "America-First". Allgemein gilt für die herrschende Klasse, Deutschland muss alles tun, um die Märkte offen zu halten, weil es sonst am stärksten betroffen wäre.

Um die Wirtschaft zu schützen, hatte die herrschende Klasse unter dem Druck von SPD und Gewerkschaften die Zahlung von Kurzarbeitsgeld auf 24 Monate erhöht und unzähligen Betrieben Überbrückungs- oder Unterstützungsgelder gezahlt, die diese im großen Umfang beantragten.[5] So war es bis zum Herbst der deutschen Bourgeoisie gelungen, die weltweiten katastrophalen Auswirkungen der Pandemie, die infolge der starken Exportabhängigkeit in Deutschland besonders heftig sein würden, abzufedern. Mit anderen Worten: man hat Zeit gewonnen mit Hilfe der größten staatskapitalistischen Maßnahmenpakete. Weil sich die herrschende Klasse in Deutschland des erdrückenden Gewichts der Maßnahmen sehr wohl bewusst ist, versucht man im Herbst 2020 mit allen Mitteln einen zweiten Lock-down zu verhindern. Schulen sollen auf Biegen und Brechen offen bleiben, damit die Eltern ihre Kinder weiter zur Schule schicken und selbst weiter arbeiten können.

Begleitet werden die Maßnahmen durch die wiederholten Prognosen der Regierung, man werde früher als erwartet wieder zu den alten Produktionsniveaus zurückkehren. Beruhigung lautete lange Zeit die Devise. Tatsache ist, dass der Staat zur Zeit weiterhin noch Geld in die Wirtschaft pumpt, um ein weiteres Abrutschen zu vermeiden. Aber die  Rettungspakete des Staates werden riesige Löcher in die Kassen reißen: Neue Haushaltslöcher, wegbrechende Steuereinnahmen und in Anbetracht der erforderlichen Einschränkungen auf der zweiten Welle werden wohl weitere Rettungspakete in unterschiedlichster Form unvermeidlich. In der Vergangenheit hat diese Schuldenpolitik den Staat schon dazu gezwungen, tiefgreifende und brutale Sparmaßnahmen zu ergreifen. Marode Infrastruktur, heruntergekommene Schulen usw. waren eine Folge der früheren, mittlerweile als nahezu noch „harmlos“ erscheinenden Schuldenpolitik. Die jetzt hinzugekommene Verschuldung stellt aber alles bisherige in den Schatten. Deshalb ist es nur eine Frage der Zeit, bis der Arbeiterklasse dazu die Rechnung aufgebürdet werden wird.

Einen Staudamm errichten zu können, heißt nicht, dass die „Flutwelle“ versiegt ist - die ersten Angriffe rollen an...

Während der Staat einstweilen noch Geld in die Wirtschaft und in die Taschen von Beschäftigten spült, weil sonst der Kollaps (zu schnell) käme und der Staat aus diesem rein taktischen Kalkül noch nicht die große Sparkeule hervorgeholt hat, halten sich die Betriebe längst nicht mehr zurück. In vielen Branchen hat der Arbeitsplatzabbau längst begonnen.

Zum Beispiel in der Luftfahrt, in der gewissermaßen eine Bruchlandung stattgefunden hat und ohne staatliche Gelder jetzt kein Flugzeug fliegen würde, sind schon Tausende Stellenstreichungen bei Airbus angekündigt worden. Und in der wichtigsten Säule der deutschen Industrie, die Automobilindustrie, die 800.000 Mitarbeiter beschäftigt, ist der größte Teil des Stellenabbaus schon im Gang. Werksstilllegungen in der Zulieferindustrie wurden angekündigt. So wird zum Beispiel das Autoreifenwerk von Continental in Aachen mit 1700 Beschäftigten geschlossen. Schaeffler, ein großer Automobilzulieferer, wird 4000 Arbeitsplätze abbauen.

Gerade in der Autoindustrie waren diese Stellenstreichungen schon vor der Pandemie angekündigt  (Stichwort - Strukturwandel, neue Technologien, verschärfte Umweltauflagen, Elektro-Autos usw.). Mittlerweile stehen ca. 30% der Zulieferer in der Autoindustrie vor ernsthaften Finanzschwierigkeiten.

Die Deutsche Bank wird 1/5 ihrer Filialen dichtmachen, große Kaufhäuser schließen bundesweit viele Filialen, ein Trend der für den gesamten Einzelhandel und die Veranstaltungsbranche zählt.

Deshalb darf man den Beteuerungen der Politiker, die Krise verlaufe in einer „V-Kurve“ (schnell bergab und schnell wieder aufwärts), mit anderen Worten nach 2-3 Jahren wieder eine Normalisierung, keinen Glauben schenken. Die ganze Weltwirtschaft wird auf eine gegenwärtig nicht absehbare Zeit erschüttert werden. China mag zwar wieder ca. 5% Wachstum vermelden, aber China ist weiterhin genauso auf Exporte angewiesen – und die Aussichten auf dem Weltmarkt sind zur Zeit weiter düster. Deshalb rechnet das deutsche Kapital mit harten, stürmischen Zeiten, und damit wird es gezwungen werden, der Arbeiterklasse die Rechnung zu präsentieren. Nur reden sie jetzt noch nicht davon. Auch ist es irreführend, den Blick nur auf Deutschland zu beschränken, sondern wir müssen die gesamte Weltwirtschaft in den Blick nehmen (wie bereits angekündigt, veröffentlichen wir dazu bald einen internationalen Artikel).

Zudem ist die schleichende Verarmung in Deutschland seit langem auf dem Vormarsch. Selbst die Gewerkschaften, die unzählige Arbeitsverträge mit ausgearbeitet haben, müssen zugeben: „15 Millionen Beschäftigte in Deutschland (38,8 Prozent) verdienen demnach nicht mehr als 14 Euro pro Stunde (brutto). Nimmt man eine Berechnung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung aus dem Jahr 2017 zum Maßstab, sind diese Beschäftigten nicht vor Altersarmut geschützt.” [6]“Ende vergangenen Jahres lagen 56 Prozent der von der Deutschen Rentenversicherung ausgezahlten Monatsbeträge unter 1000 Euro. Wie aus den Daten des Ministeriums hervorgeht, bekommt etwa ein Drittel aller Rentenbezieher weniger als 700 Euro im Monat. Fast jeder Vierte erhält weniger als 500 Euro. Wer so wenig Geld im Alter zur Verfügung hat, ist meist auf die Grundsicherung von knapp mehr als 800 Euro angewiesen.“.[7]

Die zweite Welle ist nicht aufzuhalten

Wenn nun im Herbst die Zahl der Infizierten wieder sprunghaft ansteigen, wird deutlich, dass Deutschland genau wie alle anderen Staaten in Europa und anderswo von der zweiten Welle erfasst worden ist.

Die bisherigen Versuche, mit Hilfe von stark erhöhten Testkapazitäten und einer Corona-Warn-App Infizierte aufzuspüren und verstärkte Quarantäne-Maßnahmen aufzuzwingen, werden sich vermutlich als genauso wenig effektiv erweisen wie anderswo. Es mögen noch so viele Tests durchgeführt werden, der Staat verfügt überhaupt nicht über das Personal, um die Infizierten alle wirksam aufzuspüren und Quarantäne-Maßnahmen zu überwachen. Dass jetzt schon mit Hilfe von Freiwilligen, Zwangsversetzten und mit dem Einsatz von Bundespolizei und Militär die gähnenden großen Personallücken bei den Gesundheitsämtern geschlossen werden sollen, zeigt die Unfähigkeit des Apparates, die Lage in den Griff zu kriegen. Daran ändert der ganze Diskurs der Regierenden nichts. Und der Schuldige ist aus Sicht der Herrschenden schnell gefunden: das „unverantwortliche“ Verhalten bestimmter Menschengruppen, der „Egoismus“. Sicher spielt solch ein Verhalten (Maskenverweigerer, Unachtsamkeit bestimmter Gruppen, generelle Nachlässigkeit) eine Rolle, aber das darf nicht die Unfähigkeit des Behördenapparates übertünchen. Der Kollaps des Gesundheitswesens ist nicht auf die Sorglosigkeit der Bevölkerung zurückzuführen, sondern auf die Sparwut und die dahintersteckende Durchökonomisierung des Gesundheitswesens, die schon vor Jahren begonnen hat.

Sich nicht von der unmittelbaren Situation gefangen nehmen lassen – die Notwendigkeit einer langfristigen Herangehensweise und eines weltweiten Blicks

Diese Reihe von Faktoren, die zur Zeit für Verwirrung und Desorientierung sorgen, können aber nicht lange von Bestand sein. Das eigentliche Ausmaß der Wirtschaftskrise – weltweit und in Deutschland – wird nicht lange zu verharmlosen und übertünchen sein. Die offizielle Botschaft, Ende 2021, spätestens 2022 oder 2023 werde wieder „Normalbetrieb“ herrschen, ist eine Schimäre. Sie soll helfen, dass wir uns „ruhig verhalten“. Die zweite Welle ist längst da und sie wird neben den gesundheitlichen Auswirkungen noch viele ökonomische Rettungsoperationen erforderlich machen, die die Lage der Arbeiterklasse über kurz oder lang tiefgreifend bedrohen werden.

Es stimmt zwar, dass sich im Augenblick die Kampfbedingungen für die Arbeiterklasse verschlechtert haben. Neben der ideologischen Seite, wo tiefe Wolken der Verwirrung über uns hängen, gibt es auch eine Tendenz, dass sich die vom Stellenabbau betroffenen Beschäftigten zudem noch als „Bittsteller“ an den Staat wenden. In den Augen vieler Beschäftigter erscheint der Staat weiterhin als Helfer. Mitte Oktober versprach auf der Düsseldorfer Demo von Stahlkochern von Krupp-Thyssen der CDU-Ministerpräsident Hilfe und prangerte selbst „kapitalistische“ Methoden an, während die zuhörenden protestierenden Gewerkschaften und die Geschäftsleitung an den Staat appellierten.

Auch wenn die Streiks im öffentlichen Dienst - bei denen die Gewerkschaften im Rahmen der Tarifverhandlungen Lohnerhöhungen und „Prämien“ und für die durch die Pandemie besonders stark gebeutelten Beschäftigten eine „finanzielle Anerkennung“ fordern - eine gewisse Kampfbereitschaft der Beschäftigten zeigen, sorgen die Gewerkschaften für eine Abschottung und „Sonderstellung“ dieser Beschäftigten, um die Einheit der Arbeiterklasse ja zu sabotieren.

Wie eingangs erwähnt führen die gegenwärtige verstärkte Atomisierung, die Einschränkung der Sozialkontakte, Reisebeschränkungen usw. zu einer größeren sozialen Isolierung und zu einer Desorientierung. Aber die materiellen Bedingungen werden sich ändern: Die Pandemie wird irgendwann vorüber sein und die ökonomischen Auswirkungen werden immer stärker schmerzhaft spürbar werden. In den großen Industriezentren und weltweit insgesamt.

In der Zwischenzeit müssen all die politisierten Leute, die sich durch diese Lage nicht desorientieren und mürbe kriegen lassen wollen, Diskussionen über die wirklichen Ursachen und die zu erwartenden Konsequenzen vorantreiben – auch wenn dies aufgrund der gegenwärtigen Pandemie-Bedingungen nur unter großen Einschränkungen und zum Teil nur im Netz geführt werden kann. Ob und wie größere Teile der Arbeiterklasse in Zukunft auf die ökonomischen Konsequenzen reagieren wird, ist zur Zeit nicht absehbar. Deshalb besteht unsere Aufgabe jetzt vor allem darin, möglichst große Klarheit über die Lage und die Perspektive herbeizuführen.

Insofern müssen wir dem alten Motto, das schon im Kommunistischen Manifest unterstrichen wurde, folgen: „Die Kommunisten  (...); sie haben theoretisch vor der übrigen Masse des Proletariats die Einsicht in die Bedingungen, den Gang und die  allgemeinen Resultate der proletarischen Bewegung voraus.“

Paula G., 23.10.2020