Krieg und Klassenkampf: die beiden Antipoden im zerfallenden Kapitalismus

Gegenwärtig werden in aller Deutlichkeit die
Auswirkungen des Kapitalismus in seiner Dekadenz illustriert.
Insbesondere verschärft die Krise seit 2008 die Ausformungen des
Zerfalls des Kapitalismus.

Das Ausmaß der Krise reißt nun auch die
kapitalistischen Kernländer Europas, Amerikas und Japans in das
ökonomische Elend und verstärkt die hohe Arbeitslosigkeit
(besonders unter der Jugend) zu einer allgemeinen
Perspektivlosigkeit. Insbesondere in Spanien und Griechenland wehrt
sich die Arbeiterklasse mit massenhaften Protesten – doch wir
mussten lernen, dass dieser Funke noch nicht auf zentrale europäische
Länder wie Frankreich und Deutschland übergesprungen ist. Auch in
den USA regt sich vermehrt Widerstand gegen die fürchterlichen
Angriffe, unter denen die Arbeiterklasse zu leiden hat. Die Kämpfe
reichen vom öffentlichen Sektor (besonders sei an die Kämpfe an
Wisconsin/USA erinnert) über die Hafenarbeiter bis hin zu der Occupy
Wallstreet-Bewegung. Wir veröffentlichen in diesem Zusammenhang
einen Artikel unserer amerikanischen Sektion zum Streik der Chicagoer
LehrerInnen („Solidarität mit den Chicagoer LehrerInnen“).

Besonders hoffnungsfroh stimmen die Nachrichten
über den sozialen Aufruhr auf dem afrikanischen Kontinent. Die Krise
und die folgenden Massenproteste in Tunesien und Ägypten haben
etliche Regimes in Nordafrika ins Taumeln gebracht. Die ganze
arabische Region war und ist ein Tummelplatz im imperialistischen
Gerangel der großen und kleinen Mächte, stark beeinträchtigt von
verheerenden ideologischen Spaltungen. Und dennoch haben diese
Massenproteste gezeigt, dass in Zeiten anschwellender Klassenkämpfe
selbst waffenstarrende Regimes unversehens zu Papiertigern
schrumpfen. Dabei sind die Massenproteste in Israel im letzten Jahr
von ähnlicher Bedeutung wie die aktuellen Proteste in
Westbank/Palästina; sie beweisen, dass die Arbeiterklasse Israels
und Ägyptens immer weniger bereit ist, sich vor den Karren ihrer
imperialistischen Ausbeuter spannen zu lassen. Besonders vor dem
Hintergrund eines neuerlichen Krieges, der zwischen Israel und der
Hamas drohte, als dieser Zeilen verfasst wurden, erscheint es uns als
wichtig, den Kampf der palästinensischen ArbeiterInnen gegen die
Autonomiebehörde eines Artikels zu würdigen („Massenproteste
in der Westbank gegen hohe Lebenshaltungskosten, die Arbeitslosigkeit
und die palästinensische Autonomiebehörde
). Seit
einigen Monaten brennt nun auch auf der anderen Seite des
afrikanischen Kontinents die Luft; weder brutale staatliche
Repression noch gewerkschaftliche Spaltungsmanöver hat die
südafrikanischen Bergarbeiter davon abhalten können, massenhaft in
wilde Streiks zu treten („Die Streikwelle in Südafrika: Gegen
den ANC und die Gewerkschaften“
).

Es ist bezeichnend für die Epoche, in der wir
leben, dass mit der offenkundigen Verschärfung des Klassenkampfes
weltweit auch eine Eskalation der imperialistischen Spannungen
einhergeht. Nichts spiegelt die Pattsituation zwischen den beiden
historischen Klassen, zwischen der Bourgeoisie und dem Proletariat,
besser wider als die „Koexistenz“ beider historischer
Alternativen. Weder die Kapitalisten noch die ArbeiterInnen können
ihren Kurs entscheidend durchsetzen. So gab es auch in Libyen anfangs
soziale Proteste und die Hoffnung, das soziale Elend und die
politische Enge abschütteln zu können. Doch war die Arbeiterklasse
in Libyen weitaus schwächer als beispielsweise das ägyptische
Proletariat und durch einen hohen Anteil an migrantischen
Arbeiter/innen geprägt, die schnell durch eine ekelerregende
Kampagne libyscher Nationalisten außer Landes vertrieben wurden. Das
Resultat: Das Land wurde zum Schauplatz eines blutigen Bürgerkriegs
und zum Spielball imperialistischer Ranküne. In dem Artikel „Ein
Jahr nach der ‚Befreiung‘: Libyen versinkt im Chaos“
ziehen
wir Bilanz. In Syrien fällt darüber hinaus noch viel mehr das
Wirken von (regionalen) imperialistischen Mächten ins Gewicht. Neben
den imperialistischen Big-Playern USA, China, Russland tummeln sich
hier Frankreich, Saudi-Arabien ebenso wie die Türkei und der Iran.
Der Artikel unserer türkischen Sektion „Die Türkei, Syrien und
der Krieg“
beschäftigt sich unter anderem mit der Frage,
inwieweit die Kriegspropaganda der Herrschenden die türkische
Arbeiterklasse in Mitleidenschaft gezogen hat.

Mit der Zuspitzung der weltweiten Wirtschafts-
und Finanzkrise werden die Zerfallserscheinungen des am lebendigen
Leib verfaulenden Kapitalismus immer zerstörerischer. Neben dem
aufflammenden Klassenkampf in aller Welt und dem verstärkten Suchen
von proletarischen Minderheiten nach einem Ausweg aus dem Elend des
Kapitalismus lauert in unmittelbarer Nachbarschaft die „Lösung“
des zerfallenden Kapitalismus: Bomben, Raketen, Drohnen und Massaker.
Solange es den Ausgebeuteten nicht gelingt, ihre Kämpfe mit einer
gesellschaftlichen Perspektive zu rüsten, wird der Kapitalismus ein
gefährliches und gewalttätiges Hindernis für die Weiterentwicklung
der Menschheit bleiben.   20.11.2012

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