Der parlamentarische Zirkus

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Die Parlamente und parlamentarischen Wahlen haben der Arbeiterklasse nichts zu bieten

Die Trump-Wahl und das Zerbröckeln der kapitalistischen Weltordnung

Was kann die Welt von der neuen Trump-Administration in den USA erwarten? Während die traditionellen politischen Eliten auf dem ganzen Globus konsterniert und voller Sorge sind, sehen die russische Regierung sowie die rechten Populisten in Amerika und in ganz Europa die Geschichte auf ihrer Seite.

Antwort an den Communist League of Tampa: Warum Kommunisten gegen die Beteiligung an bürgerlichen Wahlen sind

Wir veröffentlichen hier eine Kritik des Artikels "Towards a communist electoral strategy" (Auf zu einer kommunistischen Wahlstrategie), der jüngst auf der Website des Communist League of Tampa (Florida, USA) erschien. Wir haben bereits die vorausgegangene Korrespondenz zwischen uns und dem CLT publiziert, in der wir begrüßten, dass der CLT die Notwendigkeit einer kommunistischen Weltpartei anerkennt, in der wir aber auch einige der Hauptunterschiede zwischen unserer Strömung und dem CLT hinsichtlich der Konzeption der "Massenpartei", der Frage, ob die kommunistische Partei die Macht übernimmt oder nicht, und der Relevanz der alten sozialdemokratischen Programme für das kommunistische Projekt heute aufzeigten.[1]

Griechenland: Syriza – Nationalismus bis zum Erbrechen

Nach der Berichterstattung in den Medien soll der Wahltriumph der Koalition von Syriza[1] in Griechenland die kapitalistischen Mächte nervös gemacht haben.

Ein Wahlergebnis à la carte für die deutsche Bourgeoisie

Selten hat es in der Geschichte der Bundesrepublik solch einen faden, ereignisarmen, nivellierenden Wahlkampf gegeben wie den jüngsten Bundestagswahlkampf, der mit dem Wahlsonntag am 22. September zu Ende ging. Es war geradezu eklatant, wie unauffällig er vor sich dahin plätscherte, wie wenig er in der Öffentlichkeit vorkam, sieht man einmal von dem zum Medienereignis des Jahres hochgejazzten TV-Duell zwischen der amtierenden Bundeskanzlerin Merkel und ihrem Herausforderer von der SPD, Per Steinbrück, ab.

Obama - Des Kaisers neue Kleider

(Wir veröffentlichen nachfolgend eine erste kurze Stellungnahme unserer Sektion in den USA).

Leserbrief an die Redaktion

  Nachfolgend veröffentlichen wir einen Leserbrief, der sich mit wichtigen Fragen beschäftigt, und unsere Antwort.  Hallo,
ich bin durch Zufall auf eure Seite gestoßen und hätte ein paar Fragen:
1. Seid ihr als Rätekommunisten grundlegende Gegner des
Parlamentarismus? Oder glaubt ihr nicht auch, dass, solange man die
ArbeiterInnenklasse noch nicht zur Revolution geeint hat, man innerhalb
dieses Systems das Beste  für die ArbeiterInnenklasse rausholen sollte?

Schweden - Die Wahlen 2006: Was können sie uns bieten?

Nachstehend veröffentlichen wir einen Artikel von unserer schwedischen Sektion zu den Wahlen in Schweden, damit man trotz möglicher Sprachbarrieren mehr über die Entwicklungen in anderen Ländern erfahren kann, zugleich aber auch sieht, dass das Proletariat weltweit vor den gleichen Fragen und Aufgaben steht. IKS in Deutschland

Marxismus und die Wahlen: Bekämpfung der bürgerlichen Demokratie

 Lange vor dem Wahlgang am 27. September feierte die deutsche Bourgeoisie im voraus ihren bedeutendsten Sieg bei den diesjährigen Bundestagswahlen: die erwartete besonders hohe Wahlbeteiligung. Zugleich brachten die bürgerlichen Medien in Sondersendungen und Talk-Shows ihre Sorge um die immer noch bedeutende Minderheit der Nichtwähler zum Ausdruck. Und tatsächlich: Trotz der vom Wahlzirkus in Aussicht gestellten „Abwahl“ Kohls sowie dem seit 1989 ununterbrochen gefeierten „Sieg der Demokratie“ über den „Kommunismus“ (sprich Stalinismus) bleiben dennoch viele Wähler gerade aus der Arbeiterklasse den Wahlurnen fern.

Um auch diese „Wahlunwilligen“ für das scheindemokratische Ritual des Staates zu mobilisieren, werden verschiedene „radikale Alternativen“ aufgestellt, um auch den letzten „Bürger“ wenigstens zur „Protestwahl“ zugunsten einer PDS oder DVU zu bewegen. Denn für den Erhalt des Ausbeutersystems ist es weniger wichtig, wer gewählt wird - Hauptsache es wird gewählt. Die Parlamentswahlen gehören zu den wichtigsten Mitteln, um die zerstörerische Herrschaft einer winzigen Minderheit von Kapitalisten über den Rest der Menschheit zu legitimieren. Indem die Ausgebeuteten und Entrechteten, allen voran die Mitglieder der Arbeiterklasse, sich an den Wahlen beteiligen, verleihen sie dem totalitären kapitalistischen Staat den demokratischen Anstrich, den er braucht.

Die Wahlen in Österreich – Zeichen einer Desillusionierung

Nicht nur Kanzler Schüssel zeigte sich schockiert über den Ausgang der sicher geglaubten Wahlen (und die für österreichische Verhältnisse sehr niedrige Wahlbeteiligung). Auch international zeigten sich die Herrschenden sehr beunruhigt. Wieso aber diese Unruhe? Bei Wahlen gibt es doch stets Gewinner wie Verlierer.

‘Aufbrechen’ - Die Falle des Opportunismus

Das Eingreifen der "Antiparlamentarischen Linken" und ‘Aufbrechen’ gegenüber den diesjährigen Maifeiern in Berlin wirft erneut die Frage auf, wie Gruppierungen, die sich auf politische Positionen des Proletariats beziehen, intervenieren können, ohne die Interessen der Klasse zu verraten. Die Gruppe ‘Aufbrechen’, die auch das Bündnis der "Antiparlamentarischen Linken" mitträgt, hat gegenüber den wichtigsten imperialistischen Konflikten der letzten Jahre wie dem Kosovokrieg, dem Afghanistankrieg oder dem Nahostkonflikt einen konsequent internationalistischen Standpunkt eingenommen. Doch während die GenossInnen in der Lage waren, sich gegenüber diesen Ereignissen in der ‚Ferne‘ auf die Seite der Autonomie der Arbeiterklasse gegenüber allen Fraktionen der Bourgeoisie zu schlagen, haben sie nun in Berlin Kreuzberg vorübergehend ein Bündnis mit reaktionären, bürgerlichen, nationalistischen Kräften geschlossen.

Koalitionsvertrag, Massenentlassungen zeigen: Die Sackgasse des Kapitalismus, die Notwendigkeit des Arbeiterkampfes

Das große öffentliche Gejammer über das Fehlen eines “großen Wurfs” bei dem zwischen der Union und der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag dient einzig und allein dazu, davon abzulenken, dass die designierte Regierung das brutalste Maßnahmepaket der Nachkriegszeit auf Kosten der Bevölkerung geschnürt hat...

SPD -Bester Verteidiger des Kapitalismus

Die derzeitige Änderung der wirtschaftlichen Großwetterlage und der gesellschaftlichen Stimmung in den wichtigsten Industriestaaten zeigt sich exemplarisch anhand der öffentlichen Kapriolen der neuen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Sieger der Bundestagswahlen: Die herrschende Klasse

Lassen wir uns nicht irreführen! Die herrschende Klasse hat mit dem Abhalten von vorgezogenen Neuwahlen und dem Hickhack um die Bildung einer neuen Bundesregierung gegenüber der Arbeiterklasse clever gepunktet.
Nicht, dass wir die Verschiebungen in der bürgerlichen Parteienlandschaft, das nach den Wahlen neu entstandene Kräfteverhältnis unter den Parteien und das Gerangel um eine Regierungskoalition für unwichtig halten.

Die Herrschenden wollen den Bankrott des Kapitalismus vertuschen

Von den Bundestagswahlen vom 18. September in Deutschland wird behauptet, dass niemand als klarer Sieger daraus hervorgegangen sei. CDU/CSU ziehen zwar als stärkste Fraktion in den neuen Bundestag ein, haben dennoch eine empfindliche Wahlschlappe erlitten. Die SPD hat zwar im Verlauf des Wahlkampfes stark aufgeholt und dennoch ihr drittschlechtestes Ergebnis der Nachkriegszeit erzielt. Die FDP hat zwar zugelegt, so dass sie nunmehr wieder die drittstärkste Parlamentsfraktion geworden ist, und dennoch hat sie ihr Ziel der Ablösung von Rot-Grün durch eine Schwarz-Gelbe Koalition verfehlt. Zwar haben die Grünen ihre Stellung ungefähr halten können, erklärten sich aber am Wahlabend zunächst für abgewählt. Nur der Linkspartei-PDS, die auf Anhieb mehr Sitze als die Grünen errungen hat, wird so etwas wie ein Wahlsieg zugestanden. Dagegen gilt ausgerechnet der Standort Deutschland als der größte Verlierer dieser Wahlen. Dies nicht nur weil die Wirtschaft im In- und Ausland im Vorfeld auf eine Regierung aus CDU/CSU/FDP gesetzt habe, sondern v.a. weil der Einzug von politischer Instabilität in der zumindest in dieser Hinsicht bislang als äußerst stabil geltenden Bundesrepublik befürchtet wird.

Schweiz/EU - Ausweitung der Personenfreizügigkeit

Am 25. September war in der Schweiz wieder einmal Abstimmungswochenende. Es ging um das Verhältnis dieses Staates zur EU, zu der er ja nicht gehört, aber engste politische und wirtschaftliche Beziehungen pflegt. Nachdem gegen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU auf die zehn neuen EU-Mitgliedstaaten das Referendum ergriffen worden war, wurde die Regierungsvorlage, hinter der die massgebenden Kreise der herrschenden Klasse standen, nun auch an der Urne zur Abstimmung gestellt.

Die parlamentarische Demokratie – eine Stütze des Kapitalismus

Wenn wir Bundeskanzler Schröder Glauben schenken sollen, dann hat er sich zu Neuwahlen entschlossen, weil er sich der  "Unterstützung des Volkes für wichtige Reformvorhaben nicht mehr sicher" ist. Die von ihm angestrebten Neuwahlen sollten dem Kanzler für seine Reformprojekte eine neue demokratische Legitimation verschaffen...

"Die Linkspartei - PDS": Der Populismus - eine Bedrohung der Demokratie?

 Stünden heute statt in zwei Monaten die Neuwahlen an, wäre der deutsche Parlamentarismus um eine Partei reicher: "Die Linkspartei - PDS" schickt sich laut Meinungsumfragen an, zur drittstärksten parlamentarischen Kraft hinter CDU/CSU und SPD in ganz Deutschland und gar zur stärksten Partei in Ostdeutschland aufzusteigen.

Massenarbeitslosigkeit - Neuwahlen

Nachdem am 21. Mai in Nordrhein-Westfalen - im vielgepriesenen "Stammland der Sozialdemokratie" - die SPD bei den Landtagswahlen eine bittere Niederlage erlitten hatte, antworteten Bundeskanzler Schröder und SPD-Parteivorsitzender Müntefering mit einem politischen Paukenschlag: Die Ankündigung von -um ein Jahr - vorgezogenen Bundestagswahlen für den Herbst 2005. Nachdem das "politische Deutschland" sich von dieser Überrumpelung erholt hatte, stieß der Überraschungscoup rasch allerorts auf Gegenliebe. Ja, es war sogar von einem Befreiungsschlag die Rede. Im Präsidium der SPD blieb der von den Medien vorhergesagte Aufstand gegen die Parteiführung aus. Statt Kritik bekam der Kanzler von den Parteilinken Schwüre der Nibelungentreue zu hören. Auch der grüne Koalitionspartner stellte sich, ohne zu murren, sofort der "neuen Aufgabe"

Visa-Affäre, "Jobgipfel", Kieler Abstimmung:

Die Ausbeuter streiten um die beste Regierungsmannschaft

Als vor nicht mal einem Jahr auf öffentlichen Diskussionsveranstaltungen der IKS von Sympathisanten der Organisation die Auffassung vertreten wurde, dass die Bundestagswahlen 2006 für die rot-grüne Regierungskoalition sozusagen im voraus bereits verloren gegangen seien, widersprachen wir. Damals fuhr die deutsche Sozialdemokratie im Zuge der "Gesundheitsreform" sowie der Vorbereitung auf die mit dem Namen "Hartz" verbundenen "Arbeitsmarktreformen" die schlechtesten Umfragewerte der Nachkriegszeit ein. Trotzdem sagten wir damals voraus, dass die Regierungskoalition in der Wählergunst bis zu den Bundestagswahlen aufholen werde. Es waren drei Erwägungen, welche uns damals zu dieser Aussage bewogen. Erstens die traditionelle Taktik bürgerlicher, "demokratisch legitimierter" Regierungen, ihre Hauptangriffe gegen die Arbeiterklasse in die erste Hälfte ihrer jeweiligen Amtszeit zu verlegen, damit diese Gräueltaten dann rechtzeitig in den Hintergrund treten, wenn man sich zur Wiederwahl stellen muss. Zweitens die Notwendigkeit für die herrschende Klasse insgesamt, die Wahlen möglichst spannend zu halten, und damit als Kopf-an-Kopf-Rennen darstellen zu können.

Wahlen in der Ukraine

Weltrevolution

Wahlen in der Ukraine

Großmächte verbreiten Chaos

Nach einem langen Machtkampf hat der neue Präsident Juschtschenko sein Amt angetreten. Der bürgerlichen Propaganda zufolge ging es um die Verteidigung der Demokratie, aber hinter dieser Fassade geht es keineswegs um den Kampf für die Demokratie. Auf der Tagesordnung steht die sich verschärfende Konfrontation zwischen den Grossmächten, im speziellen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten. Letztere wollen mit ihrer "Verdrängungsstrategie" die Ukraine der russischen Einflusssphäre entziehen. Der Ärger Putins richtet sich bezeichnenderweise vor allem gegen die USA, da diese hinter dem Kandidaten Juschtschenko und seiner "orangefarbenen" Bewegung stehen.

US-Wahlen: Die Schwierigkeiten der US-Bourgeoisie

Die Ergebnisse der Präsidentenwahlen spiegeln die wachsenden Schwierigkeiten der amerikanischen herrschenden Klasse bei ihrer Fähigkeit, den Wahlzirkus zu manipulieren, wider. Diese Schwierigkeiten, die zum ersten Mal bei dem Debakel der Wahlen im Jahr 2000 auftauchten, traten dieses Jahr in zweierlei Hinsicht zum Vorschein. Erstens, die Bourgeoisie brauchte relativ lange, um sich darüber zu einigen, wie die politische Arbeitsteilung zwischen die Republikanern und den Demokraten ausgerichtet werden sollte - vielleicht zu lange. Die Tatsache, dass diese Einigung erst so spät in der Kampagne erzielt wurde, schwächte die Fähigkeit der Bourgeoisie, den Ausgang des Wahlergebnisses zu manipulieren. Zweitens, das Wachstum und der Zusammenhalt des christlichen, fundamentalistischen Flügels in Amerika, der wie jedes religiöse Eifern in der heutigen Zeit eine Reaktion auf das wachsende Chaos und die schwindende Hoffnung in die Zukunft darstellt, dem der gesellschaftliche Zerfall zugrunde liegt, brachte für die herrschende Klasse ernsthafte Schwierigkeiten mit sich. Dieser Teil der Wählerschaft erwies sich gegenüber der Medienmanipulation bei wesentlichen politischen Fragen der Wahlkampagne unzugänglich. Aufgrund der Zuspitzung des gesellschaftlichen Zerfalls steht auch die herrschende Klasse der USA, wie in anderen Nationen, beispielsweise Frankreich, vor wachsenden Schwierigkeiten bei der Steuerung des Wahlspektakels.

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