Internationale Kommunistische Strömung

Der Machiavellismus der herrschenden Klasse Vom ersten Augenblick an hat die Propaganda der amerikanischen Bourgeoisie den schrecklichen terroristischen Angriff gegen das World Trade Center in New York am 11.September mit dem japanischen Angriff auf Pearl Harbor am 7.Dezember 1941 verglichen. Dieser Vergleich hat ein beträchtliches psychologisches, historisches und politisches Gewicht, denn Pearl Harbor markierte den direkten Eintritt des amerikanischen Imperialismus in den Zweiten Weltkrieg. Geht es nach der gegenwärtigen ideologischen Kampagne, die von der amerikanischen Bourgeoisie, insbesondere von ihren Massenmedien, präsentiert wird, sind die Parallelen einfach, offen und selbstverständlich.

1)       In beiden Fällen seien die überrumpelten USA Opfer eines hinterhältigen Überraschungsangriffs gewesen. Im ersten Fall täuschte der japanische Imperialismus heimtückischerweise Verhandlungen mit Washington zur Vermeidung eines Krieges vor, um ohne jegliche Vorwarnung einen Angriff auszuhecken und zu verüben. Im aktuellen Fall seien die USA das Opfer fanatischer, islamistischer Fundamentalisten, die von der Offenheit und Freiheit der amerikanischen Gesellschaft profitierten, um eine Gräueltat von bisher nie gekannten Ausmaßes zu begehen, und deren Schlechtigkeit sie außerhalb der Grenzen einer zivilisierten Gesellschaft stelle.

Als Angela Merkel zu Jahresanfang 2006 nach Washington aufbrach, um ihren Antrittsbesuch als deutsche Kanzlerin im Weißen Haus zu absolvieren, nahm sie nicht nur die Glückwünsche der deutschen Bourgeoisie mit auf den Weg, sondern auch einen festen Auftrag. Sie sollte die Kritik "der Heimat" am amerikanischen Vorgehen im "Krieg gegen den Terrorismus" öffentlich vortragen. Wohl wissend, dass Frau Merkel zur Zeit des Irakkriegs eine nachgiebigere Haltung gegenüber den Vereinigten Staaten an den Tag gelegt hatte als der "Mainstream" der deutschen Bourgeoisie mit dem damaligen Bundeskanzler Schröder, erhoben die führenden Kreise in Berlin die bekannte amerikanische Praxis der Entführung und Folter von Gegnern des US Imperialismus zum öffentlichen Skandal, sobald Merkel als neue Chefin des deutschen Staates über die Schwelle des Kanzleramtes trat. So sollte sicher gestellt werden, dass sich in der "harten" Haltung des deutschen Imperialismus gegenüber seinem amerikanischen Rivalen nichts Wesentliches ändert. Über den Regierungswechsel von Rot-Grün zu Schwarz-Rot hinweg soll eine Kontinuität in der deutschen Außenpolitik sichergestellt werden: Die Herausforderung der einzigen verbleibenden Supermacht durch die Bundesrepublik.

Die IKS hält da, wo sie kann, Diskussionsveranstaltungen ab, die für all jene offen sind, die aufrichtig die Welt verändern wollen. Wir wollen, dass unsere Diskussionsveranstaltungen ein Ort brüderlicher Debatte sind, wo jeder Teilnehmer seine Fragen, Argumente und Analysen einbringen kann.
So hat die IKS in Frankreich letzten Oktober und November in Tours, Marseille, Nantes, Toulouse, Paris und Lyon Veranstaltungen zum Thema "Nur die proletarische Revolution kann der Menschheit eine Perspektive anbieten" durchgeführt. Selbstverständlich sind wir auf die aktuelle Lage der Aufstände, die ein zentrales und immer wiederkehrendes Anliegen aller Beteiligten war, auf  jeder dieser Diskussionsveranstaltungen zu sprechen gekommen: Wie soll man die verzweifelte  Gewalt der jungen Vorstadtbewohner beurteilen?
Die Diskussion in Toulouse spiegelte sehr gut die Fragen innerhalb der Arbeiterklasse zu diesen Aufständen wider. So kam zur Gefühlslage als Ausdruck der Solidarität gegenüber  ihrer eigenen Kindern  die Wut hinzu, mit ansehen zu müssen, wie der Nachbar angegriffen, sein Auto angezündet oder die Schule im Stadtviertel zerstört wurde.

Vorbemerkung: Wir veröffentlichen hier zwei Artikel aus „Internationell Revolution" Nr. 102 der Zeitung der Sektion der IKS in Schweden. Wir denken, dass diese Artikel auch für Leser im deutschsprachigen Raum wichtig und interessant sind.

Heutzutage werden sämtliche Angriffe gegen die Arbeiterklasse in Deutschland ohne Ausnahme – insbesondere die “Agenda 2010” der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung - damit gerechtfertigt, dass es notwendig sei, den “Reformstau” in der Bundesrepublik “aufzulösen”, damit der Standort wieder wettbewerbsfähig werde. Deutschland sei der neue “kranke Mann Europas” geworden. So gäbe es kein anderes Mittel als das Wiedererlangen der Konkurrenzfähigkeit, um die Massenarbeitslosigkeit abzubauen. Die Botschaft ist klar: Nicht der Kapitalismus als Wirtschaftsweise, als Gesellschaftssystem ist schuld an der chronischen Stagnation und am wachsenden Elend im führenden Industriestaat Europas, sondern das Fehlen einer zufriedenstellend kapitalistischen, sprich wettbewerbsorientierten Einstellung “der Deutschen” – und in erster Linie der deutschen Arbeiterschaft – zum Wirtschaftsleben. Zu hohe Arbeitskosten, zu großzügige Sozialleistungen, zu kurze Arbeitszeiten, zu viele Urlaubs- und Feiertage seien somit Schuld an den nicht abreißenden Meldungen von Werksschließungen und Massenentlassungen in Deutschland. Diese Argumentationslinie hat – vom Standpunkt des Kapitals – den großen Vorteil, dass sie nicht nur die täglich stattfindenden Angriffe gegen die Arbeiter rechtfertigt, und die Arbeiter selbst dafür verantwortlich macht, dass die Krise des Systems ihre Situation so brutal verschlechtert, sondern darüber hinaus sozusagen die Systemfrage von der Tagesordnung streicht. Da sie von vorn herein den Kapitalismus als einzig denkbares System voraussetzt, kann es nur noch darum gehen, wie man sich für den kapitalistischen Wettbewerb im “Zeitalter der Globalisierung” fit macht.

Die Produktionsverlagerungen werden von der bürgerlichen Propaganda bei jeder Gelegenheit benutzt, so dass dadurch nicht nur die anderen Angriffe, die auf die Arbeiterklasse niederprasseln, verdrängt werden, sondern diese werden auch durch die Produktionsverlagerungen begründet. Antiglobalisierer, die Vertreter der Extremen Linken und die Linksparteien stehen an vorderster Stelle, um den ‚Neoliberalismus’ von geierhaften Arbeitgebern und dividendenhungrigen Aktionären zu kritisieren, die in Anbetracht verschiedener Optionen für “eine bessere Welt” die schlechteste gewählt hätten. Wir wollen dagegen in diesem Artikel aufzeigen, dass die Arbeitsplatzverlagerungen auf die eigentlichen Gesetze des Kapitalismus selbst zurückzuführen sind.

Wir veröffentlichen hier unsere Antwort auf einen Brief von einem Kontakt aus Norddeutschland zum Thema Irrationalität.

In deinem Brief entwickelst Du verschiedene Argumente gegen die Annahme der IKS, dass der imperialistische Krieg der Gegenwart Ausdruck einer zunehmenden Irrationalität des kapitalistischen Systems ist. Dabei gehst Du davon aus, dass die Annahme der Irrationalität dieser Kriege notwendigerweise zu der Schlussfolgerung führen muss, „dass der Kapitalismus auch ohne Kriege leben kann.“...

Die Krise ist ein Ausdruck der historischen Sackgasse der kapitalistischen Produktionsweise

Seit nunmehr über zweieinhalb Jahren kündigt die Bourgeoisie den Aufschwung an und nach jedem Quartal sieht sie sich gezwungen, seinen Beginn wieder zu verschieben. Seit ebenfalls mehr als zweieinhalb Jahren liegen die Ergebnis der Wirtschaftsentwicklung systematisch unter den Vorhersagen, was die herrschende Klasse dazu zwingt, sie ständig nach unten zu revidieren. Die gegenwärtige Rezession hat im zweiten Halbjahr 2000 begonnen und ist somit bereits eine der längsten seit dem Ende der 60er-Jahre. Und auch wenn sich jenseits des Atlantiks erste Anzeichen eines Aufschwungs zeigen, so sind Europa und Japan noch weit davon entfernt. Man Muss auch darauf hinweisen, dass der Aufwärtstrend in den USA hauptsächlich das Produkt eines in den vergangenen 40 Jahren beispiellosen staatlichen Interventionismus und einer Flucht nach vorn in Form einer massiven Verschuldung ist. Bereits machen sich Ängste über eine neue spekulative Blase, diesmal im Immobiliensektor, breit.
Was den auf eine Unterstützung der wirtschaftlichen Aktivitäten abzielenden staatlichen Interventionismus anbetrifft, so Muss man feststellen, dass die amerikanische Regierung das Budgetdefizit unkontrolliert ansteigen lässt. Im Jahr 2001 schloss der Haushalt mit 130 Milliarden Dollar noch positiv, während das Defizit 2003 gemäss Schätzungen bereits 300 Milliarden (3,6% des BSP) erreichen wird. Heute beunruhigen das Ausmass dieses Defizits sowie die Aussicht des weiteren Anstiegs angesichts des Irakkonflikts und der sinkenden Steuereinnahmen die politische Klasse und die Geschäftskreise in den USA mehr und mehr.
Die drastische Reduktion der Zinsraten durch die Zentralbank hat nicht nur die Unterstützung der wirtschaftlichen Aktivitäten zum Ziel, sondern hauptsächlich die Aufrechterhaltung der Nachfrage der Haushalte durch neue Verhandlungen über ihre Hypothekarschulden. Das abnehmende Gewicht der Zahlungen für Hypothekarkredite erlaubte somit eine Steigerung der von den Banken gewährten Verschuldung. Die Hypothekarschuld der amerikanischen Haushalte ist auf diese Weise auf 700 Milliarden Dollar (mehr als das Zweifache der öffentlichen Verschuldung!) angestiegen. Die Zunahme der gesamten amerikanischen Verschuldung, also des Staates, der Haushalte und Unternehmen erklärt, weshalb die USA schneller als andere Länder wieder auf Wachstumskurs gekommen sind. Allerdings kann er nur gehalten werden, wenn ihre wirtschaftliche Aktivität mittelfristig weiter unterstützt wird, sonst geht es ihnen wie Japan vor mehr als 10 Jahren, als eine spekulative Blase im Immobiliensektor platzte und Rechnungen angesichts vieler ungedeckter Schulden nicht mehr beglichen werden konnten.
Europa wird sich einen solchen Luxus kaum leisten können, denn seine Defizite sind bereits beim Eintritt der Rezession eindrücklich gewesen und diese hat sie nur noch vergrössert. So sind Deutschland und Frankreich, die zusammen das ökonomische Herz Europas bilden, mit einer öffentlichen Verschuldung von 3,8% beziehungsweise 4% des BIP die schlechtesten Schüler der Klasse. Sie befinden sich weit über der im Vertrag von Maastricht fixierten Schwelle (3%) und laufen somit Gefahr, von den Blitzen der europäischen Kommission getroffen, sprich mit den dafür vorgesehenen Bussen bestraft zu werden. Somit sind die Möglichkeiten Europas, eine konsequente Ankurbelungspolitik zu betreiben, eingeschränkt. Hinzu kommt, dass die USA mit der Abwertung des Dollars gegenüber dem Euro zur Reduktion des Handelsdefizits Europa im Weg stehen, das mehr und mehr Probleme hat, einen Exportüberschuss zu erzielen. Daher ist es nicht verwunderlich, dass sich die zentralen Länder Europas wie Deutschland, Frankreich, Holland und Italien in einer Rezession befinden und die anderen nicht weit davon entfernt sind.
Diejenigen, die beim Fall der Berliner Mauer noch den Reden der Bourgeoisie über den Beginn eines neuen Wachstumszeitalters und die Öffnung des osteuropäischen Marktes geglaubt hatten, sind bereits eines Besseren belehrt worden. Die Wiedervereinigung Deutschlands stellt in keiner Art und Weise ein Sprungbrett zur deutschen Herrschaft dar, sondern eher eine schwere Last für das Land. Deutschland war einmal die Lokomotive Europas, aber seit der Wiedervereinigung ist es lediglich  noch der letzte Wagen, der kaum mehr in der Lage ist, dem Rhythmus des Zuges zu folgen. Die Inflation ist niedrig und kippt beinahe in eine Deflation, die hohen realen Zinsraten zähmen die Aktivitäten noch mehr, und die Existenz des Euro unterbindet von nun an eine Politik der kompetitiven Abwertung der nationalen Währung. Die Arbeitslosigkeit, die Lohnbescheidenheit und die Rezession führen zu einer Stagnation des inneren Marktes, wie sie in vorangegangen Konjunkturabkühlungen in diesem Land noch nie beobachtet worden ist. Weiter wird auch die zukünftige Integration der osteuropäischen Länder schwer auf der Konjunktur lasten.
All das führt unausweichlich zu einem drastischen Anstieg der Angriffe gegen die Arbeitsbedingungen und das Lebensniveau der Arbeiterklasse. Austeritätsmassnahmen, Massenentlassungen und beispiellose Verschärfungen der Ausbeutung der Arbeit stehen auf den Tagesordnungen der Bourgeoisie überall in der Welt. Gemäss den stark untertriebenen offiziellen Statistiken wird die Arbeitslosigkeit in Deutschland bald 5 Millionen betragen und Ende des Jahres 6,1% in den USA sowie 10% in Frankreich. In Europa gibt die französisch-deutsche Achse mit dem Raffarin-Plan und Schröders Agenda 2010 den Ton der Politik an, die überall eingeleitet wird: Zurückfahren des Budgetdefizits, Verminderung der Steuern für hohe Einkünfte, Lockerung der Kündigungsbestimmungen, Reduktion der Arbeitslosenentschädigung und verschiedener Zuschüsse, Verminderung der Rückzahlungen für Pflegekosten und Erhöhung des Rentenalters. Die bereits Pensionierten müssen heute insbesondere die Kosten der Austeritätsmassnahmen tragen, womit definitiv die Idee einer wohlverdienten Ruhe nach dem Arbeitsleben zerschlagen wird. In den USA beobachtet man seit dem Zusammenbruch von Pensionskassen oder deren hohen Verlusten seit dem Börsenkrach eine massive Rückkehr von bereits Pensionierten auf den Arbeitsmarkt. Sie stehen unter dem Zwang zu arbeiten, um zu überleben. Die Arbeiterklasse steht also vor einer umfangreichen Austeritätsoffensive, die übrigens auf ökonomischer Ebene die Rezession nur verlängern und weitere Angriffe nach sich ziehen wird.

Die Theorie der Dekadenz ist das Herzstück des historischen Materialismus (Teil I):

Von Marx zur Kommunistischen Linken

Wir beginnen hier mit einer neuen Reihe von Texten, die sich der Theorie der Dekadenz widmen.() Seit nunmehr einiger Zeit haben sich die Kritiken gegen diese Auffassung gehäuft. Zu einem grossen Umfang waren sie das Werk von Akademikern oder parasitärer Grüppchen. Andere dagegen drückten ein echtes Unverständnis innerhalb des revolutionären Milieus aus oder kamen von suchenden Elementen, die ernsthafte Fragen über die Evolution des Kapitalismus auf historischer Ebene stellten.() Wir haben bereits auf den grössten Teil dieser Kritiken geantwortet.() Heute jedoch müssen wir erleben, wie sich der Hintergrund der Kritik geändert hat. Es handelt sich nicht mehr um Fragen, Missverständnisse oder Zweifel; sie stellen nicht mehr einzelne Aspekte in Frage. Stattdessen haben wir es mit einer totalen Ablehnung zu tun, mit einer bestimmten Art von Kritik, die auf die Exkommunikation vom Marxismus hinausläuft.

Was heute einem Beobachter dieser Welt zunächst ins Auge sticht, ist das unglaubliche Chaos, das überall zu sehen ist: Schreiendes Elend breitet sich immer mehr aus bis in die Zentren der hochindustrialisierten Länder; massenhafte Langzeitarbeitslosigkeit, die jeden Arbeiter bedroht; Kriege zwischen Staaten auf allen Kontinenten. Doch trotz dieser ständigen Zerstörungen hört die herrschende Klasse nicht auf, von Wohlstand und Fortschritt zu sprechen: Wo ist aber Fortschritt angesichts all der Kriege, die fast überall die Bevölkerung massakrieren und Städte, Felder und Wälder zerstören? Wo ist Wohlstand, wenn Tausende von Menschen täglich den Hungertod erleiden? Wo ist der Wohlstand, wenn kein Arbeiter mehr weiß, was ihm die Zukunft bietet.

In der letzten Ausgabe der Internationalen Revue 34 haben wir ausführlich und gestützt auf Passagen aus ihren Hauptschriften in Erinnerung gerufen, wie Marx und Engels die Begriffe des Aufstiegs und der Dekadenz einer Produktionsweise definierten. Wir sahen, dass der Begriff der Dekadenz sich im eigentlichen Zentrum des historischen Materialismus, in der Analyse der Aufeinanderfolge der verschiedenen Produktionsweisen, befindet. In einem weiteren Artikel werden wir aufzeigen, dass dieses Konzept auch an zentraler Stelle in den Programmen der 2. und 3. Internationalen sowie der marxistischen Linken stand, die aus Letzterer stammte und in denen die Gruppen der Kommunistischen Linken heute ihren Ursprung haben.

Im Oktober 2004 trafen sich je eine Delegation der ungarischen Gruppe Barikád Kollektíva und der Internationalen Kommunistischen Strömung für eine Diskussion über die folgenden Punkte:

– Russische Revolution, Rolle und Charakter der Bolschewiki und der Linken Fraktionen der Komintern

– Dekadenz des Kapitalismus

– Aktualität: Imperialismus und Klassenkampf

Trotz großer inhaltlicher Divergenzen in praktisch allen Fragen war die Diskussion freundschaftlich und offen. Die jeweiligen Standpunkte kamen ausführlich zur Sprache. Dies war sicher zu einem wesentlichen Teil dem Umstand geschuldet, dass beide Gruppen das gleiche Ziel erreichen wollen, nämlich die klassenlose Gesellschaft, und sich beide auch darüber einig sind, dass dies nur auf dem Weg der revolutionären Überwindung des Kapitalismus auf Weltebene geschehen kann.

Die marxistischen Wurzeln des Begriffs „Zerfall“

In den „Thesen über den Zerfall“ (Erstpublikation in der International Review Nr. 62 und in Deutsch in: Internationale Revue Nr. 13) sowie im Artikel „Der Zerfall des Kapitalismus“ (Internationale Review Nr. 57, engl., franz., span. Ausgabe) haben wir gezeigt, dass der Kapitalismus in eine neue und letzte Phase seiner Dekadenz eingetreten ist, in die des Zerfalls. Sie wird charakterisiert durch die Verstärkung und Zuspitzung aller Widersprüche des System.

Seit Jahren schon wachsen die Budgetdefizite der Industrieländer, ihre Verschuldung steigt ununterbrochen und verallgemeinert sich in kaum kontrollierbarer Weise. Auf der Tagesordnung stehen die Zerstörung des Wohlfahrtsstaates und massive Entlassungen in zahlreichen Regionen der Welt, während alle Ankündigungen eines "Wirtschaftsaufschwungs" leere Versprechen sind. In dieser Situation, in der sich die Zukunft in dunklen Farben abzeichnet, hört die Bourgeoisie aber nicht auf, uns das "Wirtschaftswunder China" anzupreisen. Angesehene Ökonomen rühmen China als Vorboten einer neuen Entwicklungsphase des Weltkapitalismus.

Resolution über die internationale Lage

Wir veröffentlichen hier ein Dokument, das am 15. Kongress der IKS angenommen wurde, zur Analyse der internationalen Lage. Dieser Kongress hat im Frühjahr 2003 stattgefunden.

1. Mit der massiven US-Offensive gegen den Irak betreten wir eine neue Stufe auf dem Abstieg des Kapitalismus in die militärische Barbarei, die eine Verschlimmerung aller anderen offenen Feindschaften oder Spannungsherde auf dem Globus in Gang setzt. Abgesehen von den fürchterlichen Verwüstungen, von denen die unglückliche Bevölkerung Iraks erfasst ist, kann dieser Krieg auch anderswo nur das Schüren der imperialistischen Spannungen und des militärischen Chaos bewirken. Die Kriegsvorbereitungen haben bereits den ersten offenen Riss zwischen Amerika auf der einen Seite und der einzigen anderen Macht, die sich als Kandidat für die Führungsrolle in einem neuen antiamerikanischen Block positionieren könnte, Deutschland, auf der anderen Seite verursacht. Die Spaltungen zwischen den Grossmächten in der Irak-Frage haben das Ende der NATO und vielleicht gar der UN eingeläutet, während gleichzeitig offensichtlich wurde, dass Europa, weit davon entfernt, bereits ein Block zu sein, von tiefgehenden Divergenzen in Schlüsselfragen der internationalen Beziehungen zerrissen ist. Sie haben einen anderen Pol in der „Achse des Bösen“, Nordkorea, dazu veranlasst, sein eigenes Spiel in der Krise zu treiben, mit der Gefahr, dass dies mittelfristig das Kriegsszenario auf den Fernen Osten ausweiten wird. Unterdessen spielt auch der dritte Pol der Achse, Iran, die Nuklearkarte. In Afrika wird Frankreichs vorgeblicher Anspruch, eine „pazifistische“ Macht zu sein, durch die wachsende Verwicklung seiner Truppen im blutigen Krieg an der Elfenbeinküste entlarvt. Die Folgen des Irakkrieges werden beileibe kein nahöstliches „Westdeutschland“ bewirken, wie einige leichtsinnige bürgerliche Kommentatoren voraussagten, sondern dienen allein dazu, eine Zone der Instabilität zu schaffen, was zur unmittelbaren Konsequenz die Verschärfung des palästinensisch-israelischen Konflikts und die Provozierung neuer terroristischer Angriffe rund um den Globus hat. Der Krieg gegen den Terrorismus verbreitet Terror auf den ganzen Planeten – nicht nur durch die Massaker, die er gegen seine unmittelbaren Opfer an den Fronten der imperialistischen Rivalitäten verübt, sondern auch in der Gestalt einer wachsenden Besorgnis in weiten Kreisen der Bevölkerung darüber, was die Zukunft für die Gesamtheit der Menschheit noch bereithält.

Die russische Publikation der IKS-Broschüre Die Dekadenz des Kapitalismus zeugt vom Wiedererwachen revolutionärer Elemente in einem Land mit einer einst sehr starken proletarischen politischen Tradition. Diese Tradition wurde dann aber erstickt unter der schrecklichen Last der stalinistischen Konterrevolution. Die IKS ist sich durchaus bewusst, dass es ohne diesen Wiederaufbruch von Revolutionären nicht zur Übersetzung unserer Broschüre gekommen wäre. Wir begrüßen sie daher als Beitrag zur Klärung der kommunistischen Positionen in Debatten, die gegenwärtig sowohl im russischen Milieu selbst stattfinden als auch zwischen diesem Milieu einerseits und den Ausdrücken eines wirklichen Kommunismus auf internationaler Ebene andererseits.