Editorial

Wohin der Kapitalismus die Welt treibt

Kriege in allen Kontinenten, immer mehr Armut, Not, Hunger
und Katastrophen aller Art. Eine Übersicht über die Lage auf der Welt zeigt,
wie katastrophal alles ist.

„Ein Jahr nach Beginn des Kosovokrieges hinterlassen die
tödlichen Racheakte, die Zunahme der Kriminalität, die inneren politischen
Konflikte, Einschüchterungen und Korruption in diesem Gebiet einen unangenehmen
Eindruck [....]. Der Kosovo ist ein Schlamassel.“ (The Guardian, 17.3.00).

[i]


Seit dem Kosovokrieg und der Besetzung des Landes durch die NATO haben Hass und
Gewalt nur noch weiter zugenommen. Der Tschetschenienkrieg wird fortgesetzt –
seine Opfer sind Tausende Verletzte und Tote – von denen die meisten Zivilisten
sind – sowie Hunderttausende Flüchtlinge, die in den Lagern hungern. Wie im
Kosovo und zuvor in Bosnien sind die Gewalttaten unglaublich schrecklich. Die
Hauptstadt Grosny wurde von der Karte ausradiert, zerstört. Die amerikanischen
Generäle brüsten sich, mittels der NATO-Bombardierungen Serbien um 50 Jahre
zurückgebombt zu haben. Die russischen Generäle haben sich in Tschetschenien
als noch „leistungsfähiger“ erwiesen: „Diese kleine kaukasische Republik läuft
somit Gefahr, in ihrer Entwicklung um ein Jahrhundert zurückgeworfen zu werden“
(Le Monde Diplomatique, Februar 2000). Die Kämpfe, die bislang das Land
zerstört haben, gehen weiter, und ein Ende ist noch lange nicht abzusehen.

Die Zahl der kriegerischen Spannungsgebiete wird immer
größer. Insbesondere in Südostasien sind sie sehr zahlreich und ausgesprochen
gefährlich. „In keiner anderen Region auf der Erde stehen wir vor solch
dramatischen Fragen.“ (Bill Clinton, International Herald Tribune, 20.3.00).

Armut und Not dehnen
sich überall auf der Welt aus

„Die Hälfte der Weltbevölkerung lebt in Armut“
(International Herald Tribune, 17.3.00). Das ganze Gerede von Wohlstand wird
durch die dramatische Lage von Milliarden Menschen widerlegt. „Während die
weltweite Grundnahrungsmittelproduktion 110% der Bedürfnisse deckt, sterben
weiterhin jedes Jahr 30 Millionen Menschen an Hunger, und mehr als 800
Millionen Menschen sind unterernährt“ (Le Monde Diplomatique, Dezember 2000).

Die Lage in den Ländern der Peripherie, die vor kurzem noch
als „Dritte-Welt-Staaten“ und heute als „Schwellen-“ oder „Entwicklungsländer“
bezeichnet werden, entblößt die Lügen der gegenwärtigen Propaganda, denn
überall nehmen Verarmung und absolute Armut zu. „Es gibt immer noch eine große
Anzahl von Unterernährten, obwohl es einen Nahrungsmittelüberschuss gibt. In den
Entwicklungsländern leiden 150 Millionen Kinder an Untergewicht, d.h. ca. ein
Drittel aller Kinder“ (International Herald Tribune, 9.3.00).

Selbst wenn man uns heute eintrichtern will, dass die
asiatische Krise vom Sommer 1997 überwunden und die „asiatischen Tiger“ wieder
genesen seien, die Rezession in Asien und Lateinamerika viel weniger verheerend
als befürchtet gewesen sei und es wieder positive Wachstumszahlen gebe, „leben
in Asien und Lateinamerika 2,2 Milliarden Menschen mit weniger als 2 Dollar pro
Tag“ (International Herald Tribune, 14.7.00, James D. Wolfensohn, Präsident der
Weltbank).  Die Inflation sei unter
Kontrolle, die Produktion ziehe wieder an, somit sei „Russland ein kleines
Wunder, wenn man den makro-ökonomischen Indikatoren glauben soll“ (Le Monde,
24.3.00). Aber wie in den Ländern Asiens und Lateinamerikas vollzieht sich
diese Besserung der „wirtschaftlichen Grundlagen“ auf Kosten der Bevölkerung
und dank einer wachsenden Verarmung. „Russland ist weiterhin nahezu pleite,
angeschlagen durch eine Auslandsschuld von annähernd 170 Mrd. Dollar [....].
Die allgemeine Entwicklung des Lebensstandards ist seit 1990 rückläufig und
heute beträgt das Durchschnittseinkommen ca. 60 $ im Monat, ein
Durchschnittslohn 63 $ und eine Durchschnittsrente 18 $. 1998 lebten zur Zeit
des Börsenkrachs 48% der Bevölkerung unter der Armutsgrenze (die auf 50 $
festgelegt worden war), Ende 1998 lebten schon 54% unter dieser Grenze und
mittlerweile sind es ca. 60%“ (Le Monde, Wirtschaftsbeilage, 14.3.00).

Armut und Not in den Industriestaaten 

Die Idee, dass die Industriestaaten eine Oase des Wohlstands
seien, hält auch keiner Überprüfung stand – auch nicht einer oberflächlichen.
Allein der Anblick von Hunderten von Millionen von Männern und Frauen,
hauptsächlich Arbeitern mit oder ohne Stelle, genügt. Wie wir in der Nummer 100
unserer International Review (engl./frz./span. Ausgabe) schrieben, leben 18%
der amerikanischen Bevölkerung, d.h. mindestens 36 Millionen Menschen, unter
der Armutsgrenze, in Großbritannien sind es 8 Mio. und in Frankreich 6 Mio.
Wenn die Arbeitslosenzahl  gesunken ist,
dann steckt dahinter eine täglich größer werdende Flexibilität, immer prekärere
Bedingungen und ein drastischer Lohnverfall. Neben den USA und Großbritannien
werden die Niederlande oft als Beispiel eines wirtschaftlichen Erfolgs erwähnt.
Wie kann man den Rückgang der Arbeitslosenzahlen in den Niederlanden von 10%
1983 auf weniger als 3% 1999 erklären, fragt sich Le Monde. „Mehrere
Erklärungen sind schon angeführt worden: [....] Die Ausbreitung der
Teilzeitarbeit, die 1997 38,4% der Gesamtbeschäftigten ausmachte, zahlreiche
Pensionierungen von Beschäftigten, die als behindert eingestuft wurden
(besonders weit verbreitet in Holland, da sie nahezu 11% der aktiven
Bevölkerung umfassen), schließlich die Zurückhaltung bei den Löhnen während der
80er Jahre, all das sind Gründe, die eine Erklärung für den starken Rückgang
der Arbeitslosigkeit liefern“ (Le Monde, Wirtschaftsbeilage, 14.3.00). Das
Rätsel des Erfolgs ist gelöst. Einer von zehn Erwachsenen ist in einem der
höchst entwickelten Industriestaaten der Erde behindert. Aber das ist kein
Grund zum Lachen. Der Erfolg Hollands? Größtmögliche Ausdehnung prekärer
Arbeitsbedingungen und von Teilzeitarbeit, Zahlenspielereien mit den Wirtschaftsstatistiken
und den Gesundheitszahlen, schließlich drastische Lohnsenkungen. Da haben wir
das „Erfolgsrezept“. Und es wird in allen Ländern angewandt.

[ii]

Zu diesen Zahlen, die nur einen Teileinblick in die
wirtschaftliche und soziale Wirklichkeit der Industriestaaten darstellen,
müsste man die gewaltige öffentliche und private Verschuldung der USA, die
Ausdehnung ihres Handelsdefizits hinzufügen

[iii]


und die gewaltige Börsenspekulationsblase der Wall Street sowie aller anderen
Börsen der Welt. Der viel gepriesene ununterbrochene US-amerikanische
Wachstumszyklus der 90er Jahre wurde von den anderen Staaten der Welt durch
eine gewaltige Ausbreitung der Verschuldung und eine gesteigerte Ausbeutung der
Arbeiterklasse finanziert. Der andere große Industriestaat, die zweitgrößte
Wirtschaftsmacht, Japan, hat die offizielle Rezession, d.h. die offiziell als
solche anerkannt wird, noch nicht überwunden. Und das obwohl man eine
astronomische Staatsverschuldung eingegangen ist, die „sich Ende 1999 auf 3300
Milliarden Dollar belief, womit Japan weltweiter Spitzenreiter war [....].
Japan hat somit die USA überholt, die zuvor die höchst verschuldete Nation der
Erde war“ (Le Monde 4.3.00).

Die wirkliche Lage der Weltwirtschaft ist genau das
Gegenteil der Idylle, die uns immer wieder geschildert wird.

Mörderische
Katastrophen und Zerstörung des Planeten

Umwelt- und Naturkatastrophen häufen sich. Die todbringenden
Überschwemmungen in Venezuela und Mosambik, die denen in China und anderswo
folgten, haben Tausende von Toten und Verschwundenen, Hunderttausende
Obdachlose und Hungernde hinterlassen. Gleichzeitig haben Dürreperioden, die
weniger „spektakulär“ sind, in Afrika und in den von Überflutungen
heimgesuchten Ländern zu einem anderen Zeitpunkt eine Unzahl von Opfern gefordert
und Zerstörungen bewirkt. Aber die Tausenden von Toten, die in den Trümmern
ihrer Elendshütten um Caracas verschüttet und begraben wurden, sind keine Opfer
von Naturphänomenen geworden, sondern sie sind Opfer der Lebensbedingungen und
der Anarchie des Kapitalismus. Die reichen Länder sind von den Katastrophen
auch nicht ausgespart geblieben, auch wenn sie dort unmittelbar weniger
dramatische Auswirkungen hinterlassen haben. Die Zahl der ‚Zwischenfälle“ in
den Atomkraftwerken häuft sich. Genauso wie die Fälle von ‚Ölpest“, die nach
dem Schiffbruch von Billigflaggschiffen entstehen, und die Zahl von Eisenbahn-
und Flugzeugunfällen. Oder die Vergiftung von Flüssen wie die Einleitung von
großen Quecksilbermassen in die Donau. Das Wasser ist mehr und mehr vergiftet
und wird zu einer Mangelware. „Eine Milliarde Menschen hat keinen Zugang zu
sauberem und trinkbarem Wasser, hauptsächlich deshalb, weil sie arm sind“
(International Herald Tribune, 17.3.00). Die Luft in den Städten und auf dem
Lande wird immer verschmutzter. Krankheiten wie Cholera und Tuberkulose, die
als überwunden galten, tauchen wieder auf und verbreiten sich. „Dieses Jahr
werden 3 Millionen Menschen an Tuberkulose sterben, und 8 Millionen werden
dadurch infiziert, fast alle leben in den armen Ländern [....]. Die Tuberkulose
ist keineswegs nur ein medizinisches Problem. Sie ist ein politisches und
soziales Problem, das unberechenbare Folgen für zukünftige Generationen haben
könnte“, so die Aussage von Ärzten ohne Grenzen (zit. nach International Herald
Tribune, 24.3.00).

Die Zerstörung des
sozialen Gewebes und dessen dramatische Folgen

Diese Verschlechterung der Lebensbedingungen sowohl auf
ökonomischer als auch auf allgemeiner Ebene geht einher mit einer Explosion der
Korruption, dem Aufblühen von Mafia-Organisationen und schlimmster
Kriminalität. Ganze Länder werden von Drogen, Kriminalität und Prostitution
überschwemmt. Die Veruntreuung von Geldern des IWF in Russland in
Milliardenhöhe durch Mitglieder der Jelzin-Familie sind nur ein karikaturaler Ausdruck
der weit verbreiteten Korruption, die auf der ganzen Welt um sich greift.

Die Hölle, in der sich Millionen von Kinder auf der Welt
befinden, ist unglaublich. „Die Liste der Tätigkeitsfelder, wo Kinder zu Waren
werden, ist lang [....]. Aber die Kinder werden keineswegs nur für den
internationalen ‚Markt“ der Adoption verkauft. Man verkauft sie auch wegen
ihrer Arbeitskraft [....]. Das Sex-Gewerbe – Kinderprostitution,
Erwachsenenprostitution – ist heute so lukrativ geworden, dass es fast 15% des Bruttoinlandprodukts
einiger asiatischer Länder ausmacht (Thailand, Philippinen, Malaysia). Die
immer jüngeren Opfer leben überall in einer immer größeren Armut, vor allem
wenn sie krank auf der Straße landen oder in ihre Dörfer zurückgeschickt
werden, wo sie dann von ihren Familien verworfen und somit von allen im Stich
gelassen werden“ (Le Monde, 21.3.00, Claire Bisset, Direktorin des Französischen
UNICEF-Komitees).

[iv]

Genauso schrecklich ist die Ausbreitung der Prostitution
junger Mädchen. Infolge der Intervention der NATO im Kosovo landeten Tausende
junger Frauen in den Flüchtlingslagern. Während ihre Brüder von der Mafia der
UCK zwangsrekrutiert wurden, sich am Drogenhandel beteiligten und der
Kriminalität verfielen, sind die Frauen ebenfalls zu Opfern der Mafia geworden.
„Oft werden sie in den Flüchtlingslagern gekauft oder entführt, um dann ins
Ausland oder in den Kneipen an die Soldaten von Pristina verkauft zu werden
[....]. Die meisten von ihnen erleiden Misshandlungen, insbesondere
Vergewaltigungen, bevor sie gezwungen werden sich zu prostituieren. ‚Anfangs
glaubte ich nicht, dass es wirkliche Konzentrationslager gab, in denen sie
vergewaltigt und auf die Prostitution vorbereitet werden“, erklärte eine
französischer Polizist“ (Le Monde, 15.3.00).

Auf allen Ebenen: Kriege, Wirtschaftskrise, Armut, in
ökologischer und sozialer Hinsicht ein düsteres und katastrophales Bild.

Wohin treibt der
Kapitalismus die Welt?

Aber handelt es sich um eine zugegebenermaßen schreckliche
und dramatische Übergangsperiode hin zu einer besseren Welt mit Frieden und
Wohlstand? Oder handelt es sich um einen unaufhaltsamen Abstieg in die Hölle?
Handelt es sich um eine Gesellschaft, die schlimmste Zeiten durchmacht, bis
dann wieder eine neue außergewöhnliche Entwicklung dank neuer Technologien
möglich wird? Oder befinden wir uns in einem unumkehrbaren Zerfall des
Kapitalismus? Welche tiefgreifenden Tendenzen gibt es, die ausschlaggebend sind
für alle Aspekte im Kapitalismus?

Hin zu einer
Zerstörung der Umwelt

Trotz der Reden der Grünen und ihrer Regierungsbeteiligung
werden Katastrophen aller Art und die Zerstörung des Planeten durch den
Kapitalismus nur noch zunehmen und sich weiter zuspitzen. Wenn die
Wissenschaftler es schaffen, eine „objektive“ und ernsthafte Untersuchung zu erstellen,
und wenn sie zu Wort kommen, sind ihre Vorhersagen verheerend. So äußerte sich
ein Wasserspezialist: „Es ist, als ob wir auf eine Mauer zurasen [....]. Das
schlimmste Zukunftsszenario besteht darin, dass, wenn wir so weitermachen wie
heute, dann steht die Krise fest [....]. 2025 wird die Mehrheit der Menschen
mit einer schwachen oder katastrophal schwachen Wasserversorgung konfrontiert
sein“ (Le Monde, 14.3.00). Die Schlussfolgerung des Wissenschaftlers: „Eine
Änderung der globalen Politik ist dringend geboten“.

Wir brauchen gar nicht mehr auf das Loch in der Ozonschicht
zurückzukommen, auch nicht auf die Erwärmung der Erde, die zu einem
Eisschmelzen an den beiden Polen führt und den Meerwasserspiegel ansteigen
lässt. Die Luft in den meisten Megastädten der Erde ist kaum noch zu atmen und
die damit verbundenen Krankheiten, Asthma, chronische Bronchitis und andere,
wie Krebs, steigen schnell an. Aber nicht nur die Großstädte und die
Industriegebiete sind davon betroffen, sondern der ganze Erdball. Die Wolke von
Industrieabgasen, für die die Industrie in Indien und China verantwortlich ist,
hing wochenlang über dem Indischen Ozean und war so groß wie die Fläche der
USA. Welche Antwort bietet der Kapitalismus? Kann er die Verschmutzung
einstellen oder zumindest reduzieren? Keinesfalls. Seine Antwort? Sich Luft
‚anzueignen“ und sie als Ware verkaufen: „Zum ersten Mal wird die Luft,
universeller Lebensbestandteil, zu einer Ware [....]. Das Prinzip eines Marktes
für zugelassene Emissionen (d.h. Rechte zu verschmutzen) ist einfach [....].
Ein Land, das mehr CO2 ausstößt als erlaubt, kann von einem anderen Land, das
weniger ausstößt, dessen Emissionsanteile abkaufen“ (Le Monde,
Wirtschaftsbeilage, 21.3.00). Mit dem Wasser wird schon so verfahren, genauso
wie mit Kindern und mit den Arbeitern. Statt die Zerstörung der Umwelt zu
stoppen, oder sie zumindest zu reduzieren, beschleunigt der Kapitalismus den
ganzen Zerstörungsprozess, indem er alles zu einer Ware werden lässt.

Hin zu noch mehr
Armut und Not

Seit Anfang des 20. Jahrhunderts haben sich die
Lebensbedingungen der Weltbevölkerung – die Arbeiterklasse der Industriestaaten
eingeschlossen – trotz des technischen Fortschritts und einer Entwicklung der
quantitativ gewaltigen Produktivkräfte wesentlich verschlechtert, ohne all die
Opfer und die Armut zu erwähnen, die durch die beiden Weltkriege verursacht
wurden. Wie die Kommunistische Internationale 1919 feststellte, war der
Zeitraum der Dekadenz des Kapitalismus eröffnet worden.

In den 70er Jahren gingen die Staaten Afrikas bankrott und
der Schuldenberg Lateinamerikas erreichte astronomische Ausmaße. In den 80er
Jahren gingen diese beiden Kontinente pleite und die Verschuldung Osteuropas
explodierte. In den 90er Jahren ging Osteuropa pleite, dann kam die Explosion
der Verschuldung und Pleite Asiens. Ob Afrika, Lateinamerika, oder jetzt Asien
und Osteuropa – die Lage hat sich Ende des vorigen Jahrhunderts dramatisch
verschlechtert. Anfang der 70er Jahre betrug die Zahl der Armen (die der
Weltbank zufolge weniger als einen Dollar pro Tag verdienten) ca. 200
Millionen. Anfang der 90er Jahre war diese Zahl auf ca. 2 Milliarden
angestiegen.

Nach dem Zusammenbruch des stalinistischen
Staatskapitalismus in Osteuropa wurde allen der große Wohlstand des Westens
versprochen. „Doch statt eines Anstiegs der Löhne und des Lebensstandards auf
das Niveau Westeuropas vergrößerte sich das Gefälle zwischen Ost- und
Westeuropa nach 1989 noch mehr. Das Bruttoinlandprodukt fiel gar in den höchst
entwickelten Ländern um 20%. Zehn Jahre nach dem Beginn des Übergangs hat
einzig Polen sein Bruttoinlandprodukt von 1989 übertroffen, während Ungarn sich
erst Ende der 90er Jahre diesem Niveau nähert“ (Le Monde Diplomatique, Febr.
2000).

Über Asien, wo die Krise vom Sommer 1997 angeblich überwunden
sei, hört man: „Viele Banken sitzen noch auf gewaltigen Schulden, bei denen es
auch bei einer Besserung des Wirtschaftsklimas keine Aussichten auf eine
Rückzahlung gibt“ (The Economist, in „Die Welt im Jahr 2000“). Sicher ist die
Bourgeoisie entzückt über die Genesungskraft der asiatischen Wirtschaften. „Die
Wiederbelebung der Wirtschaft der Region ist ‚bemerkenswert“, meinte der
Vizepräsident der Weltbank, zuständig für Ostasien und den Pazifik. Aus seiner
Sicht ‚nimmt die Armut nicht weiter zu, die Währungskurse sind stabil, die
Reserven beträchtlich, die Exporte steigen, Auslandsinvestitionen nehmen zu und
die Inflation bleibt gering“ (Le Monde, 24.3.00).  Hinter der Aussage, „die Armut nimmt nicht weiter zu“, steckt in
Wirklichkeit die Zerstörung ganzer Bereiche der Wirtschaft Asiens und eine
gewaltige Verarmung der Bevölkerung, eine gestiegene öffentliche und private
Verschuldung, die die Erklärung dafür liefert, dass „die Reserven beträchtlich“
sind; dahinter steckt auch eine abgewertete Landeswährung, was die Exporte und
Auslandsinvestitionen begünstigt. Aber selbst im Falle Südkoreas, das vor der
Krise vom Sommer 1997 als zehntgrößte Industriemacht eingestuft wurde, sind die
Experten geteilter Meinung, und nicht alle lassen sich von den Erfordernissen
der Propaganda beeindrucken.

„Hilton Root, ein ehemaliger Wirtschaftsprofessor an der
Wharton School, beschrieb ein beunruhigendes Bild des koreanischen
Wiederaufschwungs, der sehr zerbrechlich sei und nicht auf fest Füßen stehe.
Auf den mächtigen südkoreanischen Chaebols (Konglomerate) lasten immer noch
gigantische Schulden, und im Land bündelt sich der Reichtum noch immer in den
Händen einiger weniger Familien, die Korruption treibt weiter Blüten und
schadet dem politischen und Rechtssystem der Nation. Mr. Root bezweifelt, dass
der koreanische Wiederaufschwung andauert, auch wenn Mr. Kim stärker als je
zuvor erscheint. Viele Menschen befürchten, dass Südkorea schnell wieder einen
Rückschlag erleidet“ (International Herald Tribune, 18.3.00).  Man kann sehen, auch wenn die Erklärung der
Schwierigkeiten durch diesen Ökonomen keineswegs ausreichen, dass die
Wirklichkeit überhaupt nicht so rosig aussieht, wie sie uns die Spezialisten
der internationalen Bourgeoisie darstellen wollen.

Für die meisten Länder der Peripherie, d.h. für die meisten
Kontinente, Länder und den Großteil der Weltbevölkerung lauten die
Perspektiven: noch mehr Zerstörung, noch mehr Armut und Hunger.

Hin zu noch mehr
Arbeitslosigkeit und noch prekäreren Arbeitsbedingungen in den reichen Ländern

Wie können wir behaupten, dass der Kapitalismus bankrott
ist, obwohl man doch Wachstum verzeichnet? Sind wir denn blind? Wird die „neue
Wirtschaft“ die Wirtschaft nicht noch mehr ans Laufen bringen und einen
ununterbrochenen Wohlstand garantieren? Wird es nicht „Vollbeschäftigung“
geben, wie die Regierungen behaupten? Wirklichkeit oder Traum? Ist all dies
möglich oder handelt es sich um Lügen?

Die Wirtschaftsvorhersagen, die uns von den Medien
vorgetragen werden, sind nichts als Propaganda. Sie dienen nur dazu, den
allgemeinen Bankrott zu übertünchen. Die Politiker, Spezialisten und
Journalisten legen uns manipulierte Zahlen vor, die deren Lügen decken sollen.
Im Mittelpunkt der Kampagne, wonach es bald wieder Vollbeschäftigung geben
werde, steht die „neue Wirtschaft“.

[v]


Wie soll das geschafft werden? Durch immer mehr prekäre Bedingungen,
aufgezwungene Teilzeitarbeit und Tricks: „Während sich die Zeiten ändern,
ändern sich auch die Orientierungspunkte. In besseren Zeiten sprach man von
Vollbeschäftigung, als die Arbeitslosigkeit nur 3% betrug. Seit neustem meinen
die Experten, könne man davon sprechen, wenn es nur 6% Arbeitslosigkeit gebe.
Einige wollen die Zahl gar auf 8,5% anheben“ (Le Monde, Wirtschaftsbeilage,
21.3.00).  Die Tatsache, dass ihre Kriterien
ständig geändert werden, untergräbt jetzt schon die versprochene Rückkehr zur
„Vollbeschäftigung“ und zeigt das geringe Vertrauen, das man in ihre Prognosen
haben kann. Die Arbeitslosigkeit und die prekären Arbeitsbedingungen werden
sich noch weiter verschlimmern und die Lebens- und Arbeitsbedingungen der
Arbeiterklasse weltweit verschlechtern.

Das Gleiche trifft für die Wachstumszahlen zu. In
Zahlentricks geübt, haben es sich die japanischen Politiker angewöhnt, die
Rezession in ihrem Land zu leugnen. „Auch wenn das Bruttoinlandprodukt jetzt
schon zwei Halbjahre in Folge

[vi]


rückläufig ist, glauben wir nicht, dass wir in einer Rezession stecken“ (Le
Monde, 14.3.00).  Warum sollten sie
davor zurückschrecken? Weil die Zahlen so verfälscht sind, damit sie in bestem
Licht erscheinen. „Früher hätte man eine Wachstumsrate von 1–1,5% der
Weltwirtschaft als Rezession betrachtet. Bei den drei vergangenen weltweiten
‚Rezessionen“ – 1975, 1982, 1991 – ist die Weltproduktion nie wirklich
zurückgegangen“ (The Economist, „Die Welt 1999“, veröffentlicht in Courrier
International). Unter diesen Bedingungen sind die triumphierenden Erklärungen
über das wieder anziehende Wachstum in den Industriestaaten keineswegs
glaubwürdig.

Es geht den Herrschenden heute darum, in den Augen der
Weltbevölkerung, insbesondere gegenüber der Arbeiterklasse der
Industriestaaten, den wirtschaftlichen Bankrott des Kapitalismus zu
verschleiern. Eine der himmelschreiendsten Ausdrücke dieses Bankrotts ist der
Rückgang der Produktion, die Rezession, mit ihren dramatischen und
gewalttätigen Folgen. Die lyrischsten Schwärmereien über das US-Wachstum,
dessen künstlicher Charakter und dessen Preis, den die US-Bevölkerung dafür zu
zahlen hat, wir erwähnt haben, sollen die weltweite Rezession übertünchen. Wie
viele Artikel und Lobpreisungen über das US-Wachstum im Vergleich zu den
seltenen, verstreuten Erwähnungen der „tiefgreifenden Rezession in den meisten
Ländern der Dritten Welt“ (The Economist) und in Osteuropa?

Hin zu einer
Zuspitzung der Widersprüche der US-Wirtschaft

Trotz der Tricks ist die Bourgeoisie dennoch gezwungen, für
sich mehr Klarheit zu schaffen, auch wenn es nur darum geht zu sehen, wie sie
ihren Bankrott besser kontrollieren kann. Auf diesem Hintergrund also die
gegenwärtige Diskussion über die „sanfte Landung“. Die asiatische „Krise“ vom
Sommer 1997, die vor allem Asien, Lateinamerika und Osteuropa erfasste, konnte
in Nordamerika und in Westeuropa eingedämmt werden, auch wenn Westeuropa und
insbesondere die USA eine wachsende öffentliche und private Verschuldung
hinnehmen mussten, mit der Folge, dass die Inflation ansteigt, die Wirtschaft
überhitzt und eine noch größere und „irrationalere“ Börsenspekulation einsetzt
als vorher.

Allen Lobliedern über die angebliche blendende Gesundheit
der Wirtschaft, die revolutionäre Energie und den Boom der mit dem Internet
verbundenen „neuen Wirtschaft“ zum Trotz, haben die ernsthaftesten
Wirtschaftsspezialisten und Verantwortlichen nur eine einzige wahre Sorge: „die
sanfte Landung“ der Weltwirtschaft. In Wirklichkeit handelt es sich um ein
stillschweigendes Eingeständnis, dass die Wirtschaft schon dabei ist
abzusinken. „Eine Sache ist klar: die Expansion der US-Wirtschaft wird sich
abschwächen [....]. Könnte die Bremsung so heftig werden, dass sie zu einer
weltweiten Rezession führt? Dies ist wenig wahrscheinlich, aber das Risiko kann
man nicht ausschließen. (Dennoch) befürchten wir zwei beunruhigende Folgen.
Erst wird die notwendige Verlangsamung, um eine Rückkehr der Inflation in den
USA im Jahr 2000 zu vermeiden, ziemlich stark sein [....]. Wenn die neue
Wirtschaft ein Mythos ist, oder wenn sie jedenfalls weniger reell ist, als man
behauptet, sind die gegenwärtigen Börsennotierungen der US-Firmen völlig
überzogen. Wenn man sich die Notwendigkeit einer Abschwächung der globalen
Nachfrage und die überbewerteten Aktienkurse (die Anleger haben sich auf den
Verlust von Illusionen wenig eingestellt) vor Augen führt, lassen sich keine
Bedingungen für eine erfolgreiche Landung erkennen“ (The Economist, „Die Welt
im Jahre 2000“).

Zweifel machen sich breit. Wird es die Bourgeoisie schaffen,
den Absturz zu kontrollieren um solch einen brutalen und unkontrollierten
Schock wie 1929 vermeiden können? Es geht nicht darum, ob sich die Pleite
vermeiden lässt oder nicht. Die Pleite ist längst schon eingetreten. Wachstum
oder Rezession? Die Rezession hat sich längst schon niedergelassen, wie oben
aufgezeigt. Wohlstand oder Armut? Die Armut ist längst eingezogen.
Arbeitslosigkeit – prekäre Arbeitsbedingungen oder Vollbeschäftigung?
Arbeitslosigkeit und prekäre Arbeitsbedingungen gehören längst zum Alltag.
Nein, es geht darum: Wird die Bourgeoisie weiterhin den Absturz so
kontrollieren können, wie sie es heute tut? Kontrollierter oder
unkontrollierter Absturz? Zweifel und Fragestellungen sind in einem anderen
Artikel der gleichen Zeitung zu erkennen. „Wenn eine sanfte Landung gelingt,
werden die USA ein genauso erstaunliches Wunder vollbracht haben wie das
fortgesetzte Wachstum während der letzten Jahre“ (ebenda). Zum Teufel! Zwei
„Wunder“ hintereinander! Welch blinder Glaube. Und welches Vertrauen in die
Tugenden der kapitalistischen Wirtschaft. Wie beim ersten wird dieses neue
„Wunder“, falls es jemals eintreten sollte, nicht durch den Markt bewirkt
werden, sondern durch das autoritäre Eingreifen der Staaten – an führender
Stelle der USA – in die Wirtschaft, durch politische Entscheidungen der
Regierungen und der „Techniker“ der Zentralbanken, die erneut versuchen werden,
das Wertgesetz außer Kraft zu setzen, nicht um die Wirtschaft zu retten,
sondern um so „sanft“ wie möglich zu landen.

Hin zu mehr Kriegen
und Chaos

Wir haben in unserer Presse aufgezeigt

[vii]

,
dass in Tschetschenien kein Frieden einkehren wird – genau so wenig wie auf dem
Balkan. Und es gibt eine Vielzahl von Spannungsherden. Aus dieser Vielfalt von
lokalen Antagonismen ragen besonders die Spannungen zwischen China und Taiwan,
Indien und Pakistan und damit Indien und China heraus, d.h. den drei Staaten,
die über Atomwaffen verfügen. Darüber hinaus spitzen sich die Gegensätze
zwischen den industriellen Großmächten zu, auch wenn diese Zuspitzung bislang
teilweise noch verdeckt ist. Diese Rivalitäten schüren die lokalen Konflikte
und spitzen sie zu, wenn sie nicht gar deren direkte Ursache sind wie in
Jugoslawien. Die Divergenzen hinsichtlich des Kosovos und des Einsatzes der
NATO-Truppen verdeutlichen dies.

Wiederaufflammen der
lokalen Konflikte, Zuspitzung der Gegensätze zwischen den imperialistischen
Großmächten, dahin treibt uns der Kapitalismus immer mehr.

Auf der Ebene der lokalen imperialistischen Gegensätze hat
der gegenwärtige Zeitraum des Zerfalls in den meisten Kontinenten ein Chaos
hervorgerufen. „In den südlichen Staaten ist der Staat dabei zusammenzubrechen.
Gebiete, in denen es kein Rechtssystem mehr gibt, wo immer mehr unregierbare
chaotische Zustände herrschen, versinken in einen Zustand der Barbarei, wo nur
die Banden von Plünderern dazu in der Lage sind, ihr Gesetz durchzusetzen,
indem sie die Bevölkerung erpressen“ (Le Monde Diplomatique, Dez. 1999).
Afrika, das aufgegeben zu sein scheint, zeigt es am deutlichsten. Die
gewaltigen Regionen Zentralasiens haben den gleichen Weg eingeschlagen, und
obwohl es noch nicht die gleiche Stufe erreicht hat, ist Lateinamerika auch von
dieser Entwicklung erfasst, wie uns das Beispiel Kolumbien zeigt.

[viii]

Genauso wie in ökologischer und ökonomischer Hinsicht stürzt
diese unumkehrbare Tendenz des zerfallenden Kapitalismus die Menschheit ins
Chaos und in die Katastrophe. „Dieses [russische] Reich, das in selbständige
Regionen zerfällt, diese Einheit ohne Gesetze, ohne Zusammenhalt, dieses
aufleuchtende Universum, wo die größten Reichtümer und die furchtbarsten
Gewalttätigkeiten gleichzeitig anzutreffen sind, liefert uns ein klares Bild
von diesem neuen Mittelalter, in das der ganze Planet zurückfallen könnte,
falls wir die Globalisierung nicht in den Griff kriegen“ (J. Attali, ehemaliger
Berater des französischen Präsidenten F. Mitterand, L’Express, 23.3.00).

Hat die Menschheit
eine Zukunft?

Ein Überblick über die Welt von heute zeigt, wie schrecklich
und katastrophal die Lage ist. Die Perspektiven, die der Kapitalismus der
Menschheit anzubieten hat, sind schauderhaft und apokalyptisch, aber auch
unausweichlich. Es sei denn, wir schaffen es, die Ursache dieses Übels zu
überwinden: den Kapitalismus.

„Der Mythos besteht weiterhin, dass der Hunger die Folge
eines Mangels an Nahrungsmitteln sei [....]. Aber die eigentliche Ursache des
Hungers in den reichen und armen Staaten ist die Armut“ (International Herald
Tribune, 9.3.00). Die kapitalistische Welt hat ausreichend Produktivkräfte
entwickelt, um die ganze Menschheit zu ernähren. Dies geschah sogar, obwohl
während des 20. Jahrhunderts ungeheure Reichtümer und die Produktivkräfte
massiv zerstört wurden. Der Überfluss an Gütern und das Ende der Armut – all
das bleibt weiter im Bereich des Möglichen für die Menschheit und damit auch
die Beherrschung der Produktivkräfte und der gesellschaftlichen Verteilung der
Güter, das Ende der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, das Ende der
Kriege und der Massaker, das Ende der Umweltzerstörung. In ökonomischer und
technischer Hinsicht ist diese Frage seit Anfang des 20. Jahrhunderts längst
geklärt. Aber die Aufgabe der Zerstörung des Kapitalismus muss noch erfüllt
werden.

Dem gegenüber will die herrschende Klasse uns immer
eintrichtern, dass jegliches revolutionäre Projekt unvermeidbar zu einem
blutigen Scheitern verurteilt sei; sie verbreitet die Lüge, dass der
Kommunismus seiner Negation, dem Stalinismus, gleichzusetzen sei. Mit Hilfe
ihrer „Oppositionskräfte“ leiert sie demokratische Kampagnen gegen Pinochet an,
gegen die extreme Rechte in Österreich, gegen die Vorherrschaft der
Finanzgiganten über die Gesellschaft, gegen die Auswüchse des Liberalismus,
gegen die Welthandelsorganisation während der großen Medienshow um die
Gipfelgegner in Seattle, für die Tobin-Steuer in Frankreich. In jedem Land
werden diese Kampagnen jeweils an die nationalen Verhältnisse angepasst – so
wie bei der Dutroux-Affäre in Belgien, dem Kampf gegen den ETA-Terrorismus in
Spanien, den Mafia-Skandalen in Italien und der Anti-Rassismus Kampagne in
Frankreich. Ein Leitgedanke dieser demokratischen Kampagnen besteht darin, dass
die Bevölkerung und an erster Stelle die Arbeiterklasse sich als „Bürger“ um ihren
Staat zusammenschließen, um diesem zu helfen, und bei den radikalsten unter
ihnen, um ihn zu zwingen, die Demokratie zu verteidigen.

Das Ziel dieser Kampagnen und dieser demokratischen
Verschleierungen ist klar. Der Kampf der Arbeiterklasse wird ersetzt durch die
Bürgerbewegung aller Klassen und aller Interessensgruppierungen. Dem Kampf
gegen den Kapitalismus und seinen Repräsentanten und höchsten Verteidiger, den
Staat, stellt man die Unterstützung des Staates entgegen. Die Arbeiterklasse
würde alles verlieren, wenn sie sich in dieser Vermischung aller Klassen der
Bürger und des Volkes auflösen würde. Sie würde alles verlieren, wenn sie sich
hinter den kapitalistischen Staat stellte. Die Bourgeoisie verbreitet auch die
Idee, dass der Klassenkampf und die Arbeiterklasse als solche verschwunden
seien. Aber die Tatsache, dass diese Kampagnen überhaupt angeleiert werden,
ihre oft internationale Orchestrierung und ihr Ausmaß belegen, dass die
Arbeiterklasse aus der Sicht der Bourgeoisie weiterhin eine Gefahr darstellt
und als Klasse bekämpft werden muss.

Und dies gilt umso mehr, als sich heute wieder mehr
Klassenkämpfe entfalten, die sicherlich noch zerstreut und von den
Gewerkschaften und den politischen Kräften der Linken kontrolliert und in
Niederlagen geführt werden. Aber diese Kämpfe verdeutlichen nichtsdestotrotz
eine wachsende Unzufriedenheit mit den Angriffen des Kapitals. In Deutschland,
in Großbritannien, in Frankreich gab es zwar schüchterne und von den
Gewerkschaften noch voll kontrollierte, aber dennoch bedeutsame
Klassenbewegungen.

[ix]

Die
Proteste der New Yorker U-Bahn-Beschäftigten im Nov.-Dez. 99 (siehe
Internationalism Nr. 111, Zeitung der IKS in den USA) waren sicherlich ein
Ausdruck der Stärken und Schwächen sowie der Grenzen der Arbeiterklasse heute.
Denn es gab auf der einen Seite eine Kampfbereitschaft, die Weigerung, die
Opfer ohne Widerstand hinzunehmen, eine Bereitschaft, sich zu versammeln und
über die Bedürfnisse und Mittel des Kampfes zu diskutieren, sowie auch ein
gewisses Misstrauen gegenüber den gewerkschaftlichen Manövern; auf der anderen
Seite ein mangelndes Selbstvertrauen, eine mangelnde Entschlossenheit der
Arbeiter zur Überwindung der gewerkschaftlichen Hindernisse, damit sie offen in
den Kampf eintreten und versuchen können, die Ausdehnung auf andere Bereiche in
die Hand zu nehmen.

Die Lügen über die gute Gesundheit der Wirtschaft zielen
darauf ab, die Bewusstwerdung der Arbeiterklasse zu verhindern und vor allem so
lange wie möglich zu verzögern. Es geht nicht so sehr darum, die Bewusstwerdung
über die Angriffe und die Verschlechterung der Lebens- und Arbeitsbedingungen
zu verhindern – denn die Arbeiter erleben das alltäglich und sind sich darüber
im klaren –, sondern vor allem die Bewusstwerdung über den Bankrott des Kapitalismus
soll verhindert werden. Und auf ideologischer und politischer Ebene steht die
ständige und systematische Kampagne über die Notwendigkeit der Verteidigung der
Demokratie und ihrer Verstärkung im Mittelpunkt der politischen Offensive der
Bourgeoisie gegen das Proletariat in der heutigen Zeit.

Auf geschichtlicher Ebene steht viel auf dem Spiel. Für den
Kapitalismus geht es darum, die Entwicklung von massiven und vereinten Kämpfen
so lange wie möglich hinauszuschieben und sie in Sackgassen zu lenken,  um damit auch eine Verstärkung des
Selbstbewussteins der Arbeiter zu vereiteln. Damit sollen die Abwehrkämpfe der
Arbeiter erschöpft, zerstreut und schließlich in Niederlagen geführt werden. Es
wäre eine Katastrophe für die ganze Menschheit, wenn das internationale
Proletariat in den zukünftigen entscheidenden Klassenzusammenstößen geschlagen
und zu Boden geworfen werden würde.               

R.L. 26.3.00


[i]

Die
Übersetzung der Zitate aus der englischen bzw. französischen Presse ist von
uns.

[ii]

Teilzeitarbeit
und Flexibilität sowie Zahlentricks auch in Großbritannien: „Obwohl es ein
wichtiges Faktum ist, wird der große Rückgang der aktiven Bevölkerung meist
verschwiegen [....] .  Ein anderer
Faktor ist zu berücksichtigen: der starke Anstieg der Teilzeitarbeit, denn seit
1992 sind zwei von drei neu geschaffenen Arbeitsplätzen Teilzeitjobs. Das ist
ein Rekord in Europa! Schließlich verfährt man nach einem alten Rezept, die
Arbeitslosenzahlen werden in Großbritannien frisiert. Jeder Arbeitswillige, der
aber nicht aktiv eine Beschäftigung sucht (d.h. eine Million Menschen) wird aus
der Statistik gestrichen, genauso wie diejenigen, die nicht sofort zur
Arbeitsaufnahme zur Verfügung stehen (ca. 200000)“ (Le Monde Diplomatique,
Febr. 1998). Siehe auch Le Monde Diplomatique April 1998 mit Zahlen zu den
prekären Arbeitsbedingungen und Zwangsteilzeitarbeit in den
Hauptindustriestaaten USA, Großbritannien, Frankreich usw.

[iii]

„Das
Defizit beträgt 338,9 Milliarden Dollar 1999, ein Anstieg um 53.6% im Vergleich
zu den 220,6 Mrd. Dollar 1998. Seit Einführung der Statistiken, d.h. nach dem
2. Weltkrieg, gab es noch nie ein solch großes Defizit“ (Le Monde, 17.3.00).

[iv]

Kinder als
Waren sind keine auf die armen Länder beschränkte Erscheinung, wo ein totales
Chaos

herrscht. „Großbritannien ist ebenfalls europäischer
Spitzenreiter der Kinderarbeit, wie ein Bericht einer unabhängigen Kommission,
die Low Pay Unit, aufdeckt, der am 11. Februar veröffentlicht wurde: Zwei
Millionen Jugendliche zwischen 6 und 15–16 Jahren, darunter 500000 unter 13 Jahren,
gehen einer fast regelmäßigen Beschäftigung nach. Dabei handelt es sich nicht
nur um geringfügige Beschäftigungen, sondern um Tätigkeiten, die normalerweise
von Erwachsenen in der Industrie und im Dienstleistungsgewerbe ausgeübt werden
sollte, und die lächerlich gering bezahlt werden. Das Generationsdumping, das
ist das neueste britische Modell“ (Le Monde Diplomatique, April 1998).

[v]

Wir können
im Rahmen dieses Artikels die neue Entdeckung, den neusten Trick, das Internet
und die „neue Ökonomie“, welche die Menschheit und den Kapitalismus aus der
Sackgasse führen soll, nicht ausführlich analysieren, kritisieren und
denunzieren. Wir können jedoch ganz einfach feststellen, dass der Enthusiasmus
der letzten Monate am zusammenbrechen und die Raserei und spekulative Hitze auf
dem Internet bereits am abkühlen ist. Die mit dem Internet verknüpften
astronomischen Ziffern der Kapitalisierung der Gesellschaften an der Börse
stehen in keinem Verhältnis zu den Zahlen der Bruttoumsätze und noch weniger zu
den Profiten, wenn diese überhaupt existieren, was selten der Fall ist. Dass
immense Kapitalmassen die „alte Ökonomie“ verlassen, also diejenige, welche
Produktions- und Konsumgüter herstellt, und sich auf Unternehmen stürzen,
welche nichts produzieren und nur die Spekulation zum Ziel haben, ist eine
deutliche Bestätigung der Sackgasse des Kapitalismus. „Im Januar gab es einen
Zustrom von 32 Milliarden Dollar in Technologiefonds, die stark wachsen (die
„neue Ökonomie“ im Zusammenhang mit dem Internet). In dieser Zeit zogen die
Investoren ihr Geld aus anderen Geschäften zurück, welche einen Rückgang von 13
Milliarden verzeichneten. Die Zahlen im Dezember waren genauso eindrücklich: 26
Milliarden für die Spitzentechnologie, und 13 Milliarden flohen aus anderen
Sektoren.“ (International Herald Tribune, 14.3.2000)

[vi]

Laut den
Spielregeln der Ökonomen braucht es drei aufeinanderfolgende Quartale mit
zurückgehendem Wachstums, damit man „offiziell“ von Rezession sprechen kann.
Doch wie The Economist hervorhebt, sind die negativen Zahlen nur Anzeichen
einer „offenen“ Rezession, welche keinesfalls die Existenz einer Rezession auch
im Falle positiver Zahlen in Frage stellt.

[vii]

Siehe die
letzten Nummern der International Review mit ausführlicheren Analysen und
Stellungnahmen zu den imperialistischen Konflikten, vor allem im Kosovo, Timor
und Tschetschenien (Nr. 97, 98, 99, 100 engl./ franz./ span. Ausgabe) 

[viii]

Es gilt
zu erwähnen, dass „Kolumbien nach Israel und Ägypten der drittgrößte Empfänger
amerikanischer Militärhilfe ist“ („Die Welt im Jahre 2000“, Courrier
International).  

[ix]

In
Deutschland „haben sich die sozialen Spannungen zugespitzt (...) als die
Regierung einschneidende Veränderungen in der Beschäftigungspolitik einleitete“
(International Herald Tribune, 24.3.00). Siehe auch Weltrevolution, unsere
deutschsprachige zweimonatliche Presse. Zu England siehe unsere monatlich
erscheinende World Revolution Nr. 228 und 229, sowie die Stellungnahme der
Communist Workers Organisation in Revolutionary Perspectives Nr. 15 und 16 zu
den verschiedenen Einschätzungen über die gegenwärtigen Arbeiterkämpfe. Zu
Frankreich siehe unsere Monatspresse Revolution International.

Die bedeutendsten Bewegungen sind nicht die, über
welche in den Medien am meisten geschrieben wird. So haben in Frankreich die
zahlenmäßig unbedeutenden und korporatistischen Streiks der Steuerbeamten und
im Schulwesen die Schlagzeilen mit Siegesmeldungen beherrscht, die auf das
Konto der Gewerkschaften geschrieben wurden, während umgekehrt eine Vielzahl
von Konflikten im privaten und öffentlichen Sektor, wie z.B. bei der Post,
gegen die Einführung der 35-Stunden-Woche und deren Konsequenzen
heruntergespielt, wenn überhaupt vermittelt, werden.