Editorial

Eine neue Periode von
Klassenkonfrontationen

Die Mobilisierung der jungen
Generation künftiger Proletarier Frankreichs in den Universitäten, Oberschulen
und auf den Demonstrationen wie auch die Solidarisierung zwischen den
Generationen in diesem Kampf bestätigen die Eröffnung einer neuen Periode von
Klassenkonfrontationen. Die faktische Kontrolle des Kampfes durch die
allgemeinen Versammlungen (Massentreffen), ihre Kampfbereitschaft, aber auch
die Nachdenklichkeit und Reife, die in ihnen zum Ausdruck kam – insbesondere
ihre Fähigkeit, den meisten Fallen auszuweichen, die ihnen die herrschende
Klasse stellte -, sind Indikatoren dafür, dass eine tiefgehende Bewegung im
Klassenkampf im Gange ist. Ihre Dynamik wird Auswirkungen auf die kommenden
Arbeiterkämpfe haben.

[i]


Der Kampf gegen den CPE in Frankreich ist weder ein isoliertes noch ein rein
„französisches“ Phänomen: Er ist der Ausdruck einer internationalen Häufung und
Reifung des Klassenkampfes. In diesem Prozess sind etliche neue Merkmale zu
Tage getreten, die in Zukunft noch an Stärke dazu gewinnen werden.

Wir sind noch immer weit entfernt
von einem allgemeinen, massenhaften Kampf, doch wir können bereits Anzeichen
für einen Wechsel in der Geisteshaltung innerhalb der Arbeiterklasse erkennen,
für ein vertieftes Nachdenken besonders unter den jüngeren Generationen, die
nicht das Opfer all der Kampagnen über den Tod des Kommunismus nach dem
Zusammenbruch des Ostblocks 16 Jahre zuvor waren. In der „Resolution über die
internationale Situation“, verabschiedet vom 16. Kongress und in der Internationalen Revue Nr. 36
veröffentlicht, zeigten wir auf, dass im Jahr 2003 ein „Wendepunkt“ im
Klassenkampf stattgefunden hat, dessen Hauptmerkmal sich in der Neigung zu
einer größeren Politisierung innerhalb der Arbeiterklasse ausdrückt. Wir warfen
einen Blick auf folgende Merkmale des Kampfes:

„Sie bezogen bedeutende Sektoren der Arbeiterklasse in Ländern im
Zentrum des weltumspannenden Kapitalismus mit ein (wie in Frankreich 2003);

sie traten mit Sorgen auf, die ausdrücklicher auch politische Fragen in
den Vordergrund stellten;

zum ersten Mal seit der revolutionären Welle stand Deutschland wieder
als Schwerpunkt der Arbeiterkämpfe da;

die Frage der Klassensolidarität wurde nun breiter und ausdrücklicher
aufgeworfen denn je in den Kämpfen der 80er Jahre, insbesondere in den jüngsten
Bewegungen in Deutschland;

sie wurden begleitet vom Auftauchen einer neuen Generation von Leuten,
die nach politischer Klarheit suchen. Diese neue Generation hat sich einerseits
im Auftreten von offen politisierten Leuten gezeigt, andererseits in neuen
Schichten von Arbeitern, die zum ersten Mal in den Kampf getreten sind. Wie
bestimmte wichtige Demonstrationen bewiesen haben, wird das Fundament gelegt
für die Einheit zwischen der neuen Generation und derjenigen von 68 – sowohl
der politischen Minderheit, welche die kommunistische Bewegung in den 60er und
70er Jahren aufgebaut hat, als auch den breiteren Schichten der Arbeiter,
welche die reiche Erfahrung der Klassenkämpfe zwischen 1968 und 1989 in sich
tragen.“

Nicht nur der Kampf gegen den CPE
in Frankreich, auch andere Reaktionen gegen die Angriffe der Bourgeoisie haben
die Richtigkeit dieser Aspekte vollkommen bestätigt.

Die Simultaneität der Arbeiterkämpfe

In zwei der wichtigsten Nachbarländer
Frankreichs waren die Gewerkschaften zeitgleich zum Kampf gegen den CPE
gezwungen, angesichts der wachsenden gesellschaftlichen Unzufriedenheit die Initiative
zu übernehmen und ausgedehnte Streiks sowie Demonstrationen in einigen Bereichen
zu organisieren.

In Großbritannien traten nach
einem entsprechenden Aufruf der Gewerkschaften anderthalb Millionen Gemeindeangestellte
in den Streik, um gegen die Reform des Rentensystems zu protestieren, die sie
zwingen würde, bis 65 statt bis zum Alter von 60 zu arbeiten, um in den Genuss
der vollen Rentenbezüge zu kommen. Dieser Ausstand war einer der massivsten
Streiks in den letzten Jahren. Die herrschende Klasse inszenierte eine große
Propagandakampagne, die die betroffenen Arbeiter als „privilegiert“ gegenüber
den Beschäftigten in der Privatindustrie darstellte. Auch die Gewerkschaften
taten alles, was sie konnten, um diese Kategorie von Arbeitern – Beschäftigte
des Öffentlichen Dienstes – zu isolieren, die auch weiterhin von der
Möglichkeit „profitieren“ möchten, schon mit 60 Jahren in Rente zu gehen. Der Unmut
der Arbeiter in Großbritannien war um so größer, als in den letzten Jahren
80.000 Arbeiter infolge des Bankrotts etlicher Rentenfonds ihre Rentenansprüche
verloren hatten und gleichzeitig sämtliche Arbeiter einer langen Reihe von
Angriffen durch die Blair-Regierung ausgesetzt waren.

In Deutschland folgte der Anstieg
der Wochenarbeitszeit von 35 auf 40 Stunden ohne Lohnausgleich gleich nach dem
massiven Arbeitsplatzabbau im Staatssektor. Diese Erhöhung der Wochenarbeitszeit
ist nur einer der Angriffe, die in der „Agenda 2010“ ausgeheckt wurden, welche
vom sozialdemokratischen Bundeskanzler Schröder mit Hartz IV eingeleitet wurde;
ein Plan, der auch die Halbierung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes für
Staatsangestellte beinhaltete und zum ersten Streik im Öffentlichen Dienst seit
zehn Jahren führte. Der Streik in Baden-Württemberg dauerte unter Führung der
Gewerkschaften zweieinhalb Monate lang. Im ganzen Land begleiteten die öffentlichen
Arbeitgeber diesen Ausstand mit einer breit angelegten Medienkampagne gegen
ihre eigenen Arbeiter, von der Müllabfuhr bis zu den Krankenhausangestellten
(Verfügungen, Drohungen, Streikteilnehmer wegen „Faulheit“ zu ersetzen, da sie
sich weigern, 18 Minuten länger am Tag zu arbeiten). Neben der Medienkampagne,
die die Angestellten des öffentlichen Dienstes als „privilegiert“ darstellen,
da sie Arbeitsplatzsicherheit genössen, halfen auch DGB und Ver.di mit, die
Arbeiter untereinander zu spalten, indem sie jeden Angriff als spezifisches
Problem darstellten und die Streiks im Öffentlichen Dienst von den Kämpfen in
der Privatindustrie isolierten. Unter dem Druck eines wachsenden sozialen
Unmuts rief die IG Metall 80.000 Maschinenbauarbeiter in 333 Betrieben für den
28. März zum Streik auf, um Lohnsteigerungen in einem Industriebereich
durchzusetzen, in dem die Löhne schon seit geraumer Zeit stagnieren und der
erheblich vom Arbeitsplatzabbau und von Fabrikschließungen betroffen ist. Am
28. März (am Tag einer der größten Demonstrationen gegen den CPE in Frankreich)
sah sich der sozialdemokratische Arbeitsminister in der Großen Koalition
angesichts der Mobilisierung in Frankreich veranlasst, eine Maßnahme – sicher
ist sicher – zurückzuziehen, die dem CPE auffallend ähnelte, war es doch die
Absicht der deutschen Regierung, die Kündigungszeit für alle Jobs ebenfalls von
sechs Monate auf zwei Jahre anzuheben.

Die soziale Unruhe erreichte auch
die Vereinigten Staaten. In etlichen Städten wurden große Demonstrationen organisiert,
um gegen ein dem Senat vorliegendes Gesetz (nachdem es im Dezember 2005 das
Repräsentantenhaus passiert hatte) zu protestieren, das die illegale
Einwanderung zu einem kriminellen Vergehen macht und die Repression nicht nur
gegen die illegalen Einwanderer selbst verschärft, sondern auch gegen jeden,
der ihnen Schutz oder Beistand gewährt. Es ist ebenfalls beabsichtigt, die
Intensität der Kontrollen gegen Immigranten zu erhöhen und die Gültigkeit von
Aufenthaltsgenehmigungen von sechs auf drei Jahre, bei nur einmaliger
Erneuerung, zu reduzieren. Die Krönung all dessen stellt der Vorschlag der
Bush-Administration dar, die Grenzbarrieren auszuweiten, die bereits an
etlichen Stellen entlang der 3200 Kilometern langen Grenze zu Mexiko (besonders
zwischen Tijuana und den südlichen Vororten von San Diego) existieren. In Los
Angeles gingen am 27. März, im Anschluss an einer Demonstration von mehr als
100.000 Menschen in Chicago, zwischen 500.000 und einer Million Menschen auf
die Straße. Ähnliche Aufläufe fanden in vielen anderen Städten statt, besonders
in Houston, Phoenix, Denver und Philadelphia.

Nicht ein Monat vergeht, ohne dass
irgendwo auf der Welt Kämpfe stattfinden, die, auch wenn wenig spektakulär, den
wesentlichen Merkmalen des internationalen Arbeiterkampfes Ausdruck verleihen
und die Saat der Zukunft legen: die Solidarisierung zwischen den Arbeitern über
alle Grenzen der Berufsgruppen, Generationen und Nationalitäten hinweg.

Die Entwicklung der Arbeitersolidarität

Diese aktuellen Ausdrücke der
Solidarität sind mit einem fast vollständigen Blackout durch die Medien
begegnet worden.

Unter anderem fanden wichtige
Kämpfe in Großbritannien statt. So traten in Nordirland 800 Postangestellte für
fast drei Wochen in einen wilden Streik gegen Bußgelder und den Druck durch das
Management, gegen die Erhöhung des Arbeitstempos und steigende Überbelastung.
Direkter Anlass für die Mobilisierung der Arbeiter waren Disziplinarmaßnahmen,
die gegen zwei Kollegen verhängt wurden, wobei der eine auf einem
„katholischen“, der andere auf einem „protestantischen“ Postamt angestellt ist.
Die Gewerkschaft der Kommunikationsangestellten zeigte ihr wahres Gesicht und opponierte
gegen den Streik. Einer ihrer Sprecher erklärte in Belfast: „Wir weisen die Aktion zurück und fordern
sie
(die Streikenden, die Red.) auf,
zur Arbeit zurückzukehren, wobei wir darauf hinweisen, dass diese Aktion
illegal ist.“
Doch die Arbeiter setzten den Kampf, legal oder nicht, fort
und zeigten, dass sie nicht der Gewerkschaften bedürfen, um sich zu
organisieren.

In einer gemeinsamen Demonstration
überquerten sie die „Grenze“, die die katholischen und protestantischen Bezirke
voneinander trennt, bewegten sich über die Hauptstraßen des protestantischen
Stadtteils, um daraufhin die Hauptstraße des katholischen Stadtteils
hinunterzulaufen. Schon in den letzten Jahren haben andere Kämpfe, besonders im
Gesundheitswesen, eine reelle Solidarisierung zwischen den Angestellten der
verschiedenen Berufe zutage gefördert, doch diesmal kam es zum ersten Mal zu
einer Solidarisierung zwischen „katholischen“ und „protestantischen“ Arbeitern
in einer Provinz, die seit Jahrzehnten durch einen blutigen Bürgerkrieg
zerrissen ist.

Daraufhin machten die
Gewerkschaften mit der Hilfe der Linksextremisten eine Kehrtwende und erklärten
scheinheilig ihre „Solidarität“, insbesondere durch die Organisierung von
Streikposten auf jedem Postamt, so die Arbeiter faktisch voneinander isolierend
und den Kampf sabotierend. Ungeachtet dieser Sabotage erweckte die offene
Vereinigung von streikenden protestantischen und katholischen Arbeitern auf den
Belfaster Straßen Erinnerungen an die großen Arbeitslosendemonstrationen von
1932, als Proletarier beider Seiten zusammenkamen, um gegen Kürzungen beim Stempelgeld
zu kämpfen. Doch dies geschah in einer Periode der Niederlage der
Arbeiterklasse, die es jenen beispielhaften Aktionen verunmöglichte, die
Entwicklung des Klassenkampfes zu fördern. Mittlerweile gibt es jedoch ein
größeres Potenzial in den anstehenden Kämpfe, die Politik des
Teile-und-herrsche zu besiegen, die die herrschende Klasse praktiziert, um die
kapitalistische Ordnung zu beschützen. Die Bedeutung des Kampfes der
Postangestellten liegt in der Erfahrung der Klasseneinheit, die außerhalb der
Kontrolle der Gewerkschaften in die Praxis umgesetzt wurde. Seine Folgen gehen
weit über die lokale Situation seiner Protagonisten, den Postangestellten,
hinaus; er bietet ein Beispiel, dem so weit wie möglich gefolgt werden sollte.

Tatsächlich ist dieser Kampf kein
isoliertes Ereignis. Im Februar traten in Cottam nahe Lincoln im Zentrum
Englands 50 Kraftwerksarbeiter aus Unterstützung ungarischer
Immigrantenarbeiter, deren Bezahlung nur die Hälfte dessen betrug, was ihre
englischen Kollegen erhalten, in den Streik. Ihre Verträge setzten die
Immigrantenarbeiter der Willkür ihrer Arbeitgeber aus, die sie jederzeit kündigen
oder ohne weitere Angaben in irgendeine andere Ecke Europas versetzen konnten.
Auch hier widersetzten sich die Gewerkschaften dem Streik, sei er doch
„illegal“, da weder die ungarischen noch die englischen Arbeiter darüber
„demokratisch abgestimmt“ hätten. Die Medien verunglimpften ebenfalls den
Streik: Ein lokales Wurstblatt grub einen Akademiker aus, der sagte, dass die
Arbeiter des Vereinigten Königreiches zwar „ein
gewisses Ehrgefühl“
bewiesen, wenn sie aus Solidarität gegenüber ihren
Kollegen streiken. Jedoch seien dagegen „die
Ausländer durchwegs in ihren Postämtern geblieben“
(eine überaus gelehrte
Behauptung, die dummerweise von den Bildern ungarischer und englischer
Arbeiter, die zusammen die Streikposten bildeten, konterkariert wurde). Für die
Arbeiterklasse ist die Erkenntnis, dass alle Arbeiter die gleichen Interessen
verteidigen, gleich welcher Nationalität sie sind oder wie hoch ihre Bezahlung
bzw. Arbeitszeit ist, ein wichtiger Schritt vorwärts in der Entwicklung ihrer
Fähigkeit, als vereinte Klasse in den Kampf zu treten.

In Reconvilier im Schweizerischen
Jura streikten Ende Januar, nach einem Streik im November 2004, 300 Maschinenarbeiter
bei Swissmetal einen Monat lang aus Solidarität mit 27 entlassenen Kollegen.
Der Kampf begann ohne die Gewerkschaften, doch diese führten letztendlich die
Verhandlungen mit den Bossen und konfrontierten die Arbeiter mit der Wahl,
entweder die Lohnkürzungen wegen der Streiktage oder die Entlassungen zu
akzeptieren: Die Streikenden wurden faktisch erpresst, entweder Lohnkürzungen
oder Entlassungen zu akzeptieren. Wie ein Arbeiter aus Reconvilier sagte: Der
Logik des kapitalistischen Systems zu folgen, bedeutet „die Wahl zwischen Pest oder Cholera“. Und eine weitere Welle von
120 Entlassungen ist bereits in Planung. Doch zumindest hat der Streik deutlich
die Frage der Fähigkeit der Arbeiter aufgeworfen, sich dieser Erpressung und
der Logik des Kapitals zu widersetzen. Ein anderer Arbeiter zog diese Lehre aus
der Niederlage des Streiks: „Wir müssen
uns vorwerfen lassen, dass wir die Kontrolle über die Verhandlungen den Händen
anderer überlassen haben.“

Im Juli 2005 traten die Arbeiter
der Honda-Fabrik in Gurgaon, einem Vorort von Neu-Delhi, in einen Streik. Zusammen
mit Massen von Arbeitern aus den benachbarten Betrieben in dieser Industriestadt
und unterstützt von der ansässigen Bevölkerung, sahen sich die Arbeiter einer
brutalen Repression und einer Welle von Verhaftungen durch die Polizei ausgesetzt.
Am 1. Februar traten 23.000 Angestellte von 123 Flughäfen in einen Streik.
Dieser Streik war eine direkte Antwort auf die Absicht des Managements, die
Zahl der Flughafenangestellten um 40 Prozent zu reduzieren, und dies mittels
der Entlassung von vorwiegend älteren Arbeitern, die wahrscheinlich nie mehr
einen Job finden werden. Der Flugverkehr von Delhi und Mombay wurde vier Tage
lang lahmgelegt und auch in Kalkutta beträchtlich gestört. Unter dem Vorwand
eines Gesetzes gegen „illegale Akte, die
den zivilen Flugverkehr gefährden“
, erklärten die Behörden den Streik für
illegal und entsendeten Polizei und paramilitärische Kräfte in etliche Städte,
insbesondere nach Mombay, um die Streikenden zurück zur Arbeit zu zwingen. Als
treue Partner der von der Kongresspartei angeführten Regierungskoalition
verhandelten Gewerkschaften und Linksextremisten bereits am 3. Februar mit der
Regierung. Schließlich riefen sie die Streikenden zu einem Treffen mit dem
Premierminister auf und drängten sie gegen das leere Versprechen, die geplanten
Entlassungen in den Flughäfen noch einmal zu überprüfen, zurück zur Arbeit. So
säten sie den Spaltpilz unter den Arbeitern, zwischen jenen, die den Kampf
fortsetzen wollten, und jenen, die der Ansicht waren, dass sie ihn beenden sollten.

Die Kampfbereitschaft der Arbeiter
war auch in der Toyota-Fabrik im indischen Bangalore evident, wo Arbeiter 15
Tage lang, ab dem 4. Januar, gegen die Beschleunigung des Arbeitstempos streikten,
die eine Häufung sowohl von Unfällen als auch von Bußgeldern durch das
Management zur Folge gehabt hatte. Diese Strafen für „unzureichende
Produktivität“ wurden systematisch vom Lohn abgezogen. Auch hier stießen die
Arbeiter sofort auf den Widerstand der Gewerkschaften, die den Streik für
illegal erklärten. Die Repression war massiv: 1500 der 2300 Streikenden wurden
wegen „Störung des gesellschaftlichen
Friedens“
inhaftiert. Da der Streik jedoch die Unterstützung anderer
Arbeiter in Bangalore erhielt, sahen sich die Gewerkschaften und
linksextremistischen Organisationen gezwungen, ein „Koordinationskomitee“ in anderen
Betrieben in der Stadt einzurichten, das den Streik der Toyota-Arbeiter gegen
die Repression unterstützte – um dieses Beispiel spontaner Arbeitersolidarität
unter Kontrolle zu halten und zu sabotieren. Ebenfalls im Februar gingen andere
Arbeiter in Bangalore auf die Straße, um ihre Unterstützung von 910 Arbeitern
von Hindustan Lever in ihrem Kampf gegen Entlassungen zu demonstrieren.

Eine internationale Entwicklung von Kämpfen, die für die Zukunft hoffen
lässt

Diese Beispiele bestätigen voll
und ganz die Reifung und Politisierung des Kampfes, der mit dem „Wendepunkt“
von 2003 gegen die Rentenreformen besonders in Frankreich und Österreich seinen
Anfang genommen hatte. Seither hat es eine Reihe klarer Ausdrücke der
Arbeitersolidarität gegeben, über die wir, im Gegensatz zum von den Medien
organisierten Blackout, in unserer Presse berichtet haben. Solche Reaktionen
fanden ihren Ausdruck insbesondere im Streik bei Daimler-Chrysler im Juli 2004,
als die Arbeiter in Bremen die Arbeit niederlegten und für ihre Kollegen in
Sindelfingen-Stuttgart demonstrierten, die dazu erpresst werden sollten,
entweder auf ihre „Vergünstigungen“ zu verzichten oder den Abbau von 6.000
Arbeitsplätzen zu riskieren, die das Management im letzteren Fall ausgerechnet
nach Bremen zu verlagern gedachte.

Dasselbe galt auch für die
Gepäckarbeiter in Heathrow, die im August 2005 - inmitten einer
Anti-Terror-Kampagne im Zusammenhang mit den Londoner Bombenanschlägen - aus
Unterstützung für 670 Arbeiter zumeist pakistanischer Herkunft, die von Gate
Gourmet, einem Verpflegungslieferanten für Fluggesellschaften, entlassen worden
waren, spontan in den Ausstand getreten waren.

Es gibt weitere Beispiele. Im
September 2005 streikten 18.000 Mechaniker bei Boeing gegen den neuen
Tarifvertrag, der vom Management vorgeschlagen wurde und mit dem beabsichtigt
wird, sowohl die Renten als auch die Gesundheitszulagen zu kürzen. In diesem
Konflikt kämpften die Arbeiter gegen die Differenzierung zwischen jungen und
alten Arbeitern und zwischen Arbeitern verschiedener Betriebe. Noch deutlicher
demonstrierte der Streik bei der New Yorker U-Bahn kurz vor Weihnachten 2005
gegen einen Angriff auf die Renten von künftig Eingestellten die Fähigkeit der
Arbeiter, sich solchen Spaltungsmanövern zu verweigern. Trotz massiven Drucks
bröckelte die Streikfront größtenteils nicht, da sich die Arbeiter wohl bewusst
waren, dass sie für die Zukunft ihrer Kinder und der kommenden Generationen
kämpften (was ein Schlag ins Gesicht der ganzen bürgerlichen Propaganda über
die Integration bzw. Nicht-Existenz des amerikanischen Proletariats ist).

Im vergangenen Dezember gingen die
Arbeiter von SEAT in Barcelona gegen die Gewerkschaften in den Ausstand, die
eine „schändliche Vereinbarung“ unterzeichnet hatten, in der sie die Entlassung
von 600 Arbeitern akzeptieren.

Im Sommer 2005 sah sich
Argentinien mit der größten Streikwelle seit 15 Jahren konfrontiert, die das
Gesundheitswesen, Nahrungsmittelveredelungsbetriebe, die U-Bahn von Buenos
Aires betraf, aber auch die Gemeindeangestellten etlicher Provinzen und
Schullehrer erfasste. An vielen Orten schlossen sich die Arbeiter anderer
Betriebe den Demonstrationen der Streikenden an. Dies trat besonders im Fall
der Ölindustrie, bei den Amtsangestellten, den Lehrern und den Gemeindeangestellten
zutage, denen sich die Arbeitslosen von Caleta Olivia anschlossen. In Neuquen
schlossen sich Angestellte aus dem Gesundheitswesen einer Demonstration
streikender Lehrer an. In einem Kinderkrankenhaus forderten die Streikenden
gleiche Lohnerhöhungen für alle Berufsgattungen. Die Arbeiter begehrten sowohl
gegen die brutale Repression als auch gegen die verleumderischen Medienkampagnen
auf.

Die Entwicklung eines Gespürs für
Solidarität angesichts der massiven und frontalen Angriffe infolge der
kapitalistischen Wirtschaftskrise verstärkt die Tendenz, die Barrieren des
Handels, der Fabrik oder des Arbeitsplatzes, des Konzerns, der Industriebranche
oder der Nationalität zu durchbrechen, die sämtliche nationale Bourgeoisien
aufrechtzuerhalten versuchen. Gleichzeitig wird die Arbeiterklasse dazu
gedrängt, die Leitung ihres Kampfes selbst zu übernehmen, sich selbst zu
behaupten und Stück für Stück das Vertrauen in die eigene Stärke
zurückzugewinnen. Dabei muss sie sich all den Manövern der herrschenden Klasse
und der Sabotage der Gewerkschaften sowie deren Bemühungen, die Arbeiter isoliert
zu halten, widersetzen. In diesem langen und schwierigen Reifungsprozess ist
die Anwesenheit der jungen Arbeitergenerationen, die nicht die Auswirkungen des
ideologischen Rückzugs nach 1989 erlebt haben, ein wichtiges, gewissermaßen
dynamisches Element. Daher legen die heutigen Kämpfe, wie begrenzt und schwach
sie auch sein mögen, den Grundstock für die kommenden Kämpfe.

Der Bankrott des Kapitalismus und die Vertiefung der Krise sind die
Verbündeten des Proletariats

Offiziell befindet sich die
Weltwirtschaft bei guter Gesundheit. Die Arbeitslosigkeit in den USA ist auf
dem tiefsten Stand seit zehn Jahren und auch in Europa im vergangenen Jahr
spürbar gesunken. So ist beispielsweise die spanische Wirtschaft dynamischer
denn je. Und dennoch gibt es keine Atempause bei den Angriffen gegen die
Arbeiterklasse. Im Gegenteil, in der Region von Detroit haben Ford und General
Motors (das vom Konkurs bedroht ist) 60.000 Maschinenarbeiter entlassen. Bei
SEAT in der Region von Barcelona und bei Fiat in Italien jagt ein
Entlassungsplan den anderen.

Überall steht der Staat der Bosse,
der oberste Repräsentant des nationalen Kapitals, an vorderster Front, wenn es
darum geht, die Arbeiter zu attackieren: bei der wachsenden Prekarisierung der
Arbeit (der CNE und CPE in Frankreich) und Flexibilisierung der Arbeitskräfte,
bei den Angriffen auf die Renten und das Gesundheitssystem (Großbritannien,
Deutschland). Fast überall befindet sich das Gesundheits- und Bildungssystem in
der Krise. Die US-Bourgeoisie erklärt, dass sie wegen der Belastung der
Bilanzen ihrer Konzerne durch die Renten nicht wettbewerbsfähig genug sei – Renten,
die sich durch die Bankrotts und den Zusammenbruch der Börse in Luft aufgelöst
haben.

Diese systematische Demontage des
Wohlfahrtsstaates (Attacken gegen die Renten, gegen die sozialen Sicherheitssysteme
und gegen die Arbeitslosen durch die Reduzierung des Stempelgeldes,
Entlassungswellen in jedem Land und jeder Industriebranche, die
Verallgemeinerung der Prekarisierung und Flexibilisierung der Arbeit) stürzt
die heutigen Proletarier nicht nur in die Armut, sie bedeutet auch, dass das
System immer weniger in der Lage ist, die neuen Arbeitergenerationen in den
Produktionsprozess einzugliedern.

Überall werden diese Angriffe als
„Reformen“ präsentiert, als eine strukturelle Anpassung an die Globalisierung
der Weltwirtschaft. Eines ihrer Hauptmerkmale besteht darin, dass sie Junge wie
Alte fast simultan treffen. Die Bourgeoisie befindet sich nicht überall im
Zustand einer offenen Krise, aber all diese Angriffe sind Demonstrationen der
historischen Sackgasse des Kapitalismus, für seinen äußersten Mangel an Perspektiven
für die neuen Generationen. Jene Länder, die, wie in Europa, als
Wirtschaftsmodelle offeriert werden (Spanien, Dänemark, Großbritannien),
verbergen oftmals hinter der Fassade einer „gesunden Wirtschaft“ brutale
Angriffe gegen die Arbeiter und eine beträchtliche Steigerung der Armut. Die ideologische
Fassade hält der Realität in keiner Weise stand, wie wir dem Beispiel
Großbritanniens entnehmen können, das in der ersten Aprilausgabe von Marianne beschrieben wurde: „Das Blair-Wunder drückt sich auch darin
aus, dass eins von drei Kindern unterhalb der Armutsgrenze lebt. Eins von fünf
Kindern, dass keine drei Mahlzeiten am Tag erhält (in einer Rede in der Toynbee
Hall 1999 versprach Blair,
‚Kinderarmut innerhalb einer Generation auszurotten‘. Wie viele Jahre, denkt der
Premierminister, macht eine Generation aus?). Von diesen Kindern schlafen fast
100.000 aus Platzmangel im Badezimmer oder in der Küche: Dies ist nicht überraschend,
muss man doch bis 1925 zurückgehen, um eine Labour-Regierung zu finden, die
weniger Wohnungen bauen ließ wie New Labour! Zehn Millionen sind weder in der
Lage, Erspartes anzulegen, noch fähig, das Wenige, was sie haben, zu sichern.
Sechs Millionen sind nicht in der Lage, sich wintergerecht zu kleiden. Zwei
Millionen Wohnungen – meistens jene von Rentnern – sind unzureichend beheizt.
Es wird geschätzt, dass 25.000 Rentner aufgrund des kalten Winters 2004
gestorben sind.“
Kann es eine bessere Demonstration des Bankrotts des
kapitalistischen Systems geben als seine Unfähigkeit, nicht nur den Jungen
Arbeit zu geben, sondern sie auch vor Kälte, Hunger und Armut zu bewahren?

Die Riots in den französischen
Vorstädten sind ein klarer Ausdruck dieser Sackgasse. Wenn wir die Welt als
Momentaufnahme betrachten, dann sieht die Situation gewiss verzweifelt aus. Die
Welt ist voller Arbeitslosigkeit, Armut, Kriege, Barbarei, Terrorismus,
Umweltvergiftung, Unsicherheit und sorgloser Inkompetenz angesichts
Naturkatastrophen. Nach dem Hammerschlag gegen die älteren Arbeiter und
baldigen Rentner sind nun die jungen Arbeiter und künftigen Arbeitslosen dran!
Der Kapitalismus entblößt sein wahres Antlitz: jenes eines dekadenten Systems,
das den neuen Generationen nichts anzubieten hat; ein System, das angesichts
einer unlösbaren Wirtschaftskrise verfällt; ein System, das seit dem II.
Weltkrieg Unsummen in die Produktion von immer tödlicheren und raffinierteren
Waffen gesteckt hat; ein System, das seit dem Golfkrieg von 1991 den Planeten
mit Blut überzogen hat, entgegen den Versprechungen einer „Ära des Friedens und
Wohlstands“, die angeblich dem Zusammenbruch des Ostblocks folgen sollte. Es
ist dasselbe bankrotte kapitalistische System, dieselbe in die Enge getriebene
kapitalistische Klasse, die Millionen in Armut und Arbeitslosigkeit wirft sowie
Tod und Verderben im Irak, in Nahost und in Afrika verbreitet!

Doch es gibt Hoffnung, wie die
junge Generation in Frankreich gezeigt hat. Durch die Ablehnung des CPE und die
Aufrufe an die Lohnarbeiter sowie an die Generation ihrer Eltern haben sie ein
klares Bewusstsein dafür gezeigt, dass alle Generationen betroffen sind, dass
ihr Kampf gegen den CPE nur ein Schritt ist und dass der Angriff, den der CPE
darstellte, gegen die gesamte Arbeiterklasse gerichtet war.

Nachdem wochenlang Funkstille bei
den von der Bourgeoisie angeheuerten Medien geherrscht hatte, verzerrten sie
anschließend systematisch die Ereignisse, um sie als bloße Wiederholung der Riots
von Oktober-November 2005 darzustellen, indem sie die Nebenvorstellung der
Auseinandersetzungen mit der Polizei bzw. der Großtaten der „Chaoten“ während
der Demonstrationen ins Scheinwerferlicht rückten. Hinter der bewussten
Vermengung der blinden und hoffnungslosen Gewalt in den Vorstädten letzten
Herbst mit den diametral entgegengesetzten Kampfmethoden der Studenten und der
Arbeiter, die sich ihnen angeschlossen hatten, verbirgt sich die bewusste
Absicht der herrschenden Klasse, die Arbeiterklasse anderer Länder daran zu
hindern, ein Bewusstsein dafür zu entwickeln, dass es sowohl notwendig als auch
möglich ist, für eine andere Zukunft zu kämpfen.

Diese Absicht auf Seiten der
herrschenden Klasse ist völlig verständlich. In Anbetracht ihrer klassenbedingten
Vorurteile ist sie sich zwar nicht völlig der Perspektive der proletarischen
Bewegung bewusst, dennoch begreift sie schemenhaft die Bedeutung und Dimension
des Kampfes, der in Frankreich stattgefunden hat. Sie weiß, dass er nicht auf
die Arbeiterklasse Frankreichs beschränkt bleibt. Dieser Kampf ist im
wesentlichen nur ein Moment in der internationalen Erneuerung des
Klassenkampfes, ein Moment allerdings, dessen Dimensionen - über die
partikularen Forderungen, um die sich die Studenten anfangs mobilisiert hatten,
hinaus - eine wachsende Ablehnung jener Perspektiven, die das kapitalistische
System anzubieten hat, durch die Studenten zum Ausdruck bringen. Die zunehmenden
Angriffe gegen die Ausgebeuteten können nur noch massivere und vor allem
bewusstere Klassenkonfrontationen sowie ein wachsendes Bewusstsein für die
Notwendigkeit der Solidarität aller Arbeiter im Kampf provozieren.

WIM, 15. April 2006


[i]

Siehe die „Thesen über die Studentenbewegung im
Frühjahr 2006 in Frankreich“
in dieser Ausgabe.