Brexit, Trump: Rückschläge für die Bourgeoisie, nichts Gutes für das Proletariat

Das Referendum, das außer Kontrolle geriet

Vor mehr als 30 Jahren stellten wir in den "Thesen über den Zerfall"[1] fest, dass es für die Bourgeoisie immer schwieriger werden würde, die zentrifugalen Tendenzen ihres eigenen Politapparates zu kontrollieren. Was dies konkret bedeuten kann, demonstriert das "Brexit"-Referendum in Großbritannien und Donald Trumps Präsidentschaftskandidatur in den Vereinigten Staaten. In beiden Fällen haben skrupellose politische Abenteurer aus der herrschenden Klasse zur eigenen Selbsterhöhung die populistische Revolte jener ausgenutzt, die am meisten unter den ökonomischen Umbrüchen der letzten 30 Jahre gelitten haben.

Die IKS hat erst spät den Aufstieg des Populismus erkannt und seine Konsequenzen in Betracht gezogen. Daher veröffentlichen wir nun einen allgemeinen Text über den Populismus, der noch in unserer Organisation diskutiert wird.[2] Der folgende Artikel hat zum Ziel, die Hauptgedanken in Anwendung zu bringen, die im Diskussionstext bezüglich der besonderen Lage in Großbritannien und den USA vorgebracht worden waren. Angesichts einer sich schnell verändernden Weltlage gibt er nicht vor, vollständig zu sein, doch hoffen wir, dass er einen Denkanstoß geben und weitere Diskussionen anregen kann.

Der Kontrollverlust der herrschenden Klasse war noch nie so offensichtlich gewesen wie im Spektakel des beispiellosen Wirrwarrs, das sich nach dem EU-Referendum in Großbritannien und seinen Folgen entfaltet hat. Niemals zuvor hat die herrschende Klasse Großbritanniens so sehr die Kontrolle über den demokratischen Prozess verloren, nie zuvor hat sie ihre existenziellen Interessen solch Abenteurern wie Boris Johnson oder Nigel Farage überlassen.

Das allseitige Versäumnis, sich auf die Konsequenzen eines Brexit einzustellen, zeigt das Ausmaß der Verwirrung innerhalb der herrschenden Klasse Großbritanniens. Nur Stunden nachdem das Resultat verkündet worden war, mussten die Hauptaktivisten für den Brexit gegenüber ihren Anhängern einräumen, dass die 350 Millionen Pfund zusätzlich pro Woche für den NHS[3], die ein Brexit-Votum, wie sie versprochen hatten, bringen würde - eine Zahl, mit der die "Leave EU"-Busse von allen Seiten bepflastert wurden -, natürlich ein "Druckfehler" waren. Binnen weniger Tage trat Farage als UKIP-Führer[4] zurück und ließ seine Amtskollegen auf dem ganzen Brexit-Schlamassel sitzen; Boris Johnsons früherer Kommunikationschef Guto Harri erklärte, dass die Brexit-Kampagne "keine Herzenssache" für Johnson gewesen sei; es gibt den mehr als starken Verdacht, dass Johnsons Eintreten für den Brexit ein rein opportunistisches, eigennütziges Manöver war, das dazu bestimmt war, seinen Führungsanspruch gegenüber David Cameron zu zementieren. Michael Grove, der Johnsons Kampagnenchef während des gesamten Referendums gewesen war und Johnsons Kampagne für den Posten des Premierministers leiten sollte (und selbst wiederholt erklärte, dass er selbst kein Interesse an diesem Job habe), meuchelte keine zwei Stunden vor Fristablauf der Kandidatur Johnson von hinten, indem er seinen Hut in den Ring warf und dies damit begründete, sein langjähriger Freund Johnson eigne sich nicht als Premier. Nachdem sie noch vor drei Jahren erklärt hatte, dass der Austritt aus der EU eine Katastrophe für Großbritannien wäre, trat Andrea Leadsom nun als stramme "Leave"-Anhängerin in das Rennen um die Tory-Führung ein. Lügen, Heucheleien, Doppelspiele - nichts davon ist an der herrschenden Klasse natürlich neu. Was auffällt, ist der Verlust jeglichen staatsmännischen Sinnes, eines übergeordneten historischen, nationalen Interesses in der weltweit erfahrensten herrschenden Klasse, das über den persönlichen Ambitionen und den kleingeistigen Rivalitäten von Cliquen steht. Um eine vergleichbare Episode im Leben der englischen Herrschaftsklasse zu finden, müssen wir zu den Rosenkriegen (die in Shakespeares Drama Heinrich VI. thematisiert wurden) zurückkehren, dem letzten Atemzug einer niedergehenden Feudalordnung.

Das Unvorbereitetsein der Finanz- und Industriebosse auf den Ernstfall eines Brexit ist gleichermaßen auffällig, vor allem angesichts all der Anzeichen dafür, dass das Resultat "den knappsten Ausgang (nehmen würde), den du in deinem Leben jemals gesehen hast" (um uns die Freiheit zu nehmen, den Duke von Wellington nach der Schlacht von Waterloo zu zitieren.[5] Der Kollaps des Pfund Sterling um 20, dann 30 Prozent gegenüber dem Dollar ist ein Hinweis, dass der Brexit unerwartet kam - er wurde bei der Bewertung des Pfunds vor dem Referendum nicht berücksichtigt. Wir werden mit einem wenig erbaulichen Schauspiel traktiert, in dem Banker und Geschäftsleute zum Ausgang eilen, nachdem sie ihre Büros oder gar Körperschaften nach Dublin oder Paris haben umziehen lassen. George Osbornes spontaner Entschluss, die Körperschaftssteuer auf 15 Prozent zu senken, war offenkundig eine Notbremse, um Firmen in Großbritannien zu halten, ist doch die britische Wirtschaft weltweit mit am abhängigsten von den ausländischen Direktinvestitionen.

Das Imperium schlägt zurück

Davon abgesehen jedoch, ist die herrschende Klasse Großbritanniens nicht ausgezählt. Camerons sofortige Ersetzung als Premier durch Theresa May (anfangs nicht vor September erwartet) - eine grundsolide und kompetente Politkerin, die diskret für ein Bleiben warb - und die Demontage ihrer Opponenten Andrea Leadsom und Michael Grove durch die Presse und Tory-Abgeordnete demonstrieren die ausgesprochene Fähigkeit zu raschen, kohärenten Reaktionen von Seiten der dominanten Staatsfraktionen der herrschenden Klasse.

Im Grunde wird diese Situation durch die Evolution des Weltkapitalismus und des Kräfteverhältnisses der Klassenkräfte bedingt. Sie ist das Produkt einer allgemeineren Dynamik In Richtung Destabilisierung einer kohärenten bürgerlichen Politik auf der gegenwärtigen Ebene des Staatskapitalismus. Die treibenden Kräfte hinter der Tendenzen zum Populismus sind nicht das Thema dieses Artikels: Sie werden im o.g. "Diskussionsbeitrag zum Problem des Populismus" analysiert. Doch diese internationalen Phänomene nehmen unter dem Einfluss der spezifischen nationalen Historien und Charakteristiken konkrete Gestalt an. Demgemäß hat die Tory-Partei stets einen "euroskeptischen" Flügel beherbergt, der nie wirklich die britische Mitgliedschaft in der EU akzeptiert hat und dessen Ursprünge wir wie folgt definieren können:

1. Großbritanniens - und zuvor Englands - geographische Lage fern der Küsten Europas hatte bedeutet, dass Großbritannien in der Lage gewesen war, auf eine Weise unbeteiligt in den europäischen Rivalitäten zu bleiben, wie es die Kontinentalstaaten nicht sein konnten; seine verhältnismäßig kleine Größe und die Nicht-Existenz eines Landheeres hatte bedeutet, dass es niemals darauf setzen konnte, Europa zu dominieren, wie es Frankreich bis zum 19. Jahrhundert tat und Deutschland seit 1870, sondern seine existenziellen Interessen nur verteidigen konnte, indem es die Hauptmächte gegeneinander ausspielte und jegliche Verpflichtung gegenüber ihnen vermied.

2. Großbritanniens geographische Lage als eine Insel und sein Status als die weltweit erste Industrienation haben seinen Aufstieg als maritime Weltimperialist bedingt. Zumindest seit dem 17. Jahrhundert hatten die herrschenden Klassen Großbritanniens eine Weltsicht gehabt, die es ihnen gestattete, eine gewisse Distanziertheit zu einer ausschließlich europäischen Politik zu erhalten. Diese Situation änderte sich nach dem II. Weltkrieg radikal, erstens weil Großbritanniens Status als dominante Weltmacht nicht mehr aufrechtzuerhalten war; zweitens weil die moderne Militärtechnologie (Airpower, Langstreckenraketen, Nuklearwaffen) bedeutete, dass die Isolation gegenüber der europäischen Politik keine Option mehr war. Einer der ersten, die diese Situation erkannten, war Winston Churchill, der 1946 zur Schaffung der "Vereinten Staaten von Europa" aufrief; seine Position wurde jedoch innerhalb der Konservativen Partei niemals völlig akzeptiert . Die Opposition gegen eine Mitgliedschaft in der EU[6] wuchs, als Deutschland immer stärker wurde, insbesondere nach dem Zusammenbruch der UdSSR und der deutschen Wiedervereinigung 1990, die das Gewicht Deutschlands in Europa steigerte. Während der Referendumskampagne verursachte Boris Johnson bekanntermaßen einen Skandal, als er sagte, dass die EU ein Instrument der deutschen Vorherrschaft "à la Hitler" sei, doch konnte er keine Urheberschaft anmelden. Dieselben Ressentiments, in so ziemlich dergleichen Sprache, wurden 1990 von Nicolas Ridley ausgedrückt, damals Minister in Thatchers Regierung. Es spricht für den Autoritätsverlust und die Disziplinlosigkeit innerhalb des politischen Apparates nach dem Krieg, dass, während Ridley sofort gezwungen wurde, aus der Regierung zurückzutreten, die Konsequenzen  für Johnson darin bestehen, dass er Mitglied im neuen Kabinett wird.

