Westliche Militärintervention in Libyen : ein neues kriegerisches Inferno

Seit dem Beginn des militärischen Eingreifens am 19.
März in Libyen unter den Fahnen der UNO und der NATO hat sich die Lage nicht
entspannt. Aber seien wir beruhigt! Der letzte G8 Gipfel hat bekräftigt, dass
die Koalitionäre ungeachtet ihrer Divergenzen « entschlossen sind, zum
Ziel zu gelangen ». Sie riefen den libyschen Führer zur Abdankung auf,
weil er « jede Legitimität » verloren habe. Russland hat sich dem
Lager der Gaddafi-Gegner angeschlossen und seine Unterstützung bei einer
Vermittlung angeboten. Als Zeichen der Unterstützung der « arabischen
Revolutionen » und mit Blick auf die libysche Bevölkerung haben die Führer
des Westens den « arabischen Revolutionen » ein Geschenk von 45
Milliarden Dollar gemacht (dabei haben sie Saudi-Arabien dazu gedrängt, auch in
die Tasche zu greifen).

Diese « Solidarität » mit den
Gaddafi-Gegnern, die sich im libyschen Übergangsrat zusammengeschlossen haben,
macht aber den Krieg, der immer mehr ins Stocken gerät, nicht populärer. Die
Truppen Gaddafis, gegen die mehr als 3000 Luftangriffe durchgeführt wurden, ballern
weiterhin wild auf die Rebellen – sowohl in Bengasi als in Misrata. Man ist
weit davon entfernt, den libyschen Führer von der Macht zu verdrängen, der
jüngst von der « internationalen Gemeinschaft » wegen seiner Gräueltaten
angeprangert wurde. Die Einführung der Demokratie, die als Vorwand für dieses
neue imperialistische Abenteuer diente, ist nicht in Reichweite. Denn der
Führer der « grünen Revolution » klebt weiterhin verzweifelt an der
Macht. Das Land bietet ein Bild der Verwüstung; nichts von der Hoffnung und dem
Enthusiasmus, den die Bewegungen in Tunesien und Ägypten auslösten. Jeden Tag
gibt es Dutzende Tote in Misrata. Überall findet man entlang der Straßen Wracks
von Panzern und anderen Militärfahrzeugen, während die Städte immer mehr zu
Ruinen werden – sie erinnern an Beirut in den 1970er und 1980er Jahren oder an
Grosny (Tschetschenien). Natürlich klagen die westlichen Führer weiterhin die
libysche Regierung an und fordern, dass die Verantwortlichen der libyschen
Regierung zur Rechenschaft gezogen werden. Der Internationale Gerichtshof wird
eingeschaltet, um die « Verbrechen » zu verfolgen. Aber ihre Reden
sind nichts als Heuchelei. In Wirklichkeit sind auch sie schuldig für die Toten
und Verletzten unter den libyschen Zivilisten. Die Luftangriffe verschonen
nämlich nicht die Zivilisten. Die Luftangriffe der beiden Kriege im Irak und in
Afghanistan haben Hunderttausende Tote hinterlassen, ganze Dörfer wurden
ausgelöscht – alles wurde als Kollateralschäden entschuldigt. Die Liste der
Verbrechen, die die Großmächte bei ihren Kriegen an Zivilisten begangen haben,
schmälert nicht die Verbrechen der kleineren Staaten. Und die Großmächte haben
jeweils ein riesiges kriegerisches Chaos hinterlassen.

Die Erklärung des letzten G8 Gipfels, wonach der
militärische Druck auf Gaddafi erhöht und Hubschrauberangriffe mit
französischen und britischen Hubschraubern durchgeführt werden sollen, bedeutet,
dass man sich immer mehr in Richtung eines Bodenkrieges begibt. Von Anfang an
fußte die militärische Intervention auf unklaren, schwammigen und instabilen
Grundlagen. Die USA und Italien zögerten, Russland hatte sich dagegen
ausgesprochen; heute dagegen scheint immer mehr der Kurs zu sein: Beutejagd zu
betreiben. Die libysche Bevölkerung, die von den Missionaren der westlichen
Demokratie « gerettet » werden soll, wird nun auf den gleichen
Leidensweg geschickt wie die Bevölkerung anderer Länder, die unter Diktatoren
oder dem internationalen Terrorismus schmachten. Wenn Gaddafi tatsächlich eines
Tages ausgeschaltet sein sollte, werden die Stammesrivalitäten nur noch
zunehmen, wobei die verschiedenen Mächte vor Ort kräftig mitmischen werden; mit
anderen Worten – jeder für sich und jeder gegen jeden.

Die Frage muss aufgeworfen werden, ob die syrische
Bevölkerung das gleiche Schicksal erleiden wird. Seit dem Beginn der Proteste
gegen Assad wurden mindestens Tausend Menschen getötet, Zehntausende ins Gefängnis
geworfen oder gefoltert. Folter, Prügel, Exekutionen – gehören heute zum Alltag
in Syrien. Unter den Regierungen in Europa das gleiche Maulen, man akzeptiere
nicht mehr das Vorgehen der syrischen Regierung. Die Regierungen des Westens
haben dem syrischen Regime internationale Sanktionen angedroht, die diesem
natürlich nicht weh tun.

Im Gegensatz zum Verlauf der Ereignisse in Libyen ist
die UNO weit davon entfernt, eine Übereinkunft zu erzielen und eine Resolution
zu beschließen, die ein militärisches Eingreifen in Syrien legitimieren würde.
Zunächst, weil der syrische Staat militärisch besser gerüstet ist als die
Truppen Gaddafis, dann weil die Region strategisch wichtiger ist als Libyen.
Dies zeigt wiederum die mangelnde Glaubwürdigkeit der westlichen Staaten, die
vorgeben die « arabischen demokratischen Revolutionen » zu
unterstützen. Auch im Falle Syriens haben die westlichen Regierungen diesen
Henker und seinen Clan seit Jahrzehnten unterstützt. Syrien ist ein zentrales
Land auf dem imperialistischen Schachbrett. Als Nachbar und Verbündeter Iraks,
wo die USA immer noch versuchen, einen « ehrenwerten » Rückzug für
ihre Truppen zu finden, hat Syrien auch stetig mehr Hilfe von Iran erhalten. So
hat der Iran erfahrene Repressionstruppen nach Syrien entsandt, die sich mit
allen möglichen Misshandlungen und den Erfordernissen einer massiven Repression
gegen die Bevölkerung auskennen.

Die USA können es sich nicht leisten, in Syrien in
einen neuen Sumpf zu geraten. Dies würde ihr Ansehen in den arabischen Ländern
noch mehr schwächen, nachdem die USA jetzt schon immer mehr Schwierigkeiten
haben, die israelisch-palästinensischen Spannungen abzuschwächen, die gerade
von Israel und Syrien weiter angefacht werden. Und der momentane US-Erfolg auf
Weltebene, den sie durch die Exekution Bin Ladens erzielen konnten, der in den
Medien als eine « Wiedergutmachung » des 11. Septembers 2001
dargestellt wurde, bedeutet überhaupt nicht, dass der Terrorismus ausgeschaltet
worden wäre – ein Ziel, das die USA seit 20 Jahren als Begründung für ihr
kriegerisches Vorgehen angegeben haben. Im Gegenteil – dadurch werden
mörderische Attentate nur noch zunehmen – wie die jüngsten Anschläge in
Pakistan und in Marokko belegen. Überall breiten sich die Kriegsschauplätze aus,
man tritt immer mehr die Flucht nach vorn in den Militarismus an. Vor uns steht
eine noch größere Destabilisierung und Barbarei. Mulan, 28.5.2011

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