Gaddafi

Westliche Militärintervention in Libyen : ein neues kriegerisches Inferno

Seit dem Beginn des militärischen Eingreifens am 19. März in Libyen unter den Fahnen der UNO und der NATO hat sich die Lage nicht entspannt. Aber seien wir beruhigt! Der letzte G8 Gipfel hat bekräftigt, dass die Koalitionäre ungeachtet ihrer Divergenzen « entschlossen sind, zum Ziel zu gelangen ». Sie riefen den libyschen Führer zur Abdankung auf, weil er « jede Legitimität » verloren habe. Russland hat sich dem Lager der Gaddafi-Gegner angeschlossen und seine Unterstützung bei einer Vermittlung angeboten. Als Zeichen der Unterstützung der « arabischen Revolutionen » und mit Blick auf die libysche Bevölkerung haben die Führer des Westens den « arabischen Revolutionen » ein Geschenk von 45 Milliarden Dollar gemacht (dabei haben sie Saudi-Arabien dazu gedrängt, auch in die Tasche zu greifen).

Libyen - Ein imperialistischer Krieg

Der UN-Sicherheitsrat hat die Resolution 1973 verabschiedet.  

Erneut schwingen die Führer dieser Welt große Reden mit toll ausgeschmückten humanitären Phrasen über „Demokratie“, „Frieden“, „Sicherheit der Bevölkerung“, um ihre eigenen imperialistischen Abenteuer zu vertuschen. So hat seit dem 20. März eine „internationale Koalition“ (1) eine umfangreiche militärische Operation in Gang gesetzt, die poetisch von den USA „Operation Odyssey Dawn“ genannt wird. Jeden Tag heben Dutzende Bomber von den beiden großen französischen und amerikanischen Flugzeugträgern  ab, um ihre Bomben auf all die Teile abzuwerfen, in denen sich dem Gaddafi-Regime treue Truppen aufhalten (2). Wenn man kein Blatt vor den Mund nimmt, heißt dies sie führen Krieg!

Was ist los in Nordafrika, im Nahen & Mittleren Osten?

Die gegenwärtigen Ereignisse im Mittleren Osten und Nordafrika sind von historischer Bedeutung, deren Folgen bis jetzt noch nicht klar abzusehen sind. Aber es ist wichtig, eine Diskussion darüber anzustoßen, die es den Revolutionären ermöglichen wird, einen kohärenten Rahmen der Analyse zu entfalten. Die folgenden Punkte stellen keineswegs diesen Rahmen dar, noch liefern sie eine detailierte Beschreibung der Ereignisse, sondern lediglich einige grundsätzliche Eckpunkte als Beitrag zur Debatte.

Libyen: Volksaufstand von bürgerlichen Flügelkämpfen zu Grabe getragen

Die Ereignisse in Libyen sind extrem schwierig zuverfolgen. Eine Sache ist jedoch klar: Die Bevölkerung leidet unter Repression,Angst und Unsicherheit. Vielleicht sind Tausende aufgrund der Reaktionen desRepressionsapparates des Regimes gestorben; aber nun sind die Menschen immermehr im Kreuzfeuer gefangen, da die Regierung und die Opposition um die Machtim Land kämpfen. Wofür sterben sie?

Schweizer Bourgeoisie auf internationalem Parkett in Bedrängnis

Libyens Staatschef Gaddafi will die Schweiz von der Weltkarte streichen. Er brachte diesen Sommer in der UNO einen entsprechenden Antrag ein, nach dem die Schweiz auf die drei Nachbarstaaten Deutschland, Frankreich und Italien aufteilt werden soll. In dieser Frage hat zwar Gaddafi wenig Gefolgschaft erhalten. Doch die offizielle Schweiz steht ihrerseits auch ziemlich isoliert da, was sich nicht nur im Streit mit Libyen zeigt, sondern auch in letztlich ernsthafteren Schwierigkeiten in den Beziehungen zu den USA oder Deutschland.

Diese Lage ist zwar nicht neu. Die Zuspitzung der unbequemen Lage, in der sich die Schweiz befindet, ist allerdings frappant.

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