3. Großbritanniens einmaliger Status als die weltweit größte imperiale Macht und der Verlust dieses Status' ist ein tief verwurzeltes psychologisches und kulturelles Phänomen in der britischen Bevölkerung (einschließlich der Arbeiterklasse). Die nationale Besessenheit vom II. Weltkrieg - das letzte Mal, dass Großbritannien so tun konnte, als handle es als eine unabhängige Weltmacht - veranschaulicht dies perfekt. Ein Teil der britischen Bourgeoisie und mehr noch des Kleinbürgertums hat noch immer nicht begriffen, dass Großbritannien heute nur noch eine zweit- oder drittrangige Macht ist. Viele der "Leave"-MitstreiterInnen schienen zu glauben, dass, wenn Großbritannien von den "Fußfesseln" der EU befreit wäre, die Welt herbeieilen würde, um britische Güter und Dienstleistungen zu erwerben - eine Fantasievorstellung, für die die britische Wirtschaft wahrscheinlich teuer bezahlen muss.

Diese Empfindung des Ressentiments und Zorns gegen die äußere Welt wegen des Verlustes der imperialen Macht ist vergleichbar mit jener eines Teils der amerikanischen Bevölkerung als Ergebnis des so wahrgenommenen Statusverlustes der Vereinigten Staaten und ihres Unvermögens, ihre eigene Herrschaft durchzusetzen, so wie sie dies im Kalten Krieg taten.

Das Referendum als Zugeständnis an den Populismus

Die populistischen Eskapaden von Boris Johnson waren spektakulärer und erhielten mehr Medienrummel als David Camerons althergebrachte, schrecklich vornehme, "verantwortungsvolle" Rolle. Doch in Wahrheit ist Cameron ein besseres Indiz dafür, wie weit die Fäulnis in der herrschenden Klasse gediehen ist. Johnson mag der Hauptakteur gewesen sein, doch es war Cameron, der die Bühne bereitete, indem er das Versprechen eines Referendums für parteipolitische Zwecke benutzte, um die letzten allgemeinen Wahlen zu gewinnen. Ein Referendum ist von Hause aus weitaus schwerer zu kontrollieren als eine Parlamentswahl und stellt als solches stets ein Wagnis dar.[7] Wie ein Süchtiger im Casino zeigte sich Cameron als wiederholter Hasardeur, zunächst mit dem Referendum über die schottische Unabhängigkeit, das er mit Ach und Krach gewann, dann mit dem Brexit. Seine Konservative Partei, die sich stets als der beste Vertreter der Wirtschaft, der Union[8] und der nationalen Sicherheit darstellte, hat letztendlich alle drei aufs Spiel gesetzt.

Angesichts der Schwierigkeit, die Ergebnisse zu manipulieren, sind Plebiszite über wichtige Angelegenheiten von nationalem Interesse größtenteils ein unerwünschtes Risiko für die herrschende Klasse. Im klassischen Konzept und in der Ideologie der parlamentarischen Demokratie, selbst in ihrer dekadenten Scheinform, sind für solche Entscheidungen "gewählte Repräsentanten" vorgesehen, die von Experten und Interessengruppen beraten (und beeinflusst) werden - nicht von der Bevölkerung in ihrer Gesamtheit. Vom Standpunkt der Bourgeoisie aus ist es der reine Wahnwitz, Millionen von Menschen aufzufordern, über solch komplexe Themen wie den EU-Verfassungsvertrag 2004 zu entscheiden, als die Massen von Abstimmenden ungewillt, ja nicht einmal in der Lage waren, den Vertragstext zu lesen oder zu verstehen. Kein Wunder, dass die herrschende Klasse in den Referenden, die über diesen Vertrag abgehalten worden waren (Frankreich, Niederlande, im ersten Anlauf Irland),  so oft das "falsche" Resultat erzielte.[9]

Einige aus der britischen Bourgeoisie scheinen heute zu hoffen, dass die May-Regierung denselben Trick wie die französische und irische Regierung nach ihren vermasselten Referenden über den Verfassungsvertrag anwendet und das Referendum einfach ignoriert oder kippt.  Dies erscheint uns zumindest kurzfristig als unwahrscheinlich, nicht weil die britischen Bourgeois feurigere Demokraten sind als ihre Kumpel, sondern gerade weil das Ignorieren des "demokratischen" Ausdrucks des "Volkswillens" lediglich den populistischen Ideen mehr Glaubwürdigkeit verleiht und sie noch gefährlicher macht.

Theresa Mays Strategie hat bislang das Beste aus einem miesen Job gemacht und den Rahmen für den Brexit abgesteckt, wobei drei der prominentesten "Leave"-Befürworter Ministerposten erhalten haben und sich für die Organisierung der Loslösung Großbritanniens von der EU verantwortlich zeichnen. Selbst Mays Ankündigung, den Clown Johnson zum Außenminister zu machen - im Ausland mit einer Mischung aus Horror, Heiterkeit und Unglauben aufgenommen -, ist gewiss Teil dieser breiter angelegten Strategie. Indem sie Johnson auf den heißen Stuhl der Verhandlungsführung für den Austritt aus der EU setzt, stellte May sicher, dass der Großsprecher der "Leave"-Befürworter am meisten unter Beschuss und im Zentrum der Glaubwürdigkeitskrise stehen wird und somit daran gehindert wird, von außen querzuschießen.

Die Auffassung besonders unter jenen, die für die populistischen Bewegungen in Europa oder in den USA stimmten, dass der gesamte demokratische Prozess ein Schwindel sei, weil die Elite einfach unbequeme Resultate ignoriert, ist eine reale Bedrohung für die Effektivität der Demokratie als ein System der Klassenherrschaft. In der populistischen Konzeption von Politik soll der "direkte Volksentscheid" die Korruption gewählter Repräsentanten durch die etablierten Politeliten verhindern. Daher wurden in Deutschland als Folge der negativen Erfahrungen mit ihnen in der Weimarer Republik und ihres Gebrauchs in Nazi-Deutschland solche Referenden aus der Nachkriegsverfassung ausgeschlossen.[10]

Die Wahlen, die aus dem Ruder gerieten

Wenn Brexit ein Referendum war, das außer Kontrolle geriet, dann ist Trumps Wahl als republikanischer Kandidat für die Präsidentschaftswahlen 2016 eine Wahl, die aus dem Ruder geriet. Als Trump seine Kandidatur erklärte, wurde er zunächst kaum ernstgenommen: Der Frontmann war Jeb Bush, Mitglied der Bush-Dynastie, bevorzugte Wahl der republikanischen Granden und als solche potenziell ein mächtiger Spendensammler (immer ein entscheidender Gesichtspunkt in US-Wahlen). Doch entgegen aller Erwartungen triumphierte Trump in den ersten Vorwahlen und gewann auch weiterhin einen Bundesstaat nach dem anderen. Bush verpuffte wie ein Knallfrosch, andere Kandidaten zählten nie mehr als unter ferner liefen, und die Bosse der republikanischen Partei sahen sich letztendlich der unerquicklichen Aussicht ausgesetzt, dass der einzige Kandidat mit einer Chance, Trump zu schlagen, Ted Cruz war, ein Mann, der von seinen Senatskollegen als absolut nicht vertrauenswürdig und als nur etwas weniger egoistisch und eigennützig als Trump angesehen wird.

Die Möglichkeit, dass Trump Clinton schlägt, ist an sich schon ein Hinweis darauf, wie irrsinnig die politische Lage geworden ist. Doch auch so schon hat Trumps Kandidatur Schockwellen durch das ganze System imperialistischer Bündnisse gejagt. 70 Jahre lang waren die USA der Hauptgarant des NATO-Bündnisses gewesen, dessen Wirksamkeit von der Unantastbarkeit der wechselseitigen Verteidigung (Bündnisfallklausel) abhängt: Ein Angriff auf einen wird als ein Angriff gegen alle aufgefasst. Wenn ein potenzieller US-Präsident das NATO-Bündnis und die Bereitschaft der USA in Frage stellt, ihren vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen, wie es Trump getan hat, als er erklärte, dass eine US-Antwort auf einen russischen Angriff gegen die baltischen Staaten davon abhänge, ob sie nach seiner Einschätzung "ihren Unterhalt bestreiten können", dann jagt dies sicherlich einen Schauer über den Rücken der herrschenden Klassen Osteuropas, die direkt mit Putins Mafia-Staat konfrontiert sind, ganz zu schweigen von den asiatischen Ländern (Japan, Südkorea, Vietnam, Philippinen), die sich darauf verlassen haben, dass Amerika sie vor dem chinesischen Drachen beschützt. Fast ebenso alarmierend ist die reale Möglichkeit, dass Trump einfach nicht weiß, was los ist, wie dies in seiner jüngsten Stellungnahme angedeutet wird, wonach es keine russischen Truppen in der Ukraine gibt (anscheinend unwissend, dass die Krim von jedermann, außer den Russen, noch immer als Bestandteil der Ukraine angesehen wird).

Mehr noch, Trump forderte den russischen Geheimdienst auf, sich in die IT-Systeme der Demokratischen Partei zu hacken und lud Putin ein, sein Bestes zu geben. Wie sehr dies, wenn überhaupt, Trump beschädigen wird, ist schwer zu sagen, aber es lohnt sich, sich zu vergegenwärtigen, dass seit 1945 die Republikanische Partei entschieden, wenn nicht fanatisch anti-russisch gewesen war und zugunsten einer starken, weltweiten militärischen Präsenz, koste es, sie was sie wolle (es war Reagans militärische Aufrüstung, die die Staatsschulden explodieren ließ).

Es ist nicht das erste Mal, dass die Republikanische Partei einen Kandidaten aufs Feld schickte, der von ihrer Führung als gefährlich extremistisch betrachtet wurde. 1964 gewann Barry Goldwater, dank der Unterstützung durch die religiöse Rechte und die "konservative Fraktion" - den Vorläufern der heutigen Tea Party -, die Vorwahlen. Sein Programm war zumindest kohärent: drastische Reduzierung besonders der Sozialfürsorge durch die Bundesregierung, militärische Stärke und die Bereitschaft, Nuklearwaffen gegen die UdSSR einzusetzen. Dies war das klassische Programm von Rechtsaußen, aber eines, dass überhaupt nicht zu den Bedürfnissen des US-Staatskapitalismus passte; Goldwater erlitt schließlich in den Wahlen, auch in Folge der Verweigerung der republikanischen Hierarchie, ihn zu unterstützen, eine schwere Niederlage.

Ist Trump lediglich ein Goldwater 2.0.? Keineswegs, die Unterschiede sind aufschlussreich. Goldwaters Kandidatur stellte die Machtübernahme in der Republikanischen Partei durch die seinerzeitige "Tea Party" dar, die nach Goldwaters krachender Wahlniederlage auf Jahre kaltgestellt wurde. Es ist kein Geheimnis, dass die letzten paar Jahrzehnte ein Comeback dieser Tendenz erlebt haben, die der GOP[11] ein mehr oder weniger erfolgreiches Übernahmeangebot gemacht hat. Die Goldwater-Anhänger waren dagegen eine im wahrsten Sinn des Wortes "konservative Koalition": Sie stellte eine reale konservative Tendenz innerhalb eines Amerikas dar, das tiefgehende gesellschaftliche Veränderungen (Feminismus, die Bürgerrechtsbewegung, der Beginn der Opposition gegen den Vietnam-Krieg und der Zusammenbruch traditioneller Werte) durchlief. Obwohl viele "Ursachen" der Tea Party dieselben wie Goldwaters sein mögen, ist der Kontext nicht der gleiche: Die gesellschaftlichen Veränderungen, denen er sich widersetzte, haben stattgefunden; die Tea Party von heute ist dagegen nicht so sehr eine Koalition von Konservativen, sondern ein Bündnis der Hysterie.

Dies hat der großen Bourgeoisie, die sich wenig bis gar nicht um soziale und "kulturelle" Fragen kümmert und im Wesentlichen an der Militärmacht der USA und am Freihandel, aus dem sie ihre Profite zieht, interessiert ist, wachsende Schwierigkeiten bereitet. Es ist eine Binsenweisheit, dass ein jeder, der in den republikanischen Vorwahlen aufläuft, in einer Reihe von Themen "untadelig" sein muss: Abtreibung (man muss "fürs Leben" sein), Waffenkontrolle (dagegen), fiskalischer Konservatismus und niedrige Besteuerung, "Obamacare" (Sozialismus, sollte abgeschafft werden: in der Tat stützt Ted Cruz einen Teil seiner Qualifikationen auf einen öffentlichkeitsheischenden Filibuster gegen Obamacare im Senat), Ehe (heilig), Demokratische Partei (wenn Satan eine Partei hätte, wäre es sie). Nun, in einem Zeitraum von wenigen Monaten, hat Trump die Republikanische Partei faktisch zerlegt. Wir haben hier einen Kandidaten, der sich selbst als "unzuverlässig" in der Abtreibung, Waffenkontrolle, Ehe (drei in seinem Fall) gezeigt hat und der in der Vergangenheit an den Teufel höchstpersönlich, Hillary Clinton, gespendet hat. Ferner schlägt er vor, den Mindestlohn anzuheben, Obamacare zumindest in Teilen zu erhalten, zur isolationistischen Außenpolitik zurückzukehren, die Haushaltsschulden in die Höhe schnellen zu lassen und elf Millionen illegaler Immigranten, deren billige Arbeitskraft existenziell für das US-Business ist, auszuweisen.

Wie die Tories in Großbritannien mit dem Brexit, so findet sich die Republikanische Partei - und potenziell die gesamte herrschende Klasse in Amerika - in einem Programm wieder, das vom Standpunkt ihrer imperialistischen und ökonomischen Klasseninteressen aus betrachtet völlig irrational ist.

Die Folgen

Die einzige Sache, die wir mit Sicherheit sagen können, ist, dass Brexit und Trump-Kandidatur in eine Periode wachsender Instabilität in jeder Hinsicht hineinführen werden: wirtschaftlich, politisch und imperialistisch. Auf der ökonomischen Ebene befinden sich die europäischen Länder - die, was wir nicht vergessen sollten, einen Hauptteil der Weltwirtschaft und ihren größten einzelnen Markt repräsentieren - bereits in einer fragilen Situation: Sie mussten die Finanzkrise von 2007/08 und einen drohenden griechischen Austritt aus der Euro-Zone überstehen, doch sie haben sie nicht überwunden. Großbritannien bleibt eine der wichtigsten Ökonomien; der langwierige Prozess der Aufdröselung seiner Verbindungen zur EU wird durch Unvorhersehbarkeit belastet sein, nicht zuletzt auf finanzieller Ebene: Niemand weiß beispielsweise, welchen Effekt der Brexit auf die City von London haben wird, Europas Epizentrum im Bankgeschäft, in Versicherungen und im Aktienhandel. Politisch kann der Erfolg des Brexit die populistischen Parteien in Europa nur ermutigen und ihnen größere Glaubwürdigkeit verleihen. Nächstes Jahr finden die Präsidentschaftswahlen in Frankreich statt, wo Marine Le Pens populistischer, antieuropäischer Front National, gemessen an Wählerstimmen,  mittlerweile die größte Partei geworden ist. Die Regierungen in den europäischen Hauptmächten sind zerrissen zwischen dem Anliegen, die Trennung Großbritanniens von Europa so glatt und schmerzlos wie möglich zu gestalten, und der realen Furcht, dass jegliche Zugeständnisse an Großbritannien (wie zum Beispiel der Zugang zum gemeinsamen Markt zusammen mit der Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Menschen) andere auf dumme Gedanken bringen könnten, namentlich Länder wie Polen und Ungarn. Der Versuch, Europas südöstliche Grenzen zu stabilisieren, indem die Länder des ehemaligen Jugoslawien integriert werden, wird fast sicher eingestellt werden. Die EU wird größte Schwierigkeiten haben, eine gemeinsame Antwort auf Erdogans demokratischen Staatsstreich in der Türkei und seine Benutzung der syrischen Flüchtlinge als Faustpfand in einem widerlichen Spiel der wechselseitigen Erpressungen zu präsentieren. Obwohl die EU selbst niemals ein imperialistisches Bündnis gewesen war, sind die meisten ihrer Mitglieder ebenfalls Mitglieder der NATO. Jegliche Schwächung des europäischen Zusammenhalts wird daher einen Dominoeffekt auf die Fähigkeit der NATO haben, dem russischen Druck auf ihre östliche Flanke, der weiteren Destablisierung der Ukraine und der baltischen Staaten zu begegnen. Es ist kein Geheimnis, dass Russland eine geraume Zeitlang den französischen Front National finanziert hatte und die deutsche Pegida-Bewegung zumindest benutzt, wenn nicht sogar finanziert. Der einzige klare Sieger aus dem Brexit-Referendum ist in der Tat Wladimir Putin.

Wie wir oben sagten, hat bereits Trumps Kandidatur der Glaubwürdigkeit der USA einen Schlag versetzt. Der Gedanke an einen Präsidenten Trump mit dem Finger am Nuklearknopf ist, gelinde gesagt, eine Schrecken erregende Aussicht.[12] Doch wie wir viele Male gesagt haben, ist eines der Hauptelemente der Instabilität und des Krieges heute die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten, ihre dominante imperialistische Stellung gegen alle Neuankömmlinge aufrechtzuerhalten. Diese Situation wird sich nicht ändern.

Rage against the machine

Boris Johnson und Donald Trump haben mehr gemein als nur ihr Großmaul. Beide sind politische Abenteurer, bar jeglicher Prinzipien oder jeglichen Sinns für übergeordnete nationale Interessen. Beide sind bereit, sich drehen und zu winden, ihre Botschaft danach auszurichten, was ihr Publikum zu hören wünscht. Ihre dummen Mätzchen werden von den Medien aufgeblasen, bis sie überlebensgroß sind, doch in Wahrheit sind sie ein komplettes Unding, nichts anderes als Sprachrohre, durch die die Verlierer der Globalisierung ihre Wut, ihre Verzweiflung und ihren Hass gegen die reichen Eliten und gegen die Immigranten herausheulen, die sie für ihr Elend verantwortlich machen. Daher kommt Trump trotz haarsträubendster und widersprüchlichster Stellungnahmen ungeschoren davon: Seine Anhänger kümmert es einfach nicht, denn er sagt, was sie hören wollen.

Das heißt nicht, dass Johnson und Trump identisch sind, doch ihre Unterschiede haben weniger mit dem persönlichen Charakter zu tun als vielmehr mit den Differenzen zwischen den beiden herrschenden Klassen, denen sie angehören: Die britische Bourgeoisie hat jahrhundertelang eine Hauptrolle auf Weltebene gespielt, während Amerikas ungestüme, freibeuterische, auf sich bezogene Phase erst mit Roosevelt zu Ende ging, als dieser die Isolationisten besiegte, um in den II. Weltkrieg einzutreten. Wichtige Fraktionen der herrschenden Klasse Amerikas sind bis heute zutiefst ignorant gegenüber der Außenwelt geblieben; man ist versucht zu sagen, dass sie in einem Zustand der zurückgebliebenen Pubertät steckengeblieben sind.

Wahlergebnisse werden niemals ein Ausdruck von Klassenbewusstsein sein; dennoch können sie uns etwas über die Bedingungen der Arbeiterklasse mitteilen. Ob es nun um das Brexit-Referendum geht, um die Unterstützung Trumps in den USA, Marine Le Pens in Frankreich oder der deutschen Populisten von Pegida und AfD - alle Wählerzahlen weisen darauf hin, dass diese Parteien und Bewegungen Unterstützung vor allem unter jenen ArbeiterInnen genießen, die am meisten unter den Veränderungen in der kapitalistischen Ökonomie in den letzten 40 Jahren gelitten haben und die nicht ganz zu Unrecht den Schluss ziehen, dass nach Jahren der Niederlagen und endlosen Angriffe gegen ihre Lebensbedingungen vonseiten rechter wie linker Regierungen der einzige Weg, die herrschenden Eliten zu erschrecken, darin besteht, demonstrativ verantwortungslose Parteien zu wählen, deren Politik eben jenen Eliten ein Gräuel ist. Die Tragödie ist, dass es genau jene ArbeiterInnen sind, die in den Kämpfen der 1970er Jahre zu den am massivsten Involvierten zählten. Ein gemeinsames Thema sowohl in den Brexit- als auch in den Trump-Kampagnen ist der Gedanke, dass "wir die Kontrolle zurückerlangen" können. Ganz gleich, dass "wir" niemals auch nur reale Kontrolle über unser Leben gehabt haben - wie ein Bewohner Bostons in Großbritannien sagte: "Wir wollen Dinge so, wie sie früher waren". Früher gab es Jobs; Jobs mit steigenden Löhnen, als die soziale Solidarität der Arbeitergemeinden noch nicht von Arbeitslosigkeit und Heruntergekommenheit zerbrochen waren, als Veränderung etwas Positives zu sein schien und in einer aushaltbaren Geschwindigkeit stattfand.

Es ist zweifellos richtig, dass der Brexit eine neue, hässliche Atmosphäre in Großbritannien bewirkt hat, eine Atmosphäre, in der unverhohlene Rassisten Morgenluft wittern und aus ihren Löchern kriechen. Doch viele - wahrscheinlich die Mehrheit - von jenen, die für den Brexit oder für Trump stimmten, um die Einwanderung zu stoppen, sind keine Rassisten als solche, sondern kranken vielmehr an Xenophobie: Angst vor dem Fremden, Angst vor dem Unbekannten. Und dieses Unbekannte ist im Grunde die kapitalistische Ökonomie selbst, die grundsätzlich mysteriös und unverständlich ist, weil sie die realen gesellschaftlichen Verhältnisse im Produktionsprozess so darstellt, als seien sie Naturkräfte, so elementar und unkontrollierbar wie das Wetter, deren Auswirkungen auf die Lebensgrundlage der ArbeiterInnen jedoch noch verheerender sein können. Es ist eine fürchterliche Ironie, dass in diesem Zeitalter der wissenschaftlichen Entdeckungen die Menschen zwar nicht mehr glauben, dass schlechtes Wetter von Hexen verursacht wird, aber ohne Weiteres bereit sind zu glauben, dass ihre wirtschaftlichen Nöte von ihren eingewanderten Leidensgenossen verursacht werden.

Die Gefahr, der wir uns gegenübersehen

Wir begannen diesen Artikel mit der Bezugnahme auf die "Thesen zum Zerfall", die vor fast 30 Jahren, 1990, geschrieben wurden. Wir möchten den Artikel schließen, indem wir aus eben diesen Thesen zitieren: "Man muß sich besonders klar über die Gefahr sein, den der Zerfall für die Fähigkeit der Arbeiterklasse, ihre historischen Aufgaben zu erfüllen, darstellt (...) Die verschiedenen Elemente, die die Stärke der Arbeiterklasse ausmachen, stoßen direkt mit den verschiedenen Erscheinungsweisen des ideologischen Zerfalls zusammen:

 - das kollektive Handeln, die Solidarität; all das hebt sich ab von der Atomisierung, dem Verhalten, 'Jeder für sich', 'jeder schlägt sich individuell durch';

- das Bedürfnis nach Organisierung steht dem gesellschaftlichen Zerfall entgegen, der Zerbröckelung der Verhältnisse, auf die jede Gesellschaft baut;

- die Zuversicht in die Zukunft und in die eigenen Kräfte wird ständig untergraben durch die allgemeine Hoffnungslosigkeit, die in der Gesellschaft immer mehr überhand nimmt, durch den Nihilismus, durch die Ideologie des 'No future';

- das Bewußtsein, die Klarheit, die Kohärenz und den Zusammenhalt des Denkens, den Geschmack für die Theorie, all diese Elemente müssen sich behaupten gegenüber den Fluchtversuchen, der Gefahr der Drogen, der Sekten, dem Mystizismus, der Verwerfung der theoretischen Überlegungen, der Zerstörung des Denkens, d.h. all den destruktiven Elementen, die typisch sind für unsere Epoche."

Diese Gefahr droht uns heute.

Der Aufstieg des Populismus ist gefährlich für die herrschende Klasse, weil er ihre Fähigkeit beeinträchtigt, ihren Politapparat  zu kontrollieren und gleichzeitig die demokratische Mystifikation aufrechtzuerhalten, die eine der Pfeiler ihrer gesellschaftlichen Vorherrschaft ist. Doch er hat dem Proleratariat ebenfalls nichts zu bieten. Im Gegenteil, es ist eben jene Schwäche des Proletariats, seine Unfähigkeit, irgendeine alternative Perspektive zum den Kapitalismus bedrohenden Chaos zu bieten, die den Aufstieg des Populismus heute erst ermöglicht hat. Allein das Proletariat kann einen Ausweg aus der Sackgasse anbieten, in der sich die Gesellschaft heute befindet, doch wird es nie dazu im Stande sein, wenn ArbeiterInnen sich von den Sirenenklängen der populistischen Demagogen bezirzen lassen, die eine unmögliche Rückkehr zur Vergangenheit versprechen, die nie so existiert hat.

Jens, August 2016

[1] Veröffentlicht 1991 in Internationale Revue 13 (/content/748/der-zerfall-die-letzte-phase-der-dekadenz-des-kapitalismus).

[2] Siehe "Über das Problem des Populismus"

[3] Nationaler Gesundheitsdienst.

[4] United Kingdom Independance Party: eine populistische Partei, die 1991 gegründet wurde und die im Grunde für den Austritt aus der EU und gegen Immigration wirbt. Paradoxerweise hat sie in Straßburg 22 Parlamentsmitglieder und ist damit die größte einzelne britische Partei im Europäischen Parlament.

[5] Es ist richtig, dass die EU und der britische Schatzkanzler einige Anstrengungen unternahmen, um Eventualpläne im Falle eines Sieges des "Leave"-Lagers ins Auge zu fassen. Dennoch spricht einiges dafür, dass diese Vorbereitungen unzureichend waren und - vielleicht wichtiger noch - dass keiner wirklich damit rechnete, dass "Leave" das Referendum tatsächlich gewinnen wird. Dies traf selbst auf die "Leave"-Anhänger selbst zu. Anscheinend räumte Farage um ein Uhr morgens in der Nacht des Referendums bereits den Sieg des "Remain"-Lagers ein, nur um am Morgen danach zu seinem Schrecken festzustellen, dass "Remain" verloren hat.

[6] Großbritannien trat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) 1973 unter einer konservativen Regierung bei. Seine Mitgliedschaft wurde in einem Referendum bestätigt, das von der Labour-Regierung 1975 abgehalten wurde.

[7] Es lohnt sich daran zu erinnern, dass Thatcher mehr als zehn Jahre an der Macht blieb, obwohl sie nie mehr als 40 Prozent der landesweiten Stimmen in Parlamentswahlen errang.

[8] D.h. die Union des Vereinten Königreiches Englands, Wales, Schottlands und Nordirlands.

[9] Nach diesen unbequemen Ergebnissen ließen die europäischen Regierungen den Verfassungsvertrag fallen, retteten jedoch seine wesentlichsten Elemente, indem sie mit dem Lissaboner Vertrag von 2009 die existierenden Übereinkommen einfach modifizierten.

[10] Man sollte hier unterscheiden von den Referenden in Orten wie der Schweiz und Kalifornien, wo sie Bestandteil eines historisch etablierten Prozesses sind.

[11] "Grand Old Party": ein umgangssprachlicher Name für die Republikanische Partei, der auf das 19. Jahrhundert zurückgeht.

[12] Einer der Gründe für Goldwaters Niederlage war seine erklärte Bereitschaft, taktische Atomwaffen einzusetzen. Die Johnson-Kampagne konterte Goldwaters Motto: "In your heart, you know he's right" (In eurem Herzen wisst ihr, er hat recht) mit dem Slogan: "In your guts, you know he's nuts" (In euren Eingeweiden wisst ihr, dass er Eier hat).