Editorial

In
New York wie überall auf der Welt sät der Kapitalismus Tod.

Wir wissen nun, dass
die Attentate von New York mehr als 6‘000 Tote verursacht haben. Abgesehen von
dieser unglaublichen Zahl stellt die Zerstörung des World Trade Centres einen
Wendepunkt in der Geschichte dar, dessen Ausmaß wir noch nicht voll erfassen
können. Es handelt sich um den ersten Angriff auf US-Territorium seit Pearl
Harbour 1941, die erste Bombardierung auf dem US-amerikanischen Kontinent in
seiner Geschichte, die erste Bombardierung einer Metropole der entwickelten
Industriestaaten seit dem 2. Weltkrieg. Wie die Medien sagen, handelt es sich
um eine wirkliche Kriegshandlung. Und wie alle Kriegshandlungen ist es ein
schreckliches Verbrechen, das gegen eine wehrlose Zivilbevölkerung verübt
wurde. Wie immer ist die Arbeiterklasse Hauptopfer dieser Kriegshandlungen. Die
Sekretärinnen, das Reinigungs- und Unterhaltungspersonal, die Büroangestellten,
die den Hauptteil der Getöteten ausmachten, gehören zu uns.

Und
wir verwehren der heuchlerischen Bourgeoisie und den ihr ergebenen Medien den
Anspruch darauf, wegen der ermordeten Arbeiter Trauer zu zeigen. Die
herrschende Kapitalistenklasse ist schon verantwortlich für so viele Massaker
und so viele Gemetzel: das schreckliche Abschlachten des 1. Weltkriegs, das
noch größere Abschlachten des 2. Weltkriegs, als zum ersten Mal die
Zivilbevölkerung zur Hauptzielscheibe wurde. Erinnern wir uns, zu was die
herrschende Klasse fähig war: Sie hat London, Dresden, Hamburg, Hiroshima,
Nagasaki bombardiert und Millionen Tote in den KZs der Nazis und im Gulag des
Stalinismus hinterlassen.

Erinnern
wir uns an die Hölle der Bombardierungen der Zivilbevölkerung und der
flüchtenden irakischen Armee während des Golfkrieges 1991 und der
Hunderttausenden von Toten. Erinnern wir uns an die alltäglichen und noch
fortdauernden Massaker in Tschetschenien, die in Komplizenschaft mit den
Demokratien des Westens verübt werden. Erinnern wir uns an die Komplizenschaft
des belgischen, französischen und amerikanischen Staates während des
Bürgerkriegs in Algerien, an die schrecklichen Pogrome in Ruanda.

Erinnern
wir uns auch an die afghanische Bevölkerung, die heute durch amerikanische
Bomben terrorisiert wird und die schon mehr als 20 Jahre an ununterbrochenem
Krieg leidet, der zur Flucht von 2 Millionen Menschen in den Iran, von 2
Millionen nach Pakistan, mehr als einer Million Toten geführt hat. Die Hälfte
der Bevölkerung ist von Nahrungsmittellieferungen der UNO und anderer NGOs
abhängig.

Dies
sind nur einige Beispiele von vielen für das Wüten eines Kapitalismus, der
immer mehr in einer unüberwindbaren Wirtschaftskrise versinkt und
unwiderruflich im Niedergang steckt. Der Kapitalismus steckt in einer
verzweifelten Lage.

Die
Bombenangriffe von New York sind kein Angriff „gegen die Zivilisation“, sondern
sie sind im Gegenteil der Ausdruck dieser bürgerlichen „Zivilisation“.

Heute
tritt diese unendlich heuchlerische herrschende Klasse mit blutbeschmierten
Händen vor uns - ein Blut, das von den Arbeitern und den anderen Ausgebeuteten
stammt, die durch ihre Bomben umgekommen sind - und wagt vorzugeben, sie
trauere über die Toten, obwohl sie selbst für den Tod dieser Menschen
verantwortlich ist.

Die
gegenwärtigen Kampagnen der westlichen Demokratien gegen den Terrorismus sind
besonders heuchlerisch. Nicht nur, weil das zerstörerische Wüten unter der
Zivilbevölkerung durch den staatlichen Terror dieser Demokratien viel tödlicher
ist als die schlimmsten Attentate (Millionen von Toten in den Kriegen in Korea
und Vietnam – um nur einige zu nennen). Nicht nur weil diese Demokratien sich
unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Terrorismus unter anderem mit Russland
zusammenschließen, obwohl sie häufig dessen Kriegsverbrechen gegen die Bevölkerung
in Tschetschenien angeprangert haben. Nicht nur weil sie nie gezögert haben,
mittels Staatsstreichen und blutiger Diktaturen ihre eigenen Interessen
durchzusetzen (wie die USA im Falle Chiles z.B.). Sie sind auch Heuchler, weil
sie nie davor zurückgeschreckt haben, terroristische Mittel einzusetzen oder
das Leben von Zivilisten zu opfern, solange diese Methoden auch nur
vorübergehend ihren Interessen dienten. Erinnern wir uns einiger Beispiele aus
der jüngsten Geschichte:

In
den 80er Jahren schossen russische Flugzeuge eine Boeing der Korean Airlines
über dem Luftraum der UdSSR ab. Im Nachhinein fand man heraus, dass das
Abweichen von der Flugroute durch den US-Geheimdienst eingefädelt worden war,
um so die Reaktion der Russen gegenüber dem Eindringen eines Flugzeuges in
ihren Luftraum zu testen.

Während
des Iran-Irak-Krieges schossen die USA ein iranisches Linienflugzeug über dem
Persischen Golf ab. Der iranische Staat sollte gewarnt werden, sich ruhig zu
verhalten, und davon abgeschreckt werden, einen Krieg am Golf auszulösen.

Während
französischen Atomwaffenversuchen in Mururoa im Pazifik hat Frankreich Agenten
seines Geheimdienstes nach Neuseeland geschickt, um das Greenpeace-Schiff
Rainbow Warrier in die Luft zu jagen und zu versenken.

Das
Attentat im Bahnhof von Bologna, bei dem in den 70er Jahren ca. 100 Menschen
ihr Leben verloren, wurde lange Zeit den Roten Brigaden in die Schuhe
geschoben, bis man schließlich herausfand, dass der italienische Geheimdienst
am Werk gewesen war. Dieser Geheimdienst war zutiefst verbunden mit
Mafia-Aktivitäten um das Netz Gladio, das von den USA in ganz Europa aufgebaut
worden war und das im Verdacht steht, an einer Reihe von mörderischen
Attentaten in Belgien beteiligt gewesen zu sein.

Während
des Bürgerkrieges in Nicaragua lieferte die Reagan-Regierung Waffen und Geld an
die „Contras“. Es handelte sich um eine Geheimaktion, die gegenüber dem
US-Kongress verschwiegen und durch den Waffenverkauf an den Iran (auch illegal)
sowie den Drogenhandel finanziert wurde.

Der
sehr demokratische Staat Israel setzt auch heute noch seine Politik der
Attentate und des Mordens in den Gebieten Palästinas gegen die Führer der
Fatah, Hamas usw. fort1.

