Schweiz "Nationaler Angriff" gegen IKS-Veranstaltung angedroht

Die herrschende Ideologie ist nicht der
Faschismus, sondern der Antifaschismus
 

Am 10. Dezember 2005 fand in Zürich eine
Diskussionsveranstaltung der IKS statt. Solche Treffen, die wir in der Schweiz
alle zwei Monate durchführen, sind öffentlich. Entsprechend rufen wir jeweils
auch in der Zeitung, im Internet, über verschiedene Veranstaltungskalender usw.
zur Teilnahme an der Diskussion auf. Das Ziel solcher Veranstaltungen ist, dass
politisch interessierte Leute ihre Positionen darlegen und Fragen in der
Diskussion klären können. Einerseits rufen wir zu Veranstaltungen mit einem
bestimmten Thema auf, bei denen die IKS ein Einleitungsreferat hält,
andererseits gibt es aber auch Diskussionen ohne festes Thema, wo die
TeilnehmerInnen vorschlagen, was sie diskutieren wollen. Am 10. Dezember
handelte es sich um eine Veranstaltung der zweiten Art.
Drei Wochen vor der Veranstaltung erschien
auf einer rechtsextremen Webseite der folgende Aufruf von jemandem, der sich
"Berserker" nannte: "Gemaess Indymedia wir am 10.12.05 in
Zuerich eine Veranstaltung der Internationaler Kommunistischen Stroemung (IKS)
stattfinden. Unter dem Vorwand ein ,,Disskussionstreffen ohne festes Thema'' zu
organisieren, werden die Rotfaschisten ihre Propaganda verbreiten. Das dürfen
und können wir nicht tolerieren. Es wird eine oeffentliche Veranstaltung sein.
Die Rotfaschisten wuerden sich sicherlich
freuen ueber einen kleinen Besuch an dieser Veranstaltung. Die soll keineswegs
ein Aufruf zur Gewalt sein, im Gegenteil, es sollten einige Nationalisten die
Veranstaltung besuchen und ihre Argumente und Fragen dort einbringen. Die
Devise lautet aber, dass man nicht unvorbereitet auftauchen soll, um eine
Blamage zu vermeiden.
Wahrscheinlich wird man als national
denkender Widerstandskaempfer nicht eingelassen, man kann aber dann die Zeit
immer noch fuer eine Flugblattaktion beim Eingang nuetzen. Fuer entsprechende
Flugblaetter koennt ihr gerne anfragen. (...) hoffen wir, dass einige nationalisten
Zeit finden, um an diesem Anlass teilzunehmen."
Am 29. November 2005 doppelte derselbe
"Berserker" mit einem zweiten Aufruf nach:

"Ich musste leider feststellen, dass
mich noch niemand fuer ein Flugblatt angefragt hat....

Es waere eine Schande, wenn dieser Anlass
ohne uns von statten gehen wuerde. Darum nochmals der Aufruf:

Wir muessen solche Anlaesse
unterbinden!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Vom Nationalen Widerstand zum Nationalen
Angriff!!!!!!!!!!

gruss euer Berserker

Ps: Ich wuerde kommen, bin aber nicht im
Stande aufgrund meiner Abweseinheit wegen einer Studienreise" 

Dieser Aufruf eines Rechtsextremen war
offenbar als Drohung zu verstehen, unsere Veranstaltung verbal oder mit Gewalt
zu stören. Wir antworteten auf ihn und allfällige weitere "Nationalisten"
auf unserer Webseite mit folgender Mitteilung:

"1. Unsere öffentlichen
Diskussionstreffen sind in der Tat offen für alle, die politisch interessiert
sind und mit uns über Fragen, die für die Arbeiterklasse von Belang sind,
diskutieren wollen. In diesem besonderen Fall sind wir aber sicher, dass es
keinen Sinn hat, mit euch zu diskutieren. Es ist offensichtlich, dass wir uns
gegenseitig nichts zu sagen haben. Wir werden uns nicht von eurem Stanpunkt
überzeugen lassen, und ihr euch nicht von unserem.

2. Wir sind entschlossen, unser Treffen
nicht sabotieren zu lassen. Es ist nicht das erste Mal, dass öffentliche
Veranstaltungen der IKS Zielscheibe von Sabotageversuchen sind, und zwar nicht
bloss von rechtsextremer, sondern in der Vergangenheit auch schon von
anarchistischer oder stalinistischer Seite.

3. Wir haben deshalb auch keine
"antifaschistischen" Beweggründe, wenn wir euch an jedem
Sabotageversuch hindern werden. Vielmehr geht es uns schlicht darum, diesen Ort
der Debatte für Fragen, die die Arbeiterbewegung beschäftigen, zu
verteidigen."

Dies war denn auch eines der Anliegen bei
der Vorbereitung der Veranstaltung: Eine revolutionäre Organisation muss sich
die Mittel geben, um ihre Aktivitäten - sei es eine solche Veranstaltung, sei
es eine andere Intervention in der Klasse - gegen Angriffe zu schützen und
unter Berücksichtigung des bestehenden Kräfteverhältnisses auch durchzusetzen.
Mit der Unterstützung auch von SympathisantInnen kehrten wir das Notwendige
vor.

Nicht ganz überraschend erschienen keine
Rechtsextreme - dafür zivile Polizisten, denen aber dann schliesslich der
Vorwand doch fehlte, um den Saal zu betreten oder die TeilnehmerInnen zu
behelligen.

Zu Beginn der Veranstaltung schlug die IKS
vor, aus aktuellem Anlass das Thema Antifaschismus aufzugreifen. Im Laufe des
Nachmittags wurden dann aber auch noch weitere Themen eingebracht, so
namentlich die Krawalle vom November 2005 in Frankreich und deren
Perspektivlosigkeit sowie die aktuelle Entwicklung der Klassenkämpfe

[1]

Diskussion über Faschismus und
Antifaschismus

Die IKS legte in einer kurzen Stellungnahme
die Position der Linkskommunisten zum Antifaschismus dar. Die wichtigsten
Aussagen daraus seien hier wiedergegeben:
Der Faschismus ist ein politischer Ausdruck
des dekadenten Kapitalismus. Wir sind gegen jede Barbarei, die dieses System
hervorbringt, sei es im Namen des Faschismus, der Demokratie oder des
Stalinismus. Der Holocaust, Hiroshima und Nagasaki, der Gulag stehen für diese
verschiedenen Formen der Barbarei. Jede dieser drei Formen der
staatskapitalistischen Herrschaft ist totalitär, aber je mit anderen Mitteln.
Der Faschismus zeichnet sich durch eine besonders brutale Disziplinierung der
Arbeiterklasse im Hinblick auf den Krieg, namentlich den Weltkrieg aus. Die
Italienische Kommunistische Linke hat bereits in den 1920er Jahren
nachgewiesen, dass der Faschismus als Regierungsform nur möglich ist, wenn die
Arbeiterklasse zuvor durch die Demokratie (z.B. die Sozialdemokratie in Italien
und Deutschland) geschlagen worden ist. Der Faschismus kam nie gegen eine
ungeschlagene Arbeiterklasse an die Macht.
Was ist Antifaschismus? - Er ist die
Negierung des Faschismus - nicht weniger, aber auch nicht mehr. Der
Antifaschismus ist weder vom Begriff her antikapitalistisch, noch war er es je
in der geschichtlichen Realität

[2]

.
Antifaschismus heisst Verteidigung der Demokratie, also Verteidigung einer
anderen totalitären, bürgerlichen Herrschaftsform. Oder Verteidigung des
vermeintlich geringeren Übels. Die Demokratie ist für die Bourgeoisie die perfekteste
Herrschaftsform. Sie ist flexibel und taugt am besten, wenn es darum geht, dem
Volk (also nicht bloss der Arbeiterklasse) vorzugaukeln, es würde selber über
seine Geschicke entscheiden, es habe ja an der Urne die freie Wahl. In den
1970er Jahren beispielsweise, als die Arbeiterklasse in vielen Ländern auf der
ganzen Welt erwachte und in zahlreiche Kämpfe trat, waren die faschistischen
Regime von Franco und Salazar in Spanien und Portugal keine geeigneten
Herrschaftsformen mehr, um die Situation im Sinne der Bourgeoisie zu
kontrollieren. Der Faschismus musste der Demokratie weichen, die mit ihren
Wahlen und Gewerkschaften der kämpfenden Arbeiterklasse viel wirksamer
gegenüber treten konnte.
Ob die Bourgeoisie auf die Herrschaftsform
des Faschismus zurückgreift, hängt wesentlich vom Kräfteverhältnis zwischen den
beiden Klassen Bourgeoisie und Proletariat ab. Wenn das Proletariat geschlagen
ist, hat die Bourgeoisie freie Hand und kann je nach den sonstigen Bedürfnissen
ein sehr autoritäres Regime einrichten. Wenn umgekehrt das Proletariat auf
seinem eigenen Terrain kämpft, d.h. für seine Ziele und mit seinen Mitteln, so
wird sich die bürgerliche Klasse hüten, mit einem faschistischen Regime zu
regieren versuchen.
Die Arbeiterklasse hat im Kapitalismus zwei
Stärken: ihr Klassenbewusstsein und ihre Einheit. Nur mit diesen beiden Waffen
kann sie das Kräfteverhältnis zu ihren Gunsten verschieben. Das Proletariat ist
eine besondere Klasse mit besonderen Zielen. Es kann sich nicht mit anderen
Klassen zusammenschliessen, um seine Ziele zu erreichen. Es kann sich nur auf
seine eigenen Kräfte verlassen und muss ganz auf sie setzen - eben auf die
Einheit und das Klassenbewusstsein.
Dies ist gerade beim Antifaschismus das
zentrale Problem. Der Kampf gegen den Faschismus, d.h. eben für die Demokratie
als das vermeintlich geringere Übel, ist typischerweise das Ziel von anderen
als proletarischen Klassen: von Kleinbürgern und Teilen der Bourgeoisie selber.
Wenn das Proletariat als Ganzes oder Teile von ihm beginnen, sich in einen
solchen Kampf zu begeben, schliessen sie sich notwendigerweise mit fremden
Klassen zusammen. Der antifaschistische Kampf ist klassenübergreifend. Die
Arbeiter geben dabei ihre Klassenautonomie auf.
Es gibt verschiedene bekannte Beispiele aus
der Geschichte der Arbeiterbewegung, die aufzeigen, dass eine solche
Bündnispolitik und insbesondere der Antifaschismus nicht nur den Faschismus
nicht aufhielten, sondern im Gegenteil durch die Entwaffnung des Proletariats
im dargelegten Sinn den Boden vorbereiteten, damit der Faschismus effektiv
siegen konnte. Die Einheitsfrontpolitik der KPD in den 20er Jahren ist ein
Beispiel. Ein anderes ist der Antifaschismus, den in Spanien die Stalinisten
und offiziellen Anarchisten nach dem proletarischen Aufstand vom Juli 1936
praktizierten.
Aus diesen Gründen ist es wichtig, immer
nach dem Klassencharakter einer Bewegung zu fragen. Nur wenn die Arbeiterklasse
auf ihrem Terrain, autonom, nicht in einem klassenübergreifenden Bündnis
kämpft, kann sie sich verstärken und kommt sie ihrem Ziel näher. 

Eine lebendige Diskussion

Von denjenigen, die sich an der Diskussion
beteiligten, vertrat niemand die Auffassung, dass die bestehende
gesellschaftliche Ordnung gut sei und verteidigt werden sollte. Alle hatten
offenbar das Anliegen, dass der Kapitalismus überwunden werden muss, wenn die
Menschheit überhaupt noch eine Zukunft haben soll. Eine Mehrheit schien auch
die Meinung zu vertreten, dass die Demokratie eine totalitäre Herrschaftsform
der Bourgeoisie ist, um das Proletariat besser in Schach zu halten.
Einige Teilnehmer hatten aber dann doch die
mehr oder weniger ausgesprochene Neigung zu sagen, dass die Faschisten noch
schlimmer seien als die Demokraten. Einer sagte sinngemäss, im Notfall müsse
man Bündnisse gegen die "Schlimmsten" eingehen; im Zweiten Weltkrieg
sei dies nötig gewesen gegen Nazideutschland, heute sei es notwendig gegen die
USA, die ebenso die ganze Welt unterwerfen wollten, wie seinerzeit die Nazis.
Gegen solche Argumente wandten sich
diejenigen, welche die Perspektive der proletarischen Revolution verteidigten.
Das Proletariat kann sich für seine Revolution auf niemanden verlassen ausser
auf sich selber, auf seine eigenen Stärken. Wenn es um die Umwälzung der
herrschenden Ordnung geht, wird kein Staat - auch wenn er noch so
antiamerikanisch ist - dem Proletariat helfen, im Gegenteil. Die verschiedenen
Nationalstaaten stehen zwar in ständiger Rivalität zueinander, aber sobald das
Proletariat sich erhebt, sind sich plötzlich die Bourgeoisien aller Länder in dieser
einen Frage einig: Die kapitalistische Ordnung muss gegen die proletarische
Revolution verteidigt werden. Genau dies geschah im Herbst/Winter 1918, als
sich in verschiedenen Ländern Arbeiterräte nach dem Vorbild der Sowjets zu
bilden begannen, um die in Russland begonnene Revolution in Mittel- und
Westeuropa fortzusetzen; sofort brachen die Herrschenden den Weltkrieg ab,
damit die bedrohten Regierungen in Deutschland, Österreich und Ungarn die
Waffen gegen das Proletariat richten konnten. Von Bündnissen mit anderen
Klassen oder gar einem kapitalistischen Staat hat die Arbeiterklasse also
nichts als die eigene Niederlage zu erwarten.
Ein weiterer Diskussionspunkt war die
Frage, ob die Bourgeoisie heute überhaupt auf den Faschismus als Ideologie und
Alternative zur Demokratie zurückgreift. Dies ist bei den massgebenden Teilen
der herrschenden Klasse offensichtlich nicht der Fall. Trotzdem ist die Frage
interessant, da sie es erlaubt, die Spielarten der demokratischen Ideologie
genauer zu betrachten. Niemand bestreitet zwar die Tatsache, dass es Neonazis
gibt und dass rechtsextreme Schlägerbanden Ausländer, Punks oder andere, die
sie für Sündenböcke halten, terrorisieren. Ebenso klar ist, dass die
Bourgeoisie, insbesondere ihre Polizei, die Naziszene unterwandert und für
Zwecke zu manipulieren versucht, die schlecht zur vorherrschenden
demokratischen Ideologie passen: Pogrome, Aufbau von Killerkommandos und
Todesschwadronen. Aber eben - all dies muss unter dem demokratischen Deckmantel
geschehen. Keine einzige Regierung auf der Welt schreibt in der heutigen Zeit
den Faschismus auf ihre Fahnen, im Gegenteil: Jeder Staat will die anderen in
der Verteidigung der Demokratie und der Menschenrechte übertrumpfen. Die USA
führen ihre Kriege im Namen der Demokratie; ihre Gegner tun dasselbe und werfen
den USA Demokratiedefizite und Verletzungen der Menschenrechte z.B. in
Guantánamo vor. Die Linken (Sozialdemokraten, Menschenrechtsgruppen,
Antirassismus-Kommissionen usw.) sind die Vorreiter dieser Ideologie, die
Linksextremen (Antifa, Antiimps, Antideutsche) ihre Speerspitze: Sie sind das
mehr oder weniger radikale Feigenblatt jeder Demokratie für ihre
undemokratischen "Auswüchse". Sie geben alle vor, der kapitalistische
Staat könne, wenn er nur wolle, seine Bürger vor menschenunwürdiger Behandlung
schützen. Der Staat und seine Institutionen seien für das Wohl aller zuständig
und auch fähig, es zu gewährleisten. Der Antifaschismus ist unersetzbarer Teil
dieser Ideologie - egal, ob seine Protagonisten sich dessen bewusst sind oder
nicht.
Zur Veranstaltung kamen verschiedene Leute,
die sich offen für linkskommunistische Positionen interessierten. Auch in der
Schweiz ist festzustellen, dass es vermehrt solche Interessierte gibt

[3]

.
Wir schickten deshalb an verschiedene Leute und Gruppen, die wir kennen, eine
Einladung zur Diskussion mit der Aufforderung, uns bei der Verteidigung der
Veranstaltung zu unterstützen. Dabei verwiesen wir aber ausdrücklich auf unsere
Ablehnung jeder antifaschistischen Bündnispolitik und präzisierten: "Wir
können und werden uns nur auf unsere eigenen Kräfte, also auf diejenigen der
InternationalistInnen, abstützen und werden uns davor hüten, unseren Schutz auf
einer antifaschistischen Grundlage zu organisieren versuchen."

FK, 16.01.06 

Fussnoten:


[1]

Aus Platzgründen beschränken wir uns in
diesem Artikel auf das Thema Faschismus und Antifaschismus. Was die anderen
Themen betrifft, verweisen wir einerseits auf den Artikel "Ausschreitungen
in den französischen Vorstädten" (book/print/590)
und andererseits auf die aktuellen Artikel über den Klassenkampf in jeder
Ausgabe der Weltrevolution.

[2]

Vgl. dazu den Beitrag eines Lesers in
Weltrevolution Nr. 131 und unsere Stellungnahme zu diesem Beitrag in Nr. 132 

[3]

Ein Indiz dafür ist, dass die Gruppe
"Eiszeit" einen mehrmonatigen Diskussionszyklus über
"kommunistische Dissidenz" organisiert, bei welchem bei reger
Teilnahme bis jetzt mehrheitlich linkskommunistische Themen und Positionen
diskutiert werden (Rosa Luxemburg, Deutsch-Holländische Kommunistische Linke,
Italienische Kommunistische Linke), vgl. www.eiszeit.tk.

Geographisch: 

Politische Strömungen und Verweise: 

Entwicklung des proletarischen <br>Bewusstseins und der Organisation: 

Erbe der kommunistischen Linke: