Editorial

Krieg in Europa: Der Kapitalismus zeigt sein wahres Gesicht

Der mit den NATO-Bombardierungen Serbiens ausgebrochene Krieg in Ex-Jugoslawien ist seit dem Zusammenbruch des Ostblocks 1989 das weltweit bedeutendste Ereignis auf der imperialistischen Bühne. Auch wenn bisher die eingesetzten Mittel noch deutlich kleiner sind als diejenigen im Golfkrieg 1991, hat dieser Konflikt eine andere Dimension. Heute wird die Kriegsbarbarei im Herzen Europas, nur ein bis zwei Flugstunden von den wichtigsten Hauptstädten dieses Kontinents entfernt, entfesselt. Dies war zwar schon der Fall während der verschiedenen Zusammenstöße, die seit 1991 Ex-Jugoslawien verwüsteten und schon Zehntausende von Opfern forderten. Doch diesmal sind es die kapitalistischen Großmächte, allen voran der Weltpolizist, welche die Hauptakteure dieses Krieges sind.

Dass sich dieser Krieg in Europa abspielt, hat eine gewisse Bedeutung: Dieser Kontinent war, als Wiege des Kapitalismus und wichtigste Industriezone der Welt, Hauptziel und Epizentrum aller großen imperialistischen Konflikte des 20. Jahrhunderts, insbesondere der beiden Weltkriege. Selbst der Kalte Krieg, in dem sich 40 Jahre lang der russische und der amerikanische Block gegenüberstanden, hatte als Hauptziel Europa, auch wenn sich die offenen kriegerischen Auseinandersetzungen auf der Bühne peripherer Länder oder in ehemaligen Kolonien abspielte (Korea-Krieg, Vietnam, Naher Osten usw.). Darüber hinaus findet der heutige Konflikt auf dem Balkan in einer besonders sensiblen Zone des Kontinents statt, welche durch ihre geographische Lage (viel mehr als aus ökonomischen Gründen) schon vor dem Ersten Weltkrieg eines der umstrittensten Gebiete des Planeten war. Vergessen wir nicht, dass die erste imperialistische Schlächterei in Sarajevo ihren Auftakt hatte.

Darüber hinaus gibt es noch ein anderes Element, welches die Tragweite des gegenwärtigen Konfliktes bestimmt: die direkte und aktive Teilnahme Deutschlands in dieser Auseinandersetzung, nicht als Statist, sondern in einer bedeutenden Rolle. Dies ist seit mehr als einem halben Jahrhundert eine historische Premiere, weil Deutschland aufgrund seiner Verliererrolle im 2. Weltkrieg aus allen militärischen Interventionen ferngehalten wurde. Wenn die deutsche Bourgeoisie heute ihren Platz auf den Schlachtfeldern wieder einnimmt, ist dies bezeichnend für die allgemeine Zuspitzung der kriegerischen Spannungen, die der dekadente Kapitalismus, mit einer unlösbaren ökonomischen Krise konfrontiert, immer deutlicher hervorbringt.

Die Politiker und die Medien der NATO-Staaten präsentieren uns diesen Krieg als eine Aktion zur ”Verteidigung der Menschenrechte” gegen ein besonders widerliches Regime, verantwortlich für verschiedenste Missetaten wie die seit 1991 Ex-Jugoslawien mit Blut besudelnden ”ethnischen Säuberungen”. In Wirklichkeit kümmern sich die ”demokratischen” Staaten keineswegs um das Schicksal der Bevölkerung im Kosovo, ebensowenig wie sie das Schicksal der kurdischen und schiitischen Bevölkerung im Irak, die nach dem Golfkrieg von den Truppen Saddam Husseins massakriert wurden, rührte. Die Leiden der durch diesen oder jenen Diktator verfolgten Zivilbevölkerung dienten immer nur als Vorwand, der es den großen ”Demokratien” erlaubte, im Namen einer ”gerechten Sache” den Krieg zu entfesseln. Dies war vor allem im 2. Weltkrieg der Fall, wo die Ausrottung der Juden durch das Regime Hitlers (eine Ausrottung, gegen die die Alliierten nichts unternahmen, obwohl Möglichkeiten dazu vorhanden gewesen wären) dazu diente, im Nachhinein die von den ”Demokraten” begangenen Verbrechen zu rechtfertigen: so die 250’000 Toten in Dresden unter den Bomben der Alliierten in der Nacht vom 13. auf den 14. Februar 1945 oder die Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki am 6. und 9. August 1945.

Wenn uns die Medien seit Wochen mit Bildern über die Tragödie Zehntausender albanischer Flüchtlinge, die Opfer von Milosevics Barbarei sind, überschwemmen, dann nur deshalb, um die Kriegskampagne der NATO-Länder zu rechtfertigen, die schon seit Beginn unter der Bevölkerung dieser Länder auf Skepsis, wenn nicht gar Feindschaft stößt. Dabei geht es auch um die Gewöhnung und Vorbereitung auf die letzte Phase der Operation ”Entschlossene Kraft”, falls die Bombardierungen Milosevic nicht in die Knie zwingen: die Offensive mit Bodentruppen, die nicht nur auf serbischer Seite, sondern auch unter den Alliierten große Opfer fordern wird.

In Tat und Wahrheit ist die ”humanitäre Katastrophe” der Kosovo-Flüchtlinge von den ”Demokraten” vorausgesehen und beabsichtigt worden, um ihre Kriegspläne zu legitimieren. Genauso wie die Massaker an den Kurden und Schiiten im Irak beabsichtigt waren, als die Alliierten diese noch während des Golfkrieges zum Aufstand gegen Saddam Hussein aufriefen.

Der wirkliche Verantwortliche für den gegenwärtigen Krieg ist nicht in Belgrad oder Washington zu suchen. Es ist der Kapitalismus als Ganzes, der verantwortlich ist für den Krieg. Die kriegerische Barbarei mit ihren andauernden Massakern, Völkermorden und Grausamkeiten kann nur von der Weltarbeiterklasse durch die Überwindung dieses Systems beendet werden. Andernfalls droht der im Sterben liegende Kapitalismus die gesamte Menschheit zu zerstören.                    

Angesichts der imperialistischen Kriege und all ihrer Greueltaten haben die Kommunisten eine Pflicht zur Solidarität. Doch diese Solidarität gilt nicht dieser oder jener Nation oder Rasse, innerhalb derer man auch immer Ausgebeutete und Ausbeuter, Opfer und Henker findet, wie letztere in der Figur Milosevics oder der nationalistischen UCK-Clique, die schon jetzt mit Gewalt aus den Reihen der Flüchtlinge die wehrfähige Männer aushebt. Die Solidarität der Kommunisten ist eine Klassensolidarität, welche den serbischen und albanischen Arbeitern und Ausgebeuteten gilt. Den Arbeitern in Uniform aller Länder, die sich gegenseitig abschlachten lassen müssen, indem man sie zu Mördern im Namen des ”Vaterlandes” oder der ”Demokratie” macht. Der Aufruf zur Klassensolidarität richtet sich vor allem aber an die bedeutendsten Teile des Weltproletariates, die Arbeiter Europas und Nordamerikas, sich nicht unter die Fahne des Pazifismus zu stellen, sondern ihren Kampf gegen den Kapitalismus und gegen die Ausbeuter im eigenen Land zu führen.

Die Kommunisten haben die Aufgabe, mit allen Mitteln die Pazifisten als Prediger des Krieges zu entlarven. Der Pazifismus ist einer der schlimmste Feinde des Proletariates. Er verbreitet die Illusion, dass der ”gute Wille” oder die ”internationalen Verhandlungen” dem Krieg ein Ende setzen könnten. Damit streuen sie die Lüge, nach der ein ”guter Kapitalismus”, der den Frieden und die ”Menschenrechte” respektiert, möglich sei, und halten so das Proletariat vom Klassenkampf gegen den Kapitalismus als Ganzen ab. Schlimmer noch, sie sind die Antreiber der ”konsequenten Linie”, die Trompeter der Kreuzzüge: ”Weil die Kriege von ’schlechten Kapitalisten’, ’Nationalisten’ und ‘Blutsaugern’ verursacht sind, werden wir keinen Frieden haben, bevor wir diese ‘schlechten Kapitalisten’ nicht beseitigt haben - indem wir ihnen den Krieg erklären.” Genau das kann man in Deutschland beobachten, wo der große Führer der pazifistischen Bewegung Joschka Fischer heute die imperialistische Politik seines Landes anführt. Er klopft sich auch noch selbst auf die Schultern mit den Worten: ”Zum ersten Mal seit langem führt Deutschland einen Krieg für eine gerechte Sache”.

Seit Beginn dieses Krieges haben die Internationalisten mit ihren leider noch bescheidenen Mitteln die Stimme gegen die imperialistische Barbarei erhoben. Am 25. März hat die IKS ein Flugblatt herausgegeben, welches daraufhin an die Arbeiter in 13 Ländern verteilt und unseren Lesern in den territorialen Publikationen bekannt gemacht wurde. Doch unsere Organisation war nicht die Einzige, welche mit der Verteidigung internationalistischer Positionen reagiert hat. Alle Gruppen, die sich auf die Kommunistische Linke berufen, haben ebenfalls reagiert und dieselben Grundprinzipien verteidigt[1]. In der nächsten Nummer unserer Internationalen Revue (engl., franz., span.) werden wir genauer auf die Positionen und Analysen eingehen, die von diesen Gruppen entwickelt wurden. Doch schon heute gilt es das zu unterstreichen, was uns verbindet (die Verteidigung internationalistischer Positionen wie sie auf den Konferenzen in Zimmerwald und Kienthal während des Ersten Weltkrieges und auf den ersten Kongressen der Kommunistischen Internationalen zum Ausdruck gebracht wurden) und alles was uns von denjenigen Organisationen (Stalinisten, Trotzkisten usw.) unterscheidet, die sich zwar auf die Arbeiterklasse berufen, aber im Proletariat das Gift des Nationalismus oder Pazifismus verstreuen.

Die Rolle der Kommunisten beschränkt sich aber keineswegs nur auf die Verteidigung der Prinzipien, so wichtig und unabdingbar diese Aufgabe auch ist. Sie besteht auch darin, der Arbeiterklasse eine laufende Analyse zum Begreifen der Ereignisse, der näheren Umstände und der grundsätzlichen Aspekte der internationalen Situation zu liefern. Die Analyse des erst gerade begonnenen Krieges in Jugoslawien bildete eine der Achsen des 13. Kongresses der IKS, der Anfangs April stattfand. In der nächsten Nummer der Internationalen Revue werden wir auf diesen Kongress zurückkommen. Wir veröffentlichen hier schon die Resolution über die internationale Situation, welche auf dem Kongress verabschiedet wurde und in der dem gegenwärtigen Krieg ein großer Platz eingeräumt wird.

10. April 1999

[1] Es handelt sich um folgende Organisationen: Das Internationale Büro für die Revolutionäre Partei IBRP, den Partito Comunista Internazionale-Il Programma Comunista, den Partito Comunista Internazionale- Il Comunista und den Partito Comunista Internazionale-Il Partito Comunista.