Antwort an den Communist League of Tampa: Warum Kommunisten gegen die Beteiligung an bürgerlichen Wahlen sind

Wir veröffentlichen hier eine Kritik des Artikels "Towards a communist electoral strategy" (Auf zu einer kommunistischen Wahlstrategie), der jüngst auf der Website des Communist League of Tampa (Florida, USA) erschien. Wir haben bereits die vorausgegangene Korrespondenz zwischen uns und dem CLT publiziert, in der wir begrüßten, dass der CLT die Notwendigkeit einer kommunistischen Weltpartei anerkennt, in der wir aber auch einige der Hauptunterschiede zwischen unserer Strömung und dem CLT hinsichtlich der Konzeption der "Massenpartei", der Frage, ob die kommunistische Partei die Macht übernimmt oder nicht, und der Relevanz der alten sozialdemokratischen Programme für das kommunistische Projekt heute aufzeigten.[1] Mit der Veröffentlichung des Artikels "Towards a communist electoral strategy" von Donald Parkinson[2] scheinen sich diese Differenzen noch vertieft zu haben oder zumindest klarer geworden zu sein. Ein vergleichbarer Prozess scheint auch in den Beziehungen zwischen der Gruppe aus Tampa und ihrer Zweigniederlassung in Miami im Gange zu sein, die ihren Namen nun in "Workers Offensive Group" umgeändert und eine Stellungnahme zu ihren Positionen verabschiedet hat, die weitaus mehr in Einklang mit den Positionen der kommunistischen Linken stehen. Gleichzeitig hat die Gruppe aus Miami erklärt, dass sie die Diskussion mit der Gruppe in Tampa aufrechterhalten möchte.[3] Wir unterstützen diese Entscheidung und möchten ebenfalls die Diskussion mit Tampa fortsetzen; daher dieser Beitrag, mit dem wir hoffen, die Gruppe aus Tampa und andere zu einer Antwort zu animieren.

Wir denken, dass diese Debatte über die Wahlen besonders wichtig ist, nicht zuletzt weil im gegenwärtigen politischen Klima in den USA ein gewaltiger Druck  auf all jene lastet, die sich selbst zu sehr in Gegnerschaft zum kapitalistischen System sehen, um ihre Prinzipien beiseitezuschieben und ihre Stimme zu benutzen, um Donald Trumps Griff nach der Präsidentschaft zu verhindern. In diesem Artikel wollen wir erklären, warum die Teilnahme an bürgerlichen Wahlen im Allgemeinen nicht mehr den Interessen des Klassenkampfes dient, sondern ihm direkt widerspricht.

Der Text von DP beginnt mit der Behauptung, dass "die Beteiligung an der Wahlpolitik und damit eine Wahlstrategie wichtig ist, wenn Kommunisten sich anschicken, öffentliche Legitimität als eine ernsthafte politische Kraft zu erlangen". Der Text erkennt an, dass Wahlkampfzeiten "ohne Ende widerlich sind, besonders dieses Jahr in den USA mit dem widerwärtigen Trump vs. der neoliberalen Imperialistin Clinton". Doch bezieht er sich auf von Marx und Engels verfasste Passagen, um die Ansicht zu untermauern, dass Kommunisten nichtsdestotrotz ihre eigenen Kandidaten aufstellen sollen, um, wie Marx es in seinen Adresse an den Kommunistischen Bund 1850 formulierte, "ihre Selbständigkeit zu bewahren, ihre Kräfte zu zählen, ihre revolutionäre Stellung und Parteistandpunkte vor die Öffentlichkeit zu bringen." DP ist sich durchaus der Existenz von Kommunisten wie Pannekoek und Bordiga bewusst, die unter den neuen, von Krieg und Revolution nach 1914 geschaffenen Bedingungen alle parlamentarischen Aktivitäten ablehnten, doch seine Hauptsorge gilt, die Tatsache zu missbilligen, dass ihre Ansichten einen übermäßigen Einfluss auf die zeitgenössische "Linke" gehabt hätten, der in großem Maße "rein auf der direkten Aktion basierte". Er räumt ein, dass die Anziehungskraft einer solchen Vorgehensweise verständlich sei angesichts dessen, dass "der bürgerliche Staat sich selbst eine Art Leviathan darstellt", doch solle man nicht daraus schließen, dass "alles, was von ihm berührt wird, todgeweiht ist". Der Text skizziert dann die Hauptelemente in der neu belebten kommunistischen Wahlstrategie:

"Jedoch verbergen sich hinter der Frage, ob man den Staat zerschmettern muss oder ob man sich an Wahlen beteiligen soll, zwei unterschiedliche Fragen. Der bürgerliche Staat kann zerschmettert werden, und dennoch können wir uns innerhalb seiner Institutionen beteiligen mit dem Ziel, die Arbeiterklasse zu agitieren und zu trainieren. Wahlkampagnen dienen, selbst wenn sie kein Erfolg haben, dem Zweck, Kommunisten dazu zu veranlassen, sich ausführlich in der Öffentlichkeit zu engagieren und für ihre Positionen zu streiten. Doch was, wenn Kommunisten tatsächlich Wahlen gewinnen? Würden wir nicht nur den bürgerlichen Staat managen?

Die erste Klarstellung, die wir machen wollen, ist, dass wir nicht an die Macht kommen, es sei denn, wir bekämen das Mandat, unser volles Minimalprogramm auszuführen und im Kern den bürgerlichen Staat zu zerschlagen sowie die Diktatur des Proletariats zu erschaffen. Die Partei würde eine Partei in Opposition sein und würde keine Koalitionsregierung mit bürgerlichen Parteien bilden. Im Unterschied zu anderen Organisationen wie Syriza, die handelt, als ob sie nichts bewirken könne, solange sie nicht an der Macht ist, würde eine echte marxistische Partei in der Opposition bleiben und keine Regierung formen, bis die Bedingungen für die Revolution reif sind.

Eine weitere Klarstellung: wir sind nicht dabei, die Exekutivgewalten anzustreben, die wir realistischerweise nicht erlangen können. In dem Ausmaß, in dem Kommunisten verantwortlich für das Managen des Staates sind, werden sie gezwungen sein, Kompromisse mit der bürgerlichen Legalität zu machen. Statt für Ämter wie den Gouverneur oder Präsidenten zu kandidieren, sollten wir Ämter in der Legislative wie im Repräsentantenhaus, aber auch in den bundesstaatlichen Parlamenten und Versammlungen anstreben. In diesen Positionen können wir für oder gegen die Gesetzgebung (oder auch mit Enthaltung) stimmen und unsere Partei als eine 'Tribüne für das Volk' etablieren, die dieses Machtzentrum nutzt, um gegen den bürgerlichen Staat und den Kapitalismus Propaganda zu betreiben. Indem wir gegen reaktionäre Gesetze stimmen, können wir, selbst wenn Demokraten und Republikaner in der Überzahl sind, demonstrieren, dass unsere Partei fest gegen die Interessen des bürgerlichen Staates und des Kapitalismus antritt, und eine Massenlegitimität für radikale Positionen entwickeln."

Veränderte historische Bedingungen und die wirkliche Geschichte der kommunistischen Bewegung

Was in diesem Absatz sofort ins Auge sticht, ist der Umstand, dass er außerhalb der Geschichte zu existieren scheint. Es fehlt jeglicher Hinweis auf die tiefgehenden Änderungen, die im Leben des Kapitalismus und der Arbeiterklasse seit den Tagen der Zweiten Internationalen stattgefunden haben, als solche Dilemmas, wie Arbeiterrepräsentanten sich selbst in den parlamentarischen Körperschaften verhalten sollten, noch von echter Relevanz waren. DP's Text nimmt uns dagegen mit zu einem Universum, wo es keine Tendenzen in  den Massenparteien und Gewerkschaften der Arbeiterklasse gegeben hat, vom kapitalistischen Staat absorbiert zu werden; kein qualitatives Wachstum des totalitären, leviathanischen Staat in Reaktion auf die neue Epoche von Kriegen und Revolutionen; keine traumatischen Jahrzehnte der stalinistischen, faschistischen und demokratischen Konterrevolution, die eine ganze Generation von Revolutionären korrumpierte oder auslöschte und nur einige kleine internationalistische Gruppen übrig ließ, die gegen den Strom ankämpften; keine Neigung in den nach dem Zurückweichen der Konterrevolution aufkommenden Generationen, der Politik und den politischen Organisationen jeglicher Art abgrundtief zu misstrauen. Das Resultat dieses realen historischen Prozesses ist mit Händen zu greifen: Die Kommunisten, die erklärtermaßen immer eine Minderheit in den Grenzen der kapitalistischen Gesellschaft bleiben mussten, wurden nun zu einer verschwindenden Minderheit, selbst wenn man eine ziemlich weitgefasste Vorstellung davon hat, was eine politische Kraft der Arbeiterklasse heute bildet. In diesem tatsächlichen Universum gibt es keine Partei der Arbeiterklasse, geschweige denn eine Massenpartei.

Der CLT behauptet sicherlich nicht, eine Partei zu sein, und geht auch nicht davon aus, dass sie unmittelbar vor ihrer Gründung steht; auch beabsichtigt er nicht, "demnächst irgendwelche Kandidaten aufzustellen, da wir eine kleine Sekte mit wenig Unterstützung und begrenzten Ressourcen sind". Doch die Abwendung von der Realität, die wir in Bezug auf die Vergangenheit sahen, gilt auch für eine mögliche Wahlstrategie in der Zukunft, weil es keinen wie auch immer gearteten Versuch gibt zu überlegen, welche Veränderungen stattfinden müssten, damit es "kleinen Sekten mit wenig Unterstützung und begrenzten Ressourcen" ermöglicht wird, sich selbst zu einer respekteinflößenden kommunistischen Partei zu mausern, die in der Lage ist, eine respektable Anzahl von Sitzen im Kongress oder ähnlichen Parlamenten zu erringen oder gar möglicherweise "das Mandat zu erhalten, den bürgerlichen Staat zu zerschmettern und die Diktatur des Proletariats zu etablieren".[4] Solch eine Transformation kann nur das Ergebnis eines massiven Aufschwungs im Klassenkampf auf weltweiter Ebene sein, einer Bewegung, die nicht nur einer neuen Generation von Revolutionären Leben einhauchen und eine massive Stärkung der kommunistischen Minderheit bedeuten würde, sondern auch neue Formen der Massenorganisation erzeugen würde, die sich auf die Prinzipien der Vollversammlungen und der Arbeiterräte stützen. Diese Perspektive ist nicht nur von den Sowjets der ersten internationalen revolutionären Welle bestätigt worden, sondern auch in jüngeren Massenbewegungen - zum Beispiel in den Fabrik übergreifenden Streikkomitees, die 1980 in Polen entstanden, in den Vollversammlungen, die der Schwerpunkt der Diskussionen und Entscheidungsfindung im Kampf gegen den CPE in Frankreich 2006 waren, oder in der Indignados-Bewegung in Spanien 2011.

Zwei antagonistische Pole: Parlament vs. Arbeiterräte

1918, Die deutsche Revolution: Auf dem Plakat steht: "Alle Macht den Arbeiter- und Soldatenräten". Aber im Dezember 1918 beging der nationale Kongress der Arbeiter- und Soldatenräte Selbstmord, indem er die Macht dem neuen deutschen Parlament abgab.

Es ist schon bezeichnend, dass der Text überhaupt nichts zur Frage der Räte sagt und sogar mit der Aussicht aufwartet, dass die kommunistische Partei via bürgerlicher Wahlen an die Macht gelangt. Doch was noch bezeichnender ist, ist die Tatsache, dass der Text nicht die Rolle des Parlaments und der Wahlen unter der Voraussetzung untersucht, dass die Arbeiterräte gebildet sind und die Frage der Diktatur des Proletariats direkt gestellt worden ist, wie in Deutschland 1918, wo demokratische Wahlen als Waffe gegen die Räte benutzt wurden, ein Mittel, die Arbeiter_innen zur Idee zu verleiten, dass die parlamentarische Demokratie und die Arbeiterräte irgendwie ko-existieren können (vorausgesetzt, Letztere wären auf den Status eines zahmen gewerkschaftsähnlichen Gremiums gestutzt, das sich auf den einzelnen Arbeitsplatz beschränkt...). Zusammengefasst: Kommunisten werden nur in einem vor-revolutionären Aufschwung in der Lage sein, als eine Partei, als eine Organisation zu handeln, die einen realen Einfluss auf die Entwicklung des Klassenkampfes ausübt, und dann wird es offensichtlicher denn je werden, dass sie ihre Energien auf die Stärkung der Räte oder räte-ähnlichen Organisationen gegen die tödlichen Mystifikationen der bürgerlichen Demokratie richten wird.

Und wir sollten uns im Klaren darüber sein, wie tief diese Mystifikationen in den Köpfen der Arbeiter_innen einschließlich der Revolutionäre eingepflanzt sind. Die Vorstellung, dass der Triumph der Demokratie und des politischen Sieges der Arbeiterklasse auf dasselbe hinauslaufen, ist bereits im Kommunistischen Manifest von 1848 präsent. Die Erfahrungen aus der Kommune verhalfen Marx und Engels zum Verständnis, dass die Arbeiterklasse nicht die existierenden parlamentarischen Gremien benutzen kann, um an die Macht zu gelangen... Und dennoch: wie fragil dieses Verständnis war, zeigte sich, als Marx kurz nach dem Verfassen von "Der Bürgerkrieg in Frankreich", wo er mit großartiger Klarheit die Lehren aus der Kommune gezogen hatte, noch immer in Erwägung zog, dass die Arbeiterklasse in einigen bürgerlich-demokratischen Ländern wie Großbritannien oder Holland "friedlich" an die Macht gelangen könnte, oder als Theoretiker wie Kautsky - zu Zeiten einer Sozialdemokratie, die den Anschein erweckte, dass die Arbeiterklasse Schritt für Schritt ihre Parteien und Gewerkschaften innerhalb des Rahmens der bürgerlichen Gesellschaft aufbauen kann - keinen anderen "Weg zur Macht" sahen als den parlamentarischen.[5] Jene in der marxistischen Bewegung, die begannen, Kautskys Orthodoxie anzufechten, hatten einen harten Kampf auszufechten; sie versuchten, die Folgen der neuen Kampfformen zu erschließen, die aufkamen, als die Aufstiegsepoche des Kapitalismus sich dem Ende entgegenneigte: der Massenstreik in Russland, das Auftreten der Sowjets, die Ausdehnung von wilden Streiks in Westeuropa. Durch die Untersuchung dieser neuen Formen und Methoden des Kampfes waren Pannekoek, Bucharin und schließlich Lenin in der Lage, den sozialdemokratischen Konsens zu durchbrechen und ihr Programm auf die klarsten Einsichten von Marx und Engels zu begründen - auf die Erkenntnis, dass der bürgerliche Staat aufgelöst werden muss, nicht per parlamentarischem Dekret, sondern durch die neuen Organe der politischen Macht des Proletariats, die durch die Revolution geschaffen werden. Diese theoretischen Weiterentwicklungen fanden neben Rosa Luxemburgs Analyse des Massenstreiks statt (oder waren, wie im Falle Pannekoek, von Letzterer stark beeinflusst), die die alte sozialdemokratische (und im weiteren Sinne die anarchosyndikalistische) Praxis in Frage stellte, Schritt für Schritt die Massenorganisationen zu bilden, die schließlich die Leitung der Gesellschaft übernehmen; in der neuen Konzeption von Luxemburg und Pannekoek ist die revolutionäre Massenorganisation der Arbeiterklasse das Produkt der Massenbewegung und kann nicht durch die kommunistische Minderheit in Abwesenheit einer solchen Bewegung erschaffen werden.

Anti-Elektoralismus als "ewiges Prinzip"?

DP möchte, dass wir die Idee des "Anti-Elektoralismus als ewiges Prinzip" fallen lassen. Doch keiner der Mitstreiter der sozialdemokratischen und dann kommunistischen Linksfraktionen betrachtete den Anti-Elektoralismus als ewiges Prinzip. Sie waren Marxisten, nicht Anarchisten, und sie erkannten, dass in einer früheren Epoche, in jener Zeit, die den Kommunistischen Bund und die ersten beiden Internationalen miteinschloss, die Strategie, Arbeiterkandidaten in bürgerlichen Wahlen aufzustellen, durchaus einer Art "ewigen Prinzips" für Revolutionäre diente: die Notwendigkeit, die Autonomie der Arbeiterklasse gegenüber allen anderen Klassen zu entwickeln. So befürworteten von Mitte bis Ende des 19. Jahrhunderts Marxisten die Beteiligung an bürgerlichen Wahlen und Parlamenten, weil sie erkannten, dass das Parlament immer noch ein Schlachtfeld zwischen Parteien, die einer überholten feudalen Ordnung anhingen, und jenen war, die die Vorwärtsbewegung des Kapitals zum Ausdruck brachten, und somit von den Arbeiterorganisationen kritisch unterstützt werden konnten. In dieser Periode war es angebracht, anzuerkennen, dass solche Bündnisse im Interesse der Arbeiterklasse und sogar ein Momentum in der Weiterentwicklung ihrer politischen Klassenunabhängigkeit sein konnten. Als der Kapitalismus als Faktor des Fortschritts seine Grenzen erreicht hatte, wurde die Unterscheidung zwischen fortschrittlichen und reaktionären bürgerlichen Parteien zunehmend belanglos, so dass die Rolle der Revolutionäre in bürgerlichen Parlamenten sich mehr und mehr darauf fokussierte, gegen all die unterschiedlichen bürgerlichen Fraktionen zu opponieren - mithin darauf, die Rolle der "Tribüne" als einsame Stimme in einer rein bürgerlichen Arena zu spielen. Doch genau in dieser Phase, der Phase der reifen Sozialdemokratie, wurden die führenden Strömungen in vielen Arbeiterparteien in alle möglichen Arten von Kompromissen mit der kapitalistischen Klasse gezogen, sogar bis zu dem Punkt, Regierungsposten anzunehmen.

Für die Linkskommunisten bedeutete die Ankunft einer Periode des offenen, revolutionären Kampfes und des damit einhergehenden Triumphes des Opportunismus in den Parteien der alten Internationalen - ein Prozess, der von ihrer Rolle im Krieg von 1914 und von der folgenden revolutionären Welle abgeschlossen wurde -, dass alle alten Taktiken, selbst der begrenzteste Gebrauch der Wahlen und des Parlaments als eine Tribüne auf den Prüfstand gestellt werden mussten. Pannekoek akzeptierte 1920, als er noch fest von der Notwendigkeit einer kommunistischen Partei überzeugt war, dass die Beteiligung am Parlament und an den Wahlen in der vorherigen Epoche berechtigt war, doch wies er auf ihre schädlichen Auswirkungen unter den neuen Bedingungen hin:

"Anders wird es, wenn der Kampf des Proletariats in ein revolutionäres Stadium tritt. Wir reden hier nicht über die Frage, weshalb der Parlamentarismus als Regierungssystem nicht zur Selbstregierung der Massen taugt und dem Sowjetsystem weichen muss, sondern über die Benutzung des Parlamentarismus als Kampfmittel für das Proletariat. Als solche ist der Parlamentarismus die typische Form des Kampfes mittels Führer, wobei die Massen selbst eine untergeordnete Rolle spielen. Seine Praxis besteht darin, dass Abgeordnete, einzelne Personen, den wesentlichen Kampf führen; es muss dies daher bei den Massen die Illusion wecken, dass andere den Kampf für sie führen können. Früher war es der Glauben, die Führer könnten für die Arbeiter wichtige Reformen im Parlament erzielen; oder gar trat die Illusion auf, die Parlamentarier könnten durch Gesetzbeschlüsse die Umwälzung zum Sozialismus durchführen. Heute, da der Parlamentarismus bescheidener auftritt, hört man das Argument, im Parlament könnten die Abgeordneten Großes für die Propaganda des Kommunismus leisten. Immer fällt dabei das Hauptgewicht auf die Führer, und es ist selbstverständlich dabei, dass Fachleute die Politik bestimmen - sei es auch in der demokratischen Verkleidung der Kongressdiskussionen und Resolutionen —; die Geschichte der Sozialdemokratie ist eine Kette vergeblicher Bemühungen, die Mitglieder selbst ihre Politik bestimmen zu lassen. Wo das Proletariat parlamentarisch kämpft, ist das alles unvermeidlich, solange die Massen noch keine Organe der Selbstaktion geschaffen haben, also, wo die Revolution noch kommen muss. Sobald die Massen selbst auftreten, handeln und dadurch bestimmen können, werden die Nachteile des Parlamentarismus überwiegend.

Das Problem der Taktik ist - wir führten es oben aus — wie in der proletarischen Masse die traditionelle bürgerliche Denkweise auszurotten ist, die ihre Kraft lähmt; alles, was die überlieferte Anschauung neu stärkt, ist von Übel. Der zäheste, festeste Teil dieser Denkweise ist ihre Unselbständigkeit Führern gegenüber, denen sie die Entscheidung allgemeiner Fragen, die Leitung ihrer Klassenangelegenheiten überlässt. Der Parlamentarismus hat die unvermeidliche Tendenz, die eigene, zur Revolution notwendige Aktivität der Massen zu hemmen. Mögen da schöne Reden zur Weckung der revolutionären Tat gehalten werden, so entspringt das revolutionäre Handeln nicht solchen Worten, sondern nur der harten, schweren Notwendigkeit, wenn keine andere Wahl mehr bleibt.

Die Revolution erfordert auch noch etwas mehr als die massale Kampftat, die ein Regierungssystem stürzt und von der wir wissen, dass sie nicht von Führern bestellt, sondern nur aus dem tiefen Drang der Massen emporspringen kann. Die Revolution erfordert, dass die großen Fragen der gesellschaftlichen Rekonstruktion in die Hand genommen, dass schwierige Entscheidungen getroffen werden, dass das ganze Proletariat in schaffende Bewegung gebracht wird - und das ist nur möglich, wenn zuerst die Vorhut, dann eine immer größere Masse sie selbst zur Hand nimmt, sich selbst dafür verantwortlich weiß, sucht, propagiert, ringt, versucht, nachdenkt, wägt, wagt und durchführt. Aber das ist alles schwer und mühsam; solange daher die Arbeiterklasse glaubt, einen leichteren Weg zu sehen, indem andere für sie handeln - von einer hohen Tribüne Agitation führen, Entscheidungen treffen, Signale für die Aktionen geben, Gesetze machen — wird sie zögern und durch die alten Denkgewohnheiten und die alten Schwächen passiv bleiben."[6]

Hier gelangt Pannekoek zur Ursache, warum der Kampf um die Räte den parlamentarischen Aktivitäten in all ihren Formen diametral entgegengesetzt ist. Um eine Revolution zu machen, muss das Proletariat mit alten Gewohnheiten im Denken und Handeln, mit der Entfremdung seiner eigenen Kräfte durch die Wahl von Repräsentanten in bürgerlichen Parlamenten radikal brechen. Für ihn konnte die Taktik des "revolutionären Parlamentarismus", die von den Parteien der Kommunistischen Internationalen verabschiedet wurde (und die der von DP befürworteten Wahlstrategie sehr ähnlich ist), lediglich dazu dienen, die vorherrschenden und lähmenden Illusionen in die bürgerliche Demokratie weiter zu verstärken. Und wir können hinzufügen, dass auch wenn die Statuten der Kommunistischen Parteien eine Reihe von Vorsichtsmaßnahmen gegen Korruption enthielten, diese Regeln die offiziellen Parteien nicht daran hinderten, sich selbst ziemlich schnell in Stimmenjagd-Maschinen zu verwandeln.

Für Pannekoek und andere Linkskommunisten traf dasselbe auch auf die Gewerkschaftsform zu, die zwar ursprünglich als eine Form der Selbstorganisation der Arbeiterklasse entstanden war, aber mittlerweile hoffnungslos im bürgerlichen Staat und seiner Bürokratie verstrickt ist. Die konterrevolutionäre Rolle, die von den alten Parteien und Gewerkschaften im imperialistischen Krieg und in der darauffolgenden proletarischen Revolution gespielt wurde, machte klar, dass die neuen Organisationsformen sich nicht innerhalb der Hülle der alten Gesellschaft entwickeln werden, sondern durch eine Eruption, die diese Hülle in Stücke schlägt. In einem gewissen Sinne war dies eine Rückkehr zu Marx' Beobachtung, dass die Arbeiterklasse eine Klasse der Zivilgesellschaft ist, die gleichzeitig keine Klasse der Zivilgesellschaft ist, eine vogelfreie Klasse, die erklärtermaßen niemals eine "öffentliche Legitimität" in den normalen Aktivitäten der kapitalistischen Gesellschaft erlangen kann. Die Vorstellung, nach öffentlicher Legitimität zu streben, nach "Popularität" und den größten Anteil an Stimmen zu trachten, ist eine grobe Entstellung der Rolle der Kommunisten, deren Aufgabe es stets ist, die zukünftigen Ziele in der Bewegung der Gegenwart zu vertreten, die Wahrheit auszusprechen, so unangenehm sie klingen mag und selbst wenn dies bedeutet, gegen den Strom zu schwimmen, wie es Revolutionäre vom Schlage eines Lenin oder einer Luxemburg angesichts der Welle der nationalistischen Hysterie getan hatten, die 1914 zeitweilig über die Arbeiterklasse geschwappt war. Bordiga, der in den Debatten in der Dritten Internationalen  die Frage des Abstentionismus als eine taktische Frage betrachtete, erläuterte gleichwohl die Gründe, warum die "Wahlmentalität" uns an die bürgerliche Gesellschaft bindet. In Das Demokratische Prinzip[7] zeigt er zum Beispiel, dass das Prinzip der bürgerlichen Demokratie, das Prinzip: "Ein Mann, eine Stimme" im Wirken der Warenbeziehungen verwurzelt ist. Eine Bewegung für den Kommunismus ist erklärtermaßen eine Bewegung, die die Vorstellung des atomisierten Individuums, das seine Rechte in der Wahlkabine ausübt, überwindet, und dies als Teil eines breiteren Kampfes gegen die verdinglichten Gesellschaftsverhältnisse, die uns von der Warenform aufgedrängt werden.

Wir denken, dass die Genossen vom CLT zurück zu diesen theoretischen Beiträgen gehen und sich noch eingehender mit den Gründen befassen sollten, warum diese Genossen alle Formen der Wahlbeteiligung abgelehnt hatten. Es ist wahr, der Text von DP räumt ein, dass - wie die Zustimmung der SPD zu den Kriegskrediten 1914 bestätigt hatte - die Gefahr besteht, dass Parteirepräsentanten Interessen entwickeln würden, die unabhängig von der Arbeiterklasse sind. Doch seine Antwort lautet, dass diesem Problem "begegnet werden kann, ohne sich der Wahlaktivitäten zu enthalten. Zum Beispiel kann von Wahlvertretern verlangt werden, einen bestimmten prozentualen Anteil  ihrer Diäten der Partei zu spenden, und sie könnten der Abberufung durch eine Volksabstimmung unterworfen werden". Lässt man einmal den spekulativen, ja träumerischen Charakter dieses ganzen Szenarios beiseite, bleibt eine rein formale Antwort, die nicht den Kern der Kritik trifft, die von Pannekoek, Bordiga u.ä. erhoben wurde.

Die Gefahr, dem Linksextremismus anheimzufallen

Wie wir bemerkt haben, befindet sich der CLT nicht in der unmittelbaren Gefahr, sich in die Wahlpraxis zu stürzen. Doch sein Widerwille, die realen historischen Bedingungen anzuerkennen, denen sich die kommunistische Minderheit gegenübersieht, scheint ihn einerseits in eine Art von syndikalistischem Aktivismus zu drängen (nachdem sie gesagt haben, dass sie bis jetzt keinen Kandidaten aufstellen wollen, äußern sie nun, dass "unsere Energie im Augenblick in das Unterfangen hineingesteckt wird, uns zu einer effektiveren Organisation zu machen und mitzuhelfen, eine Allgemeine Ortsgruppe des IWW zum Laufen zu bekommen".[8] Gefährlicher sind ihre Zweideutigkeiten über den Charakter der "Linken", die im Anfangsteil des Textes zu sehen sind und die die Türen zu einem Bündnis mit offen linkskapitalistischen Organisationen wie der Red Party zu öffnen scheinen, die wie das amerikanische Äquivalent der Communist Party of Great Britain/Weekly Worker in the UK[9] aussieht, eine Organisation, die ihre historischen Ursprünge als Fraktion innerhalb des Stalinismus nie kritisch hinterfragt hat. Möglicherweise betrachtet der CLT solche Bündnisse als ein Mittel, um aus seiner Lage als eine "kleine Sekte ohne Unterstützung" auszubrechen, doch ist es wahrscheinlicher, dass die Gruppe in einem Meer des Linksextremismus ertrinken wird.

DP's Artikel bedauert, wie wir gesehen haben, die Tatsache, dass "große Sektionen der Linken" den direkten Aktionismus favorisieren und eine machbare Wahlstrategie ausschließen. In Wahrheit werden in Zeiten beträchtlicher Schwierigkeiten für die Arbeiterklasse, wenn Streiks und "die Bewegung auf der Straße" auf dem Rückzug sind, viele erst neuerdings politisierten Elemente für die Unterstützung einer "Linken" im neuen Look von Podemos in Spanien, Syriza in Griechenland, Corbyn in Großbritannien und Sanders in den USA mobilisiert. Diese Strömungen stellen allesamt den offensichtlichen Versuch dar, militante Energie in die Sackgasse von Wahlen und den "langen Marsch durch die Institutionen" zu zerren. Kommunisten können nur gegen die falschen Hoffnungen einstehen, die diese anbieten, indem sie  eine klare Kritik der bürgerlichen Demokratie und ihres heimtückischen Einflusses innerhalb der revolutionären Klasse anbieten.

Amos, Oktober 2016

 

[2] https://communistleaguetampa.org/?s=communist+electoral+strategyHYPERLINK "https://communistleaguetampa.org/?s=communist+electoral+strategy&submit=Search"&HYPERLINK "https://communistleaguetampa.org/?s=communist+electoral+strategy&submit=Search"submit=Search. Wir denken, dass dies ein signierter Artikel ist und möglicherweise nicht die Ansichten aller Mitglieder von CLT wiedergibt, doch Posts vom CLT-Mitglied Pennoid in einem Thread auf libcom, die voll und ganz der Vorgehensweise des Artikels zustimmen, und die Abwesenheit von Gegenargumenten von CLT-Mitgliedern auf ihrer Website scheinen anzudeuten, dass der Artikel von DP breite Unterstützung innerhalb der Gruppe genießt. Siehe: http://libcom.org/forums/organise/communist-electoral-strategy-22082016

 

[3] https://workersoffensivegroup.wordpress.com/points-of-unity/; https://workersoffensivegroup.wordpress.com/category/official-statements/. Über Wahlen sagt die Workers' Offensive Group in ihren Punkten der Übereinstimmung mit der CLT: "Alle Wahlen sind nur zum Schein. Politische Macht ist im Kern eine Frage der Gewalt, nicht der Stimmen. Das Ritual der Massenselbsttäuschung, das ein Teil der Wahlpolitik bildet, fungiert als ein sicheres Ventil, in das der Unmut der ausgebeuteten Klasse gefahrlos umgelenkt werden kann. Die Teilnahme an Wahlen hilft die geistige Vorherrschaft des Kapitalismus über die Arbeiterklasse aufrechtzuerhalten, indem die große Lüge wiederaufgefrischt wird, dass die Arbeiter*innen eine Stimme innerhalb dieses Systems haben. Pathetisch zu Füßen der Ausbeuter zu betteln und einer winzigen Minderheit zu vertrauen, die alle ihre Schlachten kämpfen soll, erzeugt keine Unabhängigkeit und Selbstbehauptung in der Arbeiterklasse, nur Kraftlosigkeit und Unterwerfung."

 

[4] Der Hauch der Irrealität schwebt auch über die Sichtweise von DP, wie die Massenpartei sich auf dem Feld der direkten Aktion betätigen soll: "Eine Massenpartei wird eine große Anzahl von Arbeiter_innen durch 'außerparlamentarische' Mittel auf sich ziehen müssen, ehe sie eine Chance hat, in einem Wahlkampf zu gewinnen. Der Aufbau von Klassengewerkschaften, Solidaritätsnetzwerken, Beistandsvereinen, Waffenvereinen, Sportmannschsaften, etc. darf nicht zugunsten der Wahlaktion abgelehnt werden." Dies hört sich sehr stark wie Nostalgie nach den guten alten Tagen der Sozialdemokratie an, als die Arbeiterklasse ihre eigenen wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Organismen für eine langandauernde Periode pflegen konnte, ohne dass diese in die Hände des bürgerlichen Staates fallen konnten.

[5] Siehe unser Artikel über die parlamentaristischen Irrtümer Engels' und Kautskys: http://en.internationalism.org/internationalreview/199701/1619/revolutionary-perspective-obscured-parliamentary-illusions.

[8] Auch in der Gewerkschaftsfrage nehmen die Punkte der Übereinstimmung, die von der Workers' Offensive Group veröffentlicht wurden, eine klare Position ein: "Arbeiterverbände sind ungeachtet ihrer internen Strukturen keine Arbeitergewerkschaften, sondern Organe des kapitalistischen Staates, die den Widerstand der Arbeiterklasse gegen das ausbeuterische System durch Verhandlungen und die Geltendmachung von Verträgen mit dem Kapital ersticken und in Grenzen halten. In der Hitze des Klassenkampfes müssen die Arbeiter_innen die Gewerkschaften zerstören und ihre eigenen Massen- und Einheitsorganisationen bilden, um ihren Kampf gegen den Kapitalismus zu leiten und durchzuführen."