Editorial

Krieg in Europa: Der Kapitalismus zeigt sein wahres Gesicht

Der mit den NATO-Bombardierungen Serbiens ausgebrochene Krieg in
Ex-Jugoslawien ist seit dem Zusammenbruch des Ostblocks 1989 das weltweit
bedeutendste Ereignis auf der imperialistischen Bühne. Auch wenn bisher die
eingesetzten Mittel noch deutlich kleiner sind als diejenigen im Golfkrieg
1991, hat dieser Konflikt eine andere Dimension. Heute wird die Kriegsbarbarei
im Herzen Europas, nur ein bis zwei Flugstunden von den wichtigsten Hauptstädten
dieses Kontinents entfernt, entfesselt. Dies war zwar schon der Fall während
der verschiedenen Zusammenstöße, die seit 1991 Ex-Jugoslawien verwüsteten und
schon Zehntausende von Opfern forderten. Doch diesmal sind es die kapitalistischen
Großmächte, allen voran der Weltpolizist, welche die Hauptakteure dieses
Krieges sind.

Dass sich
dieser Krieg in Europa abspielt, hat eine gewisse Bedeutung: Dieser Kontinent
war, als Wiege des Kapitalismus und wichtigste Industriezone der Welt,
Hauptziel und Epizentrum aller großen imperialistischen Konflikte des 20.
Jahrhunderts, insbesondere der beiden Weltkriege. Selbst der Kalte Krieg, in
dem sich 40 Jahre lang der russische und der amerikanische Block
gegenüberstanden, hatte als Hauptziel Europa, auch wenn sich die offenen kriegerischen
Auseinandersetzungen auf der Bühne peripherer Länder oder in ehemaligen
Kolonien abspielte (Korea-Krieg, Vietnam, Naher Osten usw.). Darüber hinaus
findet der heutige Konflikt auf dem Balkan in einer besonders sensiblen Zone
des Kontinents statt, welche durch ihre geographische Lage (viel mehr als aus
ökonomischen Gründen) schon vor dem Ersten Weltkrieg eines der umstrittensten
Gebiete des Planeten war. Vergessen wir nicht, dass die erste imperialistische
Schlächterei in Sarajevo ihren Auftakt hatte.

Darüber
hinaus gibt es noch ein anderes Element, welches die Tragweite des gegenwärtigen
Konfliktes bestimmt: die direkte und aktive Teilnahme Deutschlands in dieser
Auseinandersetzung, nicht als Statist, sondern in einer bedeutenden Rolle. Dies
ist seit mehr als einem halben Jahrhundert eine historische Premiere, weil
Deutschland aufgrund seiner Verliererrolle im 2. Weltkrieg aus allen
militärischen Interventionen ferngehalten wurde. Wenn die deutsche Bourgeoisie
heute ihren Platz auf den Schlachtfeldern wieder einnimmt, ist dies bezeichnend
für die allgemeine Zuspitzung der kriegerischen Spannungen, die der dekadente
Kapitalismus, mit einer unlösbaren ökonomischen Krise konfrontiert, immer
deutlicher hervorbringt.

Die
Politiker und die Medien der NATO-Staaten präsentieren uns diesen Krieg als
eine Aktion zur ”Verteidigung der Menschenrechte” gegen ein besonders
widerliches Regime, verantwortlich für verschiedenste Missetaten wie die seit
1991 Ex-Jugoslawien mit Blut besudelnden ”ethnischen Säuberungen”. In Wirklichkeit
kümmern sich die ”demokratischen” Staaten keineswegs um das Schicksal der Bevölkerung
im Kosovo, ebensowenig wie sie das Schicksal der kurdischen und schiitischen Bevölkerung
im Irak, die nach dem Golfkrieg von den Truppen Saddam Husseins massakriert
wurden, rührte. Die Leiden der durch diesen oder jenen Diktator verfolgten
Zivilbevölkerung dienten immer nur als Vorwand, der es den großen ”Demokratien”
erlaubte, im Namen einer ”gerechten Sache” den Krieg zu entfesseln. Dies war
vor allem im 2. Weltkrieg der Fall, wo die Ausrottung der Juden durch das
Regime Hitlers (eine Ausrottung, gegen die die Alliierten nichts unternahmen,
obwohl Möglichkeiten dazu vorhanden gewesen wären) dazu diente, im Nachhinein
die von den ”Demokraten” begangenen Verbrechen zu rechtfertigen: so die 250’000
Toten in Dresden unter den Bomben der Alliierten in der Nacht vom 13. auf den
14. Februar 1945 oder die Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki am 6. und 9.
August 1945.

Wenn uns
die Medien seit Wochen mit Bildern über die Tragödie Zehntausender albanischer
Flüchtlinge, die Opfer von Milosevics Barbarei sind, überschwemmen, dann nur deshalb,
um die Kriegskampagne der NATO-Länder zu rechtfertigen, die schon seit Beginn
unter der Bevölkerung dieser Länder auf Skepsis, wenn nicht gar Feindschaft
stößt. Dabei geht es auch um die Gewöhnung und Vorbereitung auf die letzte
Phase der Operation ”Entschlossene Kraft”, falls die Bombardierungen Milosevic
nicht in die Knie zwingen: die Offensive mit Bodentruppen, die nicht nur auf
serbischer Seite, sondern auch unter den Alliierten große Opfer fordern wird.

In Tat
und Wahrheit ist die ”humanitäre Katastrophe” der Kosovo-Flüchtlinge von den
”Demokraten” vorausgesehen und beabsichtigt
worden, um ihre Kriegspläne zu legitimieren. Genauso wie die Massaker an den
Kurden und Schiiten im Irak beabsichtigt waren, als die Alliierten diese noch
während des Golfkrieges zum Aufstand gegen Saddam Hussein aufriefen.

Der
wirkliche Verantwortliche für den gegenwärtigen Krieg ist nicht in Belgrad oder
Washington zu suchen. Es ist der Kapitalismus als Ganzes, der verantwortlich
ist für den Krieg. Die kriegerische Barbarei mit ihren andauernden Massakern,
Völkermorden und Grausamkeiten kann nur von der Weltarbeiterklasse durch die
Überwindung dieses Systems beendet werden. Andernfalls droht der im Sterben liegende
Kapitalismus die gesamte Menschheit zu zerstören.                    

Angesichts
der imperialistischen Kriege und all ihrer Greueltaten haben die Kommunisten
eine Pflicht zur Solidarität. Doch diese Solidarität gilt nicht dieser oder
jener Nation oder Rasse, innerhalb derer man auch immer Ausgebeutete und
Ausbeuter, Opfer und Henker findet, wie letztere in der Figur Milosevics oder
der nationalistischen UCK-Clique, die schon jetzt mit Gewalt aus den Reihen der
Flüchtlinge die wehrfähige Männer aushebt. Die Solidarität der Kommunisten ist
eine Klassensolidarität, welche den serbischen und albanischen Arbeitern und Ausgebeuteten
gilt. Den Arbeitern in Uniform aller Länder, die sich gegenseitig abschlachten
lassen müssen, indem man sie zu Mördern im Namen des ”Vaterlandes” oder der
”Demokratie” macht. Der Aufruf zur Klassensolidarität richtet sich vor allem
aber an die bedeutendsten Teile des Weltproletariates, die Arbeiter Europas und
Nordamerikas, sich nicht unter die Fahne des Pazifismus zu stellen, sondern
ihren Kampf gegen den Kapitalismus und gegen die Ausbeuter im eigenen Land zu
führen.

Die
Kommunisten haben die Aufgabe, mit allen Mitteln die Pazifisten als Prediger des
Krieges zu entlarven. Der Pazifismus ist einer der schlimmste Feinde des
Proletariates. Er verbreitet die Illusion, dass der ”gute Wille” oder die
”internationalen Verhandlungen” dem Krieg ein Ende setzen könnten. Damit
streuen sie die Lüge, nach der ein ”guter Kapitalismus”, der den Frieden und
die ”Menschenrechte” respektiert, möglich sei, und halten so das Proletariat
vom Klassenkampf gegen den Kapitalismus als Ganzen ab. Schlimmer noch, sie sind
die Antreiber der ”konsequenten Linie”, die Trompeter der Kreuzzüge: ”Weil die
Kriege von ’schlechten Kapitalisten’, ’Nationalisten’ und ‘Blutsaugern’ verursacht
sind, werden wir keinen Frieden haben, bevor wir diese ‘schlechten
Kapitalisten’ nicht beseitigt haben - indem wir ihnen den Krieg erklären.”
Genau das kann man in Deutschland beobachten, wo der große Führer der pazifistischen
Bewegung Joschka Fischer heute die imperialistische Politik seines Landes
anführt. Er klopft sich auch noch selbst auf die Schultern mit den Worten: ”Zum ersten Mal seit langem führt
Deutschland einen Krieg für eine gerechte Sache”.

Seit
Beginn dieses Krieges haben die Internationalisten mit ihren leider noch
bescheidenen Mitteln die Stimme gegen die imperialistische Barbarei erhoben. Am
25. März hat die IKS ein Flugblatt herausgegeben, welches daraufhin an die
Arbeiter in 13 Ländern verteilt und unseren Lesern in den territorialen
Publikationen bekannt gemacht wurde. Doch unsere Organisation war nicht die
Einzige, welche mit der Verteidigung internationalistischer Positionen reagiert
hat. Alle Gruppen, die sich auf die Kommunistische Linke berufen, haben
ebenfalls reagiert und dieselben Grundprinzipien verteidigt

[1]

. In der nächsten Nummer
unserer Internationalen Revue (engl.,
franz., span.) werden wir genauer auf die Positionen und Analysen eingehen, die
von diesen Gruppen entwickelt wurden. Doch schon heute gilt es das zu
unterstreichen, was uns verbindet (die Verteidigung internationalistischer
Positionen wie sie auf den Konferenzen in Zimmerwald und Kienthal während des
Ersten Weltkrieges und auf den ersten Kongressen der Kommunistischen
Internationalen zum Ausdruck gebracht wurden) und alles was uns von denjenigen
Organisationen (Stalinisten, Trotzkisten usw.) unterscheidet, die sich zwar auf
die Arbeiterklasse berufen, aber im Proletariat das Gift des Nationalismus oder
Pazifismus verstreuen.

Die Rolle
der Kommunisten beschränkt sich aber keineswegs nur auf die Verteidigung der
Prinzipien, so wichtig und unabdingbar diese Aufgabe auch ist. Sie besteht auch
darin, der Arbeiterklasse eine laufende Analyse zum Begreifen der Ereignisse,
der näheren Umstände und der grundsätzlichen Aspekte der internationalen
Situation zu liefern. Die Analyse des erst gerade begonnenen Krieges in
Jugoslawien bildete eine der Achsen des 13. Kongresses der IKS, der Anfangs
April stattfand. In der nächsten Nummer der Internationalen
Revue
werden wir auf diesen Kongress zurückkommen. Wir veröffentlichen hier
schon die Resolution über die
internationale Situation
, welche auf dem Kongress verabschiedet wurde und
in der dem gegenwärtigen Krieg ein großer Platz eingeräumt wird.

10. April
1999


[1]

Es handelt sich um folgende
Organisationen: Das Internationale Büro
für die Revolutionäre Partei IBRP,
den Partito
Comunista Internazionale-Il Programma Comunista
, den Partito Comunista Internazionale- Il Comunista und den Partito Comunista Internazionale-Il Partito
Comunista.