Naher Osten

Der Klassenkampf - einziges Mittel gegen das Versinken im Krieg

 

Erneut steht der Nahe Osten in Flammen. Israelische Bomber und Kriegsschiffe beschießen systematisch Beirut und andere Ziele im südlichen und nördlichen Libanon. Hunderte von Zivilisten sind getötet oder verletzt worden, große Teile der Infrastruktur zerstört. Immer mehr Flüchtlinge fliehen aus den bombardierten Gebieten. Während wir diesen Artikel schreiben, sind die Vorbereitungen einer Besatzung durch die israelische Armee im Gange. Im Süden ist der Gasa-Streifen nur wenige Monate nach dem Rückzug der israelischen Armee zu einem einzigen Schlachtfeld zwischen israelischen Truppen und bewaffneten palästinensischen Organisationen geworden. Die israelische Militärblockade beider Regionen erwürgt die Wirtschaft und bringt die örtliche Bevölkerung in eine nie dagewesene Zwangslage. Aber auch in der israelischen Bevölkerung nimmt die Angst zu: Raketen der Hisbollah haben schon mehrere Menschen im Norden Israels getötet, als in Haifa in einem Eisenbahndepot 8 Arbeiter durch eine Rakete umgebracht wurden.

 

Der offizielle Grund dieser Großoffensive des israelischen Staates ist die Entführung von israelischen Soldaten durch Hamas im Süden und Hisbollah im Norden. Aber dies ist nichts als ein Vorwand: Israel hat die Krise ausgenutzt, um zu versuchen, das Hamas Regime in den besetzten Gebieten zu lähmen oder zu liquidieren, und um die Entwaffnung der Hisbollah durch den libanesischen Staat zu verlangen (wozu dieser überhaupt nicht fähig ist). Israel versucht ebenfalls, Syrien und den Iran in den Konflikt mit einzubeziehen, indem es Syrien droht und gleichzeitig behauptet, eines der Ziele der Bombardierung des Libanons bestünde darin, zu verhindern, dass die entführten israelischen Soldaten in den Iran verschleppt werden, der die Hisbollah bewaffnet und unterstützt.

 

Die Gefahr eines regionalen Krieges

 

Der gegenwärtige Konflikt birgt somit die Gefahr in sich, dass er zu einem regionalen Konflikt eskaliert. Weil der Mittlere Osten solch eine strategisch wichtige Zone ist, bedeutet jeder Krieg dort nicht nur einen Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern oder ihren arabischen Nachbarn, sondern auch zwischen den Großmächten der Welt. 1948 unterstützten die Russen und die USA die Bildung des Staates Israel als ein Mittel, um die Kontrolle der alten Kolonialmächte, Großbritannien und Frankreich, zu brechen, die zuvor die Region beherrschten. Der Suezkrieg 1956 bewies, dass die USA nun zum Bandenführer in der Region aufgestiegen waren. Die USA demütigten die Franzosen und Briten, als sie von den beiden Ländern das Ende ihres Vorstoßes gegen das Ägypten Nassers forderten. Die Kriege von 1967, 1973 und 1982 waren ein Teil des globalen Konfliktes zwischen dem amerikanischen und russischen Block. Damals unterstützten die USA Israel und Russland die PLO und die arabischen Staaten.

 

Mit dem Zusammenbruch des russischen Blockes 1989 wurden die Grundlagen für eine "pax americana" in Israel-Palästina geschaffen. Die Vereinigten Staaten wurden zum Vermittler des Osloer Abkommens von 1993. Sie hofften, die Beilegung des Israel-Palästina-Konfliktes würde die Bedingungen dafür schaffen, dass die USA zum unangefochtenen Herrscher der Region würden. Die große Demonstration der Stärke, d.h. die Auslösung des Irak-Krieges 1991, diente dem gleichen Ziel.

 

Aber all die Bemühungen des US-Imperialismus, im Nahen und Mittleren Osten eine "neue Ordnung" aufzuzwingen, sind fehlgeschlagen. Seit dem Osloer-Friedensabkommen, insbesondere seit der 2. Intifada 2000, ist der Konflikt zwischen Israel und Palästina wieder zu einem permanenten geworden, mit einer Spirale von verheerenden Selbstmordattentaten und jeweils immer neuer Repression. Gleichzeitig sind die Bemühungen der USA, ihre Vorherrschaft in Afghanistan und im Irak im Namen des "Kampfes gegen den Terror" aufzubauen, gescheitert. Dadurch wurden nur zwei neue Vietnams geschaffen, die beiden Länder versinken in einem völligen Chaos. Während die Lage im Libanon eskaliert, erleidet die irakische Bevölkerung täglich die Folter von mörderischen Anschlägen, und gleichzeitig hat in Afghanistan die Regierung, die von den USA und Großbritannien unterstützt wird, die Kontrolle über den größten Teil des Landes verloren. Und die Auswirkungen des militärischen Infernos im Irak und in Afghanistan zeigen ihren Widerhall im Konflikt zwischen Israel-Palästina und umgekehrt. Die provozierende Haltung Israels gegenüber dem Iran spiegelt die Haltung der USA gegenüber Teheran hinsichtlich des Atomwaffenprogramms wider, während der wachsende Einfluss des islamischen Terrorismus im Irak wiederum das Vorgehen der Hamas und Hisbollahs bestärkt. Und die brutalen Massaker an Zivilisten durch terroristische Gangs in New York, Madrid und London belegen erneut, dass der Krieg im Mittleren Osten schon bis in die Zentren des Systems zurückschlägt. Die Flucht nach vorne in militärische Abenteuer ist das einzige Mittel für jede Macht oder Clique, von der größten bis zur unbedeutendsten, um ihre imperialistischen Interessen gegen ihre Rivalen zu verteidigen.

 

Kurzum, die Entwicklung im Mittleren Osten zeigt, dass die USA die Lage überhaupt nicht im Griff haben, sondern dass sich das Chaos immer unkontrollierter verbreitet. Die ausgesprochen aggressive Haltung Israels beweist dies. Obgleich die Bush-Administration gezwungen ist, Israel in der Öffentlichkeit zu unterstützen, kann man feststellen, dass die USA gewissermaßen durch die Abenteuer des zionistischen Staates mit in den Konflikt hineingerissen werden, anstatt besänftigend zu wirken. Insbesondere scheint die provozierende Haltung Israels gegenüber dem Iran ein Versuch zu sein, die USA in einen offenen Konflikt mit Teheran zu drängen. Aber Washington ist sich dessen bewusst, dass seine Hände im Irak und in Afghanistan gebunden sind, und dass es für die USA sehr schwierig ist, eine neue Front gegen den Iran aufzuziehen (1).

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Die Rivalen der USA schicken sich an, die Lage zu ihren Gunsten auszunutzen.

 

Die anderen Großmächte schwenken die Friedensfahne, wie sie es auch vor der Invasion Iraks taten. Frankreich und Russland haben die "unverhältnismäßige" israelische Militäroperation im Libanon verurteilt. Großbritannien hat eine stärker "unabhängige" Linie eingeschlagen. Es hat die israelische Kollektivstrafe der Palästinenser im Gasa-Streife scharf kritisiert und mit großem Medienaufwand über die Entsendung von Kriegsschiffen in die Region zur Evakuierung britischer Staatsbürger aus dem Libanon berichtet. Aber diese Mächte sind keineswegs am Frieden interessiert, sondern ihnen geht es darum, ihre eigenen Einflussgebiete in dieser Region zu bewahren. Sie werden sicherlich versuchen, aus der US-Schwäche Vorteile zu erringen, aber niemand von ihnen ist in der Lage, die Rolle eines Weltpolizisten zu spielen, und ihre entgegengesetzten imperialistischen Interessen hindern sie daran, irgendeine gemeinsame Politik einzuleiten. So konnte man auf dem jüngsten G-8 Gipfel sehen, nachdem die Großmächte einen "gemeinsamen" Standpunkt gegenüber dem Libanon bezogen hatten, lagen sie sofort danach wieder im Clinch und beschuldigten sich gegenseitig.

 

All die an diesem Konflikt beteiligten Staaten und Kräfte erstellen fleißig diplomatische und militärische Pläne, die nur ihren eigenen Interessen dienen. Sie kalkulieren sicherlich  mit den "rationalsten" Methoden, wie sie ihre Pläne umsetzen können, aber sie alle verstricken sich in einem grundlegend irrationalen Prozess: dem unaufhaltsamen Versinken des kapitalistischen Systems in den imperialistischen Krieg, der heute immer mehr die Form des Krieges eines jeden gegen alle anderen annimmt. Selbst die mächtigen USA werden in diese Spirale hineingezogen. Die Geschichte belegt - als frühere Zivilisationen in ihren letzten Atemzügen lagen, versanken sie in endlosen Kriegen. Die Tatsache, dass der Kapitalismus zu einem System des permanenten Krieges geworden ist, ist ein Beweis dafür, dass der Kapitalismus ebenfalls in einen tiefgreifenden Zerfall eingetreten ist und sein Fortbestehen eine tödliche Gefahr für die Menschheit darstellt.

 

Der Klassenkampf ist der einzige Ausweg

 

Wenn alle Friedenspläne des Kapitalismus zum Scheitern verurteilt sind, welche Alternative gibt es dann für die imperialistische Unordnung? Sicherlich nicht die verschiedenen nationalistischen und religiösen Gangs in Palästina, Irak oder Afghanistan à la Hamas, PLO, Hisbollah, al Quaida, die von sich behaupten, gegen den "Imperialismus anzukämpfen". Sie sind ebenso vollkommen in diese imperialistische Logik verstrickt, ungeachtet dessen, ob sie allein handeln oder im Verbund mit bestehenden kapitalistischen Staaten. Ihre Ziele, sei es die Errichtung neuer Nationalstaaten oder der Traum eines "großen islamischen Kalifates des Mittleren Osten", können nur durch imperialistischen Krieg verwirklicht werden. Und ihre Methoden, die immer  unterschiedslose Massaker an der Zivilbevölkerung beinhalten, sind genau die gleichen wie die der Staaten, die sich angeblich bekämpfen.

 

Der einzige Kampf gegen den Imperialismus ist der Widerstand der Arbeiterklasse gegen ihre Ausbeutung, denn nur dieser Kampf kann in einen offenen Kampf gegen das kapitalistische System übergehen. Ein Kampf, bei dem es um die Überwindung des alten, auf Profit und Krieg gestützten Systems geht, und durch den eine Gesellschaft aufgebaut werden soll, die auf die Erfüllung der menschlichen Bedürfnisse hinarbeitet. Weil die Ausgebeuteten überall die gleichen Interessen haben, ist der Klassenkampf international; die Ausgebeuteten haben kein Interesse daran, sich mit irgendeinem Staat gegen einen anderen zu verbünden. Ihre Methoden stehen in direktem Gegensatz zu der Zuspitzung des Hasses zwischen ethnischen oder nationalen Gruppen, weil sie die Arbeiter aller Länder in einem gemeinsamen Kampf gegen das Kapital und dessen Staat zusammenschließen müssen.

 

Im Nahen Osten hat die Spirale der nationalistischen Konflikte den Klassenkampf sehr erschwert. Aber dennoch lebt dieser weiter - in Gestalt von Demonstrationen von arbeitslosen palästinensischen Arbeitern gegen die palästinensischen Behörden, oder in Gestalt von Streiks israelischer Beschäftigter des öffentlichen Dienstes gegen die Sparpläne der Regierung. Aber der wahrscheinlichste Bruch in der Mauer des Krieges und Hasses des Mittleren Ostens liegt außerhalb der Region selbst, indem die Arbeiter der Zentren des Kapitalismus ihren Kampf verstärken. Das beste Beispiel der Klassensolidarität, das wir den Menschen geben können, die unter den direkten Schrecken des imperialistischen Krieges leiden, ist die Entfaltung und Intensivierung des Kampfes, der schon von den zukünftigen Beschäftigten in den französischen Schulen und Universitäten, den Metallern in Vigo - Spanien, den Postbeschäftigten in Belfast oder den Flughaftenbeschäftigten in London aufgenommen wurde. IKS.  17.07.06

 

<!--[if !supportLists]-->(1)     <!--[endif]-->Die barbarische Kriegspolitik des israelischen Staates steht unter der direkten Verantwortung Amir Perez, dem linken Führer der Arbeitspartei und langjährigen Gewerkschaftsführer und ehemaligen Mitglied der pazifistischen Bewegung “Peace Now”. Man hätte meinen können, dass es eine Art “israelischer Besonderheit” sei, dass ein “Mann der Linken” den unbeugsamen Schlächter spielt - aber weit gefehlt. Vor einem Jahr, als  die Londoner Polizei einen jungen brasilianischen Arbeiter in der U-Bahn erschoss, gehörte zu denjenigen, die am heftigsten für die Politik des “shoot to kill” (“finaler Rettungsschuss”) für jeden, der als “Terrorist” verdächtigt wurde, niemand anders als  "Red Ken" Livingstone, der “linke Bürgermeister” von London. Bei ihrer blutigen Verteidigung des nationalen Kapitals hat die Linke in allen Ländern immer ihre skrupellose Entschlossenheit unter Beweis gestellt.