Resolution zur internationalen Lage

Dekadenz und Zerfall des Kapitalismus

1 Einer der wichtigsten Faktoren, die das derzeitige Leben der
kapitalistischen Gesellschaft prägen, ist ihr Eintritt in die Zerfallsphase.
Die IKS hat bereits seit dem Ende der achtziger Jahre auf die Ursachen und
Wesenszüge dieser Zersetzungsphase der Gesellschaft hingewiesen. Sie hat
insbesondere die folgenden Tatsachen hervorgehoben:

a) Die Phase des Zerfalls des
Kapitalismus ist ein wesentlicher Bestandteil der Dekadenzperiode dieses
Systems, die mit dem Ersten Weltkrieg eröffnet wurde (wie dies die große
Mehrheit der Revolutionäre zu jenem Zeitpunkt erkannt hatte). In diesem
Zusammenhang behält sie die Haupteigenschaften bei, die der Dekadenz des
Kapitalismus eigen sind, wobei aber neue, bislang unbekannte Merkmale im
gesellschaftlichen Leben hinzukommen.

b) Sie stellt die letzte Phase dieses
Niedergangs dar, in der sich nicht nur die verhängnisvollsten Erscheinungen der
vorhergehenden Phasen häufen, sondern das gesamte gesellschaftliche Gebäude am
lebendigen Leib verfault.

c) Praktisch alle Aspekte der
menschlichen Gesellschaft sind durch den Zerfall betroffen, auch und besonders
jene, die für ihr Schicksal entscheidend sind, wie die imperialistischen
Konflikte und der Klassenkampf. In diesem Sinn und vor dem Hintergrund der
Zerfallsphase mit all ihren Begleiterscheinungen ist die gegenwärtige
internationale Lage unter ihren hauptsächlichen Gesichtspunkten zu untersuchen,
nämlich unter den Gesichtspunkten der wirtschaftlichen Krise des
kapitalistischen Systems, der Konflikte innerhalb der herrschenden Klasse
insbesondere auf der imperialistischen Bühne und schließlich unter dem
Gesichtspunkt des Kampfes zwischen den zwei wesentlichen Gesellschaftsklassen,
der Bourgeoisie und dem Proletariat.

2 Paradoxerweise ist die wirtschaftliche Lage des Kapitalismus am
geringfügigsten vom Zerfall beeinträchtigt. Dies verhält sich hauptsächlich
deshalb so, weil es gerade diese wirtschaftliche Lage ist, die in letzter
Instanz die anderen Aspekte des Lebens dieses Systems bestimmt, einschließlich
jener, die sich aus dem Zerfall ergeben. Ähnlich wie schon die
Produktionsweisen, die dem Kapitalismus vorausgegangen waren, ist auch die
kapitalistische Produktionsweise nach der Epoche ihres Aufstiegs, die Ende des
19. Jahrhunderts ihren Höhepunkt erreicht hatte, zu Beginn des 20. Jahrhunderts in die Epoche
ihres Niedergangs eingetreten. Die eigentlichen Ursachen dieser Dekadenz sind,
wie auch bei den früheren Wirtschaftsordnungen, die wachsenden Spannungen
zwischen den sich entwickelnden Produktivkräften und den
Produktionsverhältnissen. Was konkret den Kapitalismus angeht, dessen
Entwicklung durch die Eroberung außerkapitalistischer Märkte bedingt ist, so
war der Erste Weltkrieg das erste bedeutende Anzeichen seiner Dekadenz. Als die
koloniale und wirtschaftliche Eroberung der Welt durch die kapitalistischen
Metropolen abgeschlossen war, waren diese dazu gedrängt, sich um die bereits
verteilten Märkte zu streiten. In der Folge trat der Kapitalismus in eine neue
Periode seiner Geschichte ein, die 1919 von der Kommunistischen Internationale
als Ära der Kriege und der Revolutionen bezeichnet wurde. Das Scheitern der
revolutionären Welle, die aus dem Ersten Weltkrieg entstanden war, ebnete so
den Weg zu wachsenden Erschütterungen der kapitalistischen Gesellschaft: die
große Rezession der dreißiger Jahre und ihre Folge, der Zweite Weltkrieg, der
noch viel mörderischer und barbarischer war als der Erste Weltkrieg. Die darauffolgende
Phase, von einigen bürgerlichen „Experten" als die „glorreichen Dreißig"
bezeichnet, ließ die Illusion aufkommenen, dass der Kapitalismus seine
zerstörerischen Widersprüche überwunden habe, eine Illusion, der selbst
Strömungen erlegen waren, die sich auf die kommunistische Revolution beriefen.
Ende der 1960er Jahre folgte auf diese „Wohlstandsära", die sowohl auf
zufälligen Umständen als auch auf spezifischen Gegenmaßnahmen zur Abmilderung
der Auswirkungen der wirtschaftlichen Krise beruhte, erneut die offene Krise
der kapitalistischen Produktionsweise, die sich Mitte der 70er Jahre noch
verschärfte. Diese offene Krise des Kapitalismus deutete wieder auf die
Alternative, die schon von der Kommunistischen Internationale angekündigt
worden war: Weltkrieg oder Entwicklung der Arbeiterkämpfe mit der Perspektive
der Überwindung des Kapitalismus. Der Weltkrieg ist im Gegensatz zu dem, was
bestimmte Gruppen der Kommunistischen Linken denken, keineswegs eine „Lösung"
der Krise, die es dem Kapitalismus erlauben würde, „sich zu regenerieren" und
dynamisch einen neuen Zyklus zu beginnen. Die Sackgasse, in der sich dieses
System befindet, die Zuspitzung der Spannungen zwischen den nationalen Sektoren
des Kapitalismus führt auf der militärischen Ebene unweigerlich in die Flucht
nach vorn, an deren Ende der Weltkrieg steht. Tatsächlich haben sich infolge
der wachsenden wirtschaftlichen Zwänge des Kapitalismus die imperialistischen
Spannungen ab den 1970er Jahren zugespitzt. Aber sie konnten nicht in dem
Weltkrieg münden, da sich die Arbeiterklasse 1968 von ihrer historischen
Niederlage wieder erholt hatte und sich gegen die ersten krisenbedingten
Angriffe zur Wehr setzte. Trotz ihrer Fähigkeit, die einzig mögliche
Perspektive (sofern man hier von „Perspektive" sprechen kann) der Bourgeoisie
zu vereiteln, und trotz einer seit Jahrzehnten ungekannten Kampfbereitschaft,
konnte aber auch die Arbeiterklasse ihre eigene Perspektive, die kommunistische
Revolution, nicht in Angriff nehmen. Genau diese Konstellation, in der keine
der beiden entscheidenden Klassen der Gesellschaft ihre Perspektive durchsetzen
kann, in der sich die herrschende Klasse darauf beschränken muss, tagtäglich
und sukzessiv das Versinken ihrer Wirtschaft in einer unüberwindbaren Krise zu
„verwalten", ist die Ursache für den Eintritt des Kapitalismus in seine
Zerfallsphase.

3 Eines der
deutlichsten Anzeichen der fehlenden historischen Perspektive ist die
Entwicklung des „Jeder-für-sich", das alle Ebenen der Gesellschaft, vom
Individuum bis zu den Staaten, betrifft. Doch wäre es falsch zu meinen, dass es
seit dem Beginn der Zerfallsphase im wirtschaftlichen Leben des Kapitalismus
eine prinzipielle Änderung gegeben habe. Denn das „Jeder-für-sich", die
Konkurrenz aller gegen alle gehört seit eh und je zum Wesen der
kapitalistischen Produktionsweise. Mit Eintritt in seine Dekadenzphase konnte der
Kapitalismus diese Eigenschaften nur durch eine massive Intervention des
Staates in die Wirtschaft bändigen; solche Staatsinterventionen begannen im
Ersten Weltkrieg und wurden in den 1930er Jahren insbesondere mit den
faschistischen und keynesianischen Programmen reaktiviert. Nach dem Ende des
Zweiten Weltkrieges wurde dieser Staatsinterventionismus durch die Etablierung
von internationalen Organisationen wie den IWF, die Weltbank und die OECD
ergänzt, denen später die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft folgte (die
Vorläuferin der heutigen Europäischen Union). Zweck dieser Institutionen war
es, zu verhindern, dass die wirtschaftlichen Widersprüche in einer allgemeinen Auflösung
münden, wie dies nach dem „Schwarzen Donnerstag" von 1929 der Fall gewesen war.
Trotz aller Reden über den „Triumph des Liberalismus" und das „Gesetz des
freien Marktes" verzichten die Staaten heute weder auf Interventionen in die
Wirtschaft noch auf Strukturen, die die Aufgabe haben, die internationalen
Beziehungen wenigstens ansatzweise zu regulieren. Im Gegenteil: in der
Zwischenzeit sind weitere Institutionen geschaffen worden, wie beispielsweise
die Welthandelsorganisation. Doch weder jene Programme noch diese
Organisationen haben es erlaubt, die Krise des Kapitalismus zu überwinden, auch
wenn sie das Tempo derselben beträchtlich gebremst hatten. Trotz ihrer Reden
über die „historischen" Wachstumsraten der Weltwirtschaft und die außergewöhnlichen
Leistungssteigerungen der beiden asiatischen Riesen, Indien und insbesondere
China, ist es der Bourgeoisie nicht gelungen, mit der Krise fertig zu werden.

Wirtschaftskrise: Kopf voran in die Verschuldung

4 Die Gründe für die Wachstumsraten im weltweiten Bruttosozialprodukt
im Laufe der letzten Jahre, welche die Bourgeois und ihre intellektuellen
Lakaien in Euphorie versetzen, sind grundsätzlich nicht neu. Es sind dieselben
wie jene, die verhindert haben, dass die Sättigung der Märkte, die den Ausbruch
der Krise Ende der 1960er Jahre bewirkte, die weltweite Wirtschaft vollständig
erdrosselt hatte; sie lassen sich unter dem Begriff der wachsenden Verschuldung
subsummieren. Gegenwärtig stellt die gewaltige Verschuldung der amerikanischen
Wirtschaft - sowohl in ihrem Staatsbudget als auch in
ihrer Handelsbilanz - die wichtigste
„Lokomotive" für den weltweiten Wachstum dar. Effektiv handelt es sich dabei um
eine Flucht nach vorn, die weit entfernt davon ist, die Widersprüche des
Kapitalismus zu lösen und uns nur eine
noch schmerzhaftere Zukunft beschert, mit einer brutalen Verlangsamung des
Wachstums, wie dies seit mehr als dreißig Jahren immer wieder der Fall gewesen
war. Schon jetzt lösen die Gewitterwolken, die sich im Immobiliensektor in den
Vereinigten Staaten - einer wichtigen Triebkraft der nationalen Ökonomie - mit
der Gefahr von katastrophalen Bankenpleiten zusammenbrauen, große Sorgen in den
maßgeblichen Wirtschaftskreisen aus. Diese Sorgen werden verstärkt durch die
Aussicht auf andere Pleiten, die von „Hedgefonds" (spekulative Fonds) ausgehen,
wie das Beispiel von Amaranth im Oktober 2006 veranschaulicht hat. Die
Bedrohungslage ist um so ernsthafter, als diese Gebilde, deren Zweck darin
besteht, kurzfristig große Profite zu machen, indem mit den Kursänderungen bei
den Währungen oder den Rohstoffen spekuliert wird, keineswegs Heckenschützen
des internationalen Finanzsystems sind. Vielmehr platzieren die „seriösesten"
Finanzinstitute einen Teil ihrer Guthaben in diesen „Hedgefonds". So sind die in
diesen Fonds investierten Summen derart gewaltig, dass sie dem jährlichen
Bruttoinlandsprodukt eines Landes wie Frankreich gleichkommen, wobei sie
wiederum einem noch sehr viel beträchtlicheren Kapitalverkehr als
„Transmissionsriemen" dienen (etwa 700.000 Milliarden Dollar im Jahr 2002, das
heißt 20 Mal mehr als die Transaktionen von Gütern und Dienstleistungen, also
der „realen" Produkte). Und es gibt keine Weisheiten von
„Globalisierungsgegnern" und anderen Gegnern der „Verfinanzung" der Wirtschaft,
die daran auch nur das Geringste ändern könnten. Diese politischen Strömungen
möchten einen „sauberen", „gerechten" Kapitalismus, der insbesondere die
Spekulation unterbindet. In Tat und Wahrheit ist
Letztere keineswegs Auswuchs eines „schlechten" Kapitalismus, der seine
Verantwortung dafür „vergessen" habe, in wirklich produktive Sektoren zu
investieren. Wie Marx schon im 19. Jahrhundert festgestellt hat, ist die
Spekulation eine Folge der Tatsache, dass die Kapitalbesitzer angesichts des
Mangels an zahlungskräftigen Absatzmärkten für ihre produktiven Investitionen
es vorziehen, ihr Kapital zwecks Gewinnmaximierung kurzfristig in eine
gigantische Lotterie zu stecken, eine Lotterie, die heute den Kapitalismus in
ein weltumspannendes Kasino verwandelt hat. Der Wunsch, dass der Kapitalismus
heutzutage auf die Spekulation verzichtet, ist so realistisch wie der Wunsch,
dass aus Tigern Vegetarier werden.

5 Die außergewöhnlichen Wachstumsraten, die gegenwärtig Länder wie Indien und
insbesondere China erleben, stellen in keiner Weise einen Beweis für einen
„frischen Wind" in der Weltwirtschaft dar, selbst wenn sie im Laufe der letzten
Zeit beträchtlich zum erhöhten Wachstum derselben beigetragen haben. Die
Grundlage dieses außergewöhnlichen Wachstums in beiden Ländern wiederum ist
paradoxerweise die Krise des Kapitalismus. In der Tat resultiert die
wesentliche Dynamik dieses Wachstums aus zwei Faktoren: den Ausfuhren und den
Investitionen von Kapital, das aus den höchstentwickelten Ländern stammt. Wenn
der Handel dieser Länder sich immer mehr auf Güter verlagert, die in China
statt in den „alten" Industrieländern hergestellt werden, so geschieht dies,
weil sie zu sehr viel niedrigeren Preisen verkauft werden können, was immer
mehr zum obersten Gebot wird, je gesättigter die Märkte sind und je schärfer
die Handelskonkurrenz wird. Gleichzeitig erlaubt dieser Prozess dem Kapital,
die Kosten der Arbeitskraft in den Industrieländern zu vermindern. Der gleichen
Logik gehorcht auch das Phänomen der „Auslagerung", des Transfers der
Industrieproduktion der großen Unternehmen in Länder der Dritten Welt, wo die
Arbeitskräfte unvergleichlich billiger sind als in den höchstentwickelten
Ländern. Es ist übrigens festzustellen, dass die chinesische Wirtschaft
einerseits von diesen „Auslagerungen" auf ihr eigenes Territorium profitiert,
andererseits aber selbst dazu tendiert, genauso gegenüber Ländern zu verfahren,
wo die Löhne noch niedriger sind.

6 Das
„zweistellige Wachstum" Chinas (insbesondere seiner Industrie) findet vor dem
Hintergrund einer hemmungslosen Ausbeutung der Arbeiterklasse dieses Landes
statt, die oft Lebensbedingungen kennt, die mit jenen der englischen
Arbeiterklasse in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts vergleichbar sind -
Arbeitsbedingungen, die von Engels 1844 in seinem bemerkenswerten Werk Die
Lage der arbeitenden Klasse in England
angeprangert wurden. Für sich genommen sind diese Bedingungen kein
Kennzeichen des Bankrotts des Kapitalismus, denn dieses System hat sich einst
mithilfe einer ebenso barbarischen Ausbeutung des Proletariats aufgemacht, die
Welt zu erobern. Und doch gibt es grundlegende Unterschiede zwischen dem
Wirtschaftswachstum und den Bedingungen der Arbeiterklasse in den ersten
kapitalistischen Ländern des 19. Jahrhunderts einerseits und denjenigen im
heutigen China andererseits:

- in
den Erstgenannten hat die Erhöhung der Zahl der Industriearbeiter in dem einen
Land nicht mit einer Verminderung in dem anderen korrespondiert; vielmehr haben
sich die Industriesektoren in Ländern wie England, Frankreich, Deutschland oder
den Vereinigten Staaten parallel entwickelt. Gleichzeitig haben sich die
Lebensbedingungen des Proletariats insbesondere dank seines Widerstandes
während der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts stetig verbessert;

- was
das heutige China betrifft, so wächst die Industrie dieses Landes (wie die
anderer Länder der Dritten Welt) auf Kosten zahlreicher Industriesektoren, die
in den alten kapitalistischen Ländern verschwinden; gleichzeitig sind die
„Auslagerungen" Waffen eines allgemeinen Angriffs auf die Arbeiterklasse dieser
Länder, eines Angriffs, der begonnen hat, lange bevor die „Auslagerungen" zur
gängigen Praxis geworden sind. Doch die Auslagerungen von Produktionsstätten
erlaubt es der Bourgeoisie, den Angriff in puncto Arbeitslosigkeit, berufliche
Dequalifizierung, Verelendung und Senkung des Lebensstandards zu intensivieren.

Somit ist das „chinesische Wunder" und
anderer Länder der Dritten Welt weit entfernt davon, einen „frischen Wind" für
die kapitalistische Wirtschaft darzustellen. Es ist nichts anderes als eine
Variante des niedergehenden Kapitalismus. Darüber hinaus stellt die extreme Exportabhängigkeit der
chinesischen Wirtschaft einen empfindlichen Punkt im Falle eines Nachfragerückgangs
dar, eines Rückgangs, der unweigerlich kommen wird, insbesondere wenn die
amerikanische Wirtschaft gezwungen wird, etwas Ordnung in die
schwindelerregende Schuldenwirtschaft zu bringen, die es ihr momentan erlaubt,
die Rolle der „Lokomotive" der weltweiten Nachfrage zu spielen. So wie das
„Wunder" der asiatischen „Tiger" und „Drachen", die durch zweistellige
Wachstumsraten geglänzt hatten, 1997 ein schmerzhaftes Ende fand, wird das
heutige „chinesische Wunder", auch wenn es andere Ursachen hat und über
wesentlich ernsthaftere Trümpfe verfügt, früher oder später unweigerlich in der
historischen Sackgasse der kapitalistischen Produktionsweise landen.

Die Zuspitzung der imperialistischen Spannungen und des Chaos

7 In keinem Land
dieser Erde kann die Wirtschaft den Zwangsläufigkeiten der Dekadenz entgehen.
Und das mit gutem Grund, denn die Dekadenz geht vor allem von der ökonomischen
Frage aus. Dennoch äußern sich heute die deutlichsten Zeichen des Zerfalls
nicht auf der ökonomischen Ebene. Vielmehr zeigen sie sich im politischen
Bereich der kapitalistischen Gesellschaft, in den Auseinandersetzungen zwischen
den verschiedenen Sektoren der herrschenden Klasse und insbesondere in den
imperialistischen Auseinandersetzungen. So trat das erste bedeutende Anzeichen
für den Eintritt des Kapitalismus in die Zerfallsphase auf der Ebene der
imperialistischen Konflikte auf: des Zusammenbruchs des imperialistischen
Ostblocks Ende der 1980er Jahre, der sehr schnell auch die Auflösung des
westlichen Blocks nach sich zog. Es sind heute also vor allem die politischen,
diplomatischen und militärischen Beziehungen zwischen den verschiedenen
Staaten, in denen sich das „Jeder-für-sich", das Hauptmerkmal der
Zerfallsphase, äußert. Das Blocksystem im Kalten Krieg beinhaltete zwar die
Gefahr eines dritten Weltkrieges (der allerdings nicht ausbrach, weil seit Ende
der 1960er Jahre die internationale Arbeiterklasse im Weg stand); gleichzeitig
ermöglichte jedoch die Existenz der Blöcke, dass die imperialistischen Spannungen
gewissermaßen in „geordnete Bahnen" gelenkt wurden, vor allem durch die
Kontrolle, die in beiden Lagern durch die jeweils führende Macht ausgeübt
wurde. Seit 1989 ist die Situation eine völlig andere. Zwar hat sich die akute
Gefahr eines Weltkrieges vermindert, doch gleichzeitig fand eine wahre
Entfesselung imperialistischer Rivalitäten und lokaler Kriege unter direkter
Beteiligung der größeren Mächte statt, allen voran der USA. Das weltweite
Chaos, das seit dem Ende des Kalten Krieges um sich griff, zwang die USA, ihre
Rolle als „Weltpolizist", die sie seit Jahrzehnten spielt, noch zu verstärken.
Jedoch führt dies keineswegs zu einer Stabilisierung der Welt; den USA geht es
nur noch darum, krampfhaft ihre führende Rolle aufrechtzuerhalten. Eine
Führungsrolle, die vor allem durch die ehemaligen Verbündeten permanent in
Frage gestellt wird, da die Grundvoraussetzung der ehemaligen Blöcke, die
Bedrohung durch den anderen Block, nicht mehr existiert. In Ermangelung der
„sowjetischen Gefahr" bleibt das einzige Mittel für die USA zur Durchsetzung
ihrer Disziplin das Ausspielen ihrer größten Stärke - der
absoluten militärischen Überlegenheit. Dadurch wird die Politik der USA selbst
zu einem der stärksten Zerrüttungsfaktoren der Welt. Seit Beginn der 1990er
Jahre häufen sich die Beispiele dafür: Der erste Golfkrieg 1991 hatte zum Ziel,
die sich auflösenden Verbindungen zwischen den Ländern des ehemaligen
Westblocks wieder fester zu schnüren (es ging nicht, wie vorgetäuscht, um die
„Verteidigung des verletzten Völkerrechts" und gegen die Besetzung Kuwaits
durch den Irak). Kurz darauf zerrissen die Bande unter den Ländern des
ehemaligen westlichen Blocks gänzlich: Deutschland schürte das Feuer in
Jugoslawien, indem es Slowenien und Kroatien ermunterte, ihre Unabhängigkeit zu
erklären. Frankreich und Großbritannien bildeten erneut, wie zu Beginn des 20.
Jahrhunderts, eine „Große Allianz",
indem sie gemeinsam die imperialistischen Interessen Serbiens unterstützten,
und die USA spielten sich als die Beschützer der Muslime Bosniens auf.

8 Die Niederlage der US-Bourgeoisie während der 1990er Jahre in den
verschiedenen Militäroperationen, mit denen sie ihre Führungsrolle verankern
wollte, hat sie dazu gezwungen, einen neuen „Feind" der „freien Welt" und der
Demokratie zu suchen, mit dem sie die Großmächte, vor allem aber ihre
ehemaligen Verbündeten, hinter sich scharen konnte: Sie fand ihn im
islamistischen Terrorismus. Die Attentate des 11. September 2001, die in den
Augen eines Drittels der amerikanischen Bevölkerung und der Hälfte der
Einwohner von New York vom amerikanischen Staat wahrscheinlich so gewollt oder
sogar vorbereitet wurden, dienten als Anlass für den neuen Kreuzzug. Fünf Jahre
später ist das Ergebnis dieser Politik offenkundig. Wenn die Attentate des 11.
September es den USA noch erlaubt hatten, Länder wie Frankreich und Deutschland
in ihre Intervention in Afghanistan einzubinden, so hatte es nicht mehr dazu
gereicht, diese in das Abenteuer im Irak 2003 zu zwingen. Im Gegenteil hatten
diese beiden Länder zusammen mit Russland ein kurzfristiges Bündnis gegen die
Intervention im Irak geschmiedet. Auch jene „Verbündete", die anfangs der
„Koalition" angehörten, die im Irak intervenierte, wie Spanien und Italien,
haben mittlerweile das sinkende Schiff verlassen. Die US-Bourgeoisie hat keines ihrer zu Beginn
groß angekündigten Ziele erreicht: weder die Zerstörung von
„Massenvernichtungswaffen" im Irak noch die Errichtung einer friedlichen
„Demokratie" in diesem Land oder die Stabilisierung und Rückkehr des Friedens in
der gesamten Region unter der Ägide der USA, die Zurückdrängung des Terrorismus
oder die Akzeptanz der militärischen Interventionen ihres Regimes in der
US-Bevölkerung.

Das Geheimnis der
„Massenvernichtungswaffen" hatte sich schnell gelüftet: Es wurde klar, dass die
einzigen im Irak vorhandenen Massenvernichtungswaffen von der „Koalition"
selbst mitgebracht worden waren. Dies enthüllte die Lügen, mit denen die
Bush-Administration ihre Intervention in dieses Land rechtfertigen wollte.
Bezüglich der Zurückdrängung des Terrorismus gilt festzustellen, dass die
Invasion im Irak ihm keineswegs die Flügel gestutzt hat, sondern im Gegenteil
zu dessen Verstärkung beigetragen hat, sei es im Irak selbst oder in anderen
Teilen der Welt so wie auch in den Metropolen des Kapitalismus, wie aus den
Anschlägen im März 2004 in Madrid und im Juli 2005 in London ersichtlich wird.

Aus der geplanten Errichtung einer
friedlichen „Demokratie" im Irak ist lediglich die Installation einer
Marionetten-Regierung geworden, die ohne die massive Unterstützung der
US-Truppen nicht die geringste Kontrolle über das Land ausüben könnte. Eine
„Kontrolle", die sich ohnehin nur auf einige „Sicherheitszonen" beschränkt und
den Rest des Landes der gegenseitigen Massakrierung der schiitischen und sunnitischen
Bevölkerungsteile sowie den Terroranschlägen überlassen hat, die seit der
Entmachtung Saddam Husseins Tausende von Menschenleben gefordert haben.

Stabilität und Frieden im Mittleren und
Nahen Osten waren noch nie so weit entfernt wie heute. Im 50-jährigen Konflikt
zwischen Israel und Palästina hat es in den vergangenen Jahren eine neuerliche
Zuspitzung der Situation als Ganzes sowie der Zusammenstöße unter den
Palästinensern zwischen Fatah und Hamas gegeben; auch der ohnerhin schon
beträchtliche Gesichtsverlust der israelischen Regierung wird immer
dramatischer. Zweifellos ist der Autoritätsverlust des amerikanischen Riesen in
der Region infolge seiner bitteren Niederlage im Irak eng mit dem Chaos und dem
Scheitern des „Friedensprozesses", dem er Paten stand, verknüpft.

Dieser Autoritätsverlust ist auch Grund
für die vermehrten Schwierigkeiten der NATO-Truppen in Afghanistan und für en
Kontrollverlust der Regierung Karzai gegenüber den Taliban.

Überdies ist die zunehmende
Dreistigkeit, die der Iran bei der Vorbereitung seiner Atomwaffenproduktion an
den Tag legt, eine direkte Konsequenz aus dem Versinken der USA im irakischen
Sumpf, was Letzteren weitere militärische Interventionen verunmöglicht.

Und schlussendlich haben sich die
Anstrengungen der US-Bourgeoisie, das „Vietnam-Syndrom" endlich zu überwinden,
also den Widerstand innerhalb der heimischen Bevölkerung gegen die Entsendung
von Soldaten auf das Schlachtfeld aufzuheben, gerade in ihr Gegenteil verkehrt.
Nachdem die Emotionen, die durch die Attentate des 11. September geschürt
wurden, zunächst die nationalistischen Aufwallungen, den Willen zur „nationalen
Einheit" und die Entschlossenheit, sich am „Kampf gegen den Terrorismus" zu
beteiligen, gestärkt hatten, sind mittlerweile die Zweifel am Krieg und an der
Entsendung von amerikanischen Truppen wieder erheblich gewachsen.

Heute steckt die US-Bourgeoisie im Irak
in einer regelrechten Sackgasse. Einerseits haben die USA nicht die
militärischen, wirtschaftlichen und politischen Mittel, um in diesem Land
irgendeine „Ordnung" wiederherzustellen. Andererseits können die USA es sich
nicht erlauben, sich aus dem Irak zurückzuziehen, die Niederlage ihrer Politik
offen einzugestehen und den Irak einer totalen Zerstückelung sowie die gesamte
Region einer wachsenden Destabilisierung zu überlassen.

9 Die Regierungsbilanz von Bush junior ist sicher eine der
katastrophalsten in der Geschichte der USA. Die Beförderung der so genannten
„Neokonservativen" an die Staatsspitze 2001 war ein regelrechtes Desaster für
die US-Bourgeoisie. Weshalb hat die führende Bourgeoisie der Welt diese Bande
von Abenteurern und Stümpern dazu berufen, ihre Interessen zu vertreten? Was
war der Grund für die Blindheit der herrschenden Klasse des stärksten
kapitalistischen Landes der Welt? Tatsächlich war die Beauftragung der Bande um
Cheney, Rumsfeld und Konsorten mit den Regierungsgeschäften keineswegs eine
ebenso simple wie gigantische „Fehlbesetzung" durch die US-Bourgeoisie. Wenn sich
die Lage der USA auf dem imperialistischen Terrain noch sichtbarer
verschlechtert hat, so ist dies vor allem Ausdruck der Sackgasse, in der sich
dieses Land schon zuvor durch den zunehmenden Verlust ihrer Führungsrolle
befand, und des allgemein herrschenden „Jeder-für-sich" in den internationalen
Beziehungen, das die Zerfallsphase kennzeichnet.

Dies beweist die Tatsache, dass die
erfahrenste und intelligenteste Bourgeoise der Welt, die herrschende Klasse
Großbritanniens, sich in das Irak-Abenteuer ziehen ließ. Ein anderes Beispiel
für den Hang zu Unheil bringenden imperialistischen Schritten von Seiten der
„fähigsten" Bourgeoisien - jener, die bisher meisterlich ihre militärische
Stärke ausspielen konnten - ist, eine Nummer kleiner, das katastrophale militärische
Abenteuer Israels im Libanon im Jahr 2006. Eine Offensive, die grünes Licht aus
Washington erhalten hatte und die Hisbollah schwächen sollte, aber im Gegenteil
eine Stärkung dieser Gruppierung zur Folge hatte.

Die zunehmende Zerstörung der Umwelt

10 Das militärische Chaos, das sich über die Erde ausbreitet und ganze
Gebiete in einen Abgrund der Verwüstung stürzt
- vor allem im Nahen und
Mittleren Osten sowie in Afrika - ist keineswegs der einzige Ausdruck der
historischen Sackgasse, in der sich der Kapitalismus befindet, und letztlich
auch nicht die größte Bedrohung für die Gattung Mensch. Heute wird immer
deutlicher, dass die Aufrechterhaltung des kapitalistischen Systems und seiner
Funktionsweise auch die Zerstörung der Umwelt, die die Entwicklung der
Menschheit erst ermöglichte, mit sich bringt. Der anhaltende Ausstoß von
Treibhausgasen im heutigen Ausmaß und die Erwärmung des Planeten werden nie
dagewesene klimatische Katastrophen auslösen (Orkane, Verwüstungen,
Überschwemmungen, usw.), die mit schrecklichen menschlichen Leiden (Hunger,
Vertreibung von Millionen von Menschen, Überbevölkerung in den bisher am
meisten verschonten Regionen, usw.) einhergehen. Angesichts der unübersehbaren
Anzeichen der Umweltzerstörung können die Regierungen und die führenden Teile
der Bourgeoisie die Dramatik der Lage und die sich abzeichnenden Katastrophen
nicht länger vor der Bevölkerung verheimlichen. Darum präsentieren sich die
Bourgeoisien und fast alle bürgerlichen Parteien der Industrieländer im grünen
Gewand und versprechen, Maßnahmen zu ergreifen, um die aufkommenden
Katastrophen von der Menschheit abzuwenden. Doch mit dem Problem der
Umweltzerstörung verhält es sich ähnlich wie mit den Kriegen: Alle Teile der
herrschenden Klasse sind gegen den Krieg, und dennoch ist diese Klasse seit dem
Eintritt des Kapitalismus in die Dekadenz unfähig, einen Frieden zu
garantieren. Hier handelt es sich keinesfalls um eine Frage des guten oder
schlechten Willens (auch wenn in den Fraktionen, die den Krieg am eifrigsten
anfeuern, die schmutzigsten Interessen zu finden sind). Selbst die
„pazifistischsten" Führer der herrschenden Klasse können der objektiven Logik
nicht entfliehen, die ihren „humanistischen" Anwandlungen und der „Vernunft"
keinen Raum lässt. Im gleichen Maße ist der von den Spitzen der herrschenden
Klasse plakativ zur Schau gestellte „gute Wille", die Umwelt zu schützen,
angesichts der Zwänge der kapitalistischen Wirtschaft wirkungslos. Meist
handelt es sich eh nur um Lippenbekenntnisse, mit denen möglichst viele
Wählerstimmen erschlichen werden sollen. Sich dem Problem des Ausstoßes von
Treibhausgasen ernsthaft zu stellen würde beträchtliche Veränderungen in der
Industrie, der Energieproduktion, dem Transportwesen und den Wohnverhältnissen
erfordern und massive Investitionen in diese Sektoren nach sich ziehen. Es
würde überdies die gewichtigen ökonomischen Interessen der großen Masse der
Unternehmer, aber auch des Staates selbst in Frage stellen. Konkret: Jeder
Staat, der die notwendigen Maßnahmen ergreifen würde, um einen wirkungsvollen
Beitrag zur Lösung des Problems beizusteuern, fände sich sofort und massiv in
seiner Konkurrenzfähigkeit auf dem internationalen Markt eingeschränkt. Die
Staaten verhalten sich bezüglich der Maßnahmen zur Eindämmung der Erderwärmung
so wie die Fabrikanten gegenüber den Lohnerhöhungen der Arbeiter: Sie sind alle
dafür... solange die anderen davon betroffen sind. So lange die kapitalistische
Produktionsweise besteht, ist die Menschheit dazu verdammt, unter einer immer
dickeren Rußschicht zu leiden, die dieses System in seiner Agonie über den
Erdball zieht, ein Phänomen, das das System selbst zu bedrohen beginnt.

Wie die IKS schon vor mehr als 15 Jahren
hervorgehoben hat, bedeutet der zerfallende Kapitalismus eine Bedrohung für das
Überleben der Menschheit. Die von Engels Ende des 19. Jahrhunderts formulierte
Alternative „Sozialismus oder Barbarei" ist im Laufe des 20. Jahrhunderts zu
einer schrecklichen Realität geworden. Was uns das 21. Jahrhundert in Aussicht
stellt, ist in der Tat „Sozialismus oder Zerstörung der Menschheit". Und das
ist die Herausforderung, vor der die einzige Klasse in der Gesellschaft steht,
die den Kapitalismus überwinden kann, die Arbeiterklasse.

Die Perspektive des Klassenkampfes und
die Entwicklung des Klassenbewusstseins

11 Mit dieser Aufgabe ist die Arbeiterklasse konfrontiert, seit sie
1968 wieder auf die historische Bühne getreten war und damit der schlimmsten
Konterrevolution in ihrer Geschichte ein Ende bereitet hatte. Ihr
Wiederauftreten verhinderte, dass der Kapitalismus seine Lösung für die offene
Wirtschaftskrise, den Weltkrieg, durchsetzen konnte. In den darauffolgenden
zwei Jahrzehnten fanden Kämpfe der Arbeiterklasse mit all ihren Höhen und
Tiefen, Fortschritten und Rückschlägen statt; Kämpfe, die es der Arbeiterklasse
erlaubten, Erfahrungen zu sammeln, vor allem über die Rolle der Gewerkschaften
als Saboteure des Klassenkampfes. Doch gleichzeitig wurde die Arbeiterklasse
zunehmend dem Gewicht des Zerfalls ausgesetzt, was vor allem erklärt, dass die
Ablehnung der klassischen Gewerkschaften vom Rückzug in den Korporatismus
begeleitet war, eine Folge des Jeder-gegen-Jeden, das selbst im Klassenkampf
seinen Ausdruck findet. Es war tatsächlich der Zerfall des Kapitalismus, der
durch seine spektakulärste Äußerung, den Zusammenbruch des Ostblocks und der
stalinistischen Regimes 1989, dieser ersten Reihe von Arbeiterkämpfen ein Ende
bereitet hatte. Die ohrenbetäubende Kampagne der Bourgeoisie über das „Ende des
Kommunismus", den „endgültigen Sieg des liberalen und demokratischen
Kapitalismus" und das „Ende des Klassenkampfes", ja der Arbeiterklasse selbst
haben dem Proletariat auf der Ebene des Bewusstseins und der Kampfbereitschaft
einen herben Rückschlag versetzt. Dieser Rückschlag war nachhaltig und dauerte
über zehn Jahre. Er hat eine ganze Generation von Arbeitern geprägt und
Ratlosigkeit, ja selbst Demoralisierung ausgelöst. Diese Ratlosigkeit machte
sich aber nicht lediglich aufgrund der Ereignisse Ende der 1980er Jahre breit,
sondern auch angesichts ihrer Folgeerscheinungen wie den ersten Golfkrieg 1991
und den Krieg in Ex-Jugoslawien. Diese Ereignisse widerlegten zwar klar und
deutlich die euphorischen Erklärungen von US-Präsident Bush senior nach dem
Ende des Kalten Krieges, dass nun eine „Ära des Friedens und Wachstums"
angebrochen sei, doch bewirkten sie angesichts der allgemeinen Ratlosigkeit in
der Klasse keine Weiterentwicklung des Bewusstseins. Im Gegenteil hatten diese
Ereignisse ein tiefes Gefühl der Machtlosigkeit in der Arbeiterklasse hinterlassen,
was das Selbstvertrauen und die Kampfbereitschaft weiter sinken ließ.

Doch auch in den 90er Jahren hatte die
Arbeiterklasse den Kampf nicht völlig aufgegeben. Die anhaltenden Angriffe des
kapitalistischen Systems zwangen sie zur Gegenwehr. Doch diese Kämpfe wiesen
nicht die Dimension, das Bewusstsein und die Fähigkeit auf, den Gewerkschaften
so entgegenzutreten, wie dies noch in der vorangegangenen Periode der Fall
gewesen war. Erst im Laufe des Jahres 2003 begann sich das Proletariat vor
allem in Gestalt der großen Mobilisierungen in Frankreich und Österreich gegen
die Angriffe auf die Altersrenten wieder von den Rückschlägen nach 1889 zu
erholen. Seither hat sich die Tendenz zur Wiederaufnahme des Klassenkampfes und
zur Weiterentwicklung des Bewusstseins bestätigt. Überall in den zentralen
Ländern haben Arbeiterkämpfe stattgefunden, auch in den wichtigsten wie in den
USA (Boeing und öffentlicher Verkehr in New York 2005), in Deutschland (Daimler
und Opel 2004, Spitalärzte im Frühling 2006, Deutsche Telekom im Frühling
2007), Großbritannien (Londoner Flughafen im August 2005, öffentlicher Dienst
im Frühling 2006), Frankreich (Studenten und Schüler gegen den CPE im Frühling
2006), aber auch in einer eine ganze Reihe von peripheren Ländern wie Dubai (Bauarbeiter
im Frühling 2006), Bangladesh (Textilarbeiter im Frühling 2006), Ägypten
(Textil- und Transportarbeiter im Frühling 2007).

12 Engels schrieb einst, dass die Arbeiterklasse ihren Kampf auf drei
Ebenen führt: auf der ökonomischen, der politischen und der theoretischen
Ebene. Erst wenn wir die Welle von Kämpfen nach 1968 und jene seit 2003 auf
diesen Ebenen vergleichen, können wir die Perspektive der gegenwärtigen Phase
ausmachen.

Die Kämpfe
nach 1968 hatten eine große politische Bedeutung: Sie stellten das Ende der
Periode der Konterrevolution dar. Sie riefen auch einen theoretischen
Denkprozess hervor, der das Wiederauftauchen von linkskommunistischen
Strömungen begünstigte, von denen die Gründung der IKS 1975 der wichtigste
Ausdruck war. Die Arbeiterkämpfe vom Mai 1968 in Frankreich und der „Heiße
Herbst" 1969 in Italien ließen angesichts ihrer politischen Forderungen
vermuten, dass eine Politisierung der Arbeiterklasse auf internationaler Ebene
bevorsteht. Doch diese Erwartungen wurden nicht erfüllt. Die Identität, die
sich innerhalb der Klasse durch diese Kämpfe entwickelte, war vielmehr von
ökonomischen Kategorien geprägt und weniger eine Identifizierung mit ihrer
politischen Kraft innerhalb der Gesellschaft. Die Tatsache, dass diese Kämpfe
die herrschende Klasse daran hinderten, den Weg zu einem dritten Weltkrieg
einzuschlagen, wurde von der Arbeiterklasse (inklusive der Mehrheit der
revolutionären Gruppierungen) nicht wahrgenommen. Der Massenstreik in Polen
1980 hatte, auch wenn er einen (seit dem Ende der revolutionären Welle nach dem
Ersten Weltkrieg) neuen Höhepunkt in
puncto Organisationskraft der Arbeiterklasse darstellte, eine entscheidende
Schwäche: Die einzige „Politisierung", die stattfand, war die Annäherung an
bürgerlich-demokratische Ideen und an den Nationalismus.

Die IKS hatte schon damals folgende
Feststellungen gemacht:

- das
langsame Tempo der Wirtschaftskrise machte es im Gegensatz zum
imperialistischen Krieg, aus dem die erste globale revolutionäre Welle
hervorgegangen war, möglich, den Niedergang des Systems zu verschleiern, was
Illusionen über die Fähigkeit des Kapitalismus schürte, der Arbeiterklasse ein
gutes Leben zu sichern;

- es
existierte aufgrund der traumatischen Erfahrung mit dem Stalinismus ein
Misstrauen gegenüber den revolutionären politischen Organisationen (unter den
Arbeitern in den Ländern des Ostblocks hatte dies gar große Illusionen über die
„Vorteile" der traditionellen bürgerlichen Demokratie hervorgerufen);

- der
organische Bruch hatte die revolutionären Organisationen von ihrer Klasse abgeschnitten.

 

13 Die Situation, in der sich heute die neue Welle von Klassenkämpfen
entfaltet, ist eine völlig andere:

- nahezu
vierzig Jahre der offenen Krise und Angriffe gegen die Lebensbedingungen der
Arbeiterklasse und vor allem die wachsende Arbeitslosigkeit und Prekarisierung
haben die Illusionen weggefegt, „dass es uns morgen besser gehen wird": Die
alten und auch die jungen Generationen werden sich immer bewusster, dass es
ihnen morgen noch schlechter ergehen wird als heute;

- das
Andauern der immer barbarischeren kriegerischen Auseinandersetzungen sowie die
Bedrohung durch die Umweltzerstörung erzeugen eine (wenn auch noch konfuse)
Ahnung, dass sich diese Gesellschaft grundsätzlich ändern muss. Das Auftauchen
der Antiglobalisierungs-Bewegung mit ihrer Parole: „Eine andere Welt ist
möglich" stellt dabei ein Gegengift dar, das von der bürgerlichen Gesellschaft
verbreitet wird, um diese Ahnungen auf falsche Bahnen zu lenken;

- das
Trauma, das durch den Stalinismus und die nach seinem Zerfall vor fast zwanzig
Jahren ausgelösten Kampagnen verursacht wurde, klingt langsam ab. Die Arbeiter
der neuen Generation, die heute ins aktive Leben treten und sich damit auch
potenziell am Klassenkampf beteiligen, befanden sich zur Zeit der schlimmsten
Kampagnen über den so genannten „Tod des Kommunismus" noch im Kindesalter.

Diese Bedingungen bewirken eine Reihe
von Unterschieden zwischen der heutigen Welle von Kämpfen und jener, die 1989
endete.

Auch wenn sie eine Reaktion auf ökonomische
Angriffe sind, die ungleich heftiger und allgemeiner sind als jene, die das
spektakuläre und massive Auftauchen der ersten Welle verursacht hatten, so
haben die aktuellen Kämpfe in den zentralen Ländern des Kapitalismus noch nicht
denselben massiven Charakter. Dies vor allem aus zwei Gründen:

- das
historische Wiederauftauftauchen der Arbeiterklasse Ende der 1960er Jahre hatte
die herrschende Klasse überrascht. Heute dagegen ist dies nicht mehr der Fall.
Die Bourgeoisie unternimmt alles Mögliche, um der Arbeiterklasse zuvorzukommen
und die Ausdehnung der Kämpfe vor allem durch ein systematisches mediales
Ausblenden zu verhindern;

- der
Einsatz von Streiks ist heute viel heikler, weil das Gewicht der
Arbeitslosigkeit als Druckmittel gegen die Arbeiterklasse wirkt und Letztere
sich auch bewusst ist, dass der Spielraum der Bourgeoisie zur Erfüllung von
Forderungen immer kleiner wird.

Dieser letzte Aspekt ist jedoch nicht
nur ein Faktor, der die Arbeiter vor massiven Kämpfen zurückschrecken lässt. Er
erfordert auch ein tiefes Bewusstsein über das endgültige Scheitern des
Kapitalismus, das eine Bedingung dafür ist, dass sich ein Bewusstsein über die
Notwendigkeit der Überwindung dieses Systems bildet. In einer gewissen Weise
sind die Hemmungen der Arbeiterklasse, sich in den Kampf zu stürzen, durch das
schiere Ausmaß der Aufgaben bedingt, mit denen
die kämpfende Klasse konfrontiert wird, nämlich mit nichts Geringerem
als die proletarische Revolution.

Auch wenn die ökonomischen Kämpfe der
Klasse momentan weniger heftig sind als die Kämpfe nach 1968, enthalten sie
eine gewichtigere politische Dimension. Bereits jetzt machen sich die Kämpfe,
die wir seit 2003 erleben, mehr und mehr die Frage der Solidarität zu eigen,
eine Frage von höchster Wichtigkeit, da sie das wirksamste „Gegengift" zum für
den gesellschaftlichen Zerfall typischen „Jeder-für-sich" darstellt und vor
allem weil sie in ihrem Kern die Fähigkeit des Weltproletariates ausmacht,
nicht nur die gegenwärtigen Kämpfe zu entfalten, sondern auch den Kapitalismus
zu überwinden:

- der
spontane Streik der Daimler-Arbeiter in Bremen gegen die Angriffe auf die
Belegschaft ihres Betriebes in Stuttgart;

- der
Solidaritätsstreik der GepäckarbeiterInnen in einem Londoner Flughafen gegen
die Entlassungen von Angestellten eines Catering-Unternehmens, und dies trotz
der Illegalität des Streiks;

- der
Streik der Transportangestellten in New York aus Solidarität mit der jungen
Generation, die die Direktion unter schlechteren Konditionen einstellen wollte.

14 Die Frage der Solidarität stand auch im Zentrum der Bewegung gegen
das CPE-Gesetz in Frankreich im Frühjahr 2006, die sich - unter hauptsächlicher Beteili-
gung von StudentInnen und OberschülerInnen - voll und ganz auf dem Terrain der
Arbeiterklasse befand:

- aktive
Solidarität der Studierenden besser gestellter Universitäten mit den
StudentInnen anderer Universitäten;

- Solidarität
gegenüber den Kindern der Arbeiterklasse in den Vorstädten, deren Revolten im
Herbst 2005 die miserablen Lebensbedingungen und die fehlenden Perspektiven,
die ihnen der Kapitalismus bietet, ans Licht gebracht hatten;

- Solidarität
unter den verschiedenen Generationen: zwischen jenen, die vor der
Arbeitslosigkeit und prekären Arbeitsbedingungen stehen, und jenen, die sich
bereits in einem Lohnarbeitsverhältnis befinden; zwischen jenen, die nun in den
Klassenkampf eintreten, und jenen, die bereits einschlägige Erfahrungen
gesammelt haben.

15

Diese Bewegung war auch beispielhaft für
die Fähigkeit der Klasse, ihre Kämpfe selbst in die Hand zu nehmen, mit
Vollversammlungen und ihnen gegenüber verantwortlichen Streikkomitees (dies
haben wir auch während des Streiks in den Metallbetrieben im spanischen Vigo
Frühjahr 2006 gesehen, wo tägliche Vollversammlungen aller beteiligten
Belegschaften auf der Straße abgehalten wurden). Die extreme Schwäche der
Gewerkschaften im studentischen Milieu hatte dies ermöglicht; die
Gewerkschaften konnten ihre traditionelle Rolle als Saboteure des
Klassenkampfes nicht ausüben, eine Rolle, die sie bis zur Revolution verkörpern
werden. Ein Beispiel für die arbeiterfeindliche Rolle der Gewerkschaften ist
die Tatsache, dass die jüngsten Kämpfe oft in Ländern stattfanden, in denen die
Gewerkschaften noch sehr schwach vertreten sind (wie in Bangladesh) oder direkt
als Organe des Staates auftreten (wie in Ägypten).

16 Die Bewegung gegen das CPE-Gesetz, die in jenem Land stattfand, in
dem auch die erste und spektakulärste Manifestation des historischen
Wiedererwachens der Arbeiterklasse stattgefunden hatte, der Generalstreik in
Frankreich 1968, deutet noch auf andere Unterschiede zwischen der heutigen
Welle von Klassenkämpfen und der vorangegangenen hin:

- 1968
waren die Studentenbewegung und die Kämpfe der Arbeiterklasse, auch wenn sie
sich zeitlich überschnitten und eine gegenseitige Sympathie vorhanden war,
Ausdruck von zwei verschiedenen Realitäten zurzeit des Eintritts des
Kapitalismus in seine offene Krise: einerseits eine Revolte des intellektuellen
Kleinbürgertums in Gestalt der Studenten gegen die Degradierung ihres Status‘
innerhalb der Gesellschaft, andererseits ein ökonomischer Kampf der
Arbeiterklasse gegen die Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen. Die Bewegung
der StudentInnen im Jahr 2006 war eine Bewegung der Arbeiterklasse und zeigte
klar auf, dass die Veränderungen in der Arbeitswelt in den entwickeltsten
Ländern (Vergrößerung des tertiären Sektors auf Kosten des industriellen
Sektors) die Fähigkeit der Arbeiterklasse, Klassenkämpfe zu führen, nicht in Frage
stellen;

- in
der Bewegung von 1968 wurde die Frage der Revolution tagtäglich diskutiert.
Doch dieses Interesse ging hauptsächlich von den StudentInnen aus, von denen
sich die große Mehrheit bürgerlichen Ideologien hingab: dem Castrismus aus Kuba
oder dem Maoismus aus China. In der Bewegung von 2006 wurde die Frage der
Revolution viel weniger diskutiert, dafür herrschte aber ein viel klareres
Bewusstsein darüber, dass nur die Mobilisierung und Einheit der gesamten
Arbeiterklasse ein wirkungsvolles Mittel sind, um den Angriffen der Bourgeoise
entgegenzutreten.

17 Diese letzte Frage führt uns zum dritten Aspekt des Klassenkampfes,
den Engels formuliert hatte: zum theoretischen Kampf, zur Entwicklung des
Bewusstseins innerhalb der Arbeiterklasse über die grundsätzlichen Perspektiven
ihres Kampfes und zum Auftauchen von Elementen und Organisationen, die ein
Produkt dieser Anstrengungen sind. Wie 1968 geht heute die Zunahme der
Arbeiterkämpfe mit einem vertieften Nachdenken einher. Dabei stellt das
Auftauchen neuer Leute, die sich den Positionen der Kommunistischen Linken
zuwenden, lediglich die Spitze des Eisbergs dar. Jedoch bestehen auch hier
erhebliche Unterschiede zwischen dem heutigen Denkprozess und den Reflexionen
nach 1968. Damals setzte das Nachdenken aufgrund massiver und spektakulärer
Kämpfe ein, wohingegen der heutige Denkprozess nicht darauf wartet, bis die
Arbeiterklasse Kämpfe derselben Dimension entfacht. Dies ist ein Resultat der
unterschiedlichen Bedingungen, mit denen das Proletariat heute - im
Gegensatz zu denen Ende der 1960er Jahre
- konfrontiert ist: Ein Charakteristikum der Kampfwelle, die 1968
begann, bestand darin, dass sie aufgrund ihrer Ausbreitung das Potenzial einer
proletarischen Revolution erahnen ließ. Ein Potenzial, das infolge der
schlimmen Konterrevolution und der Illusionen, die das „Wachstum" des
Kapitalismus nach dem Zweiten Weltkrieg produziert hatte, aus den Köpfen
verschwunden war. Heute ist es nicht die Möglichkeit einer Revolution,
die den Denkprozess nährt, sondern - angesichts der katastrophalen Perspektive
des Kapitalismus - ihre Notwendigkeit. Aus diesem Grund vollzieht sich
alles langsamer und weniger sichtbar als in den 1970er Jahren. Der ganze
Prozess ist jedoch viel nachhaltiger und nicht so abhängig von Schwankungen im
Kampf der Arbeiterklasse.

Der Enthusiasmus für die Revolution, der
sich 1968 und in den darauffolgenden Jahren ausgedrückt hatte, trieb die
Mehrheit der Menschen, die an eine Revolution glaubten, in die Arme
linksextremistischer Gruppen. Nur eine kleine Minderheit, die den radikalen
kleinbürgerlichen Ideologien und der Momentbezogenheit der Studentenbewegung
weniger stark ausgesetzt war, konnte sich den Positionen des Linkskommunismus
annähern und seinen Organisationen beitreten. Die Schwierigkeiten, auf welche
die Arbeiterklasse angesichts diverser Gegenoffensiven der herrschenden Klasse
gestoßen war, und der gesellschaftliche Kontext, der noch Illusionen in die
Überlebensfähigkeit des Kapitalismus erlaubte, ließen reformistische Ideologien
wiederaufleben, die vor allem die „extremen" Gruppen links des offiziellen,
diskreditierten Stalinismus förderten. Heute, nach dem Zusammenbruch des
Stalinismus, nehmen die linken Gruppen seinen frei gewordenen Platz ein. Die
„Etablierung" dieser Gruppierungen im politischen Spiel der Bourgeoisie löst
eine Gegenreaktion ihrer ehrlichsten Anhänger aus, die auf der Suche nach
Klassenpositionen sind. Aus diesem Grund drückt sich das Nachdenken in der
Arbeiterklasse nicht nur durch das Auftauchen junger Leute aus, die sich dem
Linkskommunismus zuwenden, sondern auch durch Ältere, die bereits Erfahrungen
in Organisationen der bürgerlichen Linken gesammelt haben. Dies ist ein sehr
positives Phänomen, das uns verspricht, dass die revolutionären Kräfte, die
unvermeidlich aus den Kämpfen der Arbeiterklasse auftauchen, nicht mehr so
einfach sterilisiert und eingebunden werden können, wie dies im Laufe der
1970er Jahre noch der Fall gewesen war, und dass sie sich vermehrt den
Positionen und Organisationen der Kommunistischen Linken anschließen.

Die Verantwortung der revolutionären
Organisationen, und vor allem der IKS, besteht darin, aktiver Teil in diesem
Denkprozess innerhalb der Klasse zu sein. Dies nicht nur durch aktive
Interventionen in den sich entwickelnden Klassenkämpfen, sondern auch durch die
Stimulierung der Gruppen und Einzelpersonen, die sich diesem Kampf anschließen
wollen.

 

IKS

Aktuelles und Laufendes: 

Entwicklung des proletarischen <br>Bewusstseins und der Organisation: 

Theoretische Fragen: