Krieg im Libanon, im Mittleren Osten, im Irak

Es
gibt eine Alternative gegenüber der kapitalistischen Barbarei

Gegenüber
dem Krieg, der im Nahen und Mittleren Osten ständig wütet, und neulich wieder
gegenüber dem Konflikt zwischen Israel und Libanon, vertreten die Revolutionäre
eine klare Position. Deshalb unterstützen wir voll und ganz die wenigen
internationalistischen und revolutionären Stimmen, die in dieser Region zu
vernehmen waren, wie die der Gruppe Enternasyonalist Komunist Sol der
Türkei. In ihrer Stellungnahme zur Lage im Libanon und Palästina, die wir in
den verschiedenen Organen unserer territorialen Presse veröffentlicht haben,
verwirft diese Gruppe entschlossen jede Unterstützung der aufeinander
prallenden rivalisierenden bürgerlichen Cliquen und Fraktionen, deren direkte
Opfer Millionen Proletarier sind, ob sie nun palästinensischen, jüdischen,
schiitischen, sunnitischen, kurdischen, drusischen oder anderen Ursprungs sind.
Diese Gruppe hat zu Recht hervorgehoben: „Der Imperialismus ist die natürliche
Politik eines jeden Nationalstaates und einer jeden Organisation, die wie ein
Nationalstaat funktioniert“
. Sie hat ebenso die folgende Tatsache
angeprangert: “In der Türkei als auch in der übrigen Welt gewährte eine
große Mehrheit der Linksextremisten der PLO und der Hamas völlige
Unterstützung. Im letzten Konflikt sagten sie einstimmig:
„Wir alle sind
Hisbollah“. Der Logik „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“
folgend, umarten sie innig diese gewalttätige Organisation, die ihre
Arbeiterklasse in einen katastrophalen nationalistischen Krieg stieß. Die
Unterstützung, die die Linksextremisten dem Nationalismus gewährten, zeigt uns,
warum Linksextremisten nicht viel anderes sagen als Parteien wie die MHP
(Partei der nationalistischen Bewegung – die faschistischen Grauen Wölfe)…
Sowohl der Krieg zwischen der Hisbollah und Israel als auch der Krieg in
Palästina ist ein imperialistischer Konflikt, und alle Seiten benutzen den
Nationalismus, um die Arbeiter ihrer Territorien auf ihre Seite zu ziehen. Je
mehr die Arbeiter vom Nationalismus aufgesaugt werden, desto mehr werden sie
die Fähigkeit verlieren, als Klasse zu handeln. Daher dürfen Israel, die
Hisbollah, die PLO oder die Hamas unter keinen Umständen unterstützt werden.“

(siehe Weltrevolution Nr. 138). Dies belegt, dass die proletarische
Perspektive immer noch vorhanden ist und sich nicht nur durch die Entwicklung
der Kämpfe der Arbeiterklasse überall auf der Welt äußert (in Europa, USA,
Lateinamerika, Indien oder Bangladesh), sondern auch durch das Auftauchen von
kleinen Gruppen und politisierten Leuten in verschiedenen Ländern, die bestrebt
sind, internationalistische Positionen zu verteidigen, welche das herausragende
Merkmal proletarischer Politik sind.

Der
Krieg im Libanon vom letzten Sommer war eine neue Etappe zu einem weiteren
Blutvergießen im ganzen Nahen und Mittleren Osten. Die Welt versinkt in einem
immer weniger kontrollierbaren Chaos, einem Krieg, zu dem alle
imperialistischen Mächte der angeblichen ‚internationalen Weltgemeinschaft’ beigetragen
haben, von den größten bis zu den kleinsten Staaten. 7000 Luftangriffe allein
auf libanesisches Territorium, abgesehen von den unzähligen Raketenangriffen
auf Nordisrael, mehr als 1200 Tote im Libanon und Israel (darunter mehr als 300
Kinder unter 12 Jahren), mehr als 5000 Verletzte, eine Million Zivilisten, die
vor den Bomben und Kämpfen flüchten mussten. Andere, die zu arm sind zu
fliehen, suchen irgendwo total verängstigt Schutz. Ganze Stadtviertel und
Dörfer in Schutt und Asche gelegt, überfüllte Krankenhäuser: Dies ist die
Bilanz eines Monats Krieg im Libanon und in Israel nach der Tsahal-Offensive,
die dazu dienen sollte, den wachsenden Einfluss der Hisbollah einzudämmen, und
eine Reaktion auf eine der zahlreichen tödlichen Angriffe der islamistischen
Milizen über die israelisch-libanesische Grenze hinweg war. Man schätzt den
wirtschaftlichen Schaden auf mehr als 6 Milliarden Euro, zusätzlich zu den
militärischen Kosten des Krieges.

Der
israelische Staat hat mit einer unglaublichen Brutalität, Wildheit und
Besessenheit eine Politik der verbrannten Erde gegenüber der Zivilbevölkerung
in den Dörfern des Südlibanons praktiziert. Die Menschen wurden aus ihren
Wohngebieten vertrieben, man überließ sie dem Hunger, ohne Wasser, den
schlimmsten Epidemien ausgesetzt. 90 Brücken und zahlreiche Verkehrswege wurden
systematisch zerstört (Straßen, Autobahnen…), drei Elektrizitätswerke und
Tausende von Wohnungen vernichtet, durch die pausenlosen Bombardierungen wurde
eine Umweltkatastrophe ausgelöst. Die israelische Regierung und ihre Armee
erklärten unaufhörlich, man wolle die ‚Zivilisten verschonen’. Massaker wie das
in Kanaa wurden als ‚bedauerliche Unfälle’ dargestellt (wie die berühmten
‚Kollateralschäden’ im Golfkrieg und auf dem Balkan). Aber unter der
Zivilbevölkerung gab es die meisten Opfer – 90% der Getöteten waren Zivilisten!

Alle
sind Kriegstreiber

Auch
wenn die Hisbollah nur über begrenzte und damit weniger spektakuläre Mittel
verfügt, hat sie genau die gleiche mörderische und blutrünstige Politik der
ziellosen Beschießungen betrieben. Ihre Raketen trafen vor allem die
Zivilbevölkerung und die im Norden Israels gelegenen Städte (75% der Getöteten
gehörten gar der arabischen Bevölkerung an, die angeblich geschützt werden
sollte).

Wie
festgefahren die Lage im Nahen Osten war, konnte man schon deutlich anhand des
Eintritts der Hamas in die Regierung der palästinensischen Gebiete (dort hat
die Unnachgiebigkeit der israelischen Regierung dazu beigetragen, den Großteil
der palästinensischen Bevölkerung zu ‚radikalisieren’) und den offenen Riss
zwischen den Fraktionen der palästinensischen Bourgeoisie sehen, hauptsächlich
zwischen Fatah und Hamas. Jegliche Verhandlungslösung galt als ausgeschlossen.
Gegenüber dieser Sackgasse reagierte Israel so, wie heute alle Staaten
reagieren: mit der Flucht nach vorne. Um seine Autorität wieder zu behaupten,
hat sich Israel umgewandt mit dem Ziel, den wachsenden Einfluss der Hisbollah
im Südlibanon einzudämmen, die vom Iran Hilfe, Geld und Waffen erhalten. Israel
begründete sein Vorgehen mit dem Vorwand der Befreiung zweier, von der
Hisbollah verschleppter israelischer Soldaten, die aber vier Monate nach ihrer
Verschleppung noch immer Gefangene der schiitischen Milizen sind. Der andere
Rechtfertigungsgrund war die ‚Neutralisierung’ und Entwaffnung der Hisbollah,
deren Angriffe und Eindringen vom Südlibanon aus auf israelisches Gebiet als
eine ständige Bedrohung für die Sicherheit des israelischen Staates angesehen
werden.

Schließlich
erwies sich die militärische Operation als ein großer Misserfolg, der den
Mythos der Unbesiegbarkeit und Unverletzbarkeit der israelischen Armee
plötzlich auffliegen ließ. Zivilisten und Militärs innerhalb der israelischen
Bourgeoisie schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu für den schlecht
vorbereiteten Krieg. Im Gegenzug geht die Hisbollah verstärkt aus dem Konflikt
hervor und verfügt in den Augen der arabischen Bevölkerung aufgrund ihres
Widerstandes gegen Israel über eine neue Legitimität. Anfangs war die Hisbollah
wie auch Hamas nur eine der zahlreichen islamischen Milizen, die sich gegen den
israelischen Staat gebildet hatten. Sie entstand 1982 während der israelischen
Offensive im Südlibanon. Aufgrund des starken Gewichtes der Schiiten konnte sie
dank der umfangreichen finanziellen Hilfe des Ayatollahregimes und der
iranischen Mullahs gedeihen. Syrien hat die Hisbollah ebenfalls durch seine
umfangreiche logistische Unterstützung benutzt. Damit konnte die Hisbollah für
Syrien als Stützpunkt dienen, nachdem sich Syrien 2005 aus dem Libanon
zurückziehen musste. Diese Mörderbande konnte gleichzeitig geduldig ein ganzes
Netz von Rekrutierungsoffizieren errichten, wobei diese medizinische, sanitäre
und soziale Hilfe anboten, die aus Geldmitteln der iranischen Öleinkünfte
finanziert wurden. Diese Gelder ermöglichen nun gar die Ersetzung der durch den
Bomben- oder Raketenbeschuss zerstörten Häuser, damit die Stimmung der
Bevölkerung für die Hisbollah mobilisiert werden kann. In Berichten über diese
„Schattenarmee“ konnte man sehen, dass ihr viele männliche Jugendliche im Alter
von 10–15 Jahren angehören, die bei ihren blutigen Abrechnungen jeweils als
Kanonenfutter verwendet werden.

Syrien
und Iran bilden gegenwärtig den homogensten Block um Hamas und Hisbollah.
Insbesondere der Iran zeigt offen seine Bestrebungen, die führende
imperialistische Macht in der Region zu werden. Wenn der Iran in den Besitz von
Atomwaffen käme, würde er in der Tat eine solche Rolle erfüllen können. Dies
ist genau eine der Hauptsorgen der USA, denn seit ihrer Gründung im Jahre 1979
hat die ‚islamische Republik’ eine ständige Feindseiligkeit gegenüber den USA
an den Tag gelegt.

Die
USA haben für die Auslösung der israelischen Offensive gegen den Libanon grünes
Licht gegeben. Nachdem sie bis zum Hals in den Krieg im Irak und im Afghanistan
verwickelt sind, und nach dem Scheitern ihres „Friedensplans“ zur Regelung des
Palästinenserkonfliktes müssen die USA das Scheitern ihrer Strategie
feststellen, die darauf abzielte, eine „Pax Americana“ im Nahen und Mittleren
Osten zu errichten. Insbesondere hat die US-Präsenz im Irak seit drei Jahren zu
einem blutigen Chaos, einem schrecklichen regelrechten Bürgerkrieg zwischen
verschiedenen rivalisierenden Fraktionen und zu tagtäglichen Attentaten
geführt, die die Bevölkerung wahllos treffen und jeden Tag zwischen 80-100
Toten hinterlassen.

Auf
diesem Hintergrund stand es außer Frage, dass die USA selbst intervenieren,
obwohl es ihr erklärtes Ziel ist, sich die Staaten vorzuknüpfen, die als
„terroristisch“ und als Verkörperung der „Achse des Bösen“ dargestellt werden
wie Syrien und vor allem der Iran, der die Hisbollah unterstützt. Die
israelische Offensive sollte den beiden Staaten als eine Warnung dienen; sie
zeigte die völlige Interessensidentität zwischen dem Weißen Haus und der
israelischen Bourgeoisie. Deshalb stellt das Scheitern Israels ebenso ein
Zurückweichen der USA und die fortgesetzte Schwächung der US-Führungsrolle dar.

Der Zynismus und die
Heuchelei aller Großmächte

Der
Gipfel des Zynismus und der Heuchelei wurde von der UNO erreicht, als diese
während der ein Monate dauernden Kriegshandlungen im Libanon unaufhörlich ihren
„Friedenswillen“ verkündete und gleichzeitig ihre „Machtlosigkeit“ zur Schau
stellte.

[i]


Dies ist total verlogen. Diese Verbrecherbande (wie Lenin die
Vorläuferorganisation der UNO, den Völkerbund, nannte) ist ein Ort, wo sich die
gefährlichsten Krokodile der Erde bekämpfen. Die fünf ständigen
Sicherheitsratsmitglieder sind die größten Räuber der Erde:

-
Die USA, deren Vorherrschaft auf der militärischen Armada des stärksten Staates
der Welt fußt, und deren Verbrechen seit der 1990 erfolgten Verkündung einer
„Ära des Friedens und des Wohlstands“ durch Bush Senior (die beiden Golfkriege,
die Intervention auf dem Balkan, die Besetzung des Iraks, der Krieg im
Afghanistan…) für sich selbst sprechen.

-
Russland, das für die schrecklichsten Grausamkeiten in seinen beiden Kriegen in
Tschetschenien verantwortlich ist, weil es den Zusammenbruch der UdSSR nicht
verkraftet hat und nach Rache dürstet, zeigt heute seine neuen
imperialistischen Ambitionen, nachdem es von der Schwäche der USA profitiert
hat. Deshalb spielt es die Karte der Unterstützung des Irans und etwas
diskreter der Hisbollah.

-
China, das von seinem wachsenden wirtschaftlichen Einfluss profitiert, träumt
davon, Zugang zu neuen Einflusszonen außerhalb Südostasiens zu bekommen. Es hat
insbesondere den Iran umworben, der ein privilegierter Wirtschaftspartner ist,
welcher ihm Öl zu besonders günstigen Beziehungen verkauft. Russland und China
haben die jüngsten UN-Resolutionen zu sabotieren versucht.

-
Bislang hat Großbritannien die großen Strafaktionen seitens der USA für die
Verteidigung seiner eigenen Interessen mitgetragen. Es will so sein altes
Einflussgebiet wieder zurückgewinnen, über das es seinerzeit in Gestalt der
alten Protektorate in dieser Region verfügte (insbesondere Iran und Irak).

-
Die französische Bourgeoisie zeigt weiterhin eine Nostalgie für eine Zeit, zu
der sie die Einflussgebiete im Nahen und Mittleren Osten mit Großbritannien
teilen konnte. Deshalb unterstützte sie die US-Pläne gegenüber Libanon
anlässlich der berühmten UN-Resolution 1201 und willigte gar dem Plan des
Einsatzes von UNIFIL-Truppen zu. Deshalb hat sie auch der Entsendung von
zunächst 400, mittlerweile 2000 Soldaten in den Südlibanon im Rahmen der UNIFIL
zugestimmt.

Andere
Mächte sind ebenfalls auf den Plan getreten wie Italien, das als Belohnung für
die Entsendung des größten Kontingentes an UN-Truppen nach Februar 2007 das
Oberkommando über die UNIFIL im Libanon übernehmen wird. Einige Monate nach dem
Rückzug der italienischen Truppen aus dem Irak tritt Prodi, der zuvor das
Engagement der Berlusconi-Mannschaft im Irak kritisiert hatte, in dessen
Fußstapfen im Libanon und beweist damit die Ambitionen Italiens, am Tisch der
Großen mit sitzen zu wollen, auch wenn es dabei wieder Federn lassen muss. Das
verdeutlicht wieder einmal, dass alle imperialistischen Mächte Kriegstreiber
sind.

Der
Nahe und Mittlere Osten liefert uns heute eine gebündelte Illustration des irrationalen
Charakters des Krieges, wo jeder Imperialismus sich immer stärker engagiert, um
seine eigenen Interessen zu vertreten, was zur Folge hat, dass dadurch
Konfliktfelder immer größer und blutiger werden, weil immer mehr Staaten daran
beteiligt sind.

Die
Ausdehnung der blutigen Konfliktherde auf der ganzen Welt zeigt somit den
unausweichlich barbarisch-kriegerischen Charakter des Kapitalismus. Krieg und
Militarismus sind zur ständigen Überlebensform des im Zerfall begriffenen
dekadenten Kapitalismus geworden. Es handelt sich um einen Hauptwesenszug der
tragischen Sackgasse eines Systems, das der Menschheit nichts anderes
anzubieten hat als Tod und Elend.

Die amerikanische
Bourgeoisie in der Sackgasse

Der
Polizist, der angeblich den Schutz der „Weltordnung“ sicherstellen soll, ist
heute selber ein aktiver Faktor bei der Zunahme der Unordnung.

Wie
ist es möglich, dass die stärkste Armee der Welt, mit den modernsten
Technologien und den mächtigsten Geheimdiensten ausgerüstet, mit hoch komplexen
Waffen, die ein Tausende Kilometer weit entferntes Ziel präzise treffen können,
sich plötzlich in einer Fallgrube gefangen vorfindet? Wie kommt es, dass die
USA, das mächtigste Land der Welt, von einem Halbidioten regiert werden, der
seinerseits von einer Bande von Aktivisten umgeben ist, die nicht gerade dem
Bild entsprechen, das man sich von einer verantwortungsvollen „großen
Demokratie“ der Bourgeoisie traditionellerweise macht? Bush Junior, der vom
Schriftsteller Norman Mailer als „schlimmster Präsident der Vereinigten
Staaten: ignorant, arrogant und vollkommen blöd“
bezeichnet wird, hat sich
mit einer Mannschaft von „klugen Köpfen“ umgeben, die ihm die Politik
diktieren: von Vizepräsident Dick Cheney über den Verteidigungsminister Donald
Rumsfeld und seinen Guru-Manager Karl Rove bis zum „Theoretiker“ Paul
Wolfowitz. Dieser hat sich seit Beginn der 1990er Jahre als konsequentester
Verfechter einer „Doktrin“ hervorgetan, die klar behauptet, dass „die
wesentliche politische und militärische Mission von Amerika nach dem Kalten
Krieg darin besteht, zu verhindern, dass irgendeine rivalisierende Supermacht
in Westeuropa, in Asien oder in den Gebieten der ehemaligen Sowjetunion
entstehen kann“
. Diese „Doktrin“ wurde im März 1992 publik, als die
amerikanische Bourgeoisie sich nach dem Zusammenbruch der UdSSR und der
Wiedervereinigung Deutschlands noch Illusionen über den Erfolg ihrer Strategie
machte. Mit diesem Ziel erklärten jene Leute vor ein paar Jahren, dass „es
ein neues Pearl Harbor bräuchte“
, um die Nation wachzurütteln, der ganzen
Welt die demokratischen Werte Amerikas zu vermitteln und die imperialistischen
Rivalitäten zu überwinden. Dabei ist in Erinnerung zu rufen, dass der
japanische Angriff auf den Stützpunkt der amerikanischen Seestreitkräfte im
Dezember 1941, der 4500 Tote und Verletzte auf amerikanischer Seite forderte,
den Kriegseintritt der Vereinigten Staaten an der Seite der Alliierten
erlaubte, da in der öffentlichen Meinung, die sich bis zu diesem Zeitpunkt
gegen eine Beteiligung am Krieg wandte, ein Stimmungsumschwung stattfand,
während die höchsten politischen Gremien in den USA über den Angriffsplan auf
dem Laufenden waren und nicht intervenierten. Seit Cheney und seinesgleichen
dank dem Sieg von Bush Junior im Jahr 2000 an die Macht gekommen sind, haben
sie genau die vorgesehene Politik umgesetzt: Die Angriffe vom 11. September
haben ihnen als „neues Pearl Harbor“ gedient, und im Namen ihres Kreuzzuges
gegen den Terrorismus haben sie die Invasionen zuerst in Afghanistan und dann
im Irak wie auch die äußerst kostspieligen neuen Rüstungsprogramme
gerechtfertigt, ohne dass wir dabei die beispiellose Intensivierung der
polizeilichen Kontrolle über die Bevölkerung vergessen dürfen. Dass sich die
USA solche Führer geben, die mit dem Schicksal des Planeten wie Zauberlehrlinge
spielen, gehorcht der gleichen Logik des dekadenten, krisengeschüttelten
Kapitalismus, die seinerzeit einen Hitler in Deutschland an die Macht brachte.
Es ist nicht dieses oder jenes Individuum an der Spitze eines Staates, das den
Kapitalismus in diese oder jene Richtung sich entwickeln lässt; vielmehr ist es
dieses auseinander brechende System, das diesem oder jenem Repräsentanten
dieser Entwicklung, wenn er sie in Gang bringen kann, erlaubt, an die Macht zu
gelangen. Das bringt die historische Sackgasse, in welche der Kapitalismus die
Menschheit hineinzieht, klar zum Ausdruck.

Die
Bilanz dieser Politik ist erschütternd: 3000 Soldaten, die seit Beginn des
Krieges vor drei Jahren im Irak gestorben sind (unter ihnen mehr als 2800 von
den amerikanischen Truppen), 655’000 Iraker sind zwischen März 2003 und Juli
2006 umgekommen, während die mörderischen Attentate und die Konfrontationen
zwischen schiitischen und sunnitischen Fraktionen ständig weiter eskalieren.
160'000 Soldaten der Besatzungsmächte stehen auf irakischem Boden unter dem
Oberkommando der USA, und sie sind unfähig „ihren Auftrag zur Aufrechterhaltung
der Ordnung zu erfüllen“ in einem Land, das am Rande des Zusammenbruchs und des
Bürgerkriegs steht. Im Norden versuchen die schiitischen Milizen ihre Regeln
durchzusetzen und führen immer mehr Machtdemonstrationen durch, im Süden rufen
aktivistische Sunniten, die stolz auf ihre Verbindungen zu den Taliban und Al
Kaida sind, eine „islamische Republik“ aus, während im Zentrum des Landes, in
der Gegend um Bagdad, die Bevölkerung plündernden Banden und Autobomben
ausgesetzt ist und jeder Patrouillengang von amerikanischen Truppen in einem
Hinterhalt enden kann.

Die
Kriege im Irak und in Afghanistan verschlingen darüber hinaus Unsummen von Geld,
was das Budgetdefizit der USA noch mehr vergrößert und sie in eine gewaltige
Verschuldung treibt. Die Situation in Afghanistan ist nicht minder
katastrophal. Die unendliche Jagd nach Al Kaida und die Anwesenheit einer
Besatzungsmacht auch hier, geben den Taliban neuen Kredit, die 2002 von der
Macht vertrieben worden sind, die aber vom Iran und diskreter von China mit
Waffen ausgerüstet werden und ihre Hinterhalte und Anschläge wieder verstärken.
Die „terroristischen Dämonen“, d.h. Bin Laden und das Taliban-Regime, sind aber
alle beide „Geschöpfe“ der USA im seinerzeitigen Kampf gegen die UdSSR, zur
Zeit der imperialistischen Blöcke nach der Invasion der russischen Truppen in
Afghanistan. Bin Laden ist ein ehemaliger Spion, den die CIA 1979 rekrutierte und
der, nachdem er in Istanbul als Finanzintermediär bei einem Waffenhandel von
Saudiarabien und den USA mit Bestimmungsort afghanische Guerilla „ganz
natürlich“ von Anbeginn der russischen Intervention an zum Vermittler der
Amerikaner bei der Verteilung der finanziellen Hilfe an den afghanischen
Widerstand wurde. Die Taliban wurden von den USA bewaffnet und finanziert, und
ihr Aufstieg an die Macht stand unter dem vollen Segen von Uncle Sam.

Längst
ist unbestritten, dass der grosse Kreuzzug gegen den Terrorismus keineswegs zu
dessen Ausmerzung führte, sondern vielmehr in eine Vervielfachung von
terroristischen Angriffen und Selbstmordanschlägen mündete, deren einziges Ziel
darin besteht, möglichst viele Opfer zu verursachen. Heute muss das Weiße Haus
ohnmächtig erdulden, dass ihm das iranische Regime auf der Nase herumtanzt. Was
wiederum die Flügel von Mächten im vierten oder fünften Rang wachsen lässt wie
von Nordkorea, das sich am 8. Oktober einen Atomwaffentest erlauben konnte und
damit zum 8. Land wurde, das Atomwaffen besitzt. Diese gewaltige
Herausforderung stellt das Gleichgewicht in ganz Südostasien in Frage und
ermutigt neue Anwärter in ihren Plänen, sich auch nuklear zu rüsten. Sie
rechtfertigt damit auch die erneute Militarisierung und Wiederaufrüstung Japans
und dessen Marschrichtung hin zur Produktion von Atomwaffen, um damit dem
unmittelbaren Nachbarn die Stirn bieten zu können. Diese Gefahr besteht
durchaus und sie veranschaulicht den „Dominoeffekt“ bei dieser Flucht nach vorn
in den Militarismus und das „Jeder-für-sich“.

Dabei
ist auch die absolut chaotische Lage zu erwähnen, die im Nahen Osten und
insbesondere im Gazastreifen herrscht. Nach dem Wahlsieg der Hamas Ende Januar
wurde die direkte ausländische Hilfe eingestellt, und die israelische Regierung
verhängte ein Steuer- und Zollembargo über die palästinensische Behörde.
165'000 Beamte sind schon während sieben Monaten nicht mehr entlöhnt worden,
doch ihre Wut und diejenige der ganzen Bevölkerung, von der 70% unter der
Armutsgrenze leben (bei einer Arbeitslosenrate von 44%), wird leicht in den
Straßenkämpfen aufgefangen, in denen sich seit dem 1. Oktober von neuem die
Milizen der Hamas und der Fatah gegenüber stehen. Die Versuche, eine Regierung
der nationalen Einheit auf die Beine zu stellen, scheitern einer nach dem
anderen. Auch nachdem sich die israelische Armee aus dem Südlibanon
zurückgezogen hatte, verstärkte sie die Kontrolle an der Grenze zwischen
Ägypten und Gazastreifen und nahm die Beschießung der Stadt Rafah mit Raketen
unter dem Vorwand wieder auf, Hamasaktivisten zu verfolgen. Für diejenigen, die
noch eine Arbeit haben, gibt es unaufhörlich Kontrollen. Die Bevölkerung lebt
in einem ständigen Klima des Terrors und der Unsicherheit. Seit dem 25. Juni
wurden in den Territorien 300 Tote gezählt.

Das
Fiasko der amerikanischen Politik ist offensichtlich. Deshalb wird die
Bush-Administration auch immer mehr in Frage gestellt, und zwar selbst von
Leuten aus dem eigenen, republikanischen Lager. Die Gedenkfeiern zum fünften
Jahrestag des 11. September waren Anlass für eine geballte Ladung von bissiger
Kritik an Bush, die durch die Medien ausgebreitet wurde. Vor fünf Jahren setzte
sich die IKS dem Vorwurf aus, sie habe eine machiavellistische Sichtweise der
Geschichte, als sie die Hypothese aufstellte und untermauerte, dass das Weiße
Haus die Ausführung der Anschläge in Kenntnis der Dinge zuließ, um die sich in
Vorbereitung befindenden militärischen Abenteuer zu rechtfertigen.

[ii]


Heute stellen unglaublich zahlreiche Bücher, Dokumentarfilme, Artikel im
Internet nicht nur die offizielle Version über den 11. September in Frage,
sondern ein großer Teil dieser Stellungnahmen vertritt wesentlich härtere
Theorien und klagt die Bush-Regierung des Komplotts und der konzertierten
Manipulation an. In der Bevölkerung selber geht nach den jüngsten
Meinungsumfragen mehr als ein Drittel der Amerikaner und fasst die Hälfte der
New Yorker Bevölkerung davon aus, dass eine Manipulation hinter den Anschlägen
stand, dass der 11. September ein „inside job“ (eine innere Angelegenheit) war.

Während
60% der amerikanischen Bevölkerung den Krieg im Irak für eine „schlimme Sache“
halten, glaubt ein Großteil von ihnen nicht mehr an die These über das
Atomwaffenprogramm und ebenso wenig an die Verbindungen zwischen Saddam und Al
Kaida, sondern geht davon aus, dass es sich dabei um Vorwände für den Einmarsch
im Irak gehandelt hat. Etwa ein halbes Dutzend von kürzlich erschienen Büchern
(darunter dasjenige des Starjournalisten Bob Woodward, der den
Watergate-Skandal zur Zeit von Nixon aufdeckte) legen unwiderlegbares Material
vor, um die „Staatslüge“ zu entlarven und den Rückzug der Truppen aus dem Irak
zu fordern. Das bedeutet keineswegs, dass der militaristischen Politik der USA
die letzte Stunde geschlagen hätte, doch ist die Regierung gezwungen, dieser
Stimmung Rechnung zu tragen und ihre eigenen Widersprüche offen zu legen, um zu
versuchen sich anzupassen.

Der
angebliche letzte „Schnitzer“ von Bush, der darin bestand, die Parallele zum
Vietnamkrieg zuzugeben, fiel zusammen mit anderen „Lecks“ - welche durch die
von James Baker persönlich gewährten Interviews medial begleitet wurden. Der
Plan des ehemaligen Stabchefs der Ära Reagan und dann Staatssekretärs unter
Vater Bush sieht eine Eröffnung des Dialogs mit Syrien und dem Iran und
insbesondere den teilweisen Truppenrückzug aus dem Irak vor. Dieser Versuch
eines begrenzten Zurückweichens unterstreicht das Ausmaß der Schwächung der
amerikanischen Bourgeoisie, für die der sofortige und vollständige Rückzug aus
dem Irak die am lautesten schallende Ohrfeige ihrer Geschichte und deshalb
untolerierbar wäre. Die Parallele mit dem Vietnamkrieg ist genauer betrachtet
eine trügerische Unterschätzung der Lage. Seinerzeit erlaubte der Rückzug der
Truppen aus Vietnam eine strategische Neuorientierung, die für die Bündnisse
der USA vorteilhaft war und es erlaubte, China aus dem Lager der damaligen
UdSSR in ihr eigenes herüberzuziehen. Heute wäre der Rückzug der amerikanischen
Truppen aus dem Irak eine schlichte Kapitulation ohne jeden Ausgleich und würde
zu einer völligen Diskreditierung der amerikanischen Macht führen. Ein solcher
Rückzug würde gleichzeitig den Zusammenbruch des Iraks nach sich ziehen und
damit das Chaos in der ganzen Region beträchtlich vergrößern. Diese
Widersprüche sind ein schreiender Ausdruck der Krise, der Schwächung der
amerikanischen Vormachtstellung und des fortschreitenden „Jeder-für-sich“, das
wiederum das sich zuspitzende Chaos in den internationalen Beziehungen belegt.
Und eine Veränderung der Mehrheitsverhältnisse im Kongress anlässlich der
nächsten Zwischenwahlen, ja selbst die allfällige Wahl eines demokratischen
Präsidenten in zwei Jahren würde keine andere Perspektive bieten als die Flucht
nach vorn in weitere militärische Abenteuer. Die Bande von Besessenen, die in
Washington regiert, hat zwar ein Ausmaß an Inkompetenz unter Beweis gestellt,
das durch die amerikanische Verwaltung nur selten erreicht wird. Doch wie auch
immer die Ablösungsmannschaft zusammengesetzt sein wird – sie wird die die
Matrix nicht ändern können: Angesichts eines kapitalistischen Systems, das in
seiner Todeskrise versinkt, ist die herrschende Klasse unfähig, eine andere
Antwort anzubieten als die Flucht nach vorn in die Kriegsbarbarei. Auch und
gerade die ranghöchste Bourgeoisie der Welt wird sich so an ihre Rolle klammern
müssen.

Der Klassenkampf ist die
einzige Alternative zur kapitalistischen Barbarei

In
den USA ist der zentnerschwere Chauvinismus, der unmittelbar nach dem 11.
September überall verbreitet wurde, aufgrund der Erfahrung mit dem doppelten
Fiasko des Kampfes gegen den Terrorismus und des Kontrollverlustes im Irakkrieg
weitgehend verschwunden. Die Rekrutierungskampagnen der Armee bekunden Mühe bei
der Suche nach Kandidaten, die bereit wären, sich im Irak die Haut durchlöchern
zu lassen, während die Truppen immer mehr demoralisiert sind. Trotz den sich
stellenden Risiken gibt es immer mehr Soldaten, die desertieren. Es sind mehr
als 1000 Deserteure gezählt worden, die nach Kanada geflohen sind.

Diese
Lage ist aber nicht nur ein Ausdruck der Sackgasse der Bourgeoisie, sondern sie
kündigt eine Alternative an. Das immer unerträglichere Gewicht des Krieges und
der Barbarei in der Gesellschaft ist eine unabdingbare Dimension im
Bewusstwerdungsprozess der Proletarier, wenn es darum geht, den Bankrott des
kapitalistischen Systems zu begreifen. Die einzige Antwort der Arbeiterklasse
auf den imperialistischen Krieg, die einzige Solidarität, die sie ihren
Klassenbrüdern und –schwestern angesichts der schlimmsten Massaker anbieten
kann, ist die eigene Mobilisierung auf ihrem Klassenterrain gegen die
Ausbeuter. Das bedeutet, zu kämpfen und ihre Kämpfe auf dem gesellschaftlichen
Terrain gegen die nationale Bourgeoisie weiter zu treiben. Und dies hat die
Arbeiterklasse bereits zu tun begonnen, z.B. im Solidaritätsstreik, den die
Flughafenangestellten in Heathrow im August 2005 trotz aller
antiterroristischer Kampagnen nach den Anschlägen von London zusammen mit den
beim Catering-Unternehmen Gate Gourmet entlassenen pakistanischen Arbeitern
führten. Ebenso tat sie es mit der Mobilisierung der zukünftigen Proletarier in
Frankreich gegen den Erstanstellungsvertrag (CPE) oder der Metallarbeiter in
Vigo in Spanien. Auch die 18'000 Mechaniker von Boeing in den USA zeigten im
September 2005 den Weg, als sie sich gegen Rentenkürzungen wehrten und sich
gleichzeitig weigerten, eine Diskriminierung der jungen gegenüber den älteren
Arbeitern hinzunehmen. Dasselbe gilt für die Angestellten der U-Bahn und des
öffentlichen Verkehrs in New York, die kurz vor Weihnachten 2005 in den Streik
traten. Konfrontiert mit einem Angriff auf die Renten, der eigentlich
vordergründig nur die in Zukunft anzustellenden Arbeiter betroffen hätte,
stellten sie ein wachsendes Bewusstsein darüber unter Beweis, dass der Kampf
für die Zukunft unserer Kinder Teil unseres Kampfes überhaupt ist. Diese Kämpfe
sind noch schwach, und der Weg hin zu entscheidenden Konfrontationen zwischen
Bourgeoisie und Proletariat ist noch lang und schwierig, aber sie legen Zeugnis
über die Wiederaufnahme des Klassenkampfes in weltweitem Maßstab ab. Sie
stellen den einzigen möglichen Hoffnungsschimmer für eine andere Zukunft dar,
für eine Alternative der Menschheit zur kapitalistischen Barbarei.  
 

W, 21. Oktober 2006


[i]

Diesen Zynismus und diese Heuchelei konnte man
deutlich vor Ort anhand einer Kriegsepisode der letzten Kriegstage erkennen.
Ein Flüchtlingstreck eines Teils der Bevölkerung eines libanesischen Dorfes, in
dem sich viele Frauen und Kinder befanden, welcher aus dem Kampfgebiet fliehen
wollte, war wegen einer technischen Panne liegen geblieben und wurde von der
israelischen Armee beschossen. Die Flüchtlinge wollten in einem nahe gelegen
UN-Kontrollpunkt Unterschlupf suchen. Man antworte ihnen, es sei unmöglich sie
unterzubringen, weil man kein Mandat dafür habe. Die meisten Flüchtlinge (58)
starben unter israelischem Beschuss und vor den passiven Augen der
UNIFIL-Kräfte (so die Zeugenaussage einer Mutter im Fernsehen, deren Familie
lebend durchkommen konnte).

[ii]

s. unseren Artikel „Pearl Harbor 1941, Twin Towers
2001 – Der Machiavellismus der herrschenden Klasse“
, in: Internationale
Revu 
Nr. 29.

Geographisch: 

Theoretische Fragen: