Bankrotte Staaten: Der Widerstand beginnt sich zu regen

Nachdem vor 18 Monaten die jüngste Zuspitzung der
Weltwirtschaftskrise mit dem Bankrott der Lehman-Brothers Bank die Bevölkerung
der Welt mit voller Wucht traf, reagierten die Lohnabhängigen aller Länder
zunächst einmal erschrocken, eingeschüchtert, wie gelähmt. Inzwischen hat sich
diese Krise weiter ausgebreitet und vertieft. Man beginnt zu ahnen, dass es
sich um keine vorübergehende Erscheinung handelt. In diesem Kontext beginnt
sich das soziale Klima zu wandeln.

Der Klassenkampf kommt langsam in Fahrt

In Algerien kam es im Januar zu bedeutsamen
Protesten von Arbeitslosen in Annaba im Osten des Landes und von Wohnungslosen
in mehreren Landesteilen. Trotz Medienblack-outs streikten auch Arbeiter in Oran, Mosaganem, Constantine und vor allem
im Industriegürtel um die Hauptstadt Algier. Es beteiligten sich Beschäftigte
aus Betrieben der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes.

In der Türkei wirkte der Kampf der
Tekel-Beschäftigten (siehe mehr auf unserer Webseite und an anderer Stelle in
dieser Zeitung) wie ein Leuchtfeuer. In dem Kampf schlossen sich türkische und
kurdische Arbeiter zusammen. Es gab eine große Entschlossenheit, den Kampf auf
andere Betriebe auszudehnen und die Führung des Kampfes in den eigenen Händen
zu behalten und sie nicht an die Gewerkschaften abzugeben, die diesen nur
sabotieren.

Bemerkenswert an diesem Kampf bei Tekel in der Türkei war
aber auch die Stärke der Regung der internationalen Solidarität unter einer
Minderheit der Beschäftigten in einer Reihe von europäischen Ländern.
Insbesondere aus Deutschland und der Schweiz wissen wir von einer Reihe von
Solidaritätsinitiativen. Während die herrschende Klasse immer wieder versucht,
die Migration aus ärmeren Ländern in den Industriestaaten dazu auszunutzen,
nicht nur um die Löhne zu drücken, sondern die Arbeiter der Herkunftsländer und
der sog. Gastländer gegeneinander aufzuhetzen, wird hier der Spieß vom
Proletariat umgedreht. Durch das Phänomen der weltweiten Migration entstehen
Brücken der internationalen Arbeitersolidarität.

Selbst wenn die gewerkschaftliche Kontrolle noch stark
ist, gab es auch wichtige Streiks und Protestkundgebungen in den Kernländern
Europas. In Frankreich z.B. wurde im öffentlichen Dienst wie auch in der
Privatindustrie mehrfach die Arbeit niedergelegt – im Erziehungswesen, im
Gesundheitswesen, bei den Raffinerien, Fluglotsen, Ikea, Philips. Aber wir könnten
allein für Europa eine Reihe anderer Arbeiterkämpfe der jüngsten Zeit
auflisten, welche diesen Trend bestätigen. Etwa den der Hafenarbeiter in
Finnland oder die Streiks in Serbien. Die Frage der Solidarität rückt immer
mehr in den Vordergrund. Bei Tekel in der Türkei war dies eine zentrale Frage,
aber auch bei den Arbeitern in Nordspanien in Vigo (siehe dazu Artikel in
dieser Zeitung).

Griechenland
gegenwärtig im Brennpunkt der gegensätzlichen Klasseninteressen

Die Augen der herrschenden Klasse starren
gebannt auf Griechenland, nicht nur weil der Bankrott der Wirtschaft das
aufzeigt, was auf die anderen Länder Europas zukommt, sondern auch weil sie
weiß, dass die soziale Situation im Land ein wahres Pulverfass ist.

Im Dezember 2008 wurde das Land nach der
Ermordung eines jungen Anarchisten einen Monat lang von sozialen Protesten
erschüttert, an deren Spitze hauptsächlich jugendliche Arbeiter standen. Dieses
Jahr drohen die Sparmaßnahmen, welche von der sozialistischen Regierung
angekündigt wurden, eine Explosion nicht nur unter den Studenten und
Arbeitslosen auszulösen, sondern auch unter den Beschäftigten. Deshalb ist den
Herrschenden sehr daran gelegen, ein Beispiel vorzuweisen, wo Arbeiter
Sparbeschlüsse im Interesse der Wirtschaft einfach schlucken. Aber dieses
Szenario ist bislang in Griechenland nicht eingetreten. Schon vor der
Ankündigung der Sparmaßnahmen seitens der Regierung war ein 24 stündiger
Generalstreik geplant, sowie Arbeitsniederlegungen der Zöllner, wodurch der
Export und die Importe getroffen werden sollten, sowie Aktionen von anderen
Regierungsangestellten, Fischern usw.
"Nur wenige Stunden nach der
Ankündigung der Sparmaßnahmen griffen Beschäftigte von Olympic Airways die Bereitschaftspolizei
an, die vor einem Gebäude der Finanzverwaltung stand. Sie besetzten dieses
Gebäude. Danach wurde die Hauptgeschäftsstraße Athens
Panepistimio stundenlang abgesperrt.
Donnerstag Morgen besetzten Arbeiter im Rahmen einer Aktion der von der
Kommunistischen Partei PAME kontrollierten Gewerkschaft das Finanzministerium
am Syntagma Platz (das weiterhin besetzt ist), sowie ein kommunales Gebäude in
Trikala. Später besetzte die PAME ebenso vier Fernsehstudios in Patras, das
staatliche Fernsehen in Thessaloniki, und zwang die Journalisten, eine DVD
gegen die Sparmaßnehmen zu spielen. Donnerstag Nachmittag wurde auf den Straßen
Athens protestiert. Es beteiligten sich PAME und OLME, die Lehrergewerkschaft,
die von ADEDY unterstützt wurde. Nach einem Aufruf versammelten sich innerhalb
von 24 h über 10.000 Teilnehmer. Dabei kam es zu Zusammenstößen mit der Bereitschaftspolizei,
die vor dem EU-Kommissionsgebäude postiert war. Gleichzeitig fanden in
Thessaloniki und Lamia Protestzüge statt. Das Parteigebäude der PASOK wurde in
Arta von wütenden Demonstranten zerstört" (leicht gekürzt aus dem blog von
Taxikipali, der regelmäßig auf
libcom.org: http://libcom.org/news/mass-strikes-greece-response-new-measures-04032010
schreibt.

Die Gewerkschaften haben sich
radikalisiert, um die Lage im Griff zu behalten

Im Dezember 2008
entfaltete sich die Bewegung weitestgehend spontan und organisierte sich oft in
Vollversammlungen in den besetzten Schulen und Universitäten. Die Zentrale des
Gewerkschaftsverbandes, der der Kommunistischen Partei (KKE) nahesteht, wurde
besetzt, wodurch ein klares Misstrauen gegenüber dem stalinistischen
Gewerkschaftsapparat zum Vorschein trat, der die Jugendlichen oft als
Lumpenproletarier und verwöhnte Bürgerkinder verunglimpft hatte.

Aber jetzt hat die KKE gezeigt, dass sie
immer noch ein wichtiges Werkzeug in den Händen der Herrschenden ist, indem sie
die Streiks, Demonstrationen und Besetzungen mit organisierte. Die Wut gegen
die Sozialistische GSEE –Gewerkschaft ist groß, die als direkter Handlanger der
PASOK-Bewegung angesehen wird. Panagopoulos, der Gewerkschaftsführer der GSEE,
ein Dachverband von Gewerkschaften der Privatindustrie, wurde auf der Demo
gewalttätig angegriffen und musste von
der Präsidentenwache geschützt werden, aber bislang konnten die KKE und ihre
Gewerkschaften sich als die Führer und Organisatoren der Bewegung darstellen.
Für die Herrschenden in Griechenland besteht die Gefahr, wenn die Wut und die
Ablehnung weiter zunehmen, werden die Arbeiter diese vorgetäuschte
Radikalisierung durchschauen und den gewerkschaftlichen Rahmen zu durchbrechen
versuchen. Dann könnten sie den Kampf in die eigenen Hände nehmen und damit
wieder zu den Vollversammlungen vom Dezember 2008 zurückkehren.

Aber selbst im gegenwärtigen Stadium
bereiten die Kämpfe in Griechenland der
herrschenden Klasse insgesamt Sorgen. Ähnliche Maßnahmen in Spanien, die
z.B. eine Verschiebung des Renteneintrittsalters um zwei Jahre vorsehen,
verursachten eine Reihe von Demonstrationen in vielen Städten, während am 4.
März (am gleichen Tag der Athener Demos) in Portugal ein 24 stündiger Streik
des öffentlichen Dienstes stattfand.

Kurzum, das Gefühl der Angst und
Passivität, das überall zu spüren war, als die Wirtschaftskrise 2008 ihre dramatische Wende nahm, weicht jetzt
langsam der Empörung, nachdem Arbeiter offen fragen: warum sollten wir für die
kapitalistische Krise zahlen?

Natürlich
können und werden diese Regungen des Bewusstseins in ideologische Sackgassen
geführt, insbesondere durch die weltweiten Versuche, überall die Banker oder
die Neoliberalen als die 'Schuldigen' darzustellen. In Griechenland wird immer
wieder die deutsche Bourgeoisie an den Pranger gestellt, weil sie die von PASOK geführte Regierung bisher nicht mit
Kredithilfen unterstützt hat. Die deutschfeindlichen Gefühle, die noch aus der
Nazi-Besatzung stammen, werden gegen die Bewegung ausgespielt.

Vater Staat enthüllt seine Fratze

Nunmehr ist eine Situation entstanden, wo neben den
Entlassungen in den strauchelnden Betrieben der Staat immer mehr zum direkten
Angriff gegen die Arbeiterklasse blasen muss, um die Kosten der Krise auf sie
abzuwälzen. Der direkte Drahtzieher, der Verantwortliche dieser Angriffe,
nämlich der Staat, ist in diesem Fall viel leichter erkennbar als bei
Entlassungen. Dies begünstigt die Entfaltung des Klassenkampfes, das Streben
nach einem Zusammenschluss und die Politisierung, denn der oberste Wächter der
Interessen des Kapitals, der Staat, erscheint als entschlossenster Verteidiger
der Kapitalisten gegen die Arbeiterklasse.
Damit kommen immer mehr Faktoren zusammen, die zu einer Bewegung mit
massiven Kämpfen führen können. Der auslösende Moment wird sicherlich die Anhäufung
der Unzufriedenheit, die angestaute Wut und Empörung sein. Je mehr die
Herrschenden versuchen, ihre Sparpakete umzusetzen, desto mehr werden die
Betroffenen gezwungen sein in den Kampf zu treten und so Erfahrungen zu
sammeln. Es lässt sich nicht vorhersagen,
wie und wo es zu einer Zuspitzung von Kämpfen kommen wird, da der Auslöser
irgendein Anlass sein kann, der das Fass zum Überlaufen bringt.

Die Perspektive
von massiveren Kämpfen

Der Zusammenbruch des Stalinismus und vor allem die Art
und Weise, wie die Herrschenden dies ideologisch ausgeschlachtet haben, haben
Spuren in der Arbeiterklasse hinterlassen, die auch heute noch zu erkennen
sind. Die Kampagne "Der Kommunismus kann nicht funktionieren, seht doch,
die Bevölkerung hat für den Kapitalismus gestimmt" hat eine abschreckende
Wirkung gehabt und von der Suche nach einer Alternative zum Kapitalismus
abgehalten. Insofern ist die Lage heute eine andere als Ende der 1960er Jahre.
Damals hatten die massiven Kämpfe, insbesondere der große Generalstreik im Mai
1968 in Frankreich und der Heiße Herbst 1969 in Italien aufgezeigt, dass die
Arbeiterklasse in der Gesellschaft eine wichtige Rolle spielt. Zu glauben, dass die Arbeiterklasse eines
Tages den Kapitalismus überwinden könnte, erschien damals nicht als ein süßer
Traum – im Gegensatz zu heute. Die Schwierigkeiten der Arbeiterklasse seit den
1990er Jahren in den Kampf zu treten, ist u.a. auf ein mangelndes
Selbstvertrauen zurückzuführen, welches durch das Wiedererstarken der Kämpfe
nach 2003 noch nicht überwunden ist. Aber erst wenn sich massive Kämpfe
entwickeln, kann auch das notwendige Selbstvertrauen wieder entstehen, das für
die Reifung einer Perspektive unerlässlich ist. 17.3.10

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