„Genug ist genug“ war der Unterton der Aktionstage, die am 13. Dezember 2024 und am 13. Januar 2025 in Brüssel gegen die „Sparpläne“ stattfanden. Schon seit sechs Monaten liegen diese bei den Gesprächen über die Bildung einer neuen Regierung auf dem Verhandlungstisch. Zuvor wurden diese Pläne durch „undichte Stellen“ in den Medien bekannt, heute sind sie kein öffentliches Geheimnis mehr. Die Gewerkschaften sprechen von den „drastischsten Maßnahmen der letzten 80 Jahre“. Die geplanten Angriffe würden alle Teile der Arbeiterklasse betreffen. Während Angestellten in privaten Unternehmen massenhaft entlassen werden (27.000 waren es bis 2024) und die automatische Lohnindexierung unter Beschuss gerät, will die neue Regierung auch die Ausgaben für die soziale Sicherheit streichen, einschließlich der Arbeitslosenunterstützung und der Renten. Als Krönung des Ganzen will sie die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst um zwei Prozent senken und die Arbeit für alle Arbeitnehmer noch unsicherer und flexibler machen.

Während am ersten Aktionstag mit rund 10.000 Demonstranten vor allem Gewerkschaftsdelegierte mobilisiert wurden (und zwar hauptsächlich aus der Region Wallonien), nahm es am 14. Januar eine ganz andere Dynamik an. Statt der ursprünglich von den Gewerkschaften vorgesehenen 5.000 bis 10.000 Demonstranten kamen schließlich mehr als 30.000 aus den verschiedenen Regionen des Landes und aus einer wachsenden Zahl von Arbeitssektoren zu der Demonstration. Auch 47.000 Lehrer und Lehrerinnen in der flämischen Region streikten, was eine historisch hohe Zahl darstellt. Arbeitsniederlegungen gab es auch bei der Bahn, den öffentlichen Verkehrsmitteln, dem Recycling, den Postdiensten und vielen anderen öffentlichen Diensten. Für den 13. Februar wurde ein neuer Aktionstag angekündigt, diesmal unter dem Motto „für öffentliche Dienstleistungen und Kaufkraft“.

Doch schon vor diesen beiden Aktionstagen hatte im November eine Kundgebung stattgefunden, die ebenfalls weit mehr Arbeitnehmer mobilisierte als erwartet. Auch bei dieser Demonstration der Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen am 7. November war die Beteiligung dreimal so hoch wie erwartet: mehr als 30.000. Am 26. November fand außerdem ein breit angelegter Streik des französischsprachigen Bildungspersonals (Wallonien und Region Brüssel) statt, der sich gegen das richtete, was Roland Lahaya, der Generalsekretär der wallonischen Bildungsgewerkschaft CSC-Enseignement als „Kriegserklärung“ bezeichnete. Unter dem Motto „Lehren ja, bluten nein!“ lehnten die Streikenden vor allem die von der bereits ernannten wallonischen Regierung angekündigten Kürzungen im Bildungsbereich ab, eine Maßnahme, die die Festanstellungen gefährdet und erhebliche Auswirkungen auf die Renten hat. Am 27. und 28. Januar gab es zwei weitere Streik- und Demonstrationstage. Und die unter Druck stehende Bildungsgewerkschaft erwägt, einen unbefristeten Streik anzukündigen.

Diese Demonstrationen, Streiks und Proteste bestätigen die international zunehmende Kampfbereitschaft, über die wir in den letzten Jahren in unserer Presse mehrfach berichtet haben. Die Eskalation der imperialistischen Spannungen und das wachsende Chaos, die Zersplitterung des Welthandels, die steigende Inflation und die Energiekosten sind so viele Anzeichen für eine noch nie dagewesene Verschärfung der Wirtschaftskrise. In allen Ländern versucht die Bourgeoisie daher, die Folgen der Wirtschaftskrise auf die Arbeiterklasse abzuwälzen. Belgien ist da keine Ausnahme.

Die Gewerkschaften versuchen zu verhindern, dass die Mobilisierungen an Fahrt gewinnen

Die Bourgeoisie ist sich sehr wohl bewusst, dass diese Pläne in weiten Teilen der Arbeiterklasse Reaktionen hervorrufen, und zwar nicht nur im Bereich des öffentlichen Dienstes. Sie ist sich bewusst, dass die Arbeiterklasse international bereits bewiesen hat, dass sie Jahrzehnte rückläufiger Kämpfe überwunden hat. Deshalb legt die Bourgeoisie Wert darauf, gut vorbereitet zu sein und auch die notwendigen Kräfte zu mobilisieren, um den zu erwartenden Widerstand aufzufangen und umzuleiten.

Die belgischen Gewerkschaften sahen die Besorgnis und Unzufriedenheit unter den Arbeitern von Woche zu Woche wachsen und blieben nicht untätig, um zu verhindern, dass sich die Unzufriedenheit in „unkontrollierten“ Aktionen manifestiert. Am Sonntag, dem 8. Dezember 2024, erklärte Ann Vermorgen (Vorsitzende der Gewerkschaft ACV) im Fernsehen, dass die Gewerkschaften gemeinsam beschlossen hätten, in der kommenden Zeit jeden Monat am 13. einen Aktionstag zu veranstalten. Es folgten Aktionstage im Dezember und Januar, an denen die Gewerkschaften versuchten, die Mobilisierungen auf bestimmte Sektoren (insbesondere das Bildungswesen) und bestimmte Forderungen (Rentenreform im Bildungswesen) zu beschränken.  Die Gewerkschaften wenden eine bewährte Taktik an: Die Isolierung und Aufteilung verschiedener Sektoren und Regionen in einer Reihe von Aktionstagen wird den Kampfeswillen schließlich erschöpfen.

Die Stärke und Dynamik der Mobilisierung vom 13. Januar war jedoch so groß, dass sie sich auf andere Sektoren und alle Regionen ausweitete und die Gewerkschaften selbst überraschte. Der Unmut zeigt nämlich deutlich, dass es nicht nur um eine bestimmte Maßnahme oder angekündigte „Reform“ geht. Er ist Ausdruck einer allgemeineren Unzufriedenheit und Empörung und der Realität der Rückkehr des Kampfgeists angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten, der sich verschlechternden Arbeitsbedingungen, der unsicheren Arbeitsplätze und des Schreckgespenstes der Armut.

Seit Jahren wird uns gesagt, dass der Kapitalismus das einzig mögliche System sei und dass die Demokratie die beste und perfekteste politische Institution ist, die man sich nur vorstellen kann. Diese Mystifizierungen haben kein anderes Ziel, als die Arbeiterklasse zu demobilisieren, die Arbeitnehmer zu isolieren und sie in die Ohnmacht zu treiben, sie von der Stärke und Solidarität ihrer Klasse abzuschneiden. Doch trotz der unaufhörlichen Appelle, sich auf die Wahlurnen zu verlassen, um ein „Gegengewicht“ zur Austerität zu bilden, und trotz der Aufrufe zur „Verteidigung der Demokratie“ gegen den schändlichen Diskurs der Populisten, entdeckt die Arbeiterklasse den Weg des Kampfes wieder, die Notwendigkeit, gemeinsam auf ihrem eigenen Klassenterrain zu kämpfen. Es ist auch bezeichnend, dass diese Dynamik der sich entwickelnden Klassenkämpfe vor dem Hintergrund eines Krieges und ständig steigender Militärausgaben stattfindet, die von der Arbeiterklasse bezahlt werden müssen.

Solidarität und Einigkeit sind die Stärken unseres Kampfes

Um die Angriffe auf unsere Lebensbedingungen wirklich abwehren zu können, muss der Kampf von einer möglichst breiten Basis ausgehen, indem er alle Arbeiterinnen und Arbeiter vereint, unabhängig davon, in welchem Unternehmen, welcher Institution, welchem Sektor oder welcher Region sie arbeiten. Alle Arbeiter und Arbeiterinnen sitzen „im selben Boot“. All diese Gruppen sind keine getrennten Bewegungen, sondern ein kollektiver Ausdruck: “Wir sind eine Stadt der Arbeiter - Arbeiter und Angestellte, gewerkschaftlich organisierte und nicht gewerkschaftlich organisierte, Immigranten und Einheimische“, wie es ein streikender Lehrer in Los Angeles im März 2023 ausdrückte. Die Streiks in Belgien sind voll und ganz Teil der Bewegung, die in den letzten drei Jahren in anderen Ländern, insbesondere in Großbritannien, den USA und Frankreich, stattgefunden hat.

Aber es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Arbeiterklasse in Belgien wie auch anderswo in der Lage ist, bestimmte Schwächen zu überwinden, die in den jüngsten Kämpfen aufgetreten sind:

• 2022-23 in Großbritannien, wo die Arbeiter und Arbeiterinnen von Unternehmen aus verschiedenen Sektoren, die manchmal weniger als 100 Meter voneinander entfernt sind, keine Versuche unternommen haben, die strenge Politik der Streikposten am eigenen Arbeitsplatz zu durchbrechen, anstatt sich zu solidarisieren und ihre Kämpfe zu vereinigen.
• 2023 in Frankreich, wo die Arbeitnehmer massenhaft an 14 „Aktionstagen“ gegen die Rentenpläne der Regierung teilnahmen, es aber versäumten, den Kampf auf Streiks in Betrieben und Büros auszuweiten.

In Belgien verbreiten die Bourgeoisie und ihre Gewerkschaften unablässig das Gift der Spaltung: zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor sowie zwischen den Arbeitnehmern auf beiden Seiten der wallonisch-flämischen Sprachbarriere. Dies ist eine traditionell schwer zu überwindende Hürde, aber nicht unmöglich, wie wir am 23. April 2023 gesehen haben, als die französischsprachigen und niederländischsprachigen Lehrer und Lehrerinnen in Brüssel gemeinsam demonstrierten. In der Vergangenheit hatten schon die Streiks von 1983 und 1986 Hunderttausende von Arbeitnehmern aus dem öffentlichen und privaten Sektor sowie aus den Regionen Wallonien, Brüssel und Flandern zusammengebracht. Die Lehren aus den vergangenen Kämpfen zu ziehen, ist mehr denn je unerlässlich, wenn wir uns gegen die Fallen der Bourgeoisie wappnen wollen.

Unsere Stärke ist die Einigkeit, die Solidarität im Kampf! Nicht getrennt zu kämpfen, sondern den Kampf in ein und derselben Bewegung zu vereinen; zu streiken und Delegationen zu entsenden, um sich den Anderen im Kampf anzuschließen; Vollversammlungen zu organisieren, um gemeinsam über die Bedürfnisse des Kampfes zu diskutieren; sich um gemeinsame Forderungen zu vereinen. Es ist diese Dynamik der Solidarität, der Expansion und der Einheit, die die Bourgeoisie im Laufe der Geschichte immer wieder erschüttert hat.

Lac, 21.01.2025

Internationales öffentliches Online-Treffen der IKS
Samstag 5. April 2025, 15 Uhr (mitteleuropäische Zeitzone)

Die historische Bedeutung des Bruchs zwischen den USA und Europa

Die Beschleunigung der Ereignisse seit dem Amtsantritt von Trump 2.0 in den USA hält an.

• Wir sind Zeugen der letzten Phasen des Zusammenbruchs der „Weltordnung“, die während des imperialistischen Kriegs von 1939 bis 45 eingerichtet wurde. Als der russische imperialistische Block Anfang der 1990er Jahre zusammenbrach, sagte die IKS voraus, dass auch der westliche Block zerfallen würde. Dieser Prozess wurde sofort durch die Konflikte zwischen den USA und ihren ehemaligen Verbündeten über den Krieg im ehemaligen Jugoslawien signalisiert und durch die tiefen Spaltungen über die Invasion im Irak im Jahr 2003 bestätigt. Doch nun ist die Scheidung zwischen den USA und den europäischen Mächten endgültig.
• Dies führt uns nicht zu einer Welt des Friedens und der Versöhnung. Weit gefehlt. Der Drang des Kapitalismus zum Krieg verstärkt sich, aber er nimmt eine chaotische Form an, die umso gefährlicher ist, als es keine Blockdisziplin mehr gibt. Die Zukunft der Menschheit ist durch einen Wirbelsturm aus imperialistischem Krieg, ökologischer Zerstörung und sozialer Desintegration bedroht.
• Die Zunahme des Militarismus kann nur weitere Angriffe auf den Lebensstandard der Arbeiterklasse bedeuten, die bereits unter der Peitsche einer jahrzehntelangen Wirtschaftskrise steht. Die Politiker, vor allem in Westeuropa, sehen das ganz offen und haben gigantische Aufrüstungsprogramme beschlossen: Es heißt wieder „Kanonen statt Butter“.

Aus diesem Grund veranstaltet die IKS ein drittes internationales öffentliches Online-Treffen, das sich mit der aktuellen Weltlage befasst. Es ist wichtig, dass alle, die die Notwendigkeit verstehen, die Welt von einem zerfallenden kapitalistischen System zu befreien, genau erkennen, womit die Arbeiterklasse konfrontiert ist. Wir ermutigen daher alle, die auf der Suche nach der „Wahrheit dieser Welt“ und dem Weg zur Überwindung des Kapitalismus sind, an diesem Treffen teilzunehmen und sich an der Debatte zu beteiligen.

Wenn Ihr daran teilnehmen möchtet, schreibt bitte an [email protected] [2]

Internationale Kommunistische Strömung

Die IKS hat kürzlich ein Manifest zur ökologischen Krise veröffentlicht, das die Frage: „Ist es möglich, die Zerstörung des Planeten aufzuhalten?“ aus der Sicht der Arbeiterklasse und der Zukunft der Menschheit beantwortet. Alle von der herrschenden Klasse vorgeschlagenen „Lösungen“ für die ökologische Krise sind sinnlos.

Der Kapitalismus ist ein System, das auf der Ausbeutung sowohl der Arbeiterklasse als auch der Natur beruht. Seit seinen Anfängen hat er sich auf die Verwüstung und Zerstörung der natürlichen Umwelt gestützt, aber heute zeigt er, dass sein Überleben mit dem Überleben der Menschheit und der Natur unvereinbar ist. Der Kapitalismus ist seit über hundert Jahren eine überholte, dekadente Gesellschaftsform. Dieser lange Niedergang hat nun eine Endphase erreicht, eine Sackgasse, in der Krieg, Überproduktionskrisen und Umweltzerstörung sich gegenseitig bedingen und einen schrecklichen Wirbelsturm der Zerstörung erzeugen. Aber es gibt eine Alternative zu dem Alptraum, der der Kapitalismus ist: den internationalen Kampf der ausgebeuteten Klasse für den Sturz des Kapitalismus und den Aufbau einer kommunistischen Gesellschaft.

Um diese wichtigen Fragen zu erörtern, veranstalten wir auch auf Deutsch ein internationales öffentliches Online-Meeting am Mittwoch, den 2. Juli 2025 um 19:00 Uhr (MESZ). Wenn ihr an diesem Treffen teilnehmen wollt, wendet euch an [email protected] [5].

Das Manifest haben wir in Papierform erstellt, um es bei Treffen und Demonstrationen in Umlauf zu bringen. Es kann auch auf IKSonline eingesehen werden: Manifest zur ökologischen Krise [6].

Angesichts des Eintritts der USA in den Krieg gegen Iran werden wir an diesem Treffen auch einen Punkt zur Lage im Nahen Osten machen. 

 

 

Angesichts der Razzien gegen ImmigrantInnen ohne Papiere und der Entsendung des Militärs nach Los Angeles gegen diejenigen, die gegen diese neue „Heldentat“ Trumps demonstrierten, hat einer unserer engsten Sympathisanten, der in den Vereinigten Staaten lebt, die Initiative ergriffen, ein Flugblatt zu verfassen, das er in seinem Umfeld verteilt. Die IKS unterstützt diese Initiative voll. Wir sind der Meinung, dass das von diesem Genossen verfasste Dokument absolut der Analyse der IKS dieser Ereignisse und der notwendigen Anprangerung des schmutzigen Spiels der verschiedenen Kräfte der Bourgeoisie in dieser Situation entspricht: sowohl der zynischen Brutalität der polizeilichen und militärischen Repression als auch der Heuchelei derer, die sie im Namen der „Verteidigung der Demokratie“ anprangern. Das Flugblatt analysiert treffend die historischen Ursachen der Politik der Trump-Regierung, einer Politik, die Teil des wachsenden Chaos ist, in das ein verrottender Weltkapitalismus immer tiefer versinkt. Das Dokument macht auch sehr deutlich, dass die Verfolgung von MigrantInnen einen Angriff auf das gesamte Proletariat darstellt und dass nur diese Klasse eine unmittelbare und historische Antwort geben kann, indem sie sich auf ihrem eigenen Terrain gegen die zunehmende Barbarei des kapitalistischen Systems mobilisiert. Aus all diesen Gründen machen wir uns dieses Dokument zu eigen und betrachten es als erste Stellungnahme unserer Organisation zu den sozialen Auseinandersetzungen, die derzeit in Los Angeles und vielen anderen Städten der Vereinigten Staaten stattfinden. Das Flugblatt weist zu Recht auf die derzeitige Schwäche des Proletariats in den Vereinigten Staaten hin. Das ist eine Tatsache, aber die zahlreichen Streiks und Mobilisierungen seit 2022 (massive Streiks in der Automobilbranche im Jahr 2023; in Boeing-Fabriken und bei Hafenarbeitern in rund 40 Häfen an der Ostküste im Jahr 2024 ...) zeigen, dass die Arbeiterklasse dieses Landes die Fähigkeit besitzt, groß angelegte Kämpfe zu führen und sich zum gegebenen Zeitpunkt dem Kampf des Weltproletariats für seine Emanzipation anzuschließen. - IKS

Flugblatt

Seit seinem Amtsantritt im Januar hat Donald Trump seine Terrorkampagne gegen den unter den prekärsten Bedingungen ausgebeuteten Teil der Arbeitskräfte in den Vereinigten Staaten massiv ausgeweitet und droht damit, Menschen unter dem Vorwand fehlender ordnungsgemäßer Papiere aus ihren Familien und Gemeinschaften zu reißen. Und er begleitet dies mit seiner für ihn typischen abscheulichen Rhetorik: Eine ständige Flut von Lügen, Verschwörungstheorien und Fremdenfeindlichkeit strömt aus dem Weißen Haus und schürt Spaltungen in der Arbeiterklasse, während Agenten der ICE (der Polizei gegen Immigration) diejenigen unter uns bedrohen, die sich am wenigsten wehren können. Teile und herrsche, so lautet die Devise seines Spiels. Aber wenn die USA, wie das Klischee besagt, eine "Nation von Einwanderern" sind, können wir hinzufügen, dass Migration schon immer die Bedingung der Arbeiterklasse war. Seit den Anfängen des Kapitalismus waren die Arbeiter gezwungen, je nach den Launen des Kapitals von Ort zu Ort zu ziehen – oder, wie es heute zunehmend der Fall ist, vor den verheerenden Kriegen und der Instabilität eines Systems zu fliehen, das auf der Stelle verrottet. Wir müssen uns also absolut im Klaren sein: Trumps Terrorkampagne gegen Arbeiter ohne Papiere ist nichts weniger als ein direkter Angriff auf die US-Arbeiterklasse – eine Klasse von ImmigrantInnen! Gemäß der historischen Parole der Arbeiterbewegung in diesem Land: Was einem schadet, schadet allen!

Trumps Haushaltsvorschlag ist ein vernichtender Angriff auf die Arbeiterklasse

Während Trump auf plumpe Weise versucht, die ArbeiterInnen in den USA gegeneinander aufzuhetzen, würde sein Haushaltsvorschlag die Klasse mit der Kettensäge bearbeiten: Kürzungen bei Medicaid in Höhe von fast 1 Billion Dollar in den nächsten zehn Jahren sowie ähnliche Angriffe auf SNAP (ein Lebensmittelhilfe-Programm), Bundesstudentenkredite und die Renten von Bundesbediensteten. Und das alles bei gleichzeitiger Bereitstellung von mindestens weiteren 350 Milliarden Dollar für das Militär und die Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen.

Und die Realität ist, dass es dabei nicht bleiben wird. Angesichts einer sich verschärfenden Wirtschaftskrise und einer immer schwächer werdenden Position auf der Weltbühne kann die US-Bourgeoisie – egal welche Partei an der Macht ist – nur mit beißenden Angriffen auf die Arbeiterklasse und mit zunehmend irrationalen Versuchen reagieren, die globale Reichweite und den Einfluss des US-Imperialismus aufrechtzuerhalten. Ob in Europa, im Südchinesischen Meer, im Nahen Osten oder in Afrika – die Zukunft kann so nur mehr und mehr Opfer unserer Klasse beim Lebensstandard bedeuten, die wir im Interesse unserer Klassenfeinde erbringen sollten.

Verteidigung der Demokratie und fremdenfeindlicher Populismus – ein doppeltes Gift  für die Arbeiterklasse

Für die eher "rationalen" Elemente der US-Bourgeoisie sind Trumps unberechenbare und unvorhersehbare internationale Manöver – die Allianzen erschüttern, die einst die Grundlage der imperialistischen Strategie der USA bildeten – ein ernstes Problem. Die Tatsache, dass es ihm gelungen ist, sich die Unterstützung des Militärs und der Geheimdienste zu sichern, bedroht zwei Bollwerke gegen seinen Einfluss während seiner ersten Amtszeit. Vor allem aber bieten Trumps autoritäre Tendenzen die perfekte Gelegenheit, jede unabhängige Reaktion der Arbeiterklasse auf seine bösartigen Angriffe im giftigen Dunst des Aufrufs zur "Verteidigung der Demokratie" zu ersticken.

Auf internationaler Ebene ist die Demokratie seit langem die Rechtsfertigung des US-Imperialismus für alle möglichen Abenteuer – vom Ersten Weltkrieg bis zum Irak und der Ukraine. Und selbstverständlich erklärt sich dasselbe israelische Regime, das bei seinem völkermörderischen Feldzug in Gaza Krankenhäuser, Universitäten und Kinder ins Visier nimmt, zur "einzigen Demokratie im Nahen Osten" – und wird dabei von den USA unterstützt. In ähnlicher Weise stellen die USA ihre militärischen Interventionen so dar, als hätten sie einen humanitären Zweck – zum Beispiel um die Rechte der Kurden im Irak oder der Frauen in Afghanistan zu schützen. Aber für die liberale Bourgeoisie ist das alles nicht mehr nachvollziehbar, wenn es um die Aktionen der USA oder eines Verbündeten wie Israel geht. Innenpolitisch liegen Obama und Biden trotz aller falschen Empörung der Demokratischen Partei nur knapp hinter Trump, was die Zahl der Abschiebungen angeht – auch für diese Fraktion der Bourgeoisie ist es wichtig, die ständige Terrorisierung dieses Teils der Bevölkerung sicherzustellen, damit er am leichtesten ausbeutbar bleibt. Deshalb hat sich der Bürgermeister von Los Angeles vor allem über die Auswirkungen der Massenabschiebungen auf die lokale Wirtschaft ausgelassen. Schließlich werben die Demokraten heute für eine "Verteidigung der Demokratie" gegen den Autoritarismus von Trump.

Diese Kampagne ist maßgeschneidert, um sicherzustellen, dass jeglicher Widerstand gegen Trumps brutale Kürzungen und die militarisierte Durchsetzung der Einwanderungsgesetze nur von ArbeiterInnen als einzelnen bürgerlichen WählerInnen zum Ausdruck gebracht wird, die in internen Konflikten der herrschenden Klasse Partei ergreifen – und nicht als eine Klasse, die unabhängig von allen bürgerlichen Parteien agiert und sich ihnen militant entgegenstellt. Es ist bezeichnend, dass diejenigen, die die Demokraten gegen Trump anführen, Personen wie Gavin Newsom sind – der für sich selbst die Präsidentschaft anstrebt – und diejenigen des "sozialistischen" linken Flügels der Partei, die behaupten, die Arbeiterklasse zu "vertreten". Bernie Sanders, Alexandria Ocasio-Cortez und andere ihresgleichen – einschließlich der Organisationen, die sich selbst noch weiter links verorten: die DSA, PSL, CPUSA, RCA usw., die zwar behaupten, gegen dieses System zu sein, in Wirklichkeit aber Programme für seine Verwaltung vorlegen und die ArbeiterInnen in ihre Sackgasse und zu sterilen Aktionen locken – stehen nur an der Spitze des Bestrebens, den Kampf der ArbeiterInnen im Keim zu ersticken.

Die Arbeiterklasse sollte nicht vergessen, dass Trump zwar der vielleicht abstoßendste Vertreter der Bourgeoisie ist, aber was selbst die am weitesten links aufgestellten Elemente der herrschenden Klasse am meisten fürchten, ist ihr Klassenfeind. Und wenn die Zeit gekommen ist, zeigt die Geschichte, dass sie sich an die Seite ihrer Klassenbrüder stellen und für dieses sterbende System schießen werden, um zu töten.

Trump ist das Produkt eines durch und durch verrotteten Systems

Es ist mehr als hundert Jahre her, dass der Kapitalismus sein Ziel, die ganze Welt in nationale Märkte aufzuteilen, erreicht hat und in seine Niedergangsphase eingetreten ist. Seitdem kann die Expansion der einen nationalen Bourgeoisie nur auf Kosten der anderen erfolgen. Fast ständige imperialistische Kriege waren die Folge. Doch nach einem Jahrhundert des Niedergangs werden dieses System und seine herrschende Klasse zunehmend senil. Die niederträchtige Rhetorik des fremdenfeindlichen Nationalismus, die Dämonisierung von MigrantInnen, ethnischen Minderheiten, Homosexuellen und Transsexuellen – lang gehegte Taktiken einer Klasse, die entschlossen ist, um jeden Preis zu überleben, indem sie ihren Klassenfeind spaltet – haben überall auf der Welt mit aller Macht Fuß gefasst. Und daneben haben die irrationalsten Verschwörungstheorien sogar bei den führenden Vertretern der Bourgeoisie Anklang gefunden. Schließlich ist die Weltbühne, die einst von den USA und der UdSSR gut überwacht wurde, in hohem Maße chaotisch geworden. Daher sind die Phänomene, die in den USA vielleicht am deutlichsten zu beobachten sind, nicht auf die USA beschränkt. Der Aufstieg des Trumpschen Populismus ist keine Eintagsfliege oder das Ergebnis der Handlungen eines besonders abstoßenden Individuums – Trump ist vor allem das Produkt eines Systems im Niedergang und ein Vertreter einer Klasse, die nicht in der Lage ist, der Menschheit eine Perspektive zu bieten.

Nur die Arbeiterklasse hat eine Antwort!

Die derzeitige Welle von Demonstrationen, die das Land überzieht, fand bisher auf dem Terrain der Verteidigung der Demokratie statt, oder unter dem Vorwand der spezifischen Verteidigung der hispanischen Bevölkerung – als ob nicht die gesamte Arbeiterklasse angegriffen würde! Wenn die Dinge so bleiben, wie sie sind, können wir nur erwarten, dass die Bewegung versiegt und alle Energien in die politischen Kampagnen der Demokratischen Partei und der Organisationen der extremen Linken der Bourgeoisie gelenkt werden.

Nur die Arbeiterklasse, die über alle nationalen, ethnischen und geschlechtsspezifischen Unterschiede hinweg vereint ist, ist in der Lage, dieses barbarische System zu stürzen. Deshalb ist angesichts der erdrückenden Angriffe der Trump-Administration, angesichts dieser Kampagne, sich hinter die Demokraten oder ihre linken Komplizen zu stellen, um die "Demokratie" gegen ihn zu "verteidigen", und angesichts der ernsthaften Bedrohung, dass der Kapitalismus – durch imperialistischen Krieg, ökologische Zerstörung oder soziale Desintegration – die Menschheit zerstören wird, der einzige Weg nach vorne eine vereinte Antwort der Arbeiterklasse, unabhängig von allen bürgerlichen Einflüssen. Die Arbeiterklasse muss auf ihrem eigenen Terrain zurückschlagen – beginnend mit dem Kampf für ihre grundlegenden wirtschaftlichen Interessen und dem Ausdruck internationaler Solidarität mit allen Teilen der Klasse. Es ist viele Jahre her, dass die Klasse in den USA wirklich ihre Muskeln spielen ließ, und es wird lange dauern, bis sie wieder auf die Beine kommt. Deshalb ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Menschen, die diese dringende Notwendigkeit heute verstehen, wo immer möglich zusammenkommen, die anstehenden Fragen diskutieren und die Lehren aus den vergangenen Kämpfen integrieren, um sich auf diese Kämpfe der Zukunft vorzubereiten.

Für die internationale Entwicklung des Klassenkampfes gegen alle falschen Spaltungen!

Gegen dieses verrottete System, das nur töten und zerstören kann, hat die Arbeiterklasse eine andere Welt zu bieten!

Ein Sympathisant der Internationalen Kommunistischen Strömung (IKS)

13. Juni 2025

Informationen über bevorstehende öffentliche Online- und persönliche Treffen zur Erörterung dieser und weiterer Punkte findet ihr auf der IKS-Website: de.internationalism.org

Eine neue mörderische Offensive Israels gegen den Iran ist seit mehreren Tagen in vollem Gange, auf die ein Raketenfeuer aus der Islamischen Republik antwortet, das trotz der militärischen Überlegenheit Israels zahlreiche Schäden und mehrere Opfer verursacht hat. Im Moment lässt sich aufgrund des Nebels der Kriegspropaganda das Ausmaß des Massakers nicht abschätzen, aber es ist eine Feuerflut, die auf beiden Seiten niedergeht: Während der Iran wahllos auf die Städte des jüdischen Staates und einige symbolische Orte zielt, hat die israelische Armee, wie es scheint, vor allem die iranischen Atomanlagen ins Visier genommen, die Atomwaffen produzieren könnten, aber auch das wissenschaftliche Personal und die Verantwortlichen des Atomprogramms sowie die militärischen und religiösen Führer, die den Gegenschlag begleiten sollten. Diese Operation zur "Selbstverteidigung" (laut Trump) forderte im Iran mindestens mehrere hundert zivile Opfer.

Das Ziel, die iranische Streitmacht zu enthaupten und ihren Gegenschlag zu brechen, sagt viel über Israels Bereitschaft aus, viel weiter zu gehen als im April 2024, als die israelische Armee das iranische Konsulat in Damaskus ins Visier nahm, um mehrere Militärführer auszuschalten, und im September darauf mit der Ermordung des Generalsekretärs der Hisbollah, Hassan Nasrallah. Die Regierung Netanjahu verheimlicht kaum, dass sie das Mullah-Regime zum Einsturz bringen und ihren großen regionalen Rivalen ins Chaos stürzen will.

Bisher hatte der Iran versucht, auf Provokationen zu reagieren, ohne wirklich in der Lage zu sein, Israel direkt zu destabilisieren; seine Reaktionen erfolgten vor allem durch die von ihm gesponserten Terrororganisationen (Huthi, Hisbollah ...) und durch die Unterstützung Russlands im Ukraine-Konflikt. Angesichts der Gefahr einer Destabilisierung oder gar des Zusammenbruchs ihres Regimes haben die "Revolutionswächter" keine andere Wahl, als auf die Flucht nach vorn in Chaos und Barbarei zu setzen. Wenn die Islamische Republik den jüdischen Staat auch nicht besiegen kann, verfügt sie zweifellos über die Mittel, die gesamte Region mit in den Abgrund zu reißen.

Der wahre Verantwortliche für Kriege ist der Kapitalismus!

Dieser Konflikt ist weder eine "isolierte Ereignis" noch das Produkt des mörderischen "Wahnsinns" der israelischen extremen Rechten oder des mörderischen "Fanatismus" der Mullahs allein: Er ist Ausdruck eines kapitalistischen Systems, das am Ende ist! Nach jedem Konflikt, jedem Massaker beschuldigen Presse und Politiker diesen oder jenen Staat, diesen oder jenen Führer: "Hier ist Putins Wahnsinn schuld!", "Dort ist Netanjahus messianischer Wahn schuld!", "Nein, die Barbarei der Hamas!", "Die des US-Imperialismus! ", "Am Neokolonialismus Frankreichs!", "Am chinesischen Expansionismus!" ... – Gewiss, alle diese Staaten, ob groß oder klein, alle diese Führer, ob links oder rechts, ob Extremist oder "Demokrat", zeigen eine grenzenlose Barbarei und einen eiskalten Zynismus. Aber sie alle handeln innerhalb eines krisengeschüttelten Systems ohne Zukunft, in dem die Konkurrenz aller gegen alle jede Nation dazu bringt, auf der internationalen Bühne mit zunehmender Brutalität zu intervenieren.

Heute, mit diesem neuen offenen Krieg, können wir nur den sehr ernsten zusätzlichen Schritt, die Beschleunigung der Dynamik des Militarismus und des Chaos feststellen. Ein Chaos, das die Welt immer mehr durchdringt; mit Konflikten, die sich verfestigen; einer Flucht nach vorn, die endlosen Morast mit Leichenbergen und großflächige Zerstörungen erzeugt. Im Nahen Osten, in der Ukraine, in Afrika und anderswo weiten sich die unkontrollierbaren Konflikte immer mehr aus, ohne dass es Hoffnung auf einen dauerhaften Frieden gibt, ohne dass eine Kriegspartei eine "Ordnung" durchsetzen oder auch nur von solchen Massakern profitieren kann! In der Ukraine opfern die Kriegsparteien in absurder Weise Zehntausende von Menschenleben für jeden Quadratmeter, auf welchem höchstens noch Ruinen stehen, in der Hoffnung, bei hypothetischen Verhandlungen in einer Position der Stärke zu erscheinen. Im Sudan ist der "vergessene" Krieg mit über 150.000 Toten und mehr als 13 Millionen Vertriebenen in nur zwei Jahren verheerender denn je! Zwischen Indien und Pakistan beruhigt der vorübergehende Waffenstillstand nach den gewalttätigen Konfrontationen der letzten Wochen niemanden über die Gefährlichkeit der Spannungen zwischen diesen beiden Atommächten. Im Jemen haben der von den Huthi-Rebellen auf eigenem Boden und im Roten Meer geführte Krieg sowie die Gegenschläge Israels, Saudi-Arabiens und der USA Zehntausende von Toten und eine immense humanitäre Katastrophe verursacht. Diese unkontrollierbare Destabilisierung ganzer Regionen, die auch im Libanon, in Syrien, Libyen, im gesamten Afrika südlich der Sahara oder in den Bandenkriegen auf Haiti sichtbar ist, verschlimmert sich tatsächlich von Tag zu Tag!

Der Nahe Osten ist somit in einer Abwärtsspirale gefangen, in der immer mehr Akteure die Kampfarena betreten und versuchen, ihre schäbigen Interessen durchzusetzen: Auf dem verfaulten Nährboden des historischen israelisch-palästinensischen Konflikts hat der Angriff der Hamas vom Oktober 2023 (der vom Iran zumindest unterstützt, wenn nicht sogar direkt gesteuert wurde) eine Reihe von Konflikten ausgelöst, die immer mehr Länder in der Region in Brand setzen: Libanon, Jemen, ein rechtzeitiger Angriff islamistischer Rebellen in Syrien, Operationen der Türkei an ihrer Grenze ... Und nun ist der Iran, der bislang nur hinter den Kulissen aktiv war, an der Reihe, dauerhaft die Bühne zu betreten!

Dem israelischen Militär ist es (potenziell) gelungen, das iranische Atomprogramm zu köpfen, und viele Regierungen, allen voran Washington, freuen sich über den Erfolg der Operation "Rising Lion". Doch diese absurde Kriegsbarbarei wird auf lange Sicht niemandem nützen! Israel hat einen Coup gelandet, aber zu welchem Preis? Nicht nur, dass Netanjahu durch sein Spiel mit der verantwortungslosen Politik der verbrannten Erde Israels Diskreditierung und Isolation auf der internationalen Bühne noch beschleunigt, er setzt sein Land auch einem noch chaotischeren Umfeld aus: Der Iran ist gezwungen, zurückzuschlagen, auch wenn er dadurch einem militärisch weit überlegenen Feind noch mehr ausgesetzt ist. Eine sehr ernste Situation, die sogar zu einem militärischen und politischen Zusammenbruch des Landes führen könnte, das gemeinsame Grenzen mit dem Irak, Kuwait, Pakistan und Afghanistan hat. Mit seinen Ölreserven und der Kontrolle über die strategisch wichtige Straße von Hormus ist der Iran auch ein wichtiger globaler Wirtschaftsakteur. Und die Islamische Republik wird nicht zögern, mit allen Risiken einer Ausweitung und Intensivierung des Chaos zu spielen, wenn sie sich in Gefahr sieht. Übrigens stehen auch die anderen imperialistischen Haie wie die Türkei, Saudi-Arabien oder die Golfstaaten an diesem Pulverfass in der ersten Reihe und versuchen nicht, die Lage zu beruhigen, sondern den einen oder anderen Konkurrenten zu destabilisieren. Die Büchse der Pandora spuckt also weiterhin Ungeziefer aus! Der Krieg wird sich nur in die Länge ziehen und die Konfrontationen auf ein viel höheres Niveau bringen, selbst wenn Netanjahus Wunsch, das Mullah-Regime zusammenbrechen zu sehen, schnell in Erfüllung gehen könnte!

Angesichts des imperialistischen Krieges gibt es nur eine Seite zu wählen: die der proletarischen Revolution!

Pazifistische "Gutmenschen" werden nichts ausrichten können: Kapitalismus ist Krieg! Die Bourgeoisie ist unfähig, diese Höllenmaschine zu stoppen! Nur die proletarische Revolution, die die Macht der Bourgeoisie überall auf dem Planeten stürzt, kann die Menschheit von dieser immer tödlicheren und allgegenwärtigeren Bedrohung befreien.

Doch der Weg zur Revolution ist noch lang, sogar sehr lang. Wie wir seit 2022 in unserer Presse gezeigt haben, kehrt das Proletariat jetzt zu seiner Kampfbereitschaft zurück und beginnt allmählich, seine Kräfte und seine Klassenidentität wiederzuerlangen. Sehr kleine Minderheiten innerhalb des Proletariats versuchen sogar, wieder an revolutionäre Positionen anzuknüpfen. Das Proletariat hat zwar den Schlüssel zur Geschichte in der Hand, aber noch nicht die Kraft und das Bewusstsein, sich als Klasse dem Krieg zu widersetzen und der kriegerischen Barbarei des Kapitalismus seine eigene Perspektive einer revolutionären Umgestaltung der Gesellschaft entgegenzustellen.

Die Bourgeoisie ist sich dieser Schwächen sehr wohl bewusst und mobilisiert ihr gesamtes ideologisches Arsenal, um die Reifung des Klassenbewusstseins zu behindern. Die Proletarisierten auf der ganzen Welt müssen lernen, den Diskursen der Bourgeoisie, insbesondere ihrer linken und linksextremen Kapellen (namentlich der Trotzkisten), zu misstrauen, die darauf abzielen, die Politik des einen oder des anderen imperialistischen Lagers auf angeblich kritische Weise zu legitimieren. Das ist der Sinn des feinen Unterschieds, den einige Spielarten des Trotzkismus zwischen Angreifern und Angegriffenen machen: "Der Iran hat jedes Recht, gegen Israel zurückzuschlagen, und wir müssen uns gegen Israels brutalen Angriff auf das iranische Volk stellen".[1] Dieselbe Verwirrung stiften auch die Aufrufe an die Führer anderer Länder, die Beziehungen zu Israel abzubrechen: "Nieder mit der israelischen Aggression gegen den Iran! (...) Macron, genug der Heuchelei! Brechen Sie sofort alle diplomatischen, militärischen, wirtschaftlichen und kommerziellen Verbindungen zu Israel ab!"[2] – Hinter einer scheinbar revolutionären Sprache haben uns all diese professionellen Blender monatelang ihren ideologischen Schrott mit der "Verteidigung des palästinensischen Volkes" verkauft, d. h. die Unterstützung des palästinensischen Nationalismus unter der Führung der Hamas, einer bürgerlichen Clique der schlimmsten Art, die vom Iran weitgehend unterstützt und finanziert wird. Jetzt, da die Mullahs sich direkter mit Israel auseinandersetzen müssen, tauchen die Trotzkisten noch tiefer in den Dreck (wenn es denn noch möglich wäre), indem sie die Arbeiterklasse dazu aufrufen, die Islamische Republik (pardon! ... "das iranische Volk") zu unterstützen!

Angesichts der verrottenden Dynamik des Kapitalismus haben alle Nationen, ob mächtig oder schwach, nichts anderes mehr zu bieten als Krieg und Elend. Ob im Namen des "Völkerrechts", der "nationalen Befreiungskämpfe" oder des "Kampfes gegen den Imperialismus" – all diese bürgerlichen Parteien, die glauben machen wollen, dass es im Kapitalismus eine "Friedens"- Lösung gebe, und die dazu drängen, die angeblich "Angegriffenen" zu unterstützen, gehören zu den gefährlichsten Feinden der Arbeiterklasse und versuchen, sie von ihrem historischen Kampf abzulenken.

Denn heute kann die Arbeiterklasse ihren Kampf für den Sturz des Kapitalismus und die Errichtung einer Gesellschaft ohne Nationen, ohne Krieg und ohne Ausbeutung nur im Kampf der Arbeiterklasse gegen die allgemeine Verschlechterung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen entwickeln und politisieren, die eine Folge der historischen Krise des Kapitalismus und der enormen Erhöhung der Militärbudgets ist.

Stopio, 17. Juni 2025

Genosse Trotzki erläutert in einer Reihe von Dokumenten die neue Ausrichtung, die die Internationale Opposition nach dem Sieg des Faschismus in Deutschland einschlagen sollte. Diese Neuorientierung würde sich aus dem Fehlen einer heilsamen Reaktion innerhalb der kommunistischen Parteien nach der deutschen Niederlage ergeben.

Wir bedauern gezwungen zu sein, gegen Genosse Trotzki zu argumentieren und zu kämpfen. Er bleibt in der Tat einer der Architekten der größten Revolution der Geschichte, Lenins wertvoller Kampfgenosse im Jahr 1917. Trotz des schändlichen Kampfes der zentristischen[1] Fraktion gegen ihn dachte Trotzki nie daran, die Prinzipien des Kampfes aufzugeben, die die Grundlage der großen historischen Schlachten des Proletariats von 1917 waren. Der Historiker der Russischen Revolution, der die Kontinuität des Kampfes des russischen Proletariats und des Weltproletariats wiederherstellen will, wird als Bezugspunkt Trotzkis Kämpfe seit 1923 gegen den Opportunismus haben, der die historische Verbindung zwischen dem proletarischen Staat und der Komintern entstellt. Auch jetzt noch verkündet dieser alte revolutionäre Kämpfer die Notwendigkeit des Aufbaus einer neuen Internationale, neuer kommunistischer Parteien, in dem Glauben, auf diese Weise mit einer heroischen Peitsche den Galopp des Opportunismus innerhalb der proletarischen Bewegung zu stoppen und das russische und weltweite Proletariat vor den blutigen Angriffen der kapitalistischen Reaktion zu retten.

Wir sind absolut sicher, dass Genosse Trotzki einen kolossalen Fehler begeht, wenn er eine gemeinsame Arbeit mit der sozialistischen Linken befürwortet, um eine neue kommunistische Partei aufzubauen.

Seit Jahren haben wir viele Anstrengungen unternommen, um unsere Ansichten innerhalb der Internationalen Linksopposition zu diskutieren. Es lag zu keinem Zeitpunkt an uns, sondern an den verschiedenen Kreisen um den Genossen Trotzki und am Genossen Trotzki selbst, dass eine Diskussion nicht auf der Grundlage eines Minimums an internationaler Organisation stattfand. Anstelle einer politischen Diskussion gab es Erstickungsmanöver, und bald darauf wurde unser Ausschluss durch eine Abstimmung sanktioniert, noch bevor sich die Internationale Konferenz zu den von uns vertretenen Positionen äußern konnte. Allerdings war der Zentrismus noch nicht so weit fortgeschritten. Nun, unsere Fraktion hat die KPI[2] gegründet und war die erste, die in den Reihen der Komintern einen Kampf für politische Positionen geführt hat, die nur Scharlatane als im Gegensatz zu Lenins Werk oder im Widerspruch zu den Prinzipien des Marxismus stehend betrachten konnten.

Der grundlegende Irrtum, den Genosse Trotzki heute begeht, tilgt in keiner Weise die Verdienste, die er sich um die Sache des Proletariats erworben hat, aber diese Verdienste implizieren keinesfalls das Festhalten an dem, was wir für einen kapitalen Fehler halten. Im Gegenteil, eine Loyalität gegenüber Trotzkis Werk kann sich einzig darin ausdrücken, seine gegenwärtigen Irrtümer zu bekämpfen, denn es ist absolut falsch, dass die persönliche Kontinuität die Garantie für den späteren revolutionären Kampf des Proletariats ist. Diese Kontinuität wird im Gegenteil auf der Grundlage politischer Positionen hergestellt. Es geht also darum, zu sehen, ob die neuen Positionen des Genossen Trotzki den Erfordernissen des Kampfes des Proletariats entsprechen oder nicht.

Obwohl unsere heutige Polemik von der Arbeit inspiriert ist, die es Lenin und den Bolschewiki ermöglichte, mit Hilfe von Fraktionen die Partei zu gründen, die die Russische Revolution anführte, werden wir nicht die Polemik wiederholen, die Lenin und Trotzki in der Frage der Fraktionen miteinander austrugen. Wir werden an der Anwendung der marxistischen Grundsätze und der Lehren aus der Erfahrung, die wir in die gegenwärtige Situation eingebracht haben, festhalten.

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Die folgende Erklärung soll die politische Position der Linken Fraktion der KPI in Bezug auf die Vorschläge des Genossen Trotzki zur Gründung einer zweiten Partei und einer Vierten Internationale in Zusammenarbeit mit den aus der Sozialdemokratie kommenden linken Formationen verdeutlichen. Die Dokumente der Fraktion, mit denen diese Erklärung verknüpft werden sollte, sind:

1. Erklärung der Exekutivkommission (EK) der Fraktion auf der Pariser Konferenz vom April 1930, auf der die Internationale Linksopposition gegründet wurde.

2. Unsere Vorschläge von 1931 und 1932 für die Organisation einer internationalen Konferenz zur Ernennung eines verantwortlichen Sekretariats, das die verschiedenen Sektionen der Opposition eingeladen hätte, an der Ausarbeitung einer internationalen Plattform mitzuarbeiten.

3. Projekt zur Gründung eines Internationalen Informationsbüros (15. Mai 1933), das durch die Erkenntnis inspiriert wurde, dass die Kommunistische Internationale im Zuge der Ereignisse, die den Sieg des Faschismus in Deutschland begleiteten, tot war.

Die Gründung der neuen Partei

Die formale Logik konnte einen offensichtlichen Widerspruch in den beiden Formulierungen von Marx erkennen: zwischen der einen, in der er behauptet, „die Befreiung der Arbeiterklasse muss das Werk der Arbeiterklasse selbst sein“, und in der anderen, in der er aufzeigt: "Diese Organisation der Proletarier zur Klasse, und damit zur politischen Partei, wird jeden Augenblick wieder gesprengt durch die Konkurrenz unter den Arbeitern selbst" (Kommunistisches Manifest).

Das wäre so, wenn man aus der unbestreitbaren Wahrheit, dass die Arbeiter selbst ihre Befreiung erreichen werden, ableiten könnte, dass sie automatisch das Bewusstsein und die Fähigkeit erlangen, die zur Erreichung ihres Ziels notwendig sind. Und in diesem Fall erscheint es unverständlich, dass das Proletariat gezwungen sein soll, sich als Klassenpartei zu konstituieren, um "die Konkurrenz, die unter den Arbeiter selbst“ herrscht, zu sprengen.

Im Gegenteil, die beiden Gedanken von Marx ergänzen sich: Nur die Mobilisierung der Klasse als Ganzes kann den kapitalistischen Staat zu Fall bringen. Das Proletariat kann dies jedoch nur durch seine Organisation in einer politischen Partei erreichen. Die Notwendigkeit der Partei ist Ausdruck der Verwirklichung der politischen Bedingungen, die es der proletarischen Klasse allein ermöglichen, ihre spezifischen Ziele zu erreichen. In jedem Fall ist festzustellen, dass die Idee der Partei bereits im Denken von Marx als unabdingbare Voraussetzung für die Erfüllung der historischen Aufgabe des Proletariats erscheint.

Schon der Genosse Bordiga schrieb in seinem Artikel Partei und Klasse (Contre le Courant, Nr. 18-19 November 1928, übernommen von Rassegna Comunista, 1921): "In den vom II. Kongress der Kommunistischen Internationale angenommenen, wahrhaft marxistischen Leitsätzen über die Rolle der Kommunistischen Partei in der proletarischen Revolution wird zuallererst das Verhältnis zwischen Partei und Klasse definiert, und es wird festgestellt, dass die Klassenpartei nur einen Teil der Klasse in ihre Reihen aufnehmen kann – nie die ganze Klasse und wohl auch nie ihre Mehrheit. Diese auf der Hand liegende Tatsache wäre noch deutlicher geworden, wenn präzisiert worden wäre, dass man nicht einmal von Klasse sprechen kann, solange nicht eine Minderheit derselben dahin drängt, sich als politische Partei zu organisieren. Und er fügte hinzu: „Es sind Lehre und Kampfmethode, durch die eine Partei lebt. Sie ist eine Schule der politischen Denkweise und damit eine Kampforganisation. Ersteres betrifft das Bewusstsein, letzteres den Willen, oder genauer, die Zielsetzung. Ohne diese beiden Merkmale lässt sich eine Klasse gar nicht als solche bezeichnen.“

Die Gründung der Partei ist unmöglich, wenn man sich auf die Vermittlung von politischen Lösungen an die Massen beschränkt, die an die sehr begrenzten Schichten der revolutionären Arbeiteravantgarde vermittelt werden, und die das Proletariat akzeptieren müsste. Dagegen wird die Partei nur durch die Unterstützung der Massen für diese revolutionären Schichten, d.h. durch eine ständige „Delegation“ der Massen an sie, gegründet und kann die Arbeiter zum Sieg führen. Diese Delegation erfolgt nicht durch die bloße Verbreitung von Ideen, die von Einzelpersonen oder Minderheiten in die Welt gesetzt werden, sondern ergibt sich aus der Realität des Klassenkampfes. Dieser Kampf führt jedoch nicht automatisch zum Verschwinden des Kapitalismus. Es ist die Aufgabe der Partei, die verschiedenen historischen Epochen zu verstehen, um die Massen in die Lage zu versetzen, in die jeweiligen Situationen einzugreifen. Die Partei wiederum kann die Situationen nur unter der Bedingung begreifen, dass sie mit dem Prozess des Klassenkampfes im Einklang steht.

Die Phasen des Aufstiegs der Partei im Laufe ihrer historischen Mission sollten uns nicht mit Selbstzufriedenheit erfüllen: Die Russische Revolution lehrt uns, dass die Partei auch nach der Machtergreifung ständig auf der Hut und in Alarmbereitschaft bleiben muss, um den Kampf fortzusetzen, neue Situationen zu untersuchen, neue Perspektiven zu erkunden: ihre historische Mission wird erst in einer sehr fernen Zukunft enden, wenn die Entwicklung der Produktionstechnik die Bedingungen für die Abschaffung der Klassen erfüllt haben wird. Die Handlungsfähigkeit der Partei geht dem Verständnis von Situationen nicht voraus, sondern folgt ihm. Dieses Verständnis hängt nicht von einzelnen Personen ab, die behaupten, Proletarier zu sein, sondern von der Partei selbst. Die Partei kann, da sie ein Element der Situationen und ihrer Verflechtung ist, vom Klassenfeind ruhiggestellt und erobert werden, und von da an wird es der marxistischen Strömung obliegen, den Lauf der historischen Entwicklung zu erfassen.

Marx sagte im Vorwort Zur Kritik der politischen Ökonomie: "Daher stellt sich die Menschheit immer nur Aufgaben, die sie lösen kann, denn genauer betrachtet wird sich stets finden, daß die Aufgabe selbst nur entspringt, wo die materiellen Bedingungen ihrer Lösung schon vorhanden oder wenigstens im Prozeß ihres Werdens begriffen sind.“

Was für die Menschheit gilt, gilt auch für die Klassenpartei des Proletariats. Diese Partei wird die Probleme aufwerfen, die die historischen Bedingungen ihr erlauben. Diese Partei wird ihre Aufgabe nur unter der Voraussetzung erfüllen, dass sie die entstehenden Probleme voraussieht. In der zweiten These von Marx über Feuerbach heißt es: "Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert; es kömmt aber darauf an, sie zu verändern.“

Die Umgestaltung der Welt ist weder das Ergebnis des Willens der Militanten, noch ist sie das Attribut der Proletarier, je nach ihrer Position im ökonomischen Mechanismus. Daher sind weder der heroische Wille der Kämpfer noch die Tatsache, dass sich die Lohnabhängigen in Organisationen zusammenschließen, aus denen die Menschen anderer Klassen verbannt sind (Gewerkschaften), die unabdingbaren Voraussetzungen für die Verwirklichung der Aufgabe, die der Partei zufällt. Diese Bedingungen ergeben sich aus der Fähigkeit der Partei, in Situationen zu handeln, und diese Fähigkeit hängt wiederum vom Platz ab, den sie in den konkreten Situationen der Klassenbeziehungen einnimmt. Für die Bestimmung dieses Ortes kann nur ein intellektueller Faktor der Wahrnehmung der Situationen und der Rolle des Proletariats wirksam sein.

Zu Beginn der Arbeiterbewegung schufen bürgerliche Intellektuelle, Marx und Engels, die im Bund der Kommunisten kämpften, die politischen Voraussetzungen für den Kampf der Arbeitermassen für bessere Arbeitsbedingungen. Die obersten Aufgaben des Proletariats wurden damals als das Ergebnis der bürgerlichen Revolution selbst angesehen. Die erste Partei der Arbeiterklasse, der Bund der Kommunisten, stützte sich auf diese historischen Elemente. Kurze Zeit später wurden die neuen Parteien, die Erste Internationale, auf der Grundlage der neuen Probleme, die sich aus den Ereignissen ergaben, gegründet. Die Partei der proletarischen Klasse war in der Lage, Probleme zu lösen, die der Bund der Kommunisten kaum vorhersehen konnte: Die Arbeiterklasse kann, um ihre Emanzipation zu erreichen, nicht länger eine Art "Mitläufer" (Marx) des Kapitalismus während der bürgerlichen Revolution sein. Die Neue Rheinische Zeitung von 1848/49, an der Marx in Zusammenarbeit mit der radikalen Bourgeoisie mitwirkte, wurde durch den ersten Versuch einer unabhängigen Arbeiterorganisation innerhalb der Ersten Internationale ersetzt.

Eine neue historische Situation entstand. Der Kapitalismus kam in den verschiedenen Ländern an die Macht und die 1889 gegründete Zweite Internationale kämpfte für die Verbesserung der Lebensbedingungen der Arbeiter und für die Gründung ihrer Klassenorganisationen. Schließlich entstand die Dritte Internationale nach dem Verrat der Zweiten dank der Russischen Revolution. Ihre historische Aufgabe war es, die Revolution in der ganzen Welt zu verwirklichen.

In jeder historischen Periode der Bildung des Proletariats zu einer Klasse wird das Wachstum der Ziele der Partei deutlich. Der Bund der Kommunisten kämpfte zusammen mit einem Teil der Bourgeoisie. Die Erste Internationale schuf die ersten Klassenorganisationen des Proletariats. Die Zweite Internationale gründete die politischen Parteien und die Massengewerkschaften der Arbeiter. Die Dritte Internationale errang den Sieg des Proletariats in Russland.

In jeder Periode sahen wir, dass die Möglichkeit der Bildung der Partei auf der Grundlage der früheren Erfahrungen und der neuen Probleme, die sich für das Proletariat ergeben haben, bestimmt wurde. Die Erste Internationale hätte niemals in Zusammenarbeit mit der radikalen Bourgeoisie gegründet werden können. Die Zweite Internationale konnte nicht ohne den Gedanken an die Notwendigkeit der Umgruppierung der proletarischen Kräfte in Klassenorganisationen gegründet werden. Die Dritte Internationale hätte nicht in Zusammenarbeit mit den Kräften gegründet werden können, die innerhalb des Proletariats wirkten, um dieses nicht zum Aufstand und zur Machtergreifung, sondern zur schrittweisen Reform des kapitalistischen Staates zu orientieren. In jeder Periode kann sich das Proletariat als Klasse organisieren, die Partei kann sich auf die folgenden zwei Elemente stützen:

1. Das Bewusstsein der fortgeschrittensten Position, die das Proletariat einnehmen muss, das Erkennen der neuen Wege, die zu beschreiten sind.

2. Die zunehmende Abgrenzung der Kräfte, die für die proletarische Revolution wirken können.

Die Bourgeoisie, die 1848 als „Kollaborateurin“ des Proletariats betrachtet werden konnte, wird zum Feind des Proletariats. Die Sozialdemokratie, die vor 1914 in derselben Partei wie die marxistische Linke bleiben konnte, wird nach 1914 zum Feind des Proletariats. Es muss betont werden, dass die marxistische Linke innerhalb der sozialistischen Parteien sehr schwach war und es nicht einmal geschafft hatte, sich international zu organisieren. Die Bolschewiki stießen auf den internationalen Kongressen nicht auf Beachtung und Aufmerksamkeit, sondern auf Gleichgültigkeit und Spott. In der gegenwärtigen Situation müssen wir zunächst betonen, dass die schreckliche Krise der Arbeiterbewegung darauf zurückzuführen ist, dass Probleme entstanden sind, die Lenin selbst nicht voraussehen konnte. Der Zentrismus hat mit der Theorie des Sozialismus in einem Land eine konterrevolutionäre Lösung für diese Probleme geliefert.

Das Proletariat hat 1927 eine furchtbare Niederlage erlitten, weil es nicht in der Lage war, den konterrevolutionären Erfolg des Zentrismus innerhalb der KPs zu verhindern. Hätte es seinen Kampf innerhalb der Parteien gewonnen, hätte es die Kontinuität der Partei für die Verwirklichung ihrer Mission gesichert, denn es hätte die neuen Probleme, die sich aus der Ausübung der proletarischen Macht in der UdSSR ergaben, in revolutionärer Weise gelöst.

Wenn man heute sagt, dass wir auf der Grundlage der ersten vier Kongresse der Internationale neue Parteien gründen wollen, dann heißt das, dass wir die Geschichte um zehn Jahre zurückdrängen, dass wir uns dem Begreifen der Ereignisse nach diesen Kongressen verweigern und dass wir letztlich die neuen Parteien historisch so einordnen, wo sie nicht hingehören. Die Stellung, welche die neuen Parteien morgen einnehmen müssen, ist bereits durch die Erfahrung der Ausübung der proletarischen Macht und durch die gesamte Erfahrung der kommunistischen Weltbewegung abgegrenzt. Die ersten vier Kongresse sind in dieser Arbeit ein Untersuchungsgegenstand, der einer besonders intensiven Kritik unterzogen werden muss. Wenn wir sie als Evangelium akzeptieren würden, kämen wir zu dem Schluss, dass der Tod Lenins oder das Abdriften Trotzkis die Ursachen für den Sieg des Kapitalismus in den verschiedenen Ländern und den Erfolg des Zentrismus in der UdSSR und in der Internationale sind.

Die Linksfraktion

Es besteht keine direkte Abhängigkeit zwischen der Entwicklung der wirtschaftlichen Situation und der Entwicklung der Klassenbeziehungen. In der gegenwärtigen Situation besteht kein Zweifel, dass der katastrophalen Krise der kapitalistischen Wirtschaft nicht die Bereitschaft des Proletariats zum revolutionären Kampf gegenübersteht, sondern die blutigen Erfolge der kapitalistischen Offensive bestimmen die Lage. Es stimmt, dass das Gesetz der geschichtlichen Entwicklung letztendlich durch die Entwicklung der Produktionstechnik bedingt ist, aber die Klassen, die zum Verschwinden bestimmt sind, lösen sich nicht auf und bringen die Gefahr mit sich, die Menschheit in die Barbarei zurückzuwerfen.

Der Klassenkampf steckt also in einer sehr komplexen Situation, in der die verzweifelten Aktionen des Kapitalismus zur Erhaltung seiner Macht und die Aktionen des Proletariats zur Erreichung seiner Emanzipation miteinander verwoben sind. Der wirtschaftliche Kampf des Proletariats wird geprägt durch die wirtschaftliche Situation. Die Arbeiter werden für Lohnerhöhungen oder die Verteidigung ihrer Löhne kämpfen, je nachdem, ob die politische Situation die Verwirklichung einer proletarischen Kampffront zur Verbesserung oder Verteidigung ihres Lebensstandards erlaubt. Unter diesen Bedingungen kann die Gewerkschaft in den verschiedenen Konstellationen unmittelbar eine Klassenrolle übernehmen, und ihre Funktion wird in der Mobilisierung der Gesamtheit der Beschäftigten der Unternehmen für den Kampf gegen die Bosse bestehen. Der spezifische Aktionsbereich der Partei ist ein anderer: Er erstreckt sich auf den Bereich des Klassenkampfes, der nicht in seiner momentanen, sondern in seiner finalen Ausprägung betrachtet wird. Und der Kampf wird zwischen dem Kapitalismus, der versucht, seinen Feind dazu zu bringen, die Formen seiner Existenz im gegenwärtigen System zu akzeptieren oder sich damit abzufinden, und der Partei des Proletariats stattfinden, die versuchen wird, aus den zufälligen Gegebenheiten der Situation die Elemente zu ziehen, die ihre Entwicklung hin zum endgültigen Ziel der Klasse ermöglichen werden.

Die marxistische Terminologie für Parteiaktionen ist diejenige, die sich in der Abgrenzung von objektiven und subjektiven Bedingungen ausdrückt. Dies ist das Kriterium, das der Analyse der Partei zugrunde liegt, um ihr Handeln zu bestimmen. Zu den objektiven Bedingungen gehören diejenigen, die die wirtschaftlichen Bedingungen, die Stärke des Herrschaftsapparats der Bourgeoisie und die Stellung der Mittelschichten widerspiegeln. Subjektive Bedingungen sind die Stärke und der Einfluss der Klassenpartei des Proletariats. Diese Terminologie eignet sich hervorragend für Situationen, in denen die Klassenpartei ihre Fähigkeit zur Führung des Proletariats noch nicht verloren hat. Bis zu diesem Zeitpunkt entwickeln sich die Klassenreaktionen, die durch die Antagonismen hervorgerufen werden, auf denen das kapitalistische Regime beruht, innerhalb der Partei, die unter diesem Impuls den Kampf des Proletariats führt.

Wenn die Partei ihre Fähigkeit verloren hat, das Proletariat zur Revolution zu führen – und dies geschieht durch den Triumph des Opportunismus –, entwickeln sich die durch die sozialen Antagonismen hervorgerufenen Klassenreaktionen nicht mehr in die Richtung, die es der Partei ermöglicht, ihre Aufgabe zu erfüllen. Die Reaktionen müssen sich andere Wege bahnen, die neue Grundlagen suchen, auf denen sich von nun an die Organe des Denkens und des Lebens der Arbeiterklasse bilden: die Fraktion. Das Begreifen der Ereignisse geht nicht mehr mit einer direkten Aktion einher, wie es früher innerhalb der Partei der Fall war, und die Fraktion kann diese Einheit nur wiederherstellen, indem sie die Partei vom Opportunismus befreit.

Der Triumph des Zentrismus innerhalb der kommunistischen Parteien beendete eine bestimmte Periode der Klassenbeziehungen: die Periode, in der der Kapitalismus einen Arbeiterstaat und eine für die Weltrevolution kämpfende Kommunistische Internationale hatte. Dieser Triumph leitete eine neue Phase der Beziehungen ein, in der der Kapitalismus den Arbeiterstaat und die verschiedenen kommunistischen Parteien, die für den Sozialismus in einem Land kämpfen, vor sich hat. Seit 1928 und dem totalen Triumph des Zentrismus ist das allgemeine Kriterium für die Analyse von Situationen dasjenige, das unter den objektiven Bedingungen neben der Stärke des Kapitalismus, seiner sozialdemokratischen Vertreter und der Position der Mittelschichten auch die Stärke des Zentrismus einordnet.

Der subjektive Zustand wechselt von der Partei zur Fraktion. Letztere ist der einzige Organismus, in dem das Proletariat seine Klassenorganisation verwirklicht, denn sie ist der Organismus, der aus einer vergangenen historischen Phase hervorgeht und eine neue vorbereitet.

1927, mit dem Ausschluss der Linken aus den Kommunistischen Parteien, wurde der Bankrott der Komintern, deren historische Aufgabe es war, die proletarische Weltbewegung um den Arbeiterstaat zu kanalisieren, bestätigt. Die Kämpfe des Proletariats, auch wenn sie nur beschränkt sind, können nur dann zu einem wirklichen Erfolg führen, wenn es der Fraktion gelingt, die für die neue Phase relevanten programmatischen Bedingungen umzusetzen.

Es könnte der Eindruck entstehen, dass die Aufgaben der Fraktion ausschließlich didaktischer Natur seien. Aber eine solche Kritik kann von den Marxisten mit denselben Argumenten zurückgewiesen werden, die gegen alle Scharlatane verwendet werden, die den Kampf des Proletariats für die Revolution und die Umgestaltung der Welt mit dem Wahlkampf gleichsetzen.

Es ist vollkommen richtig, dass die spezifische Rolle der Fraktionen vor allem EINE Rolle der Erziehung der Kader durch erlebte Ereignisse und durch die rigorose Auseinandersetzung mit der Bedeutung dieser Ereignisse ist. Es ist jedoch richtig, dass diese Arbeit, insbesondere die ideologische Arbeit, in Anbetracht der Massenbewegungen geleistet wird und stets die praktische Lösung für deren Erfolg liefert. Ohne die Arbeit der Fraktionen wäre die Russische Revolution unmöglich gewesen. Ohne die Fraktionen wäre Lenin selbst ein Bücherwurm geblieben und hätte sich nicht zu einem Führer der Revolution entwickelt.

Die Fraktionen sind daher der einzige historische Ort, an dem das Proletariat seine Arbeit für seine Klassenorganisation fortsetzt. Von 1928 bis heute hat Genosse Trotzki diese Arbeit des Aufbaus der Fraktionen völlig vernachlässigt und damit nicht zur Verwirklichung der effektiven Bedingungen für Massenbewegungen beigetragen. Während dieser ganzen Zeit war es unserer Linksfraktion nicht möglich, ihre politischen Ansichten, die auf den Aufbau von Linksfraktionen abzielten, in der Opposition durchzusetzen. Die Bilanz endet mit einem Scheitern unsererseits, mit einem Erfolg, der gegen uns durch die Anwendung von Methoden und Manövern erzielt wurde, die der kommunistischen Bewegung unwürdig sind, während die Organisation der Opposition einen Rückschlag nach dem anderen und eine Spaltung nach der anderen erlitten hat.

Umwandlung der Fraktion in eine Partei

Vom grundsätzlichen Standpunkt aus betrachtet stellt sich das Problem in zwei diametral entgegengesetzten Formen dar: Unsere Fraktion hat ihre Umwandlung zur Partei im Blick, betrachtet jeden Moment ihrer Tätigkeit als einen Moment des Wiederaufbaus der Klassenpartei des Proletariats und ist der Ansicht, dass die Fraktion allein, innerhalb oder außerhalb der offiziellen Parteiorganisation, den Organismus darstellt, der das Proletariat zum Sieg führen kann. Genosse Trotzki hingegen ist der Meinung, dass die Gründung einer neuen Partei nicht direkt von der Fraktion oder ihrer Arbeit abhängt, sondern von der Arbeit der "Opposition" in Verbindung mit anderen politischen Formationen und sogar mit Strömungen, die zu Parteien der gegnerischen Klasse gehören.

Auf diesem Gebiet ist die historische Erfahrung schlüssig: Einerseits krönt die Revolution Lenins hartnäckige Arbeit für die Umwandlung der bolschewistischen Fraktion in eine Partei. Andererseits gefährdet die Niederlage von 1923 in Deutschland die Arbeit der Spartakisten, die durch die Fusion von Halle in den Unabhängigen untergegangen sind. Schließlich hat die Bildung von Sektionen der Internationale in verschiedenen Ländern, die auf der Überschneidung heterogener politischer Formationen beruht, zu der gegenwärtigen Situation geführt, in der sich die verschiedenen oppositionellen Gruppen in Personenfragen gegenüberstehen, ohne dass es ihnen gelingt, die prinzipiellen Unterschiede, die sie voneinander trennen, herauszuarbeiten.

Die Umwandlung der Fraktion in eine Partei ist durch zwei eng miteinander verbundene Elemente bedingt:
1. Die Ausarbeitung neuer politischer Positionen durch die Fraktion, die es ermöglichen, den Kampf des Proletariats für die Revolution in seiner neuen, fortgeschritteneren Phase zu etablieren. Um in den gegenwärtigen und zukünftigen Situationen handeln zu können, ist es notwendig, politische Positionen zu haben, die dem degenerierten Arbeiterstaat den Arbeiterstaat entgegensetzen, der für den revolutionären Sieg in der ganzen Welt kämpft. Darüber hinaus sind taktische Lösungen erforderlich, um den proletarischen Aufstand in den kapitalistischen Ländern zu verwirklichen, da sich die Nachahmung der Politik der Bolschewiki 1923 in Deutschland mit der selbst von Lenin und Trotzki geführten Komintern als unzureichend erwiesen hat.

2. Durch die Untergrabung des Systems der Klassenbeziehungen, wie es sich während des Sieges des Opportunismus innerhalb der Partei der Arbeiterklasse konstituiert hat. Diese Unterminierung würde in der Entstehung revolutionärer Bewegungen liegen, die es der Fraktion ermöglichen würden, die Führung der Kämpfe in Richtung Aufstand zu übernehmen.

Diese beiden Elemente sind dialektisch miteinander verbunden, und wir werden die neuen Situationen – die im Entstehen begriffen sind – in dem Maße sehen und verstehen, in dem der Übergang des Opportunismus, der die kommunistische Partei anführt, zum Feind sich bestätigt. Oder umgekehrt, in dem Maße, wie die Arbeit der linken Fraktion für den revolutionären Sieg voranschreitet. Den Besserwissern, die in der Internationalen Opposition in Mode sind und die bei jeder Gelegenheit mit politischen Positionen aufwarten, die die Quintessenz des universellen marxistischen Wissens darstellen würden, müssen wir die Realität entgegensetzen. Diese Realität zeigt, dass die zahlenmäßige Schwäche und die derzeitige theoretische Unfähigkeit der linken Fraktionen die Unfähigkeit des Weltproletariats darstellen, sich dem Angriff des Kapitalismus unter den Bedingungen der ausweglosen Wirtschaftskrise zu widersetzen, die jedoch die Grundlage für große revolutionäre Kämpfe bilden sollte.

Der Verrat der kommunistischen Parteien ist keine psychologische, sondern eine historische Tatsache. Es sind nicht die politischen Gesten der opportunistischen Führer, die die Partei in das Lager des Feindes übergehen lassen, genauso wenig wie der Freundschaftsvertrag der UdSSR mit dem italienischen Imperialismus oder ihre neuen Beziehungen zum französischen Imperialismus das Wesen des russischen Staates verändern, der weiterhin auf der Vergesellschaftung der Produktionsmittel beruht. Genosse Trotzki, der den Schlüssel zu den Ereignissen für den Sieg der Revolution in der vom Zentrismus geführten Kommunistischen Partei Deutschlands sah, ist sicherlich verwundert über die politische Position, die die kommunistischen Parteien beim Sieg des Faschismus einnahmen. Für uns war diese Schlussfolgerung unausweichlich, da wir den Schlüssel zur Situation in die Hände der linken Fraktion gelegt haben. Da diese nicht existierte und nichts getan wurde, um sie zu errichten, konnte auch keine Kraft zur Verteidigung des deutschen Proletariats eingesetzt werden.

Der Sieg des Opportunismus innerhalb der Partei bedeutet nicht, dass sie zum Feind übergeht oder sich als gesellschaftliche Kraft in den Diensten des Feindes manifestiert. Der Opportunismus revidiert den Marxismus und schlägt neue Methoden des proletarischen Kampfes vor. In den sozialistischen Parteien befürwortete der Opportunismus vor 1914 die schrittweise Eroberung des Staates als Ersatz für den revolutionären Kampf zu seiner Zerstörung. Um das Proletariat für sich zu gewinnen, versprach der Opportunismus eine wachsende Bedeutung der Gewerkschaft und der Partei, die in parlamentarischen und ministeriellen Angelegenheiten eine Rolle spielen sollten. Die verschiedenen Phasen, die der Opportunismus in den Parteien der Zweiten Internationale durchlief, waren offensichtlich Phasen des Rückschritts des Proletariats und des Fortschreitens des Einflusses des Kapitalismus in ihm. Solange es keine Linksfraktion gab, musste das Proletariat zusehen, wie der Opportunismus seine Funktion erfüllte: seinen Verrat, bevor es zum Aufbau neuer Parteien übergehen konnte. Außerdem hat die Fraktion selbst erst nach 1914 die neuen historischen Positionen für den Kampf des Proletariats ausgearbeitet, und zwar vor allem durch die Stimme Lenins, dessen frühere Arbeiten die unverzichtbare Voraussetzung für die Schlussfolgerungen waren, die nach dem Verrat der sozialistischen Parteien gezogen wurden.

Der Zentrismus innerhalb der kommunistischen Parteien schlägt dem Proletariat den Kampf für den Sozialismus in einem Land vor. Die Interessen des Proletariats in jedem Land ergeben sich nicht mehr aus dem Kampf für den Sturz des Kapitalismus, sondern aus dem Fortschritt der Industrialisierung und den Fünfjahresplänen in der UdSSR. Letztlich wird der Zentrismus den Arbeitern sagen: Nicht der revolutionäre Sieg des Proletariats, sondern die wirtschaftliche und militärische Stärkung des Arbeiterstaates und seine friedliche Koexistenz mit dem Weltkapitalismus werden euch zum Sozialismus führen. So stellt der Arbeiterstaat die wesentliche Voraussetzung dafür dar, dass der Zentrismus seine Politik innerhalb des Proletariats entfalten kann, so wie vor dem Krieg die Gewerkschaften den Reformisten die Möglichkeit gaben, ihre konterrevolutionäre Rolle zu erfüllen.

Gegenwärtig müssen wir die Kraft haben, darauf zu warten, dass die unlösbaren Widersprüche, in denen sich der Zentrismus bewegt, auf die konstruktive Arbeit der linken Fraktionen treffen. Wir können die gesellschaftliche Organisation, die in Russland existiert, nicht ignorieren, denn der Zentrismus ist nicht der Kapitalismus, und zur Gründung neuer Parteien überzugehen, hieße, ein abstraktes Schema der Realität an die Stelle der Realität zu setzen, in der wir leben und in der das Proletariat lebt.

Die Umwandlung von Fraktionen in Parteien könnte sich aus dem Sieg des revolutionären Proletariats in einem kapitalistischen Land ergeben. Auf diese Weise würde das wesentliche Problem des Kampfes des Weltproletariats, das um einen Arbeiterstaat polarisiert ist, auf der Grundlage der prinzipiellen Überlegungen, die sich aus den Erfahrungen in Russland ergeben würden, neu gestellt werden.
Innerhalb der Parteien der Zweiten Internationale endeten diejenigen, die die Position der Sozialistischen Partei jener Zeit nicht berücksichtigen wollten und die sich einer breiteren Reaktion auf die Erfolge des Opportunismus entgegenstellen wollten, damit, dass sie dem parlamentarischen Kampf den Kampf gegen alle politischen Parteien und den Prinzipien des Marxismus die politischen Positionen des Syndikalismus entgegenstellten. Andererseits sind die Bolschewiki stets Anhänger einer Politik der Fraktion geblieben, und die Gruppe der holländischen Tribunisten, die aus der sozialistischen Partei ausgeschlossen wurde, hat zwar wertvolles politisches Material geliefert, ist aber eine Gruppe geblieben, die nicht in der Lage war, den Lauf der Dinge zu beeinflussen.

Gegenwärtig findet Genosse Trotzki, der die Klassenlage der kommunistischen Parteien nicht berücksichtigt, in ihnen nicht die proletarischen Elemente, die die Gründung einer neuen Partei ermöglichen würden, und er sucht diese Elemente und diese Grundlage in den sozialistischen Parteien, d.h. in den Organisationen, die nach 1914 im Interesse des Feindes handeln. Es ist die Pflicht der in der Linksfraktion zusammengeschlossenen Proletarier, sich von den schrecklichen Situationen, die wir durchleben, nicht einschüchtern zu lassen. Sie werden an den Positionen festhalten, die ein historisches Ereignis wie die Russische Revolution unwiderlegbar bestätigt hat; sie werden den Kampf für den Aufbau linker Fraktionen fortsetzen, die sich in eine Partei verwandeln werden, wenn die historischen Bedingungen günstig sind.

Die Bedingungen für die Gründung neuer Parteien

Der Mechanismus der Klassenbeziehungen unterliegt ebenso wie der wirtschaftliche Mechanismus Gesetzen, deren Entwicklung nicht vom individuellen Willen der Menschen abhängt. Um im Mechanismus der Klassenbeziehungen zu handeln, muss man seine Gesetze kennen und vor allem die historische Bedingung für das Handeln erkennen. Diese Bedingung liegt, wir wiederholen es, in dem Organismus, in dem sich die Organisation des Proletariats in einer Klasse konkretisiert: der Fraktion.

Nach dem Sieg des Opportunismus innerhalb der Parteien kam es zu einem tiefgreifenden Wandel. Ein wichtiger Teil des Proletariats, seine Mehrheit, wurde für die wichtigsten politischen Konzepte gewonnen, die nicht mehr das Programm des Kommunismus, sondern das Programm des Opportunismus darstellten. Damit wurden die kommunistische Politik und Taktik durch die opportunistische Politik und Taktik ersetzt. Auch die sozialen Gegensätze zwangen die Partei nicht mehr dazu, Positionen zu vertreten, die den Endzielen des Proletariats entsprechen. Die vom Opportunismus zerfressene Partei griff in Situationen ein, in denen sie nicht die Verstärkung von Klassenbewegungen, sondern deren Zersplitterung zum Vorteil des Feindes bewirkte.

Der wirtschaftliche Mechanismus entwickelte sich zwangsläufig in Richtung der Entstehung von Gegensätzen, die sich aus den antagonistischen Grundlagen des kapitalistischen Regimes ergeben. In gleicher Weise entwickelte sich der Mechanismus der Klassenbeziehungen in Richtung der Entstehung von Gegensätzen, die sich aus dem Antagonismus zwischen der von der entarteten Partei eingenommenen Position und der realen Position, die die Klasse einnehmen sollte, ergaben. Diese Position wurde dann von der linken Fraktion eingenommen.

Marx schrieb in seinem Beitrag Zur Kritik der politischen Ökonomie, dass eine Gesellschaft niemals verschwindet, bevor nicht alle Produktivkräfte, die sie enthalten kann, entwickelt sind, und dass neue und höhere Produktionsverhältnisse niemals an ihre Stelle treten, bevor nicht die materiellen Bedingungen für die Existenz dieser Verhältnisse im Schoß der alten Gesellschaften selbst geschaffen worden sind.

Das heißt, dass das Proletariat seinen Kampf für die neue Organisation der Gesellschaft erst dann aufnehmen kann, wenn sich die Bedingungen dafür in der alten Gesellschaft herausgebildet haben. Diese Bedingungen sind im Moment der Errichtung der kapitalistischen Gesellschaft im Entstehen begriffen. In ähnlicher Weise werden die linken Fraktionen nur dann in der Lage sein, sich in eine Partei zu verwandeln, wenn die Antagonismen zwischen der Position der degenerierten Partei und der Position des Proletariats das gesamte System der Klassenbeziehungen bedrohen, das durch den Sieg des Zentrismus innerhalb der Parteien bestimmt wird. All dies konkretisiert sich in einer historischen Position, die die Partei einnimmt, einer Position, die auf einem Programm beruht, das nicht mehr den Interessen der Arbeiterklasse entspricht, aber noch nicht die Interessen des Feindes vertritt. In diesem Fall nimmt die vom Zentrismus geführte kommunistische Partei, die vom Arbeiterstaat ausgeht und auf der Grundlage des Sozialismus in einem Land, der revolutionären Gewerkschaftsopposition und des Nationalbolschewismus handelt, diese Zwischenstellung ein.

Marx ging über Blanqui hinaus, weil er den aus dem Klassenkampf resultierenden Aufstand der Theorie des Staatsstreichs gegenüberstellte. Gleichzeitig widersetzen sich die Marxisten der Fraktion dem Abenteuer, zweite Parteien zu bilden, bevor der Mechanismus der Klassenbeziehungen die Bedingungen für die Bildung neuer Organisationen ausgereift hat. Diese Bedingungen bestehen von dem Moment an, in dem der Zentrismus die Partei für eine konterrevolutionäre Politik gewinnt. Diese Bedingungen wachsen, werden eingegrenzt und präzisieren sich in dem Maße, in dem die linken Fraktionen in ihrer ideologischen Konsistenz und in ihrer zahlenmäßigen Bedeutung wachsen und es so schaffen, zu einem direkten Faktor in der Entwicklung der Situationen zu werden.

Wir können bestätigen, dass die historischen Bedingungen, die es den linken Fraktionen erlauben, die alten Parteien des Proletariats aufrechtzuerhalten, im revolutionären Sieg eines Proletariats liegen, das von einer linken Fraktion angeführt wird, der es gelingt, den Zentrismus im Feuer des Aufstandes hinwegzufegen. Dieser Gedanke scheint uns der einzige marxistische zu sein, im Gegensatz zu den politischen Überlegungen, die in der Formel der "Wiederaufrichtung" der Partei oder in der anderen, zumindest bizarren Position der "Reform" zum Ausdruck kamen. Diese Perspektive des revolutionären Sieges, trotz des Hindernisses, das die zentristische Partei darstellt, ist zwar immer unwahrscheinlicher, kann aber auch nach dem Tod der Komintern nicht prinzipiell ausgeschlossen werden. Die Klassenbeziehungen, die zum Zeitpunkt des Sieges des Zentrismus durch die Bindung des Proletariats an ein politisches Programm, das seinen Interessen zuwiderläuft, konstituiert wurden, werden dann ihre endgültige Entwicklung erreichen.

Wir haben bereits angedeutet, dass der Zentrismus die aus den sozialen Gegensätzen resultierenden Klassenreaktionen zerstreut und so die Arbeit zur Aufrechterhaltung des kapitalistischen Regimes fortsetzen kann. Wenn dieses Regime nicht mit der Arbeiterklasse zusammentrifft, die den Aufstand der Produktivkräfte auf die Gründung einer neuen gesellschaftlichen Organisation lenkt, stürzt es sich in den Krieg. Der Zentrismus wird ein notwendiger Faktor sein, um das Proletariat in den Krieg zu führen, und so wird seine Funktion voll verwirklicht werden. Dies ist die zweite Art von historischer Bedingung, die für den Aufbau einer neuen Partei sich erfüllen könnte.

Die Bilanz, die die linken Fraktionen erstellen müssen, ist also eine historische Bilanz. Die Widersprüche der kapitalistischen Welt werden in ihrer imperialistischen Phase zwangsläufig in eine Revolution oder einen Krieg münden. Nach dem Sieg des Zentrismus innerhalb der Partei wird nur die linke Fraktion in der Lage sein, die Partei für das Proletariat zu erhalten und sie zurückzubringen, um das Proletariat zur Revolution zu führen. Sollte es den Fraktionen nicht gelingen, das Proletariat – trotz Zentrismus – zum Sieg zu führen, könnte kein individueller Wille das andere Ergebnis der Situationen vermeiden: den Krieg; und nur in dessen Verlauf oder nach ihm wird die Fraktion, die sich in eine Partei verwandelt, in der Lage sein, das Proletariat zum Sieg zu führen.

Partei und Internationale

Die proletarische Internationale stellt für eine bestimmte historische Periode die Vollendung des ideologischen Wirkens des Proletariats dar, das die Ziele und Methoden seines Kampfes gegen den Kapitalismus festlegt. All diese ideologische Arbeit ist eng mit dem Kampf verbunden, den die Fraktionen zuvor zusammen mit den Klassenkämpfen geführt hatten und der zur Gründung neuer Parteien in einem oder mehreren Ländern geführt hatte.

Der Begriff der Internationale steht über dem der Partei, nicht nur in organisatorischer und politischer, sondern auch in chronologischer Hinsicht. Die Partei ist in der Tat ein Organismus, der direkt mit dem Prozess des Klassenkampfes verbunden ist und der sich den Kampf gegen den kapitalistischen Staat zum Ziel setzt. Die Internationale hingegen basiert ausschließlich auf politischen Konzepten und hat keinen kapitalistischen Weltstaat vor sich, sondern Staaten, die auf internationaler Ebene die Antagonismen reproduzieren, die sich den Kapitalisten oder Gruppen von Kapitalisten im wirtschaftlichen Bereich entgegenstellen.

Der Tod der Kommunistischen Internationale ergibt sich aus dem Erlöschen ihrer Funktion: Die Komintern starb mit dem Sieg des Faschismus in Deutschland; dieses Ereignis erschöpfte historisch ihre Funktion und manifestierte das erste definitive Ergebnis der zentristischen Politik. Der in Deutschland siegreiche Faschismus bedeutete, dass die Ereignisse den entgegengesetzten Weg zur Weltrevolution einschlugen, den Weg, der zum Krieg führen kann.

Die Partei hört nicht auf zu existieren, auch nicht nach dem Tod der Internationale. Die Partei stirbt nicht, sie verrät. Die Partei, die direkt mit dem Prozess des Klassenkampfes verbunden ist, sieht sich gezwungen ihre Tätigkeit fortzusetzen, auch wenn die Internationale tot ist. Auch im Kriegsfall, wenn die Internationale völlig von der politischen Bühne verschwindet, existiert die Partei und ruft das Proletariat dazu auf, zu den Waffen zu greifen, nicht um den imperialistischen Krieg in einen Bürgerkrieg zu verwandeln, sondern um seinen Kampf im Verlauf des Krieges selbst fortzusetzen, indem es seine Interessen mit denen des Klassenfeindes vermischt.

Die historische Erfahrung ist eindeutig und zeigt, dass der Parteiaufbau der Gründung der Internationale vorausgeht. Natürlich müssen sich die linken Fraktionen bei ihrer Arbeit in jedem Land auf internationale Konzepte stützen, aber nur der Aufbau einer oder mehrerer Parteien kann die Voraussetzung für die Schaffung der neuen Internationale darstellen. Die Begriffe zu vertauschen bedeutet, den Marxismus, der die Leitlinien für den proletarischen Kampf aus dem Mechanismus des Klassenkampfes selbst ableitet, durch die Arbeit politischer Schriftsteller zu ersetzen, die die Aufgabe des Aufbaus von Klassenorganisationen ihrem Willen oder Talent anvertrauen. Die neue Internationale wird die Krönung der hartnäckigen Arbeit der linken Fraktionen sein und wird sich entweder mit einer triumphierenden proletarischen Revolution oder mit dem neuen imperialistischen Krieg „überschneiden“.

Die UdSSR und das Problem der neuen Partei

Im Grunde genommen lassen sich alle Widersprüche des Genossen Trotzki durch seinen Irrtum in der allgemeinen Perspektive erklären, die er immer noch vertritt. Die Arbeit der Internationalen Linksopposition, die direkt vom Genossen Trotzki inspiriert wurde, basierte auf der UdSSR als dem Schwerpunkt des Weltproletariats. Aus dem proletarischen Charakter des russischen Staates wurde die fatale Perspektive eines weltweiten Blocks des Kapitalismus für den Krieg gegen die Sowjetunion abgeleitet. Die Pflicht der Oppositionellen in allen Ländern war die Verteidigung der UdSSR gegen diesen unvermeidlichen imperialistischen Angriff, und ihr Platz in diesem Krieg war in der vordersten Reihe der Verteidigung des Sowjetstaates.

Die gesamte Politik der "Wiedererrichtung" der kommunistischen Parteien basierte auf der Vision des Kampfes des russischen Proletariats gegen den Zentrismus, der unfähig war, die Verteidigung des Arbeiterstaates zu übernehmen. Dies hätte die günstigen Bedingungen für die "Wiedererrichtung" der kommunistischen Parteien bewirken sollen. Man kann sagen, dass alle Spaltungen, die in der Internationalen Linken Opposition stattgefunden haben, durch Meinungsverschiedenheiten über die russische Frage verursacht wurden. Als Genosse Trotzki diese ganze Reihe von Spaltungen betrieb, glaubte er offensichtlich, dass er so und nur so die politischen Bedingungen erreichen würde, die für seine allgemeine Perspektive günstig seien.

Nach dem Sieg des Faschismus in Deutschland befürwortete er die Gründung einer neuen Partei mit dem Ziel, die Komintern zu regenerieren, um die Verteidigung des russischen Staates gegen den Imperialismus zu übernehmen. Schon jetzt befürwortet Genosse Trotzki die Gründung neuer Parteien und einer neuen Internationale zur aktiven Verteidigung der UdSSR. Aber die gesamte Sichtweise des Genossen Trotzki wird durch die Ereignisse völlig widerlegt, wie die Erfahrung zeigt. In der Tat wurde nach der Niederlage des Weltproletariats in Deutschland im vergangenen Februar die Phase der besten Beziehungen zwischen den kapitalistischen Staaten und dem Sowjetstaat eingeleitet. Man kann sagen, dass dies nur eine vorübergehende Phase ist und dass wir morgen den weltweiten Block gegen den russischen Staat sehen werden. Dass es sich dabei nicht um eine vorübergehende Phase handelt, beweist die Tatsache, dass der russische Staat seine wirtschaftlichen, strategischen und politischen Positionen genau in dem Moment festigt, in dem das Weltproletariat durch die Offensive des Feindes zurückgedrängt wird. Aber abgesehen von der Analyse der gegenwärtigen Situation muss die Perspektive des Genossen Trotzki mit der Wirklichkeit konfrontiert werden.

Der russische Staat war der Schwerpunkt des Weltproletariats, solange er sich auf das Programm des internationalen Sozialismus stützte. Damit meinen wir nicht ein idealistisches Festhalten an diesem Programm, sondern die Konzentration der Klassenkämpfe des Weltproletariats auf den Kampf des russischen Staates für die Weltrevolution und für den Aufbau des Sozialismus in Russland. Der Sieg des Programms des Sozialismus in einem Land bedeutet die Verdrängung des russischen Staates, der zu einem Hindernis sowohl für den Kampf des russischen Proletariats als auch für den revolutionären Kampf des Proletariats in anderen Ländern wird, von diesem Platz. Die Ereignisse in Deutschland haben diese Verdrängung des russischen Staates auf eindrückliche Weise bestätigt: die politischen Begriffe des Nationalbolschewismus, des Sozialfaschismus, die ganze Theorie der revolutionären Gewerkschaftsopposition, die die Partei außerhalb des Mechanismus des Klassenkampfes stellt, all diese Begriffe wurden von der zentristischen Bürokratie, die 1927 den russischen Staat übernahm, beim deutschen Proletariat eingeführt.

Die revolutionäre Rolle des russischen Staates ergibt sich nicht aus dem proletarischen Charakter dieses Staates, sondern aus der Politik, die er im nationalen und internationalen Bereich verfolgt. So hat die Politik des Zentrismus den russischen Staat von einer revolutionären zu einer reaktionären Rolle gebracht. Dass die neue Position, die die UdSSR unter der Führung des Zentrismus einnimmt, ihren Klassencharakter nicht aufhebt, ist jenen Marxisten vollkommen klar, die durch die Erfahrungen der Parteien der Zweiten Internationale geschult worden sind und die verstanden haben, dass die Gewerkschaftsbürokratie den Klassencharakter der Gewerkschaftsorganisationen nicht aufhebt.

Aber es gibt einen sehr wichtigen Unterschied zwischen dem Staat und der Gewerkschaft. Letzterer ist ein Organismus des Kampfes, der auf dem freiwilligen Beitritt des Proletariats beruht, während der Staat ein Organismus ist, der den Produktionsmechanismus kontrolliert und über die Zwangsmittel der Gewalt gegen die Proletarier verfügt, die den Kampf für den Kommunismus fortsetzen. In der Praxis drückt sich dieser Unterschied unserer Meinung nach in zwei unterschiedlichen Haltungen aus, die Marxisten einnehmen müssen. Angesichts eines faschistischen Angriffs müssen wir eine Einheitsfront mit der Sozialdemokratie bilden, um die gewerkschaftliche Organisation gegen die Angriffe des Feindes zu verteidigen. Beispiele dafür gab es während des Aufstiegs des Faschismus in Italien, als die Partei von der linken Strömung geführt wurde, von der unsere Fraktion behauptet, die Fortsetzung zu sein.

Aber der Staat, unter der Führung des Opportunismus, nimmt seinen Platz unter den Kräften der Reaktion ein und zwingt die Proletarier mit Gewalt, seine Politik zu unterstützen. Denn der Staat ist, anders als die Gewerkschaft, direkt mit dem Produktionsapparat verbunden. Folgt daraus, dass man die Notwendigkeit der zweiten Partei, einer zweiten Revolution verkünden muss und dass man gegen den Zentrismus, der die Führung des proletarischen Staates an sich gerissen hat, zu den Waffen greifen muss? Ja, für diejenigen, die den politischen Kampf als das Ergebnis eines Kampfes zwischen Anhängern gegensätzlicher Auffassungen betrachten. Nein, für Marxisten, die ihr Handeln auf den Prinzipien des Klassenkampfes aufbauen.

Der Zentrismus usurpiert die Führung des proletarischen Staates und dies beweist die Schwäche des russischen und des Weltproletariats, die revolutionäre Funktion des Staates zu sichern. Das russische Proletariat kann seine Stärke wiedererlangen, indem es seine linke Fraktion aufbaut, die allein die Kontinuität des Lebens der Klasse übernimmt. Wenn formal und nach den "Lehren" des Idealismus die Oppositionellen sich der Gewalt des Opportunismus widersetzen müssen, der Kommunisten deportiert und ermordet, so wird das Proletariat vom marxistischen Standpunkt aus darum kämpfen, den Organismus zu schmieden, der die richtige Gelegenheit abzuwarten weiß, um den Kampf zu führen, der den russischen Staat für die Arbeiterklasse zurückerobern kann.

Die Tatsache, dass der vom Zentrismus geführte Staat als reaktionäre Kraft eingestuft wird, wird durch die Rolle der kommunistischen Parteien in verschiedenen Ländern, insbesondere in Deutschland, belegt. Dies wird durch die Erfolge der Industrialisierung in der UdSSR nicht geleugnet. Dies sind keine Momente im Kampf des russischen Proletariats für den Aufbau des Sozialismus. In der Tat wird der Mehrwert jetzt dazu benutzt, den revolutionären Kampf in den verschiedenen Ländern zu behindern, und er wird morgen bei der Mobilisierung des Proletariats eingesetzt werden, um es dazu zu bringen, in einer der imperialistischen Konstellationen am Krieg teilzunehmen.

Letztlich hätten die Marxisten ihre Position gegenüber dem russischen Staat aus der Betrachtung eines in seiner historischen Funktion durch den Zentrismus entstellten Staates ableiten müssen. Anstelle des Dilemmas ‚Kapitalismus gegen den zentristisch geführten russischen Staat‘ hätte das wahre Dilemma ‚Imperialismus gegen den linken Flügel der KPR‘ lauten müssen.

Es ist zutiefst bedauerlich, dass Genosse Trotzki seine Position, die er 1927 vertrat, als er von der Clemenceau-Erfahrung sprach, aufgegeben hat, um jene andere politische Position einzunehmen, die er während des chinesischen Angriffs auf die Ostchinesische Eisenbahn verteidigte. Erst kürzlich – nach der deutschen Niederlage – behauptete Genosse Trotzki, dass die Linke an der Spitze des russischen Staates nur eine ähnliche Politik wie Stalin betreiben könne.

Der Sieg des Zentrismus und die Entwicklung seiner Funktion machen die Hypothese des universellen Kampfes des Kapitalismus gegen die UdSSR immer unwahrscheinlicher. Aber selbst wenn dies zuträfe, wäre der Platz des russischen und des Weltproletariats auf der Seite der Linken und nicht auf der Seite des Zentrismus, der im Krieg zur unvermeidlichen Schlussfolgerung seiner Politik käme und den proletarischen Charakter des Staates direkt ins Spiel brächte.

Genosse Trotzki spricht sich auch für die Gründung einer zweiten Partei in Russland aus. Aber die Bedingungen für eine zweite Partei bestehen in der Veränderung des proletarischen Charakters des russischen Staates: Parteien, die sich auf ein Programm stützen, das auf die Zerstörung des Staates gerichtet ist. Außerdem ist die Diktatur des Proletariats mit zwei Parteien nicht denkbar.

Die Oppositionen haben nicht einmal die sehr schwierigen Probleme des Aufbaus einer linken Fraktion der KPR, ihrer Beziehungen zu den Gewerkschaftsorganisationen und den Sowjets in Angriff genommen, und dies angesichts der realen Gefahr, dass der Klassenfeind diesen Kampf gegen den Zentrismus ausnutzen wird, um Russland für seine Herrschaft zurückzuerobern. Unsere Fraktion selbst hat diese Probleme nur gestreift, und es ist ihr noch nicht gelungen, eine positive Lösung zu finden. Doch dies ist eine der historischen Aufgaben der linken Fraktionen der kommunistischen Parteien.

Genosse Trotzki hat die Lösung dieser Probleme erheblich erschwert, indem er innerhalb der Internationalen Opposition ein Verbot gegen all jene aussprach, die es wagten, die von ihm gegenüber der UdSSR vertretene Position in Frage zu stellen. Auf der anderen Seite gelingt es den Militanten, die sich die Mühe machen zu behaupten, dass der russische Staat kein proletarischer Staat mehr ist und sich in was auch immer verwandelt hat, nicht, irgendeinen Fortschritt im Kampf der Arbeiterklasse zu erzielen. Im Gegenteil, da sie alle Hindernisse überspringen, die der marxistischen Analyse der ersten Erfahrung eines proletarischen Staates und eines vom Opportunismus besiegten Staates zugrunde liegen, verschaffen sie sich so einen billigen inneren Frieden und verbieten sich den Kampf für den Aufbau der Fraktion.

Es ist die Aufgabe der linken Fraktionen, das Proletariat auf die Rolle aufmerksam zu machen, die die UdSSR bereits in der Arbeiterbewegung gespielt hat, und bereits die Entwicklung aufzuzeigen, die der proletarische Staat unter der Führung des Zentrismus nehmen wird. Von nun an muss die Distanzierung von der Politik, die der Zentrismus dem Arbeiterstaat auferlegt hat, offenkundig sein. Die Arbeiterklasse muss vor der Position gewarnt werden, die der Zentrismus dem russischen Staat nicht in seinem Interesse, sondern gegen seine Interessen aufzwingen will. Morgen, und das muss heute gesagt werden, wird der Zentrismus die Interessen des Proletariats verraten.

Eine solche energische Haltung ist geeignet, die Aufmerksamkeit der Proletarier zu wecken, die Parteimitglieder aus den Klauen des Zentrismus zu reißen und den Arbeiterstaat wirklich zu verteidigen. Nur so können Energien für den Kampf mobilisiert werden, der den Oktober 1917 für das Proletariat bewahren wird.

Auf dem Weg zur Internationale 2¾ ...?

In der Vergangenheit haben wir den Grundgedanken der "Fraktion" gegen die so genannte "Oppositions"-Position verteidigt. Mit Fraktion meinten wir den Organismus, der den Rahmen bildet, der die Kontinuität des revolutionären Kampfes gewährleistet, und der dazu berufen ist, der Träger des proletarischen Sieges zu werden. Gegen uns triumphierte der Begriff der "Opposition" innerhalb der Internationalen Linken Opposition. Letztere forderte, dass die Notwendigkeit einer Kaderausbildung nicht verkündet werden sollte: Der Schlüssel zu den Ereignissen liege in den Händen des Zentrismus und nicht in den Händen der Fraktion.

Diese Divergenz nimmt nun einen neuen Aspekt an, aber es ist immer noch derselbe Gegensatz, auch wenn es auf den ersten Blick scheint, dass das Problem heute darin besteht: für oder gegen die neuen Parteien. Genosse Trotzki vernachlässigt zum zweiten Mal die Arbeit der Kaderschulung völlig, weil er glaubt, dass er sofort zum Aufbau neuer Parteien und der neuen Internationale übergehen kann.

Es wird heute dafür plädiert, dass wir mit der sozialistischen Linken zusammenarbeiten, um die neue Internationale zu bilden. Zu diesem Zweck wird die Teilnahme Lenins an den Konferenzen von Zimmerwald und Kienthal hervorgehoben, die als unverzichtbare Vorläufer der Dritten Internationale dargestellt werden. Zunächst ist es notwendig, die Wahrheit über diese Konferenzen, die während des Krieges stattfanden, wiederherzustellen: Ihr Ziel war keineswegs die Bildung einer neuen Internationale, sondern die Wiederaufnahme der Verbindungen nach dem Verrat von 1914. Es ist auch nicht richtig, dass diese Konferenzen aus politischer Sicht Vorläufer der Dritten Internationale waren.

Andererseits ist es wahr, dass die Bolschewiki zwischen 1914 und 1919 langsam die Grundlagen der neuen Internationale vorbereiteten, aber nie in Zusammenarbeit mit den Formationen des Zentrums oder der linken Mitte, die an Zimmerwald und Kienthal teilgenommen hatten. Die galoppierende Eile der gleichen Genossen, die in den letzten Jahren hart gegen diejenigen gekämpft haben, die sich weigerten, auf die "Wiedererrichtung" der kommunistischen Parteien zu schwören, diese Eile, die neuen Parteien aufzubauen, hat nichts mit Lenins Werk zu tun. Auch nach dem Krieg nahm Lenin den Aufbau der neuen Internationale nicht sofort in Angriff, sondern setzte ihn erst nach dem Sieg der russischen Revolution fort.

Das Problem der sozialistischen Linken wird jetzt von Genosse Trotzki und der Internationalen Opposition in einem ganz neuen Licht dargestellt! Die Divergenz zwischen Lenin und uns in dieser Frage lag in der Vergangenheit auf dem Gebiet der Taktik, die gegenwärtige Divergenz zwischen dem Genossen Trotzki und unserer Fraktion liegt auf dem Gebiet der Prinzipien. Als in den Anfangsjahren der Komintern das Problem der Entwicklung der Partei durch den Beitritt einer Fraktion der sozialistischen Linken aufgeworfen wurde, dachten wir an die Aufnahme dieser Fraktion in die Partei, die bereits über eine Reihe etablierter programmatischer Positionen verfügte und die die in sie aufgenommene Formation assimilieren sollte. Doch heute ist das anders: Die sozialistische Linke wird als fähig angesehen, am Aufbau neuer Parteien mitzuwirken. Der Prozess der Bildung von Sektionen der Dritten Internationale – gegen den wir alle Vorbehalte aufrechterhalten, die der Genosse Bordiga seinerzeit geäußert hat – hat nichts mit der neuen Position des Genossen Trotzki zu tun. Die kommunistischen Parteien basierten in der Tat auf der ideologischen und programmatischen Abgrenzung, die sich aus der Russischen Revolution ergab: Alle Formationen der sozialistischen Linken hatten keine andere Wahl, als sich der Dritten Internationale anzuschließen oder auf die andere Seite der Barrikade zu wechseln. Die Formel des Genossen Trotzki "die sozialistische Linke entwickelt sich zum Kommunismus" wird durch die Erfahrungen der Nachkriegszeit kategorisch widerlegt: "die sozialistische Linke entwickelt sich zur Sozialdemokratie".

Wir sind der Meinung, dass der Krieg und die Russische Revolution einen endgültigen Bruch in der Geschichte darstellen. Vor 1914 waren die sozialistischen Parteien innerhalb der Arbeiterklasse zu finden, danach befanden sie sich auf der anderen Seite: innerhalb des Kapitalismus. Diese Umwandlung der Klassenposition der Sozialdemokratie bringt also einen grundlegenden Gegensatz zwischen den sozialistischen Linken, die die kommunistischen Parteien vorbereitet haben, und den sozialistischen Nachkriegslinken mit sich, die für die Sozialdemokratie notwendig sind, um die Massen zu täuschen und ihr zu ermöglichen, weiterhin ihre Funktion im Interesse des Feindes zu erfüllen. Die sozialistische Linke hinkt heute hinter dem, was die Russische Revolution gezeigt hat, hinterher und kann niemals mit den linken Fraktionen der kommunistischen Parteien koexistieren, um das Programm zu bestimmen, das die Lehren aus der großen Erfahrung einer proletarischen Regierung und der schrecklichen Erfahrung, die mit dem Sieg des Zentrismus einherging, für künftige Revolutionen umsetzen soll.

Außerdem haben diese Linken die Nachkriegsereignisse nur von der anderen Seite der Barrikade aus erlebt und vertreten daher Organismen, die viel rückschrittlicher sind als der Zentrismus selbst.

In der unmittelbaren Nachkriegszeit konnte die Sozialdemokratie in den Massen nur durch die direkte Intervention von Vandervelde und Co. wirken, an deren Händen noch immer das Blut der Proletarier klebte. Zu diesem Zeitpunkt konnte von einer sofortigen Wiederzusammenführung der Trümmer der Zweiten Internationale keine Rede mehr sein, und die Internationale Zweieinhalb war geboren.

Jetzt, nach den Ereignissen in Deutschland, wo die Sozialdemokratie ihre Rolle glänzend erfüllt hat (indem sie dem Faschismus die Macht in der neuen Form der gesellschaftlichen Organisation überließ, die dem Kapitalismus durch die wirtschaftlichen Bedingungen aufgezwungen wurde), braucht die internationale Sozialdemokratie die Hilfe ihres linken Flügels, um ihre Positionen in der Arbeiterklasse zu halten. Wenn es keine Initiative der sozialistischen Linken für eine neue internationale Organisation gegeben hat, wenn es nicht in allen Ländern zur Bildung unabhängiger sozialistischer Parteien gekommen ist, dann liegt das daran, dass die Politik des Zentrismus den kommunistischen Parteien ihre Fähigkeit genommen hat, das Proletariat zur Revolution zu führen. Die Sozialdemokratie kann nun für sich in Anspruch nehmen, in Deutschland eine Politik der Mitte betrieben zu haben, um die Rolle zu rechtfertigen, die sie bei den Ereignissen spielte, die zum Sieg des Faschismus führten.

Aber wenn heute die Bedingungen für die Bildung unabhängiger sozialistischer Parteien nicht gegeben sind, so spricht nichts dagegen, dass morgen, wenn die Lage komplizierter wird, solche Parteien gebildet werden. Daher ist es für uns von Interesse, eine allgemeine, für die Zukunft gültige Regel aufzustellen: Die Arbeit der Linksfraktionen für die Bildung neuer Parteien und der neuen Internationale kann nicht aus einer Zusammenführung von grundsätzlich gegensätzlichen historischen Gruppierungen resultieren: Die Parteien können nur aus der Arbeit der Linksfraktionen entstehen, und nur aus ihnen.

Die Funktion einer politischen Formation ergibt sich weder aus ihren Erklärungen noch aus der Intervention von Einzelpersonen, selbst wenn diese die Kraft und das Genie des Genossen Trotzki besitzen. Die sozialistische Linke ist ein integraler Bestandteil der sozialistischen Parteien, d.h. der gesellschaftlichen Kräfte, die seit 1914 im Dienste des Feindes stehen. Ihre möglichen Initiativen zur Gründung neuer Parteien oder einer neuen Internationale entsprechen nur der Notwendigkeit, die historische Funktion der sozialistischen Parteien fortzuführen. Ihr politisches Material hinkt hinter der Russischen Revolution her und ist gegen sie gerichtet; ihre Internationale ist nicht die Vierte Internationale, sondern die Internationale 2¾.

Zwischen der Internationalen Opposition der Linken und den sozialistischen Linken, die an der Bildung der neuen Parteien mitwirken würden, wäre es nicht die erste, die die zweite im Interesse der Revolution beugen würde. Das Gegenteil wäre der Fall, denn der Kampf um die Revolution ist nicht der Kampf individueller Fähigkeiten oder Fertigkeiten, sondern der Kampf der gesellschaftlichen Kräfte. Und in der heutigen Zeit, in der wir den Fortschritt der Offensive des Kapitalismus auf der ganzen Welt sehen, würden die stummen Kräfte der Kommunistischen Opposition zu Gefangenen der sozialistischen Linken werden, die sie schließlich lähmen, kompromittieren und zersetzen würden.

Das Problem des Aufbaus der neuen Parteien und der neuen Internationale wird in einer völlig falschen Weise angegangen. Anstelle einer gründlichen Analyse der Situation zur Überprüfung, ob die Voraussetzungen für die Gründung neuer Organisationen gegeben sind, wird die Notwendigkeit der Gründung einer neuen Internationalen von vornherein festgestellt. Aus der Formel: Eine Revolution ist ohne kommunistische Partei unmöglich, wird die vereinfachende Schlussfolgerung gezogen, dass die neue Partei bereits aufgebaut sein muss. Es wäre so, als ob wir aus der Prämisse: Ohne Aufstand können wir uns nicht verteidigen – nicht einmal die elementaren Forderungen der Arbeiter –, ableiteten, den Aufstand sofort zu starten. Vielmehr werden die linken Fraktionen nur dann zur Bildung neuer Parteien übergehen, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind.

Wir haben bereits auf die spezifischen Bedingungen für die Gründung der neuen Parteien und der neuen Internationale hingewiesen; wir haben auch erklärt, dass diese Bedingungen gegenwärtig nicht gegeben sind. Den Beweis für die historische Unreife der gegenwärtigen Bewegung zum Aufbau neuer Organisationen liefert der Genosse Trotzki, der gezwungen ist, sich an die sozialistische Linke zu wenden, um diese Arbeit zu übernehmen. Die Unreife der Situation lässt uns vorhersehen, dass die Internationale 2¾, die am entstehen ist, höchstwahrscheinlich auf eine bloße Änderung des Namens der Internationalen Linken Opposition reduziert werden wird. Sie wird bald ihren Irrtum erkennen und – so hoffen wir sehr – den schwierigen Weg der linken Fraktionen gehen. Aber wir müssen unser politisches Handeln auf die Positionen stützen, die derzeit von den führenden Organen der Opposition verkündet werden.

In dieser Hinsicht und solange die Zusammenarbeit mit der sozialistischen Linken nur eine Perspektive für die Zukunft bleibt, besteht die Aufgabe der Proletarier, die in der Opposition kämpfen, darin, sich in Fraktionen innerhalb dieser Organisationen zusammenzuschließen. Aber wenn wir praktisch zur gemeinsamen Arbeit mit den sozialistischen Linken für die Gründung neuer Parteien übergehen sollten, wäre es die Pflicht der Proletarier, diese Organisationen zu verlassen, denn der wirkliche Kampf für die Fraktionen der Linken, für die neuen Parteien, für die Vierte Internationale, würde außerhalb und gegen diese historischen Ausläufer stattfinden.

Die Internationale Linke Opposition hätte nach den Ereignissen in Deutschland eine Überprüfung der von ihr vertretenen politischen Positionen vornehmen müssen. Dies hätte in Zusammenarbeit mit allen Fraktionen geschehen müssen, die zuvor ausgeschlossen worden waren, weil sie andere politische Positionen vertraten. Ob es sich um die Politik des Wiederaufbaus der Partei oder um die Politik der Einheitsfront im Kampf zwischen Sozialdemokratie und Faschismus handelte, in beiden Fällen haben sich die von der Linken Opposition vertretenen Positionen im Laufe der Ereignisse in Deutschland als falsch erwiesen. Anstatt diese politische Überprüfung mit den ausgeschlossenen kommunistischen Gruppen durchzuführen, wendet sich die Opposition ihrer Ausweitung zu, während alle politischen Probleme im Dunkeln bleiben und alle politischen Differenzen erstickt werden. Die Wende selbst zeigt die Unfähigkeit der Opposition, den politischen Kampf innerhalb eines Zusammenschlusses kommunistischer Kräfte, die seit Jahren gegen den Zentrismus kämpfen, aufrechtzuerhalten.

Und doch kann nur dieser politische Kampf die neuen Parteien und die neue Internationale vorbereiten.

Schon jetzt hören wir eine bekannte Kritik an denjenigen, die wie wir für harte Arbeit beim Aufbau linker Fraktionen eintreten. Das Echo der Kritik der Reformisten, als wir die Kommunistische Partei aufbauten, oder der Zentristen, als wir um linke Fraktionen kämpften, ist in den Reihen der Opposition wieder zu hören. Wir seien "diejenigen, die nichts tun und nichts tun wollen", im Gegensatz zu all denen, die sich zwanglos auf das Abenteuer einlassen, eine neue Internationale aufzubauen.

Aus marxistischer Sicht wird die Arbeit der Massen nicht als Mobilisierung der Gefühle der Arbeiter für politische Formationen verstanden, die von den Journalisten aller Parteien als die dominierenden Elemente der Situation dargestellt werden. Vielmehr ist die einzige wirkliche Mobilisierung darin zu sehen, die Massen aufzufordern, sich auf Klassenpositionen und innerhalb ihrer spezifischen Organisationen zu konzentrieren. So werden wir den Kampf der Massen für ihre eigenen Forderungen und in ihren gewerkschaftlichen Organisationen dem empörenden Tamtam der Kongresse von Amsterdam und Paris, die die Arbeiter zur Bildung von Komitees außerhalb des Klassenkampfes aufrufen, sowie dem Antifaschismus und dem so genannten Klassenantifaschismus brutal entgegensetzen. Diese Formulierungen beherrschen die Illusion, "viel zu tun", während sie "nichts tun", weil sie den journalistischen und bürokratischen Skandal durch die tatsächliche Arbeit der Massen ersetzen, die nur auf der Grundlage von Klassenforderungen und Organisationen geleistet wird.

In ähnlicher Weise haben die Anhänger des Aktivismus bei der Gründung der neuen Parteien, anstatt den Organismus für die politische Aktion, die Fraktion, aufzubauen, viel Aufhebens von der Notwendigkeit gemacht, keinen Augenblick zu vergeuden, um sich in die Arbeit zu stürzen, in die einzige Arbeit, die zähle, nämlich die, die Partei aufzurichten. Und wenn die Partei nicht mehr aufzurichten ist, dann ändert man, ohne zu zögern, einfach die äußere Form der bisherigen Position und macht sich daran, neue Parteien aufzubauen. Es ist offensichtlich, dass Demagogie und flüchtiger Erfolg auf der Seite des Sports und nicht auf der Seite der revolutionären Arbeit stehen.

Diese Arbeit verdichtet sich in der vorher zu entscheidenden Notwendigkeit der schmerzlichen intellektuellen Anstrengungen der Proletarier, die vergangenen Ereignisse zu verstehen, um den Organismus zu schaffen, der für politische Positionen kämpft, die die kommunistische Lösung für diese Ereignisse bieten. Ohne diese geistige Arbeit ist keine Massenarbeit möglich, kann keine Mobilisierung für die proletarische Revolution erreicht werden. Die Internationale Opposition hat in der so genannten "Periode des Aufschwungs" den Rahmen der linken Fraktionen gesprengt, indem sie kommunistische Gruppen in allen Ländern ausschloss, sich auf Argumente stützte, die die Proletarier verführen und täuschen, sie aber nicht aufklären, und die irreführende Perspektive aufstellte, dass nur durch diese Ausschlüsse die Bedingungen für die Erholung der Parteien erreicht werden. Hätte die Linke Opposition die Fraktionen nicht zerschlagen, um die Parteien „wiederaufzurichten“, wäre sie nach den deutschen Ereignissen nicht gezwungen, an die sozialistische Linke zu appellieren, sondern hätte dank ihrer ideologischen und organisatorischen Stärkung die Möglichkeit, die Bewegungen, die innerhalb der kommunistischen Parteien entstehen, zu kanalisieren. Auch heute, nach der Wende, kämpft die Linke Opposition gegen jene Kommunisten, die standhaft den Lehren der Ereignisse unserer Meister treu bleiben, und bezeichnet diese Kommunisten als "Parasiten der neuen Partei von morgen". Auch wenn die Linke Opposition von Massenarbeit redet, stellt sie sich damit außerhalb der kommunistischen Massenarbeit. Sie wirft uns nur Sand in die Augen mit dem Lieblingsargument des Opportunismus, der schon immer mehr realistisch als revolutionär, besser informiert und aktiver als die standhaften Kommunisten war.

Es ist sicher, dass es dem Genossen Trotzki gelingen wird, seine Persönlichkeit vor den politischen Komplikationen zu bewahren, die durch die Zusammenarbeit mit der sozialistischen Linken bei der Gründung neuer Parteien entstehen werden. Aber es geht nicht um die Persönlichkeit des Genossen Trotzki, es geht um die Interessen der kommunistischen Bewegung, die nicht von Trotzkis Persönlichkeit abhängen, sondern vom Klassenkampf und den politischen Kräften am Werk. Und in dieser Hinsicht sind die einzig gültigen Handlungsregeln diejenigen, die mit den Lehren des Marxismus verbunden sind und denen das Proletariat entsprechen muss, um aus der schrecklichen Situation herauszukommen, in der es sich derzeit befindet.

Die Linksfraktion der KPI hat immer wieder Lösungen vorgeschlagen, die es uns ermöglicht hätten, in der Arbeit voranzukommen und uns den vor uns liegenden Aufgaben zu stellen. Auf der Pariser Konferenz, wie auch danach, wurden unsere Vorschläge unter dem Vorwand, selber viel mehr zu tun, abgelehnt. Selbst heute, wenn wir eine sorgfältige Auseinandersetzung unter den Kommunisten über die politischen Positionen vorschlagen, die während der Nachkriegsereignisse verteidigt wurden, reagiert man in der Form der Gründung einer neuen Internationale. Wir bekräftigen jetzt schon, dass die Vierte Internationale nicht mit allgemeinem Misstrauen, mit dem Ausschluss von Militanten aus der Linken Opposition, mit dem kleinlichen Kampf des Skandals gegen die linken Kräfte der Opposition gegründet werden wird. Die Internationale, die unter solchen Bedingungen aufgebaut wird, wird ihren Platz nach der Internationale Zweieinhalb haben.

Die Vierte Internationale, die neuen Parteien, werden in einer völlig anderen politischen Atmosphäre vorbereitet. Dort, wo die Vergangenheit, die wir gerade durchlebt haben, verstanden wird, ohne auf Manöver zurückzugreifen, die einen flüchtigen Erfolg ermöglichen. Große historische Ereignisse werden die Gründung dieser neuen Organisationen begleiten, aber damit diese Ereignisse in der Weltrevolution gipfeln können, müssen die wesentlichen Voraussetzungen für den Kampf, die linken Fraktionen, schon jetzt vorbereitet werden. Diese haben nichts mit voreiligen Experimenten zu tun und können ihre Verantwortung nicht mit Abenteuern verbinden, die nicht die neuen Organisationen, sondern deren Karikatur verwirklichen und die den Kampf des Proletariats für die Revolution, für den Sturz des Kapitalismus in der ganzen Welt zurückwerfen und nicht vorantreiben werden.

Die Exekutivkommission der Linksfraktion der Italienischen Kommunistischen Partei

23. August 1933

Datum und Zeit: Samstag, 6. Dezember 2025 von 15-18 Uhr MEZ

Unsere Organisation, die Internationale Kommunistische Strömung, wurde im Januar 1975 gegründet, also vor etwas mehr als einem halben Jahrhundert. Aus diesem Anlass haben wir ein neues Manifest veröffentlicht (Der Kapitalismus bedroht die Menschheit: Die Weltrevolution ist die einzige realistische Lösung [7]), das den historischen Hintergrund für das Wiederaufleben der internationalen Kommunistischen Linken Ende der 1960er Jahre analysiert, aber auch die tiefgreifenden Umwälzungen, die seitdem stattgefunden haben und die deutlich zeigen, dass die kapitalistische Produktionsweise mit einem katastrophalen Strudel aus Krieg, ökologischem Kollaps sowie wirtschaftlichen und politischen Krisen das Überleben der Menschheit bedroht. Das Manifest argumentiert jedoch auch, dass die Fähigkeit der weltweiten Arbeiterklasse, ihre eigenen Interessen zu verteidigen und langfristig dieses verrottete System zu stürzen, nach wie vor intakt ist.

Diese internationale öffentliche Veranstaltung wird einberufen, um die im Manifest dargelegte Analyse der Weltlage zu diskutieren. Das Manifest betont aber auch die historische Verantwortung der revolutionären Organisationen des Proletariats, ihre unverzichtbare Rolle bei der Reifung der subjektiven Bedingungen für die zukünftige proletarische Revolution.

Die Präsentation auf der Veranstaltung wird auf Englisch gehalten, aber wir werden die Übersetzung des Referats und aller anderen Beiträge in mehrere andere Sprachen (Französisch, Spanisch, Portugiesisch und möglicherweise weitere) sicherstellen.

Um an dem Treffen teilzunehmen, schreibt uns bitte an [email protected] [2] oder geht auf unserer Website https://en.internationalism.org/contact [8] auf das Kontaktformular.