Weltwirtschaftskrise - Der Kelch geht an keinem Teil der Arbeiterklasse vorbei

"Uns droht immerhin die größte Wirtschaftskrise seit
dem Zweiten Weltkrieg (...) Diesmal haben wir es nicht mit einer normalen Krise
zu tun, sondern mit einer systemrelevanten Krise..." Dies stellte kein
Geringerer als der selbsternannte Arbeiterführer und Ministerpräsident von
Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, in einem Interview mit dem
"Spiegel" (1) fest. Und er ist beileibe kein einsamer Rufer in der
Wüste. Wenn es so etwas wie Einigkeit in der bürgerlichen Klasse weltweit gibt,
dann ist es die Erkenntnis, dass diese Rezession, die im Sommer 2008 in den USA
ihren Ausgang nahm, schon jetzt in ihrer voraussichtlichen Dauer, in der Rasanz
ihrer Ausbreitung und in ihren Ausmaßen alles bisher Dagewesene seit 1929 bei
weitem übertrifft. Kein Experte wird müde, vor einer drohenden weltweiten
ökonomischen Depression zu warnen. Alle beteuern, dass sie in ihrem gesamten
Leben so etwas noch nie erlebt hätten.

 

Nach dem Beben auf den Finanzmärkten nun der Tsunami in der
Realwirtschaft

Fest steht, dass die Rezession von der Finanzkrise zwar
nicht verursacht, aber ausgelöst und beschleunigt wurde. Deutlich wird dies am
Beispiel der Automobilindustrie. Hier gingen die Absatzzahlen zwar schon seit
dem vergangenen Sommer kontinuierlich zurück. Doch im Dezember, auf dem
bisherigen Höhepunkt der US-Bankenkrise, purzelten die Verkaufszahlen der
US-Autohersteller geradezu in den Keller. Allein bei Chrysler halbierten sich
die Verkaufszahlen im Vergleich zum Vorjahresmonat. Ford (-32%) und General
Motors (-31%) kamen nur wenig besser davon. Auch die deutschen Hersteller, wie
Daimler, BMW, VW und Porsche, blieben nicht ungeschoren. Durch den Einbruch des
wichtigsten Auslandsmarktes, der USA, gingen die Exporte deutscher Autos im
Dezember um 22 Prozent zurück, aber auch im Inland schrumpften die
Neuzulassungen um sieben Prozent.

Für Deutschland als einem führenden Automobilherstellerland
hieß dies, dass die Krise nun auch die "Realwirtschaft" des deutschen
Kapitalismus erreicht hatte. Der Einbruch im Absatz der deutschen
Autohersteller hat weit reichende Folgen für die Gesamtwirtschaft. Als erstes
müssen die Zuliefererbetriebe der Autoindustrie dran glauben, die nicht nur
unter der Stornierung vieler Aufträge der Automobilhersteller, sondern unter
der trotz aller Bemühungen der Politik immer noch herrschenden Kreditklemme
ächzen. Stahl- und Metallindustrie sind die nächsten Leidtragenden dieser
Krise, die noch weitere Kreise zieht und dabei auch die Chemieindustrie erfasst
hat. Insbesondere die BASF muss zum ersten Mal in ihrer Firmengeschichte ganze
Anlagen für Wochen stilllegen, mangels Aufträgen aus der Automobilindustrie.
Das jüngste Beispiel dieses katastrophalen Schrumpfungsprozesses bildete das
Scheitern des Rettungspaketes der deutschen und portugiesischen Regierung für
den Halbleiterhersteller Qimonda. Darüber hinaus ist der Frachtverkehr, einer
der größten Globalisierungsgewinner, massiv zurückgegangen (um bis zu 20
Prozent z.T.).

Krise, wohin das Auge blickt. In den hoch entwickelten
westlichen Industrienationen genauso wie in den Armenhäusern dieser Welt, in
den Erdölförderländern wie auch in den Schwellenländern, in praktisch jedem
Industriezweig, in der Dienstleistungsbranche, im internationalen Handel. Um es
mit den Worten eines Vertreters des deutschen Kapitals auszudrücken:
"Jetzt haben wir eine synchrone Krise. Das ist neu." (2)

 

Das Krisenmanagement
der Politik - ein Stochern im Nebel

"Tod dem Neoliberalismus! Es lebe der
Keynesianismus!" So lautet der neue (alte) Schlachtruf der herrschenden
Klasse. Quasi über Nacht ist somit eine ganze Denkschule, die seit zwei
Jahrzehnten nahezu unangefochten die Politik der Industrieländer beherrscht
hat, auf den Kopf gestellt worden - der Marktliberalismus. Gestern noch wurde
uns erzählt, dass die Politik der Verschuldung der öffentlichen Haushalte Gift
für die Volkswirtschaften sei und kommende Generationen aufs Schwerste belaste.
Heute ist das alles Schnee von gestern. Heute gilt: Klotzen, nicht Kleckern.

Nach anfänglichem Widerstand seitens Merkel und Steinbrück,
beide erklärte Gegner des keynesianischen deficit spending, d.h. staatlicher
Ausgabenprogramme, rang sich die Bundesregierung nun zu einem - für deutsche
Verhältnisse - gigantischem Konjunkturprogramm von über 50 Milliarden Euro für
2009 durch - zwei Prozent des Bruttosozialprodukts. Mit der Option, weitere 40
Milliarden auszugeben, falls sich die Rezession bis ins Jahr 2010 hinzieht.

Der aktuelle Hype um den Staat als letzten Rettungsanker für
Wirtschaft und Gesellschaft und sein hektischer Aktionismus beim Aufspannen von
"Rettungsschirmen" für Banken und Wirtschaft stehen in krassem
Gegensatz zu seinen tatsächlichen Kräften. Es ist ein offenes Geheimnis, dass
die herrschende Klasse bei der Bewältigung dieser Rezession eigenen Worten
zufolge nur "auf Sicht fährt"; die Situation ist trotz aller
bisherigen staatlichen Interventionen alles andere als unter Kontrolle.
Schockiert muss sie mit ansehen, dass der Virus der Wirtschaftskrise zunehmend
Resistenzen gegen das Allheilmittel der herrschenden Klasse, staatliche
schuldenfinanzierte Ausgabenprogramme, entwickelt. So ist es der
Bundesregierung trotz ihres milliardenschweren Bankenfonds bisher nicht
gelungen, den Interbankenverkehr wiederanzukurbeln und das produzierende
Gewerbe aus der Kreditklemme zu befreien. Und auch das größte
Konjunkturprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik wird, wie selbst
bürgerliche Experten einräumen, die Auswirkungen dieser Rezession allenfalls
lindern (wenn überhaupt), aber keinesfalls verhindern. Darüber hinaus treiben
solche Programme die Schuldenberge in noch schwindelndere Höhen und das
bürgerliche Staatswesen letztendlich in Richtung Staatsbankrott.

 

Der Angriff gegen die
Arbeiterklasse in zwei Akten

Hauptleidtragende dieser dramatischen Zuspitzung der
Weltwirtschaftskrise in Deutschland sind, wen wundert's, die über 40 Millionen
Erwerbstätigen dieser Republik. Bei seinen Angriffen gegen die Arbeiterklasse
verfährt das deutsche Kapital zweigleisig. Die ersten Opfer sind die
LeiharbeiterInnen und die befristet Beschäftigten. Bereits im Dezember
vergangenen Jahres, kurz vor den Weihnachtsferien, schickten die
Automobilhersteller Tausende Leiharbeiter nach Hause. Und dies war erst der
Anfang. Von den über 750.000 ZeitarbeiterInnen dürfen sich wahrscheinlich nur
die wenigsten Hoffnungen auf eine Verlängerung des Zeitvertrages oder gar auf
eine unbefristete Übernahme machen; sie werden im Laufe dieses Jahres so
schnell aus der Produktion ausgemustert werden, wie sie in den letzten zwei,
drei Jahren eingestellt worden waren.. Dass die Arbeitslosenzahlen im Dezember
dennoch "nur" auf 3,1 Millionen gestiegen sind, liegt auch daran,
dass ein Teil dieser nun arbeitslos gewordenen Arbeitnehmer eine Zeitlang von ihren
Zeitarbeitsunternehmen weiterbezahlt werden.

Das Empörende an der ganzen Angelegenheit ist, dass bis auf
ein paar dürre Nachrichten im Dezember das Schicksal dieser nach
Hunderttausenden, wenn nicht Millionen zählenden prekär beschäftigten
Kolleginnen und Kollegen in der Öffentlichkeit fast völlig ausgeblendet wird.
Ihr Los ist politisch gewollt, ihre Existenz das Ergebnis der Kampagne für
"mehr Flexibilität" der Arbeitskraft, die - beginnend in den 90er
Jahren - in der rot-grünen "Agenda 2010" ihren Höhepunkt fand. Mit
ihnen hat sich das Kapital eine moderne Reservearmee geschaffen, die zu
Konjunkturzeiten kurzfristig eingestellt und in Krisenzeiten ohne viel
Federlesen von einem Tag auf den anderen auf die Straße gesetzt werden kann -
ohne Recht auf Widerspruch und ohne Aufschrei in der Öffentlichkeit.

 

Doch die Leih- und ZeitarbeiterInnen werden nicht die
letzten Opfer sein. Es zeichnet sich bereits jetzt ab, dass die
Arbeitslosigkeit weitere Kreise ziehen wird. Es gilt als nicht
unwahrscheinlich, dass die Arbeitslosenzahlen in den nächsten 24 Monaten um
weitere zwei Millionen steigen werden. Viele Betriebe haben trotz der
Entlassung ihrer Kontingente an Leih- und ZeitarbeiterInnen immer noch einen
deutlichen Personalüberhang. Damit dennoch die Stammbelegschaften vorerst von
der Entlassungswelle unverschont bleiben, reden Merkel, Steinmeier & Co.
derzeit mit Engelszungen auf die Manager der großen Konzerne ein, vorläufig
keine "betriebsbedingten" Kündigungen auszusprechen. Zügig hat die
Bundesregierung die Fristen für die Kurzarbeit verlängert. Darüber hinaus wird
das Kurzarbeitergeld großzügig aufgestockt, sofern die betroffenen
Beschäftigten an einer Weiterbildungsmaßnahme teilnehmen.

 

Wie ist die geradezu fürsorgliche Belagerung der sog.
Stammbelegschaften durch die Große Koalition zu erklären? Ein Motiv ist
sicherlich die Sorge der kapitalistischen Klasse vor einer ernsten
Beeinträchtigung der industriellen Basis Deutschlands. Schon heute herrscht in
Deutschland, dem Land der Ingenieure schlechthin, ein akuter Mangel an
denselben. Jede weitere Entlassungswelle in der Industrie führt zu einem
weiteren Verlust von hochqualifizierten "Humankapital", das für viel
Geld ausgebildet worden war. Oder um es in den Worten des bereits eingangs
zitierten NRW-Ministerpräsidenten Rüttgers zu formulieren: Es besteht die
"Gefahr, dass die industrielle Struktur Deutschlands auf lange Zeit und
wahrscheinlich unwiederbringlich beschädigt wird". (3)

 

Doch das Hauptmotiv ist politischer Natur. Die größte Sorge
der deutschen Bourgeoisie gilt der Gefahr eines sozialen Flächenbrandes, die
droht, wenn die Krisenfolgen ungefiltert und ohne zeitliche Verzögerung auf die
Erwerbstätigen abgewälzt werden. Ihr geht es vorrangig darum, einen
Frontalangriff, einen synchronen Angriff gegen die gesamte Arbeiterklasse
solange wie möglich hinauszuzögern. Auch im Zeichen einer Krise, die die
gesamte Weltwirtschaft so massiv und so schnell erfasst hat wie nie zuvor, hält
sie an ihrer alten Strategie fest, indem sie versucht, die Krisenfolgen häppchenweise
auf die Arbeiterklasse abzuwälzen. Und tatsächlich sind die Stammbelegschaften
der deutschen Industrien bisher von Massenentlassungen weitgehend verschont
geblieben. Indes melden sich die ersten
Stimmen aus dem Kreise der Spitzenmanager gegen einen allgemeinen Verzicht auf
betriebsbedingte Kündigungen im Wahljahr 2009 zu Wort. Schon jetzt versuchen
Unternehmen, jüngere wie ältere KollegInnen mit mehr oder weniger hohen
Abfindungen u.ä. zur "einvernehmlichen" Kündigung zu bewegen. Und es
ist nur eine Frage der Zeit, bis auch der Kern der Arbeiterklasse in
Deutschland wie in allen anderen Industriestaaten ins Fadenkreuz der Angriffe
durch das Kapital gerät. Denn das steht fest: Wir haben noch nicht den
Tiefpunkt dieser Rezession erreicht und stehen erst am Anfang der Offensive des
Kapitals gegen die Arbeiterklasse. Das dicke Ende kommt erst noch.

 

Um es zu wiederholen: die viel beschworene "Renaissance
des Staates" entspricht in keiner Weise seinen tatsächlichen Fähigkeiten
als Krisenmanager, die doch, wie wir aus den letzten 40 Jahren sattsam wissen,
äußerst eingeschränkt sind. Nie waren die bürgerliche Klasse und ihr
staatskapitalistisches Regime so ratlos wie heute. Und nie war die Diskrepanz
zwischen dem Vertrauen, um das die Regierung wirbt, und der Hilflosigkeit, die
in ihrem "Krisenmanagement" zum Ausdruck kommt, so deutlich wie in
diesen Tagen.

Es führt kein Weg vorbei: Wenn unsere Klasse sich selbst und
die restliche Menschheit vor einer weiteren Eskalierung der Krisen und der
Verelendung bewahren will, dann muss sie ihr Schicksal in die eigenen Hände
nehmen und darf es nicht in Hände staatlicher Funktionäre legen, die Teil des
Problems, nicht der Lösung sind. 2.1.09

(1) Der Spiegel, Nr. 2, 5.1.2009.

(2) BASF-Chef Jürgen Hambrecht, zitiert im Berliner
Tagesspiegel, 4.1.09.

(3) Der Spiegel, Nr. 2, 5.1.2009.

 

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