Demokratie und Repression - zwei Gesichter der gleichen Herrschaft

Die Demokratie soll angeblich die Herrschaft des Volkes
darstellen. Wenn das „Volk“ dann mal handelt, wie fast täglich in Griechenland,
und wenn zunehmend in unzähligen Städten weltweit gegen die Auswirkungen der
sogenannten Finanzkrise auf die große Mehrheit der Bevölkerung angekämpft wird,
auch wenn man nur ein paar symbolische Proteste organisiert und Plätze oder
Parks besetzt, lassen die Demokratien die bewaffnete Staatsmacht martialisch
aufmarschieren. Von Pfefferspray über Schlagstöcke, Kesseln, Verhaftungen,
Zusammenschlagen und Einsatz von scharfer Munition – alles hält die Demokratie
bereit, um die Herrschaft des Kapitals aufrechtzuerhalten – wie jüngst die
wehrhafte Demokratie in den USA erneut vor Augen geführt hat.  Es macht dabei keinen Unterschied, ob der
Regierungschef ein Republikaner oder Demokrat ist, der demokratische Staat
zeigt jeder Protestbewegung seine Zähne.

Die Arbeiterklasse ist gegenüber der Repression und den
Drohgebärden des bürgerlichen Staates nicht hilflos. Anstatt an die Demokratie
zu appellieren, muss sie sich darauf besinnen, was ihre eigentliche Stärke ist.
Vor 30 Jahren, am 13. Dezember 1981, wurde die Arbeiterklasse in Polen zur
Zielscheibe einer blutigen Repression. 
Tausende von Arbeiter wurden verhaftet und sollten eingeschüchtert
werden. Ein Jahr zuvor noch, als die Arbeiter im Sommer 1980 durch große
Massenstreiks ihre Kräfte bündelten und die Initiative in der Hand hielten,
schreckte die herrschende Klasse in Polen, die 1956, 1970 und 1976 ihre
Entschlossenheit zum gewalttätigen Vorgehen gegen die Arbeiter unter Beweis
gestellt hatten, vor einem gewaltsamen Vorgehen gegen die Arbeiter zurück. Die
herrschende Klasse in Polen hatte nämlich die vereinte Kraft der Arbeiter
gespürt. Zudem hatten die Eisenbahner in dem strategisch wichtigen polnischen
Eisenbahnknotenpunkt Lublin der Regierung nach der Drohung derselben, man werde
gegen die Arbeiter in Danzig Truppen schicken, angekündigt, die Eisenbahner
würden die Eisenbahnverbindung zwischen dem damaligen Blockführer Sowjetunion
und der DDR lahmlegen, wodurch die Verbindung zwischen den russischen Truppen
in der DDR und Russland gekappt würde. Die herrschende Klasse in Polen und der
Sowjetunion hatte die Gefahr verstanden. 
Ein gewaltsames Vorgehen gegen die Arbeiter war nicht möglich, solange
die Arbeiterklasse mobilisiert und zu solidarischem Handeln fähig war. Erst
nachdem die Arbeiterklasse sich durch die neu gegründete Gewerkschaft
Solidarnosc hatte entwaffnen lassen, konnten die Herrschenden in Polen gegen
die Arbeiterklasse gewaltsam vorgehen und ihr eine Niederlage beizufügen. Die
Waffe gegen die Repression ist und bleibt die Mobilisierung der
ArbeiterInnen!  Illusionen in die
Demokratie dagegen tragen zur Entwaffnung der ArbeiterInnen bei.

 

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