Bericht über den Zerfall heute (Mai 2017)

Vor mehr als 25 Jahren hat die IKS die Thesen zum Zerfall verabschiedet . Seitdem ist diese Analyse der gegenwärtigen Phase der Gesellschaft zu einem Schlüsselelement im Verständnis unserer Organisation über die Entwicklung der Welt geworden. Das folgende Dokument ist im Hinblick auf die Entwicklung der Weltlage im letzten Vierteljahrhundert und insbesondere in der jüngsten Zeit eine Aktualisierung der Thesen zum Zerfall.

Konkret müssen wir die wesentlichen Punkte der Thesen mit der gegenwärtigen Situation konfrontieren: In welchem Maße sind die verschiedenen Elemente bestätigt, ja sogar verstärkt worden, und inwieweit sind sie widerlegt worden oder müssen weiterentwickelt werden. Insbesondere die gegenwärtige Weltlage erfordert es, dass wir auf drei Fragen von zentraler Bedeutung zurückkommen:

- Terrorismus

- Flüchtlinge

- den Aufstieg des Populismus als Ausdruck des Kontrollverlusts der Bourgeoisie über das „politische Spiel”.

1) Der allgemeine Rahmen für die Analyse des Zerfalls

„Doch so wie es angebracht ist, eine klare Unterscheidung zwischen der Dekadenz des Kapitalismus und der Dekadenz früherer Gesellschaften zu machen, so ist es auch unverzichtbar, den grundlegenden Unterschied zwischen den Zerfallselementen, die den Kapitalismus seit Anfang des Jahrhunderts erfaßt haben, und dem allgemeinen Zerfall herauszustellen, in den dieses System gegenwärtig versinkt und der sich noch verschlimmern wird. Neben dem streng quantitativen Aspekt erreicht das Phänomen des gesellschaftlichen Zerfalls heute solch ein Ausmaß und solch eine Tiefe, daß eine neue und einzigartige Qualität erlangt wird, die den Eintritt des Kapitalismus in eine besondere Phase, in die ultimative Phase seiner Geschichte manifestiert, eine Phase, in welcher der Zerfall ein, wenn nicht gar der entscheidende Entwicklungsfaktor der Gesellschaft sein wird.” (Punkt 2)

„Konkret: nicht nur, daß der imperialistische Charakter aller Staaten, die Drohung eines neuen Weltkriegs, die Absorption der Gesellschaft durch den staatlichen Moloch, die permanente kapitalistische Wirtschaftskrise in der Zerfallsphase fortbestehen, sie erreichen in Letzterer eine Synthese und einen ultimativen Abschluß.” (Punkt 3)

„Doch die Geschichte bleibt in solch einer Situation, in der die beiden fundamentalen – und antagonistischen – Klassen der Gesellschaft aufeinanderprallen, ohne ihre eigene Antwort durchsetzen zu können, nicht stehen. Noch weniger als in den anderen vorhergehenden Produktionsweisen ist im Kapitalismus eine Stagnation, ein „Einfrieren“ des gesellschaftlichen Lebens möglich. Während die Widersprüche des krisengeschüttelten Kapitalismus sich noch weiter zuspitzen, führen die Unfähigkeit der Bourgeoisie, der gesamten Gesellschaft irgendeine Perspektive anzubieten, und die Unfähigkeit des Proletariats, die seinige offen zu behaupten, zum Phänomen des allgemeinen Zerfalls, zur Fäulnis der Gesellschaft bei lebendigem Leib.” (Punkt 4)

„Tatsächlich kann sich keine Produktionsweise entwickeln, sich lebensfähig halten und den gesellschaftlichen Zusammenhalt sicherstellen, wenn sie nicht in der Lage ist, der von ihr dominierten Gesellschaft in ihrer Gesamtheit eine Perspektive anzubieten. Und dies trifft besonders auf den Kapitalismus als dynamischste Produktionsweise der Geschichte zu.” (Punkt 5)

„In einer historischen Lage dagegen, in der die Arbeiterklasse noch nicht in der Lage ist, sich unmittelbar im Kampf für ihre eigene Perspektive, für die einzige realistische, die kommunistische Revolution zu engagieren, in der aber auch die Bourgeoisie keine Perspektive anzubieten hat, noch nicht mal kurzfristig, kann die einstige Fähigkeit Letzterer, das Phänomen des Zerfalls in der Dekadenzperiode einzuschränken und zu kontrollieren, nicht mehr helfen, sondern löst sich unter den wiederholten Schlägen der Krise in Luft auf.” (Punkt 5)

Zunächst müssen wir auf einem wesentlichen Aspekt unserer Analyse bestehen: Der Begriff „Zerfall“ wird auf zwei verschiedene Arten verwendet. Zum einen bezieht er sich auf ein Phänomen, das die Gesellschaft besonders in der Zeit der Dekadenz des Kapitalismus betrifft, und zum anderen bezieht er sich auf eine bestimmte historische Phase des Kapitalismus, seine Endphase.

„Neben dem streng quantitativen Aspekt erreicht das Phänomen des gesellschaftlichen Zerfalls heute solch ein Ausmaß und solch eine Tiefe, daß eine neue und einzigartige Qualität erlangt wird, die den Eintritt des Kapitalismus in eine besondere Phase, in die ultimative Phase seiner Geschichte manifestiert, eine Phase, in welcher der Zerfall ein, wenn nicht gar der entscheidende Entwicklungsfaktor der Gesellschaft sein wird.” (Punkt 2)

Auf der Grundlage unserer Analyse des Zerfalls können wir diese beispiellose Situation erkennen, in der keine der beiden entscheidenden Klassen der Gesellschaft, weder die Bourgeoisie noch das Proletariat, in der Lage ist, ihre eigene Antwort auf die Krise der kapitalistischen Wirtschaft – entweder den Weltkrieg oder umgekehrt die kommunistische Revolution umzusetzen. Selbst wenn es zu einer Verschiebung der Machtverhältnisse zwischen den Klassen gekommen wäre, wenn sich die Bourgeoisie z.B. auf einen neuen allgemeinen Krieg zubewegt oder wenn das Proletariat Kämpfe geführt hätte, die eine revolutionäre Perspektive eröffneten, würde das nicht bedeuten, dass die Periode des Zerfalls der Gesellschaft beendet wäre (wie die IGCL dümmlich behauptet). Der Zerfallsprozess der Gesellschaft ist unumkehrbar, weil er der Endphase der kapitalistischen Gesellschaft entspricht. Das Einzige, was bei einer solchen Wende hätte geschehen können, ist eine Verlangsamung dieses Prozesses, sicherlich keine „Umkehr“. Aber eine solche Wende ist auf jeden Fall nicht eingetreten. Das Weltproletariat war im vergangenen Vierteljahrhundert völlig unfähig, sich überhaupt eine Perspektive für den Umsturz der bestehenden Ordnung zu verschaffen. Ganz im Gegenteil, wir haben einen Rückschritt in seiner Kampfbereitschaft sowie in seiner Fähigkeit, die grundlegende Waffe seines Kampfes, die Solidarität, zu zeigen, erlebt.

Ebensowenig ist es der Bourgeoisie gelungen, für sich selbst eine wirkliche Perspektive zu erreichen, „außer der Flickschusterei, um die Wirtschaft zu stützen“ (Thesen, Punkt 9). Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks schien die Weltwirtschaft nach einer Periode der Instabilität in diesem Bereich eine deutliche Erholung von ihrer Krise zu erleben. Vor allem die BRIC-Staaten zeigten beeindruckende Wachstumsraten. Doch die Euphorie, die die Weltbourgeoisie erfasst hatte, die sich vorstellte, dass ihre Wirtschaft wie in der Zeit des „Nachkriegsbooms“ wieder aufleben könnte, wurde durch die Erschütterungen der Jahre 2007-2008, welche die Zerbrechlichkeit des Finanzsektors vor Augen führten, als eine Depression ähnlich der der 1930er Jahre drohte, grausam gedämpft. Der Weltbourgeoisie gelang es, den Schaden zu begrenzen, insbesondere mit einer massiven Injektion von öffentlichen Geldern in die Wirtschaft, die zu einer Explosion der Staatsschulden führte und namentlich die Euro-Krise in den Jahren 2010-2013 auslöste. Gleichzeitig blieb die Wachstumsrate der größten Volkswirtschaft der Welt auf einem niedrigeren Niveau als vor 2007, obwohl die Zinssätze praktisch bei Null lagen. Was die hochgelobten BRIC-Länder betrifft, so sind sie nun auf die „ICs” (Indien und China) reduziert worden, da Brasilien und Russland mit einer spektakulären Verlangsamung ihres Wachstums oder sogar einer Rezession konfrontiert sind. Was heute in der herrschenden Klasse dominiert, ist nicht Euphorie, der Glaube an eine  „strahlende Zukunft“, sondern Ernüchterung und Angst, was sicherlich nicht der gesamten Gesellschaft das Gefühl vermittelt, dass eine „bessere Zukunft möglich ist“, insbesondere bei den Ausgebeuteten, deren Lebensbedingungen sich weiter verschlechtern.

Die historischen Bedingungen, die zu dieser Phase des Zerfalls geführt haben, bestehen also nicht nur weiter, sondern haben sich verschlechtert, was zu einer Vertiefung der meisten Erscheinungen des Zerfalls geführt hat.

Um diese Verschlimmerung vollständig zu verstehen, ist es wichtig, daran zu erinnern, dass – wie Punkt 2 der Thesen hervorhebt – von der Epoche oder Phase des Zerfalls, und nicht nur von „Erscheinungen des Zerfalls“ die Rede ist.

Punkt 1 der Thesen besteht darauf, dass es einen entscheidenden Unterschied zwischen der Dekadenz des Kapitalismus und der Dekadenz anderer Produktionsweisen, die ihm vorausgegangen sind, gibt. Diesen Unterschied zu betonen ist wichtig in Bezug auf die Frage, die den Schlüssel zum Zerfall darstellt: die Perspektive. Wenn wir die Dekadenz des Feudalismus betrachten, können wir sehen, dass sie durch die „parallele“ Entstehung der kapitalistischen Beziehungen und den allmählichen und teilweisen Aufstieg der Klasse der Bourgeoise begrenzt wurde. Der Zerfall einer Reihe von wirtschaftlichen, sozialen, ideologischen und politischen Formen der Feudalgesellschaft wurde in der Realität (nicht unbedingt mit einem wirklichen Bewusstsein) durch die neu sich herausbildende Produktionsweise in gewisser Weise abgeschwächt. Zwei Beispiele seien genannt: Der Absolutismus wurde in einigen Ländern für die wirtschaftliche Entwicklung des Kapitals genutzt und trug zur Bildung eines nationalen Marktes bei; und die religiöse Auffassung von der „Reinigung des Körpers“ – der angeblich die Heimstätte des Teufels war – hatte einen Nutzen für die ursprüngliche Akkumulation des Kapitals, indem sie die Geburtenrate erhöhte und den zukünftigen Proletariern und Proletarierinnen Disziplin aufzwang.

Aus diesem Grund mag es in der Dekadenz des Feudalismus mehr oder weniger fortgeschrittene Erscheinungen des gesellschaftlichen Zerfalls gegeben haben, aber es konnte keine spezifische Zerfallsphase geben. In der Geschichte der Menschheit konnten einige sehr isolierte Zivilisationen in einem vollständigen Zerfall enden, was zu ihrem Verschwinden führte. Aber nur der Kapitalismus kann in seiner Dekadenz als historisches und weltweites Phänomen eine globale Ära des Zerfalls aufweisen.

2) Soziale Erscheinungen des Zerfalls

Die Thesen von 1990 wiesen auf die wichtigsten sozialen Erscheinungsformen des Zerfalls hin:

•          „die Zunahme von Hungersnöten in den Ländern der „Dritten Welt“ [...]

•          die Umwandlung der „Dritten Welt“ in ein gewaltiges Slum, in dem Hunderte von Millionen Menschen wie Ratten in der Kanalisation leben [...]

•          die Ausbreitung desselben Phänomens im Herzen der großen Städte der „fortgeschrittenen“ Länder [...]

•          die „zufälligen“ Katastrophen, deren Zahl sich in der letzten Zeit vervielfacht hat [...]

•          die immer zerstörerischeren Folgen von „Naturkatastrophen“ auf menschlicher, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Ebene [...]

•          die Umweltverschmutzung, die unglaubliche Ausmaße annimmt [...]” (Punkt 7)

Die offiziellen Zahlen der FAO zeigen einen Rückgang der Unterernährung seit den 1990er Jahren. Dennoch gibt es auch heute noch fast eine Milliarde Menschen, die an Unterernährung leiden. Diese Tragödie betrifft insbesondere Südasien und vor allem Afrika südlich der Sahara, wo in einigen Regionen fast die Hälfte der Bevölkerung, vor allem die Kinder, dem Hunger zum Opfer fallen, mit dramatischen Folgen für ihr Wachstum und ihre Entwicklung. Während die Technologie zu phänomenalen Produktivitätssteigerungen, auch im Agrarsektor, geführt hat, können die Bauern in vielen Ländern ihre Produkte nicht verkaufen, und der Hunger ist wie in den schlimmsten Zeiten der Menschheitsgeschichte weiterhin eine Geißel für Hunderte von Millionen Menschen. Und wenn er die reichen Länder nicht trifft, dann deshalb, weil der Staat noch immer in der Lage ist, seine Armen zu ernähren. Zum Beispiel erhalten 50 Millionen Menschen in den Vereinigten Staaten Nahrungsmittelhilfe-Gutscheine.

Heute leben mehr als eine Milliarde Menschen in Slums, und die Zahl hat sich seit 1990 noch erhöht. Die „Verwandlung der Dritten Welt in ein riesiges Slum“ ist also so offensichtlich, dass der dem Davos-Forum 2015 vorgelegte Bericht über globale Risiken erstmals die „rasche und unkontrollierte Urbanisierung“ zu den großen Risiken zählt, die den Planeten bedrohen, wobei er insbesondere feststellt, dass „40 % des urbanen Wachstums weltweit in Barackensiedlungen stattfindet“, was bedeutet, dass dieser Anteil in den unterentwickelten Ländern viel höher ist.

Und dieses Phänomen des Wachstums von Elendsvierteln breitet sich tendenziell in den reichsten Ländern aus, und zwar in verschiedenen Formen: Millionen von Amerikanern, die während der Subprime-Krise ihr Zuhause verloren, die Zahl der bestehenden Obdachlosen, die Lager von Roma oder Flüchtlingen am Rande vieler europäischer Städte und sogar in den Zentren ... Und selbst von denjenigen, die in dauerhaften Wohnungen leben, hausen zig Millionen in echten Slums. Im Jahr 2015 lebten 17,4 % der Einwohner der Europäischen Union unter überfüllten Bedingungen, 15,7 % der Wohnungen hatten undichte Leitungen oder Fäulnis, und 10,8 % der Wohnungen waren ohne Heizung. Dies galt nicht nur für die armen Länder Europas, denn die Zahlen lagen bei 6,7 %, 13,1 % bzw. 5,3 % in Deutschland und 8 %, 15,9 % bzw. 10,9 % im Vereinigten Königreich.

Wir könnten auch viele Beispiele für „zufällige“ Katastrophen in den letzten 25 Jahren anführen. Aber es genügt, zwei der spektakulärsten und dramatischsten Beispiele zu nennen, die nicht in der Dritten Welt, sondern in den beiden am weitesten entwickelten Wirtschaftsmächten zu finden sind: die Überschwemmungen von New Orleans im August 2005 (fast 2000 Tote, eine fast entvölkerte Stadt) und die Atomkatastrophe von Fukushima im März 2011, die mit der von Tschernobyl 1986 vergleichbar ist.

Was das „die Umweltverschmutzung“ betrifft, „die unglaubliche Ausmaße annimmt“, so waren wir, als wir diese Worte schrieben noch weit entfernt von den heutigen Beobachtungen und Prognosen, die in wissenschaftlichen Kreisen allgemein anerkannt sind und auf die die meisten Sektoren der Bourgeoisie jedes Landes sich berufen (auch wenn die herrschende Klasse aufgrund der Gesetze des Kapitalismus nicht in der Lage ist, die erforderlichen Maßnahmen durchzuführen). Die Liste ist lang, nicht nur der Katastrophen, die die Menschheit aufgrund der Umweltzerstörung erwarten, sondern auch derjenigen, die uns schon jetzt treffen: die Verschmutzung der Luft in den Städten und des Wassers der Ozeane, der Klimawandel, der immer heftigere Wetterphänomene mit sich bringt, die sich ausbreitende Wüstenbildung, das zunehmende Verschwinden von Pflanzen- und Tierarten, die das biologische Gleichgewicht unseres Planeten immer mehr bedrohen (das Verschwinden der Bienen zum Beispiel ist eine Bedrohung für unsere Nahrungsressourcen).

3) Die politischen und ideologischen Erscheinungsformen des Zerfalls

Das Bild, das wir 1990 zeichneten, war folgendes:

•          „die unglaubliche Korruption, die im politischen Apparat wächst und gedeiht [...]

•          die Entwicklung des Terrorismus, der Geiselnahmen als Mittel der kriegerischen Auseinandersetzung  zwischen Staaten unter Verletzung von „Gesetzen“, die der Kapitalismus einst verabschiedet hatte, um die Konflikte zwischen Fraktionen der herrschenden Klasse zu „reglementieren“

•          der ununterbrochene Anstieg der Kriminalität, der Unsicherheit, der Gewalt in den Städten [...]

•          die Flutwelle der Drogen, die heute zu einem Massenphänomen werden und stark zur Korruption im Staat und den Finanzorganismen beitragen [...]

•          die Fülle an Sekten, das Wiederaufleben religiöser Geisteshaltungen auch in fortgeschrittenen Ländern, die Ablehnung eines vernunftgesteuerten, zusammenhängenden, konstruktiven  Denkens [...]

•          die Belanglosigkeit, die Käuflichkeit all der „künstlerischen“ Produktionen, der Literatur, der Musik, der Malerei, der Architektur [...]

•          das „Jeder für sich“, die Atomisierung des Einzelnen, die Zerstörung der Familienbeziehungen, die Ausgrenzung der alten Menschen, die Zerstörung der Gefühle [...]” (Punkt 8)

All diese Aspekte haben sich bestätigt und sogar noch verschlimmert. Lässt man die Aspekte, die mit den nachstehend hervorgehobenen Punkten (Terrorismus, Flüchtlingsfrage und Zunahme des Populismus) zusammenhängen, kurz beiseite, so kann man beispielsweise feststellen, dass die Gewalt und die städtische Kriminalität in vielen Ländern Lateinamerikas und auch in den Vororten einiger europäischer Städte – teilweise im Zusammenhang mit dem Drogenhandel, aber nicht nur dort – explodiert ist. Was diesen Handel und sein enormes Gewicht in der Gesellschaft, auch auf wirtschaftlicher Ebene, betrifft, so kann man sagen, dass es sich um einen ständig wachsenden „Markt“ handelt, da das Unbehagen und die Verzweiflung, die jede Schicht der Bevölkerung trifft, zunehmen. Was die Korruption und all die Machenschaften – in anderen Worten „Wirtschaftskriminalität“ – angeht, so sind in den letzten Jahren viele Fälle aufgedeckt worden (wie die „Panama-Papiere“, die nur eine winzige Spitze des Eisbergs des Gangstertums sind, in dem der Finanzsektor immer mehr Fuß fassen muss). In Bezug auf die Käuflichkeit von Kulturschaffenden und ihre Rehabilitierung können wir die jüngste Verleihung des Literaturnobelpreises an Bob Dylan, künstlerisches Symbol der Revolte in den 1960er Jahren, zitieren, aber es gibt noch viele andere, die wir nennen könnten. Schließlich hat sich die Zerstörung der menschlichen Beziehungen, der Familienbande und des menschlichen Mitgefühls nur noch verschlimmert, wie der Gebrauch von Antidepressiva, die Explosion von psychischem Druck und Stress am Arbeitsplatz und das Aufkommen neuer Berufe, die solche Menschen „unterstützen“ sollen, belegen. Es gibt auch Hinweise auf echte Massaker wie das vom Sommer 2003 in Frankreich, wo 15.000 ältere Menschen während der Hitzewelle starben.

4) Die Frage des Terrorismus

Diese Frage ist selbstverständlich weder in der Geschichte noch in den Analysen der IKS neu (siehe z.B. den Text Terror, Terrorismus und Klassengewalt, der in der Nummer 3 der Internationalen Revue veröffentlicht wurde. Gleichwohl ist es wichtig, sich daran zu erinnern, dass unser Genosse MC auf der Grundlage der Bombenanschläge von Paris im Jahr 1985 eine Reflexion über den Zerfall begann. Als besonders bedeutsam analysieren die Thesen den Eintritt des Kapitalismus in die Phase des Zerfalls: „die Entwicklung des Terrorismus, der Geiselnahmen als Mittel der kriegerischen Auseinandersetzung  zwischen Staaten unter Verletzung von „Gesetzen“, die der Kapitalismus einst verabschiedet hatte, um die Konflikte zwischen Fraktionen der herrschenden Klasse zu ‘reglementieren’“.

Es ist kaum notwendig, darauf hinzuweisen, wie weit diese Frage im Leben des Kapitalismus einen herausragenden Platz eingenommen hat. Heute ist der Terrorismus als Instrument des Krieges zwischen Staaten in den Mittelpunkt des gesellschaftlichen Lebens gerückt. Wir haben sogar die Konstituierung eines neuen Staates, das Kalifat des IS, mit seiner Armee, seiner Polizei, seiner Verwaltung, seinen Schulen erleben müssen, für den der Terrorismus die auserkorene Waffe ist.

Die quantitative und qualitative Zunahme der Rolle des Terrorismus hat vor 15 Jahren mit dem Angriff auf die Twin Towers einen entscheidenden Schritt getan, und es war die führende Weltmacht, die diesem Angriff bewusst die Tür öffnete, um ihre Intervention in Afghanistan und im Irak zu rechtfertigen. Die Anschläge von Madrid 2004 und London 2005 haben dies bestätigt. Die Gründung des IS in den Jahren 2013-14 und die Angriffe in Frankreich in den Jahren 2015-16, Belgien und Deutschland im Jahr 2016 stellen einen weiteren Schritt in diesem Prozess dar.

Darüber hinaus geben uns die Thesen einige Anhaltspunkte dafür, die wachsende Faszination eines Teils der Jugend in den entwickelten Ländern für den Dschihadismus und Selbstmordattentate zu verstehen:

•          „die Ausbreitung des Nihilismus, der Selbstmorde unter Jugendlichen, der Hoffnungslosigkeit [...], des Hasses und der Fremdenfeindlichkeit

•          die Fülle an Sekten, das Wiederaufleben religiöser Geisteshaltungen auch in fortgeschrittenen Ländern, die Ablehnung eines vernunftgesteuerten, zusammenhängenden, konstruktiven  Denkens [...]

•          das Überhandnehmen von Gewalt- und Horrorszenen, von Blut und Massakern in eben diesen Medien [...]”

All diese Aspekte haben sich in den vergangenen Jahrzehnten nur noch verstärkt. Sie betreffen alle Bereiche der Gesellschaft. Im fortgeschrittensten Land der Welt ist eine „religiöse Rechte“ (die „Tea Party“) innerhalb einer der beiden politischen Parteien entstanden, die für die Verwaltung der Interessen des nationalen Kapitals zuständig ist, eine Bewegung, die die am meisten begünstigten Gesellschaftsschichten umfasst. In ähnlicher Weise hat in einem Land wie Frankreich die Einführung der Homo-Ehe (die an sich nur ein Manöver der Linken war, um vom Verrat ihrer Wahlversprechen und den Angriffen auf die Ausgebeuteten abzulenken) Millionen von Menschen aus allen gesellschaftlichen Bereichen mobilisiert, vor allem aber die Bürgerlichen und Kleinbürger, die eine solche Maßnahme als Beleidigung Gottes betrachteten. Gleichzeitig nehmen Obskurantismus und religiöser Fanatismus unter den am meisten benachteiligten Bevölkerungsgruppen, insbesondere unter den jungen proletarischen Eingewanderten, die muslimisch sind, weiter zu und ziehen eine beträchtliche Anzahl von „einheimischen“ Jugendlichen mit sich. Noch nie haben wir in europäischen Städten so viele Schleier oder gar „Burkas“ um die Köpfe muslimischer Frauen gesehen. Und was ist mit der Haltung jener Zehntausenden von jungen Menschen, die nach der Ermordung der Karikaturisten der Zeitung Charlie Hebdo der Meinung waren, sie hätten sich das selbst zuzuschreiben, indem sie den „Propheten“ gezeichnet haben?

5) Die Frage der Flüchtlinge

Diese Frage wird in den Thesen von 1990 nicht behandelt. Deshalb bieten wir hier eine Ergänzung an, die sich mit diesem Problem befasst.

Die Frage der Flüchtlinge hat in den letzten Jahren einen zentralen Platz im Leben der Gesellschaft erhalten. Im Jahr 2015 waren mehr als 6 Millionen Menschen gezwungen, ihr Land zu verlassen, wodurch die Zahl der Flüchtlinge auf der Welt auf über 65 Millionen angestiegen ist (mehr als die Bevölkerung Großbritanniens). Dazu kommen noch die 40 Millionen Menschen, die innerhalb ihres eigenen Landes vertrieben werden. Dieses Phänomen ist seit dem Zweiten Weltkrieg beispiellos.

Vertreibung und Auswanderung sind Teil der Geschichte der Menschheit, einer Spezies, die vor 200.000 Jahren in einem kleinen Teil Ostafrikas auftauchte und sich überall auf der Welt ausbreitete, wo es verwertbare Ressourcen für Nahrung und andere Grundbedürfnisse des Lebens gab. Einer der großen Momente dieser Bevölkerungsbewegungen ist die Kolonialisierung des größten Teils des Planeten durch die europäischen Mächte, ein Phänomen, das vor 500 Jahren entstand und mit dem Aufstieg des Kapitalismus zusammenfiel (siehe hierzu den entsprechenden Abschnitt des Kommunistischen Manifests). Im Allgemeinen setzen sich die Migrationsströme (auch wenn sie Händler, Abenteurer oder durch Eroberung getriebene Soldaten umfassen) hauptsächlich aus Bevölkerungsgruppen zusammen, die aus ihrem Land wegen Verfolgung (englische Protestanten der „Mayflower“, Juden aus Osteuropa) oder Armut (Iren, Sizilianer) fliehen. Erst mit dem Aufkommen des Kapitalismus in seiner Dekadenzphase werden die vorherrschenden Migrationsströme umgekehrt. Zunehmend sind es die Bewohner der Kolonien, die, vom Elend getrieben, in die Metropolen kommen, um Arbeit (im Allgemeinen gering qualifiziert und sehr schlecht bezahlt) zu finden. Dieses Phänomen setzte sich nach den Entkolonialisierungswellen fort, die seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs bis in die 1960er Jahre aufeinander folgten. Ende der 1960er Jahre führte die offene Krise der kapitalistischen Wirtschaft mit dem Anstieg der Arbeitslosigkeit in den entwickelten Ländern bei gleichzeitiger Zunahme der Armut in den ehemaligen Kolonien zu einem deutlichen Anstieg der illegalen Einwanderung. Seitdem hat sich die Situation trotz der heuchlerischen Reden der herrschenden Klasse nur noch verschlimmert, die in den „Papierlosen“ noch billigere Arbeitskräfte findet im Vergleich zu denen, die Papiere haben.

Mehrere Jahrzehnte lang ging es bei den Migrationsströmen also hauptsächlich um wirtschaftliche Auswanderung. Neu ist jedoch, dass in den letzten Jahren der Anteil der Einwandernden, die aus Kriegs- oder Repressionsgründen aus ihrem Land geflohen sind, explodiert ist und eine Situation wie nach dem Spanischen Krieg oder dem Ende des Zweiten Weltkriegs geschaffen hat. Jahr für Jahr steigt die Zahl der Flüchtlinge, die mit allen möglichen Mitteln, auch mit den gefährlichsten, an die Türen Europas klopfen, was die Aufnahmefähigkeit der europäischen Länder auf die Probe stellt und die Flüchtlingsfrage zu einem wichtigen politischen Thema in diesen Ländern macht (siehe unten zur Frage des Populismus).

Die massiven Bevölkerungsbewegungen sind keine Phänomene, die der Phase des Zerfalls vorbehalten sind. Aber sie nehmen heute eine Dimension an, die sie zu einem eigenständigen Element des Zerfalls macht, und wir können auf dieses Phänomen die Analyse anwenden, die wir 1990 zur Arbeitslosigkeit vorgelegt haben:

„Zwar ist die Arbeitslosigkeit, die direkt aus der Wirtschaftskrise resultiert, als solche kein Ausdruck des Zerfalls, aber sie kann in dieser besonderen Phase der Dekadenz zu Konsequenzen führen, die aus ihr ein singuläres Element im Zerfall machen.” (Punkt 14)

6) Der Aufstieg des Populismus

Das Jahr 2016, insbesondere mit der Brexit-Abstimmung und der Wahl von Donald Trump an die Spitze der ersten Weltmacht, markiert eine Phase von großer Bedeutung in der Entwicklung eines Phänomens, das noch keine bedeutende Rolle gespielt hatte, als es in Ländern wie Frankreich, Österreich oder, in geringerem Maße, Italien mit dem Aufstieg der populistischen extremen Rechten bei den Wahlen auftrat. Dieses Phänomen ist offensichtlich nicht das Ergebnis eines bewussten politischen Willens der herrschenden Teile der Bourgeoisie, auch wenn diese Teile es eindeutig gegen das Bewusstsein des Proletariats einzusetzen wissen.

In den Thesen von 1990 heißt es:

„Unter den Hauptkennzeichen des Zerfalls der kapitalistischen Gesellschaft muß man die zunehmenden Schwierigkeiten der Bourgeoisie hervorheben, die Entwicklung der Lage auf politischer Ebene zu kontrollieren.” (Punkt 9)

„Diese allgemeine Tendenz der Bourgeoisie, die Kontrolle über die Leitung ihrer Politik zu verlieren, ist ein wichtiger Faktor beim Zusammenbruch des Ostblocks, und er wird mit diesem Zusammenbruch noch stärker werden, aufgrund:

•          der Zuspitzung der Wirtschaftskrise, die aus Letzterem resultiert;

•          der Auflösung des westlichen Blocks infolge des Verschwindens des rivalisierenden Blocks;

•          der Schürung der einzelnen Rivalitäten, die das vorübergehende Zurückdrängen der Perspektive eines Weltkriegs zwischen verschiedenen Sektoren der Bourgeoisie (insbesondere zwischen nationalen Fraktionen, aber auch zwischen Cliquen innerhalb eines gleichen Nationalstaats) bewirkt.” (Punkt 10)

Die Verschärfung der Wirtschaftskrise infolge des Zusammenbruchs des Ostblocks hat sich zu Beginn nicht fortgesetzt. Dennoch haben die anderen Aspekte ihre Gültigkeit behalten. Was in der gegenwärtigen Situation betont werden muss, ist die volle Bestätigung dieses Aspekts, den wir vor 25 Jahren festgestellt haben: die Tendenz, dass die herrschende Klasse zunehmend die Kontrolle über ihren politischen Apparat verliert.

Offensichtlich werden diese Ereignisse von verschiedenen Sektoren der Bourgeoisie (insbesondere von denen der Linken) aus bekannten historischen Gründen dazu benutzt, die Flamme des Antifaschismus (dies ist besonders in Deutschland der Fall) wiederzubeleben. Auch in Frankreich gab es bei den letzten Regionalwahlen im Dezember 2015 eine „Republikanische Front“, bei der die Sozialistische Partei ihre Kandidaten zurückzog und dazu aufrief, für die Rechte zu stimmen, um dem Front National den Weg zu blockieren. Die Geschichte hat uns gelehrt, dass das Hauptangriffsziel antifaschistischer Kampagnen, die Arbeiterklasse, derzeit keine Bedrohung oder auch nur eine große Sorge für die Bourgeoisie darstellt.

In der Tat kann die fast einhellige Meinung der verantwortungsbewusstesten Sektoren der Bourgeoisie und ihrer Medien gegen den Brexit, gegen die Wahl von Trump, gegen die extreme Rechte in Deutschland oder gegen den Front National in Frankreich nicht als ein Manöver betrachtet werden: die vom Populismus vorgeschlagenen wirtschaftlichen und politischen Optionen sind keineswegs realistische Option für die Verwaltung des nationalen Kapitals (im Gegensatz zu den Optionen der Linken des Kapitals, die angesichts der „Exzesse“ der neoliberalen Globalisierung eine Rückkehr zu keynesianischen Lösungen vorschlagen). Wenn wir uns auf den Fall Europas beschränken, könnten populistisch geführte Regierungen, wenn sie ihre Programme umsetzen, nur zu einer Art Vandalismus führen, der die Instabilität, die die Institutionen dieses Kontinents bedroht, nur noch weiter verschärfen würde. Und dies um so mehr, als das politische Personal der populistischen Bewegungen zwar eine ernsthafte Erfahrung auf dem Gebiet der Demagogie gesammelt hat, aber keineswegs bereit ist, die Regierungsgeschäfte zu übernehmen.

Bei der Entwicklung unserer Analyse des Zerfalls sind wir davon ausgegangen, dass dieses Phänomen sich sowohl auf die Form der imperialistischen Konflikte (siehe den Artikel Militarismus und Zerfall, in der Internationalen Revue 13) als auch auf das Bewusstsein des Proletariats auswirkt. Demgegenüber waren wir der Ansicht, dass es keine wirklichen Auswirkungen auf die Entwicklung der Krise des Kapitalismus haben würde. Wenn der gegenwärtige Aufstieg des Populismus dazu führen würde, dass diese Strömung in einigen der wichtigsten europäischen Länder an die Macht käme, so würde der Zerfall jedoch auch eine solche Auswirkung entfalten.

In der Tat kann der Aufstieg des Populismus in einem bestimmten Land spezifische Ursachen haben (wie z. B. nach dem Sturz des Stalinismus für bestimmte osteuropäische Länder, die Auswirkungen der Finanzkrise von 2007-2008, die Millionen von Amerikanern ruiniert und ihrer Häuser beraubt hat, usw.). Dennoch hat er ein gemeinsames Element, das in den meisten fortgeschrittenen Ländern auftritt: der tiefe Vertrauensverlust in die „Eliten“, d.h. die traditionellen Regierungsparteien (konservative oder fortschrittliche wie die Sozialdemokraten) aufgrund ihrer Unfähigkeit, die Gesundheit der Wirtschaft wiederherzustellen, den stetigen Anstieg der Arbeitslosigkeit und der Armut zu stoppen. In diesem Sinne stellt der Aufstieg des Populismus eine Art Revolte gegen die derzeitigen politischen Führer dar, aber eine Revolte, die nicht zu einer alternativen Perspektive zum Kapitalismus führen kann. Die einzige Klasse, die eine solche Alternative bieten kann, ist das Proletariat, wenn es sich auf seinem Klassenterrain mobilisiert und sich der Notwendigkeit und der Möglichkeit der kommunistischen Revolution bewusst wird. Mit dem Populismus ist es dasselbe wie mit dem allgemeinen Phänomen des Zerfalls der Gesellschaft, das die gegenwärtige Lebensphase des Kapitalismus kennzeichnet: Ihre entscheidende Ursache ist die Unfähigkeit des Proletariats, eine eigene Antwort, eine eigene Alternative zur Krise des Kapitalismus zu finden. In diesem Vakuum wird der Vertrauensverlust in die offiziellen Institutionen der Gesellschaft, die nicht mehr in der Lage sind, sie zu schützen, der Vertrauensverlust in die Zukunft, die Tendenz, in die Vergangenheit zu blicken, Sündenböcke zu suchen, die für die Katastrophe verantwortlich sind, immer stärker. In diesem Sinne ist der Aufstieg des Populismus ein Phänomen, das ganz typisch für die Epoche des Zerfalls ist. Dies gilt umso mehr, als er wertvolle Verbündete im Aufstieg des Terrorismus findet, der ein wachsendes Gefühl der Angst und Hilflosigkeit hervorruft, insbesondere angesichts des massiven Zustroms von Flüchtlingen, die die Angst schüren, dass sie gekommen sind, um den Einheimischen die Arbeit wegzunehmen oder neue Terroristen zu infiltrieren.

Als wir den Eintritt des Weltkapitalismus in die akute Phase seiner Wirtschaftskrise erkannten, wiesen wir darauf hin, dass es diesem System zunächst gelungen war, seine katastrophalsten Auswirkungen auf die Peripherie abzuwälzen, dass diese Auswirkungen aber wie ein Bumerang in das Zentrum zurückkehren würden. Dasselbe Modell gilt für die drei Fragen, die seither ausführlicher diskutiert wurden:

- Der Terrorismus existiert bereits in einem viel dramatischeren Ausmaß in einigen Ländern der Peripherie;

- dieselben Länder haben ein weitaus größeres Problem mit Flüchtlingen als die zentralen Länder;

- diese Länder sind auch den Erschütterungen ihres politischen Apparates ausgesetzt.

Die Tatsache, dass die zentralen Länder heute eine derartigen Bumerangeffekt erleben, ist ein Anzeichen dafür, dass die menschliche Gesellschaft weiter und tiefer in den Zerfall rutscht.

7) Die allgemeine Schwierigkeit, die Existenz des Zerfalls zu anerkennen

Einer der Gründe für die Schwierigkeiten, auf die das Proletariat und vor allem seine eigene Avantgarde gestoßen sind, um diese Epoche des Zerfalls zu erkennen und zu verstehen und sich gegen sie zu wappnen, liegt in der Natur des Zerfalls als einer historischen Phase.

Der Prozess des Zerfalls, der die gegenwärtige historische Periode prägt, stellt ein Phänomen dar, das auf sehr heimtückische Weise voranschreitet. Insofern er die Grundlagen des gesellschaftlichen Lebens am tiefsten berührt und sich in der Zerrüttung der tiefsten sozialen Beziehungen manifestiert, hat er nicht unbedingt einen einzigen und unbestreitbaren Ausdruck, wie z.B. der Ausbruch des Weltkrieges oder revolutionäre Verhältnisse. Vielmehr drückt sie sich durch eine Vielzahl von Phänomenen aus, die in keinem offensichtlichen Zusammenhang miteinander stehen.

Jedes der Phänomene könnte für sich genommen zeigen, dass der Zerfall nicht neu ist, sondern mit früheren Stadien der kapitalistischen Dekadenz verbunden ist. Zum Beispiel gibt es eine Fortsetzung der imperialistischen Kriege. Innerhalb dieser Kontinuität findet man jedoch das Element der Tendenz des „Jeder-für-sich“ und insbesondere „die Entwicklung des Terrorismus, der Geiselnahmen als Mittel der kriegerischen Auseinandersetzung zwischen Staaten unter Verletzung von „Gesetzen“, die der Kapitalismus einst verabschiedet hatte, um die Konflikte zwischen Fraktionen der herrschenden Klasse zu ‘reglementieren’“ (These 8). Diese Elemente erscheinen „undeutlich“ inmitten der klassischen und allgemeinen Züge des imperialistischen Krieges, was es schwierig macht, sie zu identifizieren. Eine oberflächliche Untersuchung wird sie nicht aufdecken. Dasselbe gilt für den politischen Apparat der Bourgeoisie (so kann das Aufkommen des Populismus fälschlicherweise mit dem Phänomen des Faschismus zwischen den beiden Kriegen in Verbindung gebracht werden).

Die Tatsache, dass die beiden wesentlichen Klassen der Gesellschaft (das Proletariat und die Bourgeoisie) nicht in der Lage sind, eine Perspektive zu bieten, begünstigt das Fehlen einer globalen Vision und führt zu einer passiven Anpassung an die bestehende Realität. Dies begünstigt engstirnige, blinde, kleinbürgerliche Visionen ohne Zukunftsorientierung. Man kann sagen, dass der Zerfall an sich schon ein mächtiger Faktor ist, der das Bewusstsein der eigenen Wirklichkeit auslöscht. Das ist sehr gefährlich für das Proletariat. Aber es erzeugt auch eine Blindheit der Bourgeoisie, so dass der Zerfall aufgrund der Schwierigkeit, ihn zu erkennen, ein kumuliertes Phänomen erzeugt, das in seinen Auswirkungen spiralförmig ansteigt.

Schließlich verschärfen zwei dem Kapitalismus eigentümliche Tendenzen diese Schwierigkeit, den Zerfall und seine Folgen zu erkennen, noch weiter:

Der „Kapitalismus als dynamischste Produktionsweise der Geschichte” (Punkt 5); und „die Bourgeoisie kann nicht existieren, ohne die Produktionsinstrumente, also die Produktionsverhältnisse, also sämtliche gesellschaftlichen Verhältnisse fortwährend zu revolutionieren.” (Kommunistisches Manifest).

Dies vermittelt den Eindruck einer permanenten „Modernität“, einer Gesellschaft, die trotz allem „fortschreitet“ und sich entwickelt. Eine Folge davon ist, dass der Zerfall nicht in allen Ländern einheitlich verläuft. Er ist in China und anderen asiatischen Ländern stärker abgeschwächt. Andererseits nimmt er in anderen Teilen der Welt eine viel extremere Form an, zum Beispiel in Afrika oder in einigen Ländern Lateinamerikas. All dies neigt dazu, den Zerfall zu „verschleiern“. Man könnte sagen, dass der ekelerregende Geruch, den er erzeugt, durch den verführerischen Duft der „Modernität“ vermindert wird.

In den fortgeschrittensten Ländern ist die Bourgeoisie mit der Entwicklung des Staatskapitalismus immer noch in der Lage, bestimmte Gegentendenzen zu erzeugen, um die Auswirkungen des Zerfalls zu vermindern. Wir können dies beim Brexit sehen, wo die britische Bourgeoisie sich schnell wieder organisiert hat, um den Schaden zu begrenzen.

8) Die Auswirkungen des Zerfalls auf die Arbeiterklasse

In Punkt 13 der Thesen wird diese Frage in den folgenden Passagen behandelt:

„Die verschiedenen Elemente, die die Stärke des Proletariats ausmachen, stoßen direkt mit den verschiedenen Facetten dieses ideologischen Zerfalls zusammen:

•          Das kollektive Handeln und die Solidarität stoßen mit der Atomisierung, dem „Jeder für sich“, dem „Frechheit zahlt sich aus“ zusammen.

•          Das Bedürfnis nach Organisierung steht dem gesellschaftlichen Zerfall entgegen, der Zerstörung von Beziehungen, die erst ein gesellschaftliches Leben ermöglichen.

•          Die Zuversicht in die Zukunft und in die eigenen Kräfte wird ständig untergraben durch die allgemeine Hoffnungslosigkeit, die in der Gesellschaft durch den Nihilismus, durch die Ideologie des „No future“ immer mehr überhand nimmt.

•          Das Bewußtsein, die Klarheit, die Kohärenz und Einheit im Denken, der Sinn für Theorie müssen sich mühsam ein Weg bahnen inmitten der Flucht in Trugbilder, der Drogen, Sekten, des Mystizismus, der Verweigerung des Nachdenkens und der Zerstörung des Denkens, die unsere Epoche charakterisieren.” (Punkt 13)

Die Erfahrungen der Kämpfe der letzten 25 Jahre haben diese Analysen weitgehend bestätigt. Dies gilt insbesondere, wenn man die beiden am weitesten fortgeschrittenen Bewegungen dieser Periode betrachtet: die Anti-CPE-Bewegung in Frankreich im Jahr 2006 und die Bewegung der Indignados in Spanien im Jahr 2011. Es trifft zu, dass die Solidarität im Zentrum beider Bewegungen stand, wie sie auch im Zentrum begrenzterer Erfahrungen stand – wie anlässlich der Mobilisierung gegen die Rentenreform in Frankreich 2003 oder beim U-Bahnstreik in New York 2005. Diese Ausdrücke blieben jedoch isoliert und riefen, abgesehen davon, dass sie auf eine eher passive Sympathie stießen, keine allgemeine Mobilisierung der Klasse hervor.

Solidarität und kollektives Handeln ist eines der grundlegenden Merkmale des proletarischen Kampfes, aber es war viel schwieriger, es zum Ausdruck zu bringen als in der Vergangenheit, trotz der schweren Angriffe auf die Arbeiterklasse, zum Beispiel auf der Ebene der Entlassungen. Es stimmt, dass die einschüchternde Erfahrung der Krise zu einem vorübergehenden Rückzug in der Kampfbereitschaft geführt hat, aber die Tatsache, dass ein solcher Rückzug fast permanent geworden ist, bedeutet, dass wir verstehen müssen, dass dieser Faktor zwar eine Rolle spielt, aber nicht der einzige ist, und wir sollten die Bedeutung dessen bedenken, was These 13 über das „Jeder-für-sich“, die Atomisierung und den individuellen Rückzug sagt.

Die Frage der Organisation steht im Mittelpunkt des Kampfes des Proletariats. Abgesehen von den enormen Schwierigkeiten, die revolutionäre Minderheiten haben, sich ernsthaft mit der Frage der Organisation auseinanderzusetzen (die einen weiteren Text verdienen würde), haben die Probleme der Klasse sich zu organisieren, trotz der spektakulären Verbreitung von Vollversammlungen in der Bewegung der Indignados oder in der Anti-CPE-Bewegung, verschärft. Abgesehen von diesen fortgeschritteneren Beispielen, die ein zukunftsweisender Schritt bleiben, haben viele andere ähnliche Kämpfe große Schwierigkeiten gehabt, sich zu organisieren. Dies gilt insbesondere für die „Occupy“-Bewegung im Jahr 2011 oder die Bewegungen in Brasilien und der Türkei im Jahr 2013.

Das Vertrauen in die eigene Stärke als Klasse ist ein Schlüsselelement des Kampfes des Proletariats, das bisher so sehr fehlte. In den Fällen der beiden soeben erwähnten wichtigen Bewegungen erkannte sich die überwältigende Mehrheit der Teilnehmer nicht als Teil der Arbeiterklasse. Sie sahen sich selbst als „normale Bürger*innen“, was vom Standpunkt der Auswirkungen demokratischer Illusionen, aber auch angesichts der gegenwärtigen populistischen Welle sehr gefährlich ist.

Auch das Vertrauen in die Zukunft und insbesondere in die Möglichkeit einer neuen Gesellschaft fehlte, abgesehen von einigen wenigen sehr allgemeinen Einsichten oder der Fähigkeit, auf sehr embryonale Weise Fragen über den Staat, die Moral, die Kultur usw. zu stellen. Diese Überlegungen sind aus der Sicht der Zukunft sicherlich sehr interessant. Sie sind jedoch sehr begrenzt geblieben und im Allgemeinen weit unter dem Niveau der Überlegungen, das 1968 in den am weitesten entwickelten Bewegungen erreicht wurde.

Die Entwicklung des Bewusstseins und des kohärenten und einheitlichen Denkens ist eines der Elemente, das, wie in Punkt 13 der Thesen erwähnt, in dieser Phase auf enorme Hindernisse stößt. Während das Jahr 1968 durch einen bedeutenden sozialen Umwälzungsprozess unter verschiedenen Minderheiten vorbereitet wurde und danach, zumindest für eine Weile, eine Vielzahl von suchenden Elementen hervorbrachte, sollten wir feststellen, dass nur sehr wenig dieser sozialen Reifung die Bewegungen von 2006 und 2011 vorbereitet bzw. überdauert hat. Trotz des Ernstes der historischen Situation – unvergleichlich ernster als 1968 – ist keine neue Generation von revolutionären Minderheiten aufgetaucht. Dies zeigt, dass sich die traditionelle Kluft innerhalb des Proletariats – wie Rosa Luxemburg betonte – zwischen objektiver Entwicklung und subjektivem Verständnis – mit dem nicht zu unterschätzenden Phänomen des Zerfalls bedeutend verschärft hat.

Rubric: 

Internationale Revue 56