Wir
können nicht mit Sicherheit behaupten, dass heute Osama Bin Laden wirklich
verantwortlich ist für die Angriffe auf das World Trade Centre, wie dies der
US-Staat behauptet. Aber wenn diese Hypothese sich als richtig herausstellt,
dann ist nur ein Kriegsherr der Kontrolle seiner alten Herren entwichen. Bin
Laden ist nicht einfach ein fanatischer, islamisierter Terrorist. Im Gegenteil
– seine Karriere fing an, als er ein Teil der US-imperialistischen Kette im
Krieg gegen die UdSSR in Afghanistan war. Aus einer stinkreichen saudischen
Familie stammend, die von der Königsfamilie um Bin Saoud unterstützt wurde,
wurde Bin Laden 1979 in Istanbul von der CIA rekrutiert. „Der
Afghanistankrieg war soeben ausgebrochen und Istanbul war eine
Durchgangsstelle, die die Amerikaner ausgewählt hatten, um von dort Freiwillige
an die afghanische Guerrillafront zu schicken. Zunächst für die Logistik
verantwortlich, wurde Bin Laden zum Finanzvermittler des Waffenhandels, der
jeweils von den USA und Saudi-Arabien mit einem gleichen Anteil von ca. 1,2
Mrd. $ pro Jahr finanziert wurde. 1980 traf Bin Laden in Afghanistan ein, wo er
praktisch bis zum Abzug der Russen 1989 verblieb. Er hatte die Aufgabe, die
Mittel unter den verschiedenen Fraktionen des Widerstands zu verteilen, d.h. er
nahm eine höchst politische Schlüsselrolle ein. Damals unterstützten ihn die
USA und Saudi-Arabien vollständig, wobei sein Freund, der Prinz Turki Bin
Faycal, der Bruder des saudischen Königs und Chef der saudischen Geheimdienste
sowie dessen Familie eine entscheidende Rolle spielten. Er beteiligte sich an
Geldwäsche zur Umwandlung von schmutzigem in sauberes Geld und umgekehrt
.“
(Le Monde 15.9.2001). Dieser gleichen Zeitung zufolge habe Bin Laden ebenso ein
Netz für den Opiumhandel aufgebaut - zusammen mit seinem Freund Gulbuddin
Hekmatyar, einem Taliban-Führer, der auch von den USA unterstützt wurde. Diese
und jener beschuldigen sich heute gegenseitig „der große Teufel“ und „der Welt
führender Terrorist“ zu sein, als ob sie unversöhnliche Feinde wären;
tatsächlich aber sind sie die treuen Verbündete von gestern.2

Der
allgemeine Rahmen

Aber
abgesehen von dem Ekel, den die Anschläge von New York und die Heuchelei der
Bourgeoisie hervorrufen, müssen die Revolutionäre und die Arbeiterklasse die
Gründe dieses Massakers begreifen, wenn wir keine einfache Zuschauer sein
wollen, die die Ereignisse mit Schrecken verfolgen. Gegenüber den bürgerlichen
Medien, die behaupten, verantwortlich seien die islamischen „Fundamentalisten“,
die „Schurkenstaaten“, die „Fanatiker“, entgegnen wir: Der wahre
Verantwortliche ist das ganze kapitalistische System.

Aus
unserer Sicht trat der Kapitalismus zu Beginn des letzten Jahrhunderts auf der
ganzen Welt in sein Niedergangsstadium ein3.
In den Jahren um 1900 schloss der Kapitalismus seine historische Aufgabe ab:
Die Einverleibung des gesamten Erdballs in einen einzigen Weltmarkt, die
Auslöschung des Einflusses früherer Machtstrukturen (feudaler,
Stammesgesellschaften usw.) lieferten die materiellen Grundlagen dafür, dass
zum ersten Mal in der Geschichte eine wirkliche Menschengemeinschaft errichtet
wird. Wenn die Produktivkräfte diesen Entwicklungsstand erreicht hatten, bedeutete
dies, dass die kapitalistischen Produktionsverhältnisse zu einer Fessel für
ihre weitere Entwicklung geworden sind. Seitdem kann der Kapitalismus kein
fortschrittliches System mehr sein; statt dessen ist er zu einer Fessel für die
Gesellschaft geworden.

Die
Dekadenz einer Gesellschaft eröffnet nie einfach einen Zeitraum des Zerfalls
oder der Stagnation. Im Gegenteil – der Konflikt zwischen Produktivkräften und
Produktionsverhältnissen kann nur ein gewalttätiger sein. Dies belegt die
Geschichte zur Zeit des Niedergangs der römischen Sklavengesellschaft, die
geprägt war von gesellschaftlichen Erschütterungen, Kriegen im Innern und nach
Außen, die Invasion von Barbaren, bis die Reifung neuer
Produktionsverhältnisse, der Feudalismus, den Durchbruch einer neuen
Gesellschaftsform ermöglichte. Der Niedergang des Feudalismus war ebenso von
zwei Jahrhunderten zerstörerischer Kriege bis zum Beginn der bürgerlichen
Revolutionen geprägt (insbesondere in England im 17. Jahrhundert, Frankreich im
18. Jahrhundert), wodurch die Macht der Feudalherren und der absoluten
Monarchen gebrochen und ein Zeitraum kapitalistischer Herrschaft eröffnet
wurde.

Die
kapitalistische Produktionsform ist die dynamischste der ganzen
Menschengeschichte, da sie nur durch eine ständige Umwälzung der vorhandenen
Produktionsformen und - wichtiger noch – eine ständige Erweiterung ihres
Handlungsraumes überleben kann. Weniger noch als bei den früheren
Gesellschaften konnte ihr Niedergang ein Zeitraum des Friedens sein. Materiell
wurde der Beginn des Niedergangs des Kapitalismus durch zwei gewaltige und
entgegengesetzte Ereignisse geprägt: den Ersten Weltkrieg und die proletarische
Revolution in Russland 1917.

Seit
dem Ersten Weltkrieg konnten die Zusammenstöße zwischen den imperialistischen
Großmächten keine begrenzten Kriege mehr sein oder beschränkt bleiben auf
entfernt gelegene Länder wie während der Eroberung der Kolonien. Von 1914 an
wurden die imperialistischen Konflikte zu unglaublich mörderischen,
zerstörerischen Konflikten mit weltweiter Ausstrahlung.

In
der Oktoberrevolution 1917 gelang es dem russischen Proletariat zum ersten Mal
in der Geschichte, die Kapitalistenherrschaft zu zerschlagen; die
Arbeiterklasse stellte ihr revolutionäres Wesen unter Beweis und zeigte, dass
sie dazu in der Lage ist, die Barbarei des Krieges zu beenden und das Tor zur
Bildung einer neuen Gesellschaft aufzustoßen.

In
ihrem Manifest, das die 3. Internationale verfasst hatte, um dem Proletariat
auf dem Weg zur Weltrevolution die Richtung zu weisen, erklärte sie, dass der
durch den Krieg eröffnete Zeitraum der des kapitalistischen Niedergangs ist,
die „Periode der Kriege und der Revolutionen“, oder wie Marx im Kommunistischen
Manifest
gesagt hatte, bestand die Alternative im Sieg der Revolution
einerseits und dem gemeinsamen Ruin der sich bekämpfenden Klassen andererseits.
Die Revolutionäre der Kommunistischen Internationale fassten entweder diesen
Sieg ins Auge oder den Abstieg der gesamten menschlichen Zivilisation in die
Hölle.

Sie
konnten sich sicher nicht den Horror des 2. Weltkriegs ausmalen, die KZs, die
Atombombenabwürfe usw. Und noch weniger konnten sie sich die noch nie da
gewesene historische Lage von heute vorstellen.

So
wie der Erste Weltkrieg den Eintritt des Kapitalismus in seinen Niedergang eröffnete,
stellte der Zusammenbruch des russischen Blocks 1989 dessen Eintritt in eine
neue Phase dieses Niedergangs dar: den seines Zerfalls. Der Dritte Weltkrieg,
der seit dem Zweiten Weltkrieg seit 1945 vorbereitet wurde, fand nicht statt.
Seit dem Mai 1968 in Frankreich, d.h. dem massivsten Streik in der Geschichte,
und einer Reihe von Arbeiterkämpfen, die die großen kapitalistischen Staaten
bis Ende der 80er Jahre erschüttert haben, wurde deutlich, dass die
Arbeiterklasse, insbesondere die Arbeiterklasse im Zentrum des kapitalistischen
Systems, nicht bereit war, wie 1914 oder wie 1939 in einem neuen Krieg verheizt
zu werden. Aber während die Arbeiterklasse sich implizit dem Krieg verweigerte,
hat sie es dennoch nicht geschafft, eine Bewusstseinsstufe zu erreichen, die
ihrer eigentlichen Stellung in der kapitalistischen Gesellschaft und ihrer
historischen Rolle als Totengräber des Kapitalismus entspricht. Eine der
auffallenden Ausdrücke dieser Schwierigkeit zeigt sich in der Unfähigkeit der
heutigen kommunistischen Gruppen, etwas anderes als kleine, zerstreute Gruppen
zu sein, ohne ein bedeutendes Echo in der Arbeiterklasse.

Die
Gefahr eines Weltkrieges zwischen den beiden imperialistischen Blöcken ist
verschwunden, aber die Menschheit ist weiterhin bedroht. Die Fäulnis des
Kapitalismus ist nicht einfache eine Phase, der andere folgen werden. Sie ist
die Endphase des Niedergangs, die nur zu einem der beiden „Wege“ führen kann:
entweder proletarische Revolution und Übergang zu einer neuen Form menschlicher
Gesellschaft, oder der immer schnellere Abstieg in eine grenzenlose Barbarei,
mit der viele unterentwickelte Staaten jetzt schon konfrontiert sind und die
jetzt zum ersten Mal auch im Herzen der bürgerlichen Gesellschaft zugeschlagen
hat. Vor dieser Wahl steht die Gesellschaft jetzt.

Das
Auseinanderbrechen des russischen Blocks hat die imperialistischen Rivalitäten
nicht aus der Welt geschafft; im Gegenteil: Die imperialistischen Ambitionen
nicht nur der alten europäischen Großmächte können jetzt ungehindert walten,
sondern auch die der zweitrangigen Regionalmächte, bis hin zu den kleinsten
Ländern und den jämmerlichsten Kriegsherren.

1989
kündigte uns Präsident Bush das Ende des Konfliktes mit dem „Reich des Bösen“
an und versprach uns einen neuen Zeitraum des Friedens und des Wohlstands. 2001
wurden die USA zum ersten Mal in der Geschichte in ihrem Herzen getroffen, und
der Sohn Bushs, der mittlerweile Präsident geworden ist, kündigte danach einen
„Kreuzzug des Guten gegen das Böse“ an, ein Kreuzzug, der bis „zur weltweiten
Auslöschung all der terroristischen Gruppen“ dauern werde. Am 16. September
wiederholte Donald Rumsfeld, US-Verteidigungsminister, dass es sich um „lange,
breitgefächerte Anstrengungen“ handelte, die „nicht nur Tage oder Wochen dauern
werden, sondern Jahre“ (Le Monde, 18. 9.01). So stehen wir vor einem Krieg,
dessen Ende selbst die herrschende Klasse nicht absehen kann. Keiner redet mehr
euphorisch über die hinter uns liegenden zehn Jahre amerikanischen
„Wohlstands“, sondern man wird sich bewusst über das, was Winston Churchill
1940 dem englischen Volk angekündigt hatte: „Blut, Schweiß und Tränen“.

Die
Lage, vor der wir heute stehen, bestätigt in jedem Punkt das, was wir in
unserer Resolution zur internationalen Situation auf dem 14. Kongress der IKS
im Frühjahr dieses Jahres schrieben:

Das
Auseinanderbrechen der alten Blockstrukturen und der Blockdisziplin ließ der
Entfaltung der nationalen Rivalitäten auf einem bislang nie gekannten Niveau
freien Lauf und brachte einen wachsenden chaotischen Kampf des
Jeder-gegen-jeden mit sich - von den Großmächten der Welt bis hin zu den
finstersten örtlichen Warlords. Das äußerte sich in einer Zunahme lokaler und
regionaler Kriege, in denen die Großmächte ständig Vorteile für sich
herausschlagen wollen (...)

Die
für die gegenwärtige Phase des kapitalistischen Zerfalls charakteristischen
Kriege sind nicht weniger imperialistisch als die Kriege in den früheren Phasen
der Dekadenz, aber sie haben an Ausmaß zugenommen, sind weniger kontrollierbar
und schwieriger auch nur vorübergehend zu beenden. (...) Die kapitalistischen
Staaten sind alle Gefangene einer Logik, die sich ihrer Kontrolle entzieht und
die selbst im kapitalistischen Sinne immer weniger Sinn macht, und deshalb ist
die Lage, vor der die Menschheit steht, so gefährlich und instabil.“
(vgl. Weltrevolution Nr. 106)

Wem
nützt das Verbrechen?

Zum
Zeitpunkt, als wir diesen Artikel verfassen, hat niemand – kein Staat, keine
Terroristengruppe – die Verantwortung für die Attentate übernommen. Dabei liegt
es auf der Hand, dass dazu eine lange Vorbereitung und großer Materialeinsatz
erforderlich war; die Debatte unter den „Experten“ hat begonnen, ob dies nur
die Tat einer Terroristengruppe sein konnte oder allein das Ausmaß der Angriffe
die Beteiligung von Geheimdiensten irgendeines Staates erforderlich machte. All
die öffentlichen Erklärungen der US-Behörden weisen mit dem Finger auf die
Organisation al-Kaida Osama Bin Ladens, aber sollen wir diese Erklärungen
notwendigerweise für bare Münze nehmen?4

In
Ermangelung wirklich konkreter Beweise und aufgrund des geringen Vertrauens, das
wir den bürgerlichen Medien schenken können, müssen wir der alten
Detektivmethode treu bleiben und den Beweggrund für das Verbrechen finden. Wem
nützt das Verbrechen?

Hätte
eine andere Großmacht geneigt sein können, diesen Schlag zu wagen? Hätte ein europäischer
Staat oder Russland oder China, - d.h. ein Staat, der durch die US-Supermacht
verletzt worden ist, aber seine eigenen Ambitionen verdunkelt - geneigt sein
können, den USA einen Schlag ins Herzen zu versetzen und damit das Ansehen
dieser Supermacht auf der Welt zu untergraben? Diese These scheint uns a priori
als unmöglich, da das Resultat der Attentate auf internationaler Ebene
vorhersehbar war: Die USA mussten ihre Vorherrschaft erneut behaupten und ihre
Entschlossenheit zeigen, militärisch überall gegen jeden loszuschlagen und ihre
Fähigkeit unter Beweis stellen, alle Staaten der Erde – ob sie wollen oder
nicht - hinter sich zu scharen.

Dann
gibt es die sogenannten „Schurkenstaaten“ wie Irak, Iran, Libyen usw. Die
Vermutung, dass sie beteiligt waren, erscheint uns zumindest unwahrscheinlich.
Abgesehen von der Tatsache, dass diese Staaten in der Regel weniger „Schurken“
sind als von ihnen behauptet wird (die iranische Regierung z.B. unterstützt
eher die Allianz mit den USA), liegt es auf der Hand, dass sie ein großes
Risiko eingehen würden, wenn ihre Mittäterschaft aufgedeckt würde. Sie würden
das Risiko der vollständigen militärischen Zerstörung auf sich nehmen, und der
Vorteil solch einer Aktion erscheint für sie sehr ungewiss.

Im
Nahen Osten beschuldigen die Palästinenser und der israelische Staat sich
gegenseitig der terroristischen Umtriebe. Wir schließen sofort eine
palästinensische Beteiligung aus: Arafat und seine Konsorten wissen genau, dass
nur die USA Israel daran hindern können, die Missgeburt ihres Staates zu
zerstören; und aus ihrer Sicht sind die Anschläge in New York ein totales
Desaster, das „alles Arabische“ sofort in Misskredit geraten lässt. Die gleiche
Herangehensweise – aber mit umgekehrten Vorzeichen, um der Welt und vor allem den
USA aufzuzeigen, dass man den „Terroristen“ Arafat auslöschen muss – könnte
jetzt angewendet werden mit der Frage nach einer israelischer Beteiligung: Der
israelische Geheimdienst Mossad wäre sicherlich von seinen organisatorischen
Fähigkeiten her dazu in der Lage, solche Angriffe durchzuführen, aber es ist
kaum vorstellbar, dass der Mossad solch einen Schritt ohne die Zustimmung des
US-Staates wagen würde.

Die
US-Beschuldigungen sind vielleicht gerechtfertigt: Diese Attentate seien das
Werk einer Gruppe, d.h. eines Teils dieser nebulösen Menge von
Terroristengruppen, die es zuhauf im Nahen Osten und in anderen Teilen der Welt
gibt. Dann wäre es viel schwerer, das Motiv zu erhellen, denn diese Gruppen
haben keine leicht erkennbaren staatlichen Interessen. Aber man kann
hinzufügen: Selbst wenn die Gruppe al-Kaida beteiligt wäre, würde das nicht
viel zur Klärung beitragen: Der Zerfall der kapitalistischen Weltwirtschaft
wird seit Jahren geprägt von dem Aufblühen einer gewaltigen Schattenwirtschaft,
die sich auf den Drogenhandel, die Prostitution, Waffen- und Flüchtlingshandel
stützt. So hat das finstere islamische Regime der Taliban Afghanistan nicht
daran gehindert, zum Hauptlieferanten für Opium und Heroin zu werden – im
Gegenteil. In Russland hat der Geschäftsmann Berezowski, ein enger Freund
Jelzins, nie ein Hehl aus seinen Geschäftsverbindungen zur tschetschenischen
Mafia gemacht. In Lateinamerika finanzieren sich linksextreme Guerrillagruppen
wie die kolumbianische FARC durch den Verkauf von Kokain. Überall manipulieren
die Staaten diese Gruppen gemäß ihrer eigenen Interessen. Und das zumindest
seit dem 2. Weltkrieg, als die US-Armee den Mafia-Boss Lucky Luciano aus dem
Gefängnis ließ, um den USA bei der Landung ihrer Truppen in Sizilien behilflich
zu sein. Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass gewisse Geheimdienste auf
eigene Faust gehandelt haben, unabhängig vom Willen ihrer Regierungen.

Die
letzte Hypothese mag als „wahnsinnigste“ erscheinen: Die US-Regierung oder ein
Teil von ihr - innerhalb der CIA zum Beispiel - hätte vielleicht die Attentate
mit vorbereitet, sie hervorgerufen und sie stattfinden lassen ohne
einzugreifen. Es stimmt, dass der Schaden, der für die weltweite
Glaubwürdigkeit der USA und auch auf wirtschaftlicher Ebene entstanden ist, zu
groß erscheint, um sich eine solche Vermutung überhaupt vorzustellen.

Bevor
man sie jedoch verwirft, sollte man den weiter reichenden Vergleich mit dem
japanischen Angriff auf Pearl Harbour (dieser Vergleich wird übrigens in der
Presse oft gezogen) ziehen und einen Blick auf die Geschichte werfen.

Am
8. Dezember 1941 griffen japanische Marine- und Flugzeugverbände den
US-Stützpunkt in Pearl Harbour auf Hawaii an, wo nahezu die gesamte US-Flotte
des Pazifiks vor Anker lag. Die für die Sicherheit auf dem Stützpunkt
verantwortlichen Militärs waren durch diesen Angriff völlig überrascht, und der
Angriff richtete großen Schaden an: Die meisten vor Anker liegenden Schiffe
sowie mehr als die Hälfte der Flugzeuge wurden zerstört; man beklagte 4‘500
Tote und Verletzte auf amerikanischer Seite im Vergleich zu 30 verlorenen
Flugzeugen auf japanischer Seite. Während bis zum damaligen Zeitpunkt die
Mehrheit der US-Bevölkerung gegen einen Kriegseintritt der USA gegen die
Achsenmächte war und die isolationistischen Bereiche der US-Bourgeoisie, die im
Komitee „Amerika zuerst“ zusammengeschlossen waren, eine große Rolle spielten,
brachte der „heuchlerische und feige“ Angriff der Japaner jeglichen Widerstand
gegen einen Kriegseintritt zum Schweigen. Präsident Roosevelt, der von Anfang
an für den Kriegseintritt war und seit geraumer Zeit für eine militärische
Unterstützung Englands eintrat, erklärte: „Wir müssen feststellen, dass der
moderne Krieg, so wie er von den Nazis geführt wird, eine widerwärtige
Angelegenheit ist. Wir wollten nicht in den Krieg eintreten. Jetzt sind wir am
Krieg beteiligt und wir werden mit all unseren Kräften kämpfen.“
Er
vermochte es, eine lückenlose nationale Einheit um seine Politik herzustellen.

Nach
dem Krieg wurde auf Betreiben der Republikaner eine umfassende Untersuchung
angestellt, die aufklären sollte, warum das US-Militär so stark von den
japanischen Angriff überrascht worden war. Diese Untersuchung brachte deutlich
ans Tageslicht, dass höchste politische Stellen die Verantwortung für den japanischen
Angriff und dessen Erfolg trugen. Einerseits hatten sie während der
japanisch-amerikanischen Verhandlungen, die zu diesem Zeitpunkt stattfanden,
für Japan unannehmbare Bedingungen aufgestellt, insbesondere ein Embargo für
Öllieferungen an Japan. Andererseits hatten sie, obwohl sie über die
japanischen Vorbereitungen (insbesondere durch Entschlüsselung des
Nachrichtenkodes des japanischen Generalstabs) voll im Bild waren, die Leitung
des Militärstützpunktes in Pearl Harbour nicht unterrichtet. Roosevelt hatte
gar den Admiral Richardson getadelt, der sich der Bündelung der gesamten
Pazifikflotte in dieser Basis widersetzt hatte. Man muss allerdings bemerken,
dass die drei Flugzeugträger (d.h. bei weitem die wichtigsten Kriegsschiffe),
die dort normalerweise stationiert waren, den Hafen einige Tage zuvor verlassen
hatten. Tatsächlich stimmen heute die meisten ernsthaften Historiker darin
überein, dass die US-Regierung Japan provoziert hatte, um den Kriegseintritt
der USA in den 2. Weltkrieg zu rechtfertigen und die Unterstützung der
US-Bevölkerung und aller Teile der Bourgeoisie zu erlangen.

Es
ist heute schwierig zu sagen, wer der Verantwortliche für die Attentate in New
York ist; insbesondere ist es schwierig zu behaupten, dass es sich um eine
Neuauflage des Angriffs auf Pearl Harbour handelt. Was wir dagegen mit
Sicherheit sagen können, ist, dass die USA als allererste davon profitieren,
womit sie eindrucksvoll unter Beweis stellen, wie sie aus dem Schlag gegen sie
Kapital schlagen können.

Wie die USA Nutzen aus der Lage ziehen

The
Economist
fasste es sehr knapp
zusammen: „Die von den USA zusammengestellte Koalition ist sehr
außergewöhnlich. Diese Allianz umfasst Russland, die NATO-Länder, Usbekistan,
Tadschikistan, Pakistan, Saudi-Arabien und die anderen Golfstaaten, schweigende
Zustimmung Irans und Chinas – das wäre vor dem 11. September nicht denkbar
gewesen
.“

Zum
ersten Mal in ihrer Geschichte hat die NATO den Bündnisfall gemäß Artikel 5
erklärt, wonach alle Mitgliedsstaaten gezwungen sind, einem von Außen
angegriffenen Mitgliedsstaat Hilfe zu leisten. Noch außergewöhnlicher ist, dass
der russische Präsident Putin seine Zustimmung zur Benutzung russischer
Stützpunkte für „humanitäre Operationen“ (die sicherlich ebenso „humanitär“
sind wie die Bombardierung des Kosovos) gegeben und gar logistische Hilfe
angeboten hat. Russland stellt sich nicht dagegen, dass Tadschikistan und
Usbekistan es den USA erlaubt haben, ihre Flughäfen für militärische
Operationen der USA gegen Afghanistan zu benutzen. Amerikanische und britische
Truppen befinden sich wohl schon vor Ort und leisten der Nordallianz Hilfe, die
als einzige afghanische Gruppe noch gegen die Taliban-Regierung aufmarschieren
kann.

Offensichtlich
geschieht all dies nicht ohne Hintergedanken. Russland, um damit zu beginnen,
beabsichtigt aus der gegenwärtigen Situation einen Vorteil zu erringen, indem
es jede Kritik an seinem blutigen Krieg in Tschetschenien zum Verstummen bringt
und die Versorgung der Rebellen aus Afghanistan (die bestimmt nicht ohne Mitwirkung
des ISI, des pakistanischen Geheimdienstes, zustande kam) unterbindet.
Usbekistan begrüßt die Ankunft US-amerikanischer Truppen als Druckmittel gegen
Russland, den lästigen Grossen Bruder.

Was
die europäischen Staaten betrifft, so schliessen sich diese nicht aus freien
Stücken den USA an, und jeder versucht, möglichst seine Handlungsfreiheit zu
erhalten. Im Moment erklärt einzig die britische Bourgeoisie eine totale, auch
militärische Solidarität mit den USA mit der Präsenz von 20‘000 Soldaten im Persischen
Golf (dem größten Kontingent seit dem Falklandkrieg) und der Entsendung der
Eliteeinheit SAS nach Usbekistan. Auch wenn die englische Bourgeoisie in den
letzten Jahren gegenüber den USA mit ihrer Unterstützung für eine europäische
schnelle Eingreiftruppe, die unabhängig von den USA agieren kann, und der
Zusammenarbeit mit den französischen Seestreitkräften eine gewisse Distanz
aufgebaut hat, so ist sie durch ihre eigene Geschichte im Nahen Osten und ihren
historischen und vitalen Interessen in dieser Region gezwungen, sich heute
hinter die USA zu stellen. England spielt wie alle anderen sein eigenes Spiel,
und in der jetzigen Situation beinhaltet dies eine treue Zusammenarbeit mit
Amerika. So drückte es Lord Palmerston schon im 19. Jahrhundert aus: „Wir
haben keine ewigen Verbündeten und keine dauernden Feinde. Unsere Interessen
sind permanent, und es ist unsere Pflicht, diese aufrecht zu erhalten.“

(zitiert aus Kissinger, Die Diplomatie) Lord Robertson, der aktuelle
NATO-Generalsekretär konnte es sich nicht verkneifen, die Selbständigkeit jedes
Mitgliedslandes zu betonen: „Es ist klar, dass für jeden Staat eine
würdevolle moralische Verpflichtung besteht, Hilfe zu leisten. Diese wird
einmal davon abhängen, was das angegriffene Land entscheidet, und auch von der
Art, wie die Mitgliedsländer an dieser Operation teilnehmen können.“
(Le
Monde
, 15.9.2001) Frankreich ist da noch nuancierter: Für Alain Richard,
den Verteidigungsminister, können die Prinzipien „der gegenseitigen
Unterstützung
(der NATO) gut angewandt werden“, doch „jede Nation
macht dies mit den für sie passenden Mitteln“
, und wenn „die
militärische Aktion notwendig ist, um die terroristische Bedrohung einzudämmen,
dann gibt es nichts anderes“. „Solidarität bedeutet nicht Blindheit“
, fügte
Henri Emmanuelli, ein Führer der Sozialdemokratischen Partei an.5 Präsident Chirac setzte bei seinem
Besuch in Washington das Tüpfchen aufs I: „Die militärische Zusammenarbeit
kann selbstverständlich in Erwägung gezogen werden, doch nur in dem Maße, wie
wir uns zuvor über die Ziele und Modalitäten einer Aktion, deren Ziel die
Ausschaltung des Terrorismus ist, absprechen.“
(zitiert aus Le Monde,
15. und 20.9.2001).

Es
gibt einen Unterschied zwischen der heutigen Situation und derjenigen des
Golfkrieges von 1990/91. Vor 11 Jahren schloss die von den USA einberufene
Allianz die militärischen Kräfte verschiedener europäischer und arabischer
Staaten (vor allem Saudi-Arabien und Syrien) zusammen. Heute sind die USA
gewillt, auf der militärischen Ebene alleine vorzugehen. Dies zeigt auf, wie
sehr ihre diplomatische Isolation wie auch das Misstrauen gegenüber ihren
„Alliierten“ seit jenem Krieg zugenommen haben. Die USA werden diese sicher
dazu verpflichten, sie zu unterstützen, insbesondere indem sie versuchen
werden, sich deren nachrichtendienstliche Netze dienstbar zu machen, doch
werden die USA keine Fessel bei der militärischen Aktion dulden.

Es
gilt noch einen anderen Vorteil hervorzuheben, den die herrschende Fraktion der
US-amerikanischen Bourgeoisie auf der innenpolitischen Ebene aus der heutigen
Lage zieht. Es gab schon immer eine „isolationistische“ Tendenz innerhalb der
amerikanischen Bourgeoisie, die davon ausgeht, dass ihr Land durch die
Weltmeere genügend abgeschirmt und genug reich sei, um sich nicht in die
Angelegenheiten der Welt einmischen zu müssen. Es war diese Fraktion, die sich
gegen den Eintritt der USA in den Zweiten Weltkrieg stemmte und die von
Roosevelt nach dem Angriff auf Pearl Harbour zum Schweigen gebracht wurde. Es
ist klar, dass diese Fraktion heute nichts zu sagen hat, und der Kongress
bewilligte 40 Milliarden Dollar mehr für den „Kampf gegen den Terrorismus“, von
denen 20 Milliarden ausschließlich dem Präsidenten zu Verwendung bereit stehen.
Dies bedeutet eine enorme Verstärkung der zentralen Staatsmacht

Weshalb Afghanistan?

Mit
einer außerordentlichen Schnelligkeit hat die Polizei und der amerikanische
Geheimdienst einen Urheber des Attentats präsentiert: Osama Bin Laden und seine
Taliban-Freunde.6 Und bevor auch nur ein
einziger konkreter Beweis vorlag, hat der amerikanische Staat sein Ziel und
seine Absicht bekannt gegeben: dem Taliban-Regime den Garaus zu machen. Zum
Zeitpunkt, als wir diesen Artikel schreiben (und es ist sicher, dass sich die
Situation dramatisch weiterentwickelt, bis diese Zeitschrift die Druckerei
verlässt) kündigt die Presse die Präsenz von fünf amerikanischen und britischen
Transportflugzeugen in der Region, die Landung von US-Flugzeugen in Usbekistan
und einen vorgesehenen Angriff in den nächsten 48 Stunden an. Wenn man einen
Vergleich anstellt mit den sechs Monaten Vorbereitungszeit vor der Attacke
gegen den Irak 1991, so kann man sich wahrlich fragen, ob das alles nicht schon
vorher geplant war. In jeden Fall ist es für die amerikanische Bourgeoisie
entscheidend, ihre eigene Ordnung in Afghanistan durchzusetzen. Und das
offensichtlich nicht um die reiche Wirtschaft oder die Märkte diese
ausgebluteten Landes zu erobern. Weshalb also Afghanistan?

Dieses
Land ist auf der ökonomischen Ebene nie von Interesse gewesen, doch genügt ein
Blick auf die Landkarte, um seine strategische Wichtigkeit zu verstehen, die es
seit mehr als zwei Jahrhunderten hat. Seit der Bildung des Raj (dem britischen
Reich in Indien) und während des gesamten 19. Jahrhunderts war Afghanistan ein
Ort der Konfrontation zwischen dem britischen und dem russischen Imperialismus
in dem, was damals „das Große Spiel“ hieß. Großbritannien beobachtete mit
Besorgnis das Vorrücken des russischen Imperialismus in Richtung der Emirate
von Taschkent, Samarkand und Bukhara und noch mehr gegenüber seinen Jagdgründen
in Persien (dem heutigen Iran). Großbritannien nahm nicht ohne Grund an, dass
das Ziel der zaristischen Armeen die Eroberung Indiens sei, aus dem es enorme
Profite und ein großes Prestige herausschlug. Deshalb unternahm es zwei
militärische Feldzüge in Afghanistan (der erste endete in einer bitteren
Niederlage mit dem Verlust von 16‘000 Mann und einem einzigen Überlebenden).

Das
20. Jahrhundert machte den Nahen Osten mit der Entdeckung von riesigen
Ölreserven in dieser Region, mit der Abhängigkeit der Wirtschaft der
entwickelten Länder und vor allem deren Armeen vom Öl, zu einem strategisch
noch wichtigeren Gebiet. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde Afghanistan für die
militärischen Pläne der beiden großen imperialistischen Blöcke zur Drehscheibe
in der Region. Die USA vereinigten die Türkei, Iran und Pakistan in der CENTO
(Central Treaty Organisation), der Iran war gespickt mit amerikanischen
Abhörstationen, und die Türkei wurde eine der stärksten militärischen Mächte
des Nahen Ostens. Pakistan wurde von den USA unterstützt als Bollwerk gegen
Indien, welches gegenüber den russischen Ansprüchen sehr offen war.

Die
islamische „Revolution“ im Iran entriss dieses Land dem Einfluss der USA.
Russlands Invasion in Afghanistan 1979, das die Schwäche der USA zu seinen
Gunsten nutzen wollte, bedeutete für die ganze Strategie des amerikanischen
Blocks ein große Gefahr, und zwar nicht nur im Nahen und Mittleren Osten,
sondern in ganz Asien. Da sie die russischen Stellungen nicht direkt angreifen
konnten (vor allem wegen dem spektakulären Wiederaufflammen von
Arbeiterkämpfen, ausgelöst durch den Massenstreik in Polen) reagierten die USA
mittels einer auf die Beine gestellten Guerilla. Seit diesem Zeitpunkt haben
die USA zusammen mit dem pakistanischen Staat und seinem ISI als Handlangern
mit den modernsten Waffen die zweifellos rückständigste „Befreiungsbewegung“ auf
der ganzen Welt unterstützt. Und um auch ihre Finger mit im Spiel zu haben
beeilten sich die Geheimdienste Großbritanniens und Frankreichs, der
Nordallianz von General Massud ihre Hilfe anzubieten.

Zu
Beginn des 21. Jahrhunderts haben zwei neue Ereignisse die strategische
Bedeutung Afghanistans verstärkt. Einerseits förderten das Auseinanderfallen
Russlands und das Auftauchen neuer unbeständiger Staaten (Kasachstan,
Usbekistan, Tadschikistan, Kirgisien, Turkmenistan, Armenien, Aserbaidschan und
Georgien) den Appetit zweitrangiger imperialistischer Mächte: Die Türkei
versuchte mittels Allianzen in den neuen Türkei-freundlichen Staaten Fuß zu
fassen; Pakistan setzte auf das Taliban-Regime, um seinen Einfluss zu
vergrößern und um Rückendeckung im Kaschmir-Krieg gegen Indien zu erhalten; und
letzten Endes darf auch der Versuch Russlands, von neuem seine militärische
Präsenz in der Region aufzubauen, nicht vergessen werden. Andererseits zieht
die Entdeckung neuer wichtiger Ölreserven rund ums Kaspische Meer und vor allem
in Kasachstan die großen westlichen Erdölkonzerne an.

Wir
können an dieser Stelle nicht alle imperialistischen Rivalitäten und Konflikte
genau beleuchten, welche diese Region seit 19897
erschüttern. Doch um ein Bild des Pulverfasses zu bekommen, welches Afghanistan
umgibt, genügt es, einige dieser Konflikte und Gegnerschaften aufzulisten:

Die
absurden Grenzen, die durch das Auseinanderfallen der UdSSR entstanden sind,
bringen es mit sich, dass die reichste und bevölkertste Region - das
Fergana-Tal – aufgeteilt ist zwischen Usbekistan, Tadschikistan und Kirgisien,
und zwar so, dass keiner dieser Staaten über eine direkte Route zwischen der
Hauptstadt und seinem bevölkerungsreichsten Teil besitzt.

Nach
einem fünfjährigen Bürgerkrieg sind die Islamisten der „Tadschikischen
Vereinigten Union“ in die Regierung eingetreten; dennoch muss man sich bewusst
sein, dass sie ihre Verbindungen zur islamischen Bewegung in Usbekistan (der
stärksten Guerillabewegung) nicht abgebrochen haben, vor allem weil letztere
tadschikisches Gebiet passieren muss, um Usbekistan von ihren Basen in
Afghanistan aus anzugreifen:

Usbekistan
ist das einzige Land, welches die Präsenz russischer Truppen auf seinem
Territorium zurückgewiesen hat, und steht deshalb unter dem Druck Russlands.

Pakistan
unterstützt seit jeher die Taliban, dies auch mit einer Beteiligung von 2000
Soldaten an den letzten Offensiven gegen die Nordallianz. Es erhofft sich
damit, eine „strategische Vertiefung“ in der Region gegenüber Indien und
Russland zu schaffen, nicht zu sprechen vom lukrativen Heroinhandel, der zum
größten Teil via Pakistan läuft und von den Generälen des ISI kontrolliert
wird.

China,
welches seine eigenen Probleme mit den Uigur-Separatisten in Xinjiang hat,
versucht, seinen Einfluss in der Region auch durch die
Shanghai-Coorporation-Organisation, welche die oben aufgeführten, nach dem
Auseinanderbrechen der UdSSR entstandenen Staaten (mit Ausnahme von
Turkmenistan, das von der UNO als neutral anerkannt wurde) und Russland
umfasst, zu verstärken. Gleichzeitig will China mit den Taliban gut Freund
bleiben und schickte sich an, einen Industrie- und Handelsvertrag mit ihrer
Regierung abzuschließen.

Natürlich
stehen die USA nicht abseits. Sie haben der wenig anerkannten usbekischen
Regierung bereits Hilfe zukommen lassen: „Das US-Militär kennt das
usbekische Militär und die Luftwaffenstützpunkte von Taschkent gut.
Amerikanische Verbände haben an Manövern mit Truppen aus Usbekistan, Kasachstan
und Kirgisien teilgenommen, als Teil der Centrazbat-Übungen im Rahmen des
NATO-Programms „Partnerschaft für den Frieden“. Mehrere dieser Übungen fanden
auf der Militärbasis von Chirchik, in der Nähe von Taschkent statt. Usbekistan
hat sich seit seiner Unabhängigkeit 1991 auch aktiv um US-Unterstützung bemüht,
oft auf Kosten seiner Verbindungen zu Russland (...) Anlässlich einer Reise der
damaligen Staatssekretärin Albright in dieser Region im Jahre 2000 haben die
USA Usbekistan militärisches Material für mehrere Millionen Dollar versprochen,
und amerikanische Spezialeinheiten haben usbekische Truppen im Anti-Terror- und
Gebirgskampf geschult.“
.

Die
USA intervenieren also in einem wahren Pulverfass, angeblich um dort den
„dauerhaften Frieden“ einzuführen. Heute können wir nicht genau voraussagen,
was das Resultat der ganzen Sache sein wird. Doch die Geschichte des
Golfkrieges zeigt uns, dass heute, zehn Jahre nach Ende des Krieges:

die
Region keinen Frieden kennt, solange Zusammenstöße zwischen Israelis und
Palästinensern, zwischen Kurden und Türken, zwischen Regierungen und
fundamentalistischen Guerillas sich zuspitzen, sowie auch die wöchentlichen
Bombardierungen des Iraks durch amerikanische und britische Flugzeuge anhalten;

die
US-Truppen sich in der Region fest auf ihren neuen Basen in Saudi-Arabien
installiert haben und diese Präsenz selbst zu einer Quelle der Instabilität
wird (antiamerikanisches Attentat in Dahran).

Wir
können aber mit Sicherheit voraussagen, dass die in Afghanistan geführte
Intervention keinen Frieden, keine Freiheit, keine Gerechtigkeit und keine
Stabilität bringen wird, sondern einzig und allein mehr Krieg und Elend, so
dass das Feuer des Hasses und die Hoffnungslosigkeit der Bevölkerung noch
stärker geschürt werden, dieselbe Hoffnungslosigkeit, von welcher die
Kamikazepiloten am 11. September beseelt waren.

Die Krise und die Arbeiterklasse

Nur
einige Tage vor dem Attentat auf New York kündigte Hewlett-Packard die
Übernahme von Compaq an. Diese Fusion wird 14'500 Stellen kosten. Das ist nur
ein Beispiel unter vielen für die Vertiefung der Krise, die immer mehr zu- und
immer stärker auf die Arbeiter einschlägt.

Nur
einige Tage nach dem Anschlag kündigten United Airlines, US Air und Boeing
Zehntausende von Entlassungen an. Seither sind ihrem Beispiel diverse
Fluggesellschaften und Flugzeugproduzenten in der ganzen Welt gefolgt
(Bombardier Aircraft, Air Canada, Scandinavian Airlines, British Airways und Swissair,
um nur die letzten paar zu erwähnen).

Darüber
hinaus behauptet die Bourgeoisie, ohne dabei rot zu werden, dass der Anschlag
auf das World Trade Centre verantwortlich sei für die neue Krise, die nun über
die Arbeiterklasse hereinbricht8. Die
Erklärung scheint einen Anstrich von Wahrheit zu haben, da sich doch an der
Börse aufgrund des Krachs nach dem 11. September 6,6 Billionen Dollar in Luft
auflösten. Doch die Krise war schon vorher eine Tatsache, die Bosse nützten nur
die Situation aus. Nach den Aussagen von Leo Mullin, dem CEO von Delta
Airlines, wurde „die Sonderliquidität aufgrund des Geschäftsverlusts, der
nur durch die Ereignisse vom 11. September verursacht wurde, berechnet, auch
wenn der Kongress eine allgemeine Finanzspritze für die Industrie beschlossen
hat (...) Die Nachfrage sinkt, während die laufenden Kosten steigen. Delta
erleidet deshalb einen Abfluss von Mitteln.“
(Le Monde).

Die
kapitalistische Welt ist schon voll von der Rezession erfasst, die sich
natürlich zuerst in Angriffen auf die Arbeiterklasse ausdrückt. In den
Vereinigten Staaten hat die Zahl der Arbeitslosen zwischen Januar und August
2001 um mehr als eine Million zugenommen. Riesenunternehmen wie Motorola und
Lucent, die kanadische Nortel, die französische Alcatel, die schwedische Ericsson
haben Zehntausende von Arbeitern entlassen. In Japan ist die Arbeitslosenrate
in diesem Jahr von 2% auf 5% angestiegen9.
Die haarsträubende Beschleunigung, mit der neue Entlassungswellen angekündigt
werden (57‘000 zwischen 17. und 21. September in den USA) zeigt, wie die Bosse
den Vorwand der Anschläge benutzten, um die Entlassungspläne, die sie schon
seit Monaten vorbereitet hatten, in die Tat umzusetzen.

Die
Arbeiterklasse bezahlt nicht nur für die Krise, sondern auch für den Krieg, und
zwar nicht nur in den Vereinigten Staaten, wo sich die Rechnung bereits auf
mindestens 40 Milliarden Dollar beläuft. In Europa sind sich alle Regierungen
darin einig, dass sie ihre Anstrengungen im Hinblick auf die Bildung einer
schnellen Eingreiftruppe, die den europäischen Mächten die unabhängige
Intervention erlauben würde, erhöhen wollen. In Deutschland hat man 20
Milliarden DM für die militärische Aufrüstung noch nicht im Bundesbudget
unterbringen können. Zweifellos wird man aber bald einen Platz dafür finden,
und auch diese Rechnung werden die Arbeiter bezahlen müssen.

Die
Solidarität des Burgfriedens ist entschieden eine Einbahnstraße, nämlich von
den Arbeitern zur herrschenden Klasse! Und der Zynismus dieser herrschenden
Klasse, die den Tod von Arbeitern als Vorwand für Stellenabbau benützt, kennt
keine Grenzen.

Heute
wie seit eh und je ist die Arbeiterklasse das erste Opfer des Krieges.

Ein
Opfer mit dem eigenen Leib, aber vor allem auch in seinem Bewusstsein. Die
Arbeiterklasse ist die einzige gesellschaftliche Kraft, die diesem System, das
verantwortlich ist für den Krieg, ein Ende bereiten kann; die herrschende
Klasse dagegen bedient sich des Kriegs, um zum Burgfrieden und der nationalen
Einheit aufzurufen. Zur Einheit der Ausgebeuteten mit ihren Ausbeutern. Zur
Einheit derer, die zuallererst unter dem Kapitalismus leiden, mit denen, die
daraus ihre Genüsse befriedigen und ihre Privilegien ziehen.

Die
erste Reaktion der Proletarier von New York, einer der größten Arbeiterstädte
der Welt, war nicht diejenige eines rachedurstigen Chauvinismus. Zunächst gab
es eine spontane Reaktion der Solidarität gegenüber den Opfern, wie dies mit
den Schlangen von Blutspendern oder den Tausenden von individuellen
Hilfeleistungen und Trostspenden bewiesen wurde. In den Arbeiterquartieren, wo
man dann über die Toten trauerte, die nicht beerdigt werden konnten, stand auf
Transparenten: „Hassfreie Zone“, „Zusammen zu leben ist die einzige
Art, die Toten zu ehren“
, „Krieg ist nicht die Antwort“. Es ist klar,
dass diese Parolen von demokratischem und pazifistischem Geist durchdrungen
sind. Ohne eine Kampfbewegung, die fähig ist, den kapitalistischen Angriffen
einen starken Widerstand entgegen zu setzen, und vor allem ohne revolutionäre
Bewegung, die fähig ist, sich in der Arbeiterklasse Gehör zu verschaffen, wird
diese spontane Solidarität erbarmungslos weggefegt durch die gewaltige
Patriotismuswelle, die die Medien seit den Attentaten in Bewegung gesetzt
haben. Für diejenigen, die versuchen, sich der Kriegslogik zu entziehen,
breitet der Pazifismus seine Arme aus, der immer der erste Kriegstreiber ist,
wenn sich das „Vaterland in Gefahr“ befindet. So kann man beispielsweise auf
einer pazifistischen Website folgende Erklärung (eines Einzelnen) lesen. „Wenn
eine Nation angegriffen wird, muss der erste Entscheid sein, ob man kapituliert
oder kämpft. Ich denke, dass es da keinen Mittelweg gibt: Entweder kämpft ihr,
oder ihr kämpft nicht, und nichts zu tun heißt zu kapitulieren.“

(Willamette Week Online) Für die Grünen ist „die Nation heute geeint: Wir
wollen nicht als uneinig mit der Regierung erscheinen.“
(Alan Metrick,
Sprecher von Natural Resources Defence Council, 530‘000 Mitglieder, zitiert in Le
Monde
, 28. September 2001):

„Der
Weltfriede kann weder durch internationale Schiedsgerichte kapitalistischer
Diplomaten noch durch diplomatische Abmachungen über ‚Abrüstung‘, (...) und
dergleichen utopische oder in ihrem Grunde reaktionäre Projekte gesichert
werden. Imperialismus, Militarismus und Kriege sind nicht zu beseitigen und
nicht einzudämmen, solange die kapitalistischen Klassen unbestritten ihre
Klassenherrschaft ausüben. Die einzige Sicherung und die einzige Stütze des
Weltfriedens ist der revolutionäre Wille und die politische Aktionsfähigkeit
des internationalen Proletariats.“

Das
schrieb Rosa Luxemburg 1915 (Leitsätze über die Aufgaben der internationalen
Sozialdemokratie
) mitten in einer der dunkelsten Zeiten, die die Menschheit
bis dahin gekannt hatte, während sich die Proletarier der am meisten entwickelten
Länder auf den Schlachtfeldern des imperialistischen Krieges massakrierten.
Auch heute ist die Zeit eine schwierige, sowohl für die Arbeiter im allgemeinen
als auch für die Revolutionäre im besonderen, die das Banner der
kommunistischen Revolution, koste es, was es wolle, hoch halten. Aber wir sind
mit Rosa Luxemburg davon überzeugt, dass die Alternative Sozialismus oder
Barbarei heißt und dass die Arbeiterklasse die einzige gesellschaftliche Kraft
bleibt, die fähig ist, der Barbarei zu widerstehen und den Sozialismus zu
errichten. Mit Rosa Luxemburg behaupten wir, dass die Beteiligung der Arbeiter
am Krieg nicht bloß „ein Attentat (...) auf die bürgerliche Kultur der
Vergangenheit
(ist), sondern auf die sozialistische Kultur der Zukunft,
ein tödlicher Streich gegen diejenige Kraft, die die Zukunft der Menschheit in
ihrem Schoß trägt und die allein die kostbaren Schätze der Vergangenheit in
eine bessere Gesellschaft hinüberretten kann. Hier enthüllt der Kapitalismus
seinen Totenschädel, hier verrät er, dass sein historisches Daseinsrecht
verwirkt, seine weitere Herrschaft mit dem Fortschritt der Menschheit nicht
mehr vereinbar ist. (...) Der Wahnwitz wird erst aufhören und der blutige Spuk
der Hölle wird verschwinden, wenn die Arbeiter (...) endlich aus ihrem Rausch
erwachen, einander brüderlich die Hand reichen und den bestialischen Chorus der
imperialistischen Kriegshetzer wie den heiseren Schrei der kapitalistischen
Hyänen durch den alten mächtigen Schlachtruf der Arbeit überdonnern:
Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“

Jens,
3. Oktober 2001



1 Es sei hinzugefügt, dass
alle Staaten Geheimdienste unterhalten, die jeweils Abteilungen für „schmutzige
Angelegenheiten“ haben, und wenn sie nicht ihre eigenen Killer beschäftigen,
immer bereit sind, auf die Dienste von anderen, unabhängig Handelnden
zurückzugreifen.

2 Den Enthüllungen
von Robert Gates (ehemaliger CIA-Chef) zufolge haben die USA nicht nur auf die
russische Invasion Afghanistans reagiert, sondern sie haben sie absichtlich
hervorgerufen, indem sie der damaligen pro-sowjetischen Opposition in Kabul
unter die Arme griffen. Zbigniew Brzezinski (ehemaliger Berater Präsident
Carters) sagte 1998 in einem Interview mit dem Nouvel Observateur: „Diese
geheime Operation war eine exzellente Idee. Sie machte es möglich, die Russen
in die afghanische Falle zu locken; erwarten Sie, dass ich das bedauere? An dem
Tag, als die Sowjets offiziell die Grenze überschritten, schrieb ich Präsident
Carter im wesentlichen: ‚Jetzt haben wir die Gelegenheit, der UdSSR ihren
Vietnamkrieg aufzuzwingen (...) Wer ist wichtiger für die Geschichte der Welt?
Die Taliban oder der Zusammenbruch des Sowjetreiches?‘“
(zitiert in Le Monde Diplomatique, Sept.
2001).

 

3 Siehe
unsere Broschüre „Die Dekadenz des Kapitalismus“.

4 Erinnern wir uns an den
Lockerbie-Prozess gegen die Agenten des libyschen Geheimdienstes. Die USA und
Großbritannien haben steif und fest behauptet, dass die Libyer verurteilt
werden müssten, auch nachdem klar geworden war, dass die Verantwortlichen eher
auf syrischer Seite zu suchen waren. Aber damals streckten die USA gegenüber
Syrien die Hand aus, um zu versuchen, es am Friedensprozess zwischen Israel und
Palästina zu beteiligen.

5 Nebenbei
sei bemerkt, dass die sogenannte Kommunistische Partei Frankreichs keine
derartigen Gefühlsregungen zeigte: Am 13. September hielt der nationale Rat des
PCF eine zweiminütige Schweigeminute ein, „um dem ganzen amerikanischen
Volk, der Gesamtheit der Bürgerinnen und Bürger dieses großen Landes und der
Regierung, die sie sich gegeben haben, die Solidarität auszudrücken“.
Oder
was soll man sagen zum Titel von Lutte Ouvrière: „Man kann den Krieg
nicht an allen vier Ecken der Welt aufrechterhalten, ohne dass es einem eines
Tages selbst trifft“.
Mit anderen Worten: „Getötete amerikanische
Arbeiter, das stopft euch die Fresse“.

6 Bezüglich
dieser Schnelligkeit tun sich einige Fragen auf: ein Mietwagen mit arabischen
Flughandbüchern wurde nur wenige Stunden nach dem Attentat entdeckt, auch wenn
die Kamikaze-Piloten seit Monaten, wenn nicht sogar seit Jahren in den USA
gewohnt hatten; der Bericht über ein in den Trümmern des World Trade Centers
gefundenen Passes, der einem der Terroristen gehörte und offenbar nicht einmal
durch die Explosion von einigen hundert Tonnen Kerosin zerstört wurde...  

7 Wir gehen
hier nicht im Besonderen auf die dauernden Konflikte um den Bau von neuen
Pipelines zum Transport des Erdöls vom Kaspischen Meer zu den hochentwickelten
Ländern ein, bei denen Russland versucht, eine Linie durch Tschetschenien und
Russland bis nach Novorossiysk an der russischen Schwarzmeerküste zu errichten
und die US-Regierung dagegen die Route Baku-Tiflis-Ceyhan (also
Aserbaidschan-Georgien-Türkei) bevorzugt, welche Russland komplett umgeht. Es
sei hier lediglich bemerkt, dass die US-Regierung ihre bevorzugte Route zum
Nachteil der großen Erdölkonzerne erzwingen musste, welche diese als
wirtschaftlich uninteressant bezeichneten.    

8 Wie sie es
schon 1974 tat, als die Krise angeblich durch den Anstieg der Ölpreises
verursacht wurde, welche Erklärung dann auch wieder 1980 herhalten musste. Und
was die Krise von 1990-93 betrifft, so sei sie die Folge des Golfkriegs gewesen
...

9 Anzufügen
bleibt, dass zwar diese Rate im Vergleich zu beispielsweise Frankreich als
niedrig erscheint, dies aber nur den Erfolg des japanischen Staates nicht im
Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, sondern in der Zahlenschieberei unter Beweis
stellt.

Aktuelles und Laufendes: 

Theoretische Fragen: