Zusammenbruch im Osten, Krise im Westen bedeutet Arbeitslosigkeit, Preiswucher, Wohnungsnot

Das
verbrecherische stalinistische Regime in der DDR ist nach 40 Jahren
zusammengebrochen. Aber an seine Stelle ist noch keine Freiheit getreten. Was
sich derzeit in der DDR abspielt, gleicht eher einem Zusammenbruch am Ende
eines verloren gegangenen Kriegs. Schwarzmarkt-Handel, Schmuggel,
Versorgungseinbrüche, Chaos und Lynchjustiz blühen auf. Die Lage der arbeiten
­den Bevölkerung hat sich in keiner Weise gebes­sert. Selbst die Reisefreiheit wird zum einzi­gen Frust, wenn man die in Schaufenstern ausge­stellten Waren mangels Westgeld nicht erwerben
kann.

In der DDR wird
die Lage der Bevölkerungsmehr­heit immer bedrohlicher. Gesundheitsdienste,
Transport und Lebensmittelversorgung sind schon ansatzweise zusammengebrochen.
Gleichzeitig verschärft sich die Lage vieler frisch in den Westen
Übergesiedelter. Das Leben in den hoff­nungslos überfüllten Aufnahmelagern ist
für abertausende jetzt schon die Hölle. Die dort auftretenden Spannungen und
Gewalt, die um sich greifende Hackordnung, das brutale Vorgehen mancher von den
Hilfsorganisationen eingesetz
­ter
Ordnungshüter ist insbesondere für die vielen Turnhallenkinder ein schlimmes
Erlebnis.

Während aber für
die Bevölkerung der DDR noch keine Besserung in Sicht ist, sprechen die al
­ten und neuen Parteien sowie die Medien im Osten
und im Westen andauernd von "Neubeginn", "Aufbruch", von
einer "leuchtenden, demokrati­schen, ökologischen und sozialen
Zukunft". Aber keiner bietet einen wirklichen Ausweg aus dem Chaos. Keiner
warnt vor den jetzt schon abzuse­henden millionenfachen Opfern, die der
Übergang von der stalinistischen Miss- und Mangelwirt
­schaft zur Marktwirtschaft von den Arbeitern
fordern wird. Keiner sagt die Wahrheit über die darauf folgende Verschärfung
der Massenarbeits
­losigkeit, der
Preisexplosion usw. im Rahmen der Überproduktionskrise auf dem Weltmarkt.

Aber viel
schlimmer noch: unter den Arbeitern selber herrscht Schweigen über die
wirklichen Probleme. Die Demos und Versammlungen werden durch die
Wahlkampfparolen der alten und neuen Streber nach der Macht beherrscht. In den
Be
­trieben wird erschreckend wenig
diskutiert. Nirgends drängen Forderungen an die Öffentlich­keit, die konsequent
Arbeiterinteressen zum Ausdruck bringen.

DIE WIRKLICHEN PROBLEME DER ARBEITER

Die zentralen
Fragen des Übergangs vom Stali­nismus zur Marktwirtschaft sind zurzeit die
Probleme einer Währungsreform sowie die Inte­gration der DDR in die internationale
Arbeits­teilung auf dem Weltmarkt. Die Bewältigung die­ser Probleme ist mit
riesigen Kosten verbunden, welche die Kapitalisten im Osten wie im Westen auf
die Schulter der Arbeiter abwälzen wollen.

Beispielsweise
die Währungsreform: die DDR-Mark konnte jahrzehntelang nur deshalb als reine
Binnenwährung dienen, weil die Wirtschaft durch die Mauer von dem Westen
abgeschottet wurde. Aber jetzt, wo Menschen und Kapital sich zwi­schen Ost und
West zunehmend frei bewegen, kann die bisherige Ost-Mark ihre Aufgabe als Geld­mittel
nicht mehr wahrnehmen, weil sie auf dem Weltmarkt kaum Kaufkraft besitzt. Das
Ergebnis: wer im Westen ein Wochenende lang schwarzar­beitet, und das Geld
anschließend "inoffiziell" in Ost-Mark umtauscht, hat schon soviel
ver­dient wie durch einen ganzen Monat Schufterei in der DDR.

Dass unter diesen
Umständen in der DDR mit der Zeit niemand mehr arbeiten wird, ist abzusehen.
Deshalb wird es irgendeine Art von Währungsre­form geben, auch wenn die
Regierung Modrow & Luft dieses Vorhaben öffentlich abstreitet. Die Ost-Mark
wird radikal abgewertet. Dazu sind verschiedene Modelle denkbar. Vielleicht
wird es einen Währungsschnitt geben wird wie 1948 in der BRD. Dann könnten
beispielsweise jeweils 5 alte gegen eine neue Mark eingetauscht werden. Damit
hätten die Löhne nur noch 20 % ihres bis
­herigen Werts. Sicher ist jedenfalls, dass die z.T. riesigen Sparguthaben
der Bevölkerung über Nacht damit wie Schnee von gestern wegschmelzen werden.
Zwar wäre dieses Geld dann konvertier
­bar - man könnte damit im Westen einkaufen. Da­für wird man aber zugleich westliche Preise in der
DDR selbst bekommen, da die Umtauschbarkeit des Geldes in beiden Richtungen
funktioniert. Reiche Leute aus dem Westen, die alles aufkau­fen wollen, werden
damit die Preise in die Höhe treiben. Das Wohnen z.B. wird dann nicht mehr 60
Mark kosten, sondern vielleicht 600,-. Diese Preisspirale ist im Übrigen keine
Zukunftsmu
­sik, sondern hat bereits
eingesetzt. Die Folge: EINE UNVORSTELLBARE VERARMUNG DER BEVÖLKERUNGS­MEHRHEIT DER
DDR.

Beispielsweise
die Frage der internationalen Arbeitsteilung: obwohl der Stalinismus andau­ernd
von Internationalismus faselt, sind die Wirtschaften des Ostens viel
"nationaler" ori­entiert als etwa in Westeuropa. Die internatio­nale
Arbeitsteilung im COMECON (RGW) war sehr wenig entwickelt. Jedes Land stellte
zumindest tendenziell alles selber her, was es brauchte - wie der Bauer im
Hinterwald. Dieses Verfahren ist sehr unproduktiv, bindet aber enorm viel
Arbeitskräfte, so dass statt Arbeitslosigkeit Arbeitskräftemangel vorherrschte.
Ganz typisch: Ceaucescu ließ in Bukarest eine U-Bahn-Linie ausschließlich durch
rumänische Kräfte bauen. Aber das Werk war 5-mal teurer, als wenn man es mit
ausländischer Beteiligung errichtet hätte.

Integration in den
Westen heißt für die RGW-Staaten jetzt, wie vergleichbare kleinere Län
­der im Westen sich auf einige wenige Industrie­zweige zu konzentrieren, die auf dem Weltmarkt
konkurrieren können. Alles andere muss impor
­tiert werden. Für die Länder des Ostens wird das
heißen, dass die übrigen Betriebe alle ge
­schlossen werden. Die Folge: Massenarbeitslo­sigkeit.

Massenverarmung
und Massenarbeitslosigkeit : Dass die alten 
Blockparteien und die neuen Gruppen über diese bevorstehenden Angriffe
ge
­gen die arbeitende Bevölkerung nicht die
Wahr
­heit sagen wollen, sondern allen das Blaue
vom Himmel versprechen, beweist nur, dass sie auf keinen Fall die Interessen
der Arbeiter vertre
­ten.

DIE KOHLS UND MODROWS WOL­LEN DIE KOSTEN DES
UM­BRUCHS IM OSTEN AUF DIE SCHULTER DER ARBEITER IM OSTEN UND WESTEN UMWÄLZEN

Die Herrschenden
im Osten wie im Westen fragen sich vor allem, wie die Kosten der Integration
der RGW-Länder in den westlichen Wirtschaftsbe­reich auf die Schulter der
Arbeiter am radikal­sten abgewälzt werden können.

Die Kosten sind
wirklich riesig. Selbst nach einer Währungsreform wird z.B. die DDR-Mark nicht
ohne massive Aufkäufe (Stützungsaktionen) der Bundesbank in Frankfurt zu
stabilisieren sein. Die Modernisierung der Infrastruktur der DDR - die
Voraussetzung dafür, dass man das Land pro
­fitabel ausbeuten kann - wird ebenfalls Milli­arden verschlingen. Manche Bankiers rechnen da­mit, dass nur der erste Teil dieser Operation (die
Umstellung auf eine 'Marktwirtschaft') be­reits über 100 Milliarden DM allein
in der DDR verschlingen wird.

Nun ist es so,
dass die Kapitalisten (weder im Osten noch im Westen) gar keine Lust verspüren,
diese Summe selber aufzubringen. Ein Kapitalist legt sein Geld gewöhnlich an,
nicht weil er der Bevölkerung des Ostens "helfen" will, sondern weil
für ihn dabei was rausspringt. Ob zwischen Seiters und Modrow, auf Konferenzen
oder in den 'Denkfabriken' wird pausenlos darüber geredet und nachgedacht, wie
man die Arbeiter dazu bringen kann, die Rechnung zu übernehmen.

Dem Vorhaben, die
Arbeiter im Osten alles be­zahlen zu lassen, sind natürlich Grenzen ge
­setzt. Zum einem weil die Arbeiter im Osten Wi­derstand dagegen leisten können. Zum anderen aber
weil ein zu großes 'Wohlstandsgefälle' dazu führen würde, dass z.B. die 16
Millionen Bewohner der DDR geschlossen in den Westen überzusiedeln versuchen.

Eine solche
Aktion wollen die Ausbeuter verhin­dern. Im Osten wollen sie es verhindern,
weil sie sonst keine Arbeiter haben, auf deren Rüc
­ken sie leben können. Im Westen wollen sie es
verhindern, weil es ein komplettes Chaos verur
­sachen würde. Außerdem würde eine solche Mas­senübersiedlung die Lebensbedingungen der Be­völkerung im Westen so plötzlich und drastisch
verschlechtern, dass die Arbeiter dort rebellie
­ren und auf die Strasse gehen würden. Und so etwas
will von den Bonzen natürlich keiner!

Für das Kapital
liegt die Lösung des Problems aber nicht darin, die Kosten selber zu überneh
­men. Oh nein! Sie werden dafür sorgen wollen, dass
DIE ARBEITER IM OSTEN WIE IM WESTEN GEMEIN
­SAM DIE ZECHE BEZAHLEN, während sie die Beute
unter sich aufteilen.

Während der erste
Anlauf dazu - den Vorschlag von SPD und CDU-Politikern, dass die Arbeiter der
Bundesrepublik an dem Feiertag des 17. Juni UMSONST ARBEITEN, um angeblich
"der DDR zu hel­fen" - so plump und unverschämt war, dass er so­fort
Empörung in den Betrieben auslöste, werden die Kapitalisten auch im Westen
durch niedrige Tarifabschlüsse, Steuermehrbelastungen und  So
­zialabbau versuchen, das Gleiche zu erreichen.

DIE FALSCHEN 
PERSPEKTIVEN

Nicht zuletzt um
von den wirklichen Problemen abzulenken, versuchen alle möglichen falschen
"Freunde des Volkes", die Bevölkerung für Ziele zu mobilisieren, die
mit den Interessen der Ar
­beiter
nichts zu tun haben. Ein Paradebeispiel hierfür ist der Streit um die
Alternative: Er
­haltung der DDR als
"sozialistische Alterna
­tive"
(zynischer kann man sich gar nicht über den stalinistischen Staatskapitalismus
äußern) - oder "Wiedervereinigung". Dieser Streit dient dem
Überlebenskampf der DDR-Staatsbürokratie oder den Herrschaftsansprüchen des
BRD-Großkap
itals. Vor allem aber
führt diese falsche Al
­ternative
zwischen kleindeutschem "DDR-Patrio
­tismus" oder großdeutschem Chauvinismus zu eine weiteren Spaltung der
ohnehin geschwächten Ar
­beiterschaft
der DDR - eine Spaltung, die jeder Woche in Leipzig von neuem vorgeführt wird.
Für die Arbeiter ändert sich gar nichts, ob die formelle
"Wiedervereinigung" stattfindet, oder ob das Feigenblatt eines
"selbstständigen" DDR-Staats belassen wird, um "das
Ausland" zu beru­higen. Die WIRTSCHAFTLICHE "Wiedervereinigung"
des Kapitals hat längst schon eingesetzt. Aber im Interesse der Bevölkerung
läuft sie auf je­den Fall nicht.

Die zweite große
Ablenkung ist der jetzt schon anlaufende Wahlkampf. Aber auch hier ist es nicht
das wirkliche Problem der Arbeiter, dar
­über zu bestimmen, welche der neuen Parteien anstelle der SED auf Kosten
der Bevölkerung re
­gieren wird. An den
Problemen von Verarmung und Arbeitslosigkeit wird sich auch dadurch NICHTS
ÄNDERN. Im Gegenteil : gerade um diese Angriffe , diese Verarmung über die
Bühne zu bringen, ohne dass sich die Arbeiter dagegen wehren - da
­für brauchen die Bonzen jetzt eine "demokrati­sche" Alternative zur SED, die zu abgewirt­schaftet hat, als dass sie noch glaubhaft Opfer
von der Bevölkerung verlangen könnte.

EINE FRIEDLICHE REVOLUTION ?

Nirgendwo auf der
Welt sind die eigenständigen Interessen und Forderungen der Arbeiter so sehr in
Vergessenheit geraten wie in den letzten Wo
­chen und Monaten in der DDR. Zwar geht das ge­flügelte Wort von einer "friedlichen Revolu­tion" in der DDR und in der CSSR täglich
durch die Medien. Aber was in Wirklichkeit im Osten geschieht, ist keine
Revolution auf der Strasse, sondern der Zusammenbruch des ganzen Ostblocks am
Ende des für den Warschauer Pakt verloren g
egangenen kalten Kriegs.

Nichts hätten wir
uns sehnlicher gewünscht, als dass die stalinistische Terrorherrschaft über
­all, von Peking über Ostberlin bis Havanna, von
UNTEN durch eine Arbeiterrevolution gestürzt worden wäre. Erste Ansätze in
dieser Richtung gab es auch schon durch die Arbeiterkämpfe 1953 in der DDR,
1956 in Ungarn sowie 1980 in Polen. Jetzt aber war der wirkliche Auslöser der
Um
­stürze in Ostberlin und Prag in erster
Linie die Spaltung der osteuropäischen Stalinisten untereinander. Während die
Betonköpfe in der DDR, CSSR und Rumänien angesichts der offenen
Auflösungserscheinungen des Ostblocks eine Vo­gel-Strauss-Politik betrieben und
sich noch mehr einmauerten, entschlossen sich die Reformstali­nisten in Ungarn
und Polen, sich dem Westen an­zunähern und öffneten folgerichtig ihre Grenzen
zum Westen. Sie rissen damit riesige Löcher in den eisernen Vorhang und
vernichteten so mit einem Schlag die Existenzgrundlage der stalini
­stischen DDR, die schon seit 1961 nur noch durch
das Einsperren der eigenen Bevölkerung überleben konnte. Sobald die
Massenflucht aus der DDR Richtung Westen im Spätsommer ein­setzte, stand das
SED-Terrorregime bereits auf verlorenem Posten. Solange das Loch in der Mauer
gähnte, konnte nicht mal mehr die Bruta­lität des Stasi die Entwicklung
aufhalten. Die SED musste abdanken, weil die Bevölkerung davon­zulaufen drohte.

Die Massendemos
in Leipzig und Prag gaben der stalinistischen Bestie nur noch den Rest. Der
entscheidende Umbruchsfaktor war vielmehr der Niedergang der Sowjetunion als
Weltmacht. Ohne die durch Wirtschaftskrise und Nationalitäten­konflikte
bedingte Lähmung der UdSSR als ehema­liger Gendarm des Ostblocks hätten die
ungari­schen Reformstalinisten niemals die Sperranla­gen an der Grenze zu
Österreich abbauen können. Während 1953, 56 und 1968 die Sowjetpanzer jeg­liche
"Unordnung" im Ostreich noch niederwälzen konnten, war es jetzt nicht
mehr zu verhindern, dass Budapest durch die Gewährung der freien Ausreise für
DDR-Flüchtlinge seine Eintritts
­karte
in den Westen einhandelte, und dafür auch direkt mit einem Begrüßungsgeld von
einer hal­ben Milliarde DM aus Bonn belohnt wurde.

Es ist wichtig,
die wirklichen Ursachen des Um­bruchs in Osteuropa zu erkennen, damit man die
jetzige Lage nüchtern und realistisch beurtei
­len kann. Wenn die Umwälzungen im Osten wirk­lich durch eine "Revolution von unten"
verur­sacht worden wären, müsste jetzt ein neues Zeit
­alter der Freiheit über diese Länder hereinbre­chen. Und: die Stellung der Arbeiter als die
überwiegende Bevölkerungsmehrheit in diesen Ländern müsste gerade jetzt
besonders stark sein. Aber die Wirklichkeit sieht ja ganz an­ders aus. Die
einzige Freiheit, die jetzt auf­blüht, ist der neue Bewegungsspielraum, die
Freiheit des großen Geldes. Gegenüber dieser Macht stehen die Arbeiter des
Ostens völlig un
­vorbereitet und
zersplittert da.

DIE WIRKLICHEN PERSPEKTIVEN

Gerade jetzt ist
es besonders wichtig, dass die Arbeiter zuerst und vor allem an ihre eigenen
Interessen denken. Sie müssen auf der Hut sein vor allen Versuchen des
Kapitals, auf Kosten der Bevölkerung neue Profite abzusahnen. Zurzeit muss man
in den Betrieben besonders wachsam sein. Stehen Entlassungen oder Lohnkürzungen

bevor? Sollen
Betriebe gar dicht gemacht wer­den? Was hecken die Kombinatsdirektoren in ih­ren
Verhandlungen mit den westlichen Firmen hinter unserem Rücken aus? Stehen
Preiserhöhun
­gen oder Abwertungen
bevor? Welche Maßnahmen werden gegen die Arbeiter bereits durchgeführt, ohne
dass überhaupt in den jetzt so "offenen Glasnost-Medien" darüber
berichtet wird? Man muss überhaupt eine Bestandsaufnahme der wirkli­chen Lage
der Arbeiter anstreben, um darauf antworten zu können. Es müssen Forderungen
auf
­gestellt werden, die die Interessen der
Arbei
­ter in der jetzigen Situation ganz konkret
zum Ausdruck bringen.

Es ist jetzt ganz
wichtig, dass Arbeiter unter­einander diskutieren. Diese Diskussionen sollen
sich keineswegs auf Stammtischgespräche be
­schränken. Direkte Kontakte, von Arbeitern zu
Arbeitern, zwischen Beschäftigten verschiedener Betriebe und Branchen müssen
geknüpft und mög
­lichst aufrechterhalten
werden. Über die wirk
­lichen Probleme, über
die notwendigen Forderun
­gen,
und über die möglichen Kampfmittel muss jetzt schon diskutiert werden.

Ebenso wichtig
ist, dass die Arbeiter die Ent
­scheidungsgewalt
über ihre eigenen Forderungen und Kampfmöglichkeiten in den eigenen Händen
behalten. Wir können nicht misstrauisch genug sein gegenüber alten oder neuen
Parteien, ge
­genüber der jetzigen
Flut von neuen Karrie
­risten sowie den
Wendehälsen von gestern, die mit verlogenen Wahlkampfprogrammen uns das Be
­ste vom Besten versprechen, anstatt die wirkli­chen
Probleme der Arbeiter aufzuzeigen. Wir dürfen unsere eigene Diskussion, das
eigenstän
­dige Handeln an niemand anders delegieren.
Die Interessen der Arbeiter können nur durch die Arbeiter selber vertreten und
verteidigt wer­den. Mit eigenen Diskussionen, Forderungen, mit eigenen
Flugblättern usw. müssen wir uns selber zu Wort melden. Es wäre fatal, wenn man
nach 40 Jahren stalinistischer Bevormundung es jetzt zulassen würde, dass
weiterhin nun durch andere Herren über unsere Köpfe hinweg über unser Schicksal
entschieden wird. Dies gilt nicht nur gegenüber den alten Blockparteien und dem
FDGB, sondern genauso gegenüber den neuen DDR-Patrio
­ten, sowie den Gruppen, die sich jetzt zum
Sprecher des Westens aufschwingen. Anstatt falsche Hoffnungen in die
"Hilfe" des großen Kapitals aus dem Westen zu setzen, anstatt naiv
alles zu glauben, was die westlichen Medien er­zählen, ist es unbedingt
notwendig, als Arbei­ter zu versuchen, direkten Kontakt zu Arbeitern aus den
Betrieben im Westen zu knüpfen. Das sind die Leute, die uns am besten und am
ehr
­lichsten erzählen können, was die
westliche Form des Kapitalismus für die Arbeiter bedeutet und worauf man sich
auch im Osten gefasst machen kann. Wenn wir solche Kontakte zwecks gemeinsa­mer
Diskussionen und Aktionen nicht suchen, dann ist die Öffnung der Mauer für die
arbei
­tende Bevölkerung im Osten wie im Westen
nutz
­los gewesen.

Für die Arbeiter
im Westen ist es jetzt ent
­scheidend,
es nicht zuzulassen, dass das Kapital den Zustrom von Aussiedlern als Vorwand
nimmt, um uns noch mehr zu spalten und einzuschüch
­tern. Wir müssen verstehen, dass das ganze Ge­rede über Opfer, die man bringen soll, um dem
Osten angeblich zu helfen, erlogen und erstun­ken ist. Wir helfen unseren
Klassenschwestern und -brüdern in Osteuropa am allerbesten, wenn wir ein
Beispiel setzen, wie die Arbeiter sich wirkungsvoll gegen das Kapital zur Wehr
setzen können und müssen. Während die Medien mit ihrem Freiheitsgejubel und
ihrem Siegesgeschrei über den Sieg des Westens im Kalten Krieg gegen Ost
­europa uns dazu verlocken wollen, dass wir uns mit
der eigenen Regierung, mit dem eigenen Staat identifizieren, müssen wir auch
hier dar­auf beharren, unsere eigenen Arbeiterinteressen zu verteidigen. Die
kommenden Tarifverhandlun­gen müssen ausgenutzt werden, um in diesem Sinne ein
Zeichen zu setzen. Insbesondere: um kräftige Lohnerhöhungen durchzusetzen als
Ant
­wort auf die Verschlechterung unserer
Lebensbe­dingungen in den letzten Jahren.

Trotz Kaltem
Krieg haben 40 Jahre lang die Ar­beiter im Osten und Westen gegen einen gemein­samen
Feind ankämpfen müssen - gegen die kapi
­talistische Ausbeutung, ob in ihrer stalinisti­schen oder in ihrer westlichen
Form. Heute nach der Öffnung der Berliner Mauer und der ver­stärkt einsetzenden
Zusammenarbeit zwischen Ka­pital in Ost und West, ist der Kampf der Arbei­ter
beidseits des ehemaligen Eisernen Vorhangs wichtiger als je. Und dieser Kampf
muss als ge­meinsamer Kampf verstanden werden.

18.12.89

Theorie und Praxis: 

Politische Strömungen und Verweise: 

Erbe der kommunistischen Linke: