„Demokratisierung des Kapitalismus? Wir müssen ihn überwinden!“

In den letzten Monaten ist in vielen
Ländern durch die Bewegung der „Empörten“ und Occupyer der Wunsch vieler
Menschen, insbesondere der Jugend, nach einem Systemwechsel erkennbar geworden.
Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise und deren Perspektiven rufen überall die
gleiche Zukunftsangst hervor.  Neben der
Frage, wohin treibt diese Gesellschaft steht bei den Diskussionen immer wieder
im Mittelpunkt: Was tun? Wie kämpfen? Gegen wen? Die Finanzwelt, die Rechten,
die Führer? Und vor allem – ist eine andere Welt möglich?

 

Eine Ausrichtung, die in den Bewegungen
immer wieder zu hören war, lautete: „Wir müssen den Kapitalismus
demokratisieren“. Natürlich wird diese Ausrichtung von den Medien, den linken
Parteien, den Gewerkschaften, kurz allen systemtragenden Kräften
gefördert.  Warum hat dieser Slogan „Für
einen demokratischeren Kapitalismus“ soviel Erfolg?  Dass in den arabischen Ländern mit ihren  Machthabern, die oft seit Jahrzehnten die
Zügel der Macht in der Hand hielten, diese Forderung soviel Anhänger fand, ist
leichter verständlich. Und  selbst in
Europa, der Wiege der Demokratie, richtete sich die Wut vieler gegen die
Führungselite“ einiger „reicher, korrupter, unehrlicher“ Politiker (Sarkozy,
Berlusconi)). In Spanien, wo im Mai 2011 die Bewegung der Empörten losbrach,
als die Herrschenden unsere Aufmerksamkeit auf die anstehenden Wahlen lenken
wollten, konnte man sehr oft hören: „Rechte und linke Parteien, der gleiche
Mist“.

Was bedeutet dies? Die Idee breitet sich immer mehr
aus, dass überall auf der Welt, unter allen Regierungen an allen Orten die
« gleiche Scheiße » praktiziert wird. Was haben die jüngsten
„demokratischen Wahlen“ in Ägypten und Spanien geändert? Nichts! Was hat der
Rücktritt Berlusconis in Italien oder Papandreous und in Griechenland bewirkt?
Die Sparmaßnahmen wurden noch mehr verschärft und sind heute unerträglich
geworden. Ob Wahlen oder nicht, die Gesellschaft findet sich fest in der Hand
einer herrschenden Minderheit, die ihre Privilegien aufrechterhält – auf Kosten
der Mehrheit. Dies ist die tieferliegende Bedeutung des Slogans „Wir sind die
99% und ihr die 1%“, der von der Occupy-Bewegung in den USA in Umlauf gebracht
wurde. Eine wachsende Zahl von Leuten ist nicht mehr bereit, sich auf der Nase
rumtanzen zu lassen und die Sachen in die eigene Hand zu nehmen. Die Idee
gewinnt an Auftrieb, dass die Massen die Gesellschaft organisieren müssen. Der
Slogan „Alle Macht den Vollversammlungen“ 
bringt dieses Begehren zum Ausdruck, dass eine Gesellschaft aufgebaut
werden soll, in der nicht mehr eine Minderheit über unser Leben entscheidet.

Aber die Frage ist: können wir diese neue Gesellschaft
mittels eines Kampfes um die „Demokratisierung des Kapitalismus“ erreichen?

Ob diktatorisch
oder demokratisch - der Kapitalismus bleibt ein Ausbeutungssystem

Es stimmt, von einer Minderheit von Privilegierten
beherrscht zu werden, ist unerträglich. Es stimmt, wir müssen unser Schicksal
in die eigene Hand nehmen. Aber wer ist „wir“? In der Antwort der meisten
Beteiligten der gegenwärtigen Bewegung heißt „wir“ „jeder und jedermann“.  „Jeder“ sollte die gegenwärtige Gesellschaft,
d.h. den Kapitalismus, mittels einer wirklichen Demokratie führen. Aber an
dieser Stelle tauchen die Probleme auf: gehört der Kapitalismus nicht den
Kapitalisten? Stellt dieses Ausbeutungssystem nicht das Wesen des Kapitalismus
selbst dar? Wenn die Demokratie in ihrer heutigen Form die Beherrschung der
Welt durch eine Elite bedeutet, 
geschieht das dann nicht, weil diese Welt und diese Demokratie sich in
den Händen dieser Elite befinden? Wenn wir die Argumentation bis zu ihrem Ende
führen und uns einen Augenblick eine kapitalistische Gesellschaft vorstellen,
die von einer perfekten und idealen Demokratie regiert wird, in der „jeder“
über alles kollektiv entscheiden würde, was würde sich dann ändern? Gibt es
nicht in einigen Ländern wie der Schweiz und anderswo so etwas wie
„Volksabstimmungen“! Eine Ausbeutungsgesellschaft zu lenken, heißt aber nicht
die Ausbeutung abzuschaffen. In den 1970er Jahren forderten Arbeiter oft
Arbeiterselbstverwaltung. „Ein Leben ohne Arbeitgeber, wir nehmen die
Produktion in die Hand und zahlen uns die Löhne selbst aus!“  In den betroffenen Betrieben – wie zum
Beispiel Lip in Frankreich – haben die Beschäftigten es am eigenen Leib erfahren:
sie haben die Leitung des Betriebs in die eigene Hand genommen. Aber aufgrund
der erbarmungslosen, unausweichlichen Mechanismen des Kapitalismus waren sie –
den Gesetzen der Marktwirtschaft folgend – dazu gezwungen, sich selbst
auszubeuten,  schlussendlich sich selbst
zu entlassen, und all das auf eine sehr „demokratische“ Weise. Eine auch noch
so „demokratische“ Regierungsform im Kapitalismus würde nichts zum Aufbau einer
neuen, ausbeutungsfreien Gesellschaft beitragen. Die Demokratie ist im
Kapitalismus kein Organ zur Eroberung der Macht durch die Arbeiterklasse oder
der Überwindung des Kapitalismus. Die Demokratie ist ein Herrschaftsmittel zur
Verwaltung des Kapitalismus. Um die Ausbeutung zu überwinden, gibt es nur eine
Lösung – die Revolution.

Wer kann die
Welt verändern? Wer kann die Revolution durchführen?

Immer mehr Leute träumen von einer Gesellschaft, in der
die Menschheit ihr Schicksal in die Hand genommen hat, eigenständig
Entscheidungen treffen kann und nicht mehr zwischen Ausbeutern und
Ausgebeuteten gespalten ist. Aber die Frage ist, wer diese Gesellschaft
aufbauen kann? Wer kann es möglich machen, dass in der Zukunft die Menschheit
ihr Schicksal in die eigene Hand nimmt?
Jeder? Natürlich nicht! Denn nicht « jeder «  hat ein Interesse
daran, den Kapitalismus aus der Welt zu schaffen. Die führenden Kreise der
herrschenden Klasse werden alles daransetzen, um ihr System und ihre
herrschende Stellung aufrechtzuerhalten; dazu ist sie bereit, ein endloses
Blutvergießen hinzunehmen, auch in den „großen Demokratien“.  Ebenso wenig haben die Gewerbetreibenden, die
Führungskreise der Oberschicht, die Grundbesitzer, Kleinbürgerliche ein Interesse
daran, denn diese wollen entweder nur ihren Lebensstandard, den ihr diese
Gesellschaft bietet, aufrechterhalten oder – wenn sie von einer Herabstufung
bedroht sind – sie schwelgen idealisieren nostalgisch die Vergangenheit. Die
Überwindung des Privateigentums haben sie sich sicherlich nicht auf die Fahnen
geschrieben.

Um die Kontrolle über ihr eigenes Leben auszuüben, muss
die Menschheit den Kapitalismus überwinden. Aber nur die Arbeiterklasse kann
dieses System aus der Welt schaffen. Die Arbeiterklasse umfasst die
Beschäftigten aus den Fabriken und Büros, ob privat oder staatlich beschäftigt,
die Rentner und jüngeren Beschäftigten, Arbeitslose und prekär Beschäftigte.
Diese Arbeiterklasse stellt die erste Klasse in der Geschichte dar, die
gleichzeitig ausgebeutet und revolutionär ist. In früheren Gesellschaften hatte
der Adel einen revolutionären Kampf gegen die Sklavenwirtschaft geführt,
schließlich die Bürgerlichen gegen den Feudalismus. Jedesmal wurde ein
Ausbeutungssystem aus der Welt geschafft, dieses aber immer wieder durch ein
neues Ausbeutungssystem ersetzt. Heute können die Ausbeuteten in Form der
Arbeiterklasse dieses System überwinden und eine Welt errichten, in der es
keine Klassen und Landesgrenzen geben wird. Keine Landesgrenzen, weil unsere
Klasse eine internationale Klasse ist. Sie leidet überall unter der gleichen Last
des Kapitalismus; sie hat überall die gleichen Interessen. Von 1848 an hat
unsere Klasse diesen Schlachtruf übernommen: „Die Arbeiter haben kein
Vaterland. Arbeiter aller Länder vereinigt Euch“. All diese Bewegungen der
letzten Monate – von den arabischen Ländern über die Empörten bis zu den
Occupyern, - berufen sich in der einen oder anderen Form auf den Kampf der
anderen in all diesen Ländern und beweisen, dass es keine Grenze für den Kampf
der Ausgebeuteten und Unterdrückten gibt. Aber diese Protestbewegungen werden
von einer großen Schwäche geprägt: die treibende Kraft der Ausgebeuteten, die
Arbeiterklasse, hat noch nicht ihr Selbstbewusstsein erlangt. Sie ist sich
ihrer Existenz, ihrer Stärke, ihrer Fähigkeit, sich als Klasse zu organisieren,
noch nicht bewusst. Deshalb geht sie in diesem Meer von Leuten unter, und sie
wird selbst Opfer der ideologischen Fallen, die unter der Forderung „für einen
demokratischeren Kapitalismus“ in Erscheinung tritt.  

Damit die internationale Revolution siegreich verlaufen
und eine neue Gesellschaft aufgebaut werden kann, muss sich unsere Klasse in
Bewegung setzen. Ihr Kampf, ihre Einheit, ihre Solidarität… und vor allem ihr
Klassenbewusstsein sind von Nöten. Dazu muss sie in ihren Reihen die breitest
möglichen Debatten und lebendigsten Diskussionen anstoßen, um ihr Begreifen der
Welt, dieses Systems, des Wesens ihres Kampfes vorantreiben.  Die Debatten müssen allen offenstehen, die
auf die vielen Fragen antworten liefern wollen, vor denen die Ausgebeuteten
stehen: Wie den Kampf entfalten? Wie können wir uns selbst organisieren? Wie
können wir der Repression entgegentreten? 
Und wir müssen entschlossen gegenüber denjenigen auftreten, die Werbung
für die herrschende Ordnung machen. Es darf wirklich nicht darum gehen, diese
dahinsiechende, barbarische  Gesellschaft
zu retten oder zu reformieren. In einer gewissen Hinsicht spiegelt dies die
Demokratie Athens in einem umgekehrten Sinne wider. Im antiken Griechenland war
in Athen die Demokratie das Privileg der Sklavenbesitzer, der männlichen
Bürger, die anderen Schichten der Gesellschaft waren davon ausgeschlossen. In
dem revolutionären Kampf der Arbeiterklasse wird die größte Freiheit herrschen,
aber davon werden nicht diejenigen profitieren, die daran interessiert sind,
die kapitalistische Ausbeutung aufrechtzuerhalten.

Die Bewegungen der Empörten und der Occupyer wollen
wirklich debattieren. Sie spiegeln diese unglaubliche Wallung, die Kreativität
der handelnden Massen wider, die unsere Klasse auszeichnen, wenn diese kämpft,
wie wir es z.B. im Mai 1968 gesehen haben, als man an allen Straßenecken
diskutierte. Aber heute wird diese schöpferische Kraft verwässert, gar gelähmt
aufgrund ihrer Unfähigkeit, von ihrem Kampf und ihren Debatten all diejenigen
auszuschließen, die in Wirklichkeit mit Herz und Seele für die
Aufrechterhaltung des Systems einsetzen. Wenn wir eines Tages die Produktion
für Profit und Ausbeutung und die  Repression erfolgreich aus der Welt schaffen
und Herr über unser eigenes Leben werden wollen, werden wir nicht umhin können,
diese illusorischen Aufrufe der „Demokratisierung des Kapitalismus“ und der
Schaffung eines „humaneren Kapitalismus“ zu verwerfen         IKS, Januar 2012  

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