Patriot-Stationierung: Der deutsche Imperialismus mischt mit

Die
Anforderung durch die Türkei von Unterstützung durch die Nato und der
Stationierung von Patriot-Raketen wirft ein grelles Licht sowohl auf die
Ambitionen der Türkei als auch auf die wachsende Rolle der Bundeswehr bei den
verschiedenen Konfliktherden weltweit.

 

Seit dem
Ende der Ost-West-Konfrontation versucht die Türkei systematisch ihre
Vormachtstellung im Nahen und Mittleren Osten auszubauen. Gegenüber den Ländern
des „arabischen Frühlings“ ist Ankara bestrebt, als „säkulare“, „moderne“,
„demokratische“, wirtschaftlich erfolgreiche (islamische) Macht eine
Führungsrolle zu übernehmen. Dies treibt die Türkei notwendigerweise in einen
Konflikt mit Israel, mit dem sie zuvor als Verbündeter der USA intensiv
militärisch zusammengearbeitet hatte. Auch die Hamas lobte im jüngsten Konflikt
mit Israel die Unterstützung durch die Türkei. 
Die Türkei hat gegenüber dem Assad-Regime in Syrien eine große
Kehrtwende vollzogen. Nach anfänglich engen Beziehungen - insbesondere zwischen
dem türkischen Präsidenten Erdogan und dem Assad-Clan - trat die Türkei kurz
nach Beginn der Kämpfe als Schutzherr der syrischen Zivilbevölkerung auf.  Tatsache ist, dass
die Türkei ein Großteil der auf mehr als Hunderttausend angewachsenen Zahl syrischer
Flüchtlinge, die entweder schon aus Syrien geflüchtet sind oder versuchen in
die Türkei zu gelangen, entweder in Flüchtlingslagern festsetzt oder sie durch
verstärkte Kontrollen im Grenzgebiet auf syrischem Gebiet selbst zurückhält.

Und welch große „Schutzmacht“ die Türkei für die kurdische Bevölkerung ist, hat
sie jahrelang unter Beweis gestellt. In Wirklichkeit hofft die Türkei, im Falle
eines Sturzes des Assad-Regimes und eines eventuellen Auseinanderbrechens
Syriens ein Beutestück aus syrischem Territorium herausreißen zu können.

Nachdem
sich die syrische Opposition Mitte November neu formiert und eine Exilregierung
ernannte hatte, die ihr Hauptquartier in Nordsyrien errichten möchte, deutet
sich eine Intensivierung der Kampfhandlungen entlang der syrisch-türkischen
Grenze an. Bislang verfügt die syrische Luftwaffe noch über die Lufthoheit im
Grenzgebiet. Flugverbotszonen würden das Assad-Regime entscheidend schwächen. Diese
Flugverbotszonen werden vom türkischen und amerikanischen Militär im Augenblick
als eine wichtige Stufe in der Militärstrategie der Assad-Gegner vorbereitet.
Die Durchsetzung solcher Flugverbotszonen ist aber nur mit entsprechend hochentwickelten
NATO-Waffen denkbar. „Patriot"-Radaranlagen würden es ermöglichen,
syrische Hubschrauber und Kampfflieger zu erfassen. Unter den NATO-Mitgliedsländern
besitzen nur die USA, die Niederlande und Deutschland solche Waffensysteme.

Die
Stationierung von "Patriot"-Raketen wäre auch deshalb von besonderer
Brisanz, weil die PKK im Windschatten des Syrienkrieges ihre separatistischen
Aktivitäten ausgeweitet hat. Das Assad-Regime hat die kurdischen Nationalisten
im Norden Syriens längst nicht mehr im Griff. Weil PKK-nahe Kräfte im Norden
Syriens nahe der Grenze zur Türkei die Zügel an sich gerissen haben, muss
Ankara ein weiteres Anwachsen des kurdischen Separatismus und damit eine
Destabilisierung im türkischen Grenzgebiet zu Syrien durch kurdische
Nationalisten fürchten. Seitdem legt das türkische Militär wieder eine härtere
Gangart gegenüber der PKK an den Tag. Die entlang der syrisch-türkischen Grenze
von Ankara gewünschten Patriot-Raketen wären somit im Kampfgebiet zwischen PKK
und Ankara stationiert.

Auch wenn
die Türkei sich nun als Opfer syrischer Raketen- und Granatenangriffe
darstellt, ist Ankara selbst längst zum Kriegstreiber in der Region geworden.
Die zu erwartende Eskalation in der Region – sowohl im Konflikt mit Syrien als
auch mit den Kurden – bekommt mit der türkischen Anforderung von NATO-Truppen
eine neue Dimension.

Dass dabei
Deutschland und seine High-Tech-Waffen eine neue Rolle übernehmen soll, ist
keineswegs verwunderlich. Zum einen ist Deutschland im Mittelmeerraum
insgesamt, insbesondere aber im südöstlichen Mittelmeer gegenüber Griechenland
mit all seinen finanziellen und wirtschaftlichen Druckmitteln schon längst zur
Ordnungsmacht aufgestiegen. Militärisch würde Deutschland mit dem Einsatz der
Patriot-Waffen eine weitere Stufe in der imperialistischen Hierarchie erklimmen.

Des
Weiteren steht dieser Schritt in Kontinuität mit der vom deutschen
Imperialismus seit den 1990er Jahren systematisch eingeleiteten Wende.  Mit der Beteiligung der Bundeswehr im
Balkankrieg und der Bombardierung Serbiens hatte Rot-Grün kurz nach ihrer
Machtübernahme 1999 schon ein historisches Kapitel beendet. Die deutsche „Isolation“,
d.h. Nichtbeteiligung an wichtigen Kriegseinsätzen der Nato, war überwunden
worden. Und seitdem mischt die Bundeswehr in unterschiedlicher Stärke bei
nahezu jedem Konflikt weltweit mit. In Afghanistan hat die Bundeswehr das
zweitgrößte Kontingent nach den USA stationiert. Am Horn von Afrika beteiligt
man sich auf hoher See und unterstützt auch in den Küstengebieten die Jagd auf
Piraten. Vor der libanesischen Küste sind Horchboote der Marine im Einsatz. Im
Kosovo sind weitere Truppen stationiert. Und was Mali angeht, so soll nun auch
deutsches Militär „Hilfe“ bei dem Versuch leisten, diesen auseinanderbrechenden
Staat zu stabilisieren. Im jüngsten Konflikt zwischen Israel und Hamas konnte
Deutschland seine besondere „Verantwortung“ gegenüber Israel in die Waagschale
werfen. Deutschland hat zudem Israel die für einen Militärschlag gegen den Iran
wichtigen U-Boote geliefert. Bereits 1991, im ersten Golfkrieg, hat die
Bundeswehr Israel  Patriot-Batterien
ausgeliehen, um damit irakische „Scud“-Raketen abzufangen. Aufgrund seiner
besonders guten Beziehungen zu Israel und den palästinensischen Behörden versuchte
der deutsche Außenminister Westerwelle, sich als Vermittler zu profilieren.

Beim
Militäreinsatz westlicher und anderer Staaten unter US-Führung in Libyen vor
mehr als einem Jahr hatte sich Deutschland aus taktischen Gründen nicht
beteiligt. Erstens ist Libyen strategisch nicht so wichtig wie die viel
bedeutsamere Region des Nahen und Mittleren Ostens. Zweitens hätte man sich im
Libyen-Feldzug der westlichen Mächte angesichts der militärischen Schwäche der
Bundeswehr dem Kommando insbesondere der USA, Frankreichs und Großbritanniens
unterwerfen müssen. Dies hätte zu einem Gesichtsverlust des deutschen
Imperialismus geführt.  Im Fall des jetzt
angeforderten Einsatzes von Patriot-Batterien kann man sich auf die
Nato-Strukturen berufen, in denen natürlich die USA eine führende Rolle spielen
und auch der türkische Präsident Erdogan das Oberkommando über die
Bundeswehrtruppen beansprucht. Für  die
strategischen Planer des deutschen Militärs geht es darum, ihr Operationsgebiet
auszudehnen und wichtige Erfahrungen in solchen Kampfeinsätzen zu sammeln.  Da die Assad-Regierung zur Zeit besonders
entschlossen von dem Putin-Regime unterstützt wird, geht man mit dem Einsatz
von deutschen Soldaten in der Türkei zwar ein weiteres besonderes Wagnis ein,
werden sich doch die Reibereien mit dem heftig Widerstand leistenden russischen
Imperialismus verstärken. Dabei ist Deutschland im Vergleich zu anderen
westlichen Staaten das Land, das beste, ja besonders privilegierte Beziehungen
zu Russland unterhält.  Aber die gesamte
Gemengelage im Nahen und Mittleren Osten lässt es aus der Sicht des deutschen
Imperialismus nicht zu, den anderen Rivalen wie den USA, Frankreich oder GB das
Feld zu überlassen. Dass der Einsatz von Patriot-Batterien aber nur eine Stufe
zu einer weiteren Eskalation ist, verschweigt das deutsche Kapital tunlichst.                                                                                   Di.
23.11.12

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