Syrien: Der Kapitalismus – eine wachsende Bedrohung für die Menschheit

Vor einigen Monaten schien die Welt einen Schritt in Richtung einer nuklearen Konfrontation wegen Nordkorea zu gehen, mit Trumps Drohungen von "Feuer und Wut" und Nordkoreas großem Führer, der sich seiner Fähigkeit zu massiven Vergeltungsmaßnahmen rühmt. Heute halten die nord- und südkoreanischen Führer in der Öffentlichkeit Händchen und versprechen uns echte Schritte in Richtung Frieden. Trump wird Kim Jong-un am 12. Juni in Singapur direkt treffen.

Erst vor wenigen Wochen wurde über den Ausbruch des Dritten Weltkrieges in Syrien gesprochen, diesmal mit der Warnung von Trump an Russland, dass seine intelligenten Raketen als Reaktion auf den Chemiewaffenangriff in Douma unterwegs wären. Die Raketen wurden abgeschossen, es wurden keine russischen Militäreinheiten getroffen, und es sieht so aus, als wären wir wieder bei dem "normalen", alltäglichen Abschlachten in Syrien.

Dann rührte Trump wieder die Trommel und verkündete, dass die USA sich aus dem "Bad Deal", den Obama mit dem Iran hinsichtlich dessen Atomwaffenprogramm abgeschlossen hatte, zurückziehen würden. Dies führte sofort zu Spaltungen zwischen den USA und anderen westlichen Mächten, die der Ansicht sind, dass das Abkommen mit dem Iran funktioniert, und die nun mit Sanktionen der USA rechnen müssen, wenn sie weiterhin mit dem Iran Handel treiben oder zusammenarbeiten. Und im Nahen Osten selbst waren die Auswirkungen nicht weniger unmittelbar: Zum ersten Mal wurde von iranischen Truppen in Syrien Israel mit Raketen beschossen, nicht wie früher von dem Handlanger Irans, der Hisbollah. Israel - dessen Premierminister Netanjahu nicht lange zuvor eine Medienshow über iranische Verletzungen des Atomabkommens aufgeführt hatte - reagierte mit seiner gewohnten Schnelligkeit und Rücksichtslosigkeit und beschoss iranische Stützpunkte im Süden Syriens.

Unterdessen hat Trumps jüngste Erklärung zur Unterstützung Jerusalems als Hauptstadt Israels die Atmosphäre im besetzten Westjordanland entzündet, insbesondere im Gazastreifen, wo die Hamas zu "Märtyrer"-Protesten aufgerufen hat, und allein an einem blutigen Tag massakrierte Israel mehr als 60 Demonstranten (acht von ihnen unter 16 Jahren) und verletzte über 2'500 weitere Personen, die durch Scharfschützen und automatisches Feuer, durch Schrapnell aus unbekannten Quellen und das Einatmen von Tränengas getroffen wurden – für das "Verbrechen", sich den Grenzzäunen genähert zu haben, und in einigen Fällen wegen des Besitzes von Steinen, Schleudern und Benzinflaschen, die an Drachen befestigt waren.

Es ist leicht, in einer Welt, die zunehmend außer Kontrolle gerät, in Panik zu verfallen - und dann in Nachlässigkeit und Gleichgültigkeit, wenn unsere unmittelbaren Ängste nicht zur Wirklichkeit werden. Aber um die wirklichen Gefahren des gegenwärtigen Systems und seiner Kriege zu verstehen, ist es notwendig, mit Abstand die Lage zu beurteilen und zu überlegen, wo wir uns in der Entwicklung der Ereignisse auf historischer und weltweiter Ebene befinden. 

In der Junius-Broschüre, die 1915 aus dem Gefängnis geschrieben wurde, schrieb Rosa Luxemburg: „Dieser Weltkrieg – das ist ein Rückfall in die Barbarei. Der Triumph des Imperialismus führt zur Vernichtung der Kultur, sporadisch während der Dauer eines modernen Krieges und endgültig, wenn die nun begonnene Periode der Weltkriege ungehemmt bis zur letzten Konsequenz ihren Fortgang nehmen sollte“ (Die Krise der Sozialdemokratie (Junius-Broschüre), Rosa Luxemburg, Gesammelte Werke Bd. 4, S. 62). 

Was Luxemburg vorhergesehen hatte,  wurde von der 1919 gegründeten Kommunistischen Internationale aufgegriffen: Wenn die Arbeiterklasse nicht das kapitalistische System stürzen würde, das jetzt in seine Epoche des Verfalls eingetreten war, würden dem "Großen Krieg" noch größere, d.h. noch mehr zerstörerische und barbarischere Kriege folgen, die das Überleben der Zivilisation gefährden würden. Und das erwies sich als richtig: Die Niederlage der Welle von revolutionären Kämpfen, die als Reaktion auf den Ersten Weltkrieg ausbrachen, öffnete die Tür zu einem zweiten und noch alptraumhafteren Konflikt. Und am Ende von sechs Jahren Abschlachten, bei dem die Zivilbevölkerung das erste Ziel war, verlieh die Entfesselung der Atombombe durch die USA gegen Japan der Gefahr, dass künftige Kriege zur Ausrottung der Menschheit führen würden, materielle Gestalt.

In den darauf folgenden vier Jahrzehnten lebten wir unter dem bedrohlichen Schatten eines dritten Weltkrieges zwischen den atomar bewaffneten Blöcken, die den Planeten beherrschten. Aber obwohl diese Gefahr – wie zum Beispiel bei der Kuba-Krise 1962 – fast zur Wirklichkeit wurde, hat die bloße Existenz der USA und Russlands als Blockführer eine Art Disziplin aufgezwungen gegenüber der natürlichen Tendenz des Kapitalismus, durch den Krieg eines ‚jeden gegen alle‘ zu agieren. Dies war ein Element, das ein Ausufern lokaler Konflikte – die in der Regel Stellvertreterkriege zwischen den Blöcken waren – verhindert hat. Ein weiteres Element war die Tatsache, dass die Bourgeoisie nach der weltweiten Wiederbelebung des Klassenkampfes nach 1968 die Arbeiterklasse nicht im Griff hatte und sich nicht sicher war, ob sie in den Krieg ziehen konnte.

In den Jahren 1989-91 brach der russische Block zusammen angesichts der wachsenden Umzingelung durch die USA und der Unfähigkeit des im russischen Block vorherrschenden Modells des Staatskapitalismus, sich den Anforderungen der Weltwirtschaftskrise anzupassen. Die Politiker des siegreichen US-Lagers krähten, dass wir mit dem Untergang des "sowjetischen" Feindes in eine neue Ära des Wohlstands und des Friedens eintreten würden. Wir als Revolutionäre bestanden darauf, dass der Kapitalismus nicht weniger imperialistisch, nicht weniger militaristisch bleiben würde, sondern dass der in das System eingeschriebene Drang zum Krieg einfach eine chaotischere und noch weniger berechenbare Form annehmen würde. Und auch das erwies sich als richtig.[1] Und es ist wichtig zu verstehen, dass sich dieser Prozess, dieses Abrutschen in das militärische Chaos in den letzten drei Jahrzehnten verschärft hat.

Der Aufstieg neuer Herausforderer

In den ersten Jahren dieser neuen Phase konnte die verbliebene Supermacht, die sich bewusst war, dass der Untergang ihres russischen Feindes zentrifugale Tendenzen in ihrem eigenen Block mit sich bringen würde, noch eine gewisse Disziplin seitens ihrer ehemaligen Verbündeten erzwingen. Im ersten Golfkrieg beispielsweise schlossen sich die ehemaligen Untergebenen (Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Japan usw.) nicht nur der US-geführten Koalition gegen Saddam an oder unterstützten sie, sondern diese erfreute sich sogar der Unterstützung der UdSSR Gorbatschows und des Regimes in Syrien. Doch schon bald zeigten sich Risse: Im Krieg in Ex-Jugoslawien nahmen Großbritannien, Deutschland und Frankreich Positionen ein, die den Interessen der USA oft direkt entgegenstanden, und ein Jahrzehnt später lehnten Frankreich, Deutschland und Russland die US-Invasion im Irak offen ab.

Die "Unabhängigkeit" der ehemaligen westlichen Verbündeten der USA erreichte nie das Stadium der Bildung eines neuen imperialistischen Blocks, der sich gegen Washington gerichtet hätte. Aber in den letzten 20 oder 30 Jahren haben wir den Aufstieg einer neuen Macht erlebt, die eine direktere Herausforderung für die USA darstellt: China, dessen überraschendes Wirtschaftswachstum von einem wachsenden imperialistischen Einfluss begleitet wurde, nicht nur im Fernen Osten, sondern über die asiatische Landmasse in Richtung Naher Osten und nach Afrika. Aber China hat die Fähigkeit gezeigt, eine langfristige Strategie einzuschlagen, um seine imperialistischen Ambitionen zu verfolgen - wie der zielstrebige, aber mit langem Atem geplante Bau seiner "Neuen Seidenstraße" in den Westen und der allmähliche Aufbau von Militärbasen im Südchinesischen Meer zeigen.

Auch wenn die diplomatischen Initiativen zwischen Nord- und Südkorea  und der angekündigte US-Nordkoreanische Gipfel im Moment den Eindruck erwecken mögen, dass "Frieden" und "Abrüstung" durch Verhandlungen herbeigeführt und die Gefahr der nuklearen Zerstörung durch die "zur Vernunft kommenden Führer" gebannt werden könnte, werden die imperialistischen Spannungen zwischen den USA und China weiterhin die Rivalitäten in der Region dominieren, und alle zukünftigen Schritte um Korea werden von deren Rivalitäten überschattet werden.

Während die chinesische Bourgeoisie eine langfristige und weltweite Offensive betreibt, die nicht nur die Positionen der USA, sondern auch Russlands und anderer Länder in Zentralasien und im Fernen Osten untergräbt, haben russische Interventionen in Osteuropa und im Nahen Osten die USA mit dem Dilemma konfrontiert, sich gleichzeitig auf verschiedenen Ebenen und in verschiedenen Regionen zwei Rivalen stellen zu müssen.  Die Spannungen zwischen Russland und einigen westlichen Ländern, vor allem den USA und Großbritannien, haben in letzter Zeit deutlich zugenommen. So ist die russische Gegenoffensive neben der sich bereits entfaltenden Rivalität zwischen den USA und ihrem größten globalen Herausforderer China zu einer weiteren direkten Herausforderung für die Autorität der USA geworden.

Es ist wichtig zu verstehen, dass Russland in der Tat eine Gegenoffensive unternimmt, eine Reaktion auf die drohende Strangulierung durch die USA und ihre Verbündeten. Das Putin-Regime, das sich auf nationalistische Rhetorik und die aus der "sowjetischen" Ära stammende militärische Stärke stützt, entstand nicht nur als eine  Reaktion gegen die in den ersten Jahren der Russischen Föderation deutlich gewordene Wirtschaftspolitik des Westens, die Filetstücke der russischen Wirtschaft an sich zu reißen. Das Regime Putins war vor allem eine Reaktion gegen die Fortsetzung und sogar Intensivierung der im Kalten Krieg begonnenen Umzingelung Russlands. Russland wurde durch die Erweiterung der EU und der NATO auf die meisten osteuropäischen Staaten seiner früheren Schutzzone im Westen beraubt. In den 90er Jahren zeigte es mit seiner brutalen Politik der verbrannten Erde in Tschetschenien, wie es auf jedes Bestreben nach Unabhängigkeit innerhalb der Föderation selbst reagieren würde. Seitdem hat es diese Politik auf Georgien (2008) und die Ukraine (ab 2014) ausgedehnt - Staaten, die nicht Teil der Föderation sind, die aber Gefahr gelaufen sind, an seinen südlichen Grenzen zu Brennpunkten des westlichen Einflusses zu werden. In beiden Fällen setzte Moskau sowohl örtliche separatistische Kräfte als auch seine eigenen spärlich getarnten Streitkräfte ein, um pro-westlichen Regimes zu begegnen. 

Diese Aktionen verschärften bereits die Spannungen zwischen Russland und den USA, die daraufhin Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängten, die von anderen westlichen Staaten mehr oder weniger unterstützt wurden, trotz ihrer Differenzen mit den USA über die russische Politik, die im Allgemeinen auf ihren besonderen wirtschaftlichen Interessen beruhten (dies galt insbesondere für Deutschland). Doch die anschließende Intervention Russlands in Syrien führte diese Konflikte auf eine neue Ebene.

Der Sog der Kriege im Nahen und Mittleren Osten

Tatsächlich hat Russland das Assad-Regime in Syrien immer mit Waffen und Beratern unterstützt. Syrien ist seit langem sein letzter Vorposten im Nahen Osten, nachdem der Einfluss der UdSSR in Libyen, Ägypten und anderswo nachgelassen hatte. Der syrische Hafen von Tartus ist für seine strategischen Interessen absolut lebenswichtig: Er ist sein wichtigster Außenposten im Mittelmeer, und Russland hat stets darauf bestanden, seine Flotte dort nicht abzuziehen. Doch angesichts der drohenden Niederlage des Assad-Regimes durch die Rebellen und des Vorstoßes der IS-Kräfte in Richtung Tartus unternahm Russland 2015 den großen Schritt, offen Truppen und Kampfflugzeuge im Dienste des Assad-Regimes einzusetzen, ohne zu zögern, sich an der täglichen Verwüstung der von den Rebellen besetzten Städte und Stadtviertel zu beteiligen, was die Zahl der zivilen Todesopfer erheblich erhöht hat.

Aber Amerika hat auch seine Kräfte vor Ort in Syrien, angeblich als Reaktion auf den Aufstieg des IS. Und die USA haben kein Geheimnis daraus gemacht, die Anti-Assad-Rebellen zu unterstützen – einschließlich des dschihadistischen Flügels, der der Expansion des IS diente.  Damit ist schon seit einiger Zeit der Nährboden für eine direkte Konfrontation zwischen russischen und amerikanischen Streitkräften vorhanden. Die beiden Luftangriffe als militärische Reaktion auf den Einsatz von chemischen Waffen haben wahrscheinlich mehr oder weniger symbolischen Charakter, nicht zuletzt, weil der Einsatz von "konventionellen" Waffen durch das Regime weit mehr Zivilisten getötet hat als der Einsatz von Chlor oder anderen chemischen Waffen. Es gibt starke Beweise dafür, dass das US-Militär Trump gezügelt und dafür gesorgt hat, dass nur die Einrichtungen des Regimes und nicht die russischen Truppen angegriffen werden.[2] Das heißt aber nicht, dass die amerikanische und  die russische Regierung in Zukunft direktere Auseinandersetzungen zwischen den beiden Mächten vermeiden können – die Kräfte, die destabilisierend wirken und Unordnung stiften, sind einfach zu tief verwurzelt und nehmen immer mehr an Heftigkeit zu.

Während der beiden Weltkriege war der Nahe und Mittlere Osten ein wichtiger, aber immer noch sekundärer Kriegsschauplatz, dessen strategische Bedeutung mit der Entwicklung seiner immensen Ölreserven in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg gewachsen ist. Zwischen 1948 und 1973 war der Hauptschauplatz der militärischen Konfrontationen die Reihe von Kriegen zwischen Israel und den umliegenden arabischen Staaten, aber diese Kriege waren eher kurzlebig, und ihr Ausgang kam in der Regel dem US-Block zugute. Dies war ein Ausdruck der "Disziplin", die das Blocksystem den zweit- und drittklassigen Mächten auferlegte. Aber auch in dieser Zeit gab es Anzeichen einer eher zentrifugalen Tendenz - vor allem der lange "Bürgerkrieg" im Libanon und die "islamische Revolution", die die Herrschaft der USA über den Iran unterminierte und den Iran-Irak-Krieg auslöste (wo der Westen vor allem Saddam als Gegengewicht zum Iran unterstützte).

Das endgültige Ende des Blocksystems hat diese Zentrifugalkräfte zutiefst beschleunigt, und der Syrienkrieg hat sie auf die Spitze getrieben. So können wir innerhalb oder um Syrien herum eine Reihe von Kämpfen beobachten:

- Zwischen dem Iran und Saudi-Arabien: Oft getarnt unter der Ideologie der schiitisch-sunnitischen Spaltung, haben iranische Hisbollah-Milizen aus dem Libanon eine Schlüsselrolle bei der Unterstützung des Assad-Regimes gespielt, insbesondere gegen Dschihad-Milizen, die von Saudi-Arabien und Katar (die ihrerseits gegenseitig ihren eigenen Konflikt haben) unterstützt werden. Der Iran war der Hauptnutznießer der US-Invasion im Irak, die zum tatsächlichen Zerfall des Landes und zur Ernennung einer pro-iranischen Regierung in Bagdad geführt hat. Irans imperialistische Ambitionen werden ebenso im Krieg im Jemen ausgetragen, dem Schauplatz eines brutalen Stellvertreterkrieges zwischen dem Iran und Saudi-Arabien (der durch britische Waffen noch weiter angeheizt wird)[3];

- Zwischen Israel und dem Iran. Die jüngsten israelischen Luftangriffe gegen iranische Ziele in Syrien sind eine direkte Fortsetzung einer Reihe von Überfällen, die darauf abzielen, die Truppen der Hisbollah in diesem Land zu schwächen. Es scheint, dass Israel Russland weiterhin im Voraus über diese Angriffe informiert, und im Allgemeinen verschließt Russland wohl die Augen vor ihnen, obwohl das Putin-Regime nun begonnen hat, sie offener zu kritisieren. Aber es gibt keine Garantie, dass der Konflikt zwischen Israel und dem Iran nicht über diese kontrollierten Reaktionen hinausgeht. Trumps "diplomatischer Vandalismus"[4] in Bezug auf das iranische Atomabkommen treibt sowohl die aggressiv anti-iranische Haltung der Regierung Netanjahu als auch die Feindseligkeit des Iran gegenüber dem "zionistischen Regime" an, welches – und das dürfen wir nicht vergessen – seit langem seine eigenen Atomwaffen unter Missachtung internationaler Abkommen beibehält;

- Zwischen der Türkei und den Kurden, die Enklaven in Nordsyrien errichtet haben. Die Türkei hat den IS im Kampf um Rojava heimlich unterstützt, aber direkt gegen die Enklave Afrin interveniert. Die kurdischen Streitkräfte, die im Interesse der USA als zuverlässigstes Hindernis für die Ausbreitung des IS wirkten, sind bis jetzt von den USA unterstützt worden, auch wenn diese wohl zögern, jene direkt gegen den imperialistischen Vorstoß der Türkei zu benützen. Darüber hinaus haben türkische Ambitionen, wieder eine führende Rolle in der Region und darüber hinaus zu spielen, die Türkei nicht nur in einen Konflikt mit der NATO und den EU-Ländern getrieben, sondern auch die russischen Bemühungen verstärkt, einen Keil zwischen die NATO und die Türkei zu treiben und die Türkei trotz der langjährigen Rivalität der Türkei mit dem Assad-Regime näher an Russland heranzuführen.  

- Dieses Bild des Chaos wird noch durch den Aufstieg zahlreicher bewaffneter Banden bereichert, die zwar Allianzen mit bestimmten Staaten bilden können, die ihnen aber nicht unbedingt untergeordnet sind. Der IS ist der offensichtlichste Ausdruck dieser neuen Tendenz zu mehr Warlords und Kriegsherrschaft, aber keineswegs der einzige.

Die Auswirkungen der politischen Instabilität

Wir haben bereits gesehen, wie die impulsiven Erklärungen von Trump dazu beigetragen haben, dass die Situation im Nahen und Mittleren Osten noch unberechenbarer wird. Sie sind symptomatisch für tiefe Spaltungen innerhalb der amerikanischen Bourgeoisie. Der Präsident wird derzeit vom Sicherheitsapparat auf Beweise für eine Beteiligung Russlands (über seine gut entwickelten Cyberkriegstechniken, finanzielle Unregelmäßigkeiten, Erpressung usw.) am Trump-Wahlkampf untersucht; und bis vor kurzem machte Trump kaum ein Geheimnis aus seiner Bewunderung für Putin, was möglicherweise eine Option für ein Bündnis mit Russland als Gegengewicht zum Aufstieg Chinas widerspiegelt. Aber die Antipathie gegenüber Russland innerhalb der amerikanischen Bourgeoisie sitzt sehr tief, und unabhängig von seinen persönlichen Motiven (wie Rache oder dem Wunsch zu beweisen, dass er kein russischer Handlanger ist) war Trump auch gezwungen, „hart zu drohen“ und dann den Worten Taten folgen zu lassen. Diese Instabilität im Herzen der führenden Macht der Welt ist nicht einfach das Ergebnis des Verhaltens der instabilen Person Trump; vielmehr ist Trumps Regentschaft  ein Beweis für den Aufstieg des Populismus und den zunehmenden Kontrollverlust der Bourgeoisie über ihren eigenen politischen Apparat – der direkte politische Ausdruck des gesellschaftlichen Zerfalls. Und solche Tendenzen im politischen Apparat können die Entwicklung der Instabilität auf der imperialistischen Ebene, wo sie am gefährlichsten ist, nur verstärken.

In einem derart unbeständigen Umfeld ist die Gefahr eines plötzlichen, noch aggressiveren und völlig irrationalen Verhaltens nicht auszuschließen. Die Tendenz zu einer Art selbstmörderischem Wahnsinn, die sicherlich real ist, hat die führenden Fraktionen der herrschenden Klasse noch nicht vollständig erfasst, die immer noch verstehen, dass die Entfesselung ihrer Atomwaffenarsenale das Risiko birgt, das kapitalistische System selbst zu zerstören. Und doch wäre es töricht, sich auf den gesunden Menschenverstand der imperialistischen Gangster zu verlassen, die derzeit den Planeten regieren – schon jetzt erforschen sie, wie man mit Atomwaffen einen Krieg gewinnen kann.

Wie Luxemburg 1915 betonte, ist die einzige Alternative zur Zerstörung der Kultur durch den Imperialismus "Sieg des Sozialismus, d.h. der bewussten Kampfaktion des internationalen Proletariats gegen den Imperialismus und seine Methode: den Krieg. Dies ist ein Dilemma der Weltgeschichte, ein Entweder – Oder, dessen Waagschalen zitternd schwanken vor dem Entschluss des klassenbewussten Proletariats“ (ebenda, S. 62).

Die gegenwärtige Phase des kapitalistischen Zerfalls, der Spirale des imperialistischen Chaos, ist der Preis, den die Menschheit für die Unfähigkeit der Arbeiterklasse zahlt, das Versprechen von 1968 und der darauf folgenden Welle des internationalen Klassenkampfes zu verwirklichen: einen bewussten Kampf für die sozialistische Umwälzung  der Welt. Heute sieht sich die Arbeiterklasse mit der Zuspitzung der Barbarei konfrontiert, die sich in Form einer Vielzahl imperialistischer Konflikte, sozialer Desintegration und ökologischer Verwüstung vollzieht; und – im Gegensatz zu 1917-18, als der Arbeiteraufstand dem Krieg ein Ende setzte – sind diese Formen der Barbarei viel schwerer zu bekämpfen.  Sie sind sicherlich am stärksten in Gebieten, in denen die Arbeiterklasse wenig gesellschaftliches Gewicht hat - Syrien ist das offensichtlichste Beispiel, aber selbst in Ländern wie der Türkei, wo die Arbeiterklasse mit einer langen Kampftradition der Frage des Krieges gegenübersteht, gibt es kaum Anzeichen von direktem Widerstand gegen die Kriegsdynamik. Was die Arbeiterklasse in den zentralen Ländern des Kapitals betrifft, so befinden sich ihre Kämpfe gegen die heute mehr oder weniger permanente Wirtschaftskrise derzeit auf einem sehr niedrigen Niveau und haben keine direkten Auswirkungen auf die Kriege, die zwar geografisch in der Nähe Europas stattfinden, aber durch die Zunahme des Terrorismus und die zynische Manipulation der Flüchtlingsfrage eine wachsende – und vor allem negative – Auswirkung auf das gesellschaftliche Leben auch in Europa und in anderen Industriezentren  haben.[5]

Aber der Klassenkampf ist noch lange nicht vorbei. Hie und da gibt es Lebenszeichen: bei den Demonstrationen und Streiks im Iran, die eine deutliche Reaktion gegen die militaristischen Abenteuer des Staates zeigten; bei den Kämpfen im Bildungswesen in Großbritannien und den USA; bei der wachsenden Unzufriedenheit mit den Sparmaßnahmen der Regierung in Frankreich und Spanien. Dies bleibt weit unter dem Niveau, das notwendig ist, um auf den Zerfall einer ganzen Gesellschaftsordnung zu reagieren, aber der defensive Kampf der Arbeiterklasse gegen die Auswirkungen der Wirtschaftskrise bleibt die unverzichtbare Grundlage für eine tiefere Infragestellung des kapitalistischen Systems.

Amos, 16.05.2018

[1] Siehe insbesondere unseren Orientierungstext ‘Militarismus und Zerfall’ in Internationale Revue 13, 1991 (http://de.internationalism.org/revue13/militarzerfall)  

[2] "US-Verteidigungsminister James Mattis hat es geschafft, den Präsidenten bei der Entscheidung über den Umfang der Luftangriffe auf Syrien im Zaum zu halten. (....) Es war Jim Mattis, der den Tag gerettet hat. Der US-Verteidigungsminister, Pentagon-Chef und pensionierter Marine General hat den Ruf, ein Hardliner zu sein. Sein früherer Spitzname war 'Mad Dog'. Als es letzte Woche darum ging, eine Entscheidung zu Syrien zu fällen, war es Mattis – nicht das Außenministerium oder der Kongress –, der sich gegen einen Donald Trump auflehnte, der nach Blut lechzte. Mattis sagte Trump, dass der dritte Weltkrieg nicht unter seiner Kommandogewalt beginnen würde. Als die Luftangriffe früh am Samstag begannen, äußerte sich Mattis, und er klang präsidialer als Präsident Trump. Das Assad-Regime, sagte er, habe sich “erneut den Normen zivilisierter Menschen widersetzt, indem es chemische Waffen einsetzte, um Frauen, Kinder und andere Unschuldige zu ermorden. Wir und unsere Verbündeten finden diese Gräueltaten unentschuldbar”. Im Gegensatz zu Trump, der Russland und dessen Präsidenten, Wladimir Putin, in einer Fernsehansprache sehr persönlich und gefühlsbetont anklagte, äußerte sich Mattis betont sachlich. Die USA griffen Anlagen in Syrien an, in denen Chemiewaffen produziert werden könnten. Dann sagte er dies sei der Grund für die Luftangriffe, nichts anderes. Mattis hatte auch eine beruhigendere Botschaft für Moskau. “Ich möchte betonen, dass diese Luftschläge gegen das syrische Regime gerichtet sind.... Wir haben große Anstrengungen unternommen, um zivile und ausländische Opfer zu vermeiden". Mit anderen Worten, russische Truppen und deren Einrichtungen vor Ort waren kein Ziel. Zudem seien die Luftschläge "einmalig" gewesen. Weitere würden nicht folgen". (Simon Tisdall, The Guardian, 15. April 2018)

[5] Für eine Einschätzung der allgemeinen Entwicklung des Klassenkampfes siehe unsere „Resolution zum internationalen Klassenkampf“ von unserem 22. Internationalen Kongress, in International Review 159. Der Text ist auch auf Deutsch auf unserer Webseite: http://de.internationalism.org/iksonline/kongress-der-iks-resolution-zum-internationalen-klassenkampf  